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- Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen HolbeinschuleOFOB 509.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 606/5 Betreff: Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen Holbeinschule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie der Planungsstand hinsichtlich der zukünftigen Schulhofgestaltung der ehemaligen Holbeinschule ist, 2. welche Größe der zukünftige Schulhof haben soll und welche Spielgeräte dafür vorgesehen sind, 3. ob die unmittelbar angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner bei den Planungen gehört und miteinbezogen worden sind bzw. ob dies zukünftig der Fall sein wird, 4. ob bei der Planung und der Auswahl der Spielgeräte vornehmlich solche Spielgeräte berücksichtigt werden, von denen keine außergewöhnlich hohe Lärmbeeinträchtigung ausgeht und 5. wann mit dem Abschluss der Planungen und der konkreten Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine attraktive Schulfhofgestaltung auf dem Gelände der ehemaligen Holbeinschule, welche die Belange der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Ebenso müssen auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere im Hinblick lärmintensiver Spielgeräten wie Skateboardanlagen o. Ä. Der zukünftige Schulhof und dessen Ausgestaltung müssen sich nach Art, Größe und Ausstattung in das Wohngebiet und die vorhandene Bebauung einfügen und gleichzeitig die Aufenthalts-, Bewegungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen. Durch einen frühzeitigen gemeinsamen Austausch aller Akteure können potentielle Konflikte vermieden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2022 Die Vorlage OF 606/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIOFOB 509.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 607/5 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II Vorgang: OM 1184/21 OBR5; ST 754/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt werden und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage errichtet werden kann. Die Reinigung des Bereiches ist zu intensivieren. Abfallbehälter sind mehrmals wöchentlich zu leeren. Bisher ist keine nachhaltige Verbesserung der Situation erkennbar. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seiner ST 754 vom 21.03.2022 mitgeteilten Maßnahmen, haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Der Ortsbeirat regt eine gemeinsame Ortsbegehung an. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3169 2022 Die Vorlage OF 607/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhaltenOFOB 509.11.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 609/5 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen 2. Zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können. 3. Mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort wo Parkplätze essentiell für das Geschäft sind diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen sollen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Die Antragsteller haben Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essentiell. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 609/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3171 2022 Die Vorlage OF 609/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenOFOB 509.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 611/5 Betreff: Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klären Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie weit er in den Verhandlungen mit den Verleihfirmen der E-Scooter vorangekommen ist und welche Maßnahmen er umsetzt, um das achtlose Abstellen zu unterbinden? Begründung: Im Ortsbezirk mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese werden weiterhin nach Mietende auf Gehwegen und Kreuzungen abgestellt, so dass sie Fußgängerinnen und Fußgänger behindern. Dies behindert insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen und wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 554 2022 Die Vorlage OF 611/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers?OFOB 609.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 625/6 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers? Vorgang: OM 2589/08 OBR 6; ST 1675/08; V 302/17 OBR 6; ST 710/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in einer der nächsten Sitzungen im 1. Halbjahr 2023 den Fortgang der Maßnahme "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" zu erläutern und über den Stand der Planungen, die Finanzierung und den Zeitplan der Ausführung zu berichten. Die umfangreichen und detaillierten Planungsunterlagen stellt der Antragsteller bei Bedarf gerne zur Verfügung. Begründung: In seiner letzten Stellungnahme ST 710 vom 3.4.2018 verwies der Magistrat auf laufende Vertragsverhandlungen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Offenbar wurden diese Verhandlungen ergebnislos beendet und das bereits beschlossene Projekt "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ad acta gelegt. Ein erklärender Ergebnisbericht an den OBR 6 erfolgte nie. Es stellt sich deshalb die Frage: Wie geht es mit dieser Maßnahme weiter warum haben wichtige ökologische Maßnahmen im Umweltamt keine Bedeutung mehr ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1675 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 710 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3179 2022 Die Vorlage OF 625/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung LeunabrückeOFOB 609.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 634/6 Betreff: Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke Vorgang: OM 2171/22 OBR 6; ST 2029/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, sicheren Radverkehr bei der Anfahrt der Leunabrücke von Höchst aus zu ermöglichen. Dazu sollte ein Schild vor dem Bunker statt des Streckenabschnitts geradeaus explizit den Abzweig nach rechts auf die Umgehung entlang des Industriegeländes als Radweg ausweisen. Der Abschnitt geradeaus sollte durch eine Markierung auf dem Boden als nicht fahrradtrauglich gekennzeichnet werden. Von der Umgehung sollte dann an geeigneter Stelle (s. erstes Foto) die Rückführung zum Fahrradweg entlang der Straße ausgeschildert und durch den Ausweis "Radfahrer erlaubt" auch freigegeben werden. Der Wegweiser vor dem Bunker (zweites Foto) sollte entsprechend vorgezogen werden und auf die Umgehung verweisen. Ferner sollte an der Kreuzung Liederbacher Straße mit Höchster-Farben-Straße das kaum noch erkennbare Piktogramm (drittes Foto) auf der Fahrspur aus Richtung Liederbacher Straße in Richtung Leunabrücke erneuert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit der OM 2171 vom 24.5. 2022 darauf hingewiesen, dass der Fahrradweg jetzt direkt und ohne Vorwarnung in einen abschüssigen Tunnel mit Stufen in der Fahrbahn führt, was offensichtlich eine Gefährdung darstellt und auch dazu führt, dass eine Abkürzung über die Wiese (viertes Foto) direkt in den Autoverkehr hinein genutzt wird, was ebenfalls gefährlich ist. Der Magistrat hat (ST 2029) daraufhin mitgeteilt, eine Änderung der Situation sei erst in Zusammenhang mit dem Bau der Regionaltangente West möglich, was eine also Verlängerung des heutigen Zustands auf Jahre hinaus bedeuten würde. Tatsächlich ist eine Situation, in der Radfahrende an einer unübersichtlichen Stelle durch einen nicht befahrbaren Tunnel geschickt werden, was dann zu Ausweichmanövern führt, nicht verantwortbar. Der Magistrat hat auch seine Pläne für Radwege auf der anderen Straßenseite hingewiesen, die durchaus zu begrüßen sind, aber für den Radverkehr von Höchst auf die andere Main-Seite keine Lösung sind, sondern nur für den in umgekehrter Richtung. Der Magistrat hat dann auch auf die "vorhandenen Wege entlang des Industriegeländes" verwiesen. Dieser Weg ist aber nicht ausgeschildert, sondern der Weg in den Tunnel. Die Erneuerung des Piktogramms ist entscheidend um klarzustellen, das Radfahrende auch die Straße zur Leunabrücke nutzen können. Unabhängig davon sollte die Umgehung aber ausgeschildert werden, um eine zwar umständlichere, aber sicherere Option zu bieten, weil die Straße relativ viel befahren ist und für die Geradausfahrt ein Spurwechsel durch den Rechtsabbiegerverkehr nötig ist. Quelle für alle Fotos: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2029 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3186 2022 Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickelnNR08.11.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, NR 523 Betreff: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen. In dieser sollen unter anderem die im Folgenden aufgeführten Teilstrategien zu "Smart City", "IT-Strategie" und "Onlinezugangsgesetz (OZG)-Umsetzung" aufgehen und zusammengeführt werden. Diese sind dabei so zu aktualisieren, dass eine umfassende und aktualisierte Bestandsaufnahme erfolgt und eine einheitliche strukturierte Vorgehensweise über die Kern-Handlungsfelder der Digitalisierung beschlossen werden kann. Bestehende und zusammenzuführende Teilstrategien, teilweise mit Berichtspflichten, sind: - elektronische Aktenführung und Online-Antragsverfahren (M 81/2013) und Roadmap zur Einführung (M 107/2014) - Die gesamtstädtische IT-Strategie - Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie (M 28/2021) - Green IT für die Stadtverwaltung (NR 2092/2010) Über den Stand der Erarbeitung soll regelmäßig berichtet werden. Berichtspflichten aus den Teilstrategien sollen mit Beschluss der fortgeschriebenen gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie, über deren Umsetzung fortan jährlich zu berichten ist, entfallen. Mit dem jährlichen Bericht sollen auch neue Projekte und Prämissen zum Beschluss vorgelegt werden, die einer Fortschreibung der Strategie entsprechen und somit die Handlungsschwerpunkte des Magistrats im jeweils kommenden Jahr definieren & beschlossen werden. Dabei sollen die folgende Vision und strategische Prämissen in Zukunft bei allen digitalen Maßnahmen in den entsprechenden Handlungsfeldern Frankfurts konsequent mitgedacht und verankert werden: Vision & Ziele Vision Die Stadt Frankfurt will die Digitalisierung als Möglichkeit nutzen, um sozial, zukunftsorientiert, effizient und nachhaltig zu agieren und damit das Leben der Frankfurter*innen leichter und lebenswerter zu machen. Wir wollen verantwortungsbewusst Daten der Stadtgesellschaft und unserer Bürger*innen sammeln und verarbeiten, unsere Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Verfahren und Digital Services entsprechend einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft weiterentwickeln. Um unserer Daseinsfürsorge auch digital nachkommen zu können, wollen wir unsere Bürger*innen-Services barrierefrei und aus der Sicht und damit nahe an der Realität der Menschen in einer modernen IKT-Infrastruktur anbieten. Um ein datenbasiertes kommunales Management neu zu denken, fördern wir smarte Lösungen für mehr Transparenz, Datenschutz- und Sicherheit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Ziele Ziel der Digitalisierung bis 2030 ist es, sowohl in internen Verwaltungsprozessen als auch im Austausch zwischen Ämtern und Bürger*innen - Prozesse zu schaffen, die es der Verwaltung erlauben, effizient und ämterübergreifend zusammenzuarbeiten, - transparente, einfache und nachvollziehbare Verfahren zu schaffen, die den Austausch mit der Verwaltung für die Bürger*innen so reibungslos wie möglich gestalten, - Arbeitsabläufe so schnell wie möglich vollständig zu digitalisieren, sodass keine Übertragungsverluste entstehen, - die Selbstwirksamkeit der städtischen Mitarbeiter*innen und damit die Zufriedenheit mit ihrer Tätigkeit und Arbeitsumgebung stetig zu verbessern, - IT-Personal zu gewinnen, damit offene Arbeitsstellen durch entsprechend professionelle Fachkräfte besetzt werden. Ziel der Stadt Frankfurt bei der Erhebung von Daten und im Umgang mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürger*innen ist es, - eine maximale Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten unter Einhaltung der aktuell gültigen Datenschutzgrundverordnung und IT-Richtlinien, - nur so viele personenbezogene Daten wie nötig zu erheben, - so viele nicht-personenbezogene, pseudonymisierte Datensätze wie möglich miteinander verknüpfen zu können, um diese zur Ergreifung evidenzbasierter und effizienter Maßnahmen auswerten zu können, - als Kommune eine Schlüsselposition in der Bereitstellung und Auswertung von Daten einzunehmen, um auch zwischen privaten Unternehmen und Privatpersonen eine Erhebung und Auswertung von Daten zu garantieren, die den Prinzipien der Kommune gerecht wird und gleichzeitig die Gesellschaft befähigt, aus diesen einen Mehrwert zu gewinnen. Ziel der Stadt Frankfurt ist es, nur digitale Projekte auszuwählen, die mit unserer Vision und unseren Kernzielen vereinbar sind. Das heißt: Die entwickelten Angebote und Dienstleistungen müssen zukunftsorientiert, sozial, nachhaltig, ressourcenschonend, wertvoll für die Stadtgesellschaft, sicher, partizipativ, barrierefrei und effizient sein. Strategische Prinzipien Abgeleitet aus den Zielen sollen die strategischen Prinzipien das Handeln der Stadt bei der Digitalisierung leiten und Leitplanken für sämtliche Projekte, Entwicklungen und Beschlüsse sein. 1) Stärkung digitaler Souveränität, Informationsfreiheit, Sicherheit und Datenschutz Um die digitale Souveränität der Bürger*innen und der Stadt gleichzeitig zu stärken, wollen wir konsequenten Datenschutz als Ermöglichung neuer und sicherer digitaler Dienste und Prozesse verstehen, nicht als Hürde. Wir wollen bei unseren internen Services wie bei den Bürgerservices "security-by-design" und "pricacy-by-design" als Standard etablieren, da wir uns der Verantwortung über die Daten aller Frankfurter*innen bewusst sind. Dieser Verantwortung wollen wir ebenso durch eine sichere und auf Angriffe und Ausfälle vorbereitete IT-Security gerecht werden und die IT-Dienste der Stadt mit Blick auf dieses Problemfeld so zentralisiert wie möglich strukturieren. Zudem lassen wir uns von dem Gedanken leiten, gemäß unserer am 9. Dezember 2021 auf den Weg gebrachten Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung (NR 193/21), möglichst viele nicht-personenbezogene Daten öffentlich verfügbar zu machen. So können wir ein umfassendes Informationsrecht und Transparenz unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit erreichen. Während möglichst viele Informationen in standardisierten Formaten vorliegen und miteinander verknüpfbar sein sollen, um daraus Erkenntnisse für ein zielgerichtetes und evidenzbasiertes Handeln von Verwaltung und Politik abzuleiten, sollen personenbezogene Daten dezentral und in so geringem Umfang wie möglich vorgehalten werden, um ihre größtmögliche Sicherheit zu garantieren. 