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  • Laut Bericht der FR vom 05.11.2022 erlûÊuterte der KûÊmmerer bei der Vorstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses fû¥r
    F
    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1157 Laut Bericht der FR vom 05.11.2022 erlûÊuterte der KûÊmmerer bei der Vorstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses fû¥r das Jahr 2021, dass kurz- und mittelfristig mit negativen Ergebnissen und einer zunehmenden Verschuldung zu rechnen sei. Er wies auf die Auswirkungen einer Rezession, die anhaltende Pandemie, die Liefer- und MaterialengpûÊsse und die Energiekrise hin. AuûŸerdem mû¥sse die Stadt damit rechnen, in Zusammenhang mit den illegalen Cum-Cum- und Cum-Ex-GeschûÊften Gewerbesteuereinnahmen in HûÑhe von 200 bis 400 Millionen Euro zurû¥ckzahlen zu mû¥ssen. Ich frage den Magistrat: In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich die befû¥rchteten negativen Auswirkungen der genannten Risiken auf den Haushalt jeweils? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Die rechtskrûÊftige Haushaltssatzung eines jeweiligen Jahres mit der entsprechenden mittelfristigen Finanzplanung bestimmt den finanziellen Rahmen, in dem die verantwortlichen Gremien der Stadt den Haushaltsvollzug sparsam und wirtschaftlich zu gestalten haben, um wiederum im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig einer andauernden LeistungsfûÊhigkeit gerecht zu werden. Aufgrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und geopolitischen Situation ist jedoch fû¥r die Ihrerseits genannten Risiken mit noch nicht bezifferbaren Planungsabweichungen zu rechnen. Um diese abzudecken, stehen auch Budgetû¥bertrûÊge aus Vorjahren zur Verfû¥gung. Auf die Ausfû¥hrungen im aktuellen Bericht zur Ausfû¥hrung des Haushalts - B 417 vom 24.10.2022, im GeschûÊftsgang - wird verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  • In zahlreichen Frankfurter Stadtteilen gibt es keine Hundewiese oder -auslauffläche, obwohl der freie Auslauf von Hunden
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1158 In zahlreichen Frankfurter Stadtteilen gibt es keine Hundewiese oder -auslauffläche, obwohl der freie Auslauf von Hunden und der Sozialkontakt mit Artgenossen für deren Wohlergehen wichtig sind. Gerade dort, wo vielerorts berechtigter Leinenzwang herrscht, ist das Problem besonders groß. So wurden gerade in Bergen-Enkheim über 500 Unterschriften für die Schaffung einer Hundewiese gesammelt. Jedoch gestaltet sich die Suche nach einer geeigneten Fläche - wie auch in anderen Stadtteilen - schwierig. Ich frage den Magistrat: Ist es für den Magistrat grundsätzlich vorstellbar, für die Schaffung von Hundewiesen beziehungsweise -auslaufflächen auch geeignete private Grundstücke zu pachten und diese für eine entsprechende öffentliche Nutzung herzurichten? Antwort des Magistrats: Eine Pachtung privater Grundstücke, um diese als Hundeauslaufflächen herzurichten und zu nutzen ist nicht möglich. Hierfür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Auch hinsichtlich personeller Ressourcen können keine zusätzlichen privaten Flächen gepflegt und unterhalten werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

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  • Über den Ortsbeirat 5 hat den Magistrat erneut ein Hilferuf der Sportvereine erreicht, dass diese dringend eine weitere
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1159 Über den Ortsbeirat 5 hat den Magistrat erneut ein Hilferuf der Sportvereine erreicht, dass diese dringend eine weitere Drei-Feld-Sporthalle im Frankfurter Süden benötigen. Allein die Turngemeinde Sachsenhausen hat in ihrer Handballabteilung mehr als 250 Mitglieder und ist der letzte Verein im Frankfurter Süden, der für alle Kinder- und Jugendjahrgänge ein Sportangebot bietet. Die Kinder und Jugendlichen müssen zuh auf jedoch in kleinen, nicht für den Hockey- und den Handball-Sport geeigneten Hallen trainieren und lernen die Sportarten von Kindesbeinen an falsch. Ich frage den Magistrat: Wie sehen aktuell die konkreten Pläne zur Errichtung einer Drei-Feld-Sporthalle im Frankfurter Süden aus, und wie sieht der zeitliche Fahrplan hierzu aus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht weiterhin den großen Bedarf nach einer weiteren Drei-Feld-Halle im Frankfurter Süden. Sachsenhausen ist ein beliebter und dichter Stadtteil Frankfurts. Mit der Sporthalle Süd steht den ortsansässigen Vereinen eine Drei-Feld-Halle zur Verfügung, die an ihre Kapazitätsgrenzen angekommen ist. Darüber hinaus ist sie sanierungsbedürftig. Umso wichtiger ist es, eine weitere Halle im Stadtteil zu etablieren und hierdurch auch die Möglichkeit zu haben, den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Magistrat prüft im Rahmen der Planung des Gymnasiums Süd die Realisierung einer Dreifeldsporthalle. Die Umsetzung steht in Abhängigkeit von den planungs- und baurechtlichen Vorgaben sowie den Rahmenbedingungen vor Ort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

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  • Durch die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann stehen viele Gremienneubesetzungen, auch in städtischen Gesellschaften,
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1160 Durch die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann stehen viele Gremienneubesetzungen, auch in städtischen Gesellschaften, an. Bis zur Neuwahl werden mehrere Monate vergehen, in denen zum Beispiel Gesellschaften ohne ihren Aufsichtsratsvorsitzenden agieren müssen. Ich frage den Magistrat: Wie wird diese Nachfolge geregelt, und wer übernimmt jeweils die Stellvertretungen bis zur Entscheidung über die Neubesetzungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Oberbürgermeister a. D. Peter Feldmann per Bürgerentscheid vom 06.11.2022 als Oberbürgermeister abgewählt wurde und mit Ablauf des 11.11.2022 aus seinem Amt ausgeschieden ist, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main am 11.11.2022 Folgendes beschlossen: - Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann wird aus dem Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH abberufen. - Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Verlust seines Amtes aufgrund der jeweiligen Satzungsregelung aus folgenden Aufsichtsräten ausscheidet: - Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH - FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region - Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH - Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH - Messe Frankfurt GmbH - Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH - Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH - Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main - traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Rein vorsorglich hat der Magistrat Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mit Verlust seines Amtes aus den genannten Gremien abberufen. Gemäß § 125 Absatz 1 Satz 2 HGO vertritt der/die Bürgermeister*in den Gemeindevorstand kraft Amtes; er/sie kann sich durch ein von ihm/ihr zu bestimmendes Mitglied des Gemeindevorstands vertreten lassen. Entsprechend dieser Regelung werden die aufgeführten Mandate ab 12.11.2022 von Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg oder durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied des Magistrats bis auf Weiteres wahrgenommen. Die entsprechenden Beordnungen befinden sich derzeit in Abstimmung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

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  • Am Sonntag, dem 06.11.2022, fand der Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann statt. In der Gruneliussc
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1161 Am Sonntag, dem 06.11.2022, fand der Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann statt. In der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad waren drei Wahllokale untergebracht. Die Sauberkeit der drei Wahllokale ließ deutlich zu wünschen übrig. Der Boden hätte vorher dringend einer Reinigung unterzogen werden müssen. Herumliegender Papiermüll musste durch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entsorgt werden. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit kann der Magistrat sicherstellen, dass vor Öffnung der Wahllokale in der Gruneliusschule der Boden derselben gereinigt wird? Antwort des Magistrats: Eine Reinigung der als Wahllokale gemeldeten Bereiche in Schulen wird grundsätzlich im Vorfeld durch die tägliche Unterhaltsreinigung, Montag bis Freitag, sichergestellt. Die letzte Reinigung der Räume an der Gruneliusschule hat somit am Freitag, 04.11.2022 stattgefunden. Eine Nutzung oder Überlassung an Dritte hat nach Kenntnis des Magistrats am Samstag bis zur Öffnung der Wahllokale am Sonntag nicht stattgefunden. Vorbehaltlich einer außerplanmäßigen Nutzung ohne Kenntnis des Magistrats am Samstag ist festzustellen, dass der mit der Unterhaltsreinigung beauftragte Dienstleister die Leistung augenscheinlich nicht vollumfänglich erbracht hat. Damit derartige Hinweise zukünftig zügig nachgegangen werden kann, wäre eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Amt für Bau und Immobilien oder dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen zielführender. Seitens der Mitglieder der Wahlvorstände, welche in den betroffenen Abstimmungsräumen in der Gruneliusschule am Abstimmungstag tätig waren, gingen bis dato jedenfalls keine Beschwerden ein. Es gab auch keine diesbezüglichen Rückmeldungen durch den zuständigen Stadtbezirksvorsteher oder die Abstimmenden selbst. Der Magistrat bedauert den Umstand. Eine zusätzliche Reinigung nach Nutzung der Wahllokale ist in jedem Fall erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen ist eine behindertengerechte oder zumindest behindertenfreundliche
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1162 Für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen ist eine behindertengerechte oder zumindest behindertenfreundliche Wohnsituation oft eine wichtige Voraussetzung, um selbstbestimmt leben zu können und die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Häufig wird beklagt, dass die Anzahl dieser Wohnungen in Frankfurt am Main viel zu gering sei. Ich frage daher: Wie sieht die Entwicklung der letzten fünf Jahre und die zukünftige Planung in unserer Stadt bezüglich der zur Verfügung stehenden behindertengerechten Wohnungen und wie bezüglich behindertenfreundlicher Wohnungen aus? Antwort des Magistrats: Bei der Bürger*innenbefragung zur Lebenslage älterer Menschen in Frankfurt am Main wurde im Jahr 2017 bei 2.500 Personen ab 60 Jahren unter anderem telefonisch erhoben, inwiefern die bewohnten Häuser und Wohnungen barrierefrei sind - Fahrstühle, sanitäre Einrichtungen und Türbreiten - sowie welche Wohnpräferenzen und Umzugs-absichten bestehen: - Ältere Frankfurter*innen leben durchschnittlich seit drei Jahrzehnten in ihrer derzeitigen Wohnung/ihrem derzeitigen Haus. Ein Viertel wohnt bereits seit ihrer Geburt in Frankfurt am Main. Die Hälfte der Befragten ist - sehr - zufrieden mit der eigenen Wohnung/dem eigenen Haus. - Ältere Frankfurter*innen leben häufig in Wohnungen und Häusern, die nicht oder nur in Teilen barrierefrei sind: Von den drei Vierteln der älteren Personen, die nicht im Erdgeschoss leben, haben lediglich rund 30 Prozent die Möglichkeit, auf einen Fahrstuhl zurückzugreifen. Über eine stufenfreie Dusche verfügen 40 Prozent und über eine Badewanne mit erleichtertem Einstieg nur 25 Prozent. Auch sind die Türen in der Wohnung lediglich bei 63 Prozent der älteren Menschen ausreichend breit für Rollstühle. - Die überwiegende Mehrheit - auch ohne Umzugsabsichten - möchte eine altersgerechte und barrierefreie Wohnung, 64,2 Prozent, beziehen. - Die Absicht, in den nächsten fünf Jahren in eine andere Wohnung zu ziehen, haben lediglich 5,3 Prozent "ganz sicher" und weitere 10,6 Prozent "vielleicht". Bei den älteren Menschen ab 80 Jahren ist die geringste Umzugsneigung vorhanden, 70,4Prozent "Umzug völlig ausgeschlossen", obwohl bei dieser Altersgruppe vermehrt Mobilitätseinschränkungen auftreten. Beigefügt ist eine Liste, aus der hervorgeht, welche geförderte Wohnung seit 2021 zur Vermietung im Förderweg 1 oder Förderweg 2 angeboten werden konnten. Anlage 1 (ca. 219 KB) Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein

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  • 2013 wurde das Institut für vergleichende Irrelevanz, IvI, gewaltsam geräumt. Zehn Jahre lang wurden im ehemaligen Gebäu
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1163 2013 wurde das Institut für vergleichend e Irrelevanz, IvI, gewaltsam geräumt. Zehn Jahre lang wurden im ehemaligen Gebäude der Goethe-Universität Frankfurt kritische, von Studierenden selbstverwaltete Räume und Veranstaltungen organisiert. Seit der Räumung steht das Gebäude leer und ist ungenutzt. Gleichzeitig hat sich der Immobilienwert durch mehrere Weiterverkäufe vervielfacht. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Planungsstand für das IvI im Kettenhofweg 130? Antwort des Magistrats: Die am 22.05.2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Beherbergungsbetrieb befindet sich weiterhin in Umsetzung. Aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Ausführung ist jedoch ein Nachtrag zum ursprünglichen Bauantrag erforderlich, und die Bauherrschaft befindet sich aktuell in Abstimmungen mit dem Magistrat hinsichtlich des Denkmalschutzes. Die Bauarbeiten ruhen daher derzeit. Nach aktuellem Planungsstand ist im Bereich des ehemaligen Hörsaals ein Restaurant angedacht. Sofern dies mit keinen erheblichen Eingriffen in die Substanz verbunden ist, bestehen hier keine denkmalpflegerischen Bedenken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  • Gerade in Zeiten der anhaltenden Energiekrise fragen sich viele Bürger, wie die Innenstadt in der Weihnachtszeit beleuch
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1164 Gerade in Zeiten der anhaltenden Energiekrise fragen sich viele Bürger, wie die Innenstadt in der Weihnachtszeit beleuchtet werden wird. Es gilt den Nutzen von attraktiver Weihnachtsbeleuchtung gegen die gestiegenen Stromkosten abzuwägen. Darum frage ich den Magistrat: Wie wird der Magistrat die Weihnachtsbeleuchtung der Innenstadt und der Einkaufsstraßen in den Stadtteilen in diesen Jahren gestalten? Antwort des Magistrats: Auch dieses Jahr wird die Frankfurter Innenstadt und deren Nebenstraßen sowie die Einkaufslagen in den Stadtteilen wie Schweizer-, Leipziger- und Berger Straße durch eine Weihnachtsbeleuchtung weihnachtlich erstrahlen. In der Vorweihnachtszeit ist die Weihnachtsbeleuchtung für viele Menschen ein wichtiger Teil, der zu einer besinnlichen Atmosphäre beiträgt. So auch für die in den Stadtteilstraßen ansässigen Gewerbetreibenden, Einzelhändler und Gastronomen. Die Branche hat durch die Coronapandemie, Energiekrise, aber vor allem auch durch die Transformation große Herausforderungen zu bewältigen. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Frankfurt dazu entschieden, das Pilotprojekt Weihnachtsbeleuchtung weiter fortzusetzen und Gewerbevereine sowie Interessengemeinschaften auch in diesem Jahr wieder zu unterstützen. Die Kosten für Montage und Demontage - dem größten Kostenfaktor - der Weihnachtsbeleuchtung werden innerhalb des Pilotprojektes einmalig zu 100 Prozent übernommen. In vielen Stadtteilen könnte ohne diese finanzielle Förderung keine Weihnachtsbeleuchtung installiert werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Weihnachtsbeleuchtung auf LED umgestellt. Mit LED können bis zu 90 Prozent der Stromkosten eingespart werden, da ihre Lichtausbeute bis zu 220 Lumen pro Watt beträgt. Damit sind LEDs 18-mal so effizient wie Glühbirnen, zwölf Lumen pro Watt, und die Energiekosten können somit minimal gehalten werden. Gewerbevereine und Interessensgemeinschaften, die bisher nicht Teil des Pilotprojektes waren, werden in diesem Jahr dennoch durch die Stadt Frankfurt bei der Weihnachtsbeleuchtung gefördert. Grundvoraussetzung ist, dass die Weihnachtsbeleuchtung aus LED-Lichtern besteht, um einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Saalbau in Griesheim wurden schon vor längerer Zeit Namen für die Räume vergeben. Der große Saal wurde nach August Eu
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1165 Im Saalbau in Griesheim wurden schon vor längerer Zeit Namen für die Räume vergeben. Der große Saal wurde nach August Euler benannt, obwohl der Flugzeugingenieur in Griesheim bei Darmstadt und nicht in Frankfurt-Griesheim geboren ist. Ein Fehler beziehungsweise ein Missverständnis, welches bis heute kritisiert wird. Korrigiert wurde die Namensbenennung aber bisher nicht. Ich frage den Magistrat: Wann bekommt der Raum mit dem Namen August Euler im Saalbau Griesheim endlich einen neuen Namen mit klarem Frankfurt-Griesheimer Bezug? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! August Euler wurde weder in Griesheim bei Darmstadt noch im Frankfurter Stadtteil Griesheim geboren, sondern in Oelde im Münsterland. Ein enger Bezug zum Frankfurter Westen ist dennoch gegeben. Im Jahr 1912 siedelte August Euler die erste deutsche Flugzeugfabrik, die Euler-Werke, auf Schwanheimer Gemarkung am Rande des Stadtteils Niederrad an. Dort wurde unter anderen der Gelbe Hund, ein von Euler konstruierter Zweidecker, gebaut, der noch im gleichen Jahr zum ersten amtlichen Poststreckenflug Deutschlands von Frankfurt nach Darmstadt startete. Nach dem Ersten Weltkrieg leitete Euler das neugegründete Reichsluftamt in Berlin, bekam aber aufgrund seiner militärkritischen Haltung zusehends Probleme und begab sich vorzeitig in den Ruhestand. Nach seinem Tod am 1. Juli 1957 wurde August Euler in einem Ehrengrab auf dem Frankfurter Hauptfriedhof beigesetzt. Unabhängig davon befindet sich der Magistrat im Gespräch mit der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH beziehungsweise der ABG Holding, wie künftig eine verbesserte Einbeziehung der Ortsbeiräte erreicht werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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  • Presseberichten zufolge hat der Frankfurter Kämmerer vorgeschlagen, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. D
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1166 Presseberichten zufolge hat der Frankfurter Kämmerer vorgeschlagen, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist vom Präsidium des Deutschen Städtetages aufgegriffen worden. Zurz eit beträgt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rund zwei Prozent, 53 Prozent fließen an den Bund und 45 Prozent an die Länder. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt auf den Haushalt der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Paulsen, meine Damen und Herren! Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von derzeit rund zwei Prozent auf drei Prozent würde für die Stadt Frankfurt am Main zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 60 Millionen Euro p. a. führen. Der Deutsche Städtetag hat sich in diesem Punkt in der Tat einem Vorschlag aus Frankfurt angeschlossen, um die deutlich unterschiedlichen Auswirkungen der Inflation auf die öffentlichen Haushalte zu verringern. Der Ertrag aus der Umsatzsteuer wächst "automatisch" mit der Inflation und sichert damit die Kaufkraft auch der öffentlichen Hand. Analog wächst der Ertrag aus der Einkommensteuer mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Anders als Bund und Länder ist allerdings die kommunale Ebene überwiegend nicht durch Umsatz-, Einkommen- und ähnliche Steuern finanziert, sondern durch Gewerbesteuern, Grundsteuern und Umlagen. Diese Ertragsarten geraten durch Inflation und entsprechende Tarifabschlüsse tendenziell unter Druck. Im Ergebnis ist die kommunale Ebene von der aktuellen Inflation und den zu erwartenden Tarifsteigerungen doppelt negativ betroffen: Sie muss Kaufkraftverluste hinnehmen und sich parallel mit den Folgen der Situation auch für die Menschen vor Ort auseinandersetzen. Langfristig muss das Ziel eine Veränderung der Finanzarchitektur sein, die eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Triathlontraining der rund 1.500 Aktiven von Eintracht Frankfurt e. V. ist durch die Sanierung des Riedbades mit sei
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1167 Das Triathlontraining der rund 1.500 Aktiven von Eintracht Frankfurt e. V. ist durch die Sanierung des Riedbades mit seinen aktuell nicht zur Verfügung stehenden 50-Meter-Bahnen leider stark eingeschränkt. Die Traglufthalle des Riedbades ist derzeit offenbar nicht im Einsatz. Das Hausener Schwimmbad hat leider keine 50-Meter-Bahn. Das Silobad verfügt zwar über 50-Meter-Bahnen, diese sind bisher jedoch nicht winterfest ausgerichtet. Ich frage den Magistrat, ob das Silobad umgehend mit einer Traglufthalle ausgestattet werden kann beziehungsweise welche Möglichkeiten sonst bestehen, das Schwimmtraining der Triathlonabteilung von Eintracht Frankfurt e. V. auch im Winter ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Antwort des Magistrats: Aufgrund der dringend notwendigen Sanierung des Freibades Riedbad und dem dadurch bedingten Wegfall der Traglufthalle vor Ort mussten eine Vielzahl von Belegungszeiten verlegt werden. Auch die Triathlonabteilung der Eintracht Frankfurt als Nutzer war davon betroffen. Den BäderBetrieben ist es gelungen, einen Großteil der Trainingszeiten in die Traglufthalle nach Hausen und ins Hallenbad Höchst zu verlegen. Die Erneuerung des Riedbades dient der nachhaltigen Sicherung der Frankfurter Bäderlandschaft, von der alle Nutzergruppen zukünftig profitieren werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Stadt Frankfurt unterzieht den Stadionparkplatz P9 aktuell einer vertieften Prüfung für den Bau einer Multifunktions
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1168 Die Stadt Frankfurt unterzieht den Stadionparkplatz P9 aktuell einer vertieften Prüfung für den Bau einer Multifunktionshalle. Laut Medienberichten befindet sich das Areal im Eigentum der Stadt, ist aber an die stadteigene Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH, SSF, vermietet, die wiederum mit Eintracht Frankfurt einen gewerblichen Mietvertrag über die Flächennutzung abgeschlossen hat. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet das Mietvertragskonstrukt für die Planung, den Bau, den laufenden Betrieb und die Vermarktungsrechte einer möglichen Multifunktionshalle, und mit welchen Laufzeiten sind die Mietverträge abgeschlossen? Antwort des Magistrats: Die zum sogenannten Stadiondreieck gehörende Fläche P9 für die Multifunktionshalle liegt im Eigentum der Stadt Frankfurt. Der Magistrat, vertreten durch das Grünflächenamt, hat für das gesamte Areal - ausgenommen Stadionbad - mit der Sportparkstadion GmbH einen Mietvertrag abgeschlossen, dessen Laufzeit am 30.09.2052 endet. Der zwischen der Sportparkstadion GmbH und Eintracht Frankfurt Stadion GmbH abgeschlossene Mietvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren und endet am 30.06.2035. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2236 vom 22.09.2022 wurde der Magistrat beauftragt, die Voraussetzungen zur Errichtung einer Multifunktionsarena auf P9 vertieft zu prüfen. Dabei sollen ökologische, verkehrliche, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Voraussetzungen sowie mögliche Vergabe- und Realisierungsmodelle für die Multifunktionsarena geprüft werden. In diesem Kontext sind auch die Auswirkungen der aktuellen vertraglichen Situation zu untersuchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Rennbahnpark in Niederrad bietet breite und gut ausgebaute Wege, die sich für die Bürgerinnen zu Fuß und auf dem Rad
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1169 Der Rennbahnpark in Niederrad bietet breite und gut ausgebaute Wege, die sich für die Bürgerinnen zu Fuß und auf dem Rad anbieten. Leider werden diese Wege ebenfalls von E-Rollern genutzt, die teils auch im Park abgestellt werden. Am Eingang des Parks hängt jedoch ein kleines Schild, welches auf ein ausdrückliches Verbot des Zugangs für E-Roller hinweist. Darum frage ich den Magistrat: Wieso gibt es hier noch keine Parkverbotszone für E-Roller wie in manchen Teilen der Innenstadt und anderen Parks, und wann wird diese eingeführt werden? Antwort des Magistrats: Das Parkverbot für E-Scooter in Parks und Grünanlagen gilt auch für den Rennbahnpark. Der Magistrat wird alle E-Scooter-Betreiber auf das Parkverbot im Rennbahnpark nochmals explizit hinweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • In mehreren Städten Europas wurden Ende Oktober illegale sogenannte Polizeistationen der chinesischen Regierung bekannt,
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1170 In mehreren Städten Europas wurden Ende Oktober illegale sogenannte Polizeistationen der chinesischen Regierung bekannt, die verschiedene behördliche Dienstleistungen für die ortsansässigen chinesischen Bürger*innen erbringen sollen. Eine solche Außenstation wird auch in Frankfurt vermutet, wo beispielsweise im Gallus sehr viele chinesische Familien wohnen. Ich frage den Magistrat: Was ist ihm über diese Vorgänge bekannt, und was unternimmt er nötigenfalls, um sich weitere Informationen zu beschaffen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor. Auch die Landespolizei verfügt über keine entsprechenden Informationen und verweist auf den zuständigen Staatsschutz. Kurzfristige Stellungnahmen des Staatsschutzes sind nicht zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit knapp einem Jahr wird am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg gebaut. Nun hat d
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1171 Seit knapp einem Jahr wird am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg gebaut. Nun hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, dass die Finanzierung der sogenannten "Weddeler Schleife" durch den Bund noch einmal überprüft werden soll. Eine Fertigstellung des bis Ende 2024 geplanten Ausbaus ist damit massiv gefährdet. Weitere Finanzierungszusagen sollen ebenfalls überprüft werden. Damit stelle sich die Frage, ob auch die Finanzierung des viergleisigen Ausbaus der S 6/Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel gefährdet ist. Ist dem Magistrat bekannt, ob von dieser Überprüfung auch der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn betroffen ist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht zum Projekt "Viergleisiger Ausbau der S 6" in engem Kontakt mit der DB Netz AG. Sowohl dem zuständigen Fachamt als auch der DB Netz AG liegen keinerlei Hinweise vor, die auf eine entsprechende Überprüfung des Bundes hindeuten und zu einem Stopp oder einer Verzögerung der Baumaßnahmen führen könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

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  • Für den Autobahnausbau der A 66 im Frankfurter Osten sollen große Teile des Fechenheimer Waldes gerodet werden. Wertvoll
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1172 Für den Autobahnausbau der A 66 im Frankfurter Osten sollen große Teile des Fechenheimer Waldes gerodet werden. Wertvoller Waldbestand sowie artenreiche Feuchtgebiete auf einer Länge von 2.000 Metern würden zerstört werden. Unter anderem wurde der große Eichenbock gesichtet, der unter Naturschutz steht. Ich frage den Magistrat: Wann beginnt die Rodung des Fechenheimer Waldes? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass für die Umsetzung des rechtskräftig festgesetzten Planfeststellungsbeschlusses zum Riederwaldtunnel vom Vorhabenträger, der Autobahn GmbH, Wald gerodet werden soll. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob das Auffinden des Heldbocks oder Großen Eichenbocks auf der betroffenen Fläche zu Verschiebungen der geplanten Baumfällungen führt. Der Magistrat ist nicht über den Fälltermin informiert. Diese Auskunft kann nur der Vorhabenträger, also die Autobahn GmbH geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

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  • Knapp zwei Monate nach Eröffnung des Rennbahnparks werden schon erste Schäden durch Vandalismus festgestellt. Absperrung
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1173 Knapp zwei Monate nach Eröffnung des Rennbahnparks werden schon erste Schäden durch Vandalismus festgestellt. Absperrungen werden entfernt, Plätze mit Farbe beschmiert. Darüber hinaus sammeln Niederräder inzwischen immer wieder Müll auf, der im Park verteilt liegt. Darum frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen möchte der Magistrat ergreifen, um den Vandalismus im Park einzudämmen und das Müllproblem in den Griff zu bekommen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat bereits auf die eingegangenen Hinweise reagiert und die Reinigungstage geändert. Somit sollte sich eine Verbesserung der Situation einstellen. Bei weiterem Bedarf wird der Magistrat auch noch die sehr kostspielige Reinigungstaktung von aktuell für den Herbst dreimal wöchentlich auf fünfmal wöchentlich erhöhen. Das Thema Vandalismus wurde bereits an das Ordnungsamt herangetragen und es wurde darum gebeten, den Rennbahnpark in den Abendstunden öfters zu bestreifen. Alle bisher entstandenen Schäden wurden direkt aufgenommen und auch bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Autobahn GmbH plant im Zuge des Ausbaus der A 661 derzeit Lärmschutzwände und ein Wasserrückhaltebecken an der A 661
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1174 Die Autobahn GmbH plant im Zuge des Ausbaus der A 661 derzeit Lärmschutzwände und ein Wasserrückhaltebecken an der A 661. Solche Planungen beeinflussen eine spätere Einhausung. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass die laufenden Ausführungsplanungen des Bundes den noch in Vorplanung befindlichen "Deckel" für die Autobahn, beispielsweise bei der Positionierung von Stützpfeilern, nicht konterkarieren? Antwort des Magistrats: Der Sachverhalt, der die Frage ausgelöst hat, ist sowohl dem Magistrat als auch der mit der Planung der Einhausung A 661 beauftragten DEGES bekannt. Etwaige Schnittstellen zwischen den laufenden Planungen zur Ertüchtigung der A 661 einerseits und der Einhausung der A 661 andererseits werden bei den aktuellen Planungen zur Einhausung berücksichtigt. Ein "konterkarieren" der Planungen zur Einhausung A 661 durch Planungen der Autobahngesellschaft des Bundes ist damit ausgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franqué Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Stadt hat im September den „Arbeitskreis Energiekrise“ eingesetzt. Dieser soll Strategien entwickeln, um einer drohe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1175 Die Stadt hat im September den "Arbeitskreis Energiekrise" eingesetzt. Dieser soll Strategien entwickeln, um einer drohenden Energiekrise entgegenzuwirken. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Ergebnissen ist der Arbeitskreis gekommen, und wie werden diese konkret umgesetzt? Antwort des Magistrats: Der Arbeitskreis "Energiekrise" dient dem gegenseitigen Austausch und der Vernetzung sowie der Synchronisierung der Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage und einen Stromausfall. Jedes Dezernat hat bereits für seinen originären Zuständigkeitsbereich eine Liste von notwendigen und geeigneten Energiesparmaßnahmen erarbeitet und setzt diese sukzessive um. Grundlage aller Einsparmaßnahmen sind die bundesgesetzlichen Vorgaben: - Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSikuMaV; - Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSimiMaV; sowie die Handlungsempfehlungen des Deutschen und Hessischen Städtetags. Das Sozialdezernat initiiert darüber hinaus Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut. Für diese Aufgabenstellung ist die Zusammenarbeit im Arbeitskreis "Energiekrise", an dem auch die Mainova AG teilnimmt, sinnvoll. Nach aktueller Einschätzung ist die Energieversorgung mit Gas bei einem milden Winter bis zum Februar gesichert; die Vorbereitungen auf einen flächendeckenden Stromausfall stehen daher im besonderen Fokus. Im Arbeitskreis "Energiekrise" soll die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls sichergestellt werden. Es werden aktuell Arbeitsbereiche identifiziert, die prioritär aufrechtzuerhalten sind und für die die logistischen und personellen Vorkehrungen dezernatsübergreifend getroffen werden müssen. Es werden für die städtischen Ämter und Betriebe Handlungsanleitungen erarbeitet, die als Checkliste für die Vorbereitung auf einen Stromausfall und eine Gasmangellage zu verstehen sind. Ferner wird das Thema Kommunikation mit der Bevölkerung im Fall einer Energiemangellage beziehungsweise Stromausfall im Arbeitskreis abgestimmt. Ziel ist es, die Bevölkerung zur Selbsthilfe durch eigene Vorbereitung zu motivieren und die notwendigen Informationen für einen eventuellen flächendeckenden Stromausfall zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

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  • Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Ich frage den
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1176 Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Ich frage den Magistrat: Wie viele unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen hat die Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, in der Zeit von Mai 2020 bis Oktober 2022 durchgeführt, und welche Verstöße gegen das HTVG und die städtischen Vergaberegeln wurden dabei festgestellt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! In der Zeit von Mai 2020 bis Oktober 2022 wurden 222 unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Verstöße gegen das HTVG und die städtischen Vergaberegeln wurden dabei nicht festgestellt. Die Feststellung beschränkt sich auf Verstöße gegen städtisches Vertragsrecht. Sofern entgegen den Vorgaben der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen Teil II bei der ersten Kontrolle die geforderte Anwesenheitsliste nicht ausgefüllt vorgelegt wurde, erfolgte eine Ermahnung mit dem Hinweis auf Rechtsfolgen. Bei Nachkontrollen wurden die Listen stets vorgelegt und deren Vollständigkeit anhand der Identitätsnachweise der auf der Baustelle eingesetzten Beschäftigten der Unternehmen kontrolliert. Nachkontrollen wurden in neun Fällen durchgeführt; sie führten zu keinen weiteren Beanstandungen. Zur Arbeit der Kontrollstelle wird ergänzend auch auf die Antwort zur Frage Nr. 1220 in der 15. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Mühlbergschule durfte kürzlich endlich ihren Neubau einweihen, doch leider konnte das neue Klettergerüst nicht recht
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1177 Die Mühlbergschule durfte kürzlich endlich ihren Neubau einweihen, doch leider konnte das neue Klettergerüst nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Nach Aussage des Bildungsdezernats sollte es allerdings nun nach den Herbstferien endlich zugänglich sein. Darum frage ich den Magistrat: Konnte der Zeitplan eingehalten werden, sodass das Klettergerüst mittlerweile für die Schülerinnen und Schüler der Mühlbergschule zugänglich ist, und, falls nein, wann wird das Gerüst endlich fertiggestellt? Antwort des Magistrats: Der obere Schulhof der Mühlbergschule ist fertig und frei zugänglich. Das Klettergerüst und die dazugehörige Fallschutzfläche werden voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche fertiggestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

