Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark ist in einem sehr schlechten Zustand: Er ist vermüllt, verdreckt, verkotet
Zusammenfassung
Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark ist stark vernachlässigt und es wird eine dauerhafte Kontrolle gefordert, um die Missstände zu beheben. Der Magistrat hat jedoch abgelehnt, eine dauerhafte Überwachung einzurichten, was zu einer Zunahme von Ordnungswidrigkeiten führt.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark ist in einem sehr schlechten Zustand: Er ist vermüllt, verdreckt, verkotet und nachts fällt er durch Partylärm auf. Dem Anliegen des Ortsbeirats, Parkwächter aufpassen zu lassen, wurde jüngst eine Absage seitens des Magistrats erteilt. Nur am Abend kontrolliert insgesamt zwei Stunden ein Wachdienst im Auftrag des Grünflächenamtes den Grillplatz. Eine dauerhafte Kontrolle sei weder finanziell noch personell umsetzbar. Ich frage den Magistrat: Wie viele Ordnungswidrigkeiten mit welchem finanziellen Volumen wurden in diesem Jahr bisher am oder im Umfeld des Grillplatzes am Schwanheimer Waldspielpark erfasst?
Antwort des Magistrats
Aus technischen Gründen können lediglich die Zahlen für den Schwanheimer Waldspielpark ermittelt werden, nicht jedoch für dessen Umfeld.
Zwischen dem 01.01.2022 und dem 11.11.2022 wurden fünf Verstöße gegen die Grünanlagensatzung geahndet. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Verstöße gegen die Benutzungssperre bzw. gegen das Grillverbot, das wegen der Trockenheit erlassen wurde. Das Regelbußgeld beträgt 180 Euro.
Im selben Zeitraum wurde außerdem ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro erhoben. Grund hierfür war Betäubungsmittelkonsum, der einen Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.