2) Offenheit, Transparenz und Beteiligung Wir fördern "Open Data", "Open Source", "Open Science", "Open Educational Ressources" und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit für die Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene. Wir wollen in unserer Stadt Standards für digitale Beteiligungsformate festlegen und umsetzen: Für die digitale Demokratie sind die Herstellung von Offenheit von Regierungshandeln (Transparenz) und die Beteiligung von Bürger*innen (Partizipation) in der Praxis die beiden relevantesten Handlungsfelder. Auch die Erarbeitung der integrierten Digitalisierungsstrategie soll anschließend von einem breiten und transparenten Beteiligungsprozess begleitet werden, damit sie von der breiten Öffentlichkeit getragen und nachgebessert wird. Ein "Runder Tisch" beispielsweise zur Digitalisierung könnte ein geeigneter Baustein sein, regelmäßig Input betroffener und/oder engagierter Gruppen zu erhalten und den Austausch mit der Öffentlichkeit bei der Fortschreibung der Strategie zu verstetigen. Die digitalen Austausch- und Kommunikationsformen mit der Stadt bilden eine Ergänzung und Erweiterung der Bürger *innen -Stadtregierungs-Beziehungen auf digitaler Ebene. Dies schaffen wir durch einen verstärkten Fokus auf Zusammenarbeit und Prozesse, in denen die Bürgerinnen und Bürger Ideen auf Partizipationsplattformen geltend machen können. Indem wir Daten, Datenquellen, datenbasierte Verfahren und Anwendungen möglichst transparent machen und nachhaltig digitale Partizipation ermöglichen, soll die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wirtschaft und Forschung für Fortschritte in der Stadtentwicklung gestärkt werden. 3) Einsatz von Standards Um bei unseren Fachverfahren, Digitalservices und Bürger*innen-Services die Sicherheit und die Interoperabilität bestmöglich gewährleisten zu können, sowie Zusatzaufwände von nicht-standardkonformen Lösungen zu vermeiden, wollen wir von BSI und Bund, sowie auf Landesebene befürwortete gute Standards für IKT-Systeme und -Anwendungen in Frankfurt etablieren, um effizient unser Schnittstellenmanagement mit Land und Bund zu koordinieren, eigene IKT- Lösungen angliedern zu können - wobei diese nur die Ausnahme sein sollten - und bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen dabei zu treffen. 4) Best Practice Orientierung In vielen Bereichen der Digitalisierung auf kommunaler Ebene muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wie in der bundesweiten Umsetzung des OZG können sich viele Akteure gegenseitig unterstützen und so die Last bestmöglich verteilen. Wir wollen auch in anderen Bereichen als der digitalen Verwaltung mit nationalen und internationalen Städten und Kommunen, insbesondere in Europa, kooperieren und uns an ihnen orientieren. Einige Städte in Europa sind in Sachen Digitalisierung und Smart City schon sehr weit. Indem wir unseren Blick für Verbesserungen nicht zu sehr eingrenzen, sondern offen sind für Ideen und Innovationen, können wir den größtmöglichen Nutzen in der Breite für die Stadt Frankfurt gewinnen. Die Intelligent Cities Challenge der Europäischen Kommission bietet beispielsweise gute Ansatzmöglichkeiten der Vernetzung von europäischen Städten im Bereich Digitalisierung. 5) Nachhaltigkeit & Effizienz Die Entwicklung von IKT-Infrastruktur, Schnittstellenmanagement, digitalen Angeboten, IKT-Entwicklungsplan sowie einem Entwicklungsplan für die städtischen Rechenzentren entsprechend unserer Prinzipien 1-3 wird außerdem so nachhaltig und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Die EU-Kommission hat 2020 in ihrem Digital-Paket prognostiziert, dass Informations- und Kommunikationstechnologien bis 2030 ca. zehn Prozent der Gesamtsenkung der CO2-Emissionen in allen Sektoren bewirken sollen. Um Prozesse effizienter, schneller und stromsparender zu machen muss das technische Potenzial von IKT ausgebaut werden. Es gibt keinen Grund beim Klimaschutz zu sparen, wenn wir den bestmöglichen Nutzen aus der Technik ziehen können. So wollen wir Datenmengen möglichst smart nutzen und teilen, um die Gesellschaft und die Umwelt zu schonen. Das wird auch längerfristig helfen, das EU-Ziel zu erreichen, unsere Rechenzentren, IKT-Infrastruktur und Tech-Unternehmen CO2-neutral zu gestalten. Dabei haben wir auch den "Rebound-Effekt" fest im Blick und wollen jährlich prüfen, ob die Digitalisierung tatsächlich ihren Teil zur Effizienzsteigerung beigetragen hat und welche Projekte gestartet oder angepasst werden müssten, um unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Dazu soll eine enge Beratung durch den Expert*innenrat für Klimaschutz der Stadt Frankfurt stattfinden. 6) Barrierefreiheit Wir wollen Zugang, Teilhabe und Demokratie in Frankfurt dadurch stärken, dass wir alle unsere digitalen Angebote diskriminierungsfrei, barrierefrei, gleichberechtigt und gleichgestellt anbieten. Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, sie sollte daher in Frankfurt auch für alle Lebens modelle gleichwertig lebenswert gestaltet werden. Letztendlich bedeutet das, Angebote zu ermöglichen für Menschen, die manche Lebensbereiche nur analog gestalten können. 7) Bürger*innenorientierung Damit Bürger*innen von unseren digitalen Angeboten nicht abgeschreckt, sondern angezogen werden und diese eine reelle Unterstützung für ihre Belange sind, wollen wir uns an One-Stop-Shops orientieren und ein hohes Level der Bedienungsfreundlichkeit erreichen, das vergleichbar ist mit großen kommerziellen Plattformen. Wir wollen vertrauensvolle, digitale und kontaktlose digitale Behördengänge und Services, die im Sinne der Stadtgesellschaft weiterentwickelt und neu konzeptioniert werden, zunächst mit Hilfe einer digitalen Plattform und später auch mit einer darauf basierenden App, die in relevanten Sprachen angeboten wird. Hierbei kann auf bereits etablierte Portale und Apps gesetzt werden. Bis dahin werden an den vorhandenen Angeboten nur notwendige, signifikante Änderungen vorgenommen, die ganzheitlich zur Optimierung des Angebots beitragen. Kern-Handlungsfelder & Maßnahmen Die Kern-Handlungsfelder der Digitalisierung definieren wir in den folgenden drei Wirkungsbereichen: 1. Intern: Frankfurt Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung ist schon durch rechtliche Rahmenbedingungen wie das OZG von Digitalisierung betroffen. Wir wollen aber auch darüber hinaus die Chancen von Digitalisierung nutzen. Dies betrifft unsere Plattform, unsere Portale, Kanäle, Geschäftsprozesse, IT-Sicherheit, das Input-Output-Auftragsmanagement und unsere digitale Kommunikations-Infrastruktur. 2. IKT-Infrastruktur & IKT-Services. Dies betrifft die Transformation und Re-Organisation der Infrastruktur, die um- und ausgebaut werden muss, sowie den Wandel der Arbeitskultur in Stadt als auch in den Services Frankfurts. Smart City ist hier ein wichtiges Handlungsfeld. Die Modernisierung der Infrastruktur betrifft aber alle Themenbereiche (Mobilität, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Sicherheit, Soziales), daher werden deren Ziele miterreicht. 3. Extern: Frankfurt Stadtgesellschaft. Die Digitalisierung soll dem Wohl der Stadtgesellschaft und damit den Menschen, die in Frankfurt leben, dienen. Wir wollen eine integrierte Plattform-Lösung für alle, damit Gemeinschaft, Inklusion und Partizipation in der Stadt gefördert werden. Die digitale Plattform soll die Lebensqualität, Gesundheit und Mündigkeit der Stadtbevölkerung aktivieren und fördern. Die Stadt soll zudem als Arbeitgeberin attraktiver werden und die Digitalisierung für die Allgemeinheit erprobbar und erlebbar machen. Aus diesen drei Wirkungsbereichen leiten sich folglich für Frankfurt diese fachlichen Handlungsfelder ab. Diese dienen der Identifizierung von Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht: Handlungsfeld 1: Digitale Verwaltung Mit einer zunehmend digitalen Verwaltung wollen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und dabei die rechtlichen Aufgaben erfüllen. Die Aufgabe der digitalen Verwaltung ist es, mit Blick auf die digitale Transformation, Koordinationsmechanismen wie beispielsweise Leitlinien oder Rahmenbedingungen zu entwickeln und im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge umzusetzen. Für die Digitalisierung der Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge braucht es nicht nur eine Online-Fassade. Wir sehen das Einsetzen von Ende-zu-Ende-Prozessen als Schwerpunkt, um frei von Medienbrüchen und automatisiert arbeiten zu können. Die Standardisierung der Infrastruktur wird, gemäß Ethik- und Schutzvorkehrungen, die Souveränität des Arbeitsumfeldes der Stadtregierung und -verwaltung stärken und die Arbeitskultur "vom Mensch her gedacht" transformieren. Im Zentrum soll die Verbesserung der Kommunikation intern, zwischen den verschiedenen Ämtern der Stadt und zwischen den Ämtern und den Bürger*innen stehen, die konzeptionell mithilfe digitaler IKT verbessert werden soll. Hierbei ist die Einbeziehung der Perspektive von Verwaltungsangestellten unerlässlich. Das Fachwissen und die Erfahrung der unmittelbar an den Verwaltungsprozessen arbeitenden Personen wollen wir gewinnbringend und kooperativ einbinden. Auch muss die Umsetzung von Ideen zur Verbesserung und Digitalisierung von Abläufen über Hierarchien hinweg möglich gemacht werden. Anbieten würde sich die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, sowie die ämterübergreifende Integration unabhängiger Prozessteams, um Prozesse wirkungsorientiert zu überarbeiten und zu digitalisieren. Für effiziente Verwaltungsleistungen- und aufgaben spielen Potentiale von Daten eine wichtige Rolle, um diese nutzer*innenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Erleichterung können Daten aber durch das Vorausfüllen von Anträgen oder ein vollautomatisiertes antragsloses Verfahren bringen. Die aus Daten abgeleiteten Informationen sind außerdem wichtig und nützlich für die Verwaltung, für Wirtschaft und Wissenschaft, sowie für die Stadtgesellschaft insgesamt für eine informierte Bürger*innenbeteiligung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten, bei Sicherheit und Datenschutz, hat allerdings immer höchste Priorität und wird mit einer Stärkung der Datenkompetenz der Mitarbeitenden erreicht. Maßnahmenvorschläge: - Kooperation mit der ekom21 auf Landesebene und anderen hessischen Kommunen ausbauen, um gemeinsam zu Fragen des OZG und darüber hinaus voranzukommen und gemeinsame Ziele zu setzen. Wir wollen das OZG als Treiber für durchgängige Verwaltungsdigitalisierung nutzen und die Nutzer*innen dabei weiter in den Mittelpunkt stellen. Aber auch darüber hinaus wollen wir als Kommunen gemeinsame Visionen entwickeln für diese große gesamtgesellschaftliche Transformationsaufgabe. - Feedback aus Frankfurt in Richtung IT-Planungsrat des Bundes und der Länder und Optimierung der Einer-für-Alle (EfA)-Logik, um bundesweit verfügbare, kommunale Software auch in Städten wie Frankfurt schneller einführen zu können. - Insellösungen auf kommunaler Ebene sind selten praktikabel: Die Aufgabenbearbeitung in der Verwaltungsdigitalisierung und die dafür erforderliche IT ist sehr komplex geworden. Dadurch wird die Digitalisierung in den föderalen Strukturen auf allen Ebenen gehemmt. Auf der Strategieebene Digitalisierung im Bund muss deswegen entschieden mit anderen Kommunen auf Landeseben und bundesweit auf effizientere, schnellere und sichere Lösung hinwirken: Es gilt Kommunalverwaltung weiterzudenken und über die Umsetzung des OZG hinaus Ziele gemeinsam und interoperabel für alle zu erarbeiten, z. B. zu ID-Verfahren und gemeinsamen Standards in Fachverfahren. Ziel ist die Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen der kommunalen Ebene bei Aufgaben der (digitalen) Daseinsvorsorge. Wir fordern daher den Magistrat auf, sich den Zielen der Dresdner Forderungen anzuschließen und auf Bund und Länder proaktiv einzuwirken um folgende Ziele zu erreichen: - Eine Verringerung der Komplexität in den Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit -- mehr Unterstützung der Kommunen für die Digitale Daseinsvorsorge, -- Zentrale IKT-Verfahren und -Prozesse für Zentrale Aufgaben zu erreichen, denn diese sind die Voraussetzung für den Einsatz von KI. - Für die Stadt intern und extern wollen wir