Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine frühzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte an Neu- und Ausbaumaßnahmen, um lokale Expertise in die Planung einfließen zu lassen. Dies soll sicherstellen, dass Anregungen aus der Bevölkerung rechtzeitig berücksichtigt werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge prüfen, ob eine Beteiligung der jeweiligen Ortsbeiräte im Rahmen von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Ortsbezirk nicht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen kann. Dadurch könnten die Anregungen mit lokaler Expertise noch in der Planung berücksichtigt werden.
Begründung
In vielen Stellungnahmen der Stadt (beispielsweise aktuell in den ST 2026, 2059 und 2060) wird darauf verwiesen, dass dem OBR erst finalisierte Planungen zur Kenntnis gegeben werden. Dann ist eine Berücksichtigung von Anregungen mit örtlichem Bezug aber nicht mehr möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Oktober 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.11.2022 im OBR 10 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 3450 (Direktanregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme