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- Das 9-Euro-Ticket war ein vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 befristetes Sonderangebot im öffentlichen PersonennahverkehrF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1207 Das 9-Euro-Ticket war ein vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 befristetes Sonderangebot im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Es war eine bundesweit gültige Monatskarte, die neun Euro kostete und damit deutlich günstiger als reguläre Zeitkarten war. Ich frage den Magistrat: Wie lautet die finanzielle Bilanz der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH hinsichtlich des 9-Euro-Tickets? Antwort des Magistrats: In Frankfurt wurden über alle Vertriebskanäle hinweg rund 617.000 9-Euro-Tickets verkauft. Das 9-Euro-Ticket war im Preis günstiger als der Großteil der anderen Fahrkarten im Gelegenheitsverkehr. In dem genannten Zeitraum wurden auch so gut wie alle Zeitkarten durch das günstige Ticket ersetzt. Bei den Abo-Kunden mit Jahreskarten sowie bei Semester- und Jobtickets wurde der Preis temporär auf neun Euro reduziert. Die hierdurch entstandenen Mindereinnahmen sowie die entstandenen Vertriebskosten sollen der Stadt Frankfurt am Main über die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Billigkeitsleistungen, sogenannter Coronarettungsschirm, für das Kalenderjahr 2022 auf Antrag vollumfänglich - gemeinsam mit den Effekten des Coronaschades - ausgeglichen werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat die entsprechenden Anträge fristgerecht über den RMV eingereicht und bereits Abschlagszahlungen zur Sicherung der Liquidität erhalten. Die Endabrechnung erfolgt frühestens im Herbst 2023, sodass erst dann eine finanzielle Bilanz gezogen werden kann. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schäden aus der temporären Einführung des 9-Euro-Tickets in den drei Monaten Juni bis August 2022 nicht von den Effekten der Coronaschäden isoliert dargestellt werden können. Dies ergibt sich aus dem Abrechnungsprozedere, bei dem als Referenz auf die dynamisierten Fahrgeldeinnahmen in 2019 abgestellt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach fünf Jahren Bauzeit wurden die umfangreichen Sanierungsarbeiten der Ostzeile auf dem Römerberg im Juli 2021 abgeschF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1208 Nach fünf Jahren Bauzeit wurden die umfangreichen Sanierungsarbeiten der Ostzeile auf dem Römerberg im Juli 2021 abgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Vermietungsstand der 20 Wohnungen, die sich in dem Gebäudeensemble befinden, dessen Eigentümerin die Stadt Frankfurt ist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verwaltet in der Ostzeile, Römerberg 8-10 und 16-28, insgesamt 14 Wohnungen; diese sind komplett vermietet. 20 Wohnungen existieren rechnerisch nur, wenn die Wohnungen der Saalgasse 30, fünf Wohnungen, und die Pächterwohnung im Römerberg 6, Schwarzer Stern, hinzugenommen werden. Diese sind ebenfalls komplett vermietet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Vermüllung in den Stadtteilen wird zunehmend zu einem Problem. Illegaler Sperr- und Restmüll wird auf Straßen und GeF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1209 Die Vermüllung in den Stadtteilen wird zunehmend zu einem Problem. Illegaler Sperr- und Restmüll wird auf Straßen und Gehwegen entsorgt - besonders an Standorten von Altglascontainern. Diese scheinen nicht nur Müllsünder magisch anzuziehen, sondern sind oft auch Teil des Problems. Leere Glasflaschen werden neben überfüllten Containern abgestellt, weiterer Müll kommt schnell hinzu. Bisher scheint sich die Stadt Frankfurt diesem Problem nicht ernsthaft anzunehmen, vielmehr scheint man zu kapitulieren. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant der Magistrat, um der Vermüllung rund um Altglascontainern nachhaltig entgegenzuwirken, und inwieweit wird dabei endlich der Einsatz von Smart-Waste-Sensoren geprüft? Antwort des Magistrats: Eine Zunahme der illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet lässt sich anhand der dem Magistrat vorliegenden absoluten Zahlen nicht bestätigen. Es ist jedoch zutreffend, dass das Umfeld von Glascontainern häufig zum Abstellen von sonstigem Müll genutzt wird. Auch die an den überfüllten Containern abgestellten Flaschen sind regelmäßig ein Problem. Zur Beseitigung dieser Abfälle gibt es die folgenden Regelungen: 1. An Glascontainern abgestellter Sperr- und Restmüll wird im Zuge der Reinigungsdurchgänge nach Straßenreinigungssatzung durch die FES GmbH beseitigt. Sollte der Müll verkehrsbehindernd abgestellt sein oder eine sonstige Gefahr davon ausgehen - etwa wegen Glasbruch - erfolgt eine unmittelbare Reinigung durch die Mobile Schnellreinigung, den Unfallhilfswagen oder das #cleanffm-Express-Team der FES. 2. Neben den Containern abgestellte Glasflaschen sind nach Abstimmungsvereinbarung zum Verpackungsgesetz durch die Dualen Systeme bzw. deren Dienstleister zu beseitigen. In Frankfurt am Main ist dies derzeit die, durch das Duale System BellandVision beauftragte, Firma Remondis. Sofern die Glas-Beistellungen nicht durch Remondis selbst beseitigt werden können, bedient diese sich ebenfalls der FES. Mangels direkter Vertragsbeziehungen ist es für die Stadt Frankfurt am Main schwierig, Einfluss auf die Ausgestaltung der Glascontainer-Leerung zu nehmen. Es ist jedoch erklärtes Ziel, in den kommenden Jahren eine Leerungs-Logistik zu etablieren, die auf den Daten von Füllstandsensoren - oder wie hier genannt, Smart-Waste-Sensoren - basiert, sodass die Glascontainer stärker bedarfsgerecht geleert werden und es nicht mehr zu Überfüllungen kommen kann (siehe hierzu auch: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/abfall/abfall- und-muellentsorgung/zero-waste-city_massnahmen - Maßnahme "Füllstandsensoren für Glascontainer"). Die FES arbeitet seit circa drei Jahren an diesem Projekt. Für die Messung von Füllständen in Glascontainern und anderen Behältern wurde von der FES ein LoRaWAN, Long Range Wide Area Network, aufgebaut und betrieben. Mittels dieses Netzwerks können Daten von zum Beispiel Füllstandsensoren über große Entfernungen übertragen werden. Leider haben sich alle bisher zum Einsatz gebrachten Sensoren nicht bewährt, weil entweder die Batterien nach wenigen Monaten verbraucht waren, die Sensoren in dem Milieu des Glascontainers kaputtgegangen sind oder sie schlichtweg sehr teuer waren. Aktuell wird eine neue Generation von Sensoren getestet, bei denen ein Preisniveau von circa 200 Euro für einen Dreikammerbehälter angestrebt wird. Im ganzen Stadtgebiet sind in etwa 1.400 Behälter mit drei Kammern, zusammen also circa 4.200 Kammern aufgestellt. Werden alle Behälter mit Sensoren ausgestattet, so entstehen Kosten für die Sensoren und ihren Einbau von etwa 280.000 Euro. Eine entsprechende Software zum Monitoring der Behälter und zur bedarfsgerechten Steuerung der Entsorgungsfahrzeuge kostet in etwa 150.000 bis 200.000 Euro. Die Finanzierung dieser Kosten ist noch nicht abschließend geklärt. Der Magistrat wird versuchen, zur nächsten Ausschreibungsperiode der Dualen Systeme, 2025 bis 2027, den Einsatz von Füllstandssensoren als Systemvorgabe in die sogenannte Systembeschreibung Glas zur Abstimmungsvereinbarung mit aufzunehmen. Ob die Dualen Systeme hierzu bereit sind lässt sich derzeit jedoch noch nicht prognostizieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Niederländische Medien haben vor Kurzem berichtet, dass es in den Niederlanden zwei illegale Polizeistationen geben sollF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1210 Niederländische Medien haben vor Kurzem berichtet, dass es in den Niederlanden zwei illegale Polizeistationen geben soll, die Informationen sammeln und Dissident*innen verfolgen. In einem Zeitungsartikel im Stern vom 29.10.2022 steht, dass die hessischen Behörden derzeit prüfen, ob in Frankfurt ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation existieren. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor. Auch die Landespolizei verfügt über keine entsprechenden Informationen und verweist auf den zuständigen Staatsschutz. Kurzfristige Stellungnahmen des Staatsschutzes sind nicht zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mitglieder der KAV erhalten zu den Finanzen und Ausgaben aus dem Budget der KAV so gut wie keine Informationen und DetaiF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1211 Mitglieder der KAV erhalten zu den Finanzen und Ausgaben aus dem Budget der KAV so gut wie keine Informationen und Details. Eine Kontrolle oder ein Überblick ist somit für KAV-Mitglieder nicht gegeben. Kürzlich wurde jedoch der Umgang der KAV mit ihrem Budget in einem Bericht der FAZ als intransparent und undemokratisch kritisiert. Darum frage ich den Magistrat: Wie häufig wurde in den vergangenen Jahren ein KAV-Haushalt beziehungsweise eine Budgetplanung im Plenum beschlossen, und wie ließe sich die Transparenz für einzelne Mitglieder der KAV bei der Verwendung der Gelder dahin gehend verbessern? Antwort des Magistrats: Die Haushaltsaufstellung für die Geschäftsstelle der KAV, im von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmen, lag bis zum Jahr 2022 beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Ab der Aufstellung des Haushaltes 2023 übernimmt dies die Geschäftsstelle der KAV. Transparenz wird in Zukunft dadurch hergestellt werden, dass die KAV gemäß ihrer Geschäftsordnung einen internen Haushaltsplan aufstellt. Die Geschäftsstelle der KAV hat das Präsidium der KAV darauf hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Darmstadt beschloss kürzlich die Stadtverordnetenversammlung, dass der Einbau und der technische Anschluss von ZisterF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1212 In Darmstadt beschloss kürzlich die Stadtverordnetenversammlung, dass der Einbau und der technische Anschluss von Zisternen finanziell gefördert wird. Pro Kopf würden in Darmstadt täglich 155 Liter Wasser verbraucht, wovon etwa 30 Prozent für die Toilettenspülung aufgewendet würden. Da Darmstadt wasserarm und gleichzeitig eine der wärmsten Städte in Hessen sei, sei es wichtig, Regen- und Grauwasser aufzufangen. Jährlich sind hierfür 100.000 Euro eingeplant, die Stadt unterstütze einen Zisternenbau mit bis zu 700 Euro. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine solche Förderung auch für die Stadt Frankfurt als sinnvoll an, und, wenn ja, wann kommt eine solche? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeiten einer Zisternenförderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 939 vom 07.07.2022, welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-LebeF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1213 Auf die Frage Nr. 939 vom 07.07.2022, welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36 geplant seien, antwortete Frau Stadträtin Weber, dass "voraussichtlich im Herbst 2022 [...] der notwendige Stadtverordnetenbeschluss für das Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden [wird]." Im FR-Artikel vom 31.10.2022 "Julius-Leber-Schule braucht mehr Platz" und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am Montag, den 07.11.2022, wurde nunmehr das erste Quartal 2023 als Zeitfenster für den nötigen Beschluss genannt. Daher frage ich den Magistrat: Warum verzögern sich die Einbringung der entsprechenden Vorlage und der damit verbundene Stadtverordnetenbeschluss erneut? Antwort des Magistrats: Die Bau- und Finanzierungsvorlage wird aus haushalterischen Gründen erst Anfang 2023 eingereicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Homepage der Stadt Frankfurt sind im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit fünf Jugendbüros für die Stadt FrankfF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1214 Auf der Homepage der Stadt Frankfurt sind im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit fünf Jugendbüros für die Stadt Frankfurt aufgelistet. Im Text heißt es, die Jugendbüros der Stadt Frankfurt unterstützen durch unterschiedliche Beratungsangebote junge Menschen in schwierigen sozialen, persönlichen Lebenslagen und begleiten hierbei individuell. Hierzu zählen Hilfen in den Lebensbereichen Familie, Schule, soziales Umfeld und Arbeit. Ich frage den Magistrat: Welche Angebote der aufsuchenden Jugendarbeit bestehen über die Angebote der Jugendbüros hinaus, und gibt es solche Angebote für die Stadtteile Eckenheim und Bonames? Antwort des Magistrats: Neben fünf Angeboten aufsuchender Jugendarbeit unter kommunaler Trägerschaft werden die folgenden zehn Angebote freier Träger im Arbeitsfeld durch den Magistrat über Zuwendungen gefördert: Angebot Stadtteil Träger Jugendcafé Lichtblick Bockenheim Internationales Familienzentrum e. V. Aufsuchende Jugendarbeit Eschersheim Eschersheim Verein für soziale Arbeit im Stadtteil Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. Aufsuchende Jugendarbeit Griesheim Griesheim IB Südwest gGmbH Kinder-und Jugendbüro Griesheim Griesheim Evangelische Kirchengemeinde Griesheim Bordsteinblitz / JBS Merianplatz Preungesheim Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. Aufsuchende Jugendarbeit Rödelheim Rödelheim Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e. V. Hip-Hop-Mobil Schwanheim Caritasverband Frankfurt e. V. Jugendbüro Sachsenhausen Sachsenhausen Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Ffm e. V. Aufsuchende Jugendarbeit im Heisenrath Schwanheim Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Ffm e. V. Jugendbüro Zeilsheim Zeilsheim Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Ffm e. V. In den Stadtteilen Bonames und Eckenheim sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Angebote der aufsuchenden Arbeit verortet. Darüber hinaus gibt es im Stadtgebiet Frankfurt jedoch 19 kommunal betriebene sowie rund 100 durch den Magistrat geförderte Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft. Die dort tätigen Mitarbeitenden stehen den jungen Menschen als erste Ansprechpersonen für Probleme aus allen Lebenslagen zur Verfügung. Bei Fragestellungen, die den Auftrag Offener Kinder- und Jugendarbeit übersteigen, verweisen die Fachkräfte auf spezialisierte Beratungs- und Hilfsangebote der Jugendhilfe und anderer Stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im neuen Bürgerpark an der Rennbahn befinden sich aktuell nur am Eingang Niederräder Landstraße Fahrradständer. Viele FaF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1215 Im neuen Bürgerpark an der Rennbahn befinden sich aktuell nur am Eingang Niederräder Landstraße Fahrradständer. Viele Familien, die in den Park kommen, nutzen ihr Fahrrad allerdings zur Anreise. Darum frage ich den Magistrat: Sind weitere Fahrradständer an den anderen Eingängen geplant, um die Erreichbarkeit des Parks für Familien zu verbessern, und wann sollen diese gegebenenfalls aufgebaut werden? Antwort des Magistrats: Im Rennbahnpark befinden sich derzeit jeweils fünf Fahrradständer neben dem Haupteingang, am Spielplatz, an der Calisthenics-Anlage sowie am Bolzplatz. Im Übrigen steht der Magistrat der Einrichtung weiterer Radbügel generell offen gegenüber und bittet um konkrete Anregungen für mögliche Standorte, zum Bespiel durch den Ortsbeirat. Diese werden nach Möglichkeit umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit nunmehr sechs Jahren steht die Hausmeisterwohnung an der Günderrodeschule leer. Die Schule und auch die ESB braucheF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1216 Seit nunmehr sechs Jahren steht die Hausmeisterwohnung an der Günderrodeschule leer. Die Schule und auch die ESB brauchen dringend mehr Räume und wollen die ungenutzte Wohnung daher schon seit Längerem nutzen, bekamen aber von der Stadt immer wieder die Aussage, dass der Wohnraum für städtische Bedienstete freigehalten werden müsse. Offensichtlich will aber niemand direkt auf den Schulhof ziehen, verständlich bei einer ganztägig arbeitenden Grundschule. Zudem sind die Räume in schlechtem baulichen Zustand. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum hält die Stadt weiterhin an der unsinnigen Idee der Vermietung dieser Wohnung fest, oder was muss geschehen, damit die Schule endlich die Räumlichkeiten nutzen kann? Antwort des Magistrats: Die Wohnung wurde kürzlich saniert. Für eine Anmietung gibt es bereits Interessenten. Die Wohnung ist zur schulischen Nutzung darüber hinaus ungeeignet, da die für eine solche Nutzung notwendigen, baulichen Rettungswege fehlen. Es gibt aus Sicht des Magistrats auch keine Möglichkeit, diese Rettungswege mit einem vertretbaren Aufwand herzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Verkehrsgarten am Grüneburgpark ist seit vielen Jahren außer Betrieb und verfällt zusehends. Die Fläche ist dem GrünF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1217 Der Verkehrsgarten am Grüneburgpark ist seit vielen Jahren außer Betrieb und verfällt zusehends. Die Fläche ist dem Grünflächenamt unterstellt, für die Beplanung des Areals ist das Amt für Bau und Immobilien verantwortlich. Die Pläne des Magistrats für den Verkehrsgarten sind unbekannt. In der Stadt gibt es keine weitere solche Einrichtung. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne verfolgt die Stadt Frankfurt mit dem Verkehrsgarten am Grüneburgpark, und wann ist damit zu rechnen, dass den Frankfurter*innen wieder eine städtische Einrichtung zur Verkehrserziehung zur Verfügung steht? Antwort des Magistrats: Der Jugendverkehrsgarten wird samt der Einrichtung weiterhin als pädagogische Einrichtung genutzt. Die Anlage ist in einem schlechten, jedoch verkehrstüchtigen Zustand, sodass hier nach wie vor Unterricht stattfinden kann. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Varianten einer Neugestaltung in Abstimmung mit der Polizei und den Denkmalschutzfachämtern untersucht. Aufgrund der Haushaltslage ist über den Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht entschieden worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im kürzlich eröffneten Rennbahnpark in Niederrad wurden einige Abfallbehälter aufgestellt, jedoch ohne die Möglichkeit,F10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1218 Im kürzlich eröffneten Rennbahnpark in Niederrad wurden einige Abfallbehälter aufgestellt, jedoch ohne die Möglichkeit, Zigaretten zu entsorgen. Um das achtlose Wegwerfen von Zigaretten zu minimieren, stellen andere Kommunen bereits gläserne Behälter mit einer Abstimmungsfrage und zwei Einwurfmöglichkeiten auf. Darum frage ich den Magistrat: Werden die Abfallbehälter noch mit einem Aschenbecher nachgerüstet oder externe Aschenbecher aufgestellt, um die ordnungsgemäße Entsorgung zukünftig sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Die vorhanden großen Mülltonnengaragen haben jeweils zwei separate Öffnungen für Zigaretteneinwurf mit dem entsprechenden Symbol. Sollten darüber hinaus weitere Müllbehälter notwendig werden, können diese gegebenenfalls nachgerüstet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sportdezernent Mike Josef hat erklärt, dass die BäderBetriebe Frankfurt GmbH durch effektive Maßnahmen bereits über zehnF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1219 Sportdezernent Mike Josef hat erklärt, dass die BäderBetriebe Frankfurt GmbH durch effektive Maßnahmen bereits über zehn Millionen Kilowattstunden Energie in diesem Jahr eingespart haben und die Wassertemperatur für weitere notwendige Sparmaßnahmen in den Schwimmbädern um zwei Grad abgesenkt wird. Die voraussichtliche Einsparung bis Ende des Jahres beträgt dadurch circa 25 Prozent. Er betonte dabei ausdrücklich, dass die Kinderbecken mit Rücksicht auf die Gesundheit der jüngsten Nutzer davon nicht betroffen seien. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Temperatur im Kleinkindbereich, dem sogenannten Babybecken, im Panoramabad von 32 auf 30 Grad gesenkt? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der Bäderbetriebe wurden weder im Kleinkinderbecken noch im Nichtschwimmerbereich die Temperaturen gesenkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Ich frage denF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1220 Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Ich frage den Magistrat: Wie kontrollieren die Kontrolleur*innen der KfT, Kontrollstelle für Tariftreue, die Identitätsnachweise der auf den städtischen Baustellen eingesetzten Beschäftigten auf Echtheit, und inwieweit spielen die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse von Drittstaatsangehörigen eine Rolle bei den Kontrollen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Identitätsnachweise werden in Augenschein genommen. Über die Identitätsnachweise hinaus erfolgten keine Kontrollen von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen durch die Kontrollstelle für Tariftreue. Ungeachtet dessen, wäre eine Kontrolle grundsätzlich denkbar und könnte in die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Konzeption der Kontrollstelle einfließen. Bisher lag der Schwerpunkt darauf, auf die Existenz der Kontrollstelle hinzuweisen und nachzuprüfen, ob die beauftragten Unternehmen vertragskonform Nachweise auf der Baustelle vorhalten. Personenbezogene Überprüfungen über die Identitätsnachweise hinaus waren in dieser Phase nicht vorgesehen. Überlegungen zur Weiterentwicklung der Arbeit der Kontrollstelle werden derzeit angestellt, hierbei befindet sich die Stadt auch in Gesprächen mit den Gewerkschaften, dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und der Handwerkskammer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An ungefähr 60 Prozent der auszustattenden Schulen in Frankfurt wurden mittlerweile mobile Luftfilteranlagen in BetriebF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1221 An ungefähr 60 Prozent der auszustattenden Schulen in Frankfurt wurden mittlerweile mobile Luftfilteranlagen in Betrieb genommen und unterstützen bei der Bekämpfung des Coronavirus. Doch noch immer fehlen die benötigten Anlagen bei einigen Schulen und die kältere Jahreszeit, die wieder mit steigenden Krankheitsfällen einhergehen wird, steht uns unmittelbar bevor. Darum frage ich den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Belieferung der noch nicht ausgestatteten Schulen aus, und ist es realistisch, dass bis zum Beginn der Weihnachtsferien alle Schulen mit mobilen Luftfilteranlagen ausgestattet werden? Antwort des Magistrats: Die Ausstattung der Schulen schreitet sukzessive voran. Bei zehn Schulen werden bis zum Ende des Jahres notwendige Statiküberprüfungen durchgeführt. Hier kann eine Anlieferung vor den Weihnachtsferien nicht gewährleistet werden. Teilweise werden Liefertermine, auf Wunsch der jeweiligen Schulen, auch noch bis zu den Osterferien terminiert, da sich derzeit noch privat angeschaffte Mietgeräte vor Ort im Einsatz befinden. Nach aktuellem Sachstand können alle Schulen, bei denen die Anlieferung möglich ist, bis zu den Weihnachtsferien ausgestattet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundesweit sind organisierte Bettelbanden, vor allem in den Großstädten, präsent. Auch in der Frankfurter Innenstadt istF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1222 Bundesweit sind organisierte Bettelbanden, vor allem in den Großstädten, präsent. Auch in der Frankfurter Innenstadt ist dies der Fall. Hierbei handelt es sich oft um organisierte Strukturen, das Betteln erfolgt oftmals aggressiv. Hinzu kommt häufig das Vortäuschen von Behinderungen und Zurschaustellung von Krankheiten, das Betteln mit Kind oder auch das Mitführen aufsehenerregender Hunde, um so ein möglichst dramatisches Bild für höhere Einnahmen zu erzeugen. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten steht aggressives Betteln unter Strafe. Ich frage den Magistrat, was er gegen organisierte Bettelbanden und damit im Zusammenhang stehende Tiereinsätze unternimmt. Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls welche Personen(gruppen) organisiert betteln. Entsprechende Überwachungsmaßnahmen fallen in den Aufgabenbereich der Landespolizei. Auch im Rahmen der Präventivstreifen der Stadtpolizei sind noch nie konkrete Hinweise aufgetreten, die bestimmte Personen als Mitglied einer Bettelbande erscheinen ließen, wie das zwangsweise Abführen der eingesammelten Spendengelder an Dritte oder Betteln gegen den eigenen Willen. Das bloße Zurschaustellung von Behinderungen oder das Mitführen von Hunden aller Art stellt weder einen Verbotstatbestand dar noch lässt sich daraus auf organisierte Kriminalität schließen. Aggressives Betteln, wie das hartnäckige Ansprechen von Personen, Bedrängen, in den Weg stellen oder das Anfassen von potenziellen Spendern, ist für alle Bettler*innen verboten und führt zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach der "Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässer, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (GAVO)". Das Gleiche gilt für das Betteln mit oder durch Kinder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Harheim wurde bekannt, dass die SAALBAU GmbH dem langjährigen Pächter die Zuständigkeit für die Klubräume und den SaaF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1223 In Harheim wurde bekannt, dass die SAALBAU GmbH dem langjährigen Pächter die Zuständigkeit für die Klubräume und den Saal entzogen hat. Die SAALBAU GmbH wollte es besser machen. In der Abfolge soll jedoch weniger vermietet worden sein als vorher. Ich frage den Magistrat, ob nicht zu der früheren bewährten Regelung zurückgekehrt werden kann. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lange! Das ursprünglich bestehende Vertragsverhältnis zwischen dem derzeitigen Gastronomiepächter und der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, SAALBAU, respektive der ABG Frankfurt Holding, ABG, wurde nach Angaben der ABG aus mehreren Gründen beendet, die rechtliche Fragestellungen wie auch Fragen der Wirtschaftlichkeit betrafen. Eine Rückkehr zur vorhergehenden Regelung ist nach Angaben der ABG deshalb nicht möglich. Nach Angaben der ABG wurde im Einvernehmen mit dem Pächter auf eine neue vertragliche Basis umgestellt. Weitere Details zu den Gründen der Umstellung können nach Angaben der ABG mit Blick auf das BDSG und die DSGVO nicht mitgeteilt werden. Seitdem die ABG über ihre Tochtergesellschaft SAALBAU die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten vornimmt, steht die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher an erster Stelle. Brandschutzvorgaben, unter anderem zu den frei zu haltenden Fluchtwegen, sind aus rechtlichen Gründen wie zum Zwecke der Gefahrenabwehr zwingend einzuhalten. Dies hat in Einzelfällen zu Änderungen bei Veranstaltungen und infolgedessen zu Kontroversen geführt. Gleichwohl ist die Zahl der Anmietungen - nach Wegfall zahlreicher Coronarestriktionen - im Vergleich zu den Anmietungszahlen, die der SAALBAU von dem früheren Betreiber des Saalbaus Bürgerhaus Harheim genannt wurden, gestiegen. Der Magistrat ist im Austausch mit der Geschäftsführung der SAALBAU respektive der ABG darüber, welche Möglichkeiten bestehen, Änderungswünschen der Nutzerinnen und Nutzer vor Ort Rechnung zu tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist kürzlich mit ihrer Klage gegen die vom Land erhobene „Heimatumlage“ gescheitert. Fünf der 423 heF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1224 Die Stadt Frankfurt ist kürzlich mit ihrer Klage gegen die vom Land erhobene "Heimatumlage" gescheitert. Fünf der 423 hessischen Gemeinden hatten geklagt, weil sie sich unter anderem in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt fühlten. Der Staatsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Der Kämmerer erwartet infolge des Urteils neben der Belastung aus dem kommunalen Finanzausgleich von circa 100 Millionen Euro eine weitere Haushaltsbelastung mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Er will nun mit der Landesregierung Gespräche über eine angemessene Finanzausstattung Frankfurts führen. Ich frage den Magistrat: Was stellt aus seiner Sicht, in Zahlen ausgedrückt, eine angemessene Finanzausstattung Frankfurts dar? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Loizides, meine Damen und Herren! Eine monetäre Bewertung der angemessenen Finanzausstattung für Frankfurt am Main lässt sich pauschal und ohne Kontext zu anderen hessischen Kommunen nicht treffen. Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt neben den Gemeinschaftssteuern auch die Kommunalsteuern, insbesondere die konjunktursensible Gewerbesteuer. Infolgedessen ist nicht zuletzt die Finanzausstattung der Kommunen konjunkturabhängig, die Angemessenheit einzelfallbezogen zu beurteilen. Ungeachtet dessen sollte aber im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die finanzielle Eigenverantwortung nicht eingeschränkt werden. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Stadt Frankfurt am Main neben den Pflichtaufgaben auch weiterhin freiwillige Aufgaben erfüllen kann. Die Spielräume hierfür werden, bspw. durch steigende, gesetzliche Vorgaben im Bereich der Kita-Betreuung hinsichtlich des Leistungsumfangs, erheblich eingeschränkt. Gleiches gilt sowohl für Kostensteigerungen aus der Beibehaltung von Standards als auch für das vorgehaltene und teils weiter auszubauende Leistungsangebot im ÖPNV. Vor diesem Hintergrund ist eine finanzielle Beteiligung von Bund und Land vor allem für neue und dauerhaft wirksame Belastungen, insbesondere des laufenden Ergebnishaushalts, dringend erforderlich. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof insbesondere auch auf die deutlichen regionalen Kostenunterschiede bei der Erbringung von Leistungen hingewiesen - so fallen zum Beispiel bei der Gewährleistung von Kinderbetreuung in Frankfurt andere Mieten an als in anderen Kommunen. Die Lebenshaltungskosten im Großraum Frankfurt am Main unterscheiden sich ebenfalls deutlich von denen zum Beispiel im Raum Kassel. Solche Effekte sind aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main derzeit bei der Festsetzung des Finanzbedarfs nicht berücksichtigt. Die Stadt Frankfurt am Main strebt im Rahmen der derzeit laufenden, noch vor der kommenden Landtagswahl abzuschließenden Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs auch die Berücksichtigung entsprechender Hinweise an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - ABG-Mieterinnen und -Mieter schützen - Abwälzung der Energiekosten verhindernNR10.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 10.11.2022, NR 525 Betreff: ABG-Mieterinnen und -Mieter schützen - Abwälzung der Energiekosten verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten, die ab dem 01.01.2023 gelten soll, zurückzunehmen. Begründung: Die ABG Frankfurt Holding hat am 1. November 2022 Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt. Angesichts der galoppierenden Inflation und der explodierenden Energiekosten stehen viele Mieter*innen bereits vor enormen finanziellen Problemen. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen und führen besonders bei Menschen mit geringem Einkommen, die zu einem großen Teil in städtischen ABG-Wohnungen leben und auf günstige bzw. geförderte Wohnungen angewiesen sind, zu finanziellen Notlagen. Zusätzlich noch mehr als das Doppelte für die Wärmeversorgung aufzubringen, ist für viele Menschen schlichtweg unbezahlbar. Momentan häufen sich die Anrufe und Kontaktaufnahmen in sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, da viele Menschen die Preiserhöhungen vor allem im Bereich Energie einfach nicht mehr stemmen können. Ein städtisches Wohnungsunternehmen muss gerade in Krisenzeiten, die existenzgefährdende Auswirkungen haben können, seinem Auftrag der sozialen Wohnungsversorgung nachkommen. Die Mieter*innen sind in diesen sozialen und wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die Unterstützung der öffentlichen Hand besonders angewiesen. Preiserhöhungen seitens städtischer Unternehmen müssen unbedingt abgewendet werden. Von der ABG Holding muss eine Signalwirkung ausgehen. Die Stadt Frankfurt kann mit der Rücknahme der Erhöhung der Vorauszahlungen ihren kommunalen Beitrag für konkrete Entlastungen in der Krise leisten. Auf Bundesebene ist noch nicht abschließend entschieden, wie die Bürger*innen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Dass die ABG aber vorsorglich die Abschlagszahlungen erhöht, bedeutet, dass die Preisexplosionen auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Sie handelt damit wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen, dass die eigenen wirtschaftlichen Interessen über das Wohl ihrer Mieter*innen stellt. Das ist eines städtischen Unternehmens unwürdig. Der Magistrat muss diese drohende soziale Schieflage umgehend abwenden und Mieter*innen vor weiteren finanziellen Belastungen schützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 525 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 525 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (NR 525 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 525 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 525 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Baier, Papke, Grote, David, Meyer und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2522, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 92 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167OA10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.11.2022, OA 276 entstanden aus Vorlage: OF 378/9 vom 24.10.2022 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023, 14.09.2023 und 25.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage vom 14.10.2022, M 167, vorgelegte Planung für die Straßen im Ortsbezirk 9 (Marbachweg, Am Dornbusch, Wilhelm-Epstein-Straße) unter Berücksichtigung folgender grundsätzlicher Hinweise anzupassen: 1. Die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895, beschlossene Vorgabe, Radwege in der Regel mit einer Breite von 2,3 Metern (mindestens aber zwei Meter breit) zu planen, wird auch hier konsequent zur Anwendung gebracht. Hier sei insbesondere auch auf den Schulwegeplan verwiesen, der die oben genannten Straßen als Radwege beinhaltet. Das gefahrenfreie Überholen, auch aufgrund des sehr breiten Spektrums von Radfahrenden, muss durch die entsprechende Breite gewährleistet sein; 2. die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895, beschlossene Vorgabe, Radwege "durch bauliche Maßnahmen getrennt von anderen Verkehrsarten effektiv von Kraftfahrzeugen freigehalten" sowie "‚Quetschlösungen' im Straßenraum (...) zu vermeiden" wird auch hier angewendet, um die Sicherheit insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen; 3. Gehwege sind mit einer Breite von mindestens zweieinhalb Metern zu planen, wie es die bundesgesetzlichen Soll-Vorgaben und der Stand der Technik aus diversen Regelwerken und Normen vorsehen. Baumstandorte sind hier möglichst mit abgedeckten Baumscheiben zu integrieren. Ge rade für Kinder und ältere Menschen sollen die Wege frei von Hindernissen nutzbar sein. Begründung: Zu Ziffer 1.) und Ziffer 2.) Abschnittsweise sieht die Planung keine Verbesserung für den Radverkehr gegenüber der aktuellen Situation vor. Radwege mit einer Breite von eineinhalb Metern, die auf der Straße neben den Schienen geführt werden und der Verzicht auf eine bauliche Trennung stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (NR 895) und dem Vortrag M 167, der sie beigefügt sind. Eine Neuplanung sollte die aktuell bereits vorliegenden und teils gefährlichen Mängel beheben. Es handelt sich hier auch für Radfahrende um eine wichtige Radverbindung, die ebenso wie der ÖPNV eine Verbesserung erfahren sollte. Vor allem aber da sich der Radweg auch im Schulwegeplan befindet, ist es nicht hinzunehmen, die Situation bei der Neuplanung der Straße nicht deutlich und nach dem Stand der Technik zu verbessern. Sorgen und Beschwerden über die bestehenden Radwege liegen dem Ortsbeirat bereits vor, ebenso sind auf dem Radweg regelmäßig Parkverstöße zu beobachten, die häufig zu gefährlichen Situationen und gelegentlich leider auch zu Unfällen führen. Sollten gesetzliche Vorgaben der Umsetzung der Forderung entgegenstehen, hätten diese bereits in der Vorlage erläutert werden sollen. Zur Illustration sei auf die Anlagen zum Vortrag M 167 verwiesen, hier zum Beispiel auf die Seiten LP 7, 8, 9 und 10 für den Marbachweg, die lediglich unterdimensionierte und baulich nicht von der Straße getrennte Radwege in mindestens eine Richtung vorsehen. Zu Ziffer 3.) Das Standardmaß zeitgemäßer Fußwege-Planungen liegt bei zweieinhalb Metern. Es soll eine Lösung gefunden werden, in der mindestens eine Seite dem Standard insoweit entspricht, dass auch zwei Personen, so auch eine Rollstuhlfahrende und eine Begleitperson, nebeneinander auf dem Gehweg unterwegs sein können. Siehe dazu auch die Empfehlungen und Erläuterungen des Fuß e. V. Die Integration von Bäumen kann dabei gut gelingen, hier wäre etwa der Gehweg vor der DNB auf der Eckenheimer Landstraße ein gelungenes Beispiel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3397, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 § 3926, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4441, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schnelles Internet für HarheimOFOB 1410.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 115/14 Betreff: Schnelles Internet für Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Gespräche mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" aufzunehmen, um zu klären, ob im Stadtteil Harheim über das derzeit in Bad Vilbel laufende Programm mit dem Slogan "Schnell, Schneller, Glasfaser-Internet" ebenfalls Hausanschlüsse mit Glasfasertechnik angeboten werden können. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel hat mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Firma bietet Glasfaser-Hausanschlüsse an. Das Angebot könnte auch für Harheim interessant sein. Die Verfügbarkeit schnellen Internets ist als Standortkrititerium wichtig und wird voraussichtlich in der Zukunft weiter stark an Bedeutung gewinnen. Um unseren Stadtteil weiterhin attraktiv zu halten, sollte die Stadt Frankfurt die Gunst der Stunde nutzen und interessierten Hauseigentümern des in direkter Nachbarschaft zu Bad Vilbel gelegenen Harheim auf diesem Weg die Möglichkeit geben, ihre Liegenschaften mit zukunftsfähigen Bandbreiten zu versorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3238 2022 Die Vorlage OF 115/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen an der Mierendorfstraße/Ecke Carl Goerdeler StraßeOFOB 910.11.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 381/9 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorfstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Ecken Mierendorffstraße/Carl Goerdeler Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich 1-1,5 Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können. Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen PKW benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z.B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3154 2022 Die Vorlage OF 381/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RingstraßenbahnOFOB 910.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 384/9 Betreff: Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorplanung zur Ringstraßenbahn dem Ortsbeirat so rechtzeitig vor einer Erteilung des Auftrags zur Erstellung einer baureifen Planung vorzustellen., dass Hinweise in die Auftragsvorgaben eingearbeitet werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat schon vor Monaten gebeten, die Planungen vorzustellen, um rechtzeitig Bedenken und/oder Wünsche, die sich aus der besonderen Ortskenntnis ergeben, zu äußern und so in die Planungsgrundlagen einfließen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 384/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen im Ortsbezirk - Die aktuelle SituationOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 527/2 Betreff: Solaranlagen im Ortsbezirk - Die aktuelle Situation Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für einen schnelleren Ausbau von Solaranlagen im Ortsbezirk 2 zu prüfen und berichten, 1. wie groß die Dachfläche städtischer Gebäude, Gebäude kommunaler Unternehmen (z.B. kommunale Wohnungsunternehmen, Messe, Mainova, VGF etc.) im Ortsbezirk 2 insgesamt ist (bitte nach städtischen und den einzelnen weiteren Institutionen aufschlüsseln), 2. wie groß die Fläche der auf diesen Gebäuden bereits installierten Solaranlagen ist und welche Leistung (kWp) diese erbringen (bitte auch hier nach städtischen und den einzelnen weiteren Institutionen aufschlüsseln), 3. auf welchen der in 1. erfragten Gebäude derzeit eine weitere Installation von Solaranlagen konkret geplant ist, wobei bitte jeweils das Gebäude, die geplante Fläche, installierte Leistung (kWp) und der Fertigstellungszeitpunkt konkret benannt werden soll, 4. auf welchen der in 1. erfragten Gebäude die Installation von PV-Anlagen auf dem Dach nicht möglich ist, wobei bitte jeweils das Gebäude, die Dachfläche und der Hinderungsgrund konkret benannt werden soll. Begründung: Die Stadt muss den Ausbau von Solarenergie massiv vorantreiben. Hierbei sind auch die Gebäude zu betrachten, die weitestgehend in städtischer Verantwortung liegen. Bezüglich des Standes des Solarausbaus besteht im Ortsbezirk differenzierter Informationsbedarf, um den Ausbau gezielt beschleunigen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3317 2022 Die Vorlage OF 527/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen und Begrünung auf privaten Dächern in Erhaltungssatzungsgebieten: Stadteigene Immobilie Jordanstraße 3 als VorbildOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 541/2 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf privaten Dächern in Erhaltungssatzungsgebieten: Stadteigene Immobilie Jordanstraße 3 als Vorbild Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. für die Immobilie Jordanstraße 3 ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung zu erarbeiten und dieses als vorbildliches Beispiel für eine solche klimaangepasste Sanierung zu bewerben. Hierfür ist auch die Kombination von Dachbegrünung und Dach-PV-Anlagen in Betracht zu ziehen. 2. dieses Konzept im Rahmen der Sanierung der Liegenschaft zur Umsetzung zu bringen. Der Magistrat wird gebeten für die Sanierung alles Weitere zeitnah und zügig zu veranlassen. Es dient zur Kenntnis, dass die Installierung von Dachbegrünung und Solaranlagen aus Sicht des Ortsbeirates nicht notwendigerweise in das Sanierungskonzept eingearbeitet werden muss, da es hier um das Vorbild für eine Nachrüstung mit Solaranlage gehen soll. Sollte inzwischen ein fertiges Sanierungskonzept vorliegen, soll dieses umgesetzt werden und das Konzept für Dachbegrünung und Solaranlage diesem nachträglich hinzugefügt werden. Begründung: Der Ausbau von Solarenergie muss dringend vorangetrieben werden. Dazu sind neben städtischen Dächern ganz vorwiegend die Dächer privater Wohnhäuser und hier auch kleiner Vermieter*innen entscheidend. Diese sind allerdings nicht immer in der Lage ein statisch und wirtschaftlich tragfähiges Konzept für ihre Immobilie zu erarbeiten oder sind grundsätzlich verunsichert, ob dies überhaupt möglich ist. Hier hat die Stadt mit ihrer eigenen Wohnimmobilie Jordanstraße 3, die - würde sie saniert - ein ganz typisches Wohnhaus ist, die Möglichkeit ein positives Beispiel genau hierfür zu entwickeln und damit den Solarausbau auch auf privaten Dächern voranzubringen. Die Vorbildwirkung bestätigt der Magistrat in seiner ST 9. Gemäß des Hessischen Solarkatasters[1] ließe sich auf der Südseite des Daches z.B. eine PV-Anlage mit einer Leistung von bis zu 15,4 kWp installieren, die damit etwa 14.000 kWh pro Jahr erzeugen könnte. Auch eine Dachbegrünung könnte hier möglich sein. Die Neigung des Daches beträgt etwa 27°[1]. Es gibt verschiedene Angaben, bis zu welcher Dachneigung sich eine Begrünung mit angemessenem Aufwand realisieren lässt. Die Spanne reicht von bis zu 30°[2] bis hin zu 45°[3]. Zwar ergäbe sich durch die Neigung ein größerer Aufwand, z.B. wegen nötiger Vorrichtungen gegen das Abrutschen des Substrates, als bei anderen Dächern. Gleichwohl könnte die Stadt hierbei umso mehr zeigen, dass die Kombination aus Dachbegrünung und Photovoltaik auch auf solchen Dächern möglich ist, und damit auf Dächern mit geringerer Neigung erst recht. [1] www.gpm-webgis-12.de/geoapp/frames/index_ext2.php?gui_id=hessen_sod_03 [2] https://www.dachbegruenung-ratgeber.de/planungsgrundlagen-dachbegruenung [3] https://www.baunetzwissen.de/geneigtes-dach/fachwissen/dachdeckungen/dachbegruen ung-158487 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3309 2022 Die Vorlage OF 541/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessernOFOB 210.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 544/2 Betreff: Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bodenbelag des Fuß- und Radwegs parallel zur A66 zu erneuern. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung im Fußgänger- und Fahrradnetz, da er das Westend (Übergang Brücke Grüneburgpark) Bockenheim mit Ginnheim/Niddapark verbindet und auch Zugang zu den anliegenden Kleingärten ermöglicht. Der Weg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Er ist sehr uneben und der Schotter sowie die Schwellen an Gullideckeln bergen Unfallgefahren für Radfahrer und schränkt die Nutzbarkeit zulasten mobilitätseingeschränkter Passanten sowie Kinderwagen ein. Eingang/-fahrt in den Sandweg aus Richtung Niddapark/S-Bahn kommend (Fotos der Antragstellerin): Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3324 2022 Die Vorlage OF 544/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulkinder in der Hansaallee vor Rasern schützenOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 547/2 Betreff: Schulkinder in der Hansaallee vor Rasern schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Schulkindern und Erwachsenen auf der südlich und nördlich verlaufenden Hansaallee (Tempo 30) zwischen Vogtstraße und Fürstenbergerstraße die folgenden Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 umzusetzen: 1. Regelmäßige Radarkontrollen, insbesondere zu Schulbeginn und Schulende der umliegenden Schulen. 2. Eine Teil-Aufpflasterung (z.B. Berliner Kissen, Plateau-Aufpflasterung, etc.) ist auf Höhe von Hausnr. 27, auf der südlich verlaufenden Hansaallee, vor dem ersten Zebrastreifen zur Geschwindigkeitsreduzierung anzubringen, um Querende nicht zu gefährden. Dabei ist darauf zu achten, dass der Bus-Linienverkehr (Achsenbreite) nicht behindert wird. 3. Tempo-30-Piktogramme im genannten Bereich aufzubringen. 4. Im Bereich des Lessing-Gymnasiums ein Schild mit Hinweis auf die Schule anzubringen. 5. Erneuerung der verblichenen Zebrastreifen, sowie aller sonstigen Straßenmarkierungen, um den Schulweg der vielen Kinder, die die umliegenden Schulen besuchen, abzusichern. 6. Die aus nördlicher Richtung kommende Fahrradspur, ab der Bremer Straße bis zur Kreuzung Fürstenbergerstraße, rot zu markieren. Die Spur endet derzeit auf Höhe der Holzhausenstraße. 