zu einer One-Stop-Shop-Lösung für unsere digitalen Services sowie die Bürger*innen-Services kommen. Besser und sicherer als kommerzielle Plattformen wollen wir single-sign-on-Lösungen und public-key-infrastructures schaffen, die alle Input- und Output-Prozesse über eine Plattform innerhalb, aber auch zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft lösen. Eine App-Strategie wird dabei nachgeordnet auch mitgedacht, um künftig auch die Plattform-Services via App anbieten zu können. - Digitalgremien stärken, besser vernetzen, konsequente Fortbildungen und BSI-Zertifizierungen: Es soll ein regelmäßig tagender Lenkungskreis eingerichtet werden, an dem alle maßgeblichen städtischen Stellen beteiligt sind. Die Einberufung und Federführung des Lenkungskreises obliegt dem Dezernat für Digitalisierung. Die Aufgabe des Lenkungskreises besteht darin, aufeinander abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren. Der Lenkungskreis beschließt eine Geschäftsordnung. Der Lenkungskreis besteht grundsätzlich aus allen Dezernenten*innen. Die Dezernenten*innen können jeweils Vertreter*innen benennen. Es obliegt den jeweiligen Dezernaten die konkreten, fachspezifischen Projekte zu entwickeln. Über Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungen sowie Personalbedarf entscheiden die zuständigen Gremien der Stadt Frankfurt. Gemäß einer politisch gewollten Priorisierung von Digitalisierungsthemen innerhalb der gesamten Stadtverwaltung sollen die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Die operative Durchführung der Maßnahmen soll vom jeweils zuständigen Dezernat vorgenommen werden. Über den Arbeitsstand ist dem Lenkungskreis regelmäßig zu berichten. - Außerdem sollen alle Mitarbeiter*innen Fortbildungen wahrnehmen und sich weiterbilden können. Die Angebote des BSI wollen wir dabei verstärkt in Anspruch nehmen und möglichst alle Stadtverwaltungseinheiten BSI-zertifizieren lassen, als moderne und sichere digitale Institution der öffentlichen Hand. - IT-Kräfte, die mit den Digitalisierungsaufgaben der Stadt betraut sind, werden geschult, Diskriminierungsformen in ihrem Aufgabenfeld zu erkennen und zu vermeiden. - Kommunikationsstrategien & Einbindungsstrategien: Damit auf dem Weg der Digitalisierung in unserer Stadtverwaltung die Akzeptanz und Mitwirkungsfreude unter den Mitarbeiter*innen, aber auch in der Stadtgesellschaft außerhalb steigt und auf die Projekte und Ziele der Stadt aufmerksam gemacht werden kann, entwickeln wir verschiedene Kommunikationsstrategien und Einbindungsformate. So soll in der Verwaltung, beispielsweise, ein gemeinsamer Digitalisierungs-Kodex und Ethik-Kodex mit allen Stakeholdern erarbeitet werden und ein Kulturprozess mithilfe von internen Projekten zum SHEILA Framework angestoßen werden. Anreize für Fortbildungen und die Mitgestaltung in der Verwaltung sollen interne Digitaltage für die Verwaltung und Informations-Kampagnen sein. Wir wollen Verwaltungskultur neu denken: Als moderne Dienstleistung für die Allgemeinheit und attraktive Arbeitgeberin und nach außen als barrierefreie Bürgerinnenservices des 21. Jahrhunderts. Um die Stadtgesellschaft und ansässige IKT-Start-Ups und Unternehmen mit einzubinden, wollen wir z. B. jährlich ein Beteiligungsformat zum Digitaltag in Frankfurt anbieten und gemeinsam bessere Kommunikationskanäle schaffen. - Digitales Prozess Management: Damit Arbeitsprozesse standardisiert, effizient und schnell geplant und umgesetzt werden können, wollen wir auf gängige internationale Projekt-Management und Prozess-Management Standards in unseren Arbeitsabläufen kommen, um gemeinsam folgende Produkte der Zukunft anbieten und umsetzen zu können: Online-Anträge zu jeglichen Fachverfahren und Belangen (OZG), ein damit verbundenes kohärentes Input- & Output-Management, E-Akten in der Verwaltung, in der Verkehrs-, Gesundheits-, Recht- & Sicherheits-, Bildungs-Verwaltung als kommunaler Kernauftrag und Digitalisierungsberatung. - Moderner Arbeitsplatz: Wir wollen darauf hinwirken, mobile Arbeitsplätze anbieten zu können und moderne, flexible und diskriminierungsfreie Arbeitsräume in der Stadtverwaltung zu schaffen. Das denken wir im anstehenden Ausbau, Anschaffungen und Neugestalten unserer digitalen Services und Infrastruktur konsequent mit. - Digitale Bearbeitung & Fachverfahren: Wir wollen eine strukturierte Koordinierung von digitalen Bearbeitungsschritten und Datenflüssen in der Stadt erreichen. Dafür prüfen wir, ob wir Daten-Broker, d. h. ein Unternehmen, das Daten sammelt und gebündelt an die Stadt übergibt, einsetzen. Der Datenbroker hilft der Stadt zu wissen, welche Daten der Bürger*innen in der Verwaltung bereits vorhanden sind und kann diese mit Zustimmung der Bürger*innen für ein aktuelles Anliegen verfügbar machen. Auch ist zu prüfen, ob wir Workflow-Orchestration-Engines einsetzen wollen, wenn wir unsere Fachverfahren neu konzipieren. Durch digitale Prüfungen können bereits viele Rückfragen entfallen und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen leichteren Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel eine transparente digitale Einreichung und Aktenverarbeitung im Bereich der Bauverwaltung. - IKT-Infrastruktur Maßnahmen: Wir wollen dabei auf flächendeckende und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sowie den Ausbau von stadteigenen und öffentlichen mobilen Internetverbindungen setzen. Durch den Ausbau des LoRaWAN-Netzwerkes machen wir darüber hinaus den Einsatz von IdD-Anwendungen möglich. Unsere Datenstrategie für die Stadt wird entsprechend der DGSVO, Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung überarbeitet, damit wir Open-Data-Plattformen der Stadt ausbauen können und Projekte wie ein IdD (Internet der Dinge) und den Digitalen Zwilling zu erproben und erlebbar zu machen für die Stadtgesellschaft. Handlungsfeld 2: Gemeinschaft, Teilhabe und Antidiskriminierung Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz digitaler Formate zu allen Belangen der Stadtgesellschaft. Ideenwettbewerbe, Feedbackmöglichkeiten, Veranstaltungen und Digitaltage & Projektwochen werden den Entwicklungsprozess in der Stadt in den kommenden Jahren begleiten und den Austausch und die Akzeptanz der Maßnahmen stärken. Digitale Zugangsmöglichkeiten und Kompetenzen sind immer mehr eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Eine Spaltung der Stadtgesellschaft in "analoge" und "digitale" Bürger*innen soll verhindert werden. Allen Menschen soll der Zugang zur digitalen Gesellschaft ermöglicht werden. Außerdem soll die Teilhabe an der Gremienarbeit durch geeignete digitale Formate unterstützt werden. Digitalisierung schafft auch neue Diskriminierungsformen, auf die wir proaktiv reagieren wollen. Um der diversen Stadtgesellschaft Frankfurts gerecht zu werden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Teilhabe und faire Repräsentanz aller zu gewährleisten. Unser Ziel ist eine diskriminierungssensible Digitalisierung. Maßnahmenvorschläge: - Prämisse für uns ist die Schaffung einer "Stadtplattform", die neben den digitalen Behördengängen auch eine Beteiligungsplattform beinhaltet. - Bürgerinnen sollen besseren Zugang zu der Arbeit politischer Gremien bekommen. - Kapazitätsfinder: Essentielle Dienstleistungen wie Arzttermine, KITA-Plätze, Pflegeplätze und Betreuungsangebote sind in einer wachsenden Stadtgesellschaft in der Regel begrenzt. Auf einem Portal werden gesuchte Kapazitäten wie verfügbare Kinderärzte, Pflegeplätze u. ä. gebündelt erfasst und können dort einfach gefunden werden. Dies soll dezernatsübergreifend abgefragt und gemeinschaftliche Ziele vereinbart werden. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stakeholdern sollen sinnvolle digitale Projekte für die Gesundheitsfürsorge gefördert werden. - Digitale Möglichkeiten der Beteiligung, Meinungsbildung (Frankfurt fragt mich, Mängelmelder, Ideenplattform aus einem Guss) und Partizipation in der Stadt sollen verstärkt gefördert und aktiv beworben werden. - Wir richten eine digitale Plattform ein, auf der Bürger*innen der neu geschaffenen Ombudsstelle Diskriminierungen melden können. - Wir achten darauf, dass bei der Auswahl von Software und dem Design von Umfragen keine Verzerrungen der so gewonnenen oder verarbeiteten Daten durch fehlende Barrierefreiheit, Bias und Ressentiments entstehen, um eine gute Datengrundlage für Entscheidungen zu generieren. Handlungsfeld 3: Bildung Um mündige Bürger*innen in einer moderneren Informations- und Wissensgesellschaft auszubilden, Kinder und Jugendliche individuell fördern zu können und die Schulen zu einem Ort zu machen, an dem sich Kinder wie Lehrer*innen gerne aufhalten - dafür wollen wir die Digitalisierung der Schulen maßgeblich voranbringen. Wir setzen auf moderne Infrastruktur, Schul- und Bildungsverwaltung, E-Akten, Lern- und Arbeitsumgebungen sowie die Ausstattung mit WLAN, Hard- und Software-Lösungen zum Lernen und Lehren sowie deren Wartung. Zudem wollen wir in die Medienkompetenz von Lehrkräften von der Ausbildung an weiter investieren und erarbeiten dafür mit Stadt und Schulen zusammen Konzepte der Beratung und Vernetzung, damit wir von der KITA bis zur Berufsschule alle gleichermaßen auf dem Weg mitnehmen. Maßnahmenvorschläge: - Die Bildungsträger*innen und -schaffenden in der Stadt werden besser miteinander vernetzt und in Veranstaltungen zu digitaler Bildung der Stadt werden gemeinsame Ziele, Visionen und Projekte besprochen und geplant, damit auch die Bildung in Frankfurt lebenslanges Lernen und Fortbilden ermöglicht und digitale Bildung im Alltag und Verständnis aller integriert genutzt wird, sowie die Potentiale von Technologien für die Inklusion und Bildungsgerechtigkeit ausgeschöpft werden, z. B. in einem "TUMO Frankfurt". - Digitale Kompetenzen sollen für alle verfügbar und erlernbar werden. Schulungsprogramme in der Stadt und auf Landes- und Bundesebene werden von der Stadt zusammengestellt und gefördert. Dabei werden z. B. lokale Initiativen, die Stadtbibliothek und VHS mit eingebunden auch themenspezifisch digitale Fortbildungen anzubieten, z. B. zu Themen wie Nachhaltigkeit, Demokratie, Vielfalt, Verkehr und Umwelt in der Stadt. Handlungsfeld 4: Wirtschaft Wir wollen künftig mehr IKT-Entrepreneure und Start-Ups für innovative, kreative und nachhaltige und gemeinwohlorientierte IKT-Lösungen in Frankfurt ansiedeln und die IKT-Branche vor Ort besser fördern und miteinander vernetzen. Frankfurt soll ein attraktiver Standort sein, nicht nur wegen des Internetknotenpunkts, sondern auch innovativer, kreativer und nachhaltiger IKT- und Wirtschaftspolitik. Maßnahmenvorschläge: - Start-Up-Hubs und Vernetzungsveranstaltungen (sowie Messen) mit der Stadt werden zu den Themen Branchen-Entwicklung, Co-Working in der Stadt und Hub-Entwicklung durchgeführt und bekannt gemacht, sowie Start-Up-Wettbewerbe für spezifische Branchen sowie aktuelle Themen. - Ein Frankfurter Digitalpreis wird verliehen für besonders innovative und nachhaltige und der Allgemeinheit zuträgliche Entwicklungen und Ideen. Die Federführung liegt beim Wirtschaftsdezernat. Frankfurts Unternehmen zeichnen sich durch eine hohe Innovation und Internationalität, aber auch durch nachhaltige, der Allgemeinheit zuträgliche Entwicklungen und Ideen aus. Diesen Standortfaktor wollen wir stärken und die Unternehmerlandschaft aktiv fördern, indem wir einen Frankfurter Digitalpreis verleihen wollen. Ziel ist es, die hohe Innovationskraft aus Frankfurt stärker sichtbar zu machen und ein Netzwerk innerhalb der Unternehmertums in Frankfurt zu schaffen. - Die Stadt Frankfurt sollte die Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren und den IT-Standort Frankfurt fördern. - Die Stadt Frankfurt setzt sich für das Anwerben und Veranstalten von IT- & Gaming- und Digital-Messen in der Messe Frankfurt ein. - Um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort zu verbessern, sollen Genehmigungs- und Antragsprozesse auch für Unternehmen vereinfacht werden. - Die Stadt Frankfurt erarbeitet eine Strategie, die Voraussetzungen für die für die Umsetzung der Vorhaben aus diesem Antrag und zur Stärkung des Digitalwirtschaftsstandortes wichtigen Fachkräfte zu vereinfachen. Handlungsfeld 5: Klima und Umwelt Die Klimaneutrale Stadt digital vorantreiben? Es ist unser Ziel möglichst viel möglichst nachhaltig zu planen und einzusetzen. Gemäß des Nachhaltigkeitsgrundsatzes soll auch der Einsatz von IKT-Lösungen in der Stadt einen Beitrag dazu leisten, Ressourcen zu schonen und die Belastung durch Emissionen zu reduzieren. Die EU hat sich für 2030 das Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % zu senken. Das neue EU-Ziel für 2030 ist in einem EU-Gesetz enthalten, das es auf kommunaler Ebene umzusetzen gilt. Als Kommune möchte die Stadt Frankfurt bereits ab dem Jahr 2030 klimaneutral wirtschaften. Dazu wollen wir mit unseren IKT-Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten. Transparenz über Umweltdaten und Klimafolgekosten auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir ebenfalls erreichen und zusätzliche finanzielle Quellen nutzen und schaffen, um dies zu erreichen. Ebenso wollen wir mit Hilfe der Digitalisierung den Papierverbrauch möglichst rasch senken. Maßnahmenvorschläge: - Die städtische Rechenzentrumsentwicklung soll zusätzlich durch die Innovationen smarter Infrastruktur gesteuert werden, um unsere Klimaziele auch in der Digitalisierung nachhaltig zu verfolgen und auch den ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung in der Stadt und in der nationalen