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  • Erneut hat sich der Ortsbeirat 7 nach Fortschritten bei den Sanierungsarbeiten des Schulschwimmbads der Liebigschule erk
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1178 Erneut hat sich der Ortsbeirat 7 nach Fortschritten bei den Sanierungsarbeiten des Schulschwimmbads der Liebigschule erkundigt. Die Stellungnahme ST 2260/22 teilt mit, dass keine Konkretisierungen hinsichtlich des Terminplans angesichts personeller Engpässe und Baustoffkapazitäten möglich sind. Derweil steht in der Vorlage B 392/22, dass das Schulschwimmbad frühestens ab 2023 wieder nutzbar sein kann. Angesichts der Schließung vor drei Jahren und ständiger Verzögerungen der Bauarbeiten wäre nicht nur für die Schulgemeinde eine nachvollziehbare Auskunft über den weiteren Prozess wichtig. Daher frage ich den Magistrat: Wie erklären sich die unterschiedlichen Antworten des Bildungs- und Baudezernats, und was sind die nächsten Schritte, um die Sanierung abzuschließen? Antwort des Magistrats: Die Aussagen im erwähnten Bericht und in der Stellungnahme des Magistrats sind zunächst nicht widersprüchlich. Es ist richtig, dass aus personellen Engpässen sowohl stadtintern als auch bei externen Planern die Voruntersuchungen leider ins Stocken geraten sind. Die Ergebnisse der Voruntersuchungen liegen nun aber vor. Diese werden derzeit geprüft und ausgewertet. Erst im Anschluss kann eine Aussage zum Ausführungszeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen und somit auch der voraussichtlichen Nutzung getroffen werden. Der Magistrat bedauert, dass eine belastbare Einschätzung zur Fertigstellung gegenüber der Schulgemeinde und den Gremien weiterhin noch nicht möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Mainfähre Frankfurt „Walter Kolb“ ist ein Wahrzeichen für Höchst und Frankfurt und ein Kulturgut. Ihre Tradition rei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1179 Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen für Höchst und Frankfurt und ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre bis auf das Jahr 1623 zurück. Seit Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die "Höchster Fähre" unter anderem aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der aktuellen Energiekrise in akuter Gefahr. Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt. Ich frage den Magistrat: Welcher Stellenwert wird der Fähre beigemessen, und welche Maßnahmen ergreift beziehungsweise plant der Magistrat, um das 400-jährige Jubiläum angemessen zu feiern? Antwort des Magistrats: Der Höchster Mainfähre misst der Magistrat einen hohen Stellenwert bei, der sich auch in der Höhe der Zuschüsse zum Fährbetrieb sowie der Übernahme von Kosten für Diesel und Reparatur zeigt. Aktuell wurde entschieden, den Zuschuss für die Treibstoffkosten um 10.000 Euro jährlich auf jetzt 25.000 Euro zu erhöhen. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt damit jährlich 75.000 Euro Zuschuss zum Fährbetrieb. Erste Überlegungen zum Jubiläum der Fähre wurden angestellt. Entscheidungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen. Der Magistrat wird rechtzeitig über etwaige Maßnahmen berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182

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  • Die Camberger Brücke, die Gallus und Gutleutviertel verbindet, wurde aufgrund dringend erforderlicher Ertüchtigungsarbei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1180 Die Camberger Brücke, die Gallus und Gutleutviertel verbindet, wurde aufgrund dringend erforderlicher Ertüchtigungsarbeiten für Autos gesperrt. Die Sperrung soll zweieinhalb Jahre andauern. Durch die Sperrung hat die Verkehrsbelastung in der Gutleutstraße, Hafentunnel und Mainzer Landstraße deutlich zugenommen. Es kommt täglich zu Staus, was neben Lärm auch Umweltbelastungen durch Abgase mit sich bringt. Ab Ende des Jahres sollen auch Radfahrer und Fußgänger nicht mehr die Brücke nutzen können. Daher frage ich den Magistrat: Kann die Verkehrsbelastung durch eine Behelfsbrücke an anderer Stelle, alternativ auch zumindest für Fußgänger und Radfahrer, gemindert werden, und wie kann die Zeit der Sperrung verkürzt werden? Antwort des Magistrats: Der Aufbau einer Behelfsbrücke wurde durch das ausführende Amt für Straßenbau und Erschließung geprüft. Die Platzverhältnisse um das zu ertüchtigende Bauwerk herum lassen jedoch keinen entsprechenden Eingriff zu. Eine provisorische Überführung über die Gleisanlage der Bahn kann somit nicht vorgehalten werden. Grund der Dauer der Sperrung ist, dass es sich um zwei Brückenbauwerke handelt. Im darauffolgenden Jahr wird die benachbarte nördliche Brücke in der Camberger Straße erneuert. Für beide Bauwerke ist also je ein Jahr Bauzeit vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann nicht verkürzt werden. Derzeit wird die Ampelsteuerungen am Hafentunnel verbessert. Diese Maßnahme wird zukünftig für Entlastungen sorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

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  • In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sac
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1181 In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sachlage relativ klar zugunsten der Beschuldigten zu entscheiden ist. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, wie viele Verfahren das Ordnungsamt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 vor Gericht gebracht hat und welcher Anteil davon gewonnen wurde. Antwort des Magistrats: Die gestellte Frage kann durch das Ordnungsamt nicht beantwortet werden, da innerhalb der Verfahren, die nach einer Abgabe an die Justiz dort abgeschlossen wurden, nicht differenziert ausgewertet wird, ob die Verfahren durch Verurteilung, Freispruch oder Einstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG endeten. Das Ordnungsamt nimmt allerdings durchaus wahr, dass die Justiz von der Möglichkeit der Einstellung wegen "nicht gebotener Ahndung", § 47 Absatz 2 OwiG, gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit kleineren Geldbußen sehr häufig Gebrauch macht. Rechtlich ist das definitiv nicht mit einem Freispruch gleichzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

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  • Nur ein Viertel des in Frankfurt verbrauchten Trinkwassers stammt aus Eigengewinnung. Der überwiegende Teil des Wassers
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1182 Nur ein Viertel des in Frankfurt verbrauchten Trinkwassers stammt aus Eigengewinnung. Der überwiegende Teil des Wassers kommt aus dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried. Wegen der geringen Regenmengen in den letzten Sommern geht auch in diesen Wassergewinnungsgebieten das Grundwasser zurück, sodass von dort nicht unbegrenzt Wasser bezogen werden kann. Eine Reduzierung des Grundwasserverbrauchs ist daher notwendig. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, das Abwasser auf Trinkwasserqualität zu reinigen und wieder als Trinkwasser zu verwenden. Ich frage den Magistrat, ob und wie entsprechend gereinigtes Abwasser wieder als Trinkwasser ins Leitungsnetz eingespeist werden könnte. Antwort des Magistrats: Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung des Bundes darf nur mit einer in hohem Maße abgesicherten Qualität zur Verfügung gestellt werden. Das aus den kommunalen Abwasserreinigungsanlagen Niederrad und Sindlingen abgeleitete gereinigte Abwasser erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Es weist noch zahlreiche Defizite hinsichtlich Mikroorganismen - beispielsweise Krankheitserreger -, organischen Mikroverunreinigungen - beispielsweise Medikamentenwirkstoffe, Industriechemikalien, Mikroplastik -, Temperatur - Risiko der Verkeimung im Rohrnetz nimmt mit steigender Temperatur zu - und Salzgehalt auf. Um aus gereinigtem Abwasser ein genießbares und vor allem gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser machen zu können, sind energetisch aufwändige, kostenintensive Verfahrensschritte erforderlich, die neben hohen spezifischen Kosten auch ein umfängliches Monitoring erfordern. Die kommunale Abwasserreinigung erfolgt heute mit hoher Sicherheit auf einer Qualitätsstufe, die auf die Belange des Gewässerschutzes abgestimmt ist. Der menschliche Gebrauch von Wasser etwa zu Badezwecken oder gar zur Ernährung ist damit nicht abgedeckt. Technisch wäre es möglich, eine Trinkwasserqualität dauerhaft aus Abwasser zu erreichen. Dafür sind neben Filtrationsanlagen einschließlich Spurenstoffentfernung weitere, aufwändige Verfahren wie zum Beispiel Umkehrosmose oder Membrantechniken mit anschließender Desinfektion in den Abwasserreinigungsanlagen notwendig. Aufgrund des dafür erforderlichen sehr hohen Energieaufwandes und dem Einsatz von Chemikalien wäre diese Form der Aufbereitung von Abwasser nicht zielführend und ökologisch nicht vertretbar. Nach dem Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird stattdessen ein massiver Ausbau der Betriebswassernutzung zur die Substitution von Trinkwasser angestrebt. Regen- und Grauwasser soll zum Beispiel für die Toilettenspülung, Bewässerung und Reinigungsvorgänge im privaten und öffentlichen Bereich eingesetzt werden. Trinkwasser mit den höchsten Qualitätsanforderungen und damit dem höchsten Aufbereitungsaufwand soll mittel- und langfristig nur noch dort eingesetzt werden, wo dieser Standard zum Beispiel für den menschlichen Gebrauch erforderlich ist. Derzeit plant die Stadtentwässerung bereits Anlagen zur weitergehenden Elimination von Nährstoffen und zur Reduzierung von Spurenstoffen. Je nach den Qualitätsanforderungen und der Verfügbarkeit von Verteilungssystemen könnte das weitergehend gereinigte Abwasser dann als Betriebswasser eingesetzt werden. Auch im Konzept Abwasser 2035 für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser ist die Nutzung des weitergehend gereinigten Abwassers als Ziel enthalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

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  • Stadträtin Weber antwortete zum „Kirchort St. Christophorus“ am 20.10.2022 zur Frage Nr. 1087: „Der Raumbedarf einer vie
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1183 Stadträtin Weber antwortete zum "Kirchort St. Christophorus" am 20.10.2022 zur Frage Nr. 1087: "Der Raumbedarf einer vierzügigen IGS kann unter Verwendung angrenzender städtischer Grundstücke aller Voraussicht nach abgebildet werden." Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 wurden erhebliche Zweifel am Erhalt der Kirche, an den zu kleinen Grundstücken und so auch letztlich insgesamt an bebaubarer frei verfügbarer Fläche vorgetragen. Zudem besteht Kritik, dass dort das wichtige Umwelt-Konzept der Strahlen und Speichen verlassen werde. Ich frage den Magistrat, welches Raum- beziehungsweise Flächenkonzept für Schule, Schulsport, Kirche sowie für Umwelt vorgesehen ist und über wie viel frei bebaubare eigene Grundstücksfläche die Stadt verfügt. Antwort des Magistrats: Für eine mögliche Schule wird der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Planungsrahmen für weiterführende Schulen angewendet. Hieraus ergeben sich auch die Flächen für Sport und Freiflächen. Es grenzen keine frei bebaubaren städtischen Flächen an die Flächen der Kirche. Im Bebauungsplan aus dem Jahr 1974 sind hier Verkehrs- und Grünflächen ausgewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • Viele Wählerinnen und Wähler, die bei dem Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben, berichteten, dass
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1184 Viele Wählerinnen und Wähler, die bei dem Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben, berichteten, dass die Briefwahlumschläge nicht richtig zugeklebt werden konnten, da der nassklebende Effekt nicht oder nur kaum vorhanden war. Ich frage den Magistrat: Wie viele Briefwahl-Stimmen waren bei dem Bürgerentscheid ungültig, weil die Umschläge nicht regulär zugeklebt waren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek, meine Damen und Herren! Es dient zur Kenntnis, dass derartige Probleme, die beim Verschließen sowohl der blauen Stimmzettelumschläge als auch der roten Wahlbriefumschläge auf den nassklebenden Effekt zurückzuführen wären, dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen bisher nicht bekannt sind. Auch ein Vergleich mit vorangegangenen Wahlen lässt eine derartige Schlussfolgerung nicht zu. Der Magistrat wird darüber hinaus nochmals den Dienstleister bei anstehenden Wahlen auf eine diesbezügliche Problematik hinweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 24. August 2022 haben sich Klimaaktivisten an den Rahmen des GemûÊldes 〞Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe〜 von
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1185 Am 24. August 2022 haben sich Klimaaktivisten an den Rahmen des GemûÊldes "Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe" v on Nicolas Poussin geklebt. Bei einer vergleichbaren Protestaktion in der Dresdner GemûÊldegalerie Alte Meister hatten sich Aktivisten an den Rahmen der Sixtinischen Madonna von Raffael geklebt. Dabei wurde die Patinierung beschûÊdigt. Dadurch und durch die SchlieûŸung der GemûÊldegalerie ist ein Schaden von circa 12.000 Euro entstanden. Ich frage den Magistrat: Auf welche HûÑhe belûÊuft sich der Schaden im StûÊdel? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Friedrich! Der Gesamtschaden belûÊuft sich auf 7.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

