In den letzten Wochen wurden auf dem Oeder Weg Pflanz- und Blumenkübel aufgestellt, die das Straßenbild aufwerten sollen

In den letzten Wochen wurden auf dem Oeder Weg Pflanz- und Blumenkübel aufgestellt, die das Straßenbild aufwerten sollen. Seitens der Gewerbetreibenden vor Ort wurde diese Maßnahme aus verschiedenen Gründen kritisiert, sowohl weil die Kübel als optisch nicht ansprechend angesehen werden, aber vor allem weil die Aufstellung mit den ansässigen Betrieben nicht abgestimmt wurde und wohl teils als riskant für die Verkehrsführung betrachtet wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Weshalb geht der Magistrat hier nach wiederholter Kritik der Gewerbetreibenden weiterhin unabgestimmt vor, und nach welchen Kriterien wurde sich für die nun bestrebte gestalterische Lösung mit den Pflanzkübeln entschieden?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Ritter!

Ich beantworte die Frage wie folgt, schicke aber eine kleine Bemerkung vorweg: Ich scheide bekanntlich im kommenden Jahr aus dem Magistrat aus. Da merkt man wenn man über 60 ist, dass man manchmal auch Dinge zu vergessen droht. Aber es hat mich doch ein bisschen erschreckt, dass offensichtlich auch jüngere Personen manche Dinge einfach vergessen. Ich mache es jetzt spannend und ich schildere Ihnen gleich, womit das zusammenhängt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des Beschlusses zur Vorlage M 36 zum Oeder Weg am 31.03.2022, also gegebenenfalls auch mit Ihrer Stimme, die Entscheidung für die Pflanzgefäße getroffen und die entsprechenden Finanzmittel freigegeben. Auch der Ortsbeirat 3 stimmte dieser Vorlage zu. Übrigens hat diese konkrete Gestaltung auch dem Konzept entsprochen, das jetzt auch schon seit Jahren in der Abstimmung ist, mehrfach vorgestellt und immer wieder kontrovers diskutiert wurde. Es gibt da eine Kontinuität in Konzept und Gestaltung.

In der Vorlage M 36 heißt es: "Im Multifunktionsstreifen werden zur Abgrenzung der Außengastronomieflächen Pflanzkübel bereitgestellt, die aus robustem, in besonderer Weise nachhaltigem Cortenstahl gefertigt sind und ein Maß von zwei mal zwei Metern aufweisen. Auf einer Länge von rund 1,3 Kilometern des Oeder Wegs werden hierfür 46 Pflanzkübel benötigt. Diese werden mit unterschiedlichen Gräsern und Stauden bepflanzt, die die Vielfalt der Straße widerspiegeln."

Die Pflanzkübel bestehen aus diesem genannten Cortenstahl. Das ist ein wetterfester Baustahl, der unter der sichtbaren Rostschicht eine Art Patina aufweist, die zu der Beständigkeit, sprich Nachhaltigkeit des Materials führt. Auf Pflanzkübel aus Holz wurde an dieser Stelle bewusst verzichtet, da durch die Parkvorgänge eine Beschädigung nicht auszuschließen ist. Die natürliche Farbgestaltung wurde bewusst im Einklang mit der gesamträumlichen Straßenraumgestaltung gewählt. Im leeren Zustand entfalten die Gefäße logischerweise noch nicht die Wirkung, die sie im kommenden Frühjahr mit den Gehölzen und Stauden erzielen werden. Eine kleine Hinzufügung: Ich beschäftige mich gelegentlich mit ästhetischen Gartengestaltungen, auch international. Ich kenne eine Journalistin, die sich sehr viel mit ambitionierter Gartengestaltung und Parkgestaltung befasst, und Cortenstahl in der Verwendung im Garten ist durchaus etwas, was man häufig findet und was auch zu einer besonderen, ästhetisch anspruchsvollen Gestaltung beiträgt.

Auf eine farblich, auch technisch betrachtet sinnlose Lackierung der Pflanzgefäße wurde bewusst verzichtet, vergleichbar mit den Bücherschränken in Frankfurt am Main, da im Oeder Weg noch an einzelnen Stellen deutliche Farbtupfer in Form übergroßer Blumentöpfe gesetzt werden. Dieses Kontrastbild erst wird zu der bereits genannten straßenräumlichen Gesamtwirkung beitragen.

Die Gewerbetreibenden wurden über die gesamte Planung einschließlich der Belegung bestimmter Flächen mit diesen Pflanzkübeln informiert. Alle Umgestaltungsschritte wurden über die gängigen Medien, aber auch in persönlichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung hinreichend kommuniziert.

Die Pflanzkübel dienen insbesondere der Einrahmung der Außengastronomieflächen am Straßenrand und wurden im gesamten Straßenverlauf im Rahmen der bereits im Sommer 2021 und Ostern 2022 vorgenommenen Markierungsarbeiten mit einem großen X gekennzeichnet.