Klimabilanz zu reduzieren. Ein Thema kann beispielsweise sein, die ausgestoßene Abwärme der Rechenzentren für anliegende Wohnhäuser oder Bürogebäude einzusetzen. Hier sollten Anreize für Betreiber geschaffen werden. Handlungsfeld 6: Mobilität Wir wollen, dass alle Verkehrsarten und Verkehrswege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger werden. Digitale Mobilitätskonzepte und intelligente Verkehrssysteme können dabei helfen, Wege und Verkehrsflüsse in Hinblick auf ökologische, ökonomische, gesundheitliche, geschlechtergerechte und soziale Aspekte zu optimieren. Damit helfen sie bei der Reduktion von Schadstoffbelastung, der Schonung des öffentlichen Raumes und unterstützen effiziente und verlässliche Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger. Um multimodale Mobilität in der ganzen Region bequem zu ermöglichen und die Perspektive der vielen Einpendler zu berücksichtigen, strebt die Stadt eine Vernetzung ihrer Mobilitätsplattform mit regionalen und benachbarten Lösungen an und sorgt für eine App-Schnittstelle. Maßnahmenvorschläge: - Die digitale Plattform zur Mobilität in Frankfurt wird um Services erweitert, beispielsweise ermöglicht sie Lieferanten (Lebensmittelhersteller der Region, Paketverteilzentren etc.) die Buchung von Ladezonen oder PKW-Nutzer*innen Information über bestehende Ladeinfrastruktur. Eine Realisierung der Plattform als mobile Open Source-Lösung wird angestrebt. Der öffentliche Nahverkehr wird durch den Einsatz innovativer digitaler Lösungen effizienter und verlässlicher. Digitale Ampelschaltungen werden ausgeweitet und unterstützen dabei. Die RMV-App wird weiter verbessert. Echtzeit-Fahrplandaten des VGF werden im Open- Data-Format auf entsprechenden Plattformen geteilt. Eine bessere Steuerung des Autoverkehrs wird etwa durch intelligente Ampelschaltung erreicht, die für kürzere Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sorgt und zu schnelleren sowie gefahrlosen Straßenüberquerungen führt. Mit Hilfe von Apps etwa zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit oder Navigationshilfe durch VLIS zu Parkraum und Ladestationen ist eine andere Möglichkeit zur Steuerung gegeben und vermeidet unnötige Fahrten. Smartphones sollen auch zur Abrechnung von Parktickets genutzt werden. Parkraumüberwachung und Parksensoren (Falschparken, Parken ohne Fahrschein) sorgen mit Hilfe von digitalen Erfassungssystemen und datenschutzkonformen Lösungsprozessen für höhere Kontrolldichte und mehr Sicherheit. Handlungsfeld 7: Smart City, Stadtplanung Die Stadt der Zukunft geht aktiv in den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen Transformation im Sinne nachhaltiger, integrierter und sozialer Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und abzuwägen. Die zwei Kernbegriffe dieses Handlungsfeldes sind immer feiner verästelte Sensorik zur Früherkennung und Evaluation und die Vernetzung. Sensorik und Vernetzung dienen in der Dimension der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität (Smart Economy), in der Dimension Politik und Verwaltung transparenter, bürgernaher, vernetzter politischer Entscheidungsfindung (Smart Governance) mit dem Ziel, Maßnahmen, Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter (Open Data Prinzip), dialogischer und partizipativer zu gestalten (Open Government) und in der gesellschaftlichen Dimension um das Verständnis von Stadt mit ihren Ressourcen und Räumen als Gemeingut, das konsensual und nachhaltig zu nutzen und zu teilen ist (Urban Commons Theorie). Die Antworten der Stadt auf die auch digital induzierten Veränderungen (Innenstadt, Messestandort) werden auch digitale Aspekte beinhalten. Beispielsweise wird die Anpassung der Innenstadt vom Einzelhandels- zum Sozial- und Erlebnisraum auch digitale Angebote enthalten. Maßnahmenvorschläge: - Als Basis dafür wird die laufende Initiative zum Ausbau von Glasfasernetzen und zum flächendeckenden Ausbau eines echten 5G-Netzes mit Priorisierung sozialer Aspekte (Anschluss der Sozialrathäuser, Geflüchtetenheime mit WLAN) fortgeschrieben. Zusammen mit der Stadtplanung werden laufende Bau- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur immer um entsprechende Umsetzungen im Glasfaser- bzw. 5G-Ausbau ergänzt. Die Stadt Frankfurt kann dabei durch die Bereitstellung von bspw. Dächern für die Aufstellung von Mikrozellen durch Netzanbieter unterstützen. - Wir wollen eine Verbesserung der LoRaWan-Netzinfrastuktur. Hier könnten auch öffentlich zugängliche Daten von Sensoren und Akteuren, die über die open Data Plattform erreichbar sind, ausgebaut und städtische Infrastruktur verbessert werden. Handlungsfeld 8: Gesundheit Auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, wollen wir die Vernetzung von Akteur*innen im Gesundheitswesen als Basis für ein ganzheitliches und krisenresilientes Gesundheitssystem auf allen Ebenen auch digital fördern. Digitale Standards und digitale Fachverfahren zur Unterstützung städtischer Gesundheitsangebote können Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsschutz stärken. Maßnahmenvorschläge: - Kommunikation zum Bund: Informationen müssen an die richtigen Stellen und Zielgruppen übermittelt werden und dies im Krisenfall möglichst schnell. Die digitale E-Akte soll, sofern sie bundesweite Sicherheits- und Schnittstellen-Standards erreicht hat, in allen Bereichen personenbezogener Daten eingesetzt werden, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie der Verwaltung von Recht und Sicherheit. - In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stakeholdern sollen sinnvolle digitale Projekte für die Gesundheitsprojekte gefördert werden. Handlungsfeld 9: Kultur, Sport und Freizeit Wir wollen attraktive Zugänge zu Kultur, Sport und Freizeit in Frankfurt schaffen, und neue Formate der sozialen Vernetzung wie etwa E-Sport fördern, um Stadtteile und Stadtgesellschaft näher zusammenbringen. Maßnahmenvorschläge: - Eine Plattform, Austauschformate und Bewerbung dessen sollen die Stadtteile und die Stadtgesellschaft näher zusammenbringen. Potentiale, im Zusammenhang mit musealen Ausstellungen oder als "digitale Dependancen" kostengünstig mittels digitaler Formate niedrigschwellig und dauerhaft Informationen zu vermitteln und Kulturerlebnisse zu ermöglichen, sollen immer berücksichtigt werden. Handlungsfeld 10: Brand- und Katastrophenschutz & Sicherheit Krisen, Notfälle und Katastrophen begleiten die Menschheit seit jeher. Moderne und nachhaltige Vorsorge- und Bewältigungsstrategien dürfen daher nicht nur die Digitalisierung des Brand- und Katastrophenschutzes betrachten, sondern sie müssen zusätzlich den digitalen Wandel und die damit sich ändernden Lebensstile der Frankfurter*innen berücksichtigen. Entsprechend muss ein ganzheitlicher Ansatz alle Gefahren in den Blick nehmen, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren intensivieren, die Frankfurter Bürger*innen einbeziehen und als politische Daueraufgabe verstanden werden. Maßnahmenvorschläge: - Wir setzen weiterhin auf den flächendeckenden Ausbau unseres drahtgebundenen Alarmierungsnetzwerkes sowie den Aus- und Aufbau unserer drahtlosen Kommunikations- und Dateninfrastruktur. Für die schnelle, effiziente und effektive Hilfeleistung in Krisen, Notfällen und Katastrophen benötigt die Branddirektion durch stationäre und mobile Sachtechnik gestützte resiliente digitale Prozesse, mit deren Hilfe sie alle erforderlichen Einsatzkräfte der beteiligten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben alarmieren, lenken und koordinieren kann. Hierzu wird ein ausfallsicherer Informationsraum benötigt, in dem sämtliche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure miteinander gesichert kommunizieren und interagieren können. - Mit der voranschreitenden Digitalisierung entstehen in allen Bereichen des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie der Smart City Datensätze, die das Einsatzgeschehen abbilden und einen erheblichen Wertbeitrag zur Krisen-, Notfall- und Katastrophenvorsorge und -bewältigung liefern können. Für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse der Datensätze, deren Größe die Kapazität und Fähigkeit klassischer Datenbank-Softwarewerkzeuge übersteigt, werden wir diese Big Data-Infrastrukturen kontinuierlich erweitern. Hierzu werden wir die Mitarbeiter*innen der Branddirektion fortwährend schulen und weiteres Personal mit statistischen und mathematischen Kenntnissen zur Entwicklung von intelligenten Algorithmen und maschinellem Lernen gewinnen. - Durch die Erweiterung unserer Internetplattformen möchten wir künftig die Frankfurter Bürger*innen nicht nur zielgerichtet informieren, sondern auch im Rahmen eines Helfernetzwerks auffordern, an Handlungen zur Krisen- und Notfallbewältigung teilzunehmen. Insbesondere die Sturm- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre haben in Deutschland gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen zu helfen, immer mehr zunimmt. Damit Einsatzleitungen im Krisenfall gezielt Anfragen an diese Netzwerke stellen können, müssen diese digitalen Anbieterplattformen robust in unsere Prozesse integriert werden. Begründung: Digitalisierung als Chance verstehen, das muss Frankfurt, um Stadt der Zukunft zu werden. Digital, gemeinsam mit der Region, global vernetzt und verantwortungsbewusst, das wollen wir als Main-Metropole 2030 sein. Die Zukunft sowohl der privaten Wirtschaft wie auch der öffentlichen Hand ist geprägt von Digitalisierung. Wie alle technischen Entwicklungen birgt die Digitalisierung Risiken und Chancen. Wir müssen über Rahmensetzung sicherstellen, dass die Chancen genutzt und Risiken vermieden werden. Dies ist eine große Aufgabe für die Kommune Frankfurt. Um die digitale Daseinsvorsorge zu leisten, braucht es eine Vision und strategische Prämissen, damit wir über das OZG hinaus definieren und erreichen können, wie wir künftig gemeinsam und digital leben, arbeiten und die Stadt verwalten und gestalten wollen. Frankfurt neu denken, heißt die Stadt auch nachhaltig und digital zu denken. Dieser Meta-Antrag der Koalition legt daher die Leitplanken für die Prozesse der nächsten Jahre fest, die auch über diese Wahlperiode Bestand haben soll und einen ersten ernst gemeinten Aufbruch in Richtung eines modernen, lebenswerten, daten-souveränen, effizient gestalteten und nachhaltigen Frankfurts bedeutet. Ein Frankfurt für und nahe an seiner Stadtgesellschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2010, NR 2092 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 81 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 107 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 28 Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 121 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 460 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); LINKE. (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Hauenschild, Dr. Vogel, Kumar, Brillante, Schenk, Christann, Dr. Schulz und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 2625, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Friedhof EckenheimOA08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2022, OA 272 entstanden aus Vorlage: OF 434/10 vom 24.10.2022 Betreff: Friedhof Eckenheim Vorgang: B 291/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezug nehmend auf den Bericht vom 18.07.2022, B 291, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dieser damit in Einklang zu bringen ist, dass auf dem Eckenheimer Friedhof a) bislang keine alternative Bestattungsform möglich ist; b) die Errichtung einer Urnenwand seitens des Magistrats mehrfach abgelehnt wurde (vgl. hierzu falls nötig die in dem Bericht genannten Ausführungen zu einer Ausnahmeregelung). Begründung: Eckenheimer Bürgerinnen und Bürger sorgen sich zunehmend um den Erhalt des Eckenheimer Friedhofs. Der Ortsbeirat 10 teilt diese Sorgen und bittet daher um die entsprechenden Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 291 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 646 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2592, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 67 41
