In mehreren Städten Europas wurden Ende Oktober illegale sogenannte Polizeistationen der chinesischen Regierung bekannt,
Zusammenfassung
In der Anfrage wird die Existenz illegaler Polizeistationen der chinesischen Regierung in Frankfurt thematisiert. Der Magistrat wird um Informationen zu diesen Vorgängen und um Maßnahmen zur Informationsbeschaffung gebeten. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Situation und gegebenenfalls weitere Schritte zur Aufklärung.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
In mehreren Städten Europas wurden Ende Oktober illegale sogenannte Polizeistationen der chinesischen Regierung bekannt, die verschiedene behördliche Dienstleistungen für die ortsansässigen chinesischen Bürger*innen erbringen sollen. Eine solche Außenstation wird auch in Frankfurt vermutet, wo beispielsweise im Gallus sehr viele chinesische Familien wohnen. Ich frage den Magistrat: Was ist ihm über diese Vorgänge bekannt, und was unternimmt er nötigenfalls, um sich weitere Informationen zu beschaffen?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor.
Auch die Landespolizei verfügt über keine entsprechenden Informationen und verweist auf den zuständigen Staatsschutz. Kurzfristige Stellungnahmen des Staatsschutzes sind nicht zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.