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- Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28OFOB 307.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 418/3 Betreff: Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt ist, dass bei der Neubebauung des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 28 der § 34 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt vom 23.1.2020 eingehalten werden. Begründung: Wie zu beobachten ist und gemäß Aussagen von Anliegern wird die oben genannte Adresse neu bebaut. Gemäß der Website des Bauträgers Swiss Life uf diesem 2.073 qm großen Grundstück hochwertiger Wohn- und Gewerberaum in bester Innenstadtlage entstehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.09.2022, OF 385/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 544 2022 1. Die Vorlage OF 385/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 418/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 418/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, WestendOFOB 207.11.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 521/2 Betreff: Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, Westend Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in einem ersten Schritt, an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 jeweils eine Müllgarage aufzustellen und dadurch zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum beizutragen. Die Müllgaragen sind so zu platzieren, dass die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Odina-Bott-Platz, neben dem Eingang zur U-Bahn Station Westendplatz, rückseitig zum Spielplatz Kurfürstenplatz, Umgebung Brunnen/Spielplatz Kirchplatz, Umfeld U-Bahn Aufgang gegenüber Appelsgasse Auf Anregung der FES werden Ortsbegehungen an weiteren vom OBR benannten Örtlichkeiten stattfinden und im Anschluss weitere Standorte in einem gesonderten Antrag benannt werden. Begründung: Zur Finanzierung der Müllgaragen wurden auf Anregung des Ortsbeirats 2 im städtischen Haushalt 2022 zusätzlich 54.000 EUR eingestellt. Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in unseren Parks und auf unseren Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die an müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2022, OF 458/2 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3097 2022 1. Die Vorlage OF 458/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 521/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 521/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegeverbindung Oberrad - KaiserleiOFOB 507.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 598/5 Betreff: Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann denn nun die lange angekündigte Wegeverbindung zwischen Oberrad und Kaiserlei erstellt wird. Begründung: Zuletzt wurde dem Ortsbeirat angekündigt, dass die genannte Wegeverbindung entlang der Autobahn unter Einbeziehung einer schmalen Fläche der Autobahn unterhalb der Eisenbahnbrücke im Verlauf des Jahres 2020 erstellt werden soll. Leider hat sich eine weitere Verzögerung ergeben, weil im Zuge des Umbaumaßnahmen am Kaiserleikreisel der Betrieb einer Behelfsausfahrt auf die Autobahn der Erstellung der Wegeverbindung entgegenstand. Durch den Baufortschritt ist die Behelfsausfahrt inzwischen geschlossen. Die Wegeverbindung müsste nun zügig gebaut werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 551 2022 Die Vorlage OF 598/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder MarktplatzesOFOB 507.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 599/5 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Bereich des Oberräder Buchrainplatzes möglich ist, eine Containerbox zur Lagerung von beispielsweise Bierzeltgarnituren und Stehtischen aufzustellen. Begründung: Auf dem Oberräder Marktplatz findet nicht nur samstags der Oberräder Wochenmarkt statt. Dort werden auch der Oberräder Weihnachtsmarkt und verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die dafür benötigten Bierzeltgarnituren und Stehtische müssen jedes Mal angedient werden. Es wäre wünschenswert, wenn beispielsweise ein Teil der Bierzeltgarnituren und Stehtische in unmittelbarer Nähe des Oberräder Marktplatzes gelagert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3164 2022 Die Vorlage OF 599/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den BachflusswegOFOB 507.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 600/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3165 2022 Die Vorlage OF 600/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den WendelswegOFOB 507.11.2022 · CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 602/5 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg in Absprache mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 Euro. Begründung: Aus der Bürgerschaft ist der Wunsch nach einem Bücherschrank im Bereich des Mühlbergs an den Ortsbeirat herangetragen worden. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 184 2022 Die Vorlage OF 602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernenOFOB 107.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 690/1 Betreff: Überflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schilder entlang der Promenade des Europagartens mit der Aufschrift zu entfernen. Begründung: Es spricht für den Humor der Frankfurter Verwaltung, dass die seit Jahren von der Stadt als Grünfläche übernommene Promenade des Europagartens, die sich in teils schlechtem Zustand befindet, mit oben genannten Schildern ausschildert. Die Promenade und der angrenzende Gehweg sind öffentlich zugänglich und kein Privatgelände. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3254 2022 Die Vorlage OF 690/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frisches Gemüse und grundlegende Lebensmittel in Zeiten steigender Energie- und LebensmittelpreiseOIB07.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.11.2022, OIB 180 entstanden aus Vorlage: OF 519/2 vom 15.10.2022 Betreff: Frisches Gemüse und grundlegende Lebensmittel in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise Vorgang: OM 3104/22 OBR 2 Der Ortsbeirat stellt der AdA-Kantine aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Beitrag von 3.000 Euro für Tüten mit u. a. frischem Gemüse, Obst und anderen Lebensmitteln zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, alle weiteren Schritte zügig zu veranlassen. Begründung: Die Energie- und Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen und werden erwartbar weiter steigen. Menschen mit niedrigem Einkommen und erst recht ohne Wohnsitz trifft diese Situation ganz besonders hart. Die AdA-Kantine plant daher, an diese im Ortsbezirk Tüten mit u. a. frischem Gemüse, Obst, Brot und Getreideerzeugnissen im Wert von circa 13 Euro wöchentlich herauszugeben. Insgesamt geht die AdA-Kantine von circa 150 betroffenen Personen aus. Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative und den engagierten Ansatz der AdA-Kantine, für veränderte Rahmenbedingungen schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Dieses Projekt unterstützt der Ortsbeirat daher mit jeweils zehn Euro pro Person im Dezember und Januar, d. h. mit insgesamt 3.000 Euro, um so die Situation gerade im Winter mit dem erhöhten Energiebedarf zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3104 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1346
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Blindengerechte Straßenüberquerungen in HarheimOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3063 entstanden aus Vorlage: OF 111/14 vom 20.10.2022 Betreff: Blindengerechte Straßenüberquerungen in Harheim Der Magistrat wird gebeten, blinden- und sehbehindertengerechte Straßenüberquerungen und Fußgängerwege in Harheim zu ermöglichen und insbesondere an folgenden Orten zu veranlassen: 1. Maßbornstraße a) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern 1 und 2 sowie zwischen den Abbiegungen Bürgerstraße und In den Aspen b) Fußgängerampel zwischen den Hausnummern 43 und 44 2. Korffstraße a) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern 12 und 14 b) Bushaltestelle Spitzenstraße c) Fußgängerampelanlage und Zebrastreifen zum Niedereschbacher Stadtweg 3. Harheimer Stadtweg a) Überquerungsmöglichkeit in der Nähe der Fußgängerbrücke b) Taktile Bodenmarkierung zur Fußgängerbrücke über den Eschbach (beidseitig) zur Straße An der Pfarrwiese Begründung: In Harheim wurde das barrierefreie, insbesondere das blinden- und sehbehindertengerechte Überqueren von stark befahrenen Straßen, wie der Maßbornstraße oder der Korffstraße bisher vernachlässigt. Dies gilt auch für Bodenmarkierungen zur haptischen Ankündigung von Bushaltestellen und Brücken sowie Querungsmöglichkeiten zum Beispiel im Harheimer Stadtweg, der durch den Ausbau der Linie S 6 stark von Baufahrzeugen in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus gibt es in der Straße In den Schafgärten mit seiner dort beheimateten Grundschule und Kindertagesstätte dringenden Handlungsbedarf, da der für Fußgänger notwendige mehrmalige Straßenseitenwechsel eine sichere Nutzung für sehbehinderte Menschen bis jetzt nahezu unmöglich macht. Aufgrund der fehlenden akustischen und taktilen Signale, stellen vor allem die benannten Fußgängerwege und Überquerungsorte für blinde und sehbehinderte Menschen eine große Herausforderung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 434
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestaltenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3064 entstanden aus Vorlage: OF 112/14 vom 23.10.2022 Betreff: Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilette auf dem Harheimer Friedhof so weit wie möglich entsprechend der DIN 18040-1 umzubauen und sie damit in höherem Maße behindertengerecht zu machen. Begründung: Die Unisex-Toilette ist für Menschen mit Rollstuhl zwar gut barrierefrei zugänglich, die Einrichtung mit den Sanitärobjekten sollte aber im Hinblick auf Rollstuhleignung optimiert werden. Zudem sollte die Versorgung mit Verbrauchsmaterial (Toilettenpapier und Papierhandtücher) sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 411 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4015 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigte Zone in der HermannspforteOMOB 1407.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3065 entstanden aus Vorlage: OF 113/14 vom 23.10.2022 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone in der Hermannspforte In der Hermannspforte zwischen Kreuzung Philipp-Schnell-Straße und Hermannspforte Hausnummer 3 ist der nur einseitig vorhandene Gehweg, der auch Schulweg ist, für einen sicheren und barrierefreien Fußgängerverkehr zu schmal. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch dieser Abschnitt als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden kann. Begründung: Der Gehweg ist an dieser Stelle zwischen 50 Zentimeter und 105 Zentimeter breit. Das ist für Fußgängerbegegnungsverkehr, aber auch für Menschen mit Gehilfen bzw. Rollstuhl zu schmal. Alternative Fußwege zwischen Korffstraße und Haintalstraße sowie Am Auweg und Im Niederfeld sind für Fußgänger mit teilweise erheblichen Umwegen verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 431 Antrag vom 12.10.2025, OF 256/14 Auskunftsersuchen vom 27.10.2025, V 1307 Aktenzeichen: 32 1
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am SauseeOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3092 entstanden aus Vorlage: OF 338/11 vom 19.10.2022 Betreff: Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am Sausee Vorgang: OM 1961/22 OBR 11; ST 1746/22 Der Magistrat wird gebeten, beim Straßenabschnitt Gelastraße bis zur Einmündung Am Sausee die Markierung der Straße so zu gestalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Bereich neben der Straße sicher nutzen können. Wenn, wie in der Stellungnahme ST 1746 beschrieben, die Errichtung eines Bürgersteigs derzeit nicht umsetzbar ist, sollte die Straße sichtbar markiert werden, vor allem auf der linken Straßenseite (Gelastraße in Richtung Am Sausee). Reflektoren sind erwünscht, damit auch bei Dämmerung und Dunkelheit die Straße gut sichtbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Gelastraße und dem Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und die Straße ist gut befahren. Seit Jahren versucht der Magistrat, Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Es gibt auf der linken Straßenseite einen Schmutzstreifen (teils privat, teils städtisch), der größtenteils gut zu begehen ist. Dieser soll mit einer gut sichtbaren Straßenmarkierung abgegrenzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 598 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 339/11 vom 22.10.2022 Betreff: Tempo-30-Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg schon frühzeitig eine Temporeduzierung von 80 km/h auf 30 km/h vorzunehmen und ein Tempo-30- Schild bereits vor dem Radweg aufzustellen. Begründung: Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger, die von oder zur Brücke über die B 521 am Heiligenstock wollen, müssen die Abbiegespur der Autofahrerinnen und Autofahrer von der Friedberger Landstraße kommend überqueren. Diese Stelle ist gefährlich, weil die Abbiegerinnen und Abbieger mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h um die Kurve fahren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch besser warnen, auf kreuzenden Fuß- und Radverkehr zu achten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 898 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel auf dem HeiligenstockOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3094 entstanden aus Vorlage: OF 340/11 vom 22.10.2022 Betreff: Radbügel auf dem Heiligenstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo auf dem Heiligenstockgelände am Eselsweg Radbügel aufgestellt werden können. Wegen der Beliebtheit bei Spaziergängerinnen und Spaziergängern sind circa 15 Bügel, verteilt auf verschiedene Stellen, nötig. Auf der Abbildung sind Beispiele eingezeichnet. Quelle: Google Maps Der Magistrat wird gebeten, wo es möglich ist, solche Bügel aufzustellen. Begründung: Der Heiligenstock ist ein beliebtes Gebiet für Spaziergängerinnen und Spaziergänger, die häufig mit dem Fahrrad dorthin fahren, das Rad abstellen und zu Fuß weitergehen. Es gibt aber keine Radabstellmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 462 Antrag vom 07.05.2023, OF 461/11 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3997 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Balkon-Solaranlagen unterstützenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3095 entstanden aus Vorlage: OF 342/11 vom 30.09.2022 Betreff: Balkon-Solaranlagen unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung von sogenannten Balkon-Solaranlagen zu erleichtern und insbesondere auf die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH einzuwirken, um die Anmeldung solcher Anlagen zu vereinfachen. Begründung: Jede Kilowattstunde zählt für die Energiewende. Kleine Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 600 Watt, die einfach auf dem Balkon aufgestellt und mit vorhandenen Steckdosen im Haus verbunden werden, können in Frankfurt ca. 600 bis 800 Kilowattstunden pro Jahr produzieren. Ein Teil der Energie wird in der Wohnung selbst verbraucht, der Rest geht unentgeltlich ins Netz. Bei den derzeit hohen Strompreisen amortisieren sich solche Anlagen trotzdem in wenigen Jahren. Zur Energiewende gehört es aus Sicht der öffentlichen Hand, gute Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Anlagen zu schaffen. Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall. Die NRM weigert sich, bei der Errichtung zu helfen und berät nur bei Großanlagen. Der Anmeldeprozess ist mühsam. Es werden Angaben abgefragt, die bei kleinen Anlagen gar nicht relevant sind. Ein Ortsbeiratsmitglied hatte erst im dritten Anlauf Erfolg, obwohl schon beim ersten Anlauf alle wirklich erforderlichen Informationen bereitgestellt wurden. Aus Sicht der EU ist eine Anmeldung zudem gar nicht erforderlich, da die Bagatellgrenze unterschritten wird. Der Frankfurter Amtsschimmel möchte aber anscheinend wiehern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 575 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 91 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Machbarkeitsstudie zum Neubau der Europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentierenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 344/11 vom 07.11.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie zum Neubau der Europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentieren Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich des Neubaus der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg und den angrenzenden Kleingärten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 11 am 05.12.2022, spätestens in der Sitzung am 16.01.2023, zu präsentieren. Falls dies nicht möglich ist, soll der Magistrat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung die Öffentlichkeit bis spätestens Ende Januar 2023 informieren. Begründung: Bei einem Großbauprojekt mit gravierenden Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile muss schnellstmöglichst und transparent informiert werden, dies imme,r bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, WestendOMOB 207.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3097 entstanden aus Vorlage: OF 521/2 vom 07.11.2022 Betreff: Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, Westend Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, in einem ersten Schritt, an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 jeweils eine Müllgarage aufzustellen und dadurch zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum beizutragen, die Müllgaragen sind so zu platzieren, dass die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird: 1. Odina-Bott-Platz, neben dem Eingang zur U-Bahn-Station; 2. Westendplatz, rückseitig zum Spielplatz; 3. Kurfürstenplatz, Umgebung Brunnen/Spielplatz; 4. Kirchplatz, Umfeld U-Bahn-Aufgang gegenüber Appelsgasse. Auf Anregung der FES werden Ortsbegehungen an weiteren vom Ortsbeirat benannten Örtlichkeiten stattfinden und im Anschluss weitere Standorte in einer gesonderten Anregung benannt. Begründung: Zur Finanzierung der Müllgaragen wurden auf Anregung des Ortsbeirats 2 im städtischen Haushalt 2022 zusätzlich 54.000 Euro eingestellt. Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in den Parks und auf den Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die an müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 381 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Bäume!OM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 28.08.2022 Betreff: Mehr Bäume! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob, wann und wo die Stadt Frankfurt plant, neue Bäume - und wie viele davon - zu pflanzen; 2. ob sich die Stadt dabei an Paris orientieren kann, das auf 105 Quadratkilometern Stadtgebiet 170.000 Bäume neu pflanzen will (was für Frankfurt mit 248 Quadratkilometern ungefähr 400.000 neue Bäume bedeutete); 3. welche Baumarten dabei angesichts der zu erwartenden neuen Klimabedingungen infrage kommen. Begründung: Der ganz offensichtliche und ebenso offensichtlich auch sich verstärkende Klimawandel mit höheren Temperaturen und länger andauernden Sonnenscheinperioden erfordert neben der möglichst weitgehenden - aber in einer Großstadt nur begrenzten - Möglichkeit der Flächenentsiegelung auch das umfangreiche Pflanzen Schatten spendender Bäume. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 512 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den RadverkehrOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3099 entstanden aus Vorlage: OF 481/2 vom 19.09.2022 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den Radverkehr Vorgang: V 182/21 OBR 2; ST 176/22 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der Stellungnahme vom 21.01.2022, ST 176, die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zugunsten einer sicheren Radverkehrsanlage umzuwidmen. Sollte dies aus dem laufenden Etat nicht darstellbar sein, ist zu prüfen und zu berichten, welche Kosten hierfür in etwa zu veranschlagen wären und diese Maßnahme im Etat für 2023 zu berücksichtigen. Begründung: Siehe Stellungnahme vom 21.01.2022, ST 176: "Dem Magistrat ist jedoch die verkehrliche Belastung auf der Ginnheimer Landstraße und somit die Gefährdungslage für Radfahrende im Mischverkehr bewusst. Um Abhilfe zu schaffen, müsste der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt werden und die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten eines Sicherheitstrennstreifens, beziehungsweise einer Radverkehrsanlage entfallen. Hierfür wird der Ortsbeirat gebeten, einen gesonderten Antrag zu stellen." Die Notwendigkeit, möglichst schnell alle Radwege, die ohne Türöffnungszone direkt entlang von parkenden Pkw verlaufen, sicher umzugestalten oder umzubauen, wurde leider durch den tödlichen Unfall auf der Taunusanlage am 30. August 2022 sehr deutlich, damit sich dies möglichst nicht wiederholt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 182 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 433 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3100 entstanden aus Vorlage: OF 492/2 vom 19.09.2022 Betreff: Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützen Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, dass Anwohnerparkplätze im Bereich Grüneburgweg tatsächlich den Anwohnern zur Verfügung stehen und nicht von anderen Personen genutzt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit Anwohnerparkplätze den Anwohnern am Grüneburgweg tatsächlich zur Verfügung stehen (und nicht von "Nicht-Anwohnern" zugeparkt sind). Begründung: Es liegt eine Beschwerde von Anwohnern im Grüneburgweg vor. Nach Einschätzung von Anwohnern im Grüneburgweg wird seit der Umgestaltung des Grüneburgwegs circa ein Drittel der Anwohnerparkplätze, insbesondere im mittleren Teil des Grüneburgwegs, von Verkehrsteilnehmern genutzt, die nicht in diesem Stadtbezirk wohnen. Außerdem kommt es häufig zu weiteren Regelverstößen, da parkende "Nicht-Anwohner" kein Parkticket erwerben (siehe Fotos mit Pkw ohne Anwohnerparkausweis und z. T. Kennzeichen nicht aus Frankfurt). Da durch die Umgestaltung des Grüneburgwegs außerdem Parkplätze weggefallen sind, müssen Anwohner häufig im Viertel kreisen, um einen Parkplatz zu finden. Dadurch kommt es zu zusätzlichen Verkehrsemissionen. Laut Auskunft der Städtischen Verkehrspolizei (Amt 36) am 13.09.2022 wurde der Bewohnerparkbereich 16 am Grüneburgweg zuletzt in der 34. Kalenderwoche (22.08.2022 bis 28.08.2022) im Spätdienst kontrolliert. Daher ist davon auszugehen, dass im besten Fall nur circa alle zwei bis drei Wochen solche Verkehrskontrollen am Grüneburgweg stattfinden. Eine höhere Überwachungsintensität könne die Städtische Verkehrspolizei aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens aus allen Teilen der Stadt nicht gewährleisten, siehe E-Mail vom 13.09.2022 als Anlage. Dies ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht ausreichend, um die Interessen von Anwohnern, wohnortnah zu parken, ausreichend zu schützen. Auch kann diese Situation beispielsweise für Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Personen mit gewissen Einschränkungen, insbesondere, wenn sie nicht berechtigt sind, auf Sonderparkplätzen, zu parken, zu einer großen Belastung werden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, deutlich mehr Kontrollen durchzuführen, und ihn zu informieren, welche Maßnahmen er ergreift, damit Anwohnerparkplätze tatsächlich den Anwohnern zur Verfügung stehen. Fotos vom 14.09.2022: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1275 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1275) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?OM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 499/2 vom 21.09.2022 Betreff: Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2 es außer dem Lessing-Gymnasium noch Verdacht auf Korruption von Hausmeistern und Reinigungsunternehmen gab; 2. wie Sonderreinigungen an Schulen beauftragt werden, was der genaue Ablauf ist; 3. wie die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt wird; 4. seit wann der Verdacht der Korruption gegen eine mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firma bestand; 5. wie viele Schulen und andere städtische Gebäude im Bezirk des Ortsbeirates 2 die betreffende Firma gereinigt hat; 6. wer diese Schulen und Gebäude jetzt reinigt; 7. in welcher Höhe der Stadt Verluste durch die unberechtigten Forderungen der betroffenen Reinigungsfirmen entstanden sind; 8. wie geplant ist, diese Verluste seitens der Stadt wieder einzutreiben; 9. ob die betreffenden Reinigungsfirmen zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt wurden; 10. welche Kommunikationsmaßnahmen in der Sache für Lehrer, Schüler und Eltern geplant sind. Begründung: Am Lessing-Gymnasium wurde der Hausmeister während der Sommermonate wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Die Stadt Frankfurt sollte die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken und die Ergebnisse den betroffenen Schulen und Ortsbeiräten zukommen lassen. Der Ortsbeirat wurde mehrfach von Eltern auf das Thema angesprochen und es wäre wünschenswert, für Auskunft nicht allein auf die Presse angewiesen zu sein. Nach den Korruptionsvorfällen in der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Imageschaden ohnehin enorm (https://www.hessenschau.de/panorama/17-hausmeister-an-frankfurter-schulen-unter -korruptionsverdacht,korruptionsverdacht-hausmeister-schulen-100.html, https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-schulhausmeister-unter-korruptionsverdach t-ausmass-noch-nicht-abzusehen-zr-91653872.