7. Das Linksabbiegen in die Vogtstraße durch Straßenmarkierung deutlicher kennzeichnen. Begründung: Eltern von Schulkindern berichten über deutlich zu schnell fahrende Fahrzeuge aus Richtung Norden, die auch regelmäßig Zebrastreifen missachten und sowohl Schulkinder als auch Erwachsene gefährden, die die Zebrastreifen überqueren wollen. Die Eltern berichten, dass oft nur jedes 3. oder 4. Auto vor dem Zebrastreifen gehalten hat. Der Antragsteller, der einige Zeit vor Ort mit den Eltern die Verkehrssituation während Schulschluss zwischen 14:30 und 16:00 Uhr in Augenschein nahm, konnte die Beobachtungen der Eltern vollumfänglich wahrnehmen. Da sich in der näheren Umgebung sechs Schulen (Holzhausenschule [ausgelagert], Elisabethenschule, Elisabethenschule Außenstelle, Lessing-Gymnasium Fürstenbergerschule, Engelbert-Humperdinck-Schule) befinden, sind bei Schulbeginn und Schulschluss hunderte Schulkinder in diesem Bereich unterwegs. Anlage: (Quelle: Bilder des Antragstellers) Beispiel Plateau Aufpflasterung Beispiel Berliner Kissen Aufpflasterung Höhe Vogtstraße 4 Fahrradspur Bremer Str. - Hansaallee Ende Fahrradspur Hansaallee Fahrradfahrer zwischen Fahrzeugen ohne Abstand Verblichene Markierungen Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 39 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 547/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3310 2022 Die Vorlage OF 547/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3. bis 7.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich Hansaallee/Fürstenbergerstraße entschärfenOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 548/2 Betreff: Kreuzungsbereich Hansaallee/Fürstenbergerstraße entschärfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Schulkindern zu Fuß und mit dem Fahrrad sowie dem Fahrradverkehr im Allgemeinen, die Kreuzung Hansaallee / Fürstenbergerstraße aufgrund des hohen Aufkommens des motorisierten Verkehrs neu zu gestalten. Die Kreuzung ist laut dem Schulwegplan Kreuzungspunkt sehr vieler Wegebeziehungen der sechs in der Nähe befindlichen Schulen. Da die Kreuzung vier Zu- und Abfahrten vorhält, entstehen bei hohen Verkehrsaufkommen, bei der Rechst-vor-links-Regelung in einer Tempo-30-Zone, unüberschaubare Situationen, die manche Verkehrsteilnehmende überfordern, bzw. andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Bei dieser Gemengelage gibt es keine einfache Lösung, daher soll eine Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, sowie Schulleiter*innen der umliegenden Schulen, Anwohnenden und dem Ortsbeirat, nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Zur Terminfindung sollen die Ämter auf den Ortsvorsteher zugehen. Ergebnisse der Ortsbegehung sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Bei einem Treffen mit mehreren Eltern von Schulkindern konnte nach Schulschluss besichtigt werden, was es heißt als Schulkind die Kreuzung per pedes oder mit dem Rad zu queren. Eine Querung war oftmals nicht auf direktem Wege, sondern nur im "Zickzack" möglich, da manche Fahrzeugführende oft nicht mit den Vorfahrtsregeln zurecht kamen, bzw. das Recht des Stärkeren in Anspruch nahmen. Gerade der Zulauf von Fahrzeugen aus der von Norden kommenden Hansaallee trägt besonders zu dem erhöhten Verkehrsaufkommen bei, da die Hansaallee in südlicher Richtung gerne als Abkürzung genutzt wird, um z.B. die Eschersheimer Landstraße in Richtung Nordend zu überqueren. Luftaufnahme 2020 Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3311 2022 Die Vorlage OF 548/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bereich Zebrastreifen Fürstenbergerstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße und HansaalleeOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 549/2 Betreff: Bereich Zebrastreifen Fürstenbergerstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße und Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Schulkindern und Erwachsenen auf der Fürstenbergerstraße, Richtung Eschersheimer Landstraße und vor der Kreuzung auf der Hansaallee, die folgenden Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregel 5 Meter vor einem Zebrastreifen (Schulweg), umzusetzen: 1. Auf der Fürstenbergerstraße, Ecke Hansaallee in Richtung Eschersheimer Landstraße, vor dem Zebrastreifen (Schulweg) entsprechend der STVO, den 5 Meter Abstand zu gewährleisten. Hierzu sind vor dem Zebrastreifen die schraffierten Flächen entsprechend zu erweitern und durch Poller oder besser noch durch Fahrradbügel vor einem illegalen Parken zu schützen. 2. Auf der von Süden kommenden Hansaallee, vor der Kreuzung Fürstenbergerstraße, vor dem Zebrastreifen (Schulweg) entsprechend der STVO, den 5 Meter Abstand zu gewährleisten. Hierzu sind vor dem Zebrastreifen die schraffierten Flächen entsprechend zu erweitern und durch Poller oder besser noch durch Fahrradbügel vor einem illegalen Parken zu schützen. 3. Die schon ziemlich verblichenen Straßenmarkierungen (schraffierte Flächen und Haltelinien) in den genannten Bereichen zu erneuern. Begründung: Mehrere Eltern von Schulkindern berichten von Problemen ihrer Kinder bei der Überquerung der beiden genannten Zebrastreifen, bedingt durch den geringen Abstand zwischen parkenden Fahrzeugen auf den davor liegenden schraffierten Flächen. Diese schraffierten Flächen werden extrem häufig von parkenden Fahrzeugen zugeparkt und versperren die Sicht auf den Zebrastreifen (Schulweg) und gefährden dadurch die Schulkinder auf dem (Rück-) Weg zu ihrer Schule. Entsprechende Vorfälle waren bei einer Besichtigung vom Antragsteller zu beobachten. Der von der STVO geforderte Abstand von 5 Metern zwischen Fahrzeugen und dem Zebrastreifen wird derzeit nicht eingehalten. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Blick Hansaallee Richtung Eschersheimer Landstr. Blick Hansaallee Blick Hansaallee / Fürstenbergerstr. Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3312 2022 Die Vorlage OF 549/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke MiquelalleeOFOB 210.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 561/2 Betreff: Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke Miquelallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ampeltaster am Überweg Zeppelinallee / Miquelallee (Schulweg), auf der östlichen Seite der Miquelallee, so anzubringen, dass Zufußgehende und Schüler*innen sowie Radfahrende problemlos an den Taster gelangen können. Begründung: Der Anforderungstaster an der oben genannten Ampel liegt so ungünstig, dass vor allem Radfahrende, insbesondere mit Lastenrädern, kaum an den Taster herankommen. Da dieser Überweg auch von Schulkindern, die mit dem Rad unterwegs sind und Eltern mit Lastenrädern genutzt wird, ist der Anforderungstaster möglichst vor oder neben dem Schaltkasten zu platzieren. Anlage: (Miquelallee / Zeppelinallee - unzugänglicher Anforderungstaster an der Ampel) Quelle: Der Bildgeber ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt (Schulwegeplan Johanna-Tesch-Schule, Lila und Rot = Fußweg, Grün = Ampelüberweg für Fahrräder) Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3438 2023 Die Vorlage OF 561/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept für den Stadtteil NiederradOFOB 510.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 594/5 Betreff: Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad Vorgang: OM 2386/22 OBR 5; ST 2496/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich endlich um eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Niederrad zu kümmern. Der Stadtteil verändert sich durch Zuzug weiterer Mitbürger:innen rasant, die vergangenen Monate haben verstärkt gezeigt, dass Veranstaltungen im Stadion zu einem absoluten Verkehrschaos führen. Das bestehende Verkehrskonzept funktioniert offensichtlich nicht mehr und muss daher mit absoluter Priorität überarbeitet werden. Begründung: In den letzten Jahren gab es im Ortsbeirat 5 immer wieder Anträge zur Mobilität und Verkehrssituation in Niederrad. Immer wieder antwortet der Magistrat ausweichend und unkonkret mit Verweis auf den Radentscheid etc., zuletzt mit der ST 2496 vom 24.10.2022. Die Verkehrswege sind in Niederrad schon jetzt kompliziert, z.B. durch die Trennung von Lyoner Quartier und altem Stadtteil durch die Bahntrasse. Der Zuzug von weiteren Mitbürger:innen in das neue Quartier ist längst nicht abgeschlossen, Infrastruktur dort wird von Menschen aus dem gesamten Stadtteil genutzt. Bei Veranstaltungen im Stadion bricht der Verkehr komplett zusammen weil immer noch viele Menschen in Niederrad nach Parkmöglichkeiten suchen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2022, OF 579/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2386 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2496 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3160 2022 1. Die Vorlage OF 579/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 594/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, sich zeitnah endlich um eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Niederrad zu kümmern. Der Stadtteil verändert sich durch Zuzug weiterer Mitbürgerinnen und Mitbürger rasant, die vergangenen Monate haben verstärkt gezeigt, dass Veranstaltungen im Stadion zu einem absoluten Verkehrschaos führen. Das bestehende Verkehrskonzept funktioniert offensichtlich nicht mehr und muss daher mit absoluter Priorität überarbeitet werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur B 377OFOB 510.11.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 595/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 377 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, 1. welche S-Bahnstationen als mit gutem Flughafenanschluss definiert sind? 2. welche der 37 Bewohnerparkgebiete hierbei den Ortsbezirk 5 und welche insbesondere den Stadtteil Niederrad betreffen? 3. zu wann die angesprochenen 37 Bewohnerparkgebiete an das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden sollen? 