Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets und damit ggf. auch eine Erweiterung der originären Zuständigkeiten der Ortsbeiräte seitens der aktuellen politischen Mehrheit gewünscht und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung realisierbar ist. Eine solche Weiterentwicklung sollte zum einen die Anpassung (Anhebung) der bisherigen jährlichen Bemessung von 0,50 Euro pro Einwohner beinhalten. Darüber hinaus wäre auch denkbar, die Ortsbeiräte z. B. mit der Zuständigkeit für Themenfelder wie "Spielplätze" oder "kleine Grünflächen" zu betrauen und ihnen im Gegenzug die entsprechenden Haushaltspositionen zu übertragen.

Die Bemessung der Ortsbeiratsbudgets wurde vor einigen Jahren von seinerzeit einem Euro pro Einwohner auf 0,50 Euro pro Einwohner gekürzt und seitdem nicht mehr angepasst. Nach mehreren Jahren auf diesem Niveau sollte zumindest perspektivisch wieder eine Erhöhung der Bemessung angestrebt werden, um die Ortsbeiräte handlungsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang sollte idealerweise auch geprüft werden, ob zugleich auch weitere Zuständigkeiten auf die Ortsbeiräte übertragen werden können.