In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sac
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, die Anzahl der Verfahren, die das Ordnungsamt in den Jahren 2020 bis 2022 vor Gericht gebracht hat, sowie den Anteil der gewonnenen Verfahren zu ermitteln. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Beschwerden über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Darstellung der Erfolgsquote des Ordnungsamtes.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sachlage relativ klar zugunsten der Beschuldigten zu entscheiden ist.
Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, wie viele Verfahren das Ordnungsamt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 vor Gericht gebracht hat und welcher Anteil davon gewonnen wurde.
Antwort des Magistrats
Die gestellte Frage kann durch das Ordnungsamt nicht beantwortet werden, da innerhalb der Verfahren, die nach einer Abgabe an die Justiz dort abgeschlossen wurden, nicht differenziert ausgewertet wird, ob die Verfahren durch Verurteilung, Freispruch oder Einstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG endeten.
Das Ordnungsamt nimmt allerdings durchaus wahr, dass die Justiz von der Möglichkeit der Einstellung wegen "nicht gebotener Ahndung", § 47 Absatz 2 OwiG, gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit kleineren Geldbußen sehr häufig Gebrauch macht. Rechtlich ist das definitiv nicht mit einem Freispruch gleichzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.