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- Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestaltenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3125 entstanden aus Vorlage: OF 408/3 vom 28.10.2022 Betreff: Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, Sorge zu tragen, dass die kleinen öffentlichen Plätze des Nordends, die wichtige Aufenthaltsräume im dicht besiedelten Nordend sind, nicht unbefristet privaten Baustellen und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Besonders ist hier zu beachten, dass nicht über mehrere Jahre Fuß- sowie Fahrradwege versperrt werden und die gesamte Absperrung ausschließlich zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrr adfahrern geht. Der Magistrat wird aufgefordert, auch bei der Sperrung von Plätzen im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und derartig umfassende Maßnahmen zeitlich und räumlich eindeutig zu begrenzen. Dies gilt in besonderem Maße für den kleinen Platz hinter der Haltestelle "Musterschule" der U 5, der kurzfristig der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden soll. Begründung: Der Platz hinter der Haltestelle "Musterschule" am Anfang der Eisernen Hand ist nunmehr bereits mehrere Jahre zugunsten der Sanierung des Hauses Eckenheimer Landstraße 24 für die öffentliche Nutzung gesperrt, ebenso wie der angrenzende Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße und der Bürgersteig. Mittlerweile - weil schon seit vielen Monaten keine Bautätigkeit mehr stattfindet - dient der Platz hauptsächlich als private und öffentliche Müllhalde. Der Magistrat hatte nach Aufforderung durch den Ortsbeirat ein Ende der Absperrung für August 2022 zugesagt, was ganz offensichtlich nicht erfolgte, weitere Nachfragen blieben unbeantwortet. Es ist mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar, wieso für eine private Sanierungsmaßnahme, bei der seit Monaten keine Bautätigkeit mehr feststellbar ist, der Platz und sämtliche Wege zulasten der Allgemeinheit abgesperrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 587 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2106 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Hundekotbeutelspender im NordendOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3126 entstanden aus Vorlage: OF 417/3 vom 27.10.2022 Betreff: Mehr Hundekotbeutelspender im Nordend Es ist zu beobachten, dass die Gehwege im Nordend vermehrt mit Hundekot verschmutzt sind. Dies voraus geschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Dabei sollen vermehrt Hundekotbeutelspender auf unzureichend ausgestatteten Gehwegen aufgestellt werden. Die Hundekotbeutelspender können zum Beispiel auf Mülltonnen integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 390 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen!OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3127 entstanden aus Vorlage: OF 213/8 vom 23.10.2022 Betreff: Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen! Der Magistrat wird gebeten, bei den Straßenschildern im Ortsbezirk 8, wo sie fehlen (z. B. im Wenzelweg), systematisch mindestens ein Erklärungsschild pro Straßennamen anzubringen. Auch längere, zentrale Erschließungsstraßen sollen daraufhin geprüft und entsprechend beschildert werden. Für die Straße In der Römerstadt soll zum Beispiel erklärt werden, dass es sich hier um die alte Römerstraße nach Mainz und die Hauptstraße der antiken Stadt NIDA ("Platea novi vici") handelt. Begründung: Viele Straßennamen im Ortsbezirk 8 werden an bestimmten Straßenschildern näher erklärt. So erfährt der Passant/die Passantin in der Heilmannstraße zum Beispiel, dass "Heilmann" im Mittelalter ein häufiger Name der Herren von Praunheim gewesen ist. Dass der Wenzelweg hingegen nach dem letzten Bürgermeister von Heddernheim, Hector Wenzel (1845 bis 1911), benannt ist, kann dort nicht nachgelesen werden. Bei vielen anderen Straßen im Ortsbezirk fehlen solchen Erklärungsschilder. Der Ortsbeirat regt an, die fehlenden Erklärungsschilder zu erfassen und sie systematisch anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 670 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer FriedhofOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3128 entstanden aus Vorlage: OF 214/8 vom 23.10.2022 Betreff: Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, das Kurzzeitparken am Heddernheimer Friedhof zu erweitern bzw. die Anzahl der Kurzzeitparkplätze zu verdoppeln. Aktuell gibt es acht Parkplätze, die werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr für maximal zwei Stunden belegt werden dürfen. Begründung: Aktuell ist es sehr schwierig für die Besucher des Friedhofs, einen Parkplatz zu finden. Gerade wenn Beerdigungen auf dem Friedhof stattfinden, ist die Situation sehr schwierig. Ebenfalls klagt die ansässige Gärtnerei, dass viele Kunden, die neue Pflanzen auf den Gräbern setzen möchten, keine Möglichkeit haben, das Auto abzustellen und die schweren Werkzeuge und Pflanzenerde weit getragen werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 570 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8?OMOB 810.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 215/8 vom 25.10.2022 Betreff: Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8? Vorgang: V 362/22 OBR 8; ST 1559/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es sichergestellt ist, dass es zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 an den Trinkwasserleitungen im Bereich An der Sandelmühe kommen wird. Außerdem wird um überprüfung gebeten, ob die Wasserleitungen im weiteren Verlauf der Straße An der Sandelmühle zum Restaurant Sandelmühle und zum City Camp, bei einer Verlegung der Brücke im Zuge der Ausgleichsmaßnahme S 6 (Bezug: Stellungnahme ST 1559), für die geplante Umverlegung geeignet sind. Begründung: Die Trinkwasserleitungen im besagten Gebiet sind mindestens 80 Jahre alt und von einer Sandsteinumhüllung umgeben. Diese schmirgelt sukzessive die Leitungen und macht sie undicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1559 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-1
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 216/8 vom 25.10.2022 Betreff: Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 8 grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die derzeit mit Asphaltbelag versehenen Flächen (Wege, Plätze, Parkplätze etc.) im öffentlichen Raum zu entsiegeln, mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche auszustatten und gegebenenfalls zu begrünen. Begründung: Da mit weiter steigenden Temperaturen im Sommer, die mit zunehmenden Starkregenereignissen einhergehen, zu rechnen ist, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden. Außerdem erreichten den Ortsbeirat bereits etliche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte, hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 523 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühlgasse 7OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3131 entstanden aus Vorlage: OF 217/8 vom 23.10.2022 Betreff: Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühlgasse 7 Der komplette Dorfwiesenweg und Werner-von-Ursel -Platz sind durch den Baustellenverkehr des Neubaus Obermühlgasse schwer beschädigt. Der Magistrat wird gebeten, die Sachlage zu prüfen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu veranlassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Bebauung der Bereiches Obermühlgasse 7 wurden nicht unerhebliche Schäden der Infrastruktur verursacht. Welche Vorgaben wurden dem Bauherrn gemacht, diese nach Abschluss wieder zu beseitigen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 524 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rahmenplan NiederurselOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3132 entstanden aus Vorlage: OF 218/8 vom 23.10.2022 Betreff: Rahmenplan Niederursel Der Magistrat wird aufgefordert, den Sachstand zum oben genannten Thema mitzuteilen. Begründung: Am 22.05.2012 wurde der Rahmenplan Niederursel den Interessierten im Vereinshaus des SV 1919 Niederursel vorgestellt. Im Mai 2014 wurde das Rahmenplangebiet und die planungsrechtlichen Grundlagen veröffentlicht. Bis heute sind insbesondere in den Bereichen Alt-Niederursel, Dorfwiesenweg, Werner-von-Ursel-Platz, Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, in den Kreuzungsbereichen Kirchgartenstraße und Schüttgrabenstraße, Karl-Kautsky-Weg und "Tankstellendreieck" keine Veränderung zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5419 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 10 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite ErbsengasseOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3133 entstanden aus Vorlage: OF 219/8 vom 25.10.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite Erbsengasse Der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof und der Obermühle ist ein geteerter landwirtschaftlicher Weg. Der Magistrat wird gebeten, 1. die Durchfahrt für diesen Weg für den Lkw-Verkehr zu sperren; 2. den Weg aufgrund seines starken Gefälles und seiner Enge für jeden ersichtlich in die vorhandene Tempo-30-Zone miteinzubeziehen. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Im Zuge der Errichtung neuer Wohngebiete hinter der Obermühle wurde dem Bauherren ein befristetes Wegerecht eingeräumt, diesen Weg mit Lkw zu befahren. Da die Bauarbeiten seit geraumer Zeit abgeschlossen sind, besteht keine Notwendigkeit mehr diesen Weg für Lkws zu nutzen. Aufgrund der Beschilderung wird für Verkehrsteilnehmer nicht deutlich, ob das Wegstück noch zur ausgewiesenen Tempo-30-Zone gehört. Pkws können nur an zwei Stellen, an denen jeweils ein Feldweg einmündet, aneinander vorbeifahren. Der Weg hat zusätzlich ein starkes Gefälle vom Weißkirchener Weg in Richtung Dorfwiesenweg. Er wird überwiegend von Fußgängerinnen und Fußgängern, mehrmals täglich auch von Kindergartengruppen und von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 525 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3134 entstanden aus Vorlage: OF 220/8 vom 25.10.2022 Betreff: Weitere Markierungen auf den Nidda-Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen Vorgang: OM 2268/22 OBR 8; ST 2128/22 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den in der Stellungnahme ST 2128 bereits aufgeführten Maßnahmen, den Gehweg Eschersheimer Schwimmbad bis zum alten Flughafen in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Foto privat, R echtefrei Begründung: Dieser Bereich fehlt in den vom Magistrat aufgeführten Plänen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2128 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 437 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3135 entstanden aus Vorlage: OF 221/8 vom 22.10.2022 Betreff: Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8 Wie in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, plant die VGF, "dort, wo es möglich ist, die Gleise blühen zu lassen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der VGF zu beantragen, die U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 8, deren Trassenbereich die erforderlichen Bedingungen erfüllen, in das vorgesehene Programm aufzunehmen. Begründung: Eine Begrünung würde nicht nur der Entsiegelung und damit dem Klimaschutz dienen, sondern auch den Bemühungen des Ortsbeirats 8 helfen, möglichst viel Fläche für Insekten zu schaffen, sowie als zusätzlicher Effekt dem Lärmschutz dienen. Dies würde besonders im Bereich des Krautgartenwegs bis zum Gleisdreieck Bahnhof Heddernheim (A-Linie) und der Olof-Palme-Straße (U-Bahn-Linie 2) zum Tragen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 851 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - EnergiekostenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3136 entstanden aus Vorlage: OF 222/8 vom 25.10.2022 Betreff: Energiekosten Der Magistrat wird aufgefordert, den Weiterbetrieb der im Ortsbezirk bestehenden sozialen Einrichtungen freier Träger und Vereine durch Energiekostenzuschüsse sicherzustellen. Begründung: Durch die stark gestiegenen Energiekosten wird für die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen der finanzielle Spielraum immer enger. Dies kann zu reduzierten Öffnungszeiten oder gar zur kompletten Einstellung des Betriebes und dadurch der Angebote führen. Die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen wie Jugendhäuser, Bürger- und Seniorentreffs sind für das soziale und kulturelle Leben des Stadtteils sehr wichtig. Das gleiche gilt auch für die im Ortsbezirk tätigen Vereine. Hinzukommt, dass manche sozialen Einrichtungen in energetisch sehr schlecht gedämmten Bauten der 60er-Jahre untergebracht sind. Sie haben dadurch wenig Energieeinsparmöglichkeiten und leiden schon im Normalbetrieb an hohen Betriebskosten. Die sozialen Einrichtungen und Vereine haben eine enorme Bedeutung für die im Ortsbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist im Interesse der Stadt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, den Weiterbetrieb der sozialen Einrichtungen über die Heizperiode sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 511 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3138 entstanden aus Vorlage: OF 276/9 vom 19.05.2022 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets und damit ggf. auch eine Erweiterung der originären Zuständigkeiten der Ortsbeiräte seitens der aktuellen politischen Mehrheit gewünscht und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung realisierbar ist. Eine solche Weiterentwicklung sollte zum einen die Anpassung (Anhebung) der bisherigen jährlichen Bemessung von 0,50 Euro pro Einwohner beinhalten. Darüber hinaus wäre auch denkbar, die Ortsbeiräte z. B. mit der Zuständigkeit für Themenfelder wie "Spielplätze" oder "kleine Grünflächen" zu betrauen und ihnen im Gegenzug die entsprechenden Haushaltspositionen zu übertragen. Begründung: Die Bemessung der Ortsbeiratsbudgets wurde vor einigen Jahren von seinerzeit einem Euro pro Einwohner auf 0,50 Euro pro Einwohner gekürzt und seitdem nicht mehr angepasst. Nach mehreren Jahren auf diesem Niveau sollte zumindest perspektivisch wieder eine Erhöhung der Bemessung angestrebt werden, um die Ortsbeiräte handlungsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang sollte idealerweise auch geprüft werden, ob zugleich auch weitere Zuständigkeiten auf die Ortsbeiräte übertragen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304 Aktenzeichen: 00 34 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3139 entstanden aus Vorlage: OF 359/9 vom 30.10.2022 Betreff: Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6 Durch den geplanten Abriss der Gebäude mit der Gemarkung Eschersheim Bezirk 45 (491), Flur 9, Flurstück 70/2 und der daraus resultierenden Vollsperrung des Gehwegs und Teilsperrung der Fahrbahn ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Straßenverkehr. Insbesondere grenzt die blickdichte circa zwei Meter hohe Baubegrenzung entlang der Kurve direkt an den Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6, der dadurch hinsichtlich der eingeschränkten Einsehbarkeit der abbiegenden Autos für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr sicher ist. Ursprünglich waren die Flächen neben dem Fußgängerüberweg durch Straßenmarkierungen gesichert, um die freie Sicht auf den Fußgängerü bergang zu gewährleisten. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 589 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von ParkmarkierungenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3140 entstanden aus Vorlage: OF 360/9 vom 30.10.2022 Betreff: Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von Parkmarkierungen Der Magistrat wird gebeten , die Parkmarkierungen auf Höhe der Anne-Frank-Straße 97 zu erneuern. Die Markierungen sind stark verblasst. Begründung: Aufgrund der zwar vorhandenen, aber kaum noch zu erkennenden Parkmarkierungen, kam es in der Vergangenheit zur - letztlich unberechtigten - Erteilung von Bußgeldbescheiden wegen Parkens auf dem Gehweg ohne Erlaubnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 590 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone?OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3141 entstanden aus Vorlage: OF 361/9 vom 30.10.2022 Betreff: Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung der Tempo-30-Zone in der Fontanestraße durchgängig beachtet wird, und ggf. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beachtung durchzusetzen. Insbesondere wird er um Prüfung und Berichterstattung gebeten , ob die gesamte Straße oder Teilstücke in eine Spielstraße umgewandelt werden kann. Begründung: Anwohner beobachten, dass nach dem ersten Teilstück, in dem die Geschwindigkeit aufgrund des Zebrastreifens noch relativ gering ist, die Durchfahrgeschwindigkeit sukzessive zunimmt. Da die Straße nur die unmittelbar angrenzenden Häuser erschließt, also keine Durchgangsstraße ist, und aufgrund der hohen Kinderzahl in dem Bereich kommt zur dauerhaften Beruhigung des Verkehrs auch die Umwidmung der gesamten Straße oder von Teilstücken in eine Spielstraße in Betracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 592 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung des Zebrastreifens prüfenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3142 entstanden aus Vorlage: OF 363/9 vom 22.10.2022 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens prüfen Kurz vor der Kreuzung der Straßen Im Geeren/Ecke Zehnmorgenstraße befindet sich ein Zebrastreifen. Dieser ist so angebracht, dass Fahrgäste der Buslinie 63/66 vom "Weißen Stein" kommend, wenn sie diesen Zebrastreifen nutzen wollen, zuerst zurück - also gegen die Zielrichtung - laufen müssen. Insbesondere für diejenigen, die zu der Fußgängerbrücke im Grünen Graben wollen, bedeutet dies ein "Zickzack-Laufen". Viele nutzen daher den Zebrastreifen nicht, was zu gefährlichen Situationen führt. Außerdem müssen die Anwohnerinnen und Anwohner aus der Siedlung Im Geeren, um auf die andere Straßenseite zu gelangen, erst in die entgegengesetzte Richtung laufen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung Im Geeren/Ecke Zehnmorgenstraße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 499 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3143 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 25.10.2022 Betreff: Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hintergrund einer möglichen Bewerbung für den "Green it up"-Wettbewerb zeitnah zu prüfen und zu berichten, inwiefern und in welcher Form auf dem Platz vor Im Geeren 90 bzw. 92 eine Entsiegelung und Begrünung vorgenommen werden könnte oder an welcher Stelle innerhalb der Stadtverwaltung Nutzungsansprüche oder Leitungen bekannt sind, die dem auf einem Teil der Fläche im Wege stehen könnten. Weiter wird der Magistrat gebeten, Flächen, auf denen eine Entsiegelung technisch machbar wäre, auf einer Karte zu markieren. Die Nutzung für den Bücherbus soll weiterhin möglich sein, ein dafür benötigter Korridor auf der östlichen Seite soll ebenfalls eingezeichnet werden. Vor einer tatsächlichen Umgestaltung sollen die Anwohnerinnen und Anwohner natürlich ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen und sind dazu aufgerufen, möglichst genaue Pläne einzureichen. Eine erste Idee wäre, den Platz zu 30 bis 50 Prozent im Umfeld der Baumstandorte zu begrünen. Begründung: Eine Nutzungsidee für einen Marktplatz hat sich an diesem Standort nicht durchgesetzt, er ist ein Relikt einer überholten Planungspolitik, in der Plätze als Betonwüsten gestaltet wurden. Die als Einfassung des Platzes gepflanzten Bäume sind in großen Teilen eingegangen. Ohne zusätzliche Entsiegelung wird neuen Bäumen das gleiche Schicksal ereilen. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern ist der Wunsch nach mehr Grün vorhanden und auch andere Nutzungsmöglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des Platzes sind in der Diskussion. Aus diesem Grund sollen vor dem Hintergrund einer möglichen finanziellen Förderung an den Entsiegelungsmaßnahmen schnellstmöglich die Rahmenbedingungen geklärt werden, unter denen dies möglich ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 192 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1707 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen HöllbergstraßeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3144 entstanden aus Vorlage: OF 365/9 vom 31.10.2022 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kleinen Höllbergstraße, in Fahrtrichtung rechts, das Gehwegparken mit Verkehrszeichen 315 zu erlauben. In der Vergangenheit wurde das auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert. Begründung: Die Kleine Höllbergstraße ist eine kleine, hauptsächlich von Anwohnern frequentierte Einbahnstraße, auf der die Fahrzeuge in Fahrtrichtung rechts seit vielen Jahren beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig parkten. In dem benachbarten Lindenring ist das bereits so geregelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2345 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 105 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3145 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 16.10.2022 Betreff: Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planung für die Schließung der Radwegelücke auf der Eschersheimer Landstraße und der im Bereich der Haltestelle "Dornbusch" vorgesehenen Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine bauliche Trennung des ersten Abschnitts des Radwegs am Marbachweg (von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Eckenheimer Landstraße, siehe Foto auf Seite 2 mit Markierung) in den Bereichen, in denen keine Parkplätze oder Einfahrten dahinter liegen, einzuplanen und umzusetzen. Hier kommt es zu sehr häufigen und gefährlichen Parkverstößen durch Pkw- und Lieferverkehr. Einer der bestehenden Parkplätze sollte in diesem Zuge für den Lieferverkehr reserviert werden, um hier eine legale Abhilfe zu schaffen. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, auf der Sperrfläche in Höhe des Marbachwegs 361 Radbügel zu installieren, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für R äder unter anderem für die Kundschaft des umliegenden Gewerbes bieten würden. Begründung: Im Zuge der Planung und Umsetzung des neuen Radwegs auf der Eschersheimer Landstraße sollte auch diese leicht und ohne Nachteile für andere Verkehrsteilnehmende umsetzbare Maßnahme berücksichtigt werden, um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen - zumal durch den Ausbau des Radwegs hier auch mit einem erhöhten Aufkommen von Radfahrenden zu rechnen ist und sich der Radweg im Schulwegeplan befindet. Denkbar sind hier zum Beispiel KlickFix-Module. Zur Illustration der Häufigkeit der Parkverstöße sei auch auf das Luftbild aus dem Geoportal der Stadt Frankfurt auf Seite 2 verwiesen, in dem sich zwei Fahrzeuge auf dem Radstreifen befinden und zwei weitere die Sperrfläche als Parkplatz nutzen. Quelle: Geoportal.frankfurt.de (Luftbilder 2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 596 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 368/9 vom 11.10.2022 Betreff: Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffen Im Rahmen der Sozialraumanalyse Ginnheim wurde ein fehlender Begegnungsort auch unter freiem Himmel als Defizit im Stadtbezirk von verschiedensten Gruppen (Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, Kulturprojekte, Jugendarbeit) identifiziert und der Wunsch geäußert, hier Abhilfe zu schaffen. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Evaluierung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ein oder zwei festinstallierte Pavillons (ähnlich dem sogenannten Tanzpavillon im Grüneburgpark) als Aufenthalts- und Begegnungsorte in die Projektliste des Grünen Ypsilons aufzunehmen und im Rahmen des Projektes an einem geeigneten Standort - unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Quartiersmanagements - umzusetzen. Begründung: Im Grüneburgpark dient der dort installierte Tanzpavillon bereits als Begegnungsort sowohl für private Gruppen und Initiativen als auch kleine Veranstaltungen (z. B. Infoveranstaltungen der Stadt Frankfurt). Er bietet damit ein geeignetes und niedrigschwelliges Angebot, das soziale und kulturelle Miteinander im Umfeld zu fördern und zu beleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 394 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-StraßeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 369/9 vom 27.10.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Magistrat wird gebeten, entlang der Häuser in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Omegabügel zu installieren, wie es bereits in der Selma-Lagerlöf-Straße geschehen ist. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. In den genannten Straßen fehlen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 370/9 vom 31.10.2022 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassen Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zulasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 758 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freie Fahrt für freie Bürger!OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3149 entstanden aus Vorlage: OF 371/9 vom 30.10.2022 Betreff: Freie Fahrt für freie Bürger! Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Bereich des Ortsbezirks 9 sämtliche Umlaufschranken (vulgo: Drängelgitter) daraufhin zu überprüfen, wie sie für Lastenräder und Kinderwagen gangbar gemacht werden können und hierüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 593 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des EnergieverbrauchsOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3150 entstanden aus Vorlage: OF 374/9 vom 31.10.2022 Betreff: Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des Energieverbrauchs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Helligkeitssteuerung für Straßenlaternen im Stadtgebiet Frankfurt eingeführt werden kann. Aktuell brennen die Straßenlaternen zu Uhrzeiten morgens und abends, an denen das Tageslicht schon längst bzw. noch für genügend Helligkeit sorgt. Es wäre energiesparend, die Straßenlaternen morgens früher aus- und abends später anzuschalten. Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung verändert sich laufend je nach Jahreszeit. Eine Steuerung der An- und Ausschaltzeiten auf Basis der Uhrzeit erscheint nicht mehr zeitgemäß in Zeiten von Energieknappheit. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten , inwieweit eine energieschonende, lumengesteuerte Beleuchtung der Straßenlaternen eingeführt werden kann. Damit würden die Straßen nur noch zu den Zeiten beleuchtet, zu denen eine Beleuchtung sinnvoll und notwendig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 459 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 375/9 vom 31.10.2022 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt einzuführen. 2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektroroller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen; b) Elektroroller nicht störend abgestellt werden sollen; c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 460 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9OM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3152 entstanden aus Vorlage: OF 376/9 vom 31.10.2022 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen der Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten Aus dem offenem Brief an den Ortsbeirat: "Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 490 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 69 - Einsatz von MinibussenOMOB 910.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 377/9 vom 30.10.2022 Betreff: Buslinie 69 - Einsatz von Minibussen Vorgang: OM 1911/22 OBR 9; ST 1585/22 Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber der Buslinie 69, Transdev GmbH, aufzufordern, nur noch Minibusse einzusetzen. Die Fahrgastzahlen sind sehr niedrig, die derzeit eingesetzten Midibusse aber so groß, dass sie im Begegnungsverkehr auf der Kurhessenstraße immer wieder entweder selbst auf die Gehwege ausweichen müssen oder aber den entgegenkommenden Verkehr dazu zwingen. Dadurch kommt es nicht nur zu Gefährdungen von Fußgängern, sondern auch zu Beschädigungen der Gehwege, die auf diese Belastungen nicht ausgerichtet sind. Begründung: Ausweislich der Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1585, haben in der Spitze 24 Fahrgäste das im Dezember 2021 neu eingerichtete Angebot auf der Strecke zwischen dem Platz "Weißer Stein" und dem "Markus-Krankenhaus" genutzt. Auf der alten Strecke zwischen Hügelstraße und dem Platz "Weißer Stein" waren es 36, insbesondere im morgendlichen Schülerverkehr. Im Durchschnitt fahren auf dem neuen Streckenabschnitt 4,1 Personen mit, auf dem alten 6,2. Demgegenüber steht ein Platzangebot in den laut Transdev GmbH eingesetzten Typen von Midibussen von 27 + 1 Sitz- und 60 Stehplätzen. Diese Busse sind demzufolge völlig überdimensioniert, unwirtschaftlich und auf der fraglichen Strecke nur unter Inkaufnahme der Gefährdung von Fußgängern und der Beschädigung von öffentlicher Infrastruktur zu betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1911 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 802 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl Goerdeler StraßeOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3154 entstanden aus Vorlage: OF 381/9 vom 10.11.2022 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde zu prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich einen bis eineinhalb Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können und hierüber zu berichten . Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen Pkw benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z. B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 594 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3155 entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 05.11.2022 Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, die Verfolgung von Anzeigen, welche sich gegen den Verstoß des Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 richten, im Gebiet des Ortsbeirates 9 so lange auszusetzen, bis durch die zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt am Main die Straßen auf Parkmöglichkeiten des halbseitigen Parkens auf Gehwegen überprüft und durch Verkehrszeichen 315 eindeutig gekennzeichnet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 597 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenOM10.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 379/9 vom 11.10.2022 Betreff: Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen Vorgang: B 380/22 In der Vorlage vom 30.09.2022, B 380, wird erläutert, dass der Magistrat plant, das Angebot an Carsharing-Stellplätzen im Stadtgebiet auszuweiten, auch im öffentlichen Raum. Dazu sollen "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchgeführt werden", mit dem Ziel "das Angebot an Carsharing-Stationen ... nachfrageorientiert" weiter aufzustocken. Die Vorschläge sollen in den Ortsbeiräten vorgestellt und diese am Verfahren beteiligt werden. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, seine o. g. Initiative in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich den Ausbau der Carsharing-Infrastruktur als wirksames Mittel, um einerseits die örtlichen Belastungen durch ruhenden Verkehr und andererseits die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität miteinander zu vereinen. Carsharing-Angebote, die einfach und ortsnah genutzt werden können, stellen eine gute Alternative zum eigenen Pkw dar und treffen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse. Die Carsharing-Infrastruktur auszubauen stellt somit - nicht nur im Ortsbezirk 9 - auch eine gute Option dar, aktuelle Konfliktpotenziale zwischen den Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Autofahrerinnen und Autofahrern (Stichwort Gehwegparken) zu entschärfen, indem für diejenigen, die das möchten, eine attraktive Infrastruktur für den Verzicht auf einen eigenen Pkw geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 595 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28V10.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 544 entstanden aus Vorlage: OF 418/3 vom 07.11.2022 Betreff: Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt ist, dass bei der Neubebauung des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 28 der § 34 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt vom 23.01.2020 eingehalten werden. Begründung: Wie zu beobachten ist und gemäß Aussagen von Anliegern, wird die oben genannte Adresse neu bebaut. Gemäß der Website des Bauträgers Swiss Life wird auf diesem 2.073 Quadratmeter großen Grundstück hochwertiger Wohn- und Gewerberaum in bester Innenstadtlage entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 975 Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 943 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben?V10.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 entstanden aus Vorlage: OF 357/9 vom 28.10.2022 Betreff: Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der Ortsbeiratssitzung, bei der das Projekt Wohnbebauung des Gebiets des ehemaligen "Drosselbart-Geländes" sowie der umliegenden Baugebiete vorgestellt wurde, wurde dem Ortsbeirat mündlich zugesagt, dass in dem Wohnhaus auch eine Kindertagestätte eingeplant sei. In der oben genannten Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 1987, wird nun mitgeteilt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte "Drosselbart" keine Kita geplant sei. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. War der Bau einer Kita - anders als in der Sitzung des Ortsbeirats dargestellt - doch nicht Teil der Baugenehmigung für das Bauprojekt? 2. Warum wurde der Ortsbeirat darüber nicht informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Außengastronomie im „Drosselbart“?V10.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 546 entstanden aus Vorlage: OF 358/9 vom 28.10.2022 Betreff: Außengastronomie im "Drosselbart"? Bei der Vorstellung der Pläne der Bebauung des ehemaligen Geländes der Gaststätte "Drosselbart" und der Neukonzeptionierung der Gastronomie wurde zugesagt, dass ein Biergarten mit mindestens 80 Sitzplätzen und einer großkronigen Baumbepflanzung wieder entstehen soll. Die Baustelle und die Platzierung des Baukörpers lassen befürchten, dass der unbebaute Raum dafür nicht ausreicht und mit weniger Platz im Außenbereich zu rechnen ist. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wird es die Möglichkeit für 80 Sitzplätze im Außenbereich geben? 2. Wo werden diese genau liegen? 3. Wenn dies nicht der Fall ist: War der Biergarten in der vorgestellten Form anders als in der Sitzung des Ortsbeirats dargestellt doch nicht Teil der Baugenehmigung für das Bauprojekt? 4. Warum wurde der Ortsbeirat darüber nicht informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Antrag vom 07.04.2023, OF 522/9 Antrag vom 07.04.2023, OF 523/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren!V10.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 547 entstanden aus Vorlage: OF 380/9 vom 28.10.2022 Betreff: Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren! Vorgang: B 402/22 Im Bericht des Magistrats wird behauptet, dass die Schulsteckbriefe nach den Sommerferien 2022 aktualisiert würden. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Jedenfalls sind die Baumaßnahmen beispielsweise an der Diesterwegschule darin nicht aufgelistet, obwohl sich diese bereits in einem Auslagerungsgebäude befindet. Auch sonst sind teilweise Maßnahmen aus dem Jahr 2014 als für die nächsten fünf Jahre geplant markiert. Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann werden die Steckbriefe tatsächlich aktualisiert? 2. Werden die Steckbriefe den Schulen automatisch aktualisiert zur Verfügung gestellt? 3. In welchem Turnus werden diese künftig aktualisiert? 4. Werden die Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten über die Aktualisierung der Steckbriefe informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bibelhaus Erlebnismuseum als Zentrum des interreligiösen Dialogs erhaltenA09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.11.2022, A 167 Betreff: Bibelhaus Erlebnismuseum als Zentrum des interreligiösen Dialogs erhalten Die Zukunft des Frankfurter Bibelhaus Erlebnismuseums ist gefährdet. Es leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Dialog der Weltkulturen Christentum, Judentum und Islam und ist ein wichtiger Garant für die kulturelle Vielfalt der Museumslandschaft am Frankfurter Museumsufer. Seit der Eröffnung im Jahr 2003 zeigt das Bibelhaus Erlebnismuseum die Überlieferung, Lebenswelt und aktuelle Bedeutung der Bibel mit archäologischen Funden, thematischen Inszenierungen und vielen Mitmach-Elementen. Das Museum ist konzeptionell auf die verbindenden Elemente der monotheistischen Religionen ausgelegt, vermittelt viel kulturelles Wissen und leistet einen wichtigen Beitrag dazu, insbesondere Kindern und Jugendlichen die historische Lebenswelt und Werte der Bibel näher zu bringen. Dabei werden in Wechselausstellungen immer wieder auch kritische Herangehensweisen an die Bibel gewählt und Themen aufgegriffen, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen (siehe die Ausstellung "G*tt w/m/d - Geschlechtervielfalt seit biblischen Zeiten" im vergangenen Jahr). Das Angebot wird gut von Schulklassen angenommen. Aus diesen Gründen sollte sich die Stadt für den Erhalt des Museums stark machen. Denn Anfang 2023 ist das Bibelhaus Erlebnismuseum geheißen, der Synode der Evangelischen Landeskirche ein tragfähiges finanzielles Konzept vorzulegen, das sich auf die pädagogische Nutzung des Hauses konzentriert. Dies ist Voraussetzung für eine weitere Bezuschussung durch die Kirchenverwaltung, die andernfalls mit dem Jahr 2025 eingestellt wird. Somit muss das Konzept auch die Mittelbereitstellung durch Dritte ausweisen. Der Stadt Frankfurt sollte daran gelegen sein, die Vielfalt der Museumslandschaft zu erhalten und das Bibelhaus bei der Zukunftssicherung zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gab es bereits Gespräche des Magistrats mit der Museumsführung zur Zukunft des Bibelhauses? a) Wenn ja: Was haben diese ergeben? b) Wenn nein: Warum nicht? 2. Gab es Gespräche des für die Kirchen zuständigen Dezernenten mit der Evangelischen Landeskirche in dieser Sache? a) Wenn ja: Was haben diese ergeben? b) Wenn nein: Warum nicht? 3. Ist dem Magistrat bekannt, ob das Museum bereits weitere Stiftungen etc. für die Finanzierung des Betriebs ab 2025 gewinnen konnte? 4. Genügen die unter Punkt 2) genannten finanziellen Zusagen um die Zukunft des Bibelhaus Erlebnismuseums zu sichern? Wenn nicht, wie hoch wäre die Summe der jährlich zusätzlich benötigten Mittel? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Museum bei der Akquise weiterer Drittmittel zu unterstützen? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Museum bei der Entwicklung eines langfristig tragenden Konzepts zu unterstützen, zum Beispiel durch inhaltliche Unterstützung bei der Erarbeitung museumspädagogischer Programme durch das Bildungs- und das Kulturdezernat? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 54 Versandpaket: 16.11.2022 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Offensive Bahnhofsviertel - Sicherheit und effektive HilfsangeboteNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 527 Betreff: Offensive Bahnhofsviertel - Sicherheit und effektive Hilfsangebote Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für mehr Sicherheit, Sauberkeit und bedarfsgerechte Hilfsangebote im Bahnhofsviertel zu sorgen. Dafür bedarf es aktiver Lösungen und die Umsetzung der folgenden Punkte: 1. Ergänzend zu dem seit langer Zeit geplanten Hygienecenter wird ein Gesundheits- und Sozialcenter im Viertel eingerichtet, welches den Frankfurter Drogenkranken als zentrale Anlaufstelle dient, eine umfassende medizinisch-psychiatrische Grundversorgung gewährleistet und die psycho-soziale Betreuung sicherstellt. 2. Zukünftig sorgt eine Einheit bestehend aus Sozialarbeitenden, psychologischem und suchttherapeutischem Personal, der Stadtpolizei und Ordnungskräften dafür, dass das Wohl aller im Bahnhofsviertel gewährleistet wird. Ziel der Einheit ist es, aufsuchende Sozialarbeit zu leisten, Drogenkranken unkompliziert Hilfs- und Unterstützungsangebote aufzuzeigen und für ein konsequentes Konfliktmanagement im öffentlichen Raum zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Drogenhilfeeinrichtungen und durch die Bereitstellung unkomplizierter Hilfs- und Unterstützungsangebote soll die offene Szene in die Einrichtungen verlagert werden. Es wird darauf hingewirkt, dass die Drogenkranken weiterführende Therapieangebote annehmen. Hierdurch soll die Motivation und Zukunftsperspektive der Drogenkranken verbessert werden. Die Einheit wird mit einheitlicher Kleidung ausgestattet, um bei dem täglichen Einsatz für alle Menschen im Viertel klar erkennbar zu sein. Die bisherigen Erfahrungen der Arbeit von OSSIP sollen in die neue Einheit einfließen. 3. Die Drogenhilfeeinrichtungen in Frankfurt sollen mittelfristig an den Menschen ausgerichtet sein, die in Frankfurt leben. In diesem Zusammenhang stimmt die Stadt ihr weiteres Vorgehen mit allen an einer Zusammenarbeit interessierten Städten und Umlandkommunen sowie mit dem Land ab und erarbeitet mit diesen ein gemeinsames Konzept. Die Stadt Frankfurt ist sich hierbei ihrer Querschnittsfunktion innerhalb Hessens bewusst. Bei den Drogenhilfeeinrichtungen sind ausschließlich qualifizierte Sozialarbeitende beschäftigt. Diese arbeiten klientengerichtet sowie einrichtungs- und trägerübergreifend zusammen. 4. Die Arbeit der Drogenhilfeeinrichtungen und aller im Viertel aktiven städtischen Akteure wird zukünftig evaluiert. Dabei ist der Blick insbesondere auf weibliche Drogenabhängige als bislang zu schwach erreichte Personengruppe zu richten. Die Evaluierung dient als Grundlage, um Entwicklungen und Veränderungen schneller zu erkennen und die Hilfsangebote an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. 5. Eine Tolerierung von Kleinstverkäufen unter Drogenkranken in den Hilfseinrichtungen wird angestrebt. Dazu sind zunächst die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um sichtbare Deals in den Hilfseinrichtungen zu vermeiden. Gleichzeitig sind die nötigen Gespräche mit den zuständigen Stellen wie dem Generalstaatsanwalt zu führen, um eine langfristige Lösung zu finden. 6. Es wird ein erweitertes Angebot an Tagesruhebetten im Bahnhofsviertel geschaffen. Hierdurch wird Drogenkranken bei Erschöpfung und Ermüdung ein Rückzugsort außerhalb des öffentlichen Raumes ermöglicht. Zudem werden weitere niedrigschwellige Wohnformen für akut Abhängige geschaffen, sei es durch die Anmietung von Hotelzimmern oder durch angemietete oder angekaufte Immobilien. 7. Der Magistrat erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium ein Konzept, welches dafür sorgt, dass es bei Haftentlassungen von Abhängigen zu einer gesicherten Anschlussbehandlung sowie einem gesicherten Krankenversicherungsstatus kommt. An den Schnittstellen zwischen Haft, Maßregelvollzug, sowie bei stationären Behandlungen und Therapien zur Entwöhnung kommt es immer wieder zu lebensbedrohlichen Versorgungsabbrüchen. Zudem wird in den Drogenhilfeeinrichtungen eine ausreichende Anzahl an Crack-Rauchplätzen geschaffen, damit drogenabhängige Crack-Konsumenten abseits des öffentlichen Raumes einen sicheren, hygienischen Bereich hierfür finden. 8. Im Bahnhofsviertel werden ausreichend öffentliche Toilettenanlagen geschaffen und diese mit Hilfe von Reinigungspersonal rund um die Uhr sauber gehalten. Bis zur Inbetriebnahme der Toilettenanlagen sind Toilettencontainer aufzustellen und ebenfalls mit Hilfe von Reinigungspersonal sauber zu halten. 9. Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte wie Hamburg und Berlin wird ein Duschbus für Wohnungslose eingerichtet. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob in diesen auch eine Kleiderkammer integriert werden kann. 10. In enger Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft gilt es, entschieden gegen Betäubungsmittelkriminalität, Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Dabei sind sicherheitspolitische Lösungsansätze wie beispielsweise Waffenverbotszonen und Videoüberwachung verstärkt zu nutzen. 11. Die wertvolle Arbeit von privaten Initiativen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und allen weiteren Akteuren im Viertel muss zukünftig besser koordiniert werden. Hierzu geht die Stadt verstärkt auf alle Akteure zu, sorgt für eine bessere Vernetzung und eine zielgerichtete Steuerung, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 12. Da das Durchschnittsalter der Drogenkranken seit Jahren kontinuierlich ansteigt, entwickelt die Stadt ein Konzept, welches die mit dem Alter einhergehenden spezifischen Herausforderungen (beispielsweise Fragen der Pflege und Gesundheitsvorsorge) berücksichtigt und Lösungen aufzeigt. 13. Im Sinne eines lebenswerten Viertels gilt es, dieses von Schmutz und Müll freizuhalten. Im Zusammenhang mit den weiteren Maßnahmen startet die Stadt eine anhaltende Sauberkeitsoffensive und sorgt so für die Grundlage eines sicheren und lebenswerten Bahnhofsviertels. Begründung: Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Der Frankfurter Weg bleibt auch zukünftig die Grundlage der Drogenpolitik. Dessen Erfolge sind jedoch leider in den letzten Monaten zurückgegangen. Der Frankfurter Weg muss daher nachhaltig weiterentwickelt werden. Häufig ist die Situation von Drogenkranken durch körperliche, seelische und soziale Verelendung geprägt. Ziel muss es sein, die gesundheitliche, soziale und psychische Lebenssituation der Drogenkranken zu verbessern und ihnen bei Problemen und in Krisensituationen schnell zu helfen. Durch die Einrichtung eines Gesundheits- und Sozialcenters kann eine Kontakt- und Beratungsstelle direkt im Viertel geschaffen werden, welche Angebote mit konkreten Hilfen in den relevanten Bereichen anbietet. Das Verhindern einer offenen Drogenszene muss das Ziel der städtischen Drogenpolitik sein. Durch den Einsatz einer erkennbaren Einheit, welche klare soziale Verhaltensregeln vorgibt und durchsetzt, kann die offene Drogenszene in die Hilfseinrichtungen verlagert werden. Zudem haben ungefähr 75 Prozent der im Bahnhofsviertel anzutreffenden Drogenkranken einen Flucht- und Migrationshintergrund, der oft mit traumatischen Erfahrungen verbunden ist. Hier ist eine gezielte Traumabehandlung notwendig. Die Drogenkranken sollen an tagesstrukturierende Maßnahmen oder szenenahe Arbeitsangebote wie zum Beispiel die Fegerflotte herangeführt werden. Die Drogenhilfeeinrichtungen bieten ein breit gefächertes Angebot an Hilfen an. Besonders wichtig sind saubere Spritzen und eine medizinische Versorgung. Soweit möglich, soll alles innerhalb der Einrichtungen stattfinden, das schließt notwendigerweise Kleinstverkäufe unter Abhängigen mit ein. Da das Durchschnittsalter der Suchtkranken in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, ist es nötig, sich den damit einhergehenden Herausforderungen rechtzeitig zu stellen und hierfür Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Hälfte der Menschen, die die hiesigen Drogenkonsumräume aufsuchen, wohnt nicht in Frankfurt. Viele Betroffene verlegen in der Suchtphase ihren Wohnsitz nach Frankfurt. Rund 30 Prozent leben in Bundesländern außerhalb Hessens. Dies stellt für Frankfurt und die vorhandenen Hilfseinrichtungen eine große Herausforderung dar, wenngleich Frankfurt hierbei eine besondere Versorgungsfunktion zukommt. Zukünftig muss eine finanzielle Beteiligung umliegender Städte und Gemeinden und die Schaffung eigener Angebote gefordert werden. Die Frage, wie mit den Drogenabhängigen umgegangen wird, muss auf dem Städtetag behandelt werden. Auch das Land Hessen muss hierbei seine Pflichten erfüllen. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung Frankfurts beitragen. Die Minimierung von Obdachlosigkeit muss ein zentrales Ziel sein. Erst nach der Zurverfügungstellung von Rückzugsorten und vorübergehenden Wohnmöglichkeiten können Drogenkranke eine Tagesstruktur entwickeln. Zudem ist die Situation in der Frankfurter Drogenszene seit den 90er Jahren viel komplexer geworden. Heute konsumieren Drogenabhängige polyvalent und vorwiegend Crack, dass anders als Heroin nicht substituiert werden kann. Es wirkt kurz und sehr stark und macht aggressiv. Zudem sieht man mangels öffentlicher Toiletten - vor allem für Frauen - häufig Menschen, die im Bahnhofsviertel ihre Notdurft in aller Öffentlichkeit verrichten. Dies trägt erheblich zur Verunreinigung des Bahnhofsviertels bei. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Besucherinnen und Besucher des Viertels stellt dies eine enorme Belästigung dar. Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Insbesondere Menschen ohne Obdach sind auf öffentliche Toilettenanlagen angewiesen. Mit Hilfe von Reinigungskräften können die Anlagen rund um die Uhr in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand gehalten werden. Vorübergehend werden Toilettencontainer aufgestellt. Zudem bietet ein Duschbus den Besucherinnen und Besuchern die Gelegenheit, sich in würdevoller Umgebung zu waschen und zu pflegen. Durch die zusätzliche Berücksichtigung einer Kleiderkammer kann außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, saubere Kleidung und Wäsche zu erhalten. Die Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger liegen. Die Durchsetzung der Ordnung im öffentlichen Raum erfolgt auf der kommunikativen und psychologischen Ebene durch Vertrauensbildung und Vermittlung. In kritischen Situationen wird die Polizei hinzugezogen. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, ist die Einrichtung von Waffenverbotszonen und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung notwendig. So können öffentliche Plätze noch sicherer werden, Straftäter können abgeschreckt, Straftaten leichter aufgeklärt und die Reaktionsfähigkeit der Polizei erhöht werden. Eine kontinuierliche Evaluierung der Arbeit vor Ort hilft, Entwicklungen und Veränderungen schneller zu erkennen und die Hilfsangebote an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Nur wenn es eine enge Zusammenarbeit von allen im Viertel aktiven Akteuren gibt, können die vorhandenen Probleme gelöst werden. Dies gilt sowohl für den sicherheitspolitischen als auch für den sozial- und gesundheitspolitischen Bereich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 527 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 527 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Beratung im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 527 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 558 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Pause, Baumann, Wollkopf, Schenk, Dr. Mehler-Würzbach, David, Görres, Yildiz und Busch sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 527 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 558 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., fraktionslos, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 527, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 527 = Annahme, NR 558 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 559, NR 559 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 558) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat aus der Vorlage gestrichen werden) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Worte "Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat"; diese Worte werden auch in der Begründung abgelehnt.) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), ÖkoLinX-ELF und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Beschlussausfertigung(en): § 2626, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2805, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anschlusskonzept für Binding-Areal - Gewerbegebiet erhaltenNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 528 Betreff: Anschlusskonzept für Binding-Areal - Gewerbegebiet erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Fall eines Scheiterns der Gespräche bei Binding 1. ein Anschlusskonzept für das Binding-Areal, das ein Gewerbegebiet bleiben muss, zu entwickeln. Dadurch sollen die Flächen für die Ansiedlung von neuem Gewerbe attraktiver werden. 2. Planungen für den Bau einer U-Bahn-Strecke vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte aufzunehmen. Dabei sollte auch eine U-Bahn-Station "Mailänder Straße" auf Höhe des Binding-Areals vorgesehen werden, um die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets zu stärken. Begründung: Conrad Binding errichtete 1881 auf dem Sachsenhäuser Berg an der Darmstädter Landstraße eine Brauerei. Trotz der starken Zerstörung im Zweiten Weltkrieg blieb sie bis heute bestehen und ist zur Zeit die größte Brauerei in Hessen mit 150 Mitarbeitern. Nun gab die Radeberger-Gruppe überraschend die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs bekannt. Für die 150 Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das ein Schock, und für die Stadt Frankfurt bedeutet dies einen herben Verlust eines Traditionsunternehmens. Um auf dem Gelände wieder Gewerbebetriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Anschlusskonzept für die Gewerbeflächen zu entwickeln. Für das etwa fünf Hektar große Areal besteht bereits seit 2012 ein Bebauungsplan, der es als Gewerbefläche ausweist. Ebenso sieht der Flächennutzungsplan eine gewerbliche Nutzung vor. Die benachbarte Wohnbebauung auf dem früheren Henninger-Areal ist weitestgehend vor Lärm geschützt. So gibt es beispielsweise Parkhäuser, die wie ein Riegel wirken. Ferner lassen sich die Fenster der Wohnungen im Henninger-Turm zu bestimmten Zeiten nicht öffnen, um die Bewohner vor Lärm zu schützen. Bereits 1976 tauchte zum ersten Mal die Idee auf, die A-Strecke der U-Bahn bis zur Sachsenhäuser Warte zu verlängern. Dies wurde auch in den Gesamtverkehrsplan 1976 aufgenommen und im Rahmen des GVP 1976/1982 eingehend untersucht. Damit wurden dann auch die konkreten Planungen für die Verlängerung der U-Bahn vom Theaterplatz zum Südbahnhof aufgenommen. Dort endet die U-Bahn seit 1984. Im Rahmen der Neugestaltung des Binding-Areals sollte nun die Weiterführung der U-Bahn vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte in Angriff genommen werden. Dabei sollte auch eine U-Bahnstation "Mailänder Straße" geplant werden, um das neue Binding-Areal für Gewerbebetriebe und ihre Mitarbeiter noch attraktiver zu machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 528 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 9 Auf Antrag der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 528 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass folgender Punkt 3. hinzugefügt wird: "Eigenes mittelmäßiges Schankbier auf dem Areal zu brauen und dafür weniger vom schlimmen Stadt-Wein herstellen zu lassen.") 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 528 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 528 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (Ziffer 1. = Annahme; Ziffer 2. = Ablehnung) FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) AfD (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 528 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 528 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Freie Fahrt für Straßenbahnen und Busse in Niederrad/WaldstadionNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 529 Betreff: Freie Fahrt für Straßenbahnen und Busse in Niederrad/Waldstadion Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Großveranstaltungen im Waldstadion/Deutsche Bank Park freie Fahrt für den Öffentlichen Nahverkehr in Niederrad sicherzustellen. Dazu müssen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Sperrung der Rennbahnstraße ab der Einmündung Triftstraße in Richtung Oberforsthaus für den Individualverkehr. 2. Sperrung der Schwarzwaldstraße ab der Einmündung Rennbahnstraße in Richtung Oberforsthaus für den Individualverkehr. 3. Sperrung der Gerauer Straße ab der Kreuzung mit der Triftstraße in Richtung Süden für den Individualverkehr. 4. Die Sperrung der oben genannten Straßenabschnitte gilt nicht für Linienverkehr, Taxen, Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder sowie für Autos von Bewohnern. 5. Besetzung der oben genannten Stellen mit Personal, damit das Einfahrtsverbot überwacht und die Absperrschranken für die Linienfahrzeuge jeweils temporär zur Seite geräumt werden können. 6. Überprüfung der oben genannten Maßnahmen nach dem Umbau der Schwarzwaldstraße und des Einmündungsbereiches am Oberforsthauskreisel. Begründung: Insbesondere vor Großveranstaltungen im Deutsche Bank Park kommt es regelmäßig zu umfangreichen Rückstauungen des Individualverkehrs in der Schwarzwaldstraße in Richtung Süden. Dies ist bedingt dadurch, dass sich der Autoverkehr nur unzureichend am Oberforsthaus (im Bereich der ARAL-Tankstelle) auf die Kennedyallee einfädeln kann. Durch den Rückstau, der teilweise bis zur Rennbahnstraße reicht, wird der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse in Richtung Stadion (Linien 20 und 21) und Flughafen (Linie 61) massiv behindert. Da es durch die Gleislage auf der Schwarzwaldstraße auch auf der Rückfahrt zu Behinderungen durch den Individualverkehr in Gegenrichtung kommt, sind Verspätungen von bis zu 50 Minuten auf der für die Anreise zum Stadion wichtigen Straßenbahnlinie 20 keine Seltenheit. Sowohl in den Jahren 2019 als auch 2022 wurde vereinzelt durch die Landespolizei bzw. die Städtische Verkehrspolizei kurzfristig die Rennbahnstraße und die Schwarzwaldstraße für den Individualverkehr in Richtung Oberforsthaus gesperrt, wodurch der Linienverkehr ohne Behinderungen fließen konnte. Die Gerauer Straße ist zwar bei Veranstaltungen für den Verkehr gesperrt, wird aber vermehrt verbotswidrig genutzt, um in Richtung Oberforsthaus zu kommen bzw. Parkplätze im Wohngebiet zu nutzen. Deswegen muss eine personale Überwachung des Einfahrtsverbotes erfolgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 529 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 529 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 529 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2697, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Endlich mehr Ganztagsangebote in Nied schaffenNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 530 Betreff: Endlich mehr Ganztagsangebote in Nied schaffen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.03.2023 und 07.08.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zusätzliche inklusive Nachmittagsangebote im Stadtteil Nied zu schaffen, um der hohen Nachfrage an Betreuungsplätzen und dem kommenden Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder gerecht zu werden. Dazu prüft der Magistrat in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Panoramaschule sowie den drei umliegenden Grundschulen folgende Maßnahmen und beginnt zeitnah mit der Umsetzung der geeignetsten bzw. am schnellsten umzusetzenden: 1. An der Panoramaschule wird ein Anbau in Modulbauweise errichtet, der Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung von Kindern aus dem Stadtteil sowie potentielle Flächenbedarfe der Panoramaschule berücksichtigt. 2. Zunächst wird in dem Anbau ein inklusiv arbeitender Hort eingerichtet, um möglichst schnell mehr Betreuungsplätze für den Stadtteil zu schaffen. 3. Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und der Entwicklung eines neuen Konzepts für den Ganztag wird dort perspektivisch, in Anpassung an die konkreten Bedarfe, ein zentrales Ganztagsangebot für die drei benachbarten Grundschulen Friedrich-List-Schule, Niddaschule und Fridtjof-Nansen-Schule entwickelt. Ziel ist die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen, die Ausweitung inklusiver Angebote sowie die sinnvolle Bündelung von personellen Kapazitäten und Ressourcen. Begründung: Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 83/2022) liegt der aktuelle Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen für Schulkinder zwischen 6 und 10 Jahren im Stadtteil Nied bei nur 56%. Auch im Bericht B 418/22 berichtet der Magistrat, dass Hortplätze in Nied fehlen und insbesondere die Schulbezirke der Fridjof-Nansen-Schule und der Niddaschule einen erhöhten Ausbaubedarf aufweisen. Ferner wird darauf verwiesen, dass die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in direkter Umgebung der Grundschulen erfolglos geprüft wurde. Die Panoramaschule bietet der Stadt bereits seit Jahren an, ihre Kapazitäten am bestehenden Standort auszubauen und dabei auch inklusive Hortplätze für den Stadtteil zu schaffen. Es ist unverständlich, warum die Stadt dieses Angebot angesichts der dringenden Betreuungsbedarfe von Familien vor Ort ablehnt. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Ein Anbau könnte somit einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu den drei umliegenden Grundschulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder könnte der Standort sogar zu einem zentralen Angebot für die drei umliegenden Grundschulen ausgebaut werden. Angesichts der begrenzten Flächen an den einzelnen Standorten könnten somit zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und Ressourcen sinnvoll gebündelt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 418 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 530 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 530 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 530 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 530 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat); LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2560, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 § 3219, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 § 3755, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kunstwerke in Museen besser schützenNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 531 Betreff: Kunstwerke in Museen besser schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit den Museen in Frankfurt am Main zu prüfen und zu berichten, ob die bisherigen Sicherheitskonzepte zum Schutz der ausgestellten Kunstwerke und Exponate noch ausreichend sind; 2. zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Einlasskontrollen verbessert werden können, um mit gezielten Maßnahmen (z.B. Zugang zu den Ausstellungen ohne Taschen und Jacken) der neuen Form des Aktionismus und Vandalismus entgegenzusteuern; 3. ggf. neue Konzepte zu erarbeiten, um die Exponate besser zu schützen und Ausstellungsbesuchern dennoch einen möglichst barrierefreien Kunstgenuss zu ermöglichen. Begründung: Nach Aussage von Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2022 entsprechen die Sicherheitsstandards im Städel Museum und in der Schirn Kunsthalle Frankfurt den höchsten internationalen Vorgaben. Dennoch ist es Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" im August gelungen, sich im Städel an das Bild "Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe" von Nicolas Poussin zu kleben. Dabei wurde der Rahmen des Gemäldes beschädigt. Klebeaktionen und Dosenwürfe können zum vollständigen Verlust eines Kunstwerks führen. Es muss deswegen angemessen vorgebeugt werden, damit weitere, ggf. auch irreparable, Schäden an Kunstwerken in Frankfurter Museen nicht entstehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 531 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 531 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2645, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2806, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2954, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 41 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger LeistungenNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 532 Betreff: Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Bundes- und Landesregierung hinsichtlich der sog. "systemwidrigen Leistungen" (§ 43a SGB XI) für eine Neuregelung einzusetzen, welche die bisherige Ungleichbehandlung bei den Pflegeleistungen zwischen Menschen, die zum einen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und zum anderen in anderen Wohnformen wohnen, beseitigt. Die derzeitige Regelung ist nicht nur eine eklatante Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, gegenüber Menschen in Pflegeheimen oder häuslicher Pflege, sie stellt zudem für die kommunale Seite eine nicht zumutbare Mehrbelastung dar. Allein für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen verursachen diese "systemwidrigen Leistungen" Mehrbelastungen von 129,8 Mio. Euro pro Jahr und bedeuten damit auch für unsere Stadt eine starke finanzielle Mehrbelastung im Zuge der Verbandsumlage. Es ist nicht tragbar, dass hier eine signifikante Ungleichbehandlung erfolgt, die dem Gedanken der Inklusion widerspricht und sogar ggf. geeignet sein kann, Einrichtungen der Eingliederungshilfe unattraktiv(er) zu machen. Die Stadtverordnetenversammlung erachtet es für dringend notwendig, dass hier über Parteigrenzen hinweg eine Initiative ergriffen wird, ungeachtet aller juristischer Überlegungen und Diskussionen eine Lösung zu finden, die diese Ungleichbehandlung beendet. Weiterhin bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung, dass sie es für ein fatales Zeichen hält, dass Leistungen, die in anderen Wohnsituationen von der Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden, hier auf die Eingliederungshilfe und somit in Hessen über die Verbandsumlage auf die kommunale Seite verlagert werden. Ressourcen und Leistungen, die hierfür aufgewendet werden, fehlen an anderer Stelle beim örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger für eine moderne, innovative auf Inklusion zielende Sozialpolitik. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Position der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich dieser Ungleichbehandlung gegenüber der Landes- und Bundesregierung deutlich zu machen und die gleichlaufenden Bemühungen des LWV Hessen zu unterstützen. Begründung: Bereits mit der Einführung der Pflegeversicherung entstand eine Regelung, die für viele behinderte Menschen in besonderen Wohnformen eklatant ungerecht ist. Behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen (früher: stationäre Einrichtung) erhalten, haben nach § 43a SGB XI allenfalls Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 266,00 € monatlich aus der Pflegeversicherung. Der Gesetzgeber begrenzt somit die Pflegeleistungen für behinderte Menschen in den genannten Einrichtungen gegenüber anderen Wohnsituationen (bis zu 2.005,00 € monatlich im Pflegeheim § 43 SGB XI, bis zu 2.095,00 € monatlich bei häuslicher Pflege § 36 SGB XI). Das bedeutet nach Berechnungen des LWV Hessen eine finanzielle Mehrbelastung von über 100 Mio. € pro Jahr allein für den LWV Hessen; die Tendenz ist vermutlich deutlich steigend. Die finanzielle Hauptlast des LWV Hessen tragen die Landkreise und kreisfreien Städte über die Verbandsumlage. Der LWV Hessen hat sich diesem Thema schon seit Jahren sehr intensiv gewidmet und dabei sowohl die Folgen des Inklusionsgedankens als auch die daraus folgenden finanziellen Probleme im Blick. Ein erstes Gutachten von Prof. Dr. Welti[1] aus dem Jahre 2016 kam zu der Einschätzung, dass diese Regelung nach § 43a SGB XI materiell sowohl verfassungswidrig ist als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Zwischenzeitlich hat ein weiteres rechtliches Gutachten vom 13. Mai 2020 des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags von Rheinland-Pfalz[2] eine andere Einschätzung formuliert. Insbesondere ist von Relevanz, dass aufgrund der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes die Zahl der Selbstzahler geringer geworden ist, so dass sich die Frage der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung etwas entschärft. Ungeachtet der juristischen Bewertungen bleibt dies aber eine politische Aufgabe. Hier ist eine symbolträchtige und problematische Ungleichbehandlung zu sehen, die ein fatales Zeichen für Menschen in besonderen Wohnformen setzt und überdies die kommunale Seite in besonderer Weise belastet. In einem transparenten, auf Inklusion und Teilhabe zielenden Sozialsystem ist es wesentliche Aufgabe, solche sozialpolitischen und finanziellen Ungleichgewichte zu beseitigen - insbesondere um der Menschen Willen, aber auch aus finanzpolitischen Erwägungen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung); CDU und AfD (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2852, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anbindung Frankfurts an deutschlandweite Wasserstoff-LogistikNR09.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, NR 533 Betreff: Anbindung Frankfurts an deutschlandweite Wasserstoff-Logistik Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.02.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der neuen Ära der Energieversorgung sich auf Landes- und Bundesebene intensiv dafür einzusetzen, dass bei den Planungen und Entscheidungen einer deutschlandweiten Wasserstoff-Logistik Frankfurt als wichtiger Standort u.a. für Flugverkehr und Industrie entsprechend berücksichtigt wird. Begründung: Angesichts der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten aktuellen Entwicklungen an den Energiemärkten bei der gleichzeitig vor allem in Deutschland stark geforderten Nachhaltigkeit wird Wasserstoff in Zukunft einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren sowie klimaneutralen Energieversorgung leisten. Unter anderem als Treibstoff für Antriebe sowie als Zwischenprodukt für weitere Produktionsketten als auch als Basis für "power to liquid" wird Wasserstoff einer der entscheidenden Energieträger sein. Derzeit gibt es verschiedenen Möglichkeiten, "grünen", "blauen", "grauen" Wasserstoff zu produzieren. Ziel ist der sogenannte "grüne" Wasserstoff, ausschließlich hergestellt mit erneuerbaren Energien. Diesbezüglich aber fehlen von Seiten der EU überarbeitete Vorgaben, was genau unter "grünem" Wasserstoff verstanden wird, denn der bisherige Vorschlag der EU-Kommission ist zu restriktiv (z.B. durch das Prinzip der Gleichzeitigkeit, dass der Elektrolyseur für die Produktion von Wasserstoff nur laufen darf, wenn sich das angeschlossene Windrad gleichzeitig dreht). Entsprechend müssen in den EU-Richtlinien für erneuerbare Energien RED noch viele Aspekte geregelt werden. Aber nicht nur der rechtliche Rahmen von Seiten der EU ist wichtig, sondern es werden auch ständig neue Pläne für die Verfügbarkeit von Wasserstoff publiziert: Neue Herstellungsverfahren, neue Verträge mit anderen Ländern, neue Produktionsorte auch in Deutschland. Darüber hinaus ist unabhängig von den EU-Vorgaben sowie von den Herstellungsweisen dieses Stoffes folgender Punkt entscheidend: Liefer- und Wertschöpfungsketten müssen erst beschlossen, finanziert und aufgebaut werden. Erfreulicherweise haben wir in Frankfurt mit der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG einen wichtigen Wasserstoff-Produzent vor Ort, der u.a. durch teils öffentliche Tankstellen PKW, LKW, Züge und Busse versorgt. Auf Dauer ist jedoch für Frankfurt die Zufuhr von Wasserstoff durch Pipelines unabdingbar. Frankfurt wird nicht nur als fünftgrößte Großstadt Deutschlands, sondern unteranderem wegen seines großen internationalen Flughafens sowie als einer der größten und erfolgreichsten Pharma- und Chemiestandorte zu den Städten zählen, die sehr hohen Bedarf an Wasserstoff haben werden. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, ist die ausreichende Zufuhr von preisgünstigem Wasserstoff unabdingbar. Bei diesem Thema geht es sowohl um Klimaschutz als auch um die Erhaltung Frankfurts als führenden Standort unteranderem des Luftverkehrs sowie der Industrie. Vor diesem Hintergrund muss der Magistrat zum einen den etwaigen Bedarf Frankfurts an Wasserstoff für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zügig ermitteln und sich bei den Planungen für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur intensiv um eine die Anbindung für die notwendigen Mengen einsetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 114 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 368 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 533 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2561, 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.11.2022 § 3220, 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 25.04.2023 § 3756, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 § 4418, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 92-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten WohnensOFOB 1509.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 196/15 Betreff: Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwaige verfügbare unbebaute Flächen oder Teilflächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen gehört zum Gemeinbedarf. Bedauerlicherweise ist es bislang nicht gelungen, eine geeignete Fläche hierfür zu finden. Der Verweis auf den Wegzug der Feuerwehr im Ortsmittelpunkt bei Fertigstellung des Bebauungsplans 516 ist nicht zielführend, da ein solcher in naher Zukunft nicht erfolgen wird. Seniorengerechtes Wohnen wird jetzt und hier benötigt. Es ist den Seniorinnen und Senioren nicht zuzumuten im Alter den Stadtteil zu wechseln oder gar aus der Stadt hinauszuziehen. Die Menschen wollen an dem Ort bleiben, an dem sie bisher gelebt haben, was nur allzu verständlich ist. Der Magistrat wird deshalb dringend gebeten, dem Anliegen des Ortsbeirats nachzukommen, damit so schnell als möglich Abhilfe geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 278 2022 Die Vorlage OF 196/15 wird als interfraktioneller Antrag als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreibenOFOB 1509.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 197/15 Betreff: Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des B-Planverfahrens Nr. 923 Auskunft zu geben. Insbesondere darüber, was seit September 2020, nachdem die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist, unternommen wurde, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord voranzutreiben. Außerdem darüber, wieviele Grundstücke sich noch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden und noch erworben werden müssen. Die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber hatte während eines Besuchs der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 darüber berichtet, dass die im Bereich des B-Planverfahrens Nr. 923 vorhandenen Flächen noch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt stünden, was das Verfahren verzögern würde. Begründung: Der Bau der beiden Schulen muss dringend vorangetrieben werden. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die eigentlich 3-zügige Schule wir im Moment 4-zügig, in einem Jahrgang 5-zügig geführt. Die Schule ist auf diese hohe Schülerzahl nicht ausgelegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrerinnen und Lehrer. Das Gymnasium Nord, sollte zeitnah dorthin gebracht werden, wo es so dringend benötigt wird. Der Auslagerungsstandort, zu dem die Kinder täglich mit dem Schulbus gebracht werden müssen, sollte keine Dauerlösung sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 548 2022 Die Vorlage OF 197/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassenOFOB 1509.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 198/15 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zu Lasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2022, NR 516 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 8 Die GRÜNEN-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit der Vorlage OF 198/15. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3157 2022 1. Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. 2. er Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 198/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) zu 3.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauffläche auf dem RiedbergOFOB 1209.11.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 320/12 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg Der Ortsbeirat hatte sich 2019 für eine Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark ausgesprochen. In Gesprächen mit dem zuständigen Amt wurden damals zwei mögliche Flächen vorgeschlagen und der Ortsbeirat hatte sich mit OM 4629 für die westlichere der beiden ausgesprochen, wobei wohl nicht allen OBR-Mitgliedern klar war, dass es sich hierbei nicht um die letzte Fläche vor der U-Bahnlinie handelt, da der Lageplan nicht beigefügt war. Letztlich wurde Anfang September 2022 die beschlossene Wiese beschildert. Direkt danach erhielt der Ortsbeirat Beschwerden, da die genannte Fläche stärker als erwartet auch als Spielfläche genutzt wird und nun Kinder und Hunde in direkter räumlicher Konkurrenz stehen. Daher bittet der Ortsbeirat, die Beschilderung zu Gunsten der nordöstlichsten Wiese umzusetzen und bittet für den entstandenen zusätzlichen Aufwand auf Seiten des zuständigen Amtes um Verständnis und Entschuldigung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die mit einem X =hier gekennzeichnete Fläche zeitnah als Hundewiese auszuweisen (auf die bereits angeregte Bepflanzung an der U-Bahn-Strecke (OM 2658) sei verwiesen) und mitzuteilen 2. wie diese Wiese zeitgleich mit Gitterzaun oder einer vorgelagerten Hecke abgesichert werden kann parallel zum Radweg/U-Bahn am Ende des Parks an der nordöstlichen Seite. Begründung: Im Frankfurter Stadtgebiet sind Hundeauslaufflächen in der Regel nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark bekannt. Der Antrag trägt Anregungen aus der Nachbarschaft Rechnung, da angrenzend Fuß- und Radwege, Erholungs- und Spielflächen und die Gleise der Stadt-Bahn-Linie U9 verlaufen. Viele der Hundehalter und Anwohner des Stadtteils wünschen sich die Einzäunung der Fläche. Eine entsprechende Petition zur Einfriedung wurde von Bürgern gestartet. Da jedoch das offene Erscheinungsbild des Parks möglichst wenig gestört werden sollte, könnte zur Sicherheit der Hunde nur ein Zaun mit Hecke an einer Seite aufgestellt werden. Im September 2022 sind bei einem feigen Anschlag mehrere Hunde im Umfeld an ausgelegten Giftködern gestorben. Hintergründe der Tat sind noch nicht ermittelt. Unterschiedliche Interessen in der Nutzung der Flächen im dicht besiedelten Stadtteil Riedberg im Zusammenhang mit dem Hundeauslauf sollten berücksichtigt und damit ein friedliches Zusammenleben unterstützt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2022, OF 288/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3106 2022 1. Die Vorlage OF 288/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 320/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 320/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Anlage der Vorlage OF 288/12 beigefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9OFOB 909.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 383/9 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 1264/21 OBR 9; ST 2470/22; M 174 22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: die Baudezernentin Sylvia Weber in eine zeitnahe Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, um die Ergebnisse des "Toilettenkonzepts" (M174/22) vorzustellen und diese mit dem Ortsbeirat zu diskutieren. Begründung: Die M-Vorlage 174/22 "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist sehr umfangreich ausgefallen, der Ortsbezirk 9 ist jedoch nur mit einem Prüfauftrag für einen Standort an der U-Bahn-Station Ginnheim bedacht worden. Diesen Auftrag hatte der Ortsbeirat bereits beim Magistrat erbeten (OM 1264 vom 2.12.2021), wurde dazu jedoch nur auf das noch nicht vorgelegte Toilettenkonzept verwiesen und auf die nach dessen Veröffentlichung entstehende Möglichkeit, eigene Anträge dazu stellen zu können (ST 2470 vom 24.10.2022). Das Verfahren scheint nicht klar; wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? Warum wurde nicht bereits geprüft? Werden für den Bau Mittel bereitstehen? Der im Ergebnisbericht genannte ermittelte Bedarf für eine weitere Toilette im Dornbusch (Karte, Ergebnisbericht S. 25 u. 33) wurde nicht als Prüfauftrag in die M-Vorlage übernommen. Der Ortsbeirat fragt sich, warum der Magistrat in seinem Bezirk kaum Bedarfe für den Bau neuer Toiletten sieht, obwohl er im Ergebnisbericht eine Unterversorgung dokumentiert hat. Die Dezernentin kann sicher Antwort auf diese Fragen geben und das Verfahren erklären, über das der Ortsbeirat seine Vorschläge nun einbringen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke NibelungenalleeOFOB 309.11.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 419/3 Betreff: Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Nibelungenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße Ecke Nibelungenallee in Richtung Norden so umzugestalten, dass ein hindernisloses Befahren möglich wird. Begründung: Zurzeit müssen Radfahrende bei ordnungsgemäßer Nutzung des Radwegs zweimal scharf abbiegen, um die dort installierten Verkehrszeichen und Stahlabweiser zu umfahren. Meist wird dies durch die regelwidrige Nutzung des Fußwegs umgangen. Um dies zu verhindern, wird um eine Umsetzung der verbauten Verkehrszeichen und Stahlabweiser gebeten. Bild: Falko Görres Bild: Falko Görres Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2022, OF 404/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3122 2022 1. Die Vorlage OF 404/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 419/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 419/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau des Biegwegs durch den BiegwaldOFOB 209.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 533/2 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen Hessenkolleg (Biegweg 41), genauer hinter der Zufahrt zum Biegweg 47, am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung), zurückgebaut sowie für den privaten PKW-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen. 2. ob der Rebstöcker Weg, z.B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann. 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegendenverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (Anlage 5) soll weiterhin ermöglicht werden. 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümer*innen, Anlieger*innen, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre. 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurückgebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegeln der Straße an Wert zugewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der derzeit eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene PKW verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümer*innen sowie Anlieger*innen der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf Rödelheimer Seite tragbar sind. (Quelle: Open Street Maps, 2022) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3304 2022 Die Vorlage OF 533/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.