Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Ich frage den
Zusammenfassung
Die Kontrollstelle für Tariftreue führt Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Echtheit der Identitätsnachweise auf städtischen Baustellen zu überprüfen. Es wird vorgeschlagen, auch Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse von Drittstaatsangehörigen in die Kontrollen einzubeziehen, um die Effektivität der Kontrollen zu erhöhen.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Von 2020 bis 2022 wurden von der Kontrollstelle für Tariftreue, KfT, 197 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Ich frage den Magistrat:
Wie kontrollieren die Kontrolleur*innen der KfT, Kontrollstelle für Tariftreue, die Identitätsnachweise der auf den städtischen Baustellen eingesetzten Beschäftigten auf Echtheit, und inwieweit spielen die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse von Drittstaatsangehörigen eine Rolle bei den Kontrollen?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann,
meine Damen und Herren!
Die Identitätsnachweise werden in Augenschein genommen.
Über die Identitätsnachweise hinaus erfolgten keine Kontrollen von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen durch die Kontrollstelle für Tariftreue.
Ungeachtet dessen, wäre eine Kontrolle grundsätzlich denkbar und könnte in die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Konzeption der Kontrollstelle einfließen. Bisher lag der Schwerpunkt darauf, auf die Existenz der Kontrollstelle hinzuweisen und nachzuprüfen, ob die beauftragten Unternehmen vertragskonform Nachweise auf der Baustelle vorhalten. Personenbezogene Überprüfungen über die Identitätsnachweise hinaus waren in dieser Phase nicht vorgesehen. Überlegungen zur Weiterentwicklung der Arbeit der Kontrollstelle werden derzeit angestellt, hierbei befindet sich die Stadt auch in Gesprächen mit den Gewerkschaften, dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und der Handwerkskammer.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.