Sobald die Bepflanzung erfolgt ist, das wird jetzt noch im Winter geschehen, damit es im Frühjahr schön austreiben kann, stehen diese Flächen synonym für echte Baumstandorte, die nicht ebenso zügig realisiert werden können und die auch dem temporären Charakter widersprechen würden. Die Pflanzkübel tragen zur Aufwertung des Straßenraums bei, davon bin ich fest überzeugt.

Die Pflege der Bäume und sonstigen Pflanzen wird in den ersten Jahren durch ein beauftragtes Landschaftsbauunternehmen sichergestellt. Freuen Sie sich alle darauf, wenn die Pflanzen im Frühjahr austreiben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ritter. Bitte!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie sind jetzt sehr ausführlich darauf eingegangen, wie die Blumenkübel beschlossen und aufgestellt worden sind, die die Außengastronomie abgrenzen, und weniger darauf, wie beschlossen, geplant und umgesetzt wird, dass übergroße Blumenkübel jenseits der Abgrenzung der Außengastronomie einfach auf freien Parkplätzen errichtet werden. Nach welcher Entscheidung erfolgt dies und ist dies mit Gewerbetreibenden und Anwohnerinnen und Anwohnern abgesprochen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Herr Ritter, das Gesamtkonzept, das bemerkenswerterweise noch von meinem Vorgänger erstellt wurde und das ich in der Ausführung übernommen habe, ist seit 2020 mehrfach vorgestellt worden. Ich habe mir noch einmal die gesamte Genese schildern lassen. In einer Vielzahl von Terminen wurde das Konzept vorgestellt und weiterentwickelt, weil es auch Anmerkungen und Änderungswünsche gab. Wir haben auch schon in der Vergangenheit darüber diskutiert. Das, was jetzt realisiert wird, ist die Umsetzung eines Konzeptes, das alle bereits seit Langem kannten und das dann auch öffentlich kommuniziert worden ist. Wie gesagt, noch präziser als es in dieser M-Vorlage beschlossen worden ist, die auch im Ortsbeirat diskutiert worden ist, kann man das doch nicht machen. Übrigens gab es selbst auf dem Oeder Weg eine Ausstellung dazu.

(Beifall)

Ich glaube, wir haben zu kaum einer Umgestaltungsmaßnahme eine so breite Informationsstreuung in dieser Stadt gehabt, was natürlich nicht den unterschiedlichen Gesichtspunkten oder ästhetischen Einschätzungen entspricht. Man kann durchaus zur Kenntnis nehmen, dass Cortenstahl vielleicht nicht jedermanns Geschmack entspricht. Aber diese Entscheidungen sind getroffen worden, sie sind kommuniziert worden und deswegen habe ich es Ihnen so geschildert.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Kößler. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ist der Magistrat bereit, auf Kritik zu reagieren, was die Standorte angeht, und dann gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich habe bei dem Projekt Oeder Weg immer erklärt: Zum einen ist es ein Projekt, das jetzt für einen Projektzeitraum realisiert wird. Deswegen machen wir keine Entsiegelung mit Baumpflanzung, sondern nutzen die Verwendung der Pflanzkübel. Darin sind Gestaltungen möglich. Das wird auch begleitet. Ich habe immer hinzugefügt, auch in Richtung der Gewerbetreibenden, dass wir über einzelne Probleme mit einzelnen Standorten, auch von solchen Blumenkübeln, immer reden können, man sich das immer anschauen kann. Da ist in dem Sinne meine Tür immer offen für die Aufnahme von solchen Veränderungswünschen. Wir schauen uns konkret an, was dann vielleicht erforderlich und möglich ist.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1137

Stadtverordneter Nathaniel Ritter , FDP:

Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fährt man heute mit Fahrrad, E-Scooter, Bus oder Pkw durch den Oeder Weg, wird man Zeuge eines sehr eigenartigen Konglomerats aus Fahrradbügeln, rot-weißen Pollern, wilden Holzkonstruktionen, die aufgrund des Wetters abgedeckt sind, und neuerdings auch überdimensionalen leeren Erdkübeln, und zwar in einem massiven Ausmaß. Darum geht es heute. Nicht um die Begrenzung der Außenflächen, sondern konkret um diese großen Erdkübel, und das hat auch nichts mit Kurzzeitgedächtnis zu tun. Parkplätze hingegen bilden eine selten gewordene Ausnahme.