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10OA08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2022, OA 273 entstanden aus Vorlage: OF 461/10 vom 25.10.2022 Betreff: Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Anreize für die privaten Eigentümer etwa im Programm "Frankfurt frischt auf" oder im Rahmen eines Wettbewerbs geschaffen werden können, um die vielfältigen Hofreiten in den Kernorten von Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Preungesheim mehr zu begrünen. Begründung: Dieser heiße Sommer hat bewiesen, dass es gerade in eng bebauten und erheblich versiegelten Flächen in der Stadt besonders wichtig ist, Begrünungen vorzunehmen, um die Temperaturen zu senken. Dies gilt besonders auch für die Kernorte des Ortsbezirks 10, die durch alte Hofreiten geprägt werden, die heute nicht mehr für ihre ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung benötigt werden. Die Hofflächen sind in diesen Anwesen meistens großräumig versiegelt. Trotzdem beweisen einige Eigentümer, z. B. in Alt-Eckenheim, dass diese Höfe mit entsprechender Initiative und Fantasie zu grünen Oasen werden können. Es gilt Anreize dafür zu schaffen, dass diese Beispiele Schule machen und weitere Höfe entsprechend begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 281 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2593, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfenOFOB 308.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 421/3 Betreff: Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Es soll schnellstmöglich ein Ortstermin mit der Schulwegkommission durchgeführt werden um die gefährliche Kreuzung Miquelallee / Eschersheimer Landstraße und dort insbesondere den hochgefährlichen Rechtsabbieger von Westen aus der Miquelallee in die Eschersheimer Landstraße zu entschärfen. Begründung: Die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße / Miquelallee ist sehr gefährlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Die Problematik ist eine Folge der Tatsache, dass Fußgänger und Fahrradfahrer gleichzeitig mit den abbiegenden Autos / LKWs grünes Signal haben. Die Autos / LKWs biegen von der Miquelallee stadteinwärts rechts ab während gleichzeitig die Fahrradfahrer geradeaus fahren und Fußgänger die Eschersheimer Landstraße auf dem Fußgängerüberweg überqueren. Augrund dieser Konstellation entstehen immer wieder sehr gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß, per Roller oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Auch für viele Kinder auf dem Schulweg. Diese Stelle sollte so schnell wie möglich von der Schulwegkommission begutachtet werden um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3266 2022 Die Vorlage OF 421/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Schulwegkommission" um den Wortlaut "unter Beteiligung der Ortsbeiräte 2 und 3" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller VerkehrsteilnehmerOFOB 208.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 526/2 Betreff: Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller Verkehrsteilnehmer Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat bei der Gestaltung des Radschnellwegs Vordertaunus im Ortsbezirk 2 folgende Parameter beachtet: 1. Der Radschnellweg wird so ausgestaltet, dass der Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs auf den Hauptverbindungsstraßen zwischen den Stadtteilen Praunheim, Rödelheim, Hausen, Bockenheim, Westend und Innenstadt auch in den Stoßzeiten erhalten bleibt, insbesondere auch im Bereich Breitenbachbrücke/ Schloßstr./ Rödelheimer Str. sowie an den Kreuzungen Schloßstr./ Adalbertstr., Robert-Mayer-Str./ Senckenberganlage/ Kettenhofweg, Westendstr./ Mendelssohnstr. und Mainzer Landstr./ Westendstr. 2. Die an den Radschnellweg angrenzenden Gebiete sollen auch nach der Umgestaltung mit allen Verkehrsmitteln inklusive KFZ und dem ÖPNV erreichbar bleiben und insbesondere Fußgänger, Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator und Rollstuhlfahrer sollen sich dort auch zukünftig sicher fortbewegen können. 3. Die bestehenden Parkplätze entlang des Radschnellwegs sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. 4. Im Bereich von Einzelhandel und Geschäften insbesondere im Kettenhofweg und Schloßstr., in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden, ist eine substanzielle Zahl an Kurzzeitparkplätze und Ladeflächen vorzusehen. 5. Der Radschnellweg ist mit entsprechender Beleuchtung auszustatten. 6. Der Ortsbeirat 2, die Ortsbeiräte 1, 5 und 7, die Gewerbetreibenden sowie die allgemeine Öffentlichkeit sind frühzeitig zum konkreten Umsetzungsvorschlag des Radschnellwegs zu informieren und anzuhören. Begründung: Der Radschnellweg Vordertaunus ist eine Bereicherung für Bewohner des Ortsbeirats 2, Frankfurt am Main und der Umlandgemeinden. Dabei kommt es zu einer beträchtlichen Neuverteilung des Straßenraums. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass diese Umgestaltung im Geiste eines gleichberechtigten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer erfolgt. Dabei sollen insbesondere auch die Interessen von Fußgängern, Anwohnern, KFZ-Verkehr, Gewerbetreibenden und Lieferverkehr berücksichtigt und bei der weiteren Planung die Gewerbevereine, der Seniorenbeirat, die Sozialbezirksvorsteher und Kinderbeauftragte im Ortsbezirk 2 sowie die Industrie- und Handelskammer einbezogen werden. Der Radschnellweg verläuft in großen Teilen auf wichtigen Hauptstraßen, die die Stadtteile Praunheim, Rödelheim, Hausen, Bockenheim, Westend, Innenstadt und Sachsenhausen miteinander verbinden. Der Ortsbeirat 2 erkennt an, dass viele Menschen im Ortsbezirk auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, Einkäufe für die Familie zu erledigen oder um sich fortbewegen zu können (z.B. ältere Menschen oder Personen mit Bewegungseinschränkungen). Die konkrete Strecke soll daher so verlaufen, dass der Verkehrsfluss auch des motorisierten Verkehrs im Ortsbezirk insbesondere in den in Ziff. 1 genannten Bereichen und Kreuzungen erhalten bleibt. Dies ist für eine sinnvolle Verkehrsplanung in einer modernen Großstadt unabdingbar und trägt zudem dazu bei, den Ausstoß von umweltschädlichem CO2 aufgrund von Verkehrsstockungen und Staus zu reduzieren. Dabei ist außerdem darauf zu achten, Nutzungskonflikte an der Schloßstr. auch nach deren Umbau sowie der geplanten Inbetriebnahme der Tram Linie 13 ab ca. 2025, zwischen KFZ, ÖPNV und Radfahrern zu vermeiden. An Stellen mit angrenzendem Einzelhandel, wie z.B. im Kettenhofweg und in der Schloßstr., sollen, in Absprache mit den Gewerbetreibenden, Kurzzeit-Parkplätze und Ladeflächen in substanzieller Zahl vorgesehen werden. Dabei sollen die jüngsten Erfahrungen im Kettenhofweg, aber auch im Grüneburgweg und Oederweg infolge der diversen Umgestaltungen im Jahr 2022 einfließen. Des Weiteren sollen an der gesamten Strecke, die überwiegend durchs Wohngebiet führt, die KFZ-Parkplätze angesichts des ohnehin bestehenden Parkdrucks im Westend und Bockenheim so weit wie möglich erhalten bleiben (Ziff. 2-4). Der Radschnellweg ist mit entsprechender Beleuchtung auszustatten (Ziff. 5). Dabei wird der Magistrat gebeten, den konkreten Gestaltungsvorschlag des Radschnellwegs in Informationsveranstaltungen der allgemeinen Öffentlichkeit und den Gewerbetreibenden vorzustellen und den Ortsbeirat 2 sowie die Ortsbeiräte 1, 5 und 7 frühzeitig anzuhören (Ziff. 6). Durch die o.g. Parameter soll die Akzeptanz der Bevölkerung des Radschnellwegs weiter gestärkt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 27 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 526/2 zurückzustellen bis aktuelle Planungen zu diesem Thema vorliegen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt und somit wird die Vorlage OF 526/2 zurückgestellt, bis aktuelle Planungen zu diesem Thema vorliegen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 526/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3424 2023 1. Die Ziffern 1. bis 5. der Vorlage OF 526/2 werden abgelehnt. 2. Die Ziffer 6. der Vorlage OF 526/2 wird angenommen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 5.: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in EssenssituationenOFOB 208.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 529/2 Betreff: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Vorgang: B 389/22 Mit Blick auf den Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle B 389 vom 10.10.2022 möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat prüft und an den Ortsbeirat 2 berichtet: 1. welche Maßnahmen er trifft, um ein Konzept zur systematischen Beteiligung von Kindergartenkindern bei der Gestaltung von Essenssituationen zu entwickeln, und bis wann ein solches Konzept vorliegen und im Ortsbezirk umgesetzt sein soll; 2. welche Fortbildungen er Erziehenden/ Fachkräften anbietet, um Kindergartenkinder alters- und entwicklungsgerecht an Essenssituationen zu beteiligen; 3. weshalb der o.g. Bericht, zu dem die Daten im Oktober 2018 und April 2019 erhoben wurden, erst 2,5 Jahre später im Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Begründung: Kinder an der Gestaltung von Essenssituationen zu beteiligen ist ein wichtiger Schritt, um ihnen zu lernen, sich gesund zu ernähren, aber auch selbstbestimmt ihren Alltag zu gestalten und Grenzen zu setzen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt daher, dass das Frankfurter Kinderbüro die ‚Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten' in einem deutschlandweit einmaligen Forschungsansatz untersucht und Neuland bei diesem wichtigen Thema betreten hat. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist u.a., dass es in den vier untersuchten Kindergärten kein systematisches Beteiligungskonzept für Kinder gebe, die Gestaltungspraxen je nach Gruppe in derselben Einrichtung deutlich variiere, es erhebliche Unterschiede beim Frühstück und Mittagessen gebe, die eigene Sozialisation der Fachkraft erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation habe und viele Fachkräfte unsicher seien, was eine ‚richtige' Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Essenssituationen ist (S. 5-7 des Berichts B 389). Aufgrund der in dem Bericht B 389 festgestellten Defizite wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Schritte er unternimmt, um ein Konzept zu entwickeln, dass Kindergartenkinder systematisch alters- und entwicklungsgerecht an Essensituationen beteiligt werden, und welche Fortbildungen hierzu Fachkräften angeboten werden (Ziff. 1-2). Angesichts der hohen Zahl an Kindern und Kindergarteneinrichtungen ist das Thema von besonderer Relevanz für den Ortsbeirat 2. Bei der Schuleingangsuntersuchung 2015/ 2016 waren 6,7% aller Frankfurter Kinder übergewichtig und 3,9% adipös (S. 2 des Berichts B 389). Angesichts dieser Zahlen wird der Magistrat gebeten zu berichten, weshalb die Veröffentlichung des Berichts 2,5 Jahre gedauert hat, obwohl schon vor 6 Jahren ein Handlungsbedarf erkennbar war (Ziff. 3). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 287 2022 Die Vorlage OF 529/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "um ihnen zu lehren" durch den Wortlaut "um sie zu lehren" ausgetauscht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Sperrflächen im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke TriftstraßeOFOB 508.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 596/5 Betreff: Einrichtung einer Sperrflächen im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke Triftstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Einmündung Apostelstraße /Ecke Triftstraß - Höhe Hausnummer 43 - eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich häufig zugeparkt wird. Dadurch ist die Sicht so eingeschränkt, dass ein Einfädeln in den fließenden Verkehr nur schwer möglich ist. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3162 2022 Die Vorlage OF 596/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnenOFOB 508.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 597/5 Betreff: Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man den Abstellplatz für Fahrräder am Niederräder Bahnhof besser ordnen und die Situation für Fußgänger entschärfen kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die den Fußweg in die Hahnstraße nutzen, beschweren sich über den überfüllten Fahrradabstellplatz. Häufig müssen Fußgängerinnen und Fußgänger über kreuz und quer liegende Leihfahrräder steigen. Der Fußweg ist regelmäßig massiv verengt. Um die Situation zu entschärfen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3163 2022 Die Vorlage OF 597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer GrundschuleOIB08.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 176 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 26.09.2022 Betreff: Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Berkersheimer Grundschule gebeten, Mittel für ein Schwarzes Brett für die Berkersheimer Grundschule zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 2.000 Euro zu finanzieren. Zu klären bleibt der Standort für das Schwarze Brett, eine eventuelle Option wäre hier der Schulhof. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2325
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule, nunmehr am sogenannten „Dallas“ in Berkersheim, Am Honigberg/Ecke Berkersheimer ObergasseOIB08.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 177 entstanden aus Vorlage: OF 433/10 vom 11.10.2022 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule, nunmehr am sogenannten "Dallas" in Berkersheim, Am Honigberg/Ecke Berkersheimer Obergasse Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Berkersheimer Grundschule gebeten, Mittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 Euro zu finanzieren. Der Standort soll am sogenannten "Dallas" in zentraler Lage (Am Honigberg/ Ecke Berkersheimer Obergasse) ergänzend an die dort bereits vorhandenen Schaukästen verschiedener Institutionen/Vereine gefunden werden, möglichst auf dem Bürgersteig vor der Mauer zum Anwesen der Gaststätte Lemp. Eine kleine Standardgröße eines abschließbaren Schaukastens reicht dafür aus. Sollte dieser Standort wider Erwarten nicht möglich sein, käme alternativ der Vorschlag zum Tragen, den Schaukasten auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu realisieren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Da das Gebäude der Berkersheimer Grundschule bereits in der Gemarkung am Frankfurter Berg liegt beziehungsweise an diese angrenzt, ist es sinnvoll, zu dem dort vorgesehenen Schaukasten einen weiteren Schaukasten in zentraler Lage in Berkersheim zu ermöglichen. Diese Konkretisierung stammt von der Kinderbeauftragten und wurde als mit der Schulleitung der Grundschule besprochen bezeichnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.OIB08.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 178 entstanden aus Vorlage: OF 425/10 vom 26.09.2022 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V. Der Verein Frankfurter Tafel e. V. leistet im Frankfurter Stadtgebiet rein ehrenamtlich und spendenbasiert einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von bedürftigen Menschen. Beginnend in 2002 wurden seitdem sukzessive weitere Lebensmittelausgabestellen eingerichtet, die mit verschiedensten Lebensmittelarten bestückt werden. Hierzu gehören auch kühlungsbedürftige Lebensmittel. Zur Verbesserung der logistischen Verteilstrukturen bzw. aufgrund der örtlichen Belange in den Ausgabestellen ist der Einsatz sogenannter mobiler Kühlboxen geboten, welche der Verein dringend anschaffen müsste. Je nach Größe bzw. Einsatzerfordernis liegt der Anschaffungspreis zwischen 800 Euro bis zu 1.200 Euro. Der Frankfurter Tafel e. V. betreibt aktuell die Ausgabestellen Bonames und Preungesheim für die Bedürftigen im Ortsbezirk 10. Je Ausgabestelle ist die Anschaffung von bis zu drei Kühlboxen angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt den Frankfurter Tafel e. V. bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen mit einem Betrag in Höhe von jeweils bis zu 3.600 Euro, insgesamt also bis zu 7.200 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 102 Antrag vom 06.02.2025, OF 996/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2025, OIB 378
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel zur Anschaffung von überwinterungstauglichem MaterialOIB08.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 179 entstanden aus Vorlage: OF 450/10 vom 24.10.2022 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von überwinterungstauglichem Material Die Kleiderkammer St. Christophorus leistet rein ehrenamtlich und spendenbasiert einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von bedürftigen Menschen. Diese richtet sich sehr niedrigschwellig insbesondere an Wohnsitzlose im gesamten Frankfurter Stadtgebiet, welche die Kleiderkammer regelmäßig aufsuchen. Es herrscht beispielsweise ein großer Bedarf an Rucksäcken, Schlafsäcken, ISO-Matten, langer Unterwäsche, warmer Kleidung und Schuhen. Bedingt durch die Coronaeinschränkungen sowie der aktuellen Lage sind die Spenden- und Einnahmemöglichkeiten stark eingebrochen. Der Ortsbeirat unterstützt die Kleiderkammer St. Christophorus mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur Anschaffung von überwinterungstauglichem Material aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 431
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung ParkplatzOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 30.08.2022 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung Parkplatz Vorgang: OIB 73/22 OBR 10; ST 1070/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Stellungnahme vom 29.04.2022, ST 1070, der Spielplatz in Richtung Parkplatz zwischen Spielplatz und Friedhof erweitert werden kann. Begründung: Bei der Begehung der Fläche Am Wendelsgarten wurde moniert, dass in Bonames zu wenig Spielfläche für Kinder vorhanden ist. Die Absage des Magistrates zu einem Spielplatz in der Friedrich-Fauldrath-Anlage wurde bei der Überlegung mitgedacht. So wurde von der Bürgerinitiative "Mein Bonames" vorgeschlagen, den jetzt vorhandenen Spielplatz zu erweitern und somit auch neue Spielgeräte zu integrieren, die in der Stellungnahme ST 1070 zugesagt worden sind. Auch könnte man in der Grünfläche vor dem Spielplatz direkt an der Straße Bänke aufstellen, damit die Personen, die im Moment gerne auf dem Spielplatz mitgebrachte Speisen verzehren, dort sitzen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 384 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1961 Antrag vom 20.11.2023, OF 722/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 entstanden aus Vorlage: OF 386/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ab wann die seit Monaten geschlossene öffentliche Toilette im Tegut-Gebäude am Gravensteiner-Platz endlich wieder der Öffentlichkeit zugänglich ist; 2. sollte es weiter Schwierigkeiten geben: wie es zu diesen Schwierigkeiten kommt und wie Abhilfe geschaffen werden kann; 3. sollte es wider Erwarten unüberwindliche Probleme geben: welche Alternativen schnellstens realisiert werden können. Begründung: Vor Ort wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt. Dies gilt insbesondere zu Pandemiezeiten mit entsprechenden Einschränkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Antrag vom 26.06.2023, OF 643/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz Berkersheimer GrundschuleOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 entstanden aus Vorlage: OF 406/10 vom 26.09.2022 Betreff: Sonnenschutz Berkersheimer Grundschule Vorgang: OM 2243/22 OBR 10 Der Magistrat wird ergänzend zur Anregung vom 31.05.2022, OM 2243, gebeten, Sonnenschutzmaßnahmen auf dem Schulhofspielplatz der Berkersheimer Grundschule zu errichten, um so Schatten für die auf dem Spielplatz spielenden Kinder sicherzustellen. Begründung: Der Schulhofspielplatz liegt vollumfänglich in der Sonne und heizt sich dadurch in den immer wärmer werdenden Sommern sehr auf. Die Schülerinnen und Schüler könnten sehr von Schatten profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2243 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren TeilstückOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3069 entstanden aus Vorlage: OF 411/10 vom 26.09.2022 Betreff: Umgestaltung der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren Teilstück Der Magistrat wird gebeten, die restliche noch nicht neu markierte Straße Am Dorfgarten nach dem Muster des unteren Abschnittes umzugestalten , da sich die Maßnahme als sinnvolle Verkehrsberuhigung erwiesen hat. Begründung: Im unteren Abschnitt der Straße Am Dorfgarten wurde die Parksituation umgestaltet. Jetzt kann man auf beiden Seiten parken und es kann nicht mehr übermäßig schnell gefahren werden. Dies ist eine effektive Maßnahme und sehr wirkungsvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 528 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Am DorfgartenOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 415/10 vom 26.09.2022 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Magistrat wird gebeten , die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 529 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Warum fallen die Züge der U Bahn Linie 5 so oft aus?OM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 entstanden aus Vorlage: OF 421/10 vom 26.09.2022 Betreff: Warum fallen die Züge der U-Bahn-Linie 5 so oft aus? Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. aus welchen Gründen die Züge der U-Bahn-Linie 5 auch in den letzten Wochen in Eckenheim und Preungesheim wiederholt ausgefallen sind; 2. wie und ab wann die unter 1. genannten Probleme behoben werden. Begründung: Ausfälle schwächen den ÖPNV. Es ist bedauerlich, dass seit geraumer Zeit die Züge der U-Bahn-Linie 5 immer wieder und auch an mehreren Tagen hintereinander einfach ausfallen. Die Verantwortlichen bekommen offenbar das Problem nicht in Griff. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Die folgenden U-Bahn-Wagen sind nach Zugausfällen sehr überfüllt. Ziel muss bleiben, den ÖPNV umgehend zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 696 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 Antrag vom 08.01.2024, OF 747/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5003 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem NeubauOMOB 1008.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 443/10 vom 24.10.2022 Betreff: Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem Neubau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstocken des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule mehr Klassenräume geschaffen werden können. Begründung: In der Theobald-Ziegler-Schule sind, wie in vielen anderen Schulen auch, die Aufenthaltsräume knapp. Die vorhandenen sollen in neue Klassenräume umgewandelt werden und stehen somit den Schülerinnen und Schülern nicht mehr zur Verfügung. Durch das Aufstocken der Räumlichkeiten würden diese sehr notwendigen Aufenhaltsräume weiterhin in ihrer jetzigen Funktion erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt des Kirchengebäudes St. Christophorus hier: Einsatz des MagistratsOMOB 1008.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3073 entstanden aus Vorlage: OF 445/10 vom 24.10.2022 Betreff: Erhalt des Kirchengebäudes St. Christophorus hier: Einsatz des Magistrats Der Ortsbeirat 10 hat sich mehrfach für den Erhalt des Kirchengebäudes St. Christophorus ausgesprochen. Ihm ist bekannt, dass die entsprechenden Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf den Erhalt der Kirche begrenzt sind. Umso mehr hofft der Ortsbeirat 10 darauf, dass der Magistrat immerhin diese Möglichkeiten vollumfassend nutzt. Als Beispiele seien hier genannt: 1. Einwirkung auf das entscheidende Bistum; 2. Verzicht auf vorauseilende Gedankenspiele oder gar Planungen des Magistrats, die dem Erhalt der Kirche entgegenstehen würden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er gedenkt, dem in Preungesheim und anderen Stadtteilen stark zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach dem Erhalt des Kirchengebäudes St. Christophorus in Zukunft Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2335 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 10-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18OMOB 1008.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3074 entstanden aus Vorlage: OF 447/10 vom 24.10.2022 Betreff: Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18 Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Quartiersmanagement in Preungesheim, der Kinderbeauftragten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Aufsuchenden Jugendarbeit um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob möglichst durch alternative Kunstwerke insbesondere die Lärmschutzwand an der Straßenbahntrasse der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Bodenweg" und "Walter-Kolb-Siedlung" ansehnlicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 530 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1790 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 263 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-VerkehrOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3075 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 24.10.2022 Betreff: Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-Verkehr Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann endlich die sehr gefährlichen ungesicherten und oft viel zu schnell fahrenden S 6-Bauschutt-Transporte durch Berkersheim und durch weitere Stadtteile unterbunden werden; 2. welche Schritte er hier dagegen einleiten wird. Begründung: Leider sieht sich die Deutsche Bahn nicht in der Lage, alle Transporte über die Bahngleise abzuwickeln. Auch das vorgesehene Abwickeln des Bauverkehrs über die B 3 neu oder A 661 wurde von der Deutschen Bahn nicht realisiert. Eine weitere Gefährdung sowie die sehr laute Beschallung der hier lebenden Menschen ist nunmehr unverzüglich zu beenden. Die Stadt darf hier nicht weiter tatenlos zusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 572 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3076 entstanden aus Vorlage: OF 452/10 vom 25.10.2022 Betreff: Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße Die Deutsche Bahn wickelt seit einiger Zeit wieder massiv Transporte von Aushub von dem Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke über die Straße Am Dachsberg mit sehr großen und dementsprechend schweren Treckern ab. Diese Straße war gerade an verschiedensten Stellen ausgebessert worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, sodass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder behoben werden können. Begründung: Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, sodass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 531 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vemieter von Elektrorollern sensibilisierenOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3077 entstanden aus Vorlage: OF 457/10 vom 24.10.2022 Betreff: Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln. 2. Der Ortsbeirat 10 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektroroller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen; b) Elektroroller nicht störend abgestellt werden sollen; c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 10 ausstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10OM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 458/10 vom 24.10.2022 Betreff: Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und wo endlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 gepflanzt werden, z. B. in den Grünzügen in Preungesheim; 2. in Zusammenarbeit mit der Anwohnerinitiative zum Grünzug Feldscheidenstraße: wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzuges wichtige Nachpflanzungen erfolgen können, da hier ja leider kaum Wildwuchs und zu wenige Pflanzen im Sinne der Begegnung des Klimawandels erhalten geblieben sind; 3. welche innovativen Anpflanzungen (z. B. hängende Gärten oder Dach- und Fassadenbegrünungen) beispielsweise auf städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 10 möglich werden; 4. wo und wann ein Naschgarten mit essbaren Früchten gemeinsam mit und für die kleinen und großen Stadtkinder im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden kann; 5. wo Entsiegelungen im Ortsbezirk 10 (eventuell auch von Verkehrsinseln) vorgesehen werden können; 6. sollten verschiedene Flächen nicht für Anpflanzungen geeignet sein: welche alternativen Beschattungs- oder sonstige Maßnahmen gegen das Aufheizen dort erprobt und durchgeführt werden (auch in Kooperationen mit Universitäten, Schulen, Startups etc.); 7. an welchen Standorten derzeit insbesondere das wichtige Wässern neuer Anpflanzungen im Ortsbezirk 10 jeweils sichergestellt wird (jeweils bitte mit den Pflegezeit- und Pflegeablaufdaten). Begründung: Der Klimawandel lässt ein weiteres Zuwarten nicht zu. Neuanpflanzungen brauchen viel Zeit, um zu wachsen. Es ist wichtig, dass das Aufheizen der Stadtteile möglichst nicht zunimmt und junge Anpflanzungen nicht vertrocknen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 515
