Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 hat beschlossen, die Verfolgung von Anzeigen wegen Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 auszusetzen, bis die Straßen auf Parkmöglichkeiten überprüft und entsprechend gekennzeichnet sind. Dies soll die Klarheit und Rechtssicherheit für die Bürger erhöhen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die Verfolgung von Anzeigen, welche sich gegen den Verstoß des Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 richten, im Gebiet des Ortsbeirates 9 auszusetzen.
Und zwar so lange, bis durch die zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt am Main die Straßen auf Parkmöglichkeiten des halbseitigen Parkens auf Gehwegen überprüft und durch Verkehrszeichen Nr. 315 eindeutig gekennzeichnet sind.
Begründung
Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die Verfolgung von Anzeigen, welche sich gegen den Verstoß des Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 richten, im Gebiet des Ortsbeirates 9 auszusetzen. Und zwar so lange, bis durch die zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt am Main die Straßen auf Parkmöglichkeiten des halbseitigen Parkens auf Gehwegen überprüft und durch Verkehrszeichen Nr. 315 eindeutig gekennzeichnet sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2022Sie sind hierOFOF 382/9Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. November 2022OMOM 3155Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegDirektanregung
- 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 597Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)