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  • Anfang Oktober ist in Frankfurt die Veranstaltung „Politik im Freien Theater“ zu Ende gegangen, an der rund 11.000 Besuc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1186 Anfang Oktober ist in Frankfurt die Veranstaltung "Politik im Freien Theater" zu Ende gegangen, an der rund 11.000 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Festival verbindet Freies Theater mit politischer Bildung und wird alle drei Jahre an einen anderen Ort vergeben. Es fand in diesem Jahr in Kooperation mit dem Schauspiel Frankfurt, dem Künstler*innenhaus Mousonturm und der Festival AG statt. Es wurde unterstützt und begleitet vom Dezernat für Kultur und Wissenschaft und gefördert vom Kulturfonds Frankfurt RheinMain. Ich frage den Magistrat: In welcher Höhe hat die Stadt Frankfurt neben dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain diese Veranstaltung finanziell unterstützt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler! Die Stadt Frankfurt am Main freut sich, dass es nach mehreren erfolglosen Anläufen gelungen ist, das Festival "Politik im Freien Theater" im Jahr 2022 erstmals und nach der Wahrnehmung vieler auch sehr erfolgreich in Frankfurt am Main auszurichten. Das Festival "Politik im Freien Theater" hat laut Kosten- und Finanzierungsplan ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.523.550 Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Veranstaltung mit einem Betrag in Höhe von 788.550 Euro gefördert. Weitere Mittel werden regelmäßig von der gastgebenden Stadt bereitgestellt, so auch bei der diesjährigen Durchführung in Frankfurt am Main. Über das Kulturamt Frankfurt am Main wurde ein städtischer Zuschuss in Höhe von 375.000 Euro aus Tourismusmitteln bewilligt. Der weitere Differenzbetrag finanziert sich über Einnahmen und weitere Drittmittel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Leerstände in der Frankfurter Innenstadt nehmen zu. In letzter Zeit machten dagegen Hanau und Bad Homburg von sich r
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1187 Die Leerstände in der Frankfurter Innenstadt nehmen zu. In letzter Zeit machten dagegen Hanau und Bad Homburg von sich reden, erfolgreiche Konzepte gegen das Veröden ihrer Innenstädte zu entwickeln und umzusetzen. Hanau ist ferner eine von 14 Modellstädten, die eine digitale Plattform für Ansiedlungsmanagement erarbeiten. Diese enthält Daten für expansionswillige Unternehmen, Leerstände u. a. m. Dazu gehören weiter Städte wie Karlsruhe, Köln, Leipzig und Würzburg, nicht aber Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Weshalb wurde Frankfurt keine Modellstadt, und welches Konzept zur Belebung unserer Innenstadt wurde stattdessen entwickelt und umgesetzt? Antwort des Magistrats: Die Auswahl der Modellstädte ist nach Kenntnisstand der Wirtschaftsförderung durch das IFH Köln, Institut für Handelsforschung, erfolgt, das im Projekt "Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung" mit 14 deutschen Modellstädten unterschiedlicher Größe eine digitale Plattform für Ansiedlungsmanagement in Innenstädten entwickelt. Eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne einer Einladung zur Bewerbung als Modellstadt hat nach Kenntnisstand der Wirtschaftsförderung nicht stattgefunden. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt stand und steht mit den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in verschiedenen sogenannten "Modellstädten" im Austausch und verfolgt den Verlauf des Projektes. Seit 2015 hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt gemeinsam mit der immovativ GmbH, einem Projektpartner von Stadtlabore für Deutschland, einen virtuellen "Immobilien-Datenraum" entwickelt. Ziel dieser digitalen Plattform ist es - vereinfacht - ein effizientes Zusammenführen, "Matching", von hinterlegten Immobilienangeboten und eingegebenen Immobiliengesuchen herbeizuführen. Der "Immobilien-Datenraum" ist bis heute im Einsatz. Die Stadt Frankfurt nimmt die Aufgabe des Leerstandmanagements im Rahmen der bereits vorgestellten Förderprogramme von Stadt, Land und Bund an. Für die zukunftsfähige Umgestaltung der Innenstadt stehen Mittel in Höhe von annähernd 35 Millionen Euro zur Verfügung, um unter anderem mehrere Standortgemeinschaften zu initiieren und zu begleiten. Dabei geht es darum im Zusammenwirken der unterschiedlichen Innenstadtakteure den Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Nutzungen wie auch gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen und zu fördern, Leerstände zu reduzieren und soweit möglich zu beseitigen, wie auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Übergeordnetes Ziel ist es eine tragfähige integrierte Prozessstruktur aufzubauen und zu etablieren, innerhalb der verschiedene Formen der Prozessträgerschaft, des -managements und der -beteiligung, auch anhand kleinerer Projekte und agiler Prozesse entwickelt und erprobt werden können. Neben der Pflege der Innenstadt-Akteursnetzwerke unter Einbeziehung bereits bestehender wie auch neu entstehender Initiativen gilt es also innovative Ideen und Anpassungskonzepte zu entwickeln und die Innenstadt so umzugestalten, dass sie sich robust und widerstandsfähig zeigt und gleichzeitig dynamisch und flexibel bleibt. Darüber hinaus betreibt die Wirtschaftsförderung Frankfurt ein strategisches Leerstandsmanagement. Dazu gehört unter anderem die Erfassung von leerstehenden Ladeneinheiten sowie der Dialog mit Immobilieneigentümern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut den Fallzahlen des Versorgungsverbunds 〞Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung〜 konnte trotz der EinschrûÊnkun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1188 Laut den Fallzahlen des Versorgungsverbunds "Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung" konnte trotz der EinschrûÊnkungen durch die Covid-19-Pandemie eine gestiegene Zahl an MûÊdchen und Frauen in KrankenhûÊusern medizinisch versorgt und es konnten Befunde gesichert werden. Zudem wurde der stûÊdtische Zuschuss unter anderem fû¥r die Aufrechterhaltung des qualifizierten Versorgungskonzeptes der medizinischen Soforthilfe erhûÑht. Derzeit gehûÑren dem Versorgungsverbund acht KrankenhûÊuser in Frankfurt an. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchen MaûŸnahmen wird angestrebt, die Zahl der beteiligten und qualifizierten KrankenhûÊuser zu erhûÑhen? Antwort des Magistrats: Eine notwendige Voraussetzung fû¥r das Angebot "Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung" ist die Verfû¥gbarkeit einer 24-stû¥ndigen gynûÊkologischen Versorgung. Alle acht KrankenhûÊuser aus dem Versorgungsverbund verfû¥gen hierû¥ber, die anderen KrankenhûÊuser in Frankfurt haben dieses Angebot nicht. Daher ist eine Ausweitung des Versorgungsverbundes nicht mûÑglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Koalitionsvertrag wird das Vorhaben beschrieben, bessere steuerliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Werkswohnung
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1189 Im Koalitionsvertrag wird das Vorhaben beschrieben, bessere steuerliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Werkswohnungen, zum Beispiel für Pflegekräfte, Feuerwehr und Polizei, zu schaffen. Anfragen aus den Ortsbeiräten belegen, dass daran ein hohes Interesse besteht. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Umsetzungsstand aus, und gab es schon Initiativen auf der Ebene des Deutschen Städtetages beziehungsweise sind diese geplant? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen zu etwaigen Initiativen auf der Ebene des Deutschen Städtetages vor. Wohnungen für die angesprochenen Zielgruppen können und werden bereits unter Inanspruchnahme bestehender Förderprogramme umgesetzt. Als Beispiel für "werksgeförderten Wohnungsbau" kann an dieser Stelle das Bauvorhaben in der Adolf-Haeuser-Straße, Frankfurt Höchst genannt werden. Hier wird die FES insgesamt 52 Mietwohnungen an Mitarbeiter*innen zur Verfügung stellen. Hiervon sind zehn Wohneinheiten im Förderweg 1, 36 Wohneinheiten im Förderweg 2 und sechs "freifinanzierte" Wohnungen geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Museum der Frankfurter Feuerwehr ist derzeit in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark unterg
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1190 Das Museum der Frankfurter Feuerwehr ist derzeit in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark untergebracht. Träger des Museums ist der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Dieser leistet eine wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren. Ich frage den Magistrat: In welcher Form unterstützt der Magistrat das Museum beziehungsweise den Verein, und was tut er, um den derzeitigen Standort des Museums langfristig zu erhalten? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Feuerwehr hat kein Museum. Betreiber ist ein eingetragener privatrechtlicher Verein, der sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an die Stadt gewandt hat. Zur Historie: Der damalige Dezernent, Herr Stadtrat Frank, und der damalige Amtsleiter, Herr Professor Ries, an die sich der Verein mit der Bitte um finanzielle Unterstützung gewendet hatte, sagten zu, sich für eine städtische Unterstützung entsprechend einzusetzen. Zum Doppelhaushalt 2020/2021 stellte die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN den Etat-Antrag E 20 vom 21.02.2020, mit dem Ziel, den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. bei der Suche nach einem neuen Quartier finanziell zu unterstützen. Die notwendigen Mittel sollten aus dem Budget der Branddirektion umgeschichtet werden. Mit dem Bericht B 511 aus 2020 wurde die Stadtverordnetenversammlung informiert, dass der Magistrat die BKRZ GmbH & Co. KG beauftragt hat, mit dem Pächter des Industrieparks Griesheim einen zunächst auf drei Jahre befristeten Mietvertrag für die alte Feuerwache der Werkfeuerwehr Griesheim abzuschließen. Die Wache wurde primär zur - vorübergehenden - Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften des Katastrophenschutzes - auch der Hilfsorganisationen - genutzt. Weiterhin war seinerzeit angedacht, dringend erforderliche zusätzliche Lagerkapazitäten für Schutz- und Hygieneartikel zur Bewältigung der Coronapandemie zu schaffen, da das Katastrophenschutzlager der Branddirektion in der Feuerwehrstraße für solche Mengen an Lagergütern nicht ausgelegt ist. Unabhängig von der Nutzung zu Zwecken des Katastrophenschutzes wurde seinerzeit vorgeschlagen, in einem Teil des Gebäudes der alten Werkfeuerwehr Griesheim auch der Geschichts- und Museumsverein - zumindest vorübergehend - kostenlos unterzubringen. Dies ist auch erfolgt. Ob sich dabei eine dauerhafte Lösung für den Verein ergeben könnte, war damals und ist nach wie vor nicht absehbar. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bericht mit § 6759 am 07.12.2020 zur Kenntnis genommen. Der derzeitige Mietvertrag zwischen der BKRZ GmbH & Co. KG und dem Pächter des Industrieparks Griesheim läuft im Juli 2023 aus und kann jederzeit kurzfristig vom Vermieter gekündigt werden. Derzeit sind dessen weitere Pläne nicht bekannt. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Liegenschaft nicht dauerhaft für den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. bereitstehen wird. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob der Verein eine Alternative zur alten Werkfeuerwehrwache in Griesheim sucht, oder in Aussicht hat. Ungeachtet dessen ist eine Umschichtung von Budgetmitteln aus dem Budget des Dezernats IX zur Finanzierung von Mietkosten für den Verein in den kommenden Jahren nicht möglich, da die Branddirektion unter anderem wegen der deutlich gestiegenen Energiepreise unter hohem Konsolidierungsdruck steht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Bericht B 384 vom 30.09.2022 wird ausgeführt, dass der „Rahmenplan Praunheim“ weiterhin nicht umgesetzt werde und der
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1191 Im Bericht B 384 vom 30.09.2022 wird ausgeführt, dass der "Rahmenplan Praunheim" weiterhin nicht umgesetzt werde und der Magistrat daher keine Mittel dafür reservieren wolle. Der Bericht macht deutlich, dass von den Maßnahmen des mit intensiver Beteiligung von Bürger*innen sowie Vereinen und Verbänden ausgearbeiteten und 2013 in einer Planungswerkstatt verabschiedeten Plans bisher allenfalls kosmetische Kleinigkeiten wie neue Bänke in Grünflächen umgesetzt wurden. Alle Probleme einer fehlenden Ortsmitte und Verkehrsüberlastung bestehen weiter, zum Teil haben sie sich verschärft. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in absehbarer Zeit zumindest einen Teil der gemeinsam mit den Bürger*innen entwickelten Lösungen umzusetzen? Antwort des Magistrats: Der Rahmenplan Praunheim enthält Maßnahmen, mit denen verschiedene Zielstellungen verfolgt werden, zum Beispiel Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Reduzierung der Verkehrsbelastung. Verschiedene Vorschläge des Rahmenplans wurden bereits umgesetzt, zum Beispiel die Bebauung des Grundstückes südlich des ehemaligen Pfarrhauses mit einem Wohnhaus, oder wurden nach einer Prüfung nicht weiterverfolgt, zum Beispiel Gründung einer Standortgemeinschaft zur Stärkung des Einzelhandels, Steg über den Nidda-Altarm. Die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten in ein Kunst- und Kulturzentrum muss aufgrund der Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete noch auf ihre Umsetzung warten und kann erst danach umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bleibt die Zwischennutzung bis Ende September 2025 bestehen. Neben der Zwischennutzung konnte in einem Teil des Gebäudes der Jugendclub Praunheim in direkter Nachbarschaft zu seinem alten Standort im alten Ortskern dort untergebracht werden. Darüber hinaus verbleiben im Wesentlichen Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum einschließlich des Straßenraumes betreffen. Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßenräume Praunheims hängen von der weiteren Entwicklung des Verkehrs ab und haben einen langfristigen Umsetzungshorizont. Eine grundhafte Erneuerung und Neubeordnung der Flächen im Bereich der Graebestraße wird grundsätzlich befürwortet. Aktuell sind jedoch nach Rückmeldung der ausführenden Fachämter keine Kapazitäten zur Bearbeitung vorhanden. Die Möglichkeit für eine Platzerweiterung im Bereich des Gemeindehauses wurde geprüft. Da der private Eigentümer eine Umgestaltung nicht mitträgt, kann dieses Projekt nicht realisiert werden. Im Bereich der öffentlichen Grünanlagen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene kleinteilige Maßnahmen, Aufstellung von Bänken, umgesetzt. Der Magistrat strebt weiterhin die schrittweise Umsetzung des Rahmenplans Praunheim an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

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  • Eine Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung, ISOE, für das Frankfurter Beteiligungsunternehmen Hessenwass
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1192 Eine Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung, ISOE, für das Frankfurter Beteiligungsunternehmen Hessenwasser hat aufgezeigt, dass bis 2050 in Frankfurt ein Drittel des Wasserverbrauchs in den Haushalten durch Brauchwasser ersetzt werden könnte - vorausgesetzt, man unternimmt gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft besondere Anstrengungen und setzt den derzeitigen Trend des zunehmenden Fernwasserbezugs nicht weiter fort. Besonders in Hochhäusern ist das Einsparpotenzial enorm. Ich frage den Magistrat: Wie viele bestehende und geplante Hochhäuser in Frankfurt verfügen über eine Brauchwasserleitung, und welchen Empfehlungen der Studie wird der Magistrat folgen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main ist sich ihrer Verantwortung beim Thema Wasserversorgung sehr wohl bewusst. Nicht zuletzt wurde daher freiwillig ein kommunales Wasserkonzept erstellt, in dem die Substitution von Trinkwasser durch Brauch-/Betriebswasser eine wesentliche Rolle spielt. Hier handelt es sich um eine langfristige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die durch die Hessenwasser GmbH beauftragte und durch ISOE erstellte Studie "Abschätzung theoretischer Trinkwassersubstitutionspotenziale in Frankfurt am Main" wird begrüßt. Die sehr umfangreiche Studie, die mit Anhängen über 250 Seiten umfasst, wird nun im Detail zu prüfen sein. Hierbei werden sich neue und zusätzliche Erkenntnisse zum Thema Betriebswassernutzung ergeben. Wie diese Erkenntnisse bei der Umsetzung des städtischen Wasserkonzeptes - hier insbesondere beim Ausbau der Betriebswasserversorgung - konkret Berücksichtigung finden können, hängt von den Ergebnissen der Prüfung ab. In jedem Fall wäre eine deutliche Ausweitung der Betriebswassernutzung, wie in der ISOE-Studie mit dem Szenario "Besondere Anstrengungen" beschrieben, mit einem hohen Aufwand verbunden. So wären hierzu signifikante personelle und finanzielle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Zu der konkreten Frage nach der vorhandenen und künftigen Betriebswassernutzung in Hochwässern der Stadt liegen dem Magistrat keine belastbaren Daten vor. Hierzu ist anzumerken, dass es für Immobilieneigentümer keine Verpflichtung zur Betriebswassernutzung gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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  • Kommunen stehen bis zu einem gewissen Grad selbst in der Pflicht, Eltern und erziehungsberechtigte Personen zum Thema Ki
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1193 Kommunen stehen bis zu einem gewissen Grad selbst in der Pflicht, Eltern und erziehungsberechtigte Personen zum Thema Kinderschutz zu sensibilisieren. Verschiedene Städte wählen darum unterschiedliche Formate, um so zum Beispiel über den Schutz von Kindern im Internet oder Ähnliches zu informieren, zum Beispiel QR-Codes an Spielplätzen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Wege und Mittel nutzt die Stadt Frankfurt bereits, um die hier lebenden Eltern und erziehungsberechtigten Personen zum Thema Kinderschutz zu sensibilisieren, und gibt es bereits Pläne, in der Zukunft noch weitere Aufklärungsmöglichkeiten umzusetzen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt stellt Eltern und erziehungsberechtigten Personen durch das Jugend- und Sozialamt unterschiedliche Angebote zur Verfügung, die das Ziel verfolgen, zu Themen zum Kinderschutz zu sensibilisieren und Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe zu leisten. Die Sensibilisierung zum Thema Kinderschutz findet im Team Kinder- und Jugendschutz, 51.D55, auf zwei verschiedenen Wegen statt: Einerseits über die telefonische Beratung von Anrufer*innen des Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefons und andererseits durch die Öffentlichkeitsarbeit des Teams Kinder- und Jugendschutz. Das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon stellt die Erreichbarkeit des Jugend- und Sozialamts täglich in der Zeit von Montag bis Freitag von 08:00 bis 23:00 Uhr und samstags, sonntags und an Feiertagen von 10:00 bis 23:00 Uhr sicher. Erfahrene Fachkräfte des Jugend- und Sozialamtes beraten Eltern, Kinder, Mitarbeitende von Institutionen der Jugendhilfe, der Medizin und alle Frankfurter Bürger*innen in Fragen rund um den Kinderschutz - bei Bedarf auch anonym - und leiten gegebenenfalls Schritte zum Schutz von jungen Menschen ein. Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Entwicklungschancen, aber auch um Fragen von Gewalt oder Krisen in Familien und Hinweise auf Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen. Das Angebot des Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefons wird im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit bei diversen Veranstaltungen für die (Fach-) Öffentlichkeit bekannt gemacht. So präsentieren Mitarbeitende des Teams Kinder- und Jugendschutz beispielsweise an den jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen "Familienmesse", "Frankfurter Polizeisommer", Stadtteilfest "Power im Tower", "Schwellen runter (Präventionsprojekt an Frankfurter Schulen)" und Vieles mehr. ihre Arbeit. Das Angebot wird dort in persönlichen Gesprächen mit Interessierten sowie mit Flyern, Visitenkarten und so genannten "Give Aways" beworben. Mitarbeitende des Teams sind zudem eingebunden in diverse Schulungen zur Sensibilisierung im Kinderschutz beispielsweise für Auszubildende der Stadtverwaltung und für die Jugendleitercard, JuLeiCa. Im Bereich Schutz von Kindern im Internet bietet der Präventive Jugendschutz folgendes an: - Die Infonachricht vom Netzwerk gegen Gewalt und dem Präventiven Jugendschutz für Eltern und weitere Interessierte. In dem Newsletter werden zum Beispiel Themen wie Datensicherheit, Rassismus und Hate Speech in den digitalen Medien, Onlinemobbing und Cybergrooming-Pornographie thematisiert. Ergänzt werden diese Themen mit umsetzbaren medienpraktische Tipps für zuhause. Der Newsletter wird über den Verteiler Jugendschutz monatlich versendet und ist auch auf der Startseite https://jugendschutz-frankfurt.de/ zu finden. - Der Präventive Jugendschutz führt regelmäßig Elternveranstaltungen, zum Beispiel Elternabende in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, durch. Darüber hinaus bietet der Präventive Jugendschutz Online-Elterntalks zu einzelnen Schwerpunktthemen an. - Der Präventive Jugendschutz bietet Fachtagungen und Fortbildungen zu allen Themen der Medienpädagogik und des Medienschutzes an. An diesen können auch immer Eltern teilnehmen. Die Angebote werden über den Verteiler Jugendschutz versendet und sind auch unter https://jugendschutz-frankfurt.de/veranstaltungen-uebersicht.html zu finden. - Der Präventive Jugendschutz stellt Eltern kostenlose Flyer und Broschüren zu den genannten Themen zur Verfügung. All diese Maßnahmen haben das Ziel, Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt zu schützen und die Medienkompetenz innerhalb der Familie zu stärken. Im Bereich der kulturellen Bildung werden regelmäßig Fortbildungen zum Thema Kinderschutz für Akteur*innen und Multiplikator*innen der kulturellen Bildung, unter anderem Menschen in Museen, Theatern, freiberuflich arbeitende Künstler*innen oder Kultur-Vermittler*innen, angeboten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Gebäude des Südbahnhofs werden neue Toiletten gebaut, die im April 2023 fertiggestellt sein sollen. Die Stadt plant d
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1194 Im Gebäude des Südbahnhofs werden neue Toiletten gebaut, die im April 2023 fertiggestellt sein sollen. Die Stadt plant dort nach einem Bericht der FNP aber kein herkömmliches WC. Die Toiletten und Urinale befinden sich künftig in einem gemeinsamen Raum, den Angehörige aller Geschlechter nutzen. Laut dem Sprecher der Baudezernentin ginge es hierbei um "Genderneutralität", außerdem soll dieses WC als Pilotprojekt auch für andere öffentliche WC in der Stadt gelten. Vor allem Senioren und Frauen kritisieren die Planungen, unter anderem aus Sicherheitsaspekten. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er diese Bedenken, und welche Reaktionen von Bürgern gab es bisher hinsichtlich dieser Planungen? Antwort des Magistrats: Eine inhaltlich sehr ähnliche Frage wurde mit Frage Nr. 1059 für die Plenarsitzung am 20.10.2022 gestellt. Vor diesem Hintergrund wird auf die damaligen Ausführungen verwiesen, die nachstehend auszugsweise wiedergegeben werden. Inzwischen liegen dem Magistrat verschiedene Reaktionen von Bürger*innen zu den genannten Planungen vor, die nun sukzessive besprochen und auf Machbarkeit hin überprüft werden. Bei der Planung der Toilettenanlage im Südbahnhof wurden die Bedürfnisse nach Intimsphäre und Sicherheit berücksichtigt. Die bauliche Umsetzung wird dem wie folgt Rechnung tragen: Es ist wichtig, dass die Toilette kein Ort weitab vom restlichen Geschehen im Südbahnhof wird, sondern durch eine gewisse soziale Kontrolle unerwünschtes Verhalten von Nutzer*innen unterbleibt. Dem wird unter anderem durch eine verglaste Eingangstür Rechnung getragen, die voraussichtlich tagsüber zudem offen steht und den Vorraum der Toiletten mit der Halle verbindet. Selbstverständlich wird durch bauliche Trennung dafür gesorgt sein, dass die Intimsphäre im Raum gewahrt bleibt. Urinale befinden sich hinter einer Trennwand und somit separiert von den Toilettenkabinen. Die Kabinen selbst sind in sich geschlossen, das heißt, die Wände reichen vom Boden bis zur Decke, sodass unerwünschte Kontakte zu anderen Personen im Raum selbstverständlich vermieden werden. Derzeit wird geprüft, ob die Einzeltoilettenkabinen zusätzlich mit einem Spiegel, gegebenenfalls sogar mit kleinen Waschbecken ausgestaltet werden können, um dem Wunsch und dem Bedürfnis nach Privatsphäre bei körperlicher Hygiene, Makeup oder Korrektur der Frisur Rechnung tragen zu können. Das Konzept sieht einerseits vor, durch eine gewisse vandalismusresistente Ausführung Schäden zu vermeiden und zudem durch die Schaffung einer geeigneten Atmosphäre Fehlverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Toilettenanlage soll von allen Personen gerne und ohne Angst aufgesucht werden können. So werden die Wände und Toilettenkabinen großflächig mit Aluminium-Verbundplatten verkleidet, die Vandalismus erschweren, einfacher zu reinigen sind und zudem durch die frei wählbare Gestaltung mit Farben, Mustern, Bildern zu einer deutlichen optischen Aufwertung der Anlage führen werden. Der Bodenbelag trägt diesem Aspekt ebenfalls Rechnung: Es werden keine Fliesen mehr zum Einsatz kommen, sondern ein neuer, rutschhemmender Bodenbelag, der zudem mit neu eingebrachten Abläufen versehen sein wird. Die Vorteile liegen auch hier in der einfachen Sauberhaltung, die maßgeblich zu einem ordentlichen Gesamteindruck beiträgt. Außerdem wird es dadurch keine zahlreichen Fugen mehr geben, die im Laufe der Jahre unlösbaren Schmutz ansetzen und zudem durch Urin stark beschädigt werden können. Eine angenehme Atmosphäre wird zudem auch durch die Beleuchtung geschaffen, die bündig in die Decken eingelassen sein wird und somit nicht "im Vorbeigehen" beschädigt werden kann. Weiterhin ist die Installation von Lautsprechern vorgesehen, die durch die Einspielung ruhiger Klänge dieses Vorhaben unterstützen. Durch die vorgenannten Maßnahmen geht der Magistrat davon aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Toilettenanlage als einen sicheren und sauberen Ort vorfinden werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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  • Durch die veränderte Verkehrsführung im Oeder Weg hat sich ein reger Ausweichverkehr durch die Nebenstraßen entwickelt.
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1195 Durch die veränderte Verkehrsführung im Oeder Weg hat sich ein reger Ausweichverkehr durch die Nebenstraßen entwickelt. Allein in der Schwarzburgstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge am Tag verdreifacht. Andere Nebenstraßen leiden nicht minder unter dieser erdrückenden Zunahme des Durchgangsverkehrs, die in dieser Form von vorneherein absehbar war. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat die aus dieser Maßnahme für die betroffenen Anlieger resultierenden gesundheitsgefährdenden Folgen zeitnah zu beseitigen und das sich aus solch unsinnigem und rein ideologisch getriebenem Aktionismus generell ergebende Problem des Verdrängungsverkehrs - siehe auch Mainufersperrung - endlich ernst zu nehmen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat Verkehrszählungen vornehmen lassen, um die Situation im Vorher-Nachher-Vergleich besser beurteilen zu können. Auf dieser Basis findet am 17.11.2022 ein Termin vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates statt, um die Situation in den Nebenstraßen des Oeder Weges zu beraten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation abzustimmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 20. Oktober 2022 fand im Bahnhofsviertel der Aktionstag „Auf ins Viertel“ statt. Rund 35 im Viertel ansässige Betrieb
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1196 Am 20. Oktober 2022 fand im Bahnhofsviertel der Aktionstag "Auf ins Viertel" statt. Rund 35 im Viertel ansässige Betriebe, Kulturschaffende und Vereine nahmen teil, öffneten ihre Türen und luden zu Führungen und Blicke hinter die Kulissen ein. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten gab es besondere Angebote wie zum Beispiel kostenlose Drinks oder weitere Rabatte und auch eine digitale Schnitzeljagd. Das Hauptamt und Stadtmarketing unterstützte den Aktionstag organisatorisch sowie finanziell mit 50.000 Euro. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Idee, diesen Aktionstag in Zukunft in den Abendstunden beziehungsweise nachts stattfinden zu lassen, und plant er, diesen auch weiterhin finanziell zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Absage der Bahnhofsviertelnacht 2022 wurde ein alternatives Veranstaltungsformat gesucht das zur Aufwertung des Bahnhofsviertels beitragen soll und in 2022 finanziell und strukturell durchführbar ist. Der Aktionstag "Auf ins Viertel" fand am 20.10.2022 von 16:00 bis 22:00 Uhr auf Initiative des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel e. V. und dem Verein Wiesenhüttenplatz e. V. statt und wurde durch das Hauptamt und Stadtmarketing sowohl finanziell als auch organisatorisch unterstützt. Das Konzept des Gewerbevereins und der Bahnhofsviertelakteure sah eine Veranstaltung ähnlich einem "Tag der offenen Tür" vor. Auf zwei Plätzen und in über 40 weiteren Locations im Bahnhofsviertel präsentierten sich an diesem Tag Institutionen, Ateliers, Gastronomie und soziale Einrichtungen des Viertels und stellten dessen Vielseitigkeit vor. Ziel der Veranstaltung war es zu zeigen, dass das Bahnhofsviertel für Menschen, die dort leben und arbeiten, viel zu bieten hat und ein attraktiver Ort ist. Zur Orientierung an diesem Tag und zur Kommunikation wichtiger Informationen und Veranstaltungen wurde eine Web-App, viertel.app, entwickelt. Bis jetzt haben sich rund 1.000 Menschen registriert. Den Aktionstag "Auf ins Viertel" besuchten zwischen 3.000 und 5.000 Menschen. Als zentrale Anlaufstelle wurde in der Kaiserstraße 67 der Pop-up-Store "Auf ins Viertel" eingerichtet. In Fortführung der Aktion "Auf ins Viertel" findet vom 01.12. bis 24.12.2022 ein lebendiger Adventskalender statt. Der Magistrat wird sich zu dem Thema "Bahnhofsviertelnacht" und "Auf ins Viertel" beraten. Wichtig erscheint die Einbindung der Akteure vor Ort, um das Bahnhofsviertel aktiv und positiv aufzuladen. Ebenso wichtig wird es sein, Aktionen nachhaltig zu bündeln. Allgemein besteht der Wunsch weg von einer Partynacht und eine Rückkehr zum Konzept eines Tags der offenen Tür. Auch die finanziellen Möglichkeiten und Zuständigkeiten gilt es dabei festzulegen. Zur Kenntnis wird erwähnt, dass die "Bahnhofsviertelnacht" einen finanziellen Rahmen von mindestens 350.000 Euro hat, die Aktion "Auf ins Viertel" aktuell mit 50.000 Euro unterstützt wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Bund für Naturschutz in Deutschland hat über die Existenz des Eichenheldbock-Käfers im Fechenheimer Wald berichtet.
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1197 Der Bund für Naturschutz in Deutschland hat über die Existenz des Eichenheldbock-Käfers im Fechenheimer Wald berichtet. Nur deshalb untersuchen die Naturschutzbehörden das Areal gerade. In wenigen Tagen, und das auch noch im Winter, soll festgestellt werden, wie ausgeprägt die Population ist. Immerhin dauert es drei bis fünf Jahre, bis aus der Eiablage ein Eichenheldbock-Käfer geworden ist. Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollte sich die Stadt Frankfurt nicht bieten lassen. Ich frage den Magistrat: Sind wenige Tage Untersuchung nicht viel zu wenig, um eine aussagekräftige Antwort zu geben, und müsste nicht sehr viel länger untersucht werden, sogar mehrere Jahre, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, was den Käfer angeht? Antwort des Magistrats: In Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde wird derzeit keine Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf das Heldbockvorkommen im Bereich des Fechenheimer Waldes im Zusammenhang mit dem Bau der A 66 gesehen. Die Beurteilung über eine angemessene Untersuchung beziehungsweise über den artenschutzrechtlichen Umgang mit der Fragestellung obliegt der Oberen Naturschutzbehörde in Abstimmung mit dem hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Oktober 2021, also bereits vor über einem Jahr, wurde pressewirksam angekündigt, dass die Stadt Frankfurt ihren Anges
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1198 Im Oktober 2021, also bereits vor über einem Jahr, wurde pressewirksam angekündigt, dass die Stadt Frankfurt ihren Angestellten künftig ein steuerlich begünstigtes Leasing-Fahrrad anbieten wird. Das Angebot sollte ein Beitrag zur Gesundheit der Mitarbeiter, zum Schutz der Umwelt und zur Verkehrswende sein und auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin steigern. Leider warten die Mitarbeiter bisher vergeblich auf dieses Angebot. Ich frage den Magistrat: Wann erhalten die städtischen Angestellten endlich das vor über einem Jahr angekündigte steuerlich vergünstigte Fahrrad-Leasing-Angebot? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Nagel, meine Damen und Herren! Für die Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing ist noch ein geeigneter Dienstleister beziehungsweise Leasinggeber zu finden. Das dafür notwendige, europaweite Ausschreibungsverfahren findet derzeit mit dem Ziel statt, zum 01.03.2023 den städtischen Mitarbeitenden, soweit sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, das Fahrrad-Leasing-Angebot zu ermöglichen. Im Vorfeld waren neben einer Marktsondierung und steuerrechtlichen Fragen eine Vielzahl von Kriterien für die Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix zu beurteilen beziehungsweise zu klären. Eine interkommunale Arbeitsgruppe des Hessischen Städtetages, in der die Stadt Frankfurt am Main mit federführend arbeitet, hat dazu wertvolle Grundlagen geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Baulandbeschluss von 2020 ist unter anderem eine Quote von zehn Prozent preisreduzierter Eigentumswohnungen vorgeschr
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1199 Im Baulandbeschluss von 2020 ist unter anderem eine Quote von zehn Prozent preisreduzierter Eigentumswohnungen vorgeschrieben. Der Baulandbeschluss schließt nicht aus, dass der Anteil an Wohneigentum auch für öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG Frankfurt Holding oder städtische Grundstücke gelten soll. Ich frage den Magistrat: Wie viele Eigentumswohnungen hat die ABG Frankfurt Holding gebaut und veräußert? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021. Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG Holding GmbH wurden in den Jahren 2016, 2017, 2019, 2020 und 2021 keine Wohnungen verkauft. Lediglich im Jahr 2018 wurden 63 Wohnungen verkauft, die aus einem älteren Bebauungsplan resultieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Entsiegelung von Flächen gilt als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. Wie in vielen and
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1200 Die Entsiegelung von Flächen gilt als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. Wie in vielen anderen Fragen des Klimaschutzes geht es hier jedoch auch um das individuelle Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Daher frage ich den Magistrat: Wäre es denkbar, ein Prämiensystem oder einen Wettbewerb ins Leben zu rufen, um die Inhaber von Privathäusern zu veranlassen ihre Garageneinfahrten und Vorgärten zu entsiegeln und so über die Gestaltungssatzung und Bebauungsvorschriften hinaus auch bei Bestandsgebäuden Anreize zur Entsiegelung zu schaffen? Antwort des Magistrats: Die Entsiegelung und Begrünung von Privatgrundstücken wird bereits als Anreiz über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" mit 50 Prozent der anfallenden Kosten und bis zu 50.000 Euro pro Maßnahme und Liegenschaft gefördert. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Bauaufsicht durch flächendeckende Kontrollen und der Durchsetzung der Vorgartensatzung der Versiegelung von Flächen in Vorgärten entgegenwirkt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden die rechtlichen Bedingungen der Hessischen Bauordnung hinsichtlich der Freiflächengestaltung angewendet und beachtet. Darüber hinaus liegt die Gestaltungssatzung - Freiraum und Klima - für die Stadt Frankfurt am Main, Freiraumsatzung, der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor, die nach Inkrafttreten ein zusätzliches, wirksames Instrument gegen Versiegelung darstellen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark ist in einem sehr schlechten Zustand: Er ist vermüllt, verdreckt, verkotet
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    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1201 Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark ist in einem sehr schlechten Zustand: Er ist vermüllt, verdreckt, verkotet und nachts fällt er durch Partylärm auf. Dem Anliegen des Ortsbeirats, Parkwächter aufpassen zu lassen, wurde jüngst eine Absage seitens des Magistrats erteilt. Nur am Abend kontrolliert insgesamt zwei Stunden ein Wachdienst im Auftrag des Grünflächenamtes den Grillplatz. Eine dauerhafte Kontrolle sei weder finanziell noch personell umsetzbar. Ich frage den Magistrat: Wie viele Ordnungswidrigkeiten mit welchem finanziellen Volumen wurden in diesem Jahr bisher am oder im Umfeld des Grillplatzes am Schwanheimer Waldspielpark erfasst? Antwort des Magistrats: Aus technischen Gründen können lediglich die Zahlen für den Schwanheimer Waldspielpark ermittelt werden, nicht jedoch für dessen Umfeld. Zwischen dem 01.01.2022 und dem 11.11.2022 wurden fünf Verstöße gegen die Grünanlagensatzung geahndet. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Verstöße gegen die Benutzungssperre bzw. gegen das Grillverbot, das wegen der Trockenheit erlassen wurde. Das Regelbußgeld beträgt 180 Euro. Im selben Zeitraum wurde außerdem ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro erhoben. Grund hierfür war Betäubungsmittelkonsum, der einen Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung darstellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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  • Energie muss und soll eingespart werden, nicht nur in diesem Winter. Das ist unumstritten. Wenn es allerdings nach dem W
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1202 Energie muss und soll eingespart werden, nicht nur in diesem Winter. Das ist unumstritten. Wenn es allerdings nach dem Willen der städtischen Tourismus+Congress GmbH geht, soll es den Betreibern der Verkaufsstände auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt untersagt werden, Heizlüfter in ihren Buden aufzustellen. Bei winterlichen Temperaturen ist dies unter gesundheitlichen Aspekten eine unverantwortliche Anordnung. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zu dieser geplanten Maßnahme, und wie kann beim Betrieb des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf andere Weise Energie eingespart werden, ohne dass dabei die Gesundheit der Schausteller gefährdet wird? Antwort des Magistrats: Die TCF hat unterschiedliche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise empfohlen, damit auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Energie eingespart wird. Ein generelles Verbot von Heizungen in den Ständen gehört jedoch nicht dazu. Verboten ist nur die Nutzung elektrisch betriebener Heizungen sowie freistehender Heizflächen, zum Beispiel Heizstrahler. Die Nutzung von Gasheizungen durch die Standbetreiber ist zulässig, wenn die Geräte für die gewerbliche Nutzung zugelassen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Mörfelder Landstraße besitzt im dreispurigen Abschnitt zwischen Darmstädter Landstraße und Oppenheimer Landstraße we
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1203 Die Mörfelder Landstraße besitzt im dreispurigen Abschnitt zwischen Darmstädter Landstraße und Oppenheimer Landstraße weder getrennte Radwege noch Schutzstreifen. Dabei wurde die Einrichtung von Radwegen und Schutzstreifen als "erste konkrete Maßnahmen" im Bereich "Markierungslösungen" explizit mit der Vorlage NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt" beschlossen. Über drei Jahre nach diesem Beschluss frage ich den Magistrat: Wann wird der Magistrat die von der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019 beschlossenen Maßnahmen umsetzen? Antwort des Magistrats: Bei dem gegebenen Fahrbahnquerschnitt ist lediglich die Markierung von Schutzstreifen mit einem StVO-Mindestmaß von 1,25 Metern möglich. Dies entspricht in keiner Weise dem durch den Stadtverordnetenbeschluss selbst angestrebten Standard, sondern würde angesichts eines mittlerweile gesetzlich vorgegebenen Überholabstands von mindestens 1,50 Meter letztlich ein Überholen bei Gegenverkehr unmöglich machen. Diese Variante würde zudem voraussetzen, dass auf die Sicherheitstrennstreifen von je 0,75 Meter Breite verzichtet werden kann. Voraussetzung dafür wiederum wäre aufgrund der Entfall aller Kfz-Stellplätze. Darüber hinaus wäre der Busverkehr in ganz erheblicher Weise betroffen. Der Magistrat hat daher nach eingehender Prüfung von einer reinen Markierungslösung Abstand genommen. Aus Sicht des Magistrats ist eine wirkungsvolle Radverkehrsmaßnahme in der Mörfelder Landstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Oppenheimer Landstraße nur über eine grundsätzliche Änderung der Verkehrsführung erreichbar. Dies bedingt eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung hinsichtlich der zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil Sachsenhausen und darüber hinaus. Eine zeitnahe Umsetzung ist vor diesem Hintergrund nicht realistisch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

