Durch die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann stehen viele Gremienneubesetzungen, auch in städtischen Gesellschaften,
Zusammenfassung
Die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann führt zu zahlreichen Neubesetzungen in städtischen Gremien. Der Magistrat hat beschlossen, dass die Vertretung bis zur Neuwahl durch Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Magistrats erfolgt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Durch die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann stehen viele Gremienneubesetzungen, auch in städtischen Gesellschaften, an. Bis zur Neuwahl werden mehrere Monate vergehen, in denen zum Beispiel Gesellschaften ohne ihren Aufsichtsratsvorsitzenden agieren müssen.
Ich frage den Magistrat:
Wie wird diese Nachfolge geregelt, und wer übernimmt jeweils die Stellvertretungen bis zur Entscheidung über die Neubesetzungen?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis,
meine Damen und Herren!
Vor dem Hintergrund, dass Herr Oberbürgermeister a.
D. Peter Feldmann per Bürgerentscheid vom 06.11.2022 als Oberbürgermeister abgewählt wurde und mit Ablauf des 11.11.2022 aus seinem Amt ausgeschieden ist, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main am 11.11.2022 Folgendes beschlossen:
- Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann wird aus dem Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH abberufen.
- Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Verlust seines Amtes aufgrund der jeweiligen Satzungsregelung aus folgenden Aufsichtsräten ausscheidet:
- Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH
- FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
- Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH
- Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH
- Messe Frankfurt GmbH
- Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
- Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
- Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH
- Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH
- Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
- Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main
- traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Rein vorsorglich hat der Magistrat Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mit Verlust seines Amtes aus den genannten Gremien abberufen.
Gemäß § 125 Absatz 1 Satz 2 HGO vertritt der/die Bürgermeister*in den Gemeindevorstand kraft Amtes; er/sie kann sich durch ein von ihm/ihr zu bestimmendes Mitglied des Gemeindevorstands vertreten lassen.
Entsprechend dieser Regelung werden die aufgeführten Mandate ab 12.11.2022 von Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg oder durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied des Magistrats bis auf Weiteres wahrgenommen. Die entsprechenden Beordnungen befinden sich derzeit in Abstimmung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.