Im Oktober 2021, also bereits vor über einem Jahr, wurde pressewirksam angekündigt, dass die Stadt Frankfurt ihren Anges

Im Oktober 2021, also bereits vor über einem Jahr, wurde pressewirksam angekündigt, dass die Stadt Frankfurt ihren Angestellten künftig ein steuerlich begünstigtes Leasing-Fahrrad anbieten wird. Das Angebot sollte ein Beitrag zur Gesundheit der Mitarbeiter, zum Schutz der Umwelt und zur Verkehrswende sein und auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin steigern. Leider warten die Mitarbeiter bisher vergeblich auf dieses Angebot.

Ich frage den Magistrat:

Wann erhalten die städtischen Angestellten endlich das vor über einem Jahr angekündigte steuerlich vergünstigte Fahrrad-Leasing-Angebot?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Nagel,

meine Damen und Herren!

Für die Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing ist noch ein geeigneter Dienstleister beziehungsweise Leasinggeber zu finden. Das dafür notwendige, europaweite Ausschreibungsverfahren findet derzeit mit dem Ziel statt, zum 01.03.2023 den städtischen Mitarbeitenden, soweit sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, das Fahrrad-Leasing-Angebot zu ermöglichen.

Im Vorfeld waren neben einer Marktsondierung und steuerrechtlichen Fragen eine Vielzahl von Kriterien für die Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix zu beurteilen beziehungsweise zu klären. Eine interkommunale Arbeitsgruppe des Hessischen Städtetages, in der die Stadt Frankfurt am Main mit federführend arbeitet, hat dazu wertvolle Grundlagen geschaffen.