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  • Nicht erst seit der Pandemie und vermehrter Home- und Mobileoffice-Nutzung ist ein schnelles Internet für viele Menschen
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1204 Nicht erst seit der Pandemie und vermehrter Home- und Mobileoffice- Nutzung ist ein schnelles Internet für viele Menschen ein Standortkriterium. In Nachbarkommunen wird daher derzeit mit Projektpartnern der Glasfaserausbau vorangetrieben. In Frankfurt scheint dies nur sehr schleppend voranzugehen, insbesondere die Randstadtteile werden einmal mehr kaum oder gar nicht berücksichtigt und drohen auch hier hinten runterzufallen. Ich frage den Magistrat: Wie plant der Magistrat den Glasfaserausbau bis zum Endkunden, FTTH, im gesamten Stadtgebiet, und inwiefern könnten gemeinsame Projekte mit Nachbarkommunen diesen beschleunigen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, meine Damen und Herren! Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu zählten etwa eine stärker parallele Antragsbearbeitung seitens der zuständigen Fachämter, die personelle Stärkung der entsprechenden Fachabteilungen sowie die Bildung spezieller Kompetenzteams. Dadurch konnte ein entscheidender Beitrag dazu geleistet werden, dass etwa die Deutsche Telekom und Unitymedia bzw. Vodafone in den vergangenen Jahren ihre bestehende Netzinfrastruktur - etwa durch Vectoring und die Einführung neuer leistungsfähigerer Kabelnetzstandards - kontinuierlich ausgebaut haben. Frankfurt am Main besitzt bereits heute eine ausgezeichnete Breitbandversorgung. Mehr als 96 Prozent aller Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Da der Breitbandbedarf kontinuierlich steigt, sind jedoch weiterhin Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen notwendig. Der vorhergehende Magistrat vertrat die Auffassung, dass in einem Ballungsraum wie Frankfurt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen ist. Somit hat er hier auch diesen Ausbau dem Markt überlassen. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt diese Auffassung nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes war es, - bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie - bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Das für die wegerechtlichen Genehmigungen zuständige Amt in Frankfurt unterliegt dem Gleichbehandlungsprinzip. Alle eingehenden Anträge werden diskriminierungsfrei und zügig abgearbeitet. Dafür hat die Stadt Frankfurt am Main eigens drei Projektstellen installiert. Das Breitband-Team hat mit allen Telekommunikationsunternehmen vereinfachte Genehmigungsprozesse vereinbart und so einen kleinen Teil zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beigetragen. Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 309

