Umgestaltungspläne für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim veröffentlichen
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Veröffentlichung der Umgestaltungs- und Klimaschutzmaßnahmen für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim. Dies soll Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung fördern, da der Park dringend erneuert werden muss, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Umgestaltungs- und Klimaschutzmaßnahmen für den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim werden veröffentlicht.
Begründung
Aus der städtischen Pressemeldung am 1.11.2022 geht hervor, dass mit Förderungen des Landes Hessen der genannte Park umgestaltet wird. Einzelheiten sind nicht bekannt, weil in Parlis kein Bericht zu finden ist. Deshalb sollte der Magistrat die Planung mit allen Maßnahmen und der Bürgerbeteiligung veröffentlichen. Die Pressemeldung berichtet grob über die Beseitigung von Angsträumen und dem Anlegen neuer Wege. Die jüngsten Projekte, wie Feldscheidenstrasse, haben zu massiven Protesten der Bürgerschaft geführt, da nicht im Sinn der Biodiversität gehandelt wurde. Das darf sich hier nicht wiederholen. Auch wurden in der Frankenallee ganze 7 Kleingärten vernichtet, weil es angeblich Angsträume waren. Das ist grober Unfug und vermutlich der Traum mancher Projektentwickler, so in Zukunft vorzugehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Die SPD gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag NR 521 ab: "Die SPD weist die Vorlage NR 521 zurück. Es fand eine Bürgerbeteiligung und am 14. Mai 2022 eine öffentliche Vorstellung statt."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) FDP und AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)