Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die frühzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte an Neu- und Ausbaumaßnahmen zu prüfen. Dies soll sicherstellen, dass lokale Expertise in die Planungen einfließt und Anregungen rechtzeitig berücksichtigt werden können.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Beteiligung der jeweiligen Ortsbeiräte im Rahmen von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Ortsbezirk nicht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen kann. Dadurch könnten die Anregungen mit lokaler Expertise noch in der Planung berücksichtigt werden.
Begründung
In vielen Stellungnahmen der Stadt (beispielsweise aktuell in den Stellungnahmen ST 2026, ST 2059 und ST 2060) wird darauf verwiesen, dass dem Ortsbeirat erst finalisierte Planungen zur Kenntnis gegeben werden. Dann ist eine Berücksichtigung von Anregungen mit örtlichem Bezug aber nicht mehr möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. November 2022 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 10. Juli 2023 mit der Stellungnahme ST 1444. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 35 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1