Bereits im Januar 2017 - also mittlerweile vor knapp sechs Jahren - wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversamml

Bereits im Januar 2017 - also mittlerweile vor knapp sechs Jahren - wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie beauftragt. Die Vorlage dieses Kleingartenentwicklungskonzeptes wird seitdem vom Magistrat immer wieder verschoben, so zuletzt mit seinem Bericht B 251 vom 20. Juni 2022. Dort hieß es, das Konzept solle "voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022" vorgestellt werden.

Im Hinblick darauf, dass sich das Jahr 2022 bereits seinem Ende entgegenneigt, frage ich den Magistrat:

Wann endlich gedenkt der Magistrat das lange und auch dringend erwartete Kleingartenentwicklungskonzept vorzustellen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Frau Stadtverordnete Leineweber!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ja, es stimmt und der Magistrat bedauert - ich besonders -, dass das Kleingartenentwicklungskonzept so lange auf seinen Abschluss warten ließ. Das Kleingartenentwicklungskonzept berücksichtigt komplexe Themen wie Landschaftsschutz, Bauleitplanung, Gewässerschutz, Umweltvorsorge und andere Themen mehr. Aber darüber hinaus konnte aufgrund der Pandemie der partizipative Prozess - wir haben mit so gut wie allen Kleingartenvereinen gesprochen - nicht in dieser Geschwindigkeit fortgesetzt werden, weil wir keine Treffen durchführen konnten und weil natürlich nicht alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner über eine Onlinemöglichkeit verfügen.

Aufgrund dieser beiden Punkte muss ich leider gestehen, dass es mich auch selbst geärgert hat, dass dieses Konzept erst jetzt fertig wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dem Umweltausschuss und auch der Öffentlichkeit am

1. Dezember das Kleingartenentwicklungskonzept endlich vorlegen können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Nachfrage von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass es im Dezember vorgelegt wird. Eigentlich interessiert mich nur eine Frage an diesem Kleingartenentwicklungskonzept. Momentan haben wir pro 1.000 Menschen 23 Kleingärten in Frankfurt. Wird dieses Verhältnis in Zukunft so bleiben oder schlechter oder besser werden? In Leipzig gibt es 62 Kleingärten pro 1.000 Menschen in der Stadt. Das ist meine Frage. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das beantworte ich gerne, Herr Schwichtenberg. Ich sage immer, wenn es um solche konkurrierenden Fragestellungen geht, muss man sich immer vor Augen halten, dass Frankfurt von der Fläche nur so groß oder so klein ist wie Erfurt. Sie haben jetzt gerade Leipzig genannt. Leipzig wird immer wieder vergleichend als - auch strukturell - ähnliche Stadt wie Frankfurt genannt. Aber Frankfurt wächst und der Druck, auf den Flächen mehr Wohnungen zu bauen, der Druck, auf den Flächen mehr Infrastruktur zu haben, Schulen und Kitas zu bauen, ist immer auch im Widerstreit mit den Interessen zu sehen, das Grün zu erhalten und auch mehr Kleingärten zu schaffen. Das Kleingartenentwicklungskonzept wird Ihnen, Herr Schwichtenberg, und allen anderen darauf eine Antwort geben. Wir haben das gemeinsam erarbeitet, Herr Josef und ich. Wir haben geschaut, wo man noch mehr Kleingartenvereine schaffen kann - Sie haben ja richtig gesagt, das Interesse ist ungebrochen groß -, aber auch, wo man Freiflächen, also sogenannte Freizeitgärten, in Vereinsgelände überführen kann und wo wir dem Interesse an Freizeitgärten noch stärker nachkommen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1140 Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss vom 26.01.2017, § 953, also vor nunmehr knapp sechs Jahren, hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltet neben der Erstellung einer Bestands- und Bedarfsanalyse auch, Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten in Frankfurt aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Einwohnerzahl in Frankfurt forderten die Stadtverordneten zudem, dass diese Kleingartenstrategie den voraussehbaren Bedarf abdecken solle. Seither vertröstet der Magistrat die Stadtverordneten sowie die Öffentlichkeit von einem Zwischenbericht zum nächsten immer wieder mit einem neuen Termin, zu dem die Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie angeblich vorliegen soll. Im Mai 2019 äußerte Umweltdezernentin Heilig gegenüber der Frankfurter Neuen Presse: "Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, und aus Sicht des Umweltdezernates ist die Strategie, die Parzellen zu erhalten, möglichst auszuweiten." Doch anstatt dass die Anzahl der Kleingärten in Frankfurt ausgeweitet wird, müssen Kleingärtner und Vereine tatsächlich immer häufiger den Verlust ihrer Parzellen befürchten und um deren Erhalt kämpfen, so wie gerade jetzt ganz aktuell der Kleingartenverein Riederwald bei den Plänen zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg. Dabei haben die Klein- und Freizeitgärten mehrere wichtige Funktionen für ein lebenswertes Frankfurt, denn sie tragen nicht nur zur Biodiversität und zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, sondern sind Orte für Begegnungen, gemeinschaftliche Aktivitäten und damit auch der Integration. Nicht zuletzt sorgen sie für Abkühlung und Frischluft, womit die Kleingärten einen maßgeblichen Beitrag zur immer wichtiger werdenden Klimaanpassung in unserer Stadt leisten. Vor diesem Hintergrund ist es ein Unding, dass es der Magistrat innerhalb von mittlerweile sechs Jahren nicht fertiggebracht hat, die von uns Stadtverordneten in Auftrag gegebene Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Von daher ist es zu begrüßen, dass das Kleingartenentwicklungskonzept jetzt endlich im Dezember vorgestellt werden soll. Wir werden es einer kritischen Prüfung unterziehen, speziell für die Kleingärten, die jetzt aktuell wieder bedroht sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Was ist der Knackpunkt an der Kleingartenstrategie? Richtig: einzig und allein die Frage, ob die 16.000 Kleingärten mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen, also eine Vermehrung erfahren sollen. Pro tausend Menschen in Frankfurt sollten mindestens 23 Kleingärten bereitgestellt werden. In Leipzig sind es sogar 62 pro tausend Einwohner. Ja, das Gleiche gilt für Freizeitgärten. Ich bin dafür, dieses Verhältnis zumindest nicht zu verschlechtern. Ich spreche für die Gartenpartei und kann es mit einem klaren Ja beantworten. Ja, sie sollten mitwachsen. Ich finde, hier sollte jede Partei Stellung beziehen, damit die Menschen vor der nächsten Kommunalwahl klar informiert werden und entsprechend wählen können. Eine Stadt nur mit Menschen vollzustopfen und alles Lebenswerte außen vor zu lassen, ist zumindest nicht das Ziel der Gartenpartei. Das war es von meiner Seite.