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  • Die geplante neue Straßenbahnlinie 13 soll vorerst nicht ans Netz gehen. Hintergrund sind die laufenden Umbauarbeiten de
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1205 Die geplante neue Straßenbahnlinie 13 soll vorerst nicht ans Netz gehen. Hintergrund sind die laufenden Umbauarbeiten der Deutschen Bahn, DB, am Hauptbahnhof und die Pläne für den Fernbahntunnel. Der Zeitraum zwischen diesen beiden Maßnahmen wird für eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und eine Neuordnung und Erweiterung der Straßenbahn-Gleisanlagen immer dünner. Ich frage den Magistrat: Wie ist der genaue Sachstand der Abstimmungen mit der DB, und wann ist mit einer Fertigstellung des viergleisigen Straßenbahnausbaus am Hauptbahnhof zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht mit der Deutschen Bahn AG, hier insbesondere mit der DB Netz AG und der DB Station & Service AG, in ständigem Austausch zu den Fragen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs und den ihn umgebenden städtischen Raum. Zu dem in Verbindung mit der Beschlussfassung über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7285, beschlossenen viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof ist der Magistrat mit der Erstellung einer Vorplanung befasst, die sich aufgrund der umfangreichen Planungs- und Bauvorhaben der DB am Hauptbahnhof als äußerst komplex erweist. Nach deren Abschluss wird der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zugeleitet, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Chemiekonzern Clariant kündigte vor Kurzem an, ein Bieterverfahren für den Verkauf des Industrieparks Fechenheim in
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    10.11.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1206 Der Chemiekonzern Clariant kündigte vor Kurzem an, ein Bieterverfahren für den Verkauf des Industrieparks Fechenheim in die Wege zu leiten. Hierbei wird insbesondere eine Verdrängung und massive Veränderung des Gewerbegebietes durch die weitreichende Ansiedlung von Rechenzentren befürchtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten zur Eindämmung der Ansiedlung von Rechenzentren, die über das Rechenzentrenkonzept hinausgehen, gibt es, um den wichtigen Industriestandort im Frankfurter Osten zu erhalten, und hat die Stadt die Absicht, sich am Bieterverfahren um den Industriepark zu beteiligen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat möchte den Industriepark Fechenheim langfristig als Industriestandort erhalten. Die rechtskräftigen Bebauungspläne setzen die Nutzung Industriegebiet, GI, fest. Die Stadtverordneten haben das Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms beschlossen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2001, § 7283, M 151. In diesem Konzept werden Eignungsgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren definiert. Eignungsgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren sind Gewerbeflächen, in denen sich unternehmensunabhängige Rechenzentren zum Beispiel sogenannte Colocation-Rechenzentren, Hyperscaler-Rechenzentren, Interconnection-Rechenzentren, Telekom-Rechenzentren oder Carrier(neutrale)-Rechenzentren ansiedeln können. Eingeschränkte Eignungsgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren sind Gewerbeflächen, in denen sich aufgrund der anderen oben genannte Faktoren unternehmensunabhängige Rechenzentren nur als nachrangige ergänzende Gewerbenutzung ansiedeln sollen. Gemäß den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms, GEP, ist der Industriepark Fechenheim ein eingeschränktes Eignungsgebiet, das heißt, unternehmensunabhängige Rechenzentren wären nur nachrangig als Ergänzung zum Branchenportfolio des jeweiligen Industrieparks zulässig. Die spezifischen Standortgegebenheiten sind zu berücksichtigen. Um die weitere Entwicklung des Gebietes zu steuern, bereitet der Magistrat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor. Damit kann die Zonierung des Areals planungsrechtlich weiter abgesichert werden. Der Magistrat prüft darüber hinaus die Möglichkeiten zum Erhalt des Areals. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

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