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrollen in EckenheimOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3079 entstanden aus Vorlage: OF 437/10 vom 24.10.2022 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 441 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im MarbachwegOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 438/10 vom 25.10.2022 Betreff: Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im Marbachweg stabilisiert werden kann. Begründung: Gerade im Berufsverkehr kommen die Busse der Buslinie M 34 Richtung Westen im Marbachweg sehr unregelmäßig an. Das hat zur Folge, dass die Passagiere sehr lange auf die Busse warten müssen, was gerade für die Umsteigenden aus der U 5 sehr ärgerlich ist, und dann ein sehr voller Bus kommt. Der nachfolgende Bus kommt dadurch teilweise kurz hinterher und ist nahezu leer. Dies ist auf dieser hoch frequentierten Strecke ein wenig kundenfreundliches Angebot. Deshalb ist nochmals zu überprüfen, ob die Taktfrequenz hier durch weitere Maßnahmen stabilisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke HügelstraßeOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 439/10 vom 25.10.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, den seinerzeit vom Radbüro im Rahmen des Gesamtkonzepts für die Eckenheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße zugesagten Fahrradbügel auf der Sperrfläche auf der Eckenheimer Landstraße vor der Fahrradampel stadteinwärts an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Hügelstraße endlich zu setzen. Begründung: Besagte Sperrfläche wird ständig zugeparkt, auch weil diese zur Andienung des dort aufgestellten Glascontainers genutzt wird. Da sie aber für Kfz zu kurz ist, stehen die Kfz gleichzeitig auch auf dem Fahrradweg, der hier für die Aufstellung der Fahrradfahrer stadteinwärts erforderlich ist, was an der unübersichtlichen Kreuzung zu Gefährdungssituationen führt. Deshalb sollte der zugesagte Fahrradbügel, der dieses unerlaubte Halten und Parken verhindert, endlich gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 444 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter GinsterwegOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 440/10 vom 24.10.2022 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von zwei Soccer-Courts und die Ausstattung der hinter dem Spielfeld gelegenen Rasenfläche mit Kunstrasen in zwei neue Felder die Sportmöglichkeiten auf dem Sportfeld erweitert werden können. Begründung: Durch vermehrten Zulauf an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen und dem Anspruch der MKSV Makedonija e. V. hat sich die Anfrage nach Spielzeiten und -flächen sehr erhöht. Der Ausbau würde allen zugutekommen und die Spannungen zwischen den Protagonisten reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 835 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle „Frankfurter Berg Bahnhof“ einrichtenOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3083 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 25.10.2022 Betreff: Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einzurichten. Begründung: Das Überqueren der Homburger Landstraße auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof", um auf den Fußweg auf der anderen Straßenseite zu kommen, ist mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 443 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2082 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlagen auf dem Sportpark PreungesheimOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3084 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 24.10.2022 Betreff: Solaranlagen auf dem Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem Dach des Sportparks Preungesheim nachträglich Solaranlagen für Strom (Fotovoltaik) und Warmwasser (Solarthermie) zu installieren. Begründung: Dieses ist ein weiterer Baustein, um die Energiewende voranzubringen und ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zum Energiehaushalt. Ebenso sorgt die mittels einer Solaranlage erzeugte Energie für geringere Strom- und Warmwasserkosten und hilft so, wirtschaftlicher zu agieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 836 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4023 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit AnhängernOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3085 entstanden aus Vorlage: OF 453/10 vom 25.10.2022 Betreff: Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit Anhängern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher genehmigungsrechtlichen Basis die massiven Transporte von Erdaushub von der Main-Weser-Bahn-Strecke seitens der Deutschen Bahn durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere die Berkersheimer Untergasse, erfolgen, nachdem für die Bauverkehre ausdrückliche Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss festgestellt waren, die den unteren Kernort von Berkersheim explizit aussparten und alleine auf die Berkersheimer Bahnstraße beschränkt waren. Begründung: Die Deutsche Bahn hat in den Infoveranstaltungen wiederholt vertreten, dass sie im Rahmen des Allgemeingebrauchs jede Straße in Berkersheim befahren dürfe. Dies wirft, gerade in der extrem schmalen und steilen Berkersheimer Untergasse massive Probleme auf. Auch kann diese These nicht richtig sein, weil ansonsten keine Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss hätten festgestellt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist dringend eine Klarstellung durch den Magistrat geboten, weil diese Form von Bauverkehr, zumal in den frühen Morgenstunden und an Sonn- und Feiertagen, übermäßig belastend ist. Dies gilt umso mehr, als die Deutsche Bahn selbst jede Zufahrtsmöglichkeit von der Nidda-Seite verbaut und so eine Notwendigkeit für Verkehre durch Berkersheim überhaupt erst wieder geschaffen hat. Gerade zu Ruhezeiten können diese in dieser Form nicht ohne Weiteres zulässig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 532 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und AusbauplanungenOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3086 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 24.10.2022 Betreff: Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; V 1842/20 OBR 10; OM 1649/22 OBR 10; ST 2026/22; ST 2059/22; ST 2060/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Beteiligung der jeweiligen Ortsbeiräte im Rahmen von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Ortsbezirk nicht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen kann. Dadurch könnten die Anregungen mit lokaler Expertise noch in der Planung berücksichtigt werden. Begründung: In vielen Stellungnahmen der Stadt (beispielsweise aktuell in den Stellungnahmen ST 2026, ST 2059 und ST 2060) wird darauf verwiesen, dass dem Ortsbeirat erst finalisierte Planungen zur Kenntnis gegeben werden. Dann ist eine Berücksichtigung von Anregungen mit örtlichem Bezug aber nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1842 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2026 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2060 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1444 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernenOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3087 entstanden aus Vorlage: OF 455/10 vom 24.10.2022 Betreff: E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernen E-Scooter werden immer häufiger sogar quer auf Bahnsteige und deren Zugangsrampen abgestellt. Es gab schon Unfälle, unter anderem von blinden oder sehbehinderten Menschen. Durch diese unzumutbaren und zunehmend gefährlichen Entwicklungen müssen nun radikale Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit der VGF und dem RMV gebeten, gefährliche E-Scooter-Parkerei auf den Haltestellen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Buslinien im Ortsbezirk 10 zeitnah zu ahnden. Dafür sollte die Hausordnung geändert werden, sodass Fahrzeuge auch kostenpflichtig abgeschleppt werden können. Eine entsprechende Neuordnung, Aufgabenverteilung und Kostenaufstellung von RMV/VGF-eigenen Kontrolldiensten ist zu erarbeiten. Begründung: Mittlerweile stehen E-Scooter besonders oft an der Endstation der U-Bahn-Linie 5 und an Haltestellen der Straßenbahnlinie 18. Auch Zugangswege und Rampen der Bushaltestellen sind extrem gefährliche Unfallschwerpunkte. Es kann nicht angehen, dass ein faktisch rechtsfreier Raum dazu führt, dass es zukünftig zu schweren Unfällen kommt. Daher sind eine Verschärfung der Hausordnung und hohe interne Strafen geeignete Mittel, um die Bevölkerung besser zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 439 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: AusfälleOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3088 entstanden aus Vorlage: OF 459/10 vom 24.10.2022 Betreff: Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: Ausfälle Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie oft und an welchen Haltepunkten der Bücherbus im Ortsbezirk 10 ausgefallen ist; 2. welche Gründe zu 1. festzustellen sind; 3. welche Erfolg versprechenden Gegenmaßnahmen zu 1. künftig vorgesehen sind; 4. welche besonderen Bücher-, Spiele- und sonstigen Angebote im Bücherbus im Ortsbezirk 10 derzeit genutzt werden können. Begründung: Lesen ist wichtig. Das Angebot des Bücherbusses ist insbesondere für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt auch künftig unverzichtbar. In der Stadt der Buchmesse sollte es keine vermeidbaren Bücherbusausfälle geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 630 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 41 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept für Standplätze für ZirkusseOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3089 entstanden aus Vorlage: OF 460/10 vom 24.10.2022 Betreff: Konzept für Standplätze für Zirkusse Vorgang: OM 5445/19 OBR 10; ST 466/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann er ein Konzept für Zirkusu nternehmen in Frankfurt am Main vorlegt, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 466, berichtet der Magistrat unter Punkt 5. von diesem zu erarbeitenden Konzept: "Zu 5.: Der Magistrat arbeitet an einem Konzept für Zirkus-Unternehmen in Frankfurt am Main, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen." Im Ortsbezirk 10 wird immer wieder die Gebrüder-Hommel-Anlage sowie der Park-and-ride-Parkplatz Bonames/Kalbach genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5445 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 466 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 514 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rote RadwegeOM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3090 entstanden aus Vorlage: OF 464/10 vom 25.10.2022 Betreff: Rote Radwege Die Rote infärbung wichtiger Radwege im Ortsbezirk 10 hat sich bewährt, weil sie den Kfz-Führern diese deutlicher kenntlich macht und so zur Entschärfung von unübersichtlichen Situationen und zur Reduzierung der Gefährdung der Radfahrer führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die rot eingefärbten Radwege zu überprüfen und die Stellen, an denen sich die rote Farbe schon wieder ablöst, auszubessern, etwa in der Gießener Straße stadteinwärts nach der Endhaltestelle der Linie U 5. Begründung: Leider ist die Roteinfärbung der Radwege im Ortsbezirk technisch von sehr schlechter Qualität. Zunächst lösten sich die Radpiktogramme auf, die durch eine andere Technik ersetzt werden sollen, nun löst sich teilweise die rote Farbe selbst großflächig ab. Deshalb ist eine Überprüfung und Ausbesserung geboten, um den Sicherheitseffekt der Einfärbung zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 438 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10OM08.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3091 entstanden aus Vorlage: OF 465/10 vom 25.10.2022 Betreff: Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was unternommen werden kann, um die extrem hohe Zahl von Zugausfällen auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10 zu reduzieren. Begründung: Die Zugausfälle auf der Linie der S 6 haben zwischenzeitlich ein Volumen erreicht, dass die Nutzer zur Sicherstellung von wichtigen Anschlüssen die S 6 im Ortsbezirk eigentlich nicht mehr nutzen können. Dies wird einerseits mit den Notwendigkeiten des Baubetriebes begründet, sobald diese aber nicht mehr bestehen, werden andere Gründe, wie krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, angeführt. Dies ist bei einem taktgebundenen Verkehrsmittel nicht mehr hinnehmbar, zumal die Stadt Frankfurt am Main die Deutsche Bahn hoch bezuschusst, um diese Taktfrequenz auf den S-Bahn-Strecken sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sind nach Erhöhung der Nutzung nach dem Wegfall der Coronabegrenzungen dringend Abhilfemöglichkeiten, die eine größere Verlässlichkeit garantieren, zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 534 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1968 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Käferzeit - mindestens ein Jahr Zeit für Eichenheldbockkäfer UntersuchungNR07.11.