4. welches die weiteren 20 Zonen sind? 5. zu wann mit deren Umstellung an das bewirtschaftete Bewohnerparken zu rechnen ist? Begründung: In der B 377 geht es erfreulicherweise um die Parkraumbewirtschaftung an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss. Leider lässt sich daraus nicht erkennen, was die Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes konkret für den Ortsbezirk 5 bedeutet. Auch eine zeitliche Einordnung ist nicht ersichtlich. Daher hat der Ortsbeirat 5 die oben gestellten Fragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 550 2022 1. Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 595/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Mülleimer an der Haltestelle „Buchrainstraße“OFOB 510.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 601/5 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den seit längerer Zeit defekten Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg auszutauschen. Begründung: Seit Wochen scheint Der Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg offensichtlich kaputt zu sein. Es ist keine ideale Lösung, den kaputten Mülleimer nach "Art von Christo" zu verhüllen und es dabei zu belassen. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass ein neuer intakter Mülleimer installiert wird, der auch regelmäßig geleert wird. Im Augenblick werden er Müll, vorwiegend Zigarettenkippen - da niemand einen Brand verursachen will - neben den Mülleimer geworfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3166 2022 Die Vorlage OF 601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carl-von-Noorden-Platz aufwertenOFOB 510.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 603/5 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Vorgang: OM 771/21 OBR5; ST 1695/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, mit dem dem/der Privatbesitzer:in des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes Kontakt aufzunehmen, um für eine möglichst schnelle Entsiegelung dieses Teils des Platzes zu sorgen. Begründung: In der ST 1695 vom 22.07.2022 beschreibt der Magistrat, dass derzeit keine Mittel für eine grundlegende Umgestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes im Haushalt vorgesehen sind. Jedoch könnte zumindest mit den Eigentümer:innen des nördlichen Teils Kontakt aufgenommen werden, um für eine Umgestaltung und Entsiegelung dort zu werben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3167 2022 Die Vorlage OF 603/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOFOB 510.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 605/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen, 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht, 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forrest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlagen wir vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, dass erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos, die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren insbesondere für den kreuzenden Radverkehr zu unterbinden. Aus Sicht der Antragssteller drängt sich die Prüfung der im Antrag benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3168 2022 Die Vorlage OF 605/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Situation am BruchfeldplatzOFOB 510.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 613/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, durch Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung von § 7 Abs. 1 Gefahrenabwehrverordnung und von § 9 Abs. 1 S. 1 Abfallsatzung am Bruchfeldplatz zu überwachen und bei Zuwiderhandlung entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Begründung: Die aktuelle Situation am Bruchfeldplatz ist nicht hinnehmbar. Zum einen findet dort bisweilen extensiver Alkoholkonsum statt, zum anderen ist der Platz durch das achtlose Wegwerfen von Abfällen vermüllt. Diese Problematik muss, gerade auch im Hinblick auf den dortigen Kinderspielplatz, beseitigt werden. Gem. § 7 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist es verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen und in Spielparks alkoholische Getränke zu verzehren, oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1 der Gefahrenabwehrverordnung stellt eine Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 13 Abs. 4 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind die von der Stadt einzusammelnden Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Ein Verstoß hiergegen stellt gem. § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 24 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden kann. Mit den vorbezeichneten bestehenden Regelungen ist es möglich, die Problematik am Bruchfeldplatz zu beseitigen. Diese Regelungen müssen allerdings kontrolliert und umgesetzt werden. Vorliegend besteht ein Defizit beim Vollzug dieser Regelungen. Diesem Defizit ist durch den Einsatz der Kräfte des Ordnungsamtes zu begegnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2022, OF 580/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 613/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3161 2022 1. Die Vorlage OF 580/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke RheinlandstraßeOFOB 610.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 623/6 Betreff: Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob eine Fahrbahnmarkierung auf der Rheinlandstraße aufgebracht werden kann, um ohne Gefahr den Zebrastreifen zu überqueren. Zur Zeit ist es nicht möglich die Rheinlandstraße ungefährdet zu queren, wenn direkt ein LKW am Zebrasteifen parkt. Begründung: Der Übergang wird häufig von Spaziergänger und Radfahrer benutzt, um in den Schwanheimer Wald zu gelangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2022, OF 641/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3176 2022 Anregung an den Magistrat OM 3177 2022 1. Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 641/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Beleuchtung Fuß-/Radweg Schwanheimer BahnstraßeOFOB 610.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 624/6 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung Fuß-/Radweg Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob eine umweltgerechte Beleuchtung (solarunterstützt) auf dem Fuß/Radweg entlang des Parkplatzes ab der Zufahrt zu den Eingängen Sport/Tennisplätzen sowie den hier befindlichen Wohnhäusern in Richtung Schwanheimer Wiesen installiert werden kann. Begründung: Hauptsächlich Jugendliche und Kinder der Fußballvereine und des Tennisclubs sowie die dortigen Anwohner sind auch in den dunklen Abendstunden mit dem Rad oder zu Fuß auf diesem Weg von oder nach Schwanheim unterwegs. Dieser Teil des Weges wird nicht durch die Straßenbeleuchtung der Schwanheimer Bahnstraße erfasst und ist dadurch naturgemäß sehr dunkel. Auch durch viele Schlaglöcher, die in der Dunkelheit nicht zu sehen sind, ist dieses Wegstück gefährlich zu befahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3178 2022 Die Vorlage OF 624/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulhoföffnung im Nordend auch 2023OIB10.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 182 entstanden aus Vorlage: OF 407/3 vom 27.10.2022 Betreff: Schulhoföffnung im Nordend auch 2023 Die Schulhoföffnung an der Merianschule war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg. Fast 800 Kinder besuchten den Schulhof in den Öffnungszeiten. Deshalb sollte das Angebot auch im nächsten Jahr fortgeführt und, wenn möglich, erweitert werden. Dies vorausgeschickt, stellt der Ortsbeirat 3 aus seinem Ortsbeiratsbudget maximal 2.000 Euro für die Schulhoföffnung in den Sommermonaten, zunächst mit einem erweiterten Angebot an der Merianschule, zur Verfügung. Sollte der Schulhof der Musterschule im nächsten Jahr fertiggestellt sein, sollte dort eine stundenweise Schulhoföffnung am Wochenende geprüft werden. Gleichzeitig werden beim Sportamt 2.000 Euro beantragt. Die Schulhoföffnung war ein Ergebnis der Sport- und Bewegungsplanung, die im Nordend durchgeführt wurde. Die Freie Christengemeinde Frankfurt e. V., die die Betreuung des Angebotes in den letzten beiden Jahren auch durchgeführt hat, würde das Angebot auch 2023 weiterführen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die am 10.11.2022, OIB 182, für die Schulhoföffnung im Nordend bereitgestellten Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden wieder in das Budget zurückgeführt, da die Veranstaltung nicht stattgefunden hat. Die Vorlage OIB 182 wird hiermit für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheOIB10.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 entstanden aus Vorlage: OF 367/9 vom 10.09.2022 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 515/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1410
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder WegOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3115 entstanden aus Vorlage: OF 105/3 vom 07.10.2021 Betreff: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg Die Anwohnerinnen in der Finkenhofstraße berichten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in ihrer Straße, seitdem die südliche Einfahrt in den Oeder Weg aus Richtung Innenstadt kommend gesperrt wurde. Der Bürgersteig ist in dieser Straße sehr schmal, deshalb müssen Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und zur Sicherung des Gehwegs gegen das Befahren getroffen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob der südliche Gehweg der Finkenhofstraße mit einer durchgängigen Pollerreihe gesichert werden kann; - alternativ dazu, ob die Parkanordnung in der Finkenhofs traße wechselweise auf der südlichen und der nördlichen Seite angeordnet werden kann; - wie der Zebrastreifen an der Einmündung der Eschersheimer Landstraße besser gesichert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 498 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3116 entstanden aus Vorlage: OF 120/3 vom 21.10.2021 Betreff: Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, das Schrägparken auf der Glauburgstraße durch Längsparken zu ersetzen. Begründung: Die Glauburgstraße ist eine wichtige Ost-West-Achse für Radfahrende im Nordend. Entlang der Glauburgstraße darf großenteils schräg geparkt werden. Dies gefährdet insbesondere Radfahrende. Diese müssen zwischen geparkten Autos und Bahnschienen lavieren, wenn sie nicht mitten auf der Straße fahren wollen. Da jedoch häufig Fahrzeuge sehr weit in den Straßenraum hineinragen, müssen Radfahrende einen steilen Schlenker vollziehen, um über die Bahnschienen in die Mitte der Fahrbahn zu gelangen. Hier besteht eine erhöhte Gefährdungslage. Um dieser zu begegnen, wird der Magistrat aufgefordert, das Schrägparken auf der Glauburgstraße in Längsparken umzuwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe?OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3117 entstanden aus Vorlage: OF 346/3 vom 02.09.2022 Betreff: Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Diskussion um den Schulstandort der Günthersburghöfe als Gymnasium auch ein reines Oberstufengymnasium in Frage käme, für das der Platzbedarf am Standort naturgemäß deutlich geringer als für ein vollständiges Gymnasium ausfiele. Angesichts der umgebenden Integrierten Gesamtschulen (IGS Nordend, IGS Herder und Friedrich-Ebert-Schule) besteht ein großer Bedarf an Gymnasialplätzen in der Oberstufe. So könnte ein Kompromiss zwischen dem Erhalt des Grüns im Bereich der Günthersburghöfe und dem notwendigen Ausbau von Gymnasialplätzen gefunden werden, der damit gleichzeitig die Attraktivität der nahe gelegenen Integrierten Gesamtschulen als wichtige Alternative bei den weiterführenden Schulen stärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 464 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1608 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Störende Pollerreihe im Oeder WegOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3118 entstanden aus Vorlage: OF 352/3 vom 02.09.2022 Betreff: Störende Pollerreihe im Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, die lange Reihe der absolut störenden rot-weißen Poller auf der westlichen Seite des Oeder Wegs in Höhe der Glauburgstraße schnellstmöglich zu entfernen und diese Strecke einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dabei sollten auch die inzwischen installierten Fahrradbügel entfernt werden, die an dieser Stelle völlig deplatziert und ungenutzt sind. Stattdessen könnten insbesondere Ladeplätze für Elektrofahrzeuge installiert werden. Das könnten insbesondere Ladeplätze für Elektrofahrzeuge sein, für die im Nordend gemessen an den entsprechenden Planzahlen noch ein eminenter Bedarf besteht. Falls dann noch Platz übrig bleibt, sollte normales Parken eingerichtet werden als kleiner Ausgleich für die große Anzahl weggefallener Parkplätze im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs. Der Bereich direkt vor dem alten Tor zur Kastanienallee sollte allerdings auf jeden Fall in einer Breite von circa zwei Parkplätzen frei gehalten werden, um die freie Sicht auf das Tor zu ermöglichen. Dieser Bereich könnte dann durch einige zum Tor passende graue (und nicht rot- weiße) Poller abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1162 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei haltenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 entstanden aus Vorlage: OF 392/3 vom 20.09.2022 Betreff: Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Halteverbot zwischen der Berger Straße 83 und der Schopenhauerstraße 4 Fahrradbügel auf der nördlichen Straßenseite montiert werden können, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über das Falschparken in dem oben genannten Bereich. Durch das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen wird dem Fußverkehr an dieser Stelle so viel Platz weggenommen, dass Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer auf die Straße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 584 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1734 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei haltenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3120 entstanden aus Vorlage: OF 400/3 vom 27.10.2022 Betreff: Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes (vor den Häusern Friedberger Landstraße 61 bis 63) am westlichen Ende mit Pollern zu sichern, die nur von autorisiertem Personal mit entsprechendem Schlüssel entfernt werden können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob außerhalb des Durchgangs im Bereich des Friedberger Platzes Fahrradbügel installiert werden können. Begründung: Seit Beginn der Coronapandemie werden verstärkt Autos auf dem Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes (Friedberger Landstraße 61 bis 63) geparkt. Die Poller, die das verhindern sollen, können einfach von jedermann entfernt werden. Um den Bürgern weiterhin den ungehinderten Durchgang zu ermöglichen, sollen in Zukunft verschließbare Poller installiert werden. Zusätzliche Fahrradbügel außerhalb des Durchgangs erhöhen die Aufenthaltsqualität zusätzlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 580 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche der Hallgartenstraße/Ecke RotlintstraßeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3121 entstanden aus Vorlage: OF 394/3 vom 26.09.2022 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Hallgartenstraße /Ecke Rotlintstraße Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Anwohner klagen zu Recht über mangelnde Abstellmöglichkeiten. An besagter Ecke befinden sich zudem ein kleines Restaurant sowie eine Kita. Es ist anzunehmen, dass die Fahrradbügel dankbare Abnehmer finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 458/3 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 582 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3798 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke NibelungenalleeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3122 entstanden aus Vorlage: OF 419/3 vom 09.11.2022 Betreff: Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Nibelungenallee Der Magistrat wird beauftragt, die Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/ Ecke Nibelungenallee in Richtung Norden so umzugestalten, dass ein hindernisloses Befahren möglich wird. Begründung: Zurzeit müssen Radfahrende bei ordnungsgemäßer Nutzung des Radwegs zweimal scharf abbiegen, um die dort installierten Verkehrszeichen und Stahlabweiser zu umfahren. Meist wird dies durch die regelwidrige Nutzung des Fußwegs umgangen. Um dies zu verhindern, wird um eine Umsetzung der verbauten Verkehrszeichen und Stahlabweiser gebeten. Bild: Falko Görres Bild: Falko Görres (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 585 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Grünanlage auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und AlleenringOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3123 entstanden aus Vorlage: OF 405/3 vom 27.10.2022 Betreff: Neugestaltung der Grünanlage auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und Alleenring Die Grünanlage wirkt sehr ungepflegt und wenig attraktiv. Der Kleinkindspielplatz besteht lediglich aus einer Sandkiste. Die Grünanlage muss dringend in ihrem Zustand wiederhergestellt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Der Ortsbeirat 3 hat in der letzten Sitzung die barrierefreie Erreichbarkeit der Grünanlage beschlossen, jetzt sollte eine Neugestaltung erfolgen. Die Neugestaltung sollte gemeinsam mit der Anwohnerschaftsinitiative erfolgen, die schon begonnen hat, sich um die Grünanlage zu kümmern, und vom Ortsbeirat 3 dafür auch einen ersten Geldbetrag aus dem Ortsbeiratsbudget zugesagt bekommen hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die Grünanlage auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und Alleenring neu gestaltet wird. Dafür sollte eine Planung gemeinsam mit der aktiven Anwohnerschaftsinitiative in der Rotlintstraße erfolgen und dann die erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushaltes beantragt werden. Der Ortsbeirat bittet, über die weitere Umgestaltung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 391 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-StraßeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3124 entstanden aus Vorlage: OF 406/3 vom 24.10.2022 Betreff: Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße, zwischen Martin-Luther-Platz und Rothschild allee, so umgestaltet werden kann, dass neben der Fahrspur für den motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr, auch die Bürgersteige auf beiden Seiten ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße erfüllt ihren Zweck nur bedingt. Die Bürgersteige werden von den vorhandenen Laternen wenig bis gar nicht erhellt. Dies stellt zum einen ein Risiko für den Fußverkehr dar, da Hindernisse - wie Sperrmüll und Poller - nur schwer erkannt werden können. Da dieser Weg stark von Schulkindern frequentiert wird, ist es dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Zum anderen beeinträchtigt die dunkle Martin-Luther-Straße das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 456 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.