(Beifall)

Insbesondere Parkplätze, auf denen tatsächlich Autos die Möglichkeit haben, zu parken. Das gilt auch auf Fahrradstraßen, weil diese Fahrradstraßen immer noch Hauptstraßen sind: Hauptstraßen des Lebens. Vor dem Hintergrund der Hilferufe betroffener Gewerbeverbände - ich verweise auf offene Briefe - sowie von Anwohnern fragt man sich aber weiterhin, welche Zielsetzung diese Aufstellung verfolgt und anhand welcher Kriterien entschieden und geplant wird. Da es offenkundig - zumindest vertrete ich und auch viele andere Menschen diese Auffassung - keine optischen Gründe sein können, lässt sich mutmaßen, dass es doch wahrscheinlich primär darum geht, alles x-Beliebige auf einen Pkw-Stellplatz zu stellen, aber Hauptsache, keinen Pkw. Trotz des CDU-GRÜNEN-SPD-Beschlusses von 2019 hat sich diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag aber daraufhin geeinigt, im Verkehr die Belange von Fußgängern, Fahrradfahrern, Autofahrern, aber auch im Besonderen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.

(Beifall)

Entsprechend machen wir uns als Regierungskoalition für die Gewerbetreibenden stark. So werden wir genau darauf achten, wie ernst die anstehende Evaluation genommen wird. Wir haben ein Konzept für die Gastronomie und den Einzelhandel erarbeitet, das die Sondernutzung im Rahmen der Pandemie in dauerhafte und regelorientierte Möglichkeiten der Außenflächennutzung umwandelt. Dieses Konzept wird Gewerbetreibenden und Anwohnern die Möglichkeit bieten, neue Lebensqualität zu erreichen und Rechtssicherheit zu bekommen. Übergroße, unästhetische und systemlos parkraumversperrende Erdkübel werden dies hingegen nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Nathaniel Ritter!

Vielen Dank für diese Frage! Diese Frage gibt uns als Koalition die Möglichkeit, viele Missverständnisse aus der Welt zu räumen. Es ist unumstritten, dass wir mehr Grün in unserer Stadt brauchen, und wir wollen das auch. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig: Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Danke schön!

(Beifall)

Wir brauchen Grün für Schatten, wir brauchen Grün für Abkühlung und es tut uns Menschen auch einfach gut, Grün zu sehen. Nun sind die Maßnahmen auf dem Oeder Weg alle temporär, damit wir nach wissenschaftlichen Auswertungen nachsteuern können. Übrigens, Herr Kößler - er ist gerade nicht da, aber an die CDU -, es wurde gefragt, ob man das umsteuern kann. Ja, alle Maßnahmen im Paket für den Fahrradentscheid sind temporär, auch auf Wunsch der CDU der letzten Legislaturperiode, das müssten Sie eigentlich wissen. Wir können also nachsteuern. Das heißt allerdings auch, dass wir aktuell aber auch keine Bäume pflanzen können. Deswegen sind von Anfang an mobile Formen der Begrünung angedacht worden. Herr Ritter, Sie fügen nun drei Kritikpunkte der Gewerbetreibenden gegenüber den noch leeren, also noch unbepflanzten Gefäßen für das Grün an, und zwar die Optik, den Prozess der Auswahl der Standorte als auch die Sicherheit.

Zur Optik: Über Geschmack lässt sich bekannterweise streiten und wir werden zum Stadtmobiliar auch nie die Zustimmung aller Menschen bekommen. Aber wir können versuchen, dass es vielen gefällt. Was für die Zustimmung wichtig ist, ist, dass es sich um Material handelt, das nachhaltig und für den Nutzen praktisch ist, und dass es sich dem Straßenraum und bereits vorhandenen Materialien anpasst - das hat Herr Majer vorhin ausgeführt. Genau nach diesen Prämissen hat das Dezernat gehandelt und Mobiliar gesucht, was zum Beispiel den beliebten Bücherschränken ähnelt.

Zum Prozess der Auswahl: Neues wird immer diskutiert, und das ist auch gut so. Deswegen ist es aber auch wichtig, den Prozess transparent zu gestalten. Auch dies hat das Dezernat getan und die Modelle der Pflanzkübel in der Vorlage M 36, wie Herr Majer schon dargestellt hat, genau benannt, und wir haben es gemeinsam abgestimmt. Herr Majer hat schon einiges zum Prozess erläutert. Ich möchte aber zeitlich sogar noch einen Schritt zurückgehen. Als der Prozess der Meinungsbildung zur Umgestaltung des Oeder Weges im November 2020 losging, wurden Pläne von der Stadt als Diskussionsgrundlage auf der Website radfahren-ffm.de veröffentlicht, wo sie heute noch einsehbar sind, und auf dem Oeder Weg analog ausgestellt et cetera, und auf diesen Plänen waren schon die Pflanzkübel zu sehen und welche Standorte dann unter Berücksichtigung der tatsächlich von den Gastronomen gewünschten Außengastronomieflächen final definiert wurden. Also, der Prozess war dialogisch, abgestimmt und vor allem hochtransparent.