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2023, OF 814/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5133 Antrag vom 25.02.2024, OF 860/2 Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 909 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 745 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kulturcampus - Finanzierung des Zentrums der KünsteOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3102 entstanden aus Vorlage: OF 500/2 vom 13.10.2022 Betreff: Kulturcampus - Finanzierung des Zentrums der Künste Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Konkretisierung der Planung und die Umsetzung (Grundstückskauf, Bau und Betrieb) des Zentrums der Künste realisiert werden soll, wenn bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Mittel im städtischen Haushalt bzw. dem Investitionsprogramm eingestellt sind; 2. ob für den kommenden Haushalt Etatmittel für das Zentrum der Künste eingestellt werden und, falls ja, wie hoch diese in etwa sein werden; 3. inwieweit sich das Land Hessen am Projekt Zentrum der Künste beteiligt; 4. ob und wie für die Finanzierung die ABG Frankfurt Holding in Betracht kommen könnte bzw. in Vorlage treten könnte; 5. unter welchen Bedingungen eine Finanzierung durch die ABG Frankfurt Holding möglich wäre. Begründung: Derzeit gibt es im städtischen Haushalt und im Investitionsprogramm keine Mittel für das Zentrum der Künste. Es erscheint fraglich, wie das Projekt unter diesen Gegebenheiten weiter vorangetrieben werden kann. Gleichwohl fördert auch das Land Hessen die Institutionen, die in das Zentrum der Künste ziehen sollen. Insofern ist von Interesse, ob und wie sich das Land an der Finanzierung des Zentrums der Künste zu beteiligen gedenkt. Für die Finanzierung ist immer wieder die ABG Frankfurt Holding in das Gespräch gebracht worden. Allerdings scheint es, dass die ABG Bedingungen an die Stadt stellt, damit sie in Vorlage für die Realisierung des Zentrums der Künste tritt. Hier besteht Informationsbedarf im Hinblick auf die Transparenz dieses städtischen Großprojektes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1027 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kulturcampus - Labsaal als Skatehalle zwischennutzenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 501/2 vom 13.10.2022 Betreff: Kulturcampus - Labsaal als Skatehalle zwischennutzen Vorgang: F 549/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die Versorgungsleitungen des Labsaals gekappt wurden; 2. wann die Kappung der Versorgungsleitungen des Labsaals veranlasst wurden; 3. wer die Kappung der Versorgungsleitungen des Labsaals veranlasst hat; 4. weshalb die Kappung der Versorgungsleitungen veranlasst wurden; 5. wie hoch die Kosten wären, um die gekappten Versorgungsleitungen wiederherzustellen; 6. welche weiteren Maßnahmen am Labsaal zu treffen sind, damit das Gebäude bis zu einer endgültigen Umnutzung einer Zwischennutzung zugeführt werden kann; 7. wie hoch die Kosten und die Dauer einer solchen Instandsetzung schätzungsweise ausfallen würden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 8. alle weiteren Maßnahmen zu unterbinden, die einer Zwischennutzung des Labsaals entgegenstehen; 9. die Versorgungsleitungen wiederherzustellen; 10. die in Ziffer 7. erfragten Kosten in den Haushalt für 2023 bzw. das Investitionsprogramm einzustellen; 11. sich bei der Leitung der Universität, dem Land Hessen und der ABG dafür zu verwenden, dass der Labsaal einer Zwischennutzung als Skatehalle zugeführt wird. 12. Andernfalls dem Ortsbeirat zu begründen, was der Zwischennutzung entgegen steht. Begründung: Die Zwischennutzung des Labsaals ist seit Ende letzten Jahres in der Diskussion. Der Verein Concrete Skate e. V. hat bereits ein Zwischennutzungskonzept für den Labsaal ausgearbeitet. Nötigenfalls wäre der Verein sogar bereit und in der Lage, diese Zwischennutzung ohne die gekappten Versorgungsleitungen für Wärme- und Wasserversorgung zu realisieren, schließlich ist eine überdachte Skatehalle für den Winter auch ohne Heizung oder fließend Wasser deutlich angenehmer als das Skaten unter freiem Himmel. Gleichwohl sind in Anbetracht der bereits etwa ein Jahr andauernden Diskussion um die Zwischennutzung des Labsaal die Fragen nach der Kappung der Versorgungsleitungen von Relevanz. Spätestens seit der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 17.02.2022, F 549, war der Labsaal als mögliche Skatehalle auch aus Perspektive des Magistrats eine Möglichkeit, suchte dieser gemeinsam mit dem Verein Concrete Skate e. V. einen Standort für eine Skatehalle und beurteilte die Zwischennutzung des Labsaals in diesem Zusammenhang als planungsrechtlich möglich. Diesem politischen Willen schließt sich der Ortsbeirat ausdrücklich an. Trotz bereits gekappter Versorgungsleitungen kann der Labsaal zumindest für eine Zwischennutzung instand gesetzt werden, einschließlich der Erneuerung der Versorgungsleitungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 17.02.2022, F 549 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1564 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eilt: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellenOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3104 entstanden aus Vorlage: OF 524/2 vom 01.11.2022 Betreff: Eilt: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellen Vorgang: OIB 180/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, in einer Frist von vier Wochen zu prüfen und zu berichten, a) ob der Magistrat durch ein eigenes Konzept der akuten Bedarfssicherung den Zugang zur Versorgung für die Teile der Frankfurter Bevölkerung ab dem Winter 2022 sicherstellen will, die sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens Lebensmittel und Haushaltsgüter des täglichen Bedarfs mutmaßlich nicht mehr leisten können, da durch die aktuellen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie deren Einkommen nicht mehr ausreichen wird. Falls die Antwort auf die Frage unter Buchstabe a) "ja" lauten sollte, wird gebeten, dieses Konzept einer akuten Bedarfssicherung zu skizzieren und die folgenden Fragen zu beantworten: b) Wie würden z. B. Lebensmittel und Haushaltsgüter des täglichen Bedarfs an die Betroffenen ausgereicht werden, soweit die Kommune hier akuten Bedarf erkennt? c) Wird der Lebensmitteleinzelhandel (Supermärkte und Discountmärkte) in ein Konzept einer akuten Bedarfssicherung eingebunden? d) Ist geplant, in den Frankfurter Stadtteilen auch nichtstädtische Sozialträger und Ehrenamtsorganisationen (z. B. Tafeln) einzubinden? Falls die Antwort auf diese Frage "ja" lauten sollte, schlägt der Ortsbeirat 2 für den Bockenheimer Stadtteil die Aktiven der AdA-Kantine vor und ist gerne bereit dem Magistrat für das Gebiet des Ortsbeirates 2 kurzfristig weitere Vorschläge zu unterbreiten. e) Sind Vergünstigungen im ÖPNV vorgesehen? f) Gibt es Pläne, wie die Frankfurter Bevölkerung vor Wohnungsverlust durch rapide steigende Energiekosten (z. B. Gas und Strom) geschützt werden soll? g) Wie und an welcher Einkommensgrenze würde der Bedarf für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden? Müssen die bislang festgesetzten Bedarfsgrenzen (Beispiel: Einkommensgrenzen für Frankfurter Pass) nicht in dieser besonderen Situation als überholt angenommen werden? h) Haben in diesem Zusammenhang aus Sicht des Magistrats Bund und/oder Land eine besondere gesetzgeberische Verantwortung, der sie nachzukommen haben, und die Voraussetzung für die Umsetzung eines effektiven Konzepts einer akuten Bedarfssicherung der Stadt Frankfurt wären? i) Ist ein besonderes Nothilfeprojekt für obdachlose Menschen 2022/2023 für Frankfurt geplant, um der steigenden Anzahl und Not von obdachlosen Menschen zu begegnen? j) Wie wird der Magistrat ein kurzfristig wirksames Konzept einer akuten Bedarfssicherung haushaltstechnisch darstellen? Ist in diesem Zusammenhang ggf. die Aufsetzung eines Sondervermögens der Stadt Frankfurt zur akuten Bedarfssicherung beabsichtigt? Begründung: Rekordpreise an den Energiemärkten und in den Supermärkten führen zur Ebbe in vielen Geldbörsen. Aus dieser in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik besonderen Situation stellen sich auch in der Frankfurter Bevölkerung Herausforderungen, die nicht voll abgeschätzt werden können, auf die die Kommune aber vorbereitet sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.11.2022, OIB 180 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 229 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den geschützten HeldbockkäferOM07.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3105 entstanden aus Vorlage: OF 520/2 vom 12.10.2022 Betreff: Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den geschützten Heldbockkäfer Der Magistrat wird gebeten, zur Entwicklung eines stabilen, nachhaltigen Waldbestands mit einem hohen Erholungswert für die Frankfurterinnen und Frankfurter folgende vom Grünflächenamt und Umweltamt geplanten Maßnahmen im Biegwald umzusetzen: 1. Wegerückbau: Das Grünflächenamt und Umweltamt haben unter Mitarbeit des Senckenberg Instituts ein Konzept zum Rückbau von Wegen im Biegwald erarbeitet, um durch die Aufgabe von Wegen die notwendigen Flächen für die Verkehrssicherung zu minimieren (siehe Anlage). 2. Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht: Gemäß einer aktuellen forstbehördlichen Begutachtung entsprechen die Größe und die vorhandenen Baumarten des Biegwalds einer Klassifizierung an Wald im Sinne des Waldgesetzes. Die Verkehrssicherungspflicht im Wald umfasst nur die Waldränder angrenzend an öffentliche Verkehrswege, Bebauung, Kleingartenanlagen etc. und innerhalb des Waldes auch die Haupterholungswege. Durch die Umwandlung des Biegwaldes von einer öffentlichen Grünanlage zu einem Stadtwald kann der wesentlich geringere Umfang von Verkehrssicherungsmaßnahmen angewendet werden. 3. Entwicklung von Naturwaldzellen: Die Reduzierung der notwendigen Flächen, die den Verkehrssicherungspflichten unterliegen, ermöglicht die Bildung von größeren zusammenhängenden Naturwaldzellen, in denen sich der Wald stabilisieren kann und gleichzeitig Lebensraum für den vorhandenen geschützten Heldbockkäfer bieten. Aus der Sicht der Unteren Naturschutzbehörde ist die gezielte Förderung eines Eichenbestandes die Grundlage für den langfristigen Erhalt des geschützten Heldbockkäfers. Der 18,4 Hektar große Biegwald liegt nördlich der A 648 auf Höhe des Rebstockparks. Laut Bebauungsplan ist er als öffentliche Grünanlage festgesetzt, die sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamts befindet. Der Biegwald unterliegt bis auf die Fläche des ehemaligen Waldspielplatzes nicht der städtischen Grünanlagensatzung. Begründung: Der Biegwald leidet zunehmend unter den klimatischen Veränderungen der letzten Jahre. Aufgrund der vergangenen Trockenjahre sind bereits zahlreiche Altbäume geschädigt, sodass vermehrt umfangreiche Baumfällungen und Kronenrückschnitte entlang der Wege durch den Unterhaltungsbezirk des Grünflächenamts durchgeführt werden mussten, um die Verkehrssicherung für die Nutzerinnen und Nutzer des Biegwaldes zu gewährleisten. Der damit verbundene Verlust von Altbäumen hat den Waldbestand teilweise zu einem aufgelichteten Wald ohne geschlossenem Kronendach verändert. Das Grünflächenamt befürchtet für die Zukunft einen weiteren Verlust des Waldcharakters mit erheblich eingeschränkten Erholungsqualitäten für die Bevölkerung, wenn weiterhin die strengen, flächendeckenden Verkehrssicherungsmaßnahmen für eine öffentliche Grünanlage durchgeführt werden. Im Biegwald befinden sich zudem zahlreiche Eichen, die vom streng geschützten Heldbockkäfer besiedelt sind. Die Fällung und Kappung von Eichen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefährden das langfristige Ziel, den Biegwald als Lebensraum für den Heldbockkäfer zu erhalten. Anlage 1 (ca. 578 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 427 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfenV07.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.11.2022, V 542 entstanden aus Vorlage: OF 341/11 vom 22.10.2022 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfen Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viele städtische Gebäude gibt es im Ortsbezirk 11? 2. Wie viele dieser städtischen Gebäude würden sich für eine Fotovoltaikanlage eignen? 3. Auf welchen Gebäuden wurde bereits eine Fotovoltaikanlage installiert? 4. Auf welchen Gebäuden ist eine Installation geplant? Begründung: Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden stellen einen wichtigen Baustein für die Energiewende und der regionalen Strom Erzeugung dar. Die Stadt Frankfurt sollte hierbei alle Möglichkeiten prüfen, auf Ihren eigenen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 23 22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen)OFOB 606.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 626/6 Betreff: Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen) Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22 In seinem Antrag vom 28.06.2022 (OM 2364) regte der Ortsbeirat die Verlegung der bestehenden Schrankenanlage in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Str. 48-50) an. Die Notwendigkeit der Schrankenverlegung ist gegeben, da immer mehr Fahrzeuge aus der angrenzenden Siedlung aufgrund des verschärften Parkdrucks rechtswidrig die Sulzbachwiesen zum Abstellen der Fahrzeuge befahren. Das Befahren des Naherholungsgebietes beschädigt u.a. auch die dort befindlichen Rasenflächen der Parkanlage. In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter verschärft. Mit der Stellungnahme ST 2434 vom 14.10.2022 geht der Magistrat völlig unzureichend auf die oben genannte Antragsstellung ein. Statt zum Thema des rechtswidrigen Befahrens von Kfz sowie des Verlegungswunsches Stellung zu beziehen, äußert der Magistrat, dass keine Schranke (bisherige wurde aufgrund von Bauarbeiten demontiert) mehr errichtet werden soll. Dies bedeutet, dass künftig das gesamte (in weiten Teilen unter Naturschutz stehende Naherholungsgebiet Sulzbachwiesen) unkontrolliert von Kfz befahren werden kann. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - zur Absicherung der rechtswidrigen Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen die rückgebaute Schranke in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen 48-50 zu verlegen. Ggf. ist eine Absicherung an der gewünschten Stelle auch per abschließbaren Poller möglich, um eine adäquate Befahrbarkeit für den Radverkehr zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3180 2022 Die Vorlage OF 626/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Instandsetzung des Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt HöchstOFOB 606.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 627/6 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Mehrerer Radlerinnen und Radler sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen täglich den Fuß/ Radweg von Sulzbach kommend entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst. Ab dem Teilstück Dunantring (bis hin zum gepflasterten Weg nahe der Unterführung Richtung Sulzbach) handelt es sich jedoch um ein Schotterteilstück. Gerade die abschüssige landschaftliche Lage sorgt dafür, dass große Teile der Schotterung abrutschen und eine entsprechende Schlaglochbildung begünstigen. Dies führt dazu, dass oftmals Radfahrerinnen und Radfahrer vom Fahrrad stürzen oder mangels Befahrbarkeit das Teilstück zu Fuß absolvieren. Derzeit befindet sich das stark frequentierte Teilstück in einem schlechten Allgemeinzustand. Unter dem Aspekt einer schnellen und effizienten Radverkehrsanbindung der Stadtteile Höchst, Sossenheim zu den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises wäre es sinnvoll, das vorhandene geschotterte Teilstück entsprechend zu reparieren. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - alsbald den Rad-/ Fußweg an den Sulbachwiesen entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst einer Instandsetzung zu unterziehen und - bei der Instandsetzung die Schotterung aufgrund der abfälligen landschaftlichen Lage durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Geschottertes Teilstück, das derzeit aufgrund von Schlaglöchern nicht mehr gefahrenfrei befahren werden kann. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3181 2022 Die Vorlage OF 627/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU SossenheimOFOB 606.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 628/6 Betreff: Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU Sossenheim Vorgang: OM 1542/22 OBR 6; ST 1244/22 In seinem Antrag vom 08.02.2022 (OM 1542) regt der Ortsbeirat beim Magistrat an, technisches Equipment (insbesondere Ausschübe zur Gewährleistung einer Konzertbestuhlung) im Saalbau Sossenheim zu reparieren. Mit ST 1244 vom 30.05.2022 äußert der Magistrat, keine abschließende Stellungnahme geben zu können. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist den Kulturschaffenden (insbesondere den ortsansässigen Vereinen) nicht bekannt, ob vor Veranstaltungsbeginn (beispielsweise in Form des über den Stadtteil hinaus bekannten Neujahrskonzertes) mit einer Reparatur der Ausschübe zu rechnen ist. Die Bürgerhäuser der Stadt Frankfurt am Main sollten hinsichtlich des technischen Equipments, unabhängig von einer Gewinnorientierung, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger z.B. in Form von einfachen Kulturveranstaltungen gerecht werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - alsbald eine entsprechende Reparatur der Ausschübe des Saalbau Sossenheim zu veranlassen, um eine Gefährdung der überregional bekannten Konzertveranstaltungen und dem damit einhergehenden kulturellen Stadtteilengagement zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2022 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim (Griesheim-Mitte) - Was ist mit den eklatante Mängeln, die erkannt, aber nicht zum Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte gehören?OFOB 606.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 632/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim (Griesheim-Mitte) - Was ist mit den eklatante Mängeln, die erkannt, aber nicht zum Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte gehören? Am 01. November 2022 wurde im Ortsbeirat das "Verkehrskonzept" für Griesheim Mitte vorgestellt. Das Vorgetragene glich eher einem Aufzählen der Mängel und Möglichkeiten von Veränderungen, als einem konkreten Konzept, da u.a. die Gebiete in Griesheim Nord und Süd, die nicht zum Projektgebiet des Stadtumbauprogramms Griesheim-Mitte gehören, nicht einbezogen wurden. Dazu gehören u.a. eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße und die Übergänge über die Mainzer Landstraße. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektron-straße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um hier eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung ermöglichen zu können. 2. endlich die geforderten Bänke unterhalb und oberhalb der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von KFZ vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens (Beck) aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeit von Bänken anzuberaumen. 3. dem Querungsverkehr Griesheim-Mitte nach Griesheim-Nord für Zufußgehende und Radfahrende zu optimieren. 4. Parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird vertröstet oder abgelehnt. Wir wollen den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindern ständig diejenigen Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in der innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. 20 Minuten Wartezeit und länger sind inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil mind. 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in 5-10 Minuten eigentlich am Ziel wäre. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Es kann sicher kein Problem sein, die Kosten aufzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2022, OF 645/6 Antrag vom 27.12.2022, OF 646/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 632/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 646/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 303 2023 Anregung OA 304 2023 1. Die Vorlage OF 632/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 645/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 646/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und fraktionslos Ziffer 2. und 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)OFOB 606.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5) Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OM 6903/20 OBR 6; ST 383/21; ST 683/21; V 76/21 OBR 12; OA 229/22 OBR 6; OM 2559/22 OBR 6; OM 2560/22 OBR 6; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert, mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundes ministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (s. ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen? Begründung: Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 (Ortsbeirat 12) verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u.a. auf die Anträge OF 1418/20, sowie aus 2022 unter OF 534, 533, OA 229 und M2560 und 2559 und die ST 683/21. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6903 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 683 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung vom 06.09.2022, OA 229 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2559 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2560 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 279 2022 Die Vorlage OF 633/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema „Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage“OFOB 606.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 636/6 Betreff: Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema "Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage" Vorgang: OM 1333/22 OBR 6; ST 956/22 In seinem Antrag vom 11.01.2022 (OM 1333) hat der Ortsbeirat die verschmutzte historische Eisenbahnunterführung sowie die steigende Taubenpopulation und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen thematisiert. Nach Inaugenscheinnahme des Areals und Gesprächen mit der Höchster Bevölkerung bestätigt sich die Annahme, dass sich die Situation der Taubenpopulation deutlich verschärft hat. Entsprechende Verbotsbeschilderungen zur Unterlassung der Fütterung wurden ebenfalls noch nicht installiert. Zudem sorgt die weiterhin verschmutzte Eisenbahnunterführung bei Regen dafür, dass der Taubenkot in Kombination mit dem Regen zu einer massiven Rutschgefahr führt und "das Stolpern" gehbeeinträchtigter Menschen nur noch eine Frage der Zeit darstellt. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - unter dem Aspekt der Verkehrssicherungsverpflichtung des Fußverkehrs auf die Eigentümerin einzuwirken, endlich die Verschmutzungen im gesamten Brückenbereich zu entfernen. - den Sachstand mitzuteilen, wann und ob mit der Errichtung einer Verbotsbeschilderung (Futterverbot von Tauben) zu rechnen ist. - um Mitteilung, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die zunehmende Taubenpopulation und die damit verbundenen Einschränkungen einzudämmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3188 2022 Die Vorlage OF 636/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegOFOB 905.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 382/9 Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die Verfolgung von Anzeigen, welche sich gegen den Verstoß des Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 richten, im Gebiet des Ortsbeirates 9 auszusetzen. Und zwar so lange, bis durch die zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt am Main die Straßen auf Parkmöglichkeiten des halbseitigen Parkens auf Gehwegen überprüft und durch Verkehrszeichen Nr. 315 eindeutig gekennzeichnet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3155 2022 Die Vorlage OF 382/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Architekturwettbewerb zum Kulturcampus soll u. a. die Möglichkeit zum Erhalt des Gebäudes des Juridicums eröffnenOFOB 205.11.