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, NR 520 Betreff: Käferzeit - mindestens ein Jahr Zeit für Eichenheldbockkäfer-Untersuchung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Untersuchung des Eichenhelbock-Käfer im Fechenheimer Wald mindestens ein Jahr Zeit gegeben wird, besser 3 Jahre, also auch im Sommer 2023 noch untersucht wird, nicht nur im Winter 2022, und dann nur wenige wenige Tage. Während der mindestens einjährigen Untersuchung, darf der Wald nicht gerodet werden. Begründung: Laut Pressemitteilung vom September 2022 des BUND ist der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer im Fechenheimer Wald nachgewiesen worden. Der Käfer zeigt sich im Winter Naturgemäß nicht so deutlich, wie im Sommer. Belastbare Aussage sind also erst bei einer Beobachtung über einen längeren Zeitraum möglich, keinesfalls über einen kurzen Zeitraum, wie es geplant ist. Ein Monitoring von bis zu 3 Jahren ist sinnvoll, da es genau so lange dauert, bis aus der Eiablage ein Eichenheldbock-Käfer geworden ist. Es wäre gesetzeswidrig, wenn die Fortpflanzungsstätte aus der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört würde. Auch eine Verletzung oder Tötung einzelner Individuen des Eichenheldbocks ist verboten. (§44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 520 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2631, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltungspläne für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim veröffentlichenNR07.11.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, NR 521 Betreff: Umgestaltungspläne für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Umgestaltungs- und Klimaschutzmaßnahmen für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim werden veröffentlicht. Begründung: Aus der städtischen Pressemeldung am 1.11.2022 geht hervor, dass mit Förderungen des Landes Hessen der genannte Park umgestaltet wird. Einzelheiten sind nicht bekannt, weil in Parlis kein Bericht zu finden ist. Deshalb sollte der Magistrat die Planung mit allen Maßnahmen und der Bürgerbeteiligung veröffentlichen. Die Pressemeldung berichtet grob über die Beseitigung von Angsträumen und dem Anlegen neuer Wege. Die jüngsten Projekte, wie Feldscheidenstrasse, haben zu massiven Protesten der Bürgerschaft geführt, da nicht im Sinn der Biodiversität gehandelt wurde. Das darf sich hier nicht wiederholen. Auch wurden in der Frankenallee ganze 7 Kleingärten vernichtet, weil es angeblich Angsträume waren. Das ist grober Unfug und vermutlich der Traum mancher Projektentwickler, so in Zukunft vorzugehen. Original Pressemeldung vom 01.11.22 Auszeichnung für vorbildliche Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim Klima- und Umweltdezernentin Heilig und Planungsdezernent Josef begrüßen Landesförderung ffm. Mit seinen alten Bäumen, den Grünflächen, dem Rodelhügel, Grillmöglichkeiten, Bolz- und Spielplatz ist der Cäcilia-Lauth-Park seit vielen Jahren ein wichtiger Treffpunkt im Frankfurter Stadtteil Sossenheim. Allerdings ist der Park nun erneuerungsbedürftig. Auch im Hinblick auf seine Anpassung an den Klimawandel. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" soll der Park vom Grünflächenamt und Stadtplanungsamt bis 2025 umgestaltet und finanziert werden. Jetzt gibt es dafür zusätzlich Geld vom Land. Als eines von 23 Projekten in Hessen wurde das Projekt im Rahmen des Programms zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vorab für seine "vorbildliche Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen" ausgezeichnet und wird mit insgesamt 1.776.917 Euro aus dem hessischen Klimakontingent für mehr Grün in der Stadt, Klimaschutz und Artenvielfalt gefördert. "Der Cäcilia-Lauth-Park ist schon jetzt ein besonderer Park und wichtig für Sossenheim", sagt Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig: "Mit der Neu-Planung wird er noch grüner. Wir werden neue, klimaangepasste Bäume und Sträucher aus der Frankfurter Baumliste anpflanzen. Regenwasser soll vor Ort versickern können, das hilft auch den Bäumen und wir haben vor, gegen Starkregenereignisse Mulden zur Versickerung anzulegen. Die Landesförderung ist eine willkommene Unterstützung und belohnt unsere Anstrengungen, unsere Grünanlagen an den Klimawandel anzupassen und den Bewohner:innen auch in den Stadtteilen eine lebenswerte grüne Umgebung zu bieten." "Mit der Umgestaltung des Cäcila-Lauth-Parks wird dieser zu einem verbindenden Stück Grün in Sossenheim mit Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen ermöglicht uns, die öffentlichen Freiräume unsere Stadt attraktiv zu gestalten. Ich bedanke mich dafür herzlich", lobt Sport- und Planungsdezernent Mike Josef. "Sossenheim gewinnt mit grünem Herz und Vielfalt" - das ist die Botschaft auf der Titelseite des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim". Der Cäcilia-Lauth-Park mit einer Größe von rund 2,3 Hektar ist eines der zentralen Projekte des ISEK Sossenheim, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen sollen. Neben seiner bedeutenden Funktion als wohnortnahe Grünanlage im Nordosten von Sossenheim stellt er auch eine wichtige Wegeverbindung zwischen den verschiedenen Quartieren dar. Durch die Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen dem Park und der angrenzenden Quartiere soll der Fuß- und Radverkehr gefördert sowie Angsträume verringert werden. Neben der Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität soll auch eine Neuausrichtung des Spielangebotes für alle Altersgruppen und die Erhöhung der Barrierefreiheit das inklusive Miteinander im Quartier fördern. "Das Zusammenleben ist ein ganz wesentlicher Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Die Schaffung eines Spielangebots für möglichst viele Nutzergruppen ist uns daher sehr wichtig", sagt Sport- und Planungsdezernent Josef. Neben der Auszeichnung des Landes und der Fördergelder schenkt das Land Hessen dem Stadtteil einen klimaangepassten Baum für den Cäcilia-Lauth-Park. Er soll noch in diesem Jahr gepflanzt werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 521 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Die SPD gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag NR 521 ab: "Die SPD weist die Vorlage NR 521 zurück. Es fand eine Bürgerbeteiligung und am 14. Mai 2022 eine öffentliche Vorstellung statt." 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 521 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 521 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) FDP und AfD (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 521 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 521 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2642, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 79 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Termin der Wahl der Oberbürgermeisterin/des OberbürgermeistersNR07.11.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, NR 522 Betreff: Termin der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters Vorgang: Auf Antrag von GRÜNE/CDU/SPD/FDP/Volt vom 07.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß § 42 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung und § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wird als Wahltag für die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main der 5. März 2023 festgelegt. 2. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl wird der 26. März 2023 festgelegt. Nachname Vorname Zapf-Rodríguez Tina Bakakis Dimitrios Baumann Beatrix Eberz Julia Frank Julia Kauder Natascha Paulsen Uwe Telyakar Emre Nachname Vorname Dr. Kößler Nils Korenke Claudia Fischer Sabine Ringer Christina David Verena Schwander Yannick Lange Robert Nachname Vorname Busch Ursula Tschierschke Holger Gannoukh Abdenassar Meyer Almuth Schulz-Nurtsch Stella Pause Anna Klingelhöfer Jan Nachname Vorname Pürsün Yanki Papke Sebastian Nachname Vorname Huber Martin Frederick Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2538, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungOA07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.11.2022, OA 274 entstanden aus Vorlage: OF 472/2 vom 08.09.2022 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen grundhaften Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 2 das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" generell in der Bauplanung zu prüfen und bei der Umsetzung mit einzuplanen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten; 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehwegniveau; 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Pollern oder Würfeln (barrierefrei); 4. komplett freie Sichtachsen im fünf-Meter-Bereich; 5. Bäume/Baumscheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem fünf-Meter-Bereich zur Kreuzung/zum Fußgängerüberweg; 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche; 7. Lieferparkplätze/Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze; 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen; 9. optional: farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 2 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu berichten. Vor einem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem Ortsbeirat 2 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV) sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht, im urbanen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. (Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine- kreuzungen/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 Antrag vom 24.05.2023, OF 678/2 Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4703 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 274 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Satz der Vorlage OA 274 die Worte "des Ortsbezirks 2" gestrichen werden) Beschlussausfertigung(en): § 2594, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - OrtsbeiratsinitiativeOFOB 1207.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 321/12 Betreff: Ortsbeiratsinitiative Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, der Betreuungseinrichtung der Grundschule Kalbach e.V. für die künstlerische Gestaltung der Pavillons der Außenstelle aus dem Ortsbeiratsbudget 2.097,50 € zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Pavillons in der Talstraße 24 gehören zur Grundschule Kalbach und sind inzwischen fester Bestandteil der schulischen Räumlichkeiten und unverzichtbar. Leider sehen die Container inzwischen nicht mehr sehr attraktiv aus, obwohl immer wieder Malaktionen durchgeführt wurden. In diesem Zustand sind sie für die Schüler*innen kein sehr schönes Schul-Zuhause. Nun ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Die ESB hat ein Angebot von einem Künstler, der einen Workshop zur Umgestaltung der Container durch die Schüler*innen der Grundschule an 3 Tagen durchführen kann. Selbstwirksamkeit und gestalterische Offenheit im Rahmen der thematischen Vorgabe sind tragende Prinzipien. Die Rolle des Künstlers würde sich auf die Rahmensetzung, Beratung und Hilfestellung beziehen. Sollten die Teilnehmer an ihre Grenzen stoßen, würde der Künstler einzelne Teile der Gestaltung übernehmen. Die Kosten hierfür betragen € 2.097,50 Der Ortsbeirat bittet um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Ortsbeiratsbudgets. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 181 2022 Die Vorlage OF 321/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Zuschuss für Graffiti-Projekt Der Magistrat wird gebeten, dem Förderverein der Grundschule Kalbach e. V. für die künstlerische Gestaltung der Pavillons der Außenstelle aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zum Neubau der europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentierenOFOB 1107.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 344/11 Betreff: Machbarkeitsstudie zum Neubau der europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich des Neubaus der europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg und den angrenzenden Kleingärten, dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit in der nächsten Sitzung am 5.12.2022 zu präsentieren. Falls dies am 5.12.2022 nicht möglich ist, soll dies im Rahmen einer Sondersitzung noch vor der nächsten Sitzung des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Bei einem Großbauprojekt mit gravierenden Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile muss schnellst möglichst und transparent informiert werden. Dies immer, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3096 2022 Die Vorlage OF 344/11 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich des Neubaus der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg und den angrenzenden Kleingärten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 11 am 05.12.2022, spätestens in der Sitzung am 16.01.2023, zu präsentieren. Falls dies nicht möglich ist, soll der Magistrat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung die Öffentlichkeit bis spätestens Ende Januar 2023 informieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.