Thema Sicherheit: Die Pflanzkübel stehen größtenteils auf ehemaligen Abstellflächen für Pkw, wie Sie gesagt haben. Sie stehen dort fest verortet und öffnen niemals unvorsichtig eine Tür. Das heißt, sie stehen an Orten, wo es vorher zu sogenannten Dooring-Unfällen kam, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte zum Schluss kommen!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

. . die nun vermieden werden. Des Weiteren schützen sie die Menschen, die dort sitzen: kein Pkw, dessen Fahrer die Kontrolle verloren hat, kann mehr in die Menschen hineinfahren. Also, sie stellen Sicherheit her. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die bepflanzten Kübel und würde mir wünschen, wir diskutieren nach der Probephase auf der Grundlage von repräsentativ erhobenen Daten weiter.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Wir stehen hinter der Einrichtung von Fahrradstraßen. Die Kritik, die von Gewerbetreibenden kommt, ist nicht begründet. Wir haben in der Vergangenheit oft genug Sperrungen von Straßen erlebt, Fußgängerzonen, die neu gemacht wurden, und die haben eigentlich Vorteile gebracht. Ansonsten ist es einfach wortradikales Geplänkel, das völlig an der Sache vorbeigeht.

Es geht um eine Verbesserung der Lebenssituation, das ist gesagt worden. Allerdings finde ich die Planung, wie es gemacht worden ist, schlecht. Wenn man eine Fahrradstraße einrichtet, dann ist es - das haben wir doch gelernt am Main - nicht sinnvoll, eine experimentelle Phase zu machen, wo alles Mögliche noch nicht installiert ist. Es wird provisorisch Grün geschaffen. Es werden keine Bäume gepflanzt, es werden Ampeln nicht richtig abgeschaltet, es werden Straßenteile mit Pollern abgepollert, ohne dass sie einer neuen Funktion zugeführt werden. Das ist nicht sinnvoll - das war Punkt eins.

Punkt zwei: Wenn ich Fahrradstraßen installiere - und ich bin unbedingt dafür - und das Auto zurückdränge im city- und innenstadtnahen Bereich, dann muss ich auch die Voraussetzungen dafür draußen schaffen. Das heißt, die Autoströme, die in die Stadt reinkommen, müssen gebremst werden. Wenn ich die Einfallschneisen nach Frankfurt nicht zurückbaue, wenn ich draußen keine Pförtnerampeln mache, wenn ich keine S-Bahn-Erweiterungen habe, wenn ich keine Straßenbahn baue, zum Beispiel nach Bad Vilbel, weil die abgelehnt wird, und ich keine Alternativen entwickle, dann kann auf Dauer dieses Konzept nur scheitern, weil es zu Unfrieden führen wird. Es war völlig klar, dass wir in den Nebenstraßen mehr Verkehr haben werden, zum Beispiel in der Schwarzburgstraße. Jetzt ist ein Teil davon Einbahnstraße, das hätte man gleich machen können. Es war völlig klar, der erste Umweg läuft über die Eckenheimer Landstraße und die Schwarzburgstraße. Das sind Fehler, die schon früher gemacht worden sind und immer wiederholt werden und Projekte angreifbar machen. Bei den nächsten Wahlen werden diejenigen einen Auftrieb bekommen, die sagen, dass dies keine Politik ist, die wirklich von vorne bis hinten durchdacht ist. Es ist nicht wirklich eine Autoverdrängungspolitik, sondern da werden hier ein paar Punkte gesetzt, da ein paar Punkte gesetzt. Es gibt aber kein Konzept, das aus Frankfurt wirklich eine Stadt mit autofreier Innenstadt und autoarmen Außenbezirken macht. Solange das nicht geschieht, solange es da kein Gesamtkonzept gibt, sind diese Fahrradstraßen in ihrer Funktion nicht ernst zu nehmen. Weil ich heute das Problem sehe: Sie werden Schwierigkeiten haben, auf Dauer zu bestehen. Ich hoffe, dass es anders sein wird. Aber ich sehe diese Schwierigkeiten und die Kampagne gegen diese Straßen wird noch stärker werden.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Görres von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Thema Parkplätze und fahrradfreundliche Nebenstraßen werde ich gleich noch sprechen, liebe Julia, da kannst du dich schon drauf freuen. Jetzt nur so viel: Wenn ich Herrn Ritter hier so reden höre von systemlos herumstehenden Blumenkübeln und dass er vermutet, alles außer Autos darf auf diesen Parkplätzen stehen, dann drängt sich mir nur eine Frage auf, die Herr Ritter vielleicht beantworten kann: Warum durfte Uwe Schulz seine Rede nicht selbst vortragen?

Danke!

(Heiterkeit)