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 522/2 Betreff: Architekturwettbewerb zum Kulturcampus soll u. a. die Möglichkeit zum Erhalt des Gebäudes des Juridicums eröffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass bei der Auslobung des gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Kulturcampus mit dem Land Hessen ausdrücklich die Möglichkeit des Erhalts des Juridicums vorgesehen wird. Sicherzustellen, dass zur Auslobung des gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Kulturcampus ausdrücklich der 2012 veröffentlichte Konsensplan als Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung sowie der rechtskräftige, daraus abgeleitete Bebauungsplans Nr. 569 Maßgabe sein muss. Dieser definiert das Baufeld südlich der Bockenheimer Landstraße als Mischgebiet, d.h. mindestens 30 % der Bebauung sind als Wohnbebauung zu entwerfen, das Zentrum der Künste ist in jedem Fall zu berücksichtigen, Sonderbauten (z.B. die Hochschule - HfMDK) dürften nicht mehr als die Hälfte ausmachen. Neben dem architektonischen Gesamteindruck sollen u.a. auch die voraussichtlichen Kosten der Umsetzung Bewertungsmaßstab sein. Sicherzustellen, dass im weiteren Verlauf des gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Kulturcampus und vor Entscheidung für einen von mehreren Gestaltungsvorschlägen der Öffentlichkeit im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats eine engere Auswahl von Entwürfen mit jeweils den voraussichtlichen Kosten der Umsetzung vorgestellt werden. Mindestens einer der Gestaltungsvorschläge sollte den Erhalt des Gebäudes des Juridicums vorsehen. Festzustellen, dass die HfMDK entgegen dem Konsensplan nicht auf dem Baufeld der heutigen Universitätsbibliothek, sondern zur Realisierung gemeinsam mit dem Frankfurt LAB und einer Wohnbebauung sowie Gewerbe auf dem südlichen Baufeld vorgesehen und gewollt ist. Schließlich sollen Stadt Frankfurt und Land Hessen - nach rund 12 Jahren Wartezeit für die Öffentlichkeit - nun möglichst zügig den Architektenwettbewerb für dieses für den Kulturcampus zentrale Baufeld endlich starten. Begründung: Ein Umbau des Juridicums im Zuge des Bauvorhabens könnte die Chance bieten, den Erhalt sogenannter grauer Energie zu sichern und die über dem definierten Maximum des jetzigen Bebauungsplans liegende Höhe des Gebäudes durch Bestandschutz zur weiteren Nutzung jeweils zu sichern, was der Ortsbeirat grundsätzlich begrüßen würde. Daher sollte der Architekturwettbewerb ausdrücklich den Erhalt des Gebäudes des Juridicums als Möglichkeit im Wettbewerb an die BewerberInnen adressieren. Den Erhalt des Gebäudes des Juridicums als zwingende Voraussetzung im Architekturwettbewerb einzufordern, wäre jedoch aus verschiedenen Gründen falsch, da dies die Möglichkeiten der Anordnungen der verschiedenen Baukörper im Wettbewerb drastisch einschränken und schon mehrere Vorentscheidungen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung treffen würde. Hinzu tritt, dass durch eine möglichst breite Palette von Gestaltungsentwürfen auch die anfallenden Kosten der Umsetzung fairer durch die Öffentlichkeit und die öffentlichen Träger bewertet werden können. Klar muss allen Beteiligten auch sein: Der unbeliebte Kostenfaktor wird nicht nur bei Umsetzung des Gestaltungsentwurfes ein wichtiger Faktor sein, sondern auch die spätere Nutzung (z.B. für studentisches Wohnen) erheblich beeinflussen. Dies gilt insbesondere auch für den im Kern guten Gedanken, das insoweit funktionale Gebäude des Juridicums zu erhalten. Daher ist eine offene Formulierung der Ausschreibung, die den Erhalt ebenso wie den Abriss ermöglicht, die beste Grundlage dafür, dass der Wettbewerb zur für den Stadtteil besten Lösung führt, ohne dass die ArchitektInnenschaft durch Denkverbote in ihrer Kreativität beschränkt werden. Im 2012 als Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung veröffentlichten Konsensplan ist die Nutzung des südlichen Baufelds folgendermaßen festgelegt: "Kulturschwerpunkt (Institutionen des Kulturforums e.V., z.B. LAB), mögliche Erweiterung HfMDK, (kulturaffines) Gewerbe, Wohnen". Der geplante Hochschulbau ist nur durch die Kompromissbereitschaft des Magistrats vom komplexen Baufeld der UB auf dieses Baufeld gewechselt, eine zu dominante Ausnutzung des Raumes durch die HfMDK steht dem Konsensplan aber entgegen. Die Kernvorhaben für dieses Baufeld müssen nach wie vor die Errichtung des Frankfurt LAB und Schaffung von Wohnraum sein. Das Baufeld ist als Mischgebiet definiert, d.h. mindestens 30 % der Bebauung ist als Wohnbebauung zu errichten, Sonderbauten (d.h. die Hochschule) dürften nicht mehr als die Hälfte ausmachen. Das Zentrum der Künste bzw. das Frankfurt LAB sind für dieses Baufeld im Bebauungsplan ebenso wie das Wohnen ausdrücklich vorgesehen. Auf diese Festlegungen muss die Stadt Frankfurt bestehen! Insbesondere nachdem der Magistrat zunächst ja eine Zweiteilung des Zentrums der Künste angeboten hat, so dass auf dem südlichen Baufeld nur noch das Frankfurt LAB errichtet würde und dass in Gesprächen mit den NutzerInnen das Raumprogramm des Frankfurt LAB soweit reduziert werden konnte, dass es nunmehr weniger als 15 % des Baufeldes einnimmt. Für das Projekt "Kulturcampus" ist es nach 12 Jahren Wartezeit erforderlich, dass der Startschuss für das so wichtige südliche Baufeld bald fällt. Die Hochschule - HfMDK, die Institutionen des geplanten Zentrums der Künste sowie die Bockenheimer Bevölkerung wartet seit 12 Jahren darauf! Dies spricht im Übrigen auch klar -mindestens zu diesem Zeitpunkt- gegen eine gesonderte Machbarkeitsstudie oder gesonderten Wettbewerb für das Gebäude des Juridicums. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2022, OF 502/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 502/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 522/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit „Am Dammgraben“OFOB 205.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 531/2 Betreff: Mehr Sicherheit "Am Dammgraben" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass entlang der Straße "Am Dammgraben" Tempo 30 sicher eingehalten wird. Die Einhaltung bzw. Drosselung des Tempos 30 sollte durch Schilder, Piktogramme, sowie Fahrbahnschwellen oder Verkehrsinseln sichergestellt werden. Begründung: Am Dammgaben befindet sich eine Kita. Anwohner berichten, dass die Straße am Dammgraben aufgrund ihrer Breite und Lage von Autofahrern immer wieder als "Rennstrecke" genutzt wird. Die Sicherheit der Kinder, sowie der Anwohner ist gefährdet, zudem liegt hier eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung der Anwohner durch die rasenden Autos vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3319 2022 Die Vorlage OF 531/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schülerglocke in den Ferien und an Feiertagen abstellenOFOB 205.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 538/2 Betreff: Schülerglocke in den Ferien und an Feiertagen abstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Viktoria-Luisa-Schule, in der Leonardo-da-Vinci-Allee, zu unterstützen ihre Schülerglocke an Feiertagen, sowie innerhalb der Ferien auszuschalten. Begründung: Anregung von Anwohner/innen. Anwohner/innen fühlen sich durch die Schülerglocke gestört, die auch an Feiertagen, sowie innerhalb der Ferien läutet. Gleichzeitig könnte man hier Energie sparen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3306 2022 Die Vorlage OF 538/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten" der Wortlaut "die Schulen im Ortsbezirk 2, wie z. B." eingefügt wird. Weiter wird in der Begründung der erste Satz durch den Wortlaut "der Viktoria-Luise-Schule." ergänzt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladenlokal in der Montgolfier-Allee?OFOB 205.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 539/2 Betreff: Ladenlokal in der Montgolfier-Allee? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Ladenlokal im Erdgeschoss des Gebäudes in der Montgolfier-Allee 6 durch eine Ausschreibung einer neuen Nutzung, beispielsweise als Café o. ä., zugänglich zu machen. Hierzu stellen sich folgende Fragen: - Wer ist Eigentümer/in bzw. Vermieter/in der Lokalität? - Wie hoch ist die Miete für das Ladenlokal? - Was wird unternommen, um einen geeigneten Betreiber / eine geeignete Betreiberin zu finden? - Was kann die Kommune tun, den Betreiber / die Betreiberin eines Cafés zu unterstützen, das Café kostendeckend zu führen, damit die allgemeine Lebens- und Wohnqualität im Rebstockquartier gefördert werden kann? Begründung: Anregung von Anwohner/innen. Seit Jahren steht das Ladenlokal leer. Das Rebstockquartier hat kein eigenes Café, keinen Treffpunkt für Anwohner/innen allen Alters. Ein Café an diesem Standort könnte einen Mittelpunkt und einen Raum der Begegnung für die Menschen im Rebstockquartier bilden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3307 2022 Die Vorlage OF 539/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Café" der Wortlaut "und/oder Begegnungsstätte" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankommen mit dem Projekt „Frauenbilder“B04.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 425 Betreff: Ankommen mit dem Projekt "Frauenbilder" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 92/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat erarbeitet derzeit unter Einbeziehung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure auf der Basis bereits bestehender und erfolgreich etablierter städtischer Programme ein entsprechendes Konzept. Über die weiteren Entwicklungen wird der Magistrat zu gegebener Zeit erneut Bericht erstatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 92 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen (Konzept) gewünscht sind. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2585, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführenB04.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 426 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2102 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 3/22 - Der Sachstand sowohl zu den untersuchten Standorten als auch zu den möglichen neuen Standorten ist weiterhin unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 3 Bericht des Magistrats vom 30.10.2023, B 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 5 GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE und 1 CDU 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 426 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht); CDU (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kentnis) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2709, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beteiligungsbericht 2022 (Jahresabschluss 2021) der Stadt Frankfurt am MainB04.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 427 Betreff: Beteiligungsbericht 2022 (Jahresabschluss 2021) der Stadt Frankfurt am Main Gemäß § 123 a HGO ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu veröffentlichen, an der sie eine Beteiligung von mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar hält. Seit dem Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) wird dieser Bericht nur noch digital zur Verfügung gestellt. Der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 51 Ziffer 11 HGO Errichtungen, Erweiterungen, Übernahmen und Veräußerungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main hat den unbestimmten Rechtsbegriff "mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung" mit Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2016 (§ 841, M 190) näher konkretisiert: Voraussetzung für eine mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung ist demnach, dass die Stadt Frankfurt am Main an dieser durchgerechnet mit mindestens 20 % beteiligt ist. In der Gesetzesbegründung wird auf Holdingstrukturen und die Notwendigkeit verwiesen, in liberalisierten Märkten schnelle Entscheidungen zu treffen. Daher werden außerdem die Beteiligungsunternehmen der nachfolgenden (Teil-) Konzerne von der Vorlagepflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ausgenommen, sofern die Kapitalanteile an diesen sich auf jeweils nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 20 % vom Eigenkapital (gemäß HGB-Definition zum Stand des letzten geprüften Jahresabschlusses) der jeweiligen Konzernmutter-Gesellschaft belaufen: • Energiesektor: Mainova AG (inklusive Gas-Union GmbH u. a.) • Luftfahrt: Fraport AG • Verkehrsunternehmen im Stadtwerke-Holding-Konzern (insbes. VGF GmbH) • Abfallwirtschaft/Entsorgung: FES GmbH • Gesundheitswesen: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (mit Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) • Messewesen: Messe GmbH • Wohnungswirtschaft: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und BeteiligungsgesellschaftmbH, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH. Bei den Kapitalanteilen wird von durchgerechneten Anteilen und zwar durchgerechnet auf die jeweilige (Teil-)Konzernmutter-Gesellschaft ausgegangen. Für alle mittelbaren Beteiligungen, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, liegt die Zuständigkeit beim Magistrat, der ermächtigt ist, die notwendigen Entscheidungen über Angelegenheiten dieser Beteiligungen im Sinne der laufenden Verwaltung zu handhaben. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main ist durch eine Vielzahl von unmittelbaren Beteiligungen aus dem Daseinsvorsorgebereich Kultur, Soziales, Freizeit etc. geprägt und bildet damit die stetig steigenden (Pflicht-) Aufgaben der Kommunen ab. Dem stehen nur wenige (teilweise) komplexe Teilkonzerne aus dem Daseinsvorsorgebereich Ver- und Entsorgung, Verkehr und teilweise auch Wohnungsbau und Wirtschaft (z. B. Messe GmbH in Frankfurt am Main) gegenüber. Die Einführung eines kaufmännisch ausgerichteten Rechnungswesens in den hessischen Kommunen (Doppik) und die damit verbundene Konzernrechnungslegung nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeben ganz deutlich, dass trotz der Vielzahl von kommunalen Beteiligungsunternehmen nur die wenigen großen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Stadtwerke) den Kern der wirtschaftlichen Leistung des Konzernverbundes der jeweiligen Kommunen ausmachen und somit zentrale Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2021 bildet der Beteiligungsbericht 2022 folgendes Beteiligungsportfolio ab: I.) Beteiligungsportfolio der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2021 Tabelle 1: Anzahl der Beteiligungen zum 31.12.2021 * Anzahl inklusive sechs Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive einer Genossenschaft, *** Anzahl inklusive vier Genossenschaften Um die zahlenmäßigen und strukturellen Veränderungen des Beteiligungsbestandes umfassend nachvollziehen zu können, findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem Beteiligungsmanagement und den Beteiligungsgesellschaften statt. Die Beteiligungsverhältnisse werden zum einen unterjährig in der Datenbank AMI (Anteilsbesitz-Management-Informationssystem) des Beteiligungsmanagements erfasst. Zusätzlich werden die Gesellschaften im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichtes hinsichtlich ihres Beteiligungsportfolios zum jeweiligen Stichtag abgefragt. Sobald die Jahresabschlüsse der Gesellschaften vorliegen, wird der Beteiligungsbestand geprüft und ggf. in AMI aktualisiert. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass die Daten in AMI vollständig abgebildet sind und diese regelmäßig aktualisiert werden. II.) Veränderungen bei den mittelbaren Beteiligungen in 2021 Seit dem ersten Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main über das Geschäftsjahr 1999 hat sich die Anzahl der gesamten städtischen Beteiligungen von damals 135 auf mittlerweile 599 erhöht. 1.) Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO werden alle Beteiligungen dargestellt, bei denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (analog § 271 HGB). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komplexen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frankfurt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausgewiesen. Zum 31.12.2021 war die Stadt Frankfurt am Main an 237 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 % beteiligt (Vj. 231). Im Jahr 2021 ergaben neun Zugänge und drei Abgang die Zunahme von sechs gegenüber dem Vorjahr. Im Einzelnen sind diese Gesellschaften aus der folgenden Tabelle namentlich ablesbar. Auf die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil, Ziffer 3 Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2021, sowie die jeweiligen Unternehmenseinzeldarstellungen im Haupt-, und Nebenteil des Beteiligungsbericht 2022 wird verwiesen. 2.) Alle anderen 362 (Vj. 352) direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 % werden in Tabelle 1 sowie im Gesamtstrukturbericht (Anlage IV-2: Gesellschaftenverzeichnis) des Beteiligungsberichts aufgeführt. Die Anzahl der weiteren direkten Beteiligungen unter 20 % beträgt hierbei zwölf (Vj. zwölf) und enthält acht Gesellschaften und vier Genossenschaften, die auch im Nebenteil des Beteiligungsberichts dargestellt werden. Auf den Gesamtstrukturbericht und die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. Anlage _Beteiligungsbericht_2022 (ca. 6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 15. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3034, 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 13.03.2023 Aktenzeichen: 29
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrationshelferinnen und -helfer an Frankfurter SchulenB04.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 428 Betreff: Integrationshelferinnen und -helfer an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2141 - A 106/22 CDU - Zu Frage 1: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen können ggf. eine Schulbegleitung beantragen, die sie beim Schulbesuch unterstützt. Für viele Kinder mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf ermöglicht erst die Schulbegleitung den Besuch einer allgemeinen Schule. Die Schulbegleitung ist dabei eine Maßnahme der Eingliederungshilfe bzw. der Kinder- und Jugendhilfe und ergänzt die sachlichen und personellen Ressourcen der Schule. Neben der Bezeichnung Schulbegleitung finden sich auch die Begriffe Integrationshilfe, Schulassistenz oder Individualbegleitung. Diese Leistung zur Sicherung von individuellen Teilhabemöglichkeiten im Bildungsbereich kann gemäß dem Achten Sozialgesetzbuch (§ 35a SGB VIII) bei seelischer Behinderung und bei sonstigen (körperlichen, geistigen, Sinnes- oder Mehrfach-) Behinderungen gemäß §§ 53, 54 SGB XII bzw. seit 2020 nach §§ 99, 75, 112 SGB IX, also nach dem Neunten Sozialgesetzbuch erfolgen. Die nachfolgenden Zahlen entsprechen dem Stand Mai 2021 für die Hilfen nach SGB VIII und Stand August 2021 für die Hilfen nach SGB IX. Eine Erhebung der Zahlen den besonderen Anforderungen der Fragestellung entsprechend, erfordert eine Beteiligung unterschiedlicher Fachbereiche und Akteur:innen, sowie partiell manueller Auswertung. Dieser Prozess bedarf eines hohen personellen und zeitlichen Aufwandes. Im Trend ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Integrationsassistenzen gestiegen ist. Jedoch werden auch innerhalb eines Jahres die Fallzahlen der unterschiedlichen Schulformen nicht derart stark variieren, sodass der Trend der erhobenen Zahlen von 2021 weiter Bestand hat. Die prozentuale Verteilung nach Schulformen wird in etwa gleichbleiben. Nach SGB VIII: Seinerzeit gab es insgesamt 396 Schüler:innen, die eine Schulassistenz hatten. Im Regelfall betreut eine Schulassistenz eine:n Schüler:in: Schulform Anzahl I-Hilfen Grundschule 167 weiterführenden Schule 152 Förderschule 29 Grund- und Förderschule 15 Privatschule 13 Schule außerhalb Ffm 10 Grundschule + Haupt- und Realschule 5 Berufliche Schule 2 private Förderschule 2 k.A. 1 Insgesamt 396 Nach SGB IX: Seinerzeit gab es insgesamt 807 Schüler:innen, die eine Schulassistenz hatten. Im Regelfall betreut eine Schulassistenz eine:n Schüler:in: Schulform Anzahl I-Hilfen Grundschule 234 Förderschule 234 Privatschule 32 Haupt- und Realschule 29 Realschule 10 Integrierte Gesamtschule 160 Gymnasium 12 Sonstige weiterführende Schule 3 Schule außerhalb Frankfurt am Main 60 k.A. 33 Insgesamt 807 Zu Frage 2: Zur Definition Fachkraft bzw. angelernte/geeignete Assistenzkraft siehe 6. Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII): Es werden regelhaft Fachkräfte eingesetzt, insgesamt 396: - Pädagogisch ausgebildete Fachkraft - Pädagogisch geeignete Assistenzkraft Welches Qualifikationsprofil im Einzelfall zum Einsatz kommt, hängt von den individuellen Bedarfen in den jeweiligen Einzelfällen ab. Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX): Es werden regelhaft angelernte Fachkräfte/ geeignete Assistenzkräfte eingesetzt, in Ausnahmefällen ausgebildete Fachkräfte: - Angelernte Fachkräfte/geeignete Assistenzkräfte mit pädagogischer Eignung - Fachkraft mit Berufsausbildung Zu Frage 3: SGB VIII: Mittlerweile stehen ausreichend Träger zur Verfügung, um die Bedarfe zu decken. Somit kann aktuell allen anspruchsberechtigten Schüler:innen zeitnah eine Schulassistenz zur Verfügung gestellt werden. SGB IX: Im Bedarfsfall unterstützt der Sozialdienst die Schüler:innen bzw. deren Erziehungsberechtigten bei der Suche von Leistungserbringern. Zu den Leistungserbringern zählen z.B. Vereine, die im Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen tätig sind. Sie erbringen die Hilfe im Auftrag des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe, hier der Stadt Frankfurt am Main. An einem weiteren Ausbau der Angebote wird kontinuierlich gearbeitet. Das Fachamt steht fortwährend mit neuen Leistungserbringern im Bereich Schulassistenz in Verhandlung. In der Regel kann eine Schulassistenz zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Zu Frage 4: Siehe Nr. 3. Zu Frage 5: SGB VIII: Aktuell gibt es mit 20 freien Trägern ein Vertragsverhältnis. SGB IX: Mit 11 Leistungserbringern besteht ein Vertragsverhältnis. Die Listen befinden sich in der Anlage. Zu Frage 6 SGB VIII: Es werden zwei Fachkraftgruppen unterschieden: - Pädagogisch ausgebildete Fachkräfte (i.d.R. Heilerziehungspfleger:innen und Erzieher:innen) - Pädagogisch geeignete Assistenzkräfte (i.d.R. Sozialassistenzen, Mitarbeiter:innen mit in ähnlichen Berufsfeldern erworbenen gleichwertigen Kenntnissen, sowie Studierende in den pädagogischen Fächern mit ausreichend praktischer Erfahrung) Die pädagogische Eignung ist nachzuweisen. Als Auswahlkriterien sind dabei umfangreiche fachliche, persönliche und praktische Erfahrungen sowie theoretische Kenntnisse in der Arbeit mit Kindern zu dokumentieren. Diese sind durch Ausbildungsinhalte und mehrjährige Erfahrung zu belegen. SGB IX: Es gibt in der Regel zwei Qualifikationsstufen: 1. Die angelernte Fachkraft/geeignete Assistenzkraft als Regelleistung. Die Mitarbeitenden haben eine pädagogische Eignung ohne fachliche Ausbildung. Dazu gehören auch FSJ ́ler oder Studierende. 2. Die Fachkraft mit Berufsausbildung wie z.B. Erzieher:innen, Sozialassistenzen, Pflegekräfte. In besonders gelagerten Einzelfällen werden Fachkräfte mit Studienabschluss (z.B. Diplom-Sozialarbeiter:in) eingesetzt. Zu Frage 7: SGB VIII: Bezogen auf die am 31.12.2021 laufenden Schulassistenzen lag die durchschnittliche Hilfeintensität bei rund 26 Wochenstunden (Quelle: Bundesstatistik der Kinder und Jugendhilfe gemäß §§ 98 ff. SGB VIII). SGB IX: Die Schulassistenzen begleiten die Schüler:innen während des Schulbesuches. Dabei orientiert sich der Umfang der Leistung an deren Stundenplan. Bei Bedarf können die Schüler:innen eine Schulwegbegleitung erhalten. Darüber hinaus können sie außerhalb des Stundenplanes bei schulischen Aktivitäten wie Klassenfahrten, Ausflügen, Praktika begleitet werden. Die Hilfen im SGB IX sind personenzentriert und orientieren sich immer am jeweiligen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen. Daher kann der Umfang der Begleitung und Unterstützung stark variieren. Zu Frage 8: In beiden Rechtskreisen werden mit den Anbietenden von Schulassistenz Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen. Dabei werden Personalkosten auf Grundlage gültiger Tarifverträge und den darin festgeschriebenen Tätigkeits- und Tarifmerkmalen berücksichtigt, ebenso Haustarifverträge. Anlage _Anbieter_Schulassistenz (ca. 463 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.03.2022, A 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2586, 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verlängerung U 4 - von Bockenheim nach GinnheimB04.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Betreff: Verlängerung U 4 - von Bockenheim nach Ginnheim Vorgang: B 220/22 1.1 Projektziel und -historie: Das Projekt "Verlängerung U4" im Überblick Die Frankfurter U-Bahn hat - seit Eröffnung des ersten Abschnitts im Oktober 1968 - drei Grundstrecken: "A" (mit den Linien U1, U2, U3 und U8), "B" (U4 und U5) sowie "C" (U6 und U7). Mit der Inbetriebnahme des Abschnitts Hauptbahnhof - Bockenheimer Warte (der "D I"-Abschnitt) im Februar 2001 wurde der erste von vier Teilabschnitten einer neuen "D"-Strecke dem Betrieb übergeben. Ein weiterer Teil, der "Riedbergspange" genannte "D IV"-Abschnitt (zwischen dem Abzweig hinter der Station "Niederursel" und dem Anschluss an die Bestandsstrecke der U2), folgte als oberirdischer Neubau im Dezember 2010. Auch der Abschnitt "D III" von Ginnheim über die Nordwestspange zum Gleisdreieck Heddernheimer Landstraße ist bereits gebaut. Eine Übersicht der Grundstrecken ist Anlage 1 zu entnehmen. Die Stadt Frankfurt am Main will mit dem D II-Abschnitt eine wichtige Verbindung im U-Bahn-Netz schaffen - und zwar zwischen den U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" (U4) und "Ginnheim" (U9), die zum jetzigen Zeitpunkt jeweils Endstationen sind. Ein Vorhaben mit Vorgeschichte: Mit dem Bau des wichtigen Verbindungsstücks sollte 2006 begonnen werden. Die Strecke wäre nach den ursprünglichen Plänen mit einem Zwischenhalt in der Franz-Rücker-Allee und einer Verlegung der Station "Ginnheim" unter die Ginnheimer Landstraße unterirdisch verlaufen (heute die sogenannte Variante 0). Nach den Kommunalwahlen 2006 wurde die Trassenführung der sogenannten Variante 0 nicht mehr weiterverfolgt. Im Jahr 2010 beschloss die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine neue Untersuchung möglicher Trassenvarianten, da die Verlängerung der U4 im Frankfurter U-Bahnnetz in jeder Hinsicht als vorteilhaft angesehen wird (§ 9138 zu NR 2079 2010). 2015 folgte deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Verlängerung der U4 grundsätzlich zu realisieren, wobei keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenführung erfolgte (§ 6613 zu B 292 2015). 2017 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, das Projekt vertiefend zu prüfen (§ 2325 zu B 430 2017). In der Folge wurden verschiedene Trassenvarianten entwickelt und bewertet. Unter Einbindung eines Planungsbüros wurden zahlreiche Varianten erarbeitet. Diese werden zurzeit auf Basis technischer Betrachtungen und diverser umfangreicher Gutachten auf ihre Machbarkeit und ihre Vor- und Nachteile hin überprüft (siehe auch Kapitel 2 und 2.1). Dabei werden neben den Erschließungswirkungen und den verkehrlichen Auswirkungen auch die Aspekte der Nachhaltigkeit, des CO2-Footprints und mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser und die Vegetation (z.B. Grünanlagen) ermittelt sowie der Baugrund untersucht. Diese Untersuchungen fließen zusammenfassend in die Machbarkeitsstudie ein, die - nach Vorliegen aller Gutachten - frühestens Ende 2023 erwartet wird. Diese Machbarkeitsstudie bildet dann die wesentliche Grundlage für eine Variantenentscheidung. Die Entscheidung für eine Variante trifft abschließend die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Kapazitäten der Linien auf der sog. A-Strecke - deren Endpunkt die Station "Südbahnhof" ist - sind bereits heute nahezu erschöpft. Die Strecke ist also voll ausgelastet. Der geplante Ausbau des U-Bahn-Netzes hätte diverse Vorteile: - Die Verlängerung der U4 würde es ermöglichen, die A-Strecke über die D-Strecke zu entlasten; beide Strecken führen aus der Innenstadt in Richtung Norden. - Es wäre eine zweite attraktive Verbindung aus den nördlichen Stadtteilen in Richtung Innenstadt, die insbesondere den Hauptbahnhof anbindet, möglich - und umgekehrt. - Zudem könnten Fahrgäste bei Störungen auf der A-Strecke künftig auf eine zweite Strecke ausweichen. - Je nach Variante besteht die Chance, den Westend-Campus der Frankfurter Goethe-Universität mittelbar oder unmittelbar an das leistungsstarke U-Bahn-Netz anzuschließen und somit eine direkte Anbindung an Innenstadt und Hauptbahnhof zu ermöglichen, wovon Mitarbeitende, Studierende und Anwohnende gleichermaßen profitieren könnten. Das hat besondere Relevanz vor dem Hintergrund der internationalen Bedeutung der Goethe-Universität Frankfurt am Main. - Unter anderem ist die Verbindung der beiden D-Teilstrecken für die Beschäftigten der Bundesbank von Relevanz, da die geplante Verlängerung der U4 die durchgehende Nord-Süd-Verbindung gewährleisten würde. - Für alle Nutzer:innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt am Main bedeutet der Ausbau eine signifikante Verbesserung des Angebots und damit eine Steigerung der Qualität. - Durch eine Verlängerung der U4 von Bockenheim nach Ginnheim würde sich eine attraktive Verknüpfung zur geplanten Ringstraßenbahn ergeben (M 167 2022). - Eine noch größere Attraktivität des ÖPNV ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, dessen Folgen und auch Folgekosten maßgeblich mit einer Mobilitätswende bewältigt werden können, von besonderer Bedeutung und Relevanz. In Zahlen: - In diesem Ausbauprojekt wird mit rund 13.000 bis 17.000 zusätzlichen Fahrgästen pro Tag gerechnet. - Rund 15.000 Fahrgäste könnten von der bestehenden "A-Strecke" - auf der die Linien am Kapazitätslimit operieren - auf die neue Strecke umsteigen. - Den Ausbau des Bahn- und Busverkehrs bejahen 74 Prozent der Frankfurter:innen (Quelle: "Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2021" der Stadt Frankfurt am Main, 31. März 2022, S.10, Abb. 10.2.). 1.2 Bedeutung des Projekts für die Stadt Frankfurt am Main Aufgrund des weiteren Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstums Frankfurts bedarf es einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Mit der dringenden Aufgabe der Schaffung neuen Wohnraums und der Entwicklung neuer Stadtquartiere muss die Infrastruktur Schritt halten. Des Weiteren erfordert der Klimawandel auch im Verkehrsbereich umfassende Maßnahmen. Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Nur mit einer Mobilitäts- und Energiewende können die Klimaziele erreicht und die Klimaschäden sowie die damit verbundenen Kosten vermieden werden. Im deutschen Verkehrssektor soll die Jahresemissionsmenge an klimawirksamen Gasen bis 2030 auf 85 Mio. Tonnen Kohlendioxid und damit um 48 Prozent (im Vergleich zu 2019) reduziert werden. Das sieht das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deal in seiner Fassung aus dem Jahr 2021 vor. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral werden. Mit den Grundsatzbeschlüssen für ein Klimaneutrales Frankfurt 2035 (NR 316/22) hat die Stadtverordnetenversammlung das noch ehrgeizigere Ziel der Klimaneutralität für das Frankfurter Stadtgebiet im Jahr 2035 beschlossen. Für den Verkehrssektor bedeutet dieses Ziel eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null. Faktisch stagnieren die Emissionen allerdings seit 30 Jahren auf hohem Niveau. Im von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplan 2025+ (§ 7285 vom 04.03.2021, M 163) ist die Verlängerung der U4 von Bockenheim nach Ginnheim im Perspektivnetz Schiene in der ersten Planungsstufe enthalten (Realisierung bis 2030). Die sich ändernden Anforderungen an Mobilität sind Ausgangspunkt für die Entwicklung des Gesamtverkehrsplans Teil Schiene 2035+ in Frankfurt am Main. Dabei handelt es sich um ein fachlich begründetes und strategisches Handlungskonzept. Auch in diesem Planwerk wird der Bau der D II - Strecke als realisiert enthalten sein. Aktuelle Informationen und Unterlagen werden auf der Homepage der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt. Eine nachhaltige und stadtverträgliche Mobilitätsstrategie für Frankfurt wird gegenwärtig (seit Januar 2022) im Rahmen des Masterplans Mobilität erarbeitet (M 39 2021). Der fertiggestellt Masterplan wird für das erste Quartal 2023 erwartet. Mit der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zukunftsfähiger Infrastrukturmaßnahamen schafft die Stadt Frankfurt die erforderlichen Grundlagen für eine moderne Stadtentwicklung und eine klimafreundliche Mobilitätswende. 2. Der aktuelle Planungsstand - Variantengruppen Zuletzt befanden sich im Zuge der Machbarkeitsstudie vier Variantengruppen in einer vertieften Untersuchung: - Variante 1: von Ginnheim über Europaturm direkt zur Bockenheimer Warte mit Untervarianten - Variante 2: von Ginnheim über Geldmuseum und Uni-Campus zur Bockenheimer Warte mit Untervarianten - Variante 3: von Ginnheim über Europaturm und Uni-Campus zur Bockenheimer Warte mit Untervarianten - Variante 4: von Ginnheim über Europaturm und Uni-Campus südlich des Grüneburgparks zur Bockenheimer Warte Die von einem Planungsbüro durchgeführte Variantenuntersuchung wurde im Dezember 2019 erstmalig auf einer Pressekonferenz und im Februar 2020 den politischen Gremien vorgestellt. Im Rahmen einer anschließend durchgeführten Vorbewertung nach dem standardisierten Bewertungsverfahren wurden im Jahr 2020 für diese Varianten die verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Wirkungen ermittelt. Alle Varianten erreichen demnach einen Nutzen-Kosten-Indikator von über "1" und damit eine hohe verkehrliche Wirksamkeit und hohe Nutzen-Wirkungen. Die von einem weiteren Planungsbüro durchgeführte erste Nutzen-Kosten-Untersuchung wurde den politischen Gremien und der Öffentlichkeit im Februar 2021 vorgestellt. Im Anschluss wurden die 11 Untervarianten bezüglich der Realisierung näher untersucht und einzelne Untervarianten weiterentwickelt. Seit 2020 sind insgesamt 16 Untervarianten (siehe Anlage 2) der Variantengruppen 1 bis 4 auf ihre Realisierung hin untersucht und geprüft worden. Die Variantengruppen 1 und 3 mit den Untervarianten 1a, 1d und 3i werden seit 2022 in einer tiefergehenden Machbarkeitsstudie gleichwertig und ergebnisoffen untersucht. Bei den Untervarianten 1d und 3i handelt es sich um Weiterentwicklungen basierend auf der ersten standardisierten Bewertung aus dem Jahr 2020. Anlage 3 zeigt eine Übersicht über die Untervarianten 1a, 1d und 3i. Nachfolgend werden die Ausschlussargumente der jeweiligen Variantengruppen erläutert. Die Variantengruppe 2 und Variante 4 stehen derzeit nicht mehr im Fokus der weiteren Betrachtungen. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 2012 vom 14. Juli 2022 (M 84), werden diese Varianten nicht mehr weiterverfolgt. Die Gründe für den Ausschluss der Variantengruppen 2 und 4 werden nachfolgend erläutert. Variantengruppe 2 Die Variantengruppe 2 steht aus den folgenden Gründen nicht mehr im Fokus der weiteren Betrachtung: - unverträgliche Trassierung im oberirdischen (betrifft Untervariante 2a) und unterirdischen (betrifft Untervariante 2b) Bereich aufgrund der Anlagen der Bundesbank (u. a. Geldmuseum) sowie des US-Konsulats. - Untervariante 2b lässt sich aufgrund der zu unterfahrenden Bestandsbebauung im Bereich Bundesbank bis Campus nur in größerer Tiefenlage und damit wesentlich aufwendiger auch im Hinblick auf die herzustellenden unterirdischen Stationen realisieren. Damit wären signifikante Mehrinvestitionen gegenüber den anderen Varianten absehbar, welche dem Gesamtnutzen entgegenstehen. Variantengruppe 4 Die Variante 4 steht aus den folgenden Gründen nicht mehr im Fokus der weiteren Betrachtung: - umfangreicher Neubau eines Anschlussbauwerks im nördlichen Bereich Station "Bockenheimer Warte" erforderlich - umfangreicher Eingriff in offener Bauweise in den Bestand der Station (die bestehende Wendeanlage müsste baulich aufwendig anpasst werden, umfängliche Betriebsunterbrechungen der U4 wären während der Bauzeit erforderlich) - aufgrund der umfangreichen baulichen Maßnahmen ist absehbar, dass Variante 4 keinen adäquaten Nutzen im Verhältnis zu den dann entstehenden Kosten hervorbringt Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden die Untervarianten 1a, 1d und 3i der Variantengruppen 1 und 3 tiefergehend gleichwertig und ergebnisoffen untersucht. Die Gründe für den Ausschluss der weiteren Untervarianten der Variantengruppen 1 und 3 werden nachfolgend erläutert. Variantengruppe 1 Bisher sind weitere Untervarianten der Variantengruppe 1 aus den folgenden Gründen entfallen: - großer technischer Eingriff in das Sockelbauwerk des Europaturms (betrifft Untervariante 1b) - komplexe technische Umsetzung für die Überquerung der Rosa-Luxemburg-Straße L3004 zwischen den Bestandsgebäuden des Europaturms und des Brückenbauwerks mit Abfahrtsrampen (betrifft Untervariante 1c) Variantengruppe 3 Bisher sind weitere Untervarianten der Variantengruppe 3 aus den folgenden Gründen entfallen: - großer technischer Eingriff in die Sportanlage am Dornbusch im Vergleich zu anderen Varianten der Variantengruppe 3 (betrifft Untervariante 3a) - großer technischer Eingriff in das Sockelbauwerk des Europaturms (betrifft Untervarianten 3b, 3c, 3f, 3g) - komplexe, technische Umsetzung für die Überquerung der Rosa-Luxemburg-Straße L3004 zwischen den Bestandsgebäuden des Europaturms und des Brückenbauwerks mit Abfahrtsrampen (betrifft Untervariante 3d) - geringfügige Änderungen der Stationslage in verschiedenen Streckenabschnitten machen andere Untervarianten der Variantengruppe 3 attraktiver (betrifft Untervariante 3e, 3f) - großer technischer Eingriff im Auf- und Abfahrtsbereich der Rosa-Luxemburg-Straße (L3004) - Umverlegung des motorisierten Individualverkehrs (betrifft Untervariante 3h) 2.1 Machbarkeitsstudie Als Grundlage für die weitere Variantenuntersuchung sind - fokussiert auf die favorisierten Variantengruppen 1 und 3 - u. a. umfassende Baugrund- und Grundwasseruntersuchungen (geotechnisches und hydrogeologisches Gutachten) erforderlich, um insbesondere mögliche Auswirkungen dieser möglichen Varianten auf das Grundwasser, den wertvollen Baumbestand und die Grünflächen zu ermitteln. Die Arbeiten sind durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt und werden durch die betreffenden Fachämter sowie die erforderlichen Gutacher:innen begleitet und mit größtmöglicher Sorgfalt ausgeführt, um insbesondere bei der Herstellung von Grundwassermessstellen und Baugrundaufschlüssen den Bestand der Grünanlagen zu schützen. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen noch nicht vor, denn: Zunächst müssen im Rahmen der Machbarkeitsstudie ein hydrogeologisches und ein geotechnisches Gutachten erstellt werden, die mit einem Baumgutachten ergänzt werden. Hierzu zählt auch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Baumwertgutachten. Die möglichen Varianten werden außerdem hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und CO2-Bilanz analysiert. Hierzu wird im Weiteren ein unabhängiges Gutachten beauftragt. Zudem werden umfangreiche Abstimmungen mit Behörden, Fachämtern und Institutionen durchgeführt. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt und in erneuter Rückkoppelung mit den beteiligten Expert:innen. Die Machbarkeitsstudie soll nach gegenwärtigem Stand voraussichtlich frühestens Ende 2023 vorliegen. Diese Machbarkeitsstudie sowie die darin empfohlene/n Variante/n werden dann den politischen Gremien vorgestellt. Ziel der nunmehr durchzuführenden Machbarkeitsphase ist es, die machbaren Variantengruppen 1 und 3 vollumfänglich und ergebnisoffen zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Das Ergebnis der Vorplanung mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante wird letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. In dieser Vorlage sollen ebenfalls die weiteren erforderlichen Planungsmittel für die weiterführenden Planungsphasen zum Beschluss vorgetragen werden. 2.2 Aktueller Stand der Herstellung der Grundwassermessstellen Im April 2022 haben die Arbeiten zur Herstellung von Grundwassermessstellen begonnen. Diese Arbeiten sind Teil des hydrogeologischen und des geotechnischen Gutachtens im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Herstellung der Grundwassermessstellen (GWM) genehmigt. Dabei wurden das Dezernat Grundwasser und Bodenschutz Ost, das Dezernat Naturschutz und der Kampfmittelräumdienst durch das Regierungspräsidium einbezogen. Die Untere und Obere Naturschutzbehörde haben sich im Zuge des Genehmigungsprozesses abgestimmt und vereinbart, dass die Obere Naturschutzbehörde die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange vertritt. Dies gilt für alle Grundwassermessstellen und somit auch für die Messstellen im Landschaftsschutzgebiet (z.B. Grüneburgpark). Das Vorgehen ist für das Gartendenkmal Grüneburgpark auch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt, welche ihrerseits die Obere Denkmalschutzbehörde einbezogen hat. Die Standorte der Grundwassermessstellen sind im Bereich der Variantengruppen 1 und 3 in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt sowie den beteiligten Fachämtern und Behörden festgelegt worden. Die herzustellenden bzw. hergestellten Messstellen befinden sich auf den Flächen des Adorno-Gymnasiums, der Philipp-Holzmann-Schule, dem Grüneburgpark, der Miquelanlage, dem Palmengarten, dem Botanischen Garten, des Landesbetriebes Bau und Immobilien Hessen, der Goethe Universität, von Hessen Mobil und auf Flächen im öffentlichen Verkehrsraum. Die genauen Standorte der Grundwassermessstellen sind der Anlage 4 zu entnehmen. Ein Punkt steht hierbei für eine Grundwassermessstelle. Da im Untersuchungsbereich zwei Grundwasserleiter auf unterschiedlichen Höhen vorhanden sind, werden 32 Grundwassermessstellen als sogenannte "Doppelmessstelle" ausgebaut. Um den Wasserstand (auch Druckhöhe genannt) in beiden Grundwasserleitern getrennt voneinander messen zu können und da die beiden Grundwasserleiter aus hydrochemischen Gründen nicht miteinander vermischt werden dürfen, sind zwei Messstellen - sprich eine Doppelmessstelle - notwendig. Eine Doppelmessstelle besteht jeweils aus einer Messstelle, die das Grundwasser in einer Tiefe von ca. fünf bis zehn Metern misst und einer Messstelle direkt daneben, die im sogenannten tertiären Bereich (ca. 20 bis 40 Meter tief) misst. Insgesamt werden für das hydrogeologische und geotechnische Gutachten 35 Grundwassermessstellen hergestellt. Für das geotechnische Gutachten wird zusätzlich eine Erkundungsbohrung zur Analyse der Beschaffenheit des Baugrundes durchgeführt. Ein Bild einer Unterflur-Grundwassermessstelle ist in Anlage 5 vorhanden. 2.3 Öffentlichkeitsarbeit Damit sich interessierte Bürger:innen unkompliziert über das Projekt "Verlängerung U4" sowie die Herstellung der Grundwassermessstellen informieren können, wird bereits in der jetzigen Planungshase eine umfassende und aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bei Fragen und Anliegen rund um das Projekt steht das Projekt-Team über ein Projekttelefon (0151/641 52 907) und eine E-Mail-Adresse (verlaengerungu4@vgf-ffm.de) für einen direkten Dialog zur Verfügung. In Abstimmung mit Expert:innen beantwortet das Projekt-Team u.a. Fragen zu technischen Abläufen und zu (z.B.) hydrogeologischen und geotechnischen Sachverhalten. Des Weiteren werden auf der Projektwebsite "Verlängerung U4" (vgf-ffm.de/verlaengerung_U4) die wichtigsten Informationen rund um das Projekt und die Grundwassermessstellen geteilt. Vor Beginn der Arbeiten zur Herstellung der Grundwassermessstellen im Grüneburgpark luden Stadt Frankfurt am Main und die VGF am 19.07.2022 zu einem Bürger:innen-Dialog in den Park ein. Im Rahmen des Dialogformats konnten sich Bürger:innen zu den anstehenden Arbeiten und zum Projekt informieren und Expert:innen sowie Ansprechpartner:innen von Stadt und VGF ihre Fragen stellen und ihre Sorgen und Anregungen mitteilen. Vor Beginn der eigentlichen Arbeiten zur Herstellung der Grundwassermessstellen werden die Anwohner:innen in den betroffenen Straßen und Besucher:innen der Grünanlagen über Informationsflyer in Briefkästen und Plakate an öffentlichen Gebäuden oder Schaukästen über das Vorhaben informiert. Auch die Ortbeiräte 2 und 9 werden fortlaufend informiert. Zudem können sich Interessierte an den Bohrpunkten an den Bauzaunbannern und über Flyer zu den Arbeiten informieren. 2.4 Nächste Schritte Die Fertigstellung der Bautätigkeiten zur Herstellung der 35 Grundwassermessstellen ist im Jahr 2022 geplant. Im Herbst 2022 begann bereits das Monitoring durch den Hydrogeologen. Der Monitoring-Zeitraum beträgt ein Jahr. Nach Abschluss des Gutachtens fließen dessen Inhalte und Ergebnisse in die Machbarkeitsstudie ein, welche im Anschluss abgeschlossen wird. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen (siehe Kapitel "2.1 Machbarkeitsstudie") können die Varianten 1 und 3 hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt Frankfurt am Main und in erneuter Rückkoppelung mit den beteiligten Gutachter:innen. Diese Machbarkeitsstudie - sowie die darin empfohlene/n Variante/n - werden dann den politischen Gremien vorgestellt. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante wird letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. Die weiteren Planungen werden mit einer "städtebaulichen Begleitplanung der Planfeststellung" flankiert, die sich auf einen breiten siedlungsräumlichen Korridor rund um die vorgeschlagenen Linienführungen und Haltestellenbereiche sowie das Zentrum Ginnheims rund um die Endhaltestelle bezieht. Die weitere Planung wird engmaschig durch allgemein verständliche Visualisierungen der vorgeschlagenen Lösungen begleitet. Anlage 1_Frankfurter_Stadtbahn-Grundstrecken (ca. 1,5 MB) Anlage 2_Varianten_1_bis_4 (ca. 1,9 MB) Anlage 3_Untervarianten_1a_1d_und_3i (ca. 1,9 MB) Anlage 4_Grundwassermessstellen (ca. 1,7 MB) Anlage 5_Bild_Unterflur-Grundwassermessstelle (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 220 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 Antrag vom 01.04.2025, OF 1000/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2026, OM 293 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2710, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 (E 52) I. Der beigefügte Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird zur Kenntnis genommen. Er stellt die Rechercheergebnisse und Entscheidungsgrundlagen für das neue Toilettenkonzept dar. Abweichungen und Ergänzungen zum seinerzeit erarbeiteten Inhalt des Ergebnisberichts sind in der Beschlussvorlage nachfolgend enthalten. II. Sofortmaßnahmen Das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird beauftragt, vorrangig folgende Maßnahmen umzusetzen a. die nicht mobilen Toilettenanlagen in der Verwaltung des Amtes für Bau und Immobilien zu sanieren, wobei die Sanierung der Toilettenanlagen - Hauptwache, - Alte Oper, - Südbahnhof (bereits in Umsetzung), - Schweizer Platz und - Leipziger Straße schnellstmöglich umgesetzt bzw. fertiggestellt werden muss, b. neue Toilettenanlagen in der - Bendergasse 8-10 (bereits in Umsetzung), - am Fernbusbahnhof und im - Bethmannpark (bereits in Umsetzung) zu errichten, c. zur Verbesserung der WC-Versorgung im Stadtgebiet folgende Toilettenanlagen zu schaffen: 1. Niddaufer - "Auf der Insel" Systemtoilette 2. Niddaufer - "Blauer Steg" Systemtoilette 3. Niddaufer Heddernheim Hadrianstraße Systemtoilette 4. Heddernheim U-Bahn feste Anlage 5. Deutschherrenufer/Walther-von-Cronberg-Platz Systemtoilette oder feste Anlage 6. Schöne Aussicht / Oskar-von-Miller-Straße Systemtoilette oder feste Anlage 7. Museumsufer / Holbeinsteg Systemtoilette oder feste Anlage 8. Schaumainkai / Untermainbrücke Systemtoilette oder feste Anlage 9. Fernbusbahnhof feste Anlage 10. Taunusanlage Systemtoilette oder feste Anlage 11. Willy-Brandt-Platz Systemtoilette 12. Bendergasse feste Anlage 13. Innenstadt / Spielplatz östl. Wallanlage Systemtoilette 14. Rose-Schlösinger-Anlage Systemtoilette 15. Wasserpark Systemtoilette 16. Europagarten Systemtoilette 17. Matthias-Beltz-Platz oder Friedberger Platz Systemtoilette 18. Stadtpark Höchst Systemtoilette; sowie in Ergänzung zu dem im Ergebnisbericht benannten Toilettenanlagen d. die Vorhaltung und den Betrieb einer Toilette am Bahnhof Höchst sicherzustellen e. die Übernahme des Betriebs einer neu zu errichtenden Toilette am Bahnhof West unter Berücksichtigung vorliegender Konzeptvorschläge mit Nutzerabhängigen Betriebskostenzuschüssen oder einer Übertragung des Betriebs an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) sicherstellen. f. weitere mobile Containerlösungen insbesondere am Mainufer für die Sommermonate einzurichten g. jeweils eine feste Anlage - am Grüngürtel, Höhe Schillerdenkmal - am Hafenpark einzurichten h. sowie zusätzliche öffentliche Angebote in Behörden, Gaststätten und Kiosken zu schaffen, i. das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen, j. geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen, k. zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel das Konzept öffentlicher Urinale weiterzuentwickeln und an mindestens zwei zusätzlichen Standorten zu realisieren sowie mindestens ein Urinal durch eine Systemtoilette oder eine feste Anlage zu ersetzen l. im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Reaktivierung weiterer geschlossener Toilettenstandorte zu prüfen sowie bei Bedarf neue Standorte zu entwickeln. m. alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, eine Toilettenleitsystem zu entwickeln und ihre Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben. III. Prüfungsmaßnahmen Der Magistrat prüft bei Umsetzung der vorgenannten Sofortmaßnahmen nachfolgende Vorgaben und Zielsetzungen: a. Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen bei Sanierungs- und Umbauarbeiten die Möglichkeit, die Bedarfe von Frauen hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Sicherheit zu berücksichtigen. Auf Grundlage einer Nutzerdatenauswertung ist zu prüfen, ob ein Verhältnis Männer- zu Frauentoiletten von 1:3 als Orientierungskennzahl angezeigt ist. Neuschaffungen und Planungen werden unter Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit erstellt. b. Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen bei Sanierungs- und Umbauarbeiten die Möglichkeit, die Bedarfe von Menschen mit Behinderung hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Sicherheit zu berücksichtigen. Dies soll unter Einbezug der Frankfurter BehindertenArbeitsgemeinschaft (FBAG) geschehen. Neuschaffungen und Planungen werden grundsätzlich unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit erstellt. c. Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept und den Ausbau behindertengerechter Einzel-Unisex-Toiletten zu stärken. d. Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen den Bedarf und die finanziellen Möglichkeiten für eine Veränderung/Verlängerung der Öffnungszeiten. e. Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist. f. Zur Entgeltpflicht öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main gilt künftig folgende Regelung: Mobile Toilettenanlagen bleiben weiterhin entgeltfrei. Nicht mobile öffentliche Toilettenanlagen werden in der Regel mit einem Nutzungsentgelt belegt. Der Magistrat prüft, ob und in welchen Fällen oder Standorten entgeltfreie Toilettenanlagen geboten sind. Die Entgeltpflicht ist im bestehenden Dienstleistungskonzessionsvertrag mit der FES bereits vorgesehen und wurde in den Vertrag gem. Ziff. XI übernommen. In zahlungspflichtigen öffentlichen Toiletten soll wo möglich sukzessive auch bargeldloses Bezahlen ermöglicht werden. Sofern die baulichen Gegebenheiten es ermöglichen, soll das Angebot an Urinalen entgeltfrei zugänglich sein. Überall dort, wo Männern Urinale kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, soll die Nutzung der öffentlichen Toiletten auch für Frauen entgeltfrei sein. Der Magistrat prüft Erweiterungen des Toilettenangebots an konkreten Standorten oder in bestimmten Stadtgebieten, insbesondere nachfolgende Erwägungen: g. Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft. h. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Aufgrund der spezifischen Bedarfe und Anforderungen im öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel sind zusätzliche niedrigschwellige Angebote dringend notwendig. Die Anzahl der Urinale oder anderer Toilettenanlagen ist zu erhöhen. Der Magistrat prüft hierzu, ob im Bereich der Wasserstraßen mindestens 2 weitere Urinale erforderlich und im Bereich des Bahnhofsvorplatzes/ Kaisersack 3 weitere Urinale sinnvoll sind. Ergänzend zum bereits bewährten Prototyp (hier ist keine weitere Eignungsprüfung erforderlich, dies ist in den letzten Jahren umfassend erfolgt - das Modell ist relativ Vandalismus resistent und kann auch ohne Wasseranschluss genutzt werden) sollten inzwischen auf dem Markt befindliche Modelle die eine vergleichbare Eignung haben ebenfalls aus Kostengründen auf ihre Einsatzmöglichkeit geprüft werden. Zudem wird der Magistrat damit beauftragt, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer oder mehrerer gendergerechter weiterer Toiletten im Bahnhofsviertel mit Rund-um-die-Uhr-Kontrolle durch personelle Besetzung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel zu evaluieren und ggf. die Planungen anzupassen. i. Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt. j. Der Magistrat wird beauftragt, die Vorhaltung und den Betrieb der Toilettenanlage am Bahnhof Höchst (II d) durch die Deutsche Bahn erneut zu verhandeln und gegebenenfalls durchzusetzen. Bei Scheitern dieser Bemühungen beziehungsweise bis zur Erzielung eines Ergebnisses ist sicherzustellen, dass Betrieb und Unterhaltung auf Kosten der Stadt Frankfurt am Main gegebenenfalls durch Übertragung an die FES gewährleistet wird. k. Der Magistrat prüft Notwendigkeit und Finanzierbarkeit einer festen öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof Griesheim, der in den kommenden Jahren barrierefrei ausgebaut wird und bei dem der Vorplatz neu gestaltet wird. l. Der Magistrat prüft Notwendigkeit und Finanzierbarkeit, im Umfeld der U-Bahn-Station "Ginnheim" eine öffentliche Toiletten-Anlage zu errichten bzw. gegebenenfalls bereits vorhandene Infrastrukturen entsprechend umzuwidmen und den Betrieb der FES zu übertragen. m. Der Magistrat prüft Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Toilettenstandorten im Stadtteil Harheim, insbesondere im Bereich der Spielplätze Riedhalsstraße. n. Der Magistrat prüft, ob in Abweichung zu der im Ergebnisbericht vorgeschlagenen Toilettenanlage am Matthias-Beltz-Platz die Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Friedberger Platz vorzugswürdig ist. Der Magistrat berücksichtigt nachfolgende Entscheidungsgrundlagen, Gegebenheiten und Zuständigkeiten und führt damit verbundene Vorprüfungen durch: o. Es dient zur Kenntnis, dass die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) mit dem Betrieb (Reinigung und Instandhaltung) von 31 nicht mobilen öffentlichen Toilettenanlagen des Amtes für Bau und Immobilien und weiterer Anlagen des Grünflächenamtes ab dem 01.01.2021 für 20 Jahre durch die Stadt Frankfurt am Main beauftragt wird. Der Abschluss dieser Verträge erfolgt im Zuge des Rahmenvertrages über Stadtreinigung und Winterdienst vom 14.10.2019. Perspektivisch sollen die Toilettenanlagen der 6 Standorte der Waldspielparks sowie die der Grünanlagen ebenfalls in den Vertrag der FES aufgenommen werden; weitere Beauftragungen sind möglich. p. Der Magistrat prüft in einem zweiten Schritt auf Grundlage einer Auswertung von Nutzerzahlen, Reinigungskosten und möglichen Synergieeffekten und damit verbundenen Einsparungsmöglichkeiten die Umstellung mobiler Toiletten auf feste Anlagen und Übertragung des Betriebs an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Ebenso sollen die Haltestellen der VGF, an denen häufig bereits Toiletten vorhanden sind, die erweitert oder reaktiviert werden können, als Ausbau-Optionen geprüft werden. Auch deren Betrieb könnte der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) übertragen werden. q. Die Zuständigkeit für öffentliche Toilettenstandorte wird wie folgt festgelegt: Toilettenanlagen, die sich auf Waldspielplätzen sowie auf Friedhöfen befinden, werden durch das Grünflächenamt errichtet, saniert und betrieben. Alle anderen Standorte in Gebäuden / Liegenschaften sowie S- und U-Bahnhöfen werden durch das Amt für Bau- und Immobilien errichtet, saniert und betrieben. Insbesondere erhält das Amt für Bau und Immobilien die Zuständigkeit für das gesamte Mainufer zwischen Europabrücke und Honsellbrücke/Osthafenbrücke. r. Das Dezernat XI für Bildung, Immobilien und Neues Bauen wird beauftragt, in Abhängigkeit von der jeweiligen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die beschlossenen Sofortmaßnahmen einen Termin- und Kostenplan zu erstellen und vorzulegen. s. Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte reichen und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist. Begründung: A. Zielsetzung Situation verbessern Die Stadt Frankfurt am Main sieht es als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. Für die Erstellung des vorliegenden Ergebnisberichts wurden rund 330 Standorte auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main geprüft und die aktuellen Zuständigkeiten eruiert. Eingeflossen sind auch Erkenntnisse aus einer Online-Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Bei allen Vorschlägen wurde im Detail untersucht, ob eine weitere oder neue Nutzung am jeweiligen Standort möglich und sinnvoll ist und welches Konzept dort verfolgt werden sollte. Im Ergebnisbericht werden 18 Standorte als konkrete Vorschläge dargestellt. Hiervon abweichend werden aufgrund des wiederholt vorgetragenen Bedarfs die Bahnhofstoilette in Höchst, eine feste Anlage am Grüngürtel, Höhe Schillerdenkmal, eine feste Anlage am Hafenpark sowie die Ersetzung mindestens eines Urinals im Bahnhofviertels durch eine Systemtoilette oder feste Anlage für erforderlich gehalten. Erhöhung der Anzahl von öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen Durch die Umsetzung unterschiedlicher Lösungskonzepte soll das Gesamtangebot an öffentlichen Toilettenanlagen für die Bevölkerung erhöht werden. Eine Ausweitung des Toilettenangebots durch den Bau neuer Anlagen und der damit verbundene Betrieb ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Daher muss die Erhöhung der Anzahl durch die Verfolgung mehrerer Konzepte, insbesondere durch die Erschließung von Vertragstoiletten, erreicht werden. Sicherheit / Sauberkeit Die Sauberkeit in Toilettenanlagen ist ein maßgeblicher Faktor für deren Nutzung. Daher werden die aktuellen nicht mobilen Toilettenanlagen des Amtes für Bau und Immobilien zwei bzw. drei Mal am Tag gereinigt. In den drei großen Toilettenanlagen Konstablerwache, Hauptwache und Paulsplatz, die von bis zu 600-1200 Personen pro Tag genutzt werden, sind während der gesamten Öffnungszeit Dauerreinigungskräfte im Einsatz. Mobile Toilettenanlagen werden in den Sommermonaten fünf Mal pro Woche bzw. täglich gereinigt. Unabhängig von der Reinigungshäufigkeit wird die Sauberkeit einer Toilettenanlage maßgeblich durch die Nutzerin bzw. den Nutzer beeinflusst. Daher ist die geforderte Ausweitung der Reinigungsleistungen und deren Qualität nicht zwangsläufig die einzige Möglichkeit, die Sauberkeit zu beeinflussen. Es ist daher sinnvoll, den Aspekt der "sozialen Kontrolle" vermehrt zu berücksichtigen und eine Entgeltpflicht einzuführen. Öffentliche Toilettenanlagen ohne soziale Kontrolle und ohne Entgeltpflicht werden überproportional stark verschmutzt und sind erheblich von Vandalismus und zweckentfremdender Nutzung betroffen. Dies führt zu Mehrkosten in der Instandsetzung sowie Reinigung und dazu, dass Toilettenanlagen wegen Instandsetzungs- oder Sanierungsbedarf über längere Zeiträume geschlossen werden müssen. Die Erfahrungen mit Entgeltpflicht zeigen, dass dies großen Einfluss auf die Verringerung von Vandalismus in den Toilettenanlagen hat. Zudem können durch bauliche Standards Toilettenanlagen in der Form ausgestaltet werden, dass die Möglichkeit Schäden durch Vandalismus hervorzurufen, stark minimiert werden kann. Betrieb Derzeit werden die öffentlichen Toilettenanlagen vornehmlich vom Amt für Bau und Immobilien und dem Grünflächenamt (an Friedhöfen und an den sechs Standorten an Waldspielplätzen) betrieben. Zudem ist das Amt für Straßenbau und Erschließung an einigen Standorten für das Bauwerk, aber nicht für den Betrieb zuständig. Einige vom Amt für Bau und Immobilien betriebene Toilettenanlagen befinden sich in S- und U-Bahnhöfen, welche in der Hoheit der VGF bzw. der Deutschen Bahn AG stehen. Dies hat eine große Anzahl an Schnittstellen zur Folge. Daher ist größtes Augenmerk auf eine Minimierung dieser Schnittstellen und die Eindeutigkeit der Zuständigkeiten zu legen. Insbesondere ist eine klare Trennung der Zuständigkeiten von ABI und Grünflächenamt geboten. Der Magistrat wird dies auch im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzepts beordnen. B. Alternativen Beibehaltung des bisherigen Zustandes unter Inkaufnahme der in dem Etatantrag E 52 vom 16.03.2018 geschilderten Missstände. Beibehaltung entgeltfreier Toiletten ohne "soziale Kontrolle". Hierfür müsste gegebenenfalls der Vertrag mit der FES nachverhandelt werden. Der Ausfall der zur Deckung der Betriebskosten erhobenen Einnahmen wäre durch die Stadt zu kompensieren. In diesem Fall können der Stadt weitere Kosten entstehen. Für den zu erwartenden höheren Instandsetzungsaufwand durch wiederkehrende Vandalismusschäden könnten darüber hinaus jährlich Kosten in Höhe von ca. 5.000 bis 15.000 Euro pro Anlage, also maximal 450.000 Euro jährlich entstehen; diese Mittel wären im Bauunterhalt einzustellen. C. Lösungen Der Ergebnisbericht enthält eine Gesamtstandortübersicht über 330 Einzelstandorte in Frankfurt am Main. Erfasst wurden aktuell geöffnete sowie geschlossene Standorte, die durch die Stadt Frankfurt oder Dritte betrieben werden bzw. wurden sowie vorgeschlagene neue Standorte. Zudem wurden weitere geeignete Liegenschaften oder Standorte einer differenzierten Prüfung unterzogen und mit dieser Beschlussvorlage ergänzt. Städtische Toilettenanlagen - Bis zum Jahr 2011 reduzierte sich die ursprünglich deutlich höhere Anzahl in Betrieb befindlicher öffentlicher WC-Anlagen des damaligen Liegenschaftsamts auf 48. Eine Anlage am nördlichen Mainufer ("Nizza") wurde zwischenzeitlich bereits instandgesetzt und 2019 wiedereröffnet. Es soll geprüft werden, welche weiteren Standorte aktiviert und ob weitere Standorte geschaffen werden können und welche Kosten damit verbunden sind. - Behördentoiletten: Bei bereits vorhandenen und geeigneten Toilettenanlagen in Behörden sowie in Gebäuden öffentlicher Einrichtungen soll geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen diese für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Dieses Konzept wäre in jedem Fall nur umsetzbar, sofern die Toilettenanlage ausreichend groß ist und im Eingangsbereich d.h. im Pfortenbereich liegt (damit ist eine "Soziale Kontrolle" gewährleistet) und eine Störung der Besucher der Einrichtung durch die Nutzung der Toiletten ausgeschlossen ist. Betrieb nicht mobiler städtischer öffentlicher Toilettenanlagen Durch die Beauftragung der FES mit dem Betrieb (Reinigung und Instandhaltung) von allen nicht mobilen öffentlichen Toilettenanlagen des Amtes für Bau und Immobilien ab dem 01.01.2021 für 20 Jahre, sollen Synergieeffekte genutzt und der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Zudem soll durch die Entgeltpflicht in diesen Anlagen das Vandalismusrisiko und die Verschmutzung erheblich verringert werden. Diese Einschätzung beruht auf den Erfahrungen der FES, die auf der Grundlage eines Dienstleistungskonzessionsvertrags in den vergangenen 15 Jahren 10 Toilettenanlagen betrieben hat. Dieses Konzept hat sich bewährt und soll daher flächendeckend umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein differenziertes Konzept zu den baulichen Standards in den Toilettenanlagen entwickelt, welches sukzessive umgesetzt werden soll. Nichtstädtische Toilettenanlagen Bei allen hier vorgestellten Konzepten ist durch die Angliederung der Toilettenanlage an eine Gastronomie oder den Handel automatisch eine soziale Kontrolle gegeben und der Betrieb sowie eine Qualitätssicherung gewährleistet. - Kiosktoiletten: Kioskstandorte, welche die Stadt Frankfurt am Main verpachtet und bei denen die notwendigen Medienanschlüsse und Platzverhältnisse vorhanden sind, sollen durch ein Toilettenmodul ergänzt werden und sind durch die Kioskpächter zu betreiben. - "Nette Toilette": Ausrollen des Konzepts "Nette Toilette", bei welchem Gastronomen und Einzelhandelsbetriebe ihre Toilettenanlagen entgeltfrei zur Verfügung stellen. Sie erhalten dafür von der Stadt Frankfurt eine monatliche Pauschale als Ausgleich für die erhöhten Reinigungs- und Unterhaltungskosten. - Gastronomie und Handel / Grundstücks- und Erbbaurechtsverträge: Liegenschaften der Stadt Frankfurt am Main, in denen Flächen an Gastronomie oder Handel vermietet oder verpachtet werden, sind daraufhin zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Nutzung der Toilettenanlage durch die Öffentlichkeit vertraglich festgeschrieben werden kann. Verbesserte Information über die Standorte öffentlicher WC-Anlagen Geöffnete öffentliche WC Anlagen sollen potenziellen Nutzerinnen und Nutzern kenntlich gemacht werden. Hierzu war die Integration der Standorte in den online verfügbaren Stadtplan des Stadtvermessungsamtes, die parallel zur Erstellung des Ergebnisberichts umgesetzt wurde, ein erster Schritt. Darüber hinaus ist es erforderlich, bestehende Anlagen durch eine entsprechende Beschilderung, sei es als Piktogramm an der jeweiligen Anlage, in einer öffentlich zugänglichen App oder als entsprechende Wegweiser an stark frequentierten Orten, besser kenntlich zu machen. D. Kosten Sofortmaßnahmen Einmalkosten Lfd. Kosten pro Jahr investiv konsumtiv konsumtiv Sanierung 5 Anlagen 8.674.000 € 26 Neue Anlagen inkl. 2 Urinale und 1 System- toilette im Bahnhofsviertel 9.238.440 € 863.729 € Bahnhof Höchst 39.543 € 3 mobile Toiletten Mainufer 90.000 € 15 Vertragstoiletten "Nette Toilette/Kiosk" 121.800 € FES-Vertrag (ohne Preisanpassung) Laufzeit bis 31.12.2040 3.187.747 € Summe 9.238.440 € 8.674.000 € 4.302.819 € Mittel zur Unterhaltung der Einrichtungen stehen grundsätzlich. in der Produktgruppe 34.04, Kostenstelle 230035, Sachkonto 61000000 zur Verfügung. Budget öffentliche Toiletten p.a. 2.290.000 € Verpflichtung ggü. FES p.a. (nach Preisanpassung) 3.275.000 € Aufwand nicht von der FES betreute Toiletten p.a. 100.000 € Bethmannpark 65.000 € Mehrbedarf 1.150.000 € Der Mehrbedarf von 1.150.000 € pro Jahr ist ab dem Haushaltsjahr 2023 anzumelden. Dieser Mehrbedarf basiert auf dem errechneten jährlichen Fehlbetrag des Status quo. Jede zusätzliche Toilettenanlage bedarf weiterer jährlicher konsumtiver Mittel, wie in obenstehender Tabelle ersichtlich. Bei Anmietungen von Systemtoiletten ca. 65.000 € p.a. (inkl. Mietzahlungen), eigene Anlagen ca. 35.000 € p.a. Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen. Weiter löst die Umsetzung der Sofortmaßnahmen den Bedarf des Amts für Bau und Immobilien an fünf weiteren Stellen zur Bearbeitung des erheblichen Mehraufwandes aus. Eine Stelle zur Objektbetreuung und vier Technische Stellen. Hiervon werden drei Stellen befristet für einen Umsetzungszeitraum für acht Jahre benötigt, die vierte Stelle unbefristet. Je Technische Stelle sind ca. 95.000 € anzusetzen (EG 12), für die Stelle Objektbetreuung ca. 71.000 € (EG 9c). Für die Dauer des Projektes erfolgt die Verrechnung der personellen Mehraufwendungen in Höhe von 3,6 Mio. € aus dem Budget des Amtes 25. Die Deckung wird im Rahmen des Budgets des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen grundsätzlich sichergestellt. Ist dies nicht darstellbar, sind erforderliche Stellenkapazitäten durch Stellenschaffungen im Rahmen künftiger Stellenplanverfahren bereitzustellen. Anlage: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main - Ergebnisbericht Anlage Stellungnahme_FBAG (ca. 820 KB) Anlage _Ergebnisbericht (ca. 40,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Anregung vom 05.12.2022, OA 286 Anregung vom 08.12.2022, OA 294 Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Anregung vom 27.01.2023, OA 318 Anregung vom 27.01.2023, OA 320 Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Antrag vom 25.11.2022, OF 199/15 Antrag vom 28.11.2022, OF 233/7 Antrag vom 29.11.2022, OF 359/11 Antrag vom 09.11.2022, OF 383/9 Antrag vom 20.10.2022, OF 406/9 Antrag vom 22.11.2022, OF 614/5 Antrag vom 02.01.2023, OF 152/16 Antrag vom 02.01.2023, OF 153/16 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Antrag vom 09.01.2023, OF 702/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 52 Antrag vom 09.11.2022, OF 383/9 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 560 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3357 Antrag vom 26.02.2023, OF 474/9 Antrag vom 07.03.2023, OF 271/8 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689 Anregung vom 21.03.2023, OA 341 Anregung vom 23.03.2023, OA 347 Antrag vom 15.04.2023, OF 118/13 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 49 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3899 Antrag vom 21.05.2023, OF 546/9 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3991 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4152 Antrag vom 14.07.2023, OF 984/1 Antrag vom 29.08.2023, OF 333/7 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4353 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4411 Antrag vom 25.09.2023, OF 745/2 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4645 Antrag vom 18.02.2024, OF 291/15 Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897 Antrag vom 21.07.2024, OF 1083/6 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5810 Antrag vom 02.01.2025, OF 1289/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426 Antrag vom 06.03.2025, OF 844/3 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6741 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 Antrag vom 10.07.2026, OF 106/6 Anregung an den Magistrat vom 11.08.2026, OM 341 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 614/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 277 2022 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 277 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 199/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 560 2022 1. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 233/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 45 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 174 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE zu 2.: 5 GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 286 2022 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 359/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 294 2022 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 406/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage M 174 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und Volt (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 152/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 153/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 300 2023 Anregung an den Magistrat OM 3357 2023 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 300 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 152/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgender Satz angefügt wird: "Hierzu könnte z.B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden." 3. Die Vorlage OF 153/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eine folgende Ziffer 2. eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die als geöffnet bezeichneten Anlagen an geeigneten Stellen auszuschildern und in der öffentlich zugänglichen App aufzunehmen." Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 21 Herr Alexander Bauer von der Frankfurter Behinderten-ArbeitsGemeinschaft (FBAG) erhält im Rahmen der Debatte als sachkundiger Bürger das Wort. Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 318 2023 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 614/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 174 dient unter Hinweis auf OA 294/22 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei zu 2. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 329 2023 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 329 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 654/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 341 2023 1. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "1. Punkt II. Buchstabe c "Sofortmaßnahmen" wird wie folgt ergänzt: 19. Die in der "Pauline" vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen. 20. Die im Quartierspavillion an der Quäkerwiese vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91 22
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHGM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175 Betreff: Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 56 (M 34) Dem Vorschlag des Magistrats, Frau Annika Reuß zur Patientenfürsprecherin für das Krankenhaus Nordwest rückwirkend zum 01.03.2021 zu wählen, wird zugestimmt. Frau Reuß übt die Tätigkeiten einer Patientenfürsprecherin bereits seit diesem Zeitpunkt aus. Die Vorbereitung der Wahl war bisher nicht möglich, da das Gesundheitsamt bis vor wenigen Wochen mit den Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ausgelastet war und im Pandemiemodus gearbeitet hat. Die Anschrift der Patientenfürsprecherin ist dem zuständigen Dezernat bekannt. Begründung: Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 106 Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 107 Vortrag des Magistrats vom 02.12.2024, M 182 Vortrag des Magistrats vom 13.03.2026, M 52 Vortrag des Magistrats vom 13.03.2026, M 53 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2026, M 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2652, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 53-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)M04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 176 Betreff: Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den konsolidierten Gesamtabschluss 2021für die Stadt Frankfurt am Main wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 26.497.132.292,31 €, den Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 118.194.868,50 €, und den Konzernbilanzgewinn von 1.147.620.238,51 €. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über ein umfassendes Beteiligungsportfolio. Ein großer Aufgabenbereich wird heute durch eine Vielzahl von Gesellschaften, Betrieben und Institutionen in unterschiedlicher Rechtsform erfüllt. Im Wesentlichen handelt es sich um Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch um Sondervermögen in Form der Eigenbetriebe bzw. der Zusatzversorgungskasse. Der vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss 2021 liefert den Blick auf sämtliches Vermögen, sämtliche Schulden, das Gesamteigenkapital, das Gesamtergebnis und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Frankfurt am Main. Im Gegensatz zum Beteiligungsbericht, der den Fokus auf die einzelnen Gesellschaften und Betriebe legt, stellt der Gesamtabschluss die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung/Konsolidierung sämtlicher konzerninterner Verflechtungen dar. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gesamtvermögens-, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung befinden sich im Anhang (Kapitel 2.5). Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns Stadt Frankfurt am Main ist im Konsolidierungsbericht (Kapitel 2.6) erläutert. Der konsolidierte Gesamtabschluss 2021 wurde nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO aufgestellt und an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Konsolidierter_Gesamtabschl_2021 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.08.2023, M 130 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2653, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 20 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Erweiterung der Abluftbehandlung für die Frischschlammspeicher (Eindicker) und die Anlage zur Schlammbelüftung - MehrkostenM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 177 Betreff: Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Erweiterung der Abluftbehandlung für die Frischschlammspeicher (Eindicker) und die Anlage zur Schlammbelüftung - Mehrkosten 1. Es dient zur Kenntnis, dass bei der Baumaßnahme "Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Erweiterung der Abluftbehandlung für die Frischschlammspeicher (Eindicker) und die Anlage zur Schlammbelüftung" gegenüber der geprüften Kostenberechnung in Höhe 1.945.000 EUR (brutto) Mehrkosten in Höhe von 605.000 EUR (brutto) entstehen. Die Gesamtkosten betragen somit rund 2.550.000 EUR (brutto). 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF in ihrer 7. ordentlichen Sitzung am 23.06.2022 die Vorlage zu den Mehrkosten behandelt hat und der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den Mehrkosten zuzustimmen. 3. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von ca. 605.000 EUR (brutto) werden bewilligt. Die Mehrkosten sind durch Querdeckung und Minderausgaben bei anderen Investitionen im Rahmen des Vermögensplans der SEF gedeckt. 4. Die Deckung der sich aufgrund der Mehrausgaben von ca. 605.000 EUR erhöhenden Jahresfolgekosten ist sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Sindlingen wurde 2008 die Anlage zur Abluftbehandlung in Betrieb genommen. Diese Anlage behandelt die in der Anlage zur Schlammbelüftung entstehende Abluft zusammen mit der Abluft aus den Frischschlammspeichern (Eindickern). Die Abluftbehandlung wurde im Februar 2008 in Betrieb genommen und ist seither ohne Unterbrechung in Betrieb. Mit dieser bestehenden Abluftbehandlungsanlage werden Reingaswerte von ca. 800 bis 1.200 GE/m3 (Geruchseinheiten pro m3 Abluft) erreicht. Erforderlich sind nach Genehmigungsbescheid jedoch 300 GE/m3; eine Ertüchtigung der bestehenden Anlage ist mit der vorhandenen Verfahrenstechnik nicht möglich. Da der geforderte Grenzwert mit der vorhandenen Anlage nicht erreicht wird, wurde bisher keine wasserrechtliche Abnahme seitens der Aufsichtsbehörde erteilt. Weiterhin liegen viele Beschwerden der Anwohner*innen über Geruchsbelästigung insbesondere aus Kelsterbach vor. Aus vorgenannten Gründen ist es zwingend erforderlich, die Abluftbehandlungsanlage zu erweitern und durch eine neue, dem Stand der Technik entsprechenden Verfahrenstechnik zur Geruchselimination zu ersetzen. Zum Einsatz gelangt zukünftig eine zweistufige Biofilteranlage mit anschließender Aktivkohlereinigungsstufe. Die Eignung der Anlage und die Einhaltung des geforderten Grenzwerts wurde mit einer Versuchsanlage auf der ARA Sindlingen nachgewiesen. Auf dieser Grundlage hat die Betriebskommission der SEF die Erweiterung der Abluftanlage mit Kosten in Höhe von 1.945.000 EUR (brutto) zugestimmt (Beschluss-Nr. 177/2020 vom 21.12.2020). Derzeit befindet sich das Projekt in der Umsetzung. Das Gewerk Rohbau ist nahezu abgeschlossen. Die Fertigstellung der Gesamtanlage ist für Ende 2022 / Anfang 2023 geplant. Im Zuge der Projektabwicklung ergeben sich Mehrkosten, die aus unterschiedlichen Gründen entstehen. Die Kostenberechnung der einzelnen Gewerke wurde im Zeitraum Anfang 2020 bis Mitte 2020 erstellt. Die Kostenberechnung basierte auf Richtpreisangeboten, Kosten aus bereits durchgeführten Vergaben, Hochrechnungen auf Grundlage des Baupreisindexes sowie auf fundierten Abschätzungen. Die Preise dieser Betrachtungen basieren somit auf Preisen der Vor-Coronazeit. Im Oktober 2021 war die Vergabe der einzelnen Gewerke abgeschlossen. Der Kostenanschlag zeigte bereits deutliche Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung. Im Laufe der Projektabwicklung haben sich unerwartet zusätzliche Mehrkosten ergeben. Im Vergleich mit den bewilligten Mitteln ergibt sich folgendes Ergebnis: - bewilligten Mittel nach Beschluss Nr. 177/2020: 1.945.000 EUR - Kostenanschlag Stand Oktober 2021: 2.340.000 EUR - Kostenprognose Stand Mai 2022: 2.550.000 EUR Die prognostizierten Mehrkosten in Höhe von ca. 605.000 EUR verteilten sich wie folgt: - konjunkturbedingt z.T. deutlich höhere Auftragsvergabesummen aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung durch die volatile wirtschaftliche Situation zwischen Kostenberechnung und Kostenanschlag (ca. 65 % der Mehrkosten), - Zusatzleistungen und Änderungen, die sich unerwartet aus der vor Ort vorgefundenen Situation ergeben (ca. 35 % der Mehrkosten). B. Alternativen Die Möglichkeit einer Ertüchtigung der bestehenden Anlage konnte im Voraus durch verschiedene Versuche ausgeschlossen werden. Dies bedeutet, die bestehende Abluftbehandlung muss erweitert und die vorhandene Verfahrenstechnik durch eine leistungsfähige, dem Stand der Technik entsprechende Verfahrenstechnik ersetzt werden. Ein genereller Verzicht auf die Baumaßnahme ist nicht möglich, da die bestehende Anlage den Grenzwert von 300 GE/m3 nicht einhält und daher keine wasserrechtliche Abnahme seitens der Aufsichtsbehörde erteilt wurde. Dies ist dringend erforderlich. Weiterhin liegen viele Beschwerden der Anwohner*innen über Geruchsbelästigung im Umfeld der ARA Sindlingen und insbesondere aus Kelsterbach vor. C. Lösung Das Projekt muss daher wie geplant und beauftragt bzw. begonnen weiter abgewickelt werden. Die Kostenentwicklung (EUR, brutto) stellt sich wie folgt dar: Kostenbe- rechnung Basis 2019 Kostenanschlag 2021 Nachträge / Massenmehrung Kostenprognose Mai 2022 Gewerk Bautechnik 306.000 393.500 485.000 N1 Baufeldvorbereitung 51.500 Massenmehrung auf Grund örtlicher Anpassungen 40.000 Gewerk Rohrleitungen und Kamine 554.000 825.500 825.500 Gewerk Filtermodule 796.500 982.000 1.017.000 N 1 Schutzgeländer 35.000 Gewerk Elektrotechnik 82.000 50.000 50.000 Baunebenkosten 62.500 71.000 24.000 95.000 Unvorhergesehenes 144.000 18.000 59.500 77.500 Summe 1.945.000 2.340.000 210.000 2.550.000 Die Mehrkosten der einzelnen Gewerke bzw. des Projekts sind wie folgt begründet: Gewerk Bautechnik: - Die Kostenberechnung basiert auf vor-Corona Preisen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die damit steigenden Preise während der Corona-Pandemie waren nicht absehbar und haben sich in der Vergabe deutlich niedergeschlagen. Die konjunkturbedingten Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung betragen 87.500 EUR. - N1: Auf Grund von Abweichungen zwischen den Bestandsplänen und der realen Situation vor Ort sind zusätzliche, nicht absehbare Arbeiten angefallen. So mussten zum Beispiel bestehende Biofilter, deren tatsächliche Standorte von den in den Bestandsplänen eingetragenen Standorten abwichen, rückgebaut werden, damit der Baugrund fachgerecht vorbereitet werden konnte. Weiterhin mussten L-Steine (Winkelsteine aus Beton) ausgebaut werden, damit die bestehende Betriebswasserleitung erreicht und im Bereich der bestehenden Filter verlängert werden konnte. Im Anschluss wurden die L-Steine wieder eingesetzt, um ein Abrutschen der Straße zu verhindern. Zudem musste eine alte, bestehende Bodenplatte abgerissen und entsorgt werden. Die Platte war mit Erdreich überdeckt und in den Bestandsplänen nicht verzeichnet. Da die Stärke und Tragfähigkeit der Platte ungewiss war, konnten die Fundamente der neuen Rohrleitungsstützen nicht auf die bestehende Platte aufgesetzt werden. Durch den Abriss konnte eine genau definierte Gründung für die Stützen geschaffen und der Bau fachgerecht ausgeführt werden. - Massenmehrungen: Im Laufe der Arbeiten stellte sich heraus, dass auf Grund des hohen Alters ein bestehender Straßenabschnitt zusätzlich erneuert werden musste, um ein Abfließen von Regenwasser zu gewährleisten. Im Bestand hatten sich Senken ausgebildet, die zu Pfützen führten. Der bestehende Sinkkasten stellte einen Hochpunkt dar. Der Zustand der Straße wurde durch das Baugeschehen verschlechtert, so dass gegenüber der Planung eine größere Fläche erneuert werden musste. Weiterhin hat sich die Aushubmenge zum Bau der Zufahrtsstraße als deutlich höher erwiesen als ursprünglich gedacht. Der Aushub musste so jedoch ausgeführt werden, um Steigungen anzupassen und um das Abfließen von Regenwasser in eine bestimmte Richtung zu garantieren. Zusätzlich sind höhere Massen als geplant für das Instandsetzen einer defekten Leerrohrkabeltrasse entstanden, deren Zustand erst nach der Freilegung ersichtlich war. - Die Kosten des Gewerks Rohbau betragen somit voraussichtlich 485.000 EUR (brutto) und liegen um 179.000 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 306.000 EUR (brutto). Gewerk Rohrleitungen und Kamine - Die Kostenberechnung basiert auf vor-Corona Preisen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die damit steigenden Preise während der Corona-Pandemie waren nicht absehbar und haben sich in der Vergabe deutlich niedergeschlagen. Die konjunkturbedingten Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung betragen 271.500 EUR. - Die Kosten des Gewerks betragen somit voraussichtlich 825.500 EUR (brutto) und liegen um 271.500 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 554.000 EUR (brutto). Gewerk Filtermodule - Die Kostenberechnung basiert auf vor-Corona Preisen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die damit steigenden Preise während der Corona-Pandemie waren nicht absehbar und haben sich in der Vergabe deutlich niedergeschlagen. Die konjunkturbedingten Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung betragen 185.500 EUR. - Zur Arbeitssicherheit muss ein Sicherheitsgitter auf den Filtercontainer angebracht werden. Dieses sicherheitsrelevante Geländer musste nachträglich beauftragt werden. - Die Kosten des Gewerks betragen somit voraussichtlich 1.017.000 EUR (brutto) und liegen um 220.500 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 796.500 EUR (brutto). Baunebenkosten Die Baunebenkosten erhöhen sich durch zusätzliche Leistungen, die in die Kostenprognose eingeflossen sind. Es mussten neue Festpunkte zur Einmessung der neuen Bauwerke eingemessen werden. Eine bodengutachterliche Begleitung beim Rohbau war erforderlich, um an unsicheren Stellen den Boden zu prüfen und zu gewährleisten, dass keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfestigkeit erforderlich sind. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde festgelegt, die Kamine zu verlängern. Aufgrund der geänderten Lasten mussten daher die statischen Berechnungen angepasst und geprüft werden. Weiter mussten im Rahmen der baufeldvorbereitenden Maßnahmen entgegen der Planung die rückgebauten Filter und deren Filtermaterial entsorgt werden (s.o.). Die Baunebenkosten belaufen sich voraussichtlich auf 95.000 EUR (brutto) und liegen somit um 32.500 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 62.500 EUR (brutto). Unvorhergesehenes Für weiteres unvorhergesehenes wurde auf Grund der fortgeschrittenen Bautätigkeit der ursprüngliche Betrag für Unvorhersehbares von 144.000 EUR auf 77.500 EUR reduziert. Zusammenstellung der Gesamtkosten (brutto) des Projekts unter Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse und der fortgeschriebenen Planung: Rohbau 485.000 EUR Rohrleitungen und Kamine 825.500 EUR Filtermodule 1.017.000 EUR Elektrotechnik 50.000 EUR Baunebenkosten 95.000 EUR Unvorhergesehenes 77.500 EUR Summe 2.550.000 EUR Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf ca. 2.550.000 EUR (brutto). D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Bewilligte Mittel 1.945.000 EUR (brutto) Mehrkosten 605.000 EUR (brutto) Gesamtinvestitionsbedarf: 2.550.000 EUR (brutto) 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis 2021 515.000 EUR (brutto) 2022 1.735.000 EUR (brutto) 2023 300.000 EUR (brutto) 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: Kostenberechnung (EUR) Mehrkosten (EUR) Summe (EUR) a) Personalkosten Entfällt; keine Veränderungen gegenüber Bestand 0 0 0 b) Sachkosten 0 0 0 Entfällt; keine Veränderungen gegenüber Bestand c) kalkulatorische Kosten - Abschreibung 108.274 36.410 144.684 - kalkulatorische Verzinsung (3 %) 58.350 18.150 76.500 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 166.624 54.560 221.184 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Entfällt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 177 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2654, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 79 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Schwarzburgstraße (KiZ 103), 60318 Frankfurt am Main-Nordend, Schwarzburgstraße 27 hier: Erneuerung der technischen InstallationenM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 178 Betreff: Kinderzentrum Schwarzburgstraße (KiZ 103), 60318 Frankfurt am Main-Nordend, Schwarzburgstraße 27 hier: Erneuerung der technischen Installationen I. Der Erneuerung der technischen Installationen für das Kinderzentrum Schwarzburgstraße wird zugestimmt. II. Die Betriebskommission hat den benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt. III. Es dient zur Kenntnis, dass hierfür Mittel in Höhe von 1.592.527,00 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für das Kinderzentrum aus Sicherheitsgründen eine Sanierung der Elektroinstallation erforderlich wurde. Im Zuge der gestarteten Elektrosanierung wurden asbesthaltige Bauteile festgestellt, so dass das Gebäude innen in einen Rohbau zurückgesetzt werden musste und dies zur Erkenntnis führte, dass auch alle technischen Installationen marode und abgängig seien. Die Sanierung der Elektroinstallation war während des Betriebes nicht möglich. Das Kinderzentrum wurde in eine frei gewordene Pavillonanlage im Günthersburgpark ausgelagert. Da sich das Kinderzentrum noch in der Auslagerung befand, war es sinnvoll und wirtschaftlich, die Sanierung der technischen Installationen im Zuge der Elektrosanierung ebenfalls vorzunehmen. Da die Sanierung im Bestandsgebäude mit der Neubetrachtung nun mehr als 3 Gewerke umfasst, werden die Maßnahmen aktivierungspflichtig. V. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 1.592.527,00 € bewilligt. VI. Es dient zur Kenntnis, dass - die Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch Inanspruchnahme eines Teilbetrages des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrages sichergestellt werden kann; - im Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 1.592.527,00 € geplant ist. Begründung: A) Zielsetzung Im Zuge einer Überprüfung der elektrotechnischen Anlagen im Kinderzentrum Schwarzburgstraße (KiZ 103) wurde festgestellt, dass das Leitungsnetz und die Elektroinstallationen völlig überaltert seien und erneuert werden müssen. Die festgestellten Mängel stellten eine Gefahr für Leib und Leben dar. Während der Sanierung der Elektroinstallation wurden asbesthaltige Bauteile festgestellt. Das Gebäude innen musste aufgrund dessen in einen Rohbau zurückgesetzt werden. Dies führte zur Erkenntnis, dass auch alle technischen Installationen (Hausanschlüsse) marode und abgängig seien. Aufgrund der im Rahmen der erforderlichen Erneuerung der Elektroinstallationen notwendigen Eingriffe in den Gebäudebestand und somit in die asbesthaltigen Bauteile, ist eine umfangreiche Schadstoffsanierung und damit wiederum der Eingriff in nahezu allen technischen Installationen zwingend notwendig geworden. Da die Sanierung im Bestandsgebäude mit der Neubetrachtung nun mehr als 3 Gewerke umfasst, werden die Maßnahmen aktivierungspflichtig. Daher ist die Gesamtmaßnahme im Investitionsprogramm aufzunehmen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05.04.2022 die finanziellen Bedarfe beschlossen. Die Deckung der Maßnahme erfolgt aus dem Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt. B) Alternativen Keine C) Lösung Das marode mit mehreren sicherheitstechnischen behaftete Bestandsgebäude wurde baulich sichergestellt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 1.592.527,00 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2021 1.280.612,51 € 224.691,71 € 2022 311.914.49 € 1.367.835,29 € Summe 1.592.527,00 € 3. Zugehörige Folgekosten beim Eigenbetrieb keine Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges: Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2655, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021M04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 179 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1011 (M 163) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021 durch Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 am 18. Mai 2022 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a. mit einer Bilanzsumme von 16.662.704,61 €. b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von 12.927.570,73 €. aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.927.570.73 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2021 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2021 wurde ein Zuschuss in Höhe von 12.766.853,00 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 12.927.570,73 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 160.717,73 € über dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 12.582.000 € beschlossen. Die Überschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 345.570,73 €. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2021 in Höhe von 12.927.570,73 € verbleiben in der Kapitalrücklage 2.422.287,17 €. Anlage 1_Pruefbericht_Jahresabschluss_2021 (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Anlage 2_Bericht_der_Betriebskommission (ca. 652 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2021, M 163 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2023, M 40 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD , Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2656, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am MainM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 180 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5204 (M 218) I. Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. II. Der Fortführung der im Jahr 2010 eingeführten und seither beibehaltenen Härtefallregelung für Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher günstigste Bestattungsart für Erwachsene wird zugestimmt. Diese geht in Höhe von insgesamt rund 101 T€ pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Satzungen zum Monatsersten nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten sollen. Der Kalkulation liegt ein Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 zugrunde. Der Wert der Friedhöfe für das öffentliche Interesse ist derzeit mit 40,0 % festgelegt und wird künftig beibehalten. Er belastet den allgemeinen Haushalt planerisch mit rund 9.566 T€ jährlich. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Gebührenhaushalt im Jahr 2020 haushaltsrechtlich mit einer Unterdeckung von 1.318 T€ abschloss, die das Ergebnis der gesamtstädtischen Jahresrechnung entsprechend beeinflusst hatte, weil kein Sonderposten für den Gebührenausgleich bestand. Im Jahr 2021 konnte ein Überschuss in Höhe von 123 T€ erzielt werden. V. Die Unterdeckung in Höhe von 4.022 T€ aus dem zuletzt abgeschlossenen Kalkulationszeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2019 wird nach § 10 Absatz 2 Satz 7 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht zu einem Ausgleich in die Kalkulation 2023 bis einschließlich 2024 vorgetragen und somit endgültig aus dem Haushalt finanziert. Die aktuell zur Beschlussfassung vorgelegte Kalkulation enthält demnach keinen Vortrag von Unterdeckungen aus dieser Periode und ist lediglich auf Kostendeckung für den Kalkulationszeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 ausgerichtet. Der Umgang mit einer voraussichtlich eintretenden Unterdeckung für den Kalkulationszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 wird Gegenstand einer späteren Kalkulation für den Zeitraum 2025 ff. Begründung: A. Zielsetzung 1. Ausgangslage Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) sind am 01.03.2020 in Kraft getreten (siehe § 5204 zu M 218 / 2019). Die wesentlichen Änderungen in der Friedhofsordnung waren: - Der Erwerb von Nutzungsrechten an einer Wahlgrabstätte kann auch von einer anderen (nicht natürlichen) Person erworben werden. - In Anlehnung an das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz erfolgte die Aufnahme des Verbots von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in § 24a. - Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen dürfen nicht mehr an den Friedhofsmauern befestigt werden. Neben den Änderungen in der FO und der FBGO wurde einer Erhöhung des Wertes des öffentlichen Interesses (grünpolitischer Wert) von rund 36,5 % auf 40 % zugestimmt. Hierbei wird der allgemeine Haushalt seit 2020 in Planung und Vollzug pro Jahr zusätzlich belastet. Jahr Gesamtvolumen grünpolitischer Wert in T€ 2019 7.603 2020 8.786 2021 8.948 Aufgrund des ablaufenden Kalkulationszeitraums zum 31.12.2022, der Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Fallzahlen sowie der veränderten Kosten ist ab dem 01.01.2023 eine neue Gebührenkalkulation erforderlich. Allgemeine Veränderungen im Friedhofswesen Im Magistratsvortrag M 218 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020, § 5204) wurde schon dargestellt, dass das kommunale Friedhofswesen einem starken Wandel unterliegt. Diese Entwicklung hat sich gerade für Großkommunen fortgesetzt. Hier verlieren die Friedhöfe vermehrt ihre Primärfunktion als Beisetzungsort. Der Wert und Nutzen städtischen Grüns, insbesondere in wachsenden Großstädten wie Frankfurt, definiert sich über ökologische, ökonomische, kulturelle und insbesondere soziale Aspekte. Dabei muss den Funktionen wie Abkühlung, Verschattung und Luftreinhaltung durch die stets stärker spürbaren Klimafolgen ein immer höherer Stellenwert beigemessen werden. Auch Friedhöfe werden vermehrt als qualifizierte Aufenthaltsräume wahrgenommen, welche durch ihre Attraktivität, aber auch durch die wachsenden Einwohnerzahlen immer höhere Besucherfrequenzen aufweisen. Sie schaffen Lebensqualität im verdichteten Stadtraum und leisten durch ihre niedrigschwelligen Begegnungsangebote und wohnungsnahen Zugang im Rahmen der Nahmobilität insbesondere auch für ältere Personen einen unverzichtbaren Beitrag als Teil der Daseinsvorsorge. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde dies noch offensichtlicher und die Nutzung dieser Freiräume hat sich intensiviert. Daher haben sich auch die Friedhöfe im Stadtgebiet in Zeiten von Corona als systemrelevant und unverzichtbar erwiesen. Im Allgemeinen ist in den letzten Jahren ein Zuwachs der pflegefreien und kleinen Grabstätten erkennbar. Diese veränderte Nachfrage der Friedhofsnutzenden führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen und zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen. Friedhöfe, vor allem in Ballungszentren, haben ihre Monopolstellung verloren. Zunehmend macht sich hier die Konkurrenzsituation zu privatrechtlichen Anbietern ("Friedwald", "Ruheforst" etc.) und benachbarten Kommunen bemerkbar. Hier sieht die Stadt Frankfurt am Main einen zukünftigen Schwerpunkt, durch attraktive Angebote und die Fokussierung auf die "weichen" Standortfaktoren eine stärkere Kundenbindung zu generieren. Sterbefälle und Bestattungen in Frankfurt am Main Seit einigen Jahren, mit Ausnahme 2021, ist eine stetige Abnahme der Bestattungsfälle in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Auch ein Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter Bevölkerung zeigt einen deutlichen Rückgang in Frankfurt am Main. Hierbei wird die Anzahl der Verstorbenen eines Jahres auf die durchschnittliche Bevölkerung bezogen und je tausend Einwohner:innen ausgewiesen. Während die Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt 2021 bei 12,2 ‰ lag, betrug die Sterbeziffer in Frankfurt am Main 7,5 ‰ und lag damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen rückläufigen Trend der Sterbeziffer in Frankfurt am Main. Grafik 1: Vergleich Sterbeziffer Deutschland/Frankfurt am Main Dies lässt sich auch auf die Tatsache zurückführen, dass anhand der neuesten Untersuchungen im Vergleich zu anderen Großstädten in Frankfurt nur 15,5 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt ist. Durchschnittlich beträgt der Anteil an Menschen über 65 Jahre in Deutschland 19 %. Vor allem für 2021 kann die gestiegene Anzahl an Sterbefällen in Deutschland im Wesentlichen auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden. 2021 sind mit etwa 1.017.000 mehr Menschen gestorben als in jedem anderen Jahr seit 1946. Die Sterblichkeit lag 2021 damit über dem statistisch erwarteten Wert und es kann bundesweit somit von einer Übersterblichkeit gesprochen werden. Derzeit besteht allerdings die Perspektive, dass durch gestiegene Impfquoten und veränderte Virusvarianten sich dies relativieren wird und die Tendenz der steigenden Lebenserwartung wieder deutlich mehr Einfluss auf diese Zahlen gewinnt. In Bezug auf die Anzahl der durchzuführenden Bestattungen in Frankfurt ist anzunehmen, dass unter Betrachtung des Gesamtverlaufs der vergangenen Jahre zukünftig die Zahl der Bestattungen auf den Frankfurter Friedhöfen wieder abnimmt und die Steigerung im Jahr 2021 um 493 Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr nicht als Trendwende anzusehen ist. Anders als in den klassischen kommunalen Gebührenbereichen (z.B. Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) besteht im Friedhofswesen für die Einwohnerschaft kein Benutzungszwang für die jeweilige öffentliche Einrichtung im Stadtgebiet. Es ist frei wählbar, auf welchen Friedhöfen sie sich bestatten lassen möchte. Aufgrund der niedrigeren Sterbeziffer im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und der besonderen Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt (siehe auch Ziffer 2.1) ist trotz der einmaligen abweichenden Tendenz in 2021 weiterhin mit einer Abwanderung auf Friedhöfe außerhalb Frankfurts zu rechnen. Rund 10 % der in 2021 verstorbenen Frankfurter Bürger:innen, das entspricht 560 Sterbefällen, haben sich nicht im Stadtgebiet bestatten lassen. In den letzten Jahren lag der Wert oftmals über 20 %. Die Gründe für eine Abwanderung können vielfältig sein: Bestattung im Geburtsort, Bestattung in der Gemeinde der grabpflegenden Angehörigen, Seebestattung bzw. es sind Grabformen gewünscht, die nicht in Frankfurt angeboten werden, billigere Gebühren in anderen Gemeinden etc. Grafik 2: Vergleich Verstorbene Frankfurter Einwohner:innen und Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main Wie bereits in den Vorjahren beobachtet, werden in Frankfurt am Main Erdbestattungen weniger nachgefragt als Urnenbestattungen. In 2011 erfolgten 1.606 Bestattungen in einem Sarg. Das entsprach rund 34 % der Bestattungen in Frankfurt am Main. Dagegen waren es im Jahr 2021 noch 1.399 Erdbestattungen (27 %). Dies entspricht einem Rückgang in Höhe von 207 Fällen. Grafik 3: Bestattungszahlen in Frankfurt am Main aufgeteilt nach Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen Der Rückgang der Erdbestattungen würde noch deutlicher ausfallen, wenn sich die Anzahl der muslimischen Erdbestattungen von 2014 (89 Fälle) zu 2021 (218 Fälle) nicht um 145 % erhöht hätte. Ob dieser Anteil der muslimischen Erdbestattungen von rund 16% im Jahr 2021 im Vergleich zu den Gesamtbestattungen in einem Sarg stabil bleibt oder sogar weiter ansteigt, muss nach dem Ablauf der Corona-Pandemie zukünftig verstärkt betrachtet werden. Jedoch ist davon auszugehen, dass der Anteil der Überführung verstorbener Personen in die Heimatländer eher zurückgeht und die Stadt Frankfurt a.M. vermehrt hierfür entsprechende Grabfelder vorhalten muss. Grafik 4: Erdbestattungen in Frankfurt am Main und Aufteilung nach muslimischen Erdbestattungen 2. Probleme und Folgen An dieser Stelle sollen die wesentlichen Probleme und deren Auswirkungen auf den Frankfurter Friedhofsbetrieb aufgezeigt werden. 2.1 Bevölkerungsentwicklung Anhand der Sterbe- und Bestattungszahlen kann festgestellt werden, dass sich (ohne Betrachtung des Jahres 2021) die Mehrzahl der Frankfurter Einwohner:innen zunehmend nicht auf Frankfurter Friedhöfen bestatten lassen. Neben den unter Ziffer 1 bereits ausgeführten allgemeinen Trends und Veränderungen im Friedhofswesen tragen auch einige Entwicklungen, die für Frankfurt spezifisch sind, dazu bei. Insbesondere die Bedeutung Frankfurts als Wirtschaftsstandort schlägt sich in der Bevölkerungsstatistik durch eine vergleichsweise hohe Zu- und Wegzugsquote sowie einer niedrigen Altersstruktur nieder. 2.2 Veränderungen in der Bestattungskultur Wie bereits im Rahmen der letzten Kalkulationen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren zu ersehen war, setzt sich der Trend zu pflegeleichten Gräbern und zu kostengünstigeren Bestattungsformen fort. Durch diese Nachfrage an kleinen Grabstätten fällt immer mehr Fläche zur Pflege an den Friedhof zurück, was in der Konsequenz auch mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten für den Friedhof einhergeht. Diese Kosten müssen auf die Nutzungsrechte der Grabstätten umgelegt werden. 2.3 Trauerhallen und Kühlzellen Steigende Ausgaben fallen unter anderem im Bereich der Trauerhallen an. Die Stadt Frankfurt stellt auf jedem Stadtteilfriedhof eine Trauerhalle zur Verfügung. Auch Unterstell- bzw. Kühlmöglichkeiten sind noch auf vielen Friedhöfen vorhanden. Einige davon sind jedoch sanierungsbedürftig. Besonders auffallend ist der Rückgang bei der Nutzung des Totenhauses (Kühlzelle). Wurden Verstorbene beispielsweise im Jahr 2014 insgesamt noch 4.343 Tage in einer Kühlzelle bzw. im Totenhaus untergestellt, hat sich im Jahr 2021 die Zahl um rund 91 % auf 394 reduziert. Hintergrund ist der Rückgang der Erdbestattungen, so dass in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Kühltage zurückgeht. Weiterhin haben die meisten Bestattungsunternehmen eigene Unterstellungsmöglichkeiten. Daher werden diese infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt Frankfurt nicht mehr in großem Umfang nachgefragt. In diesem betriebswirtschaftlichen Kontext erfolgen Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen nur noch auf den größeren Friedhöfen. Auch beim Um- und Neubau der Trauerhalle und der Funktionsräume in Zeilsheim wurde auf die Errichtung von Kühlzellen komplett verzichtet. In den aktuellen Planungen für die Neu- und Umbauten der Sozial- und Funktionsbereiche auf dem Südfriedhof und dem Friedhof Höchst wird diese geringere Nachfrage berücksichtigt und entsprechend sind weniger Kühlplätze vorgesehen. In Bezug auf eine Pandemie bestehen jedoch insgesamt immer noch Reserven an Kühlzellen, um eine kurzfristig erhöhte Zahl an Verstorbenen räumlich unterzubringen. Grafik 5: Nutzung der Totenhäuser Die Nutzung der Trauerhalle für 30 Minuten kann der folgenden Grafik entnommen werden. Eine Inanspruchnahme der Räume für 60 Minuten ist jedes Jahr um ein Vielfaches geringer als die Nutzung für 30 Minuten. Die Trauerhallen der Kategorie A wurden im Zeitraum 2014-2021 jährlich für diese doppelte Zeit im Schnitt 141-mal genutzt. Die Kategorie B wurde im selben Zeitraum pro Jahr durchschnittlich 94-mal hierfür gebucht und eine Trauerfeier mit dieser Dauer in einer Trauerhalle der Kategorie C findet im Jahr höchstens einmal statt. Die gesunkenen Nutzungszahlen im Jahr 2020 sind vornehmlich auf die Schließung der Trauerhallen für den Zeitraum vom 19.03.2020 - 06.05.2020 aufgrund von Corona zurückzuführen. Grafik 6: Nutzung der Trauerhalle 30 Minuten 2.4 Klimatologische Veränderungen Der Wert und Nutzen städtischen Grüns, insbesondere in wachsenden Großstädten wie Frankfurt, definiert sich über ökologische, ökonomische, kulturelle und insbesondere soziale Aspekte. Dabei muss den Funktionen wie Abkühlung, Verschattung und Luftreinhaltung durch die stets stärker spürbaren Klimafolgen ein immer höherer Stellenwert beigemessen werden. Wie in Punkt 1 Ausgangslage unter "Allgemeinen Veränderungen im Friedhofswesen" schon dargelegt, sind unsere Friedhöfe qualifizierte Aufenthaltsräume, welchen auch eine wachsende Bedeutung bezüglich der Artenvielfalt sowie der Artenerhaltung zukommt. Seit einigen Jahren ist die Zunahme extremer Hitze- und Trockenperioden oder Starkregen- sowie Sturmereignissen auch auf den Friedhofsflächen deutlich spür- und messbar. Die durch das veränderte Klima bedingte Zunahme von Pathogenen, wie Pilz- und Schädlingsbefall, führen zu einem erhöhten Kontrollbedarf des Baumbestandes. Die zum Teil schubweise Zunahme von Baumkrankheiten machen häufigere Baumpflegemaßnahmen notwendig. Diese sind zur Verkehrssicherung und Gefahrenabwehr für die Friedhofsbesuchenden unabdingbar. Gerade die heißen und trockenen Sommer 2018 bis 2020 führten zu erkennbaren Schäden an der Vegetation sowie einem signifikant erhöhten Aufwand an Wasser- und Pflegekosten. Eine seriöse Kalkulation der zukünftigen Baumpflegekosten ist auch aufgrund variierender Preise leider nicht möglich. Deutlich wird diese Entwicklung jedoch an der Zunahme der beauftragten Maßnahmen. Wurden 2019 noch 791 Pflegegänge beauftragt, so stieg diese Zahl über 2020 (1.075 Pflegegänge) auf 1.451 Maßnahmen in 2021 an. Erkennbar werden die Klimafolgen auch an der Zahl von Bäumen, die auf den 36 Friedhöfen gefällt werden mussten. Von 2019 bis 2021 waren es insgesamt 1.540 Gehölze - im Schnitt rund 513 Bäume pro Jahr. Der Hauptanteil mit ca. 45% ist auf Trocken- und Hitzeschäden zurückzuführen. Signifikant betroffen sind dabei zumeist Birken und Fichten. Im selben Zeitraum wurden jedoch nur rund 200 Gehölze nachgepflanzt. Mit Stand 31.12.2021 sind auf den kommunalen Friedhöfen noch 20.700 Bäume vorhanden. Bei der Vorgabe eines ausgeglichenen Jahresergebnisses im Gebührenhaushalt kann eine entsprechende Anzahl an Nachpflanzungen nicht geleistet werden. Schon seit dem Jahr 2007 ist in Frankfurt am Main ein starker Befall von Raupen des Eichenprozessionsspinners an Eichen festzustellen. Im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes hat sich die Stadt Frankfurt am Main zu einer umfangreichen und präventiven Bekämpfung der Raupen entschlossen. Im Bereich der Friedhöfe sind dabei, neben der Einzelbaumbehandlung (Absaugung der Nester) auf nahezu allen Arealen, flächenmäßig die Waldfriedhöfe in Oberrad und Goldstein betroffen. Dort überfliegen Hubschrauber die Friedhöfe und besprühen den Baumbestand mit entsprechenden Mitteln gegen den Raupenbefall. Die vermehrt auftretenden Starkregenereignisse führen auf den zumeist vorkommenden wassergebundenen Wegen zu entsprechenden Erosionsschäden. Um Folgeschäden und Unfallgefahren zu vermeiden bzw. einen verkehrssicheren Zugang zu den Gräbern zu gewährleisten, müssen all diese Schäden zeitnah behoben werden. Diese aufgeführten Maßnahmen belasten die Gebührenzahlenden primär bei den Grabnutzungsrechten. 2.5 Weitere Kostensteigerungen Auch die Kosten in den Bereichen Personal, Energie, Entsorgung sowie Sanierungs- und Reparaturleistungen durch Fremdfirmen haben sich erhöht. Um den bisherigen Service und die Dienstleistung sowohl in der Umfeldpflege als auch bei der Bestattung beizubehalten, ist es nötig, die freiwerdenden Stellen erneut zu besetzen, so dass im Bereich Personalkosten keine Einsparungen vorgenommen werden können. 3. Jährliche Ergebnisse im Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens in 2019, 2020, 2021 sowie eine Prognose für 2022 2019 Der Gebührenhaushalt im Friedhofs- und Bestattungswesen hat im Jahr 2019 mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von rund 2.129 T€ abgeschlossen. Den Gesamterlösen in Höhe von rund 19.271 T€ (davon 10.455 T€ Gebühreneinnahmen) stehen Gesamtkosten in Höhe von rund 21.399 T€ gegenüber. Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten, wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten der internen Leistungsverrechnung von rund 17.702 T€ - dies entspricht rund 83 % der Gesamtaufwendungen - ist der Handlungsspielraum für Einsparungen sehr begrenzt. 2020 Die Gebührenanpassung zum 01.03.2020 und die damit verbundene Erhöhung des grünpolitischen Wertes von 36,5 % auf 40 % haben das Defizit auf 1.318 T€ reduziert. Trotz leicht sinkenden Bestattungszahlen (siehe Ausführungen unter Ziffer 1 und 2), konnte eine leichte Erhöhung der Gebühreneinnahmen von rund 6,6 % gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Die reinen Gebühreneinnahmen betrugen im Jahr 2020 damit 11.147 T€. Den Gesamterlösen von 21.112 T€ stehen 22.430 T€ Gesamtaufwendungen gegenüber. Davon waren 18.555 T€ den Fixkosten zugeordnet. 2021 Das Haushaltsjahr 2021 hat mit einem Überschuss von rund 123 T€ abgeschlossen. Es wurden Gesamterlöse in Höhe von rund 22.820 T€ (davon 12.523 T€ Gebühreneinnahmen) erzielt. Dem gegenüber stehen Gesamtkosten in Höhe von 22.697 T€ (davon 18.751 T€ Fixkosten). Prognose 2022 Hierzu können die vorhandenen Daten bis Ende Mai herangezogen werden. Daraus ergibt sich rein rechnerisch ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 1.153 T€. 4. Lösungsansätze 4.1 Strukturelle Veränderungen Wie vorab bei der Beschreibung der Ausgangslage dargelegt, bewirkt eine Umkehrung des Verhältnisses von Bestattungsnachfrage und -angebot eine Veränderung der Aufgabenstellung öffentlicher Friedhofsverwaltungen, was die Stadt Frankfurt frühzeitig erkannt und deshalb bereits im Jahr 2014 die Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit beauftragt hat. Ziel der Untersuchung war es vorrangig, die Zustände und Abläufe im Bereich der Abteilung Friedhofsangelegenheiten (67.5) zu erfassen und zu bewerten sowie Vorschläge zur Verbesserung, insbesondere der wirtschaftlichen Situation, zu erarbeiten um den sich verändernden Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen auch zukünftig gewachsen zu sein und nicht zuletzt um einer rückläufigen Kostendeckung entgegenzuwirken. Die konkreten Maßnahmen wurden im Magistratsvortrag M 71 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018, § 2723) beschrieben und zwischenzeitlich abgeschlossen oder weiterverfolgt. Einige davon sollen an dieser Stelle beispielhaft aufgeführt werden. Auf dem Waldfriedhof Oberrad fand aufgrund der hohen Nachfrage eine Erweiterung des Trauerwaldes statt. Nachdem im Juni 2019 als neues Produkt ein pflegefreies Urnenwahlgrabfeld im Rahmen eines Rasengrabes mit individueller Ablagemöglichkeit auf dem Friedhof Harheim fertiggestellt und gut nachgefragt wurde, hat das Grünflächenamt ebenfalls ein solches Feld am Hauptfriedhof errichtet, das einen starken Zuspruch erhält. Deshalb werden schon in 2022 neue Bereiche dort angelegt. Ebenso sind auf den Friedhöfen Westhausen und Goldstein diese Urnengrabstätten in der Planung. Um dem Zuwachs an muslimischen Bestattungen auch zukünftig gerecht zu werden und da die ausgewiesenen Flächen auf dem Friedhof Heiligenstock voraussichtlich 2023 belegt sind, wurde ein neues Grabfeld für diese Nutzergruppe auf dem Friedhof in Höchst hergestellt. Hier können die Erdbestattungen ab Mitte 2022 durchgeführt werden. Weiter ist in der Planung, auf dem Hauptfriedhof ebenso zukünftig diese Bestattungsart anzubieten. Bezüglich der Umgestaltung der Friedhöfe wurden auch seit der letzten Sitzungsvorlage weitere Maßnahmen durchgeführt. So sind am Friedhof Westhausen die beiden Haupteingangsbereiche sehenswert aufgewertet und neu strukturiert worden. Als weiterer baulicher Schwerpunkt ist die Wegesanierung auf dem Hauptfriedhof zu erwähnen. Hier wurden verschiedene Bauabschnitte umgesetzt. Kleinere Umgestaltungen der Außenanlagen fanden in Sindlingen und Enkheim statt. Die zum Teil alten Mauern einzelner Friedhöfe werden für den Gebührenhaushalt zunehmend zum Problem. Die Instandhaltungsmaßnahmen können nur priorisiert erfolgen und wurden beispielhaft in Rödelheim fertiggestellt. Ebenso stellen die Zauneinfassungen der Friedhöfe einen verstärkten Erhaltungs- bzw. Neugestaltungsaufwand dar. Zum Teil werden die alten Maschendrahtzäune bewusst aufgeschnitten, um Grünabfälle auf den Friedhofsflächen zu entsorgen oder Wasser aus den dortigen Zapfstellen für private Zwecke mitzunehmen. Daher werden sukzessive diese Bereiche mit Stabgitterzäunen (z.B. Zeilsheim und Fechenheim) ausgestattet. Das Großprojekt "Neubau der Unterkunft auf dem Hauptfriedhof" wurde im Mai 2019 gestartet und 2022 zum Abschluss gebracht. Aufgrund der hohen Nachfrage erfolgte die Konzeption und Veröffentlichung einer neuen qualitativ anspruchsvollen Informationsbroschüre. Weiterhin gibt es bezüglich der Außendarstellung der Friedhöfe aktuelle Projekte wie die Ermöglichung einer Online-Buchung von Bestattungsterminen sowie die Neugestaltung der Friedhofs-Homepage. Mit Hilfe der durchgeführten Organisationsuntersuchung und des von Seiten des Grünflächenamtes angestoßenen Prozesses und weiterentwickelten Friedhofskonzeptes 2030 sollen dabei selbst aktiv die Friedhofsflächen, die Abläufe sowie Strukturen gestaltet und auf Entwicklungen im Friedhofswesen frühzeitig eingegangen und rechtzeitig für Frankfurt abgebildet werden. Dies umfasst nicht nur betriebswirtschaftliche, gestalterische und planerische Aspekte, sondern betrifft auch Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des Grünflächenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur und auch zahlreiche friedhofsinterne Belange. Das Ziel bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Neben dem hohen ökologischen Wert der Friedhöfe durch ihren Grünanteil und ihrer ausgeprägten Biodiversität erfüllen die Areale damit auch eine Leistung für soziale Funktionen der Allgemeinheit und des Artenschutzes. So sind schon rund 8 ha Wiesenflächen auf den Friedhöfen naturnah angelegt und werden dabei extensiv gepflegt. Damit steigt in diesem Kontext beispielsweise auch die Nachfrage von Imkern zum Aufstellen von Bienenstöcken. Zudem sind auf 28 der insgesamt 36 Friedhöfe in Frankfurt am Main einzelne Grabstätten, Gebäude oder Teilflächen unter Denkmalschutz gestellt und auf fast allen Friedhöfen sind Kriegsgräber vorhanden. Sie erbringen damit einen wesentlichen Beitrag zur anschaulichen Wahrnehmung der Frankfurter Stadtgeschichte. Ergänzend sei hierzu erwähnt, dass in 2021 43 Grabpatenschaften zu denkmalgeschützten Grabstätten neu abgeschlossen wurden, 2019 waren es noch 14 Abschlüsse, 2020 wurden schon 41 solcher Vereinbarungen getroffen. Mit insgesamt 480 Patenschaftsverträgen belegt dies auch die wachsende historisch-kulturelle Verbundenheit der Bevölkerung zu den Friedhöfen. Eine verstärkte Nachfrage der Friedhöfe und der dortigen Gebäude für aktuelle kulturelle Zwecke fand ebenso statt, welche aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle umgesetzt werden konnten. Davon betroffen waren geplante Konzerte sowie die Zusammenarbeit mit der Musikmesse. Ein Projekt zur Neunutzung des bislang leerstehenden Pavillons auf dem Friedhof Fechenheim wurde jedoch verwirklicht. Auf Initiative des dortigen Kunstbüros konnte das Gebäude saniert und ein kulturelles Veranstaltungskonzept erstellt werden. Aufgrund der sich weiterhin wandelnden Bedingungen im Bestattungswesen kann das vollständig gebührenfinanzierte System des Friedhofs- und Bestattungswesens bundesweit in der jetzigen Form nicht beibehalten werden, um Friedhöfe in ihrer Multifunktionalität zu erhalten. Gebührenerhöhungen zur Kostendeckung würden die strukturellen Defizite noch mehr verstärken. Es bedarf daher zunehmend öffentlicher Haushaltsmittel zur Sicherung der Friedhöfe. Langfristig betrachtet (mit Sicht auf die nächsten 25 bis 30 Jahre), kann das Frankfurter Friedhofswesen nur mit der begonnenen konzeptionellen Weiterentwicklung sowie der Fortführung einer konkreten Friedhofsentwicklungsplanung, auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, dann einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt anstreben. 4.2 Anpassung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Im Rahmen der Neukalkulation der Friedhofsgebühren wird die Friedhofsordnung und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) überarbeitet und angepasst. 4.2.1 Friedhofsordnung (FO): In der FO finden nur geringe Anpassungen statt. Auf die Darstellung von redaktionellen Änderungen und sprachlichen Klarstellungen wird nachfolgend nicht eingegangen. Diese können der beigefügten Gegenüberstellung mit der Friedhofsordnung von 2020 (siehe Anlage 2) entnommen werden. § 6: Geändertes Anzeigeverfahren der Dienstleistungserbringer: Mit der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit in Frankfurt am Main ist eine Eintragung in die Handwerksrolle und eine Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Ausweise für Dienstleistungserbringende werden künftig nicht mehr erstellt. § 7: Der Aufbau erfolgt analog § 5: "Es ist verboten.... Zusätzlich werden die entsprechenden Punkte in § 39 Ordnungswidrigkeiten aufgeführt. § 7 Absatz 2d: Es ist verboten, kraftstoffbetriebene Laubbläser einzusetzen. Hierbei wird eine Übergangsfrist eingeräumt und das Inkrafttreten gemäß § 40, Absatz 1 auf 01.01.2025 festgelegt. § 7 Absatz 2h: Es ist verboten, Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die Friedhofsverwaltung einzubringen oder zu errichten. § 13 Absatz 7: Sofern in einer Erdgrabstätte bereits Urnen mit bestehender Ruhefrist vorhanden sind und eine Sargbestattung durchgeführt werden soll, muss eine Ausgrabung und einen Wiederbeisetzung der Urnen erfolgen. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Es wird lediglich darauf verwiesen. § 14 Absatz 4, § 15 Absätze 7 und 8, § 16 Absätze 1 und 7: Auch Reihengrabstätten können nun analog Wahlgrabstätten vorzeitig zurückgegeben werden. Die entsprechenden Voraussetzungen und Erfordernisse werden in den entsprechenden Paragraphen ergänzt. Es erfolgt keine Rückzahlung der Grabnutzungsgebühr. § 14 Absatz 6 und § 16 Absatz 8: Bezüglich der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UStG wird ergänzt, dass die Zubestattungen ausschließlich durch die Friedhofsverwaltungen durchgeführt werden. § 27 Absätze 2 bis 4: Es wurden Festlegungen zu den Einfassungen getroffen und die Mindeststärke für Platten mit Stützen aufgenommen. § 35 Absatz 3: Der Aussegnungsraum für Urnen am Friedhof Bornheim wird künftig nicht mehr angeboten. § 38 Absatz 2: Folge bei Nichtzahlung der Gebühr wird aufgenommen. 4.2.2 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) Neben redaktionellen Änderungen werden die neuen Gebühren für die einzelnen Tatbestände eingepflegt. Die Veränderungen können der beigefügten Gegenüberstellung (siehe Anlage 4 Gebührenvergleich der FBGO 2020 und 2023) entnommen werden. Die prozentuale Veränderung der Gebühren ist in Anlage 5 Übersicht der Gebührensätze 2023 dargestellt. 4.3 Aktualisierung der Kostendaten Der Kalkulationszeitraum für die neue Gebührenkalkulation im Friedhofswesen wird vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 festgelegt. Da zum Zeitpunkt der Kalkulationserstellung der Jahresabschluss 2020 vorlag und sich die Kostenstruktur der Folgejahre aufgrund der eingangs beschriebenen hohen Fixkostenanteile ebenfalls gut herleiten ließ, wurde für die Prognose der ansatzfähigen Kosten das Jahresergebnis 2020 mit den allgemeinen Kostensteigerungen für zwei Jahre hochgerechnet. Dabei wurden je nach Kostenart (Personal- und Sachkosten) die tatsächlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt. Die Kalkulation der Gebührentatbestände geht von ansatzfähigen Gesamtaufwendungen für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Höhe von 23.914 T€ aus. Nach Abzug des Grünpolitischen Wertes sind rund 14.349 T€ als ansatzfähige Kosten vorhanden, die über die Gebühreneinnahmen entsprechend zu finanzieren sind. Diese Kosten werden im Rahmen der Kostendeckung auf die einzelnen Gebührentatbestände umgelegt. Durch die kaufmännische Rundung auf volle Euro kommt es zu unerheblichen Abweichungen. Das Jahr 2021 wird nicht als Kalkulationsgrundlage herangezogen, da davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem positiven Jahresergebnis noch nicht um eine Trendwende handelt, sondern um eine einmalige Steigerung der Erlöse, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant geblieben sind. Zudem lag zu Beginn der Kalkulationserstellung das Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 noch nicht endgültig vor. Für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Trauerhalle am Hauptfriedhof fallen für den Kalkulationszeitraum voraussichtlich Kosten in Höhe von 1.059 T€ an. Durch die rechnerisch damit einhergehende Gebührenerhöhung für die Nutzung der Trauerhallen sowie für die Kühlzellen (Totenhaus) und Tiefkühlzellen besteht ein verstärktes Risiko, durch eine sinkende Nachfrage die Gesamtkosten im Bereich der Trauerhalle nicht durch Gebühreneinnahmen zu decken. Für die Ermittlung der Trauerhallengebühr werden die ansatzfähigen Kosten in diesem Bereich daher bereits um rund 1.002 T€ durch den Wert des öffentlichen Interesses entlastet, da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Bei den Kühlzellen (Totenhaus) und Tiefkühlzellen entfallen aus dem Wert des öffentlichen Interesses Zuschussbeträge in Höhe von gerundet 68 T€. Dabei ist es das Ziel, dass sich die Gebühren nur soweit erhöhen, dass damit eine angemessene Nachfrage weiterhin generiert wird. Für die Ermittlung der Fallzahlen waren die Ist-Zahlen 2018 bis einschließlich 2020 maßgeblich. Sie wurden entsprechend dem Zukunftstrend und den Gegebenheiten auf den Friedhöfen angepasst und vorsichtig kalkuliert. Auf Basis dieser Fallzahlen ist die Kalkulation kostendeckend. Im Hinblick auf eine zunehmende Konkurrenz und dem Trend zu kostengünstigen Bestattungsformen ist bei einer steigenden Gebührenhöhe mit einem möglichen Rückgang der Fallzahlen bzw. mit einer stärkeren Abwanderung zu kostengünstigeren Bestattungsformen zu rechnen. Daher besteht ein verstärktes Risiko, die kalkulierten Gebühreneinnahmen nicht zu erzielen und somit die prognostizierten Kosten nicht zu decken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Belastungen für die Gebührenschuldner nicht unnötig zu erhöhen und zugleich wettbewerbsfähig zu bleiben, wird auf die Möglichkeit nach dem KAG § 10 Absatz 2 Satz 7 verzichtet, die ansatzfähigen Kosten um die Unterdeckungen aus der Nachschau für den Zeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2019 zu erhöhen, um damit die Defizite aus den genannten Jahren über Gebühreneinnahmen zu decken. Die Betrachtung von Über- und Unterdeckungen im Gebührenrecht erfolgen für jede Gebührengruppe einzeln. Eine Quersubventionierung der einzelnen Gruppen ist nicht zulässig. Härtefallregelung: Einzelne Gebührentatbestände waren seit der Kalkulation 2010 vom Satzungsgeber gegenüber dem jeweils berechneten Gebührentatbestand aus sozialen Gesichtspunkten abgesenkt worden (Härtefallregelung). Folgende Gebührentatbestände wurden hierbei berücksichtigt: - Bestattungen für Nicht-Bestattungspflichtige - Bestattungen für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr - Nicht-Bestattungspflichtige in einer Gemeinschaftsgrabanlage - Erdreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und - Urnenreihengrabstätten als günstigste Bestattungsform. Um Härtefälle für o.g. Gebührentatbestände zu vermeiden, erfolgte eine Begrenzung der Gebührensteigerung pro Fall auf 10 %. Die jeweiligen Gebührentatbestände wurden gegenüber den eigentlichen Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Jahr Gesamtvolumen Härtefallregelung in EUR 2019 72.836 2020 86.880 2021 99.419 Auch für die jetzige Gebührenkalkulation würden für die o.g. Gebührentatbestände überproportionale Steigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die Härtefallregelung fortzusetzen und die Gebührenerhöhung für die genannten Tatbestände auf 10 % zu begrenzen. Das Volumen, welches zu Lasten des allgemeinen Haushalts gehen würde, beliefe sich bei den kalkulierten Fallzahlen auf voraussichtlich 101 T€ jährlich. B. Alternativen Wie es im Kommunalabgabengesetz geregelt und auch in der 222. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes für den Bereich Gebühren beschrieben ist, haben Städte regelmäßige Gebührenkalkulationen vorzunehmen, um kostendeckende Gebühren zu ermitteln. Daher kann ein Festhalten an bestehende Gebühren nicht als Alternative gesehen werden. Aufgrund des ablaufenden Kalkulationszeitraums der letzten Gebührenveränderung stellt die Anpassung der Satzung und der Gebühren zum 01.01.2023 in Bezug auf die aktuellen finanziellen Anforderungen die einzige formal richtige Vorgehensweise dar. C. Lösung Um die rechtlichen Voraussetzungen des KAG § 10 und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen und weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung unumgänglich. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Änderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefügten Entwürfe zu. Sie treten am Monatsersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft, frühestens jedoch zum 01.01.2023. Die Kommission für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde bis zum Einreichen dieses Vortrags noch nicht gewählt. Im Rahmen eines fachlichen Austausches wurden die Interessenvertreter:innen für das Friedhofswesen am 25.07.2022 durch die Fachabteilung Friedhofsangelegenheiten über die geplanten Änderungen beider Satzungen informiert. D. Kosten Die Gebührenkalkulation ist im Kalkulationszeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 auf Kostendeckung ausgerichtet. Die zitierte Härtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 101 T€ pro Jahr ein. Darüber hinaus wurde die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung mit der Maßgabe erstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben gemäß KAG erfüllt werden. Der Haushalt 2022 und die Finanzplanung gingen bislang in der Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und Städtische Pietät" von einem ausgeglichenen Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im M 218/2019 prognostizierten Erlös- und Kostensituation aus. Die Anzeichen der vergangenen Jahre bis auf 2021 deuten darauf hin, dass sich diese Ausgeglichenheit auf Basis der bisherigen Gebührensätze im Kalkulationszeitraum 2020 bis einschließlich 2022 wahrscheinlich nicht einstellen wird. Die ggf. daraus resultierenden Über- und Unterdeckungen bzw. der Umgang damit, werden jedoch erst Gegenstand einer nachfolgenden Kalkulation ab 01.01.2025. Die aktuelle Gebührenanpassung für 2023 ff. soll dazu dienen, den Ausgleich des Gebührenhaushaltes zu sichern. Anlage 1_Friedhofsordnung (ca. 68 KB) Anlage 2_Gegenueberstellung (ca. 277 KB) Anlage 3_FBGO (ca. 26 KB) Anlage 4_Uebersicht_Gebuehrensaetze (ca. 284 KB) Anlage 5_Fallbeispiele_Leistungspakete (ca. 286 KB) Anlage 6_Gebuehrenkalkulation (ca. 2,3 MB) Anlage 7_Korrektur_zur_M_180 (ca. 997 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2022, NR 543 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 86 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 164 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 543 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE und 1 CDU 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage M 180 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: a) Die Vorlage M 180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage M 180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 180 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 543 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 09.12.2022, 09.61, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 543) sowie LINKE. (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 180 = Ablehnung, NR 543 = Enthaltung) Gartenpartei (M 180 und NR 543 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 09.12.2022, 09.61, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 543) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2657, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 67 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) „Neuer Stadtteil der Quartiere“ Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGBM04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) "Neuer Stadtteil der Quartiere" Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 (M 176) I. Der Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 (4) Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Leitidee eines künftigen Stadtteils der Quartiere als "Landschaf(f)tStadt" wird zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1). II. Die vorbereitenden Untersuchungen sind auf der Grundlage zu vertiefen, dass eine Bebauung auf den Bereich östlich der BAB 5 konzentriert wird und dass das in der Leitidee des künftigen Stadtteils der Quartiere vorgesehene Quartier Steinbach Ost und die dafür erforderliche Haupterschließung entfällt (s. Anlage 2). Zudem müssen bei allen weiteren Verfahrensschritten neue Erkenntnisse und Rahmenbedingungen berücksichtigt werden (insb. zu Klima, Artenvielfalt, Lärm, Mobilität, zeitliche Abfolge für Umsetzung der Quartiere). III. Der Magistrat wird beauftragt, die für eine Umsetzung des o.g. Entwicklungsszenarios erforderlichen Anträge auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) gemäß § 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (s. Anlage 3). IV. Der Magistrat wird beauftragt, nach Abschluss der Zielabweichungsverfahren die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen (VU) der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen. Auf deren Grundlage ist zu entscheiden, ob und wie ein städtebaulicher Entwicklungsbereich abgegrenzt werden soll. Begründung: Zu I.: Frankfurt braucht dringend weiteren Wohnraum: neue Quartiere für die Menschen, mit neuen Arbeitsplätzen, lebendigen Plätzen und ruhigen Grünflächen zum Erholen. Mit der M 176 vom 11.09.2017 brachte der Magistrat einen Vortrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in dem für Frankfurt-Nordwest vorbereitendene Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgeschlagen wurden. Das Untersuchungsgebiet mit einer Größe von 550 ha wurde als Anlage dem Beschlussvortrag beigefügt. Als allgemeinen Ziele und Zwecke der Untersuchung wurde dargelegt, eine Umwandlung von bestehenden Freiflächen zu Wohn-, Misch- und/oder Gewerbeflächen südlich und westlich der Nordweststadt zu prüfen. Im Gebiet nördlich der Heerstraße sollte untersucht werden, ob und inwieweit die bislang für die Erweiterung des Gewerbegebiets nördlich Heerstraße vorgesehenen Flächen für Wohnnutzungen und wohnverträglichen gewerblichen Nutzungen umgeplant werden können. Die Flächen westlich der BAB 5 sollten " ... mit Blick auf eine mögliche Siedlungsentwicklung einer genaueren Betrachtung unterzogen werden." (M 176). Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist dem Beschlussvortrag im Wesentlichen gefolgt und hat mit Beschluss § 2080 vom 14.12.2017 den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob innerhalb des Untersuchungsgebiets im Frankfurter Nordwesten die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Baugesetzbuch (BauGB) gegeben sind. In der ersten Projektphase wurden vom Magistrat unter Hinzuziehung von Fachgutachtern die derzeit erkennbaren Sachverhalte, die für eine Einschätzung der Machbarkeit einer städtebaulichen Entwicklung von Belang sind, ermittelt. Diese Erkenntnisse bildeten wichtige Eingangsgrößen für eine Mehrfachbeauftragung von Studien zu Stadt und Landschaft. Über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen wurden die STVV in einem kontinuierlichen Berichtswesen auf dem Laufenden gehalten (zuletzt B 442-2021). Im Ergebnis wurde von einer Jury die Studie "Quartiere im Kreislauf" CITYFÖRSTER architecture + urbanism (Hannover) mit urbanegestalt (Köln) ausgewählt. Das Raumbild der "Landschaf(f)tStadt" dient als städtebauliche Leitidee im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen. Es geht von einer Bebauung westlich und östlich der BAB 5 aus. Alle Prozessschritte wurden durch eine intensive Bürgerbeteiligung begleitet und durch ein Consilium aus unabhängigen Experten fachlich beraten. Eine umfassende Darstellung des Planungs-, Bürgerbeteiligungs- und Konsultationsprozesses mit Experten steht hier zur Verfügung: http://stadtplanungsamt-frankfurt.de/nordwest Die Erkenntnisse aus den Fachgutachten sowie die städtebauliche Leitidee der Studie "Quartiere im Kreislauf" von CITYFÖRSTER architecture + urbanism (Hannover) mit urbanegestalt (Köln) wurden nachfolgend in einer ersten Fassung des Zwischenberichts über die vorbereitenden Untersuchungen einschließlich eines städtebaulichen Rahmenplans verdichtet. Der so generierte städtebauliche Rahmenplan enthält grundsätzliche Aussagen zu Bau-, Erschließungs- und Freiflächen. Ebenso werden deren unterschiedliche Nutzungen aufgezeigt und die relevanten städtebaulichen Kennwerte ermittelt. Ende 2021 wurde eine Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 165 (4) i.V.m. § 139 BauGB durchgeführt. Der Zwischenbericht über die vorbereitenden Untersuchungen wurde nachfolgend um erste daraus gewonnenen Erkenntnisse, eine Zeit-/Maßnahmenplanung sowie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht auf Grundlage des Rahmenplans ergänzt. Auf dieser Basis wurden die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß § 165 (3) Baugesetzbuch einer ersten Beurteilung unterzogen. Dabei wurde vorläufig von einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ausgegangen, der weitgehend dem gesamten Untersuchungsgebiet entspricht. Die bisherigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen sind im vorliegenden Zwischenbericht (Anlage 1) dargestellt. Zu II. In der M 176 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Siedlungskörper westlich der BAB 5 in Bezug auf seine Form sowie seine Verortung und Dimension genauer zu betrachten ist. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung der Nachbarkommunen wurde schon erkannt, dass die Nutzungen und die Erschließungsmöglichkeiten ebenfalls einer genaueren Betrachtung bedürfen. Das Konzept des Planungsteams CITYFÖRSTER architecture + urbanism (Hannover) und urbanegestalt (Köln) hat nachvollziehbar dargestellt, wie eine Planung aus der Landschaft entwickelt werden kann und gleichzeitig eine qualitätvolle Bebauung in hoher Dichte zu verwirklichen ist. Der Ansatz, westlich der BAB 5 ein Quartier vorzusehen, das als Erweiterung Steinbachs auf Frankfurter Gemarkung wirkt, ist nachvollziehbar, soll aber nicht weiter verfolgt werden (s. Anlage 2). Die Vorteile einer auf den Bereich östlich der BAB 5 beschränkten baulichen Entwicklung sind vor allem: - Die Eingriffe in die Wasserwirtschaft werden reduziert. - Die Betroffenheiten der landwirtschaftlichen Betriebe werden an dieser Stelle vermindert, da Siedlungsfläche entfällt und wertvoller Ackerboden geschont wird. Grundstücks- und Pachtflächentausch zwischen Ost- und Westseite werden voraussichtlich erleichtert. - Die Haupterschließung des Quartiers zur Rosa-Luxemburg-Straße wird entbehrlich. Die "koproduktive Landschaft" wird nicht durch ein Straßenbauwerk zerschnitten. Die lange anbaufreie Strecke ist darüber hinaus erschließungstechnisch unwirtschaftlich. - Für die im westlichen Bereich genehmigte Höchstspannungstrasse muss keine Verlagerung vorgenommen werden. - Der Schwerpunkt des Steinbacher Siedlungskörpers wird durch das Quartier Steinbach-Ost nicht gegen den Willen der Nachbarkommune weiter an den südlichen Rand gerückt und entfernt sich insoweit auch nicht weiter von der traditionellen Ortsmitte. Die Lösung, die nunmehr weiter verfolgt werden soll, sieht eine kompakte bauliche Entwicklung östlich der Bundesautobahn 5 (BAB 5) vor, die eine zügige Durchführung als Gesamtmaßnahme erwarten lässt. Auch bei diesem Entwicklungsszenario sind wesentliche Beiträge zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Wohnstätten und die Schaffung von Arbeitsstätten möglich. Das städtebauliche Gerüst der Leitidee bleibt erhalten und ist weiterhin tragfähig. Die städtebauliche Entwicklung der Stadtquartiere und Freiräume orientiert sich östlich der BAB 5 unverändert an den Leitvorstellungen des prämierten Entwurfs von CITYFÖRSTER architecture + urbanism (Hannover) mit urbanegestalt (Köln). Im vorgeschlagene Entwicklungsszenario sind nach derzeitigem Stand - die Entwicklung von nunmehr drei gemischt genutzten neuen Stadtquartieren vorgesehen: "Neu-Weststadt", "Lachgrabenquartier" sowie "Produktives Praunheim", wobei der größte Nutzungsanteil dem Wohnen gewidmet ist, - besonders stark durchmischte Quartiersmitten mit Wohnen, Büro, Nahversorgung, Handel, Soziales, Kultur, Gastronomie geplant. Hier sind auch hybrid genutzte Einrichtungen mit sozialen und kulturellen Funktionen, Nahversorgung, Mobilitätsstation, Energiezentrale und gemeinschaftlichem Dachgarten verortet, - die Entwicklung des umgebenden Freiraums mit öffentlichen Grünflächen (stadtteilbezogene öffentliche Grünflächen wie der Steinbachtal-Park und das Park-Archipel, wohnungsnahe öffentliche Grünflächen z.B. entlang des Lachgrabens) geplant, - eine Verlagerung der Höchstspannungsleitungen auf die Westseite der BAB 5 vorgesehen, - die Realisierung einer Landschaftsbrücke für eine verbesserte Zugänglichkeit westlich der BAB 5 gelegener Freiräume geplant, - die Realisierung von Sportanlagen westlich der BAB 5 und - eine verkehrliche Haupterschließung der neuen Stadtquartiere sowie - die Entwicklung der "Koproduktiven Landschaft" als Erholungslandschaft mit bestehenden landwirtschaftlichen Nutzungen geplant. Im Vergleich zwischen der im Zwischenbericht angenommenen baulichen Entwicklung beidseits der BAB 5 und dem nun vorgeschlagenen Entwicklungsszenario mit einer kompakten baulichen Entwicklung östlich der BAB 5 ohne das Quartier Steinbach-Ost stellen sich die städtebaulichen Kennwerte wie folgt dar: Zwischenbericht mit Rahmenplan (Anlage 1) Entwicklungsszenario (Anlage 2) Siedlungsfläche (ha) 118 97 Einwohner 21.000 17.000 Wohneinheiten 8.400 6.800 Arbeitsplätze 6.000 5.300 Grundschulen 4 3 Weiterführende Schulen 2 2 Alle Angaben sind vorläufige Schätzwerte auf Basis des derzeitigen Planungsstandes. Durch eine kompakte bauliche Entwicklung neuer Stadtquartiere im Osten mit umgebenden Freiräumen entsprechend des Entwicklungsszenarios kann ein Eingriff in Natur- und Landschaft sowie in die landwirtschaftlichen Flächen im Untersuchungsraum voraussichtlich gegenüber dem Rahmenplan reduziert werden. Dies ist abhängig von einer zu erstellenden freiraumplanerischen Konzeption für den Nordwesten und der Ausgleichflächenkonzeption (s.u.). Durch die Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzeptes werden eine Reihe von Zielkonflikten des ursprünglichen Entwurfes mit den Festlegungen der Regionalplanung und den Darstellungen der vorbreitenden Bauleitplanung (u.a. Bodenschutz, Klimaschutz, Regionaler Grünzug, Landwirtschaft, Grundwasserschutz) sowie der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet reduziert. Somit kann mit dem vom Magistrat vorgeschlagenen Entwicklungsszenario eine städtebauliche Entwicklung vorgesehen werden, die bereits in einer ersten abwägenden Auseinandersetzung mit den öffentlichen und privaten Belangen die Auswirkungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf dieser konzeptionellen Ebene erheblich reduziert. Eine wesentliche Idee des prämierten Entwurfes "Quartiere im Kreislauf" ist die Qualifizierung der freiräumlichen Entwicklung des Nordwestens des Untersuchungsgebietes zu einer sogenannten "koproduktiven Landschaft". Die Bedeutung dieses Landschaftsraums begründet sich aus der Multifunktionalität seiner verschiedenen Freiraumfunktionen, deren Wechselwirkungen untereinander und mit den benachbarten Siedlungsbereichen. Dieser Bereich soll vorrangig der landwirtschaftlichen Produktion dienen, Gartenland bereitstellen, Erholungs-, Sport- und Freizeitbedürfnisse der benachbarten Bevölkerung befriedigen, ökologische Funktionen wie z.B. den Erhalt und die Förderung der Biodiversität, die Regenwasserversickerung oder die Kaltluftentstehung erfüllen sowie Ausgleichsflächen aufnehmen. Als gliederndes Landschaftselement bildet dieser Bereich ein Gegengewicht zum besiedelten Raum und leistet wichtige Beiträge zur Freiraumvernetzung. Er soll daher von Bebauung freigehalten werden. Die Qualitäten dieses Landschaftsraums sollen im Sinne des Regionalparks RheinMain auch als Erholungs- und Erlebnisraum aufgewertet werden. Dieser Teilraum kann perspektivisch somit auch in eine Weiterentwicklung des GrünGürtels und seine Vernetzung mit dem Regionalpark einbezogen werden. Abhängig von einer noch zu entwickelnden Grundkonzeption für den Freiraum einschließlich des erforderlich werdenden Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft wird zum derzeitigen Stand zu prüfen sein, ob die weiteren Maßnahmen in einem möglichen städtebaulichen Entwicklungsbereich westlich der BAB 5 mit dem Vorranggebiet Landwirtschaft des RPS/RegFNP vereinbar sind. In Abhängigkeit von der o.g. Ausgleichs- und Freiflächenkonzeption ist davon auszugehen, dass Teilbereiche westlich der BAB 5 nicht in einen künftigen städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden müssen. Die vorbereitenden Untersuchungen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand wie folgt anzupassen und durch vertiefende Betrachtung zu ergänzen: - Erhalt von landwirtschaftlichen Nutzungen westlich der BAB 5 - dadurch Neubewertung der reduzierten Auswirkungen auf die Landwirtschaft, - Entwicklung einer freiraumplanerischen Grundkonzeption unter Einbeziehung des bei einer städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft (s.o.), - Prognose der Realisierungsmöglichkeiten und Zeiträume der erforderlichen Verlagerung von Höchstspannungsleitungen auf die Westseite der BAB 5 auf der Basis von Gesprächen mit Stromnetzbetreibern und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, - Konkretisierung der Entwicklungsaussagen zu Sportanlagen westlich der BAB 5, - Klärung, ob Bestandslagen in den künftigen Satzungsbereich einbezogen werden sollen, dort Maßnahmen erforderlich werden sowie ggf. Klärung der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer in diesem Bereich, - Bestimmung der räumlichen Abgrenzung eines künftigen städtebaulichen Entwicklungsbereichs. Der räumliche Bezug aller Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen auf einen künftigen Entwicklungsbereich ist durchgängig zu überprüfen, ggf. anzupassen und die Zeit-/ Maßnahmenplanung sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht zu überarbeiten. Zudem müssen bei allen weiteren Verfahrensschritten neue Erkenntnisse und Rahmenbedingungen berücksichtigt werden (insb. zu Klima, Artenvielfalt, Lärm, Mobilität, zeitliche Abfolge für Umsetzung der Quartiere). Es sollen insbesondere die Ergebnisse der Studie beachtet werden, die das Land Hessen und die Stadt Frankfurt derzeit zur Planung einer möglichen Park+Ride-Anlage an der Raststätte Taunusblick erarbeiten (Trasse für Schienenanbindung). Außerdem wird angestrebt, eine möglichst frühzeitige Entwicklung des Quartiers Produktives Praunheim zu ermöglichen. Zu III.: 1) Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP) Der Magistrat strebt gem. Ziffer II. des Beschlussvortrages eine städtebauliche Entwicklung an, die keine Abweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP Hessen 2000) erfordert. Mit einer geplanten Verlagerung der derzeit östlich der BAB 5 im Untersuchungsgebiet geführten Höchstspannungsleitungen auf die Westseite der BAB 5 kann ein Konflikt mit dem im Ziel (Z) 5.3.4-7 der dritten Änderung des LEP Hessen (GVBl. 10.09.2018, S. 496) vermieden werden, in dem ein einzuhaltender Abstand von 400 m zu einer planungsrechtlich gesicherten Trasse einer Höchstspannungsleitung bei einer Festsetzung von Baugebieten, die dem Wohnen oder vergleichbar sensiblen Nutzungen dienen, festgelegt ist. 2) Regionalplan Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP) Die vom Magistrat gemäß Ziffer II des Beschlussvortrages angestrebte städtebauliche Entwicklung widerspricht einer Reihe von Zielen der Raumordnung im Regionalplan Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010). Diese sind in der Anlage 3 (Abweichung von den Zielen der Raumordnung im RPS/RegFNP 2010) näher bezeichnet. Der Magistrat befindet sich im intensiven Austausch mit der Oberen Landesplanungsbehörde zur Vorbereitung eines Zielabweichungsantrages. Im Zuge der Beratung durch das Regierungspräsidium Darmstadt können sich noch Veränderungen der Antragsgegenstände ergeben. Im Abweichungsverfahren erfolgt auch eine Aussage der Oberen Naturschutzbehörde, ob für Teilflächen eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet in Aussicht gestellt werden kann. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung im RPS/RegFNP 2010 kann von der Regionalversammlung Südhessen auf Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 8 HLPG zugelassen werden. Ein Antrag auf Zielabweichung ist eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde und erfordert dementsprechend eine Ermächtigung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung. Legt die Stadtverordnetenversammlung nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen einen städtebaulichen Entwicklungsbereich fest, hat sie gemäß § 166 (1) BauGB ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen. Um sicherzustellen, dass diese Bebauungspläne gemäß § 8 (2) BauGB dann auch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, strebt der Magistrat an, zu diesem Zeitpunkt parallel zu den Bebauungsplanverfahren Änderungen der vorbereitenden Bauleitplanung des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zu beantragen. Zu IV: Auf Basis der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist sodann vom Magistrat abschließend zu beurteilen und darzulegen, ob die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB gegeben sind. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung mit einem Beschlussvortrag der Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, der als Satzung beschlossen wird, zugleich ein geeignetes Durchführungsmodell für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme empfehlen. Anlage 1a_Plaene_separiert (ca. 13,6 MB) Anlage 1_Zwischenbericht_Ergebnisse_der_VU_ (ca. 9,9 MB) Anlage 2_Entwicklungsszenario_Variante_Ost (ca. 3,6 MB) Anlage 3_Abweichungen_von_Zielen_der_Raumordnung (ca. 378 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2022, NR 537 Antrag vom 26.01.2023, NR 574 Anregung vom 17.01.2023, OA 299 Anregung vom 26.01.2023, OA 314 Anregung vom 26.01.2023, OA 315 Anregung vom 26.01.2023, OA 316 Anregung vom 26.01.2023, OA 317 Antrag vom 08.12.2022, OF 233/8 Antrag vom 28.12.2022, OF 235/7 Antrag vom 27.12.2022, OF 236/7 Antrag vom 22.12.2022, OF 236/8 Antrag vom 10.01.2023, OF 234/8 Antrag vom 03.01.2023, OF 234/7 Antrag vom 09.01.2023, OF 235/8 Antrag vom 14.01.2023, OF 245/7 Antrag vom 10.01.2023, OF 247/8 Antrag vom 23.01.2023, OF 251/8 Antrag vom 23.01.2023, OF 252/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3478 Anregung vom 15.06.2023, OA 371 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5699 Antrag vom 20.08.2024, OF 425/7 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1008 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 181 = Annahme, NR 537 = Ablehnung) Gartenpartei (M 181 und NR 537 = Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., FDP und Gartenpartei (NR 537 = Ablehnung) AfD (NR 537 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 233/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer und Dr. Kochsiek dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 181 = Ablehnung, OA 299 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181 und OA 299 = Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 2630, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.