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- Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung)M04.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 182 Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2018, § 2369 (M 12) 1. Dem erneuten Erlass einer Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) mit Änderungen wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund des anhaltend angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt am Main hatte die Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018 nach § 12a Abs. 1 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) beschlossen. Die am 28.03.2018 in Kraft getretene Satzung ist gemäß den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage auf die Dauer von fünf Jahren befristet und verliert somit mit Ablauf des 27.03.2023 ihre Gültigkeit. Die Frankfurter Wohnungsmarktsituation ist jedoch unverändert. Insbesondere mangelt es an preiswertem Wohnraum. Aktuell wurde der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Einführung des Genehmigungserfordernisses bei der Umwandlung in Wohnungs- und Teileigentum nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) durch die Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch (Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung) vom 28.04.2022 ein angespannter Wohnungsmarkt bescheinigt. Hinzu kommt das weiterhin bestehende erhebliche Angebot von Wohnraum zur Nutzung als Ferienwohnung über die bekannten gewerblichen Internetplattformen, die die angespannte Situation am Frankfurter Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Festzustellen ist, dass sich die bisherige Ferienwohnungssatzung als ein effektives Instrument erwiesen hat, um einer Umwidmung von Wohnraum im Stadtgebiet wirksam entgegentreten zu können. So konnten Stand 15. September 2022 seit Inkrafttreten der Satzung durch den bei der Bauaufsicht zuständigen Geschäftsbereich Wohnraumschutz insgesamt 982 Wohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt 41.587 qm für den Frankfurter Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden. In diesem Zusammenhang wurden im selben Zeitraum 53 Bußgeldbescheide erlassen und Bußgelder in Höhe von insgesamt 1.773.500 Euro festgesetzt. 95 % der Bescheide sind bestandskräftig und haushaltswirksam. In einzelnen Fällen wurde Einspruch eingelegt. Grundsätzlich wurden jedoch alle Verfahren vom Amtsgericht bzw. der Beschwerdeinstanz bestätigt. Darüber hinaus wurden bis 15. September 2022 insgesamt 660 Ferienwohnungsanträge eingereicht und wie folgt bearbeitet: Anträge Ferienwohnungssatzung insgesamt 660 Versagungen 112 zurückgegebene / zurückgenommene Anträge 66 Genehmigungen insgesamt hiervon gemäß 475 § 6 (1 Zimmer oder 8 Wochen) 456 § 3 laufende Ausgleichszahlung 16 § 3 Ersatzwohnraum 3 Durch das bevorstehende Außerkrafttreten der Ferienwohnungssatzung im März 2023 droht der Wegfall dieses wirksamen rechtlichen Instruments zum Schutz bestehenden Wohnraums. Ziel muss aber weiterhin bleiben, den in Frankfurt am Main bestehenden Wohnraum zu schützen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Aufgrund der unter A. dargestellten Situation ist rechtzeitig zum Außerkrafttreten der bisherigen Ferienwohnungssatzung der erneute Erlass einer Ferienwohnungssatzung erforderlich. Der Magistrat hat die bestehende Ferienwohnungssatzung einer Evaluierung unterzogen. Im Ergebnis sind keine materiellen Änderungen erforderlich. Es sind aber nachfolgende geringfügige Änderungen sinnvoll, die im Wesentlichen der Klarstellung dienen: 1. In § 3 Abs. 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz angefügt: "Unter die Ziffer 1. fallen auch Aufenthalte aus geschäftlichen Gründen." 2. In § 3 Abs. 5 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: "Dies gilt nicht für Genehmigungen nach § 6 dieser Satzung." 3. In § 6 Abs. 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz angefügt: "Eine gleichzeitige Genehmigung nach Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ist ausgeschlossen." 4. In § 8 wird der Satz 3, wonach § 10 HWoAufG sinngemäß gilt, gelöscht. Der Verweis auf § 10 HWoAufG kann entfallen, da dessen maßgeblicher Regelungsgehalt bereits in den Sätzen 1 und 2 des § 8 der Ferienwohnungssatzung abgebildet ist. D. Kosten Kosten entstehen der Stadt nicht. Anlage _Ferienwohnungssatzung (ca. 12 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Lauterwald, Serke, Papke, Görres, Schwichtenberg und Yilmaz sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2627, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 64 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Filialschließungen von Frankfurter Banken insbesondere Sparkassen und dann?OFOB 604.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2022, OF 639/6 Betreff: Filialschließungen von Frankfurter Banken insbesondere Sparkassen und dann? Vorgang: OM 665/21 OBR 6; ST 80/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei seinem weiteren Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und all den anderen Banken, die ihr Filialnetz in den Stadtteilen schließen möchten oder bereits geschlossen haben, zu prüfen und zu berichten: - welche Möglichkeiten die Banken als Dienstleister sehen und haben, um denjenigen Kunden, deren Geld sie verwalten und die aus welchen Gründen auch immer, nicht am elektronischen Zahlungssystem teilnehmen können, ein eigenständiges und unabhängiges Leben (also ohne auf Kinder, Enkel oder sonstige Personen zuzugreifen) weiter zu ermöglichen. - Insbesondere soll die Verantwortung der Sparkassen hinterfragt werden, wie sich dies mit Filialschließungen in Einklang bringen lässt, wenn diese selbst ihren Auftrag darin sehen, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. - ob gegebenenfalls Bankbusse zu festen Zeiten durch die Stadtteile touren oder Bankberatungseinrichtungen in größeren Einkaufsläden (Supermärkten) etabliert werden können, die an festen Tagen von Bankmitarbeitern besetzt sind. Verschiedene Sparkassen und Banken könnten diese Einrichtungen als auch den Bus gemeinsam nutzen. Begründung: Es ist richtig, dass viele Kunden inzwischen Online-banking nutzen und die Bankfilialen weniger aufgesucht werden. Wirtschaftlich mögen zentrierte Service- und Beratungsstellen für das jeweilige Finanzunternehmen sehr gut sein. Aber Banken und Sparkassen sind Dienstleiter und sie verwalten nicht nur das Geld derjenigen, die digital unterwegs sind, sondern sie verwalten auch all die Gelder derjenigen Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - am digitalen Serviceangebot nicht teilnehmen können. Menschen also, die ihre Geschäfte noch selbst regeln könnten, denen die digitale Welt aber ihre Selbstständigkeit nimmt und auch Menschen, denen weite Wege beschwerlich sind. Sie sind auf die Hilfe anderer angewiesen, was gleichzeitig bedeutet, dass ihre Privatsphäre verletzt wird. In der heutigen Gesellschaft nennt man das Diskriminierung. Es kann hierbei nicht allein auf ein Telefonservice verwiesen werden, den Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nicht nutzen können. Die Sparkassen sehen ihren Auftrag seit ihrer Gründung darin, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie sind eine öffentliche Einrichtung und damit in großer Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Sie sind also keine private Bank, deren Aufgabe Profit und Gewinnmaximierung bedeutet. Es wäre ein leichtes für die öffentlichen Finanzunternehmen, all ihren Kunden gerecht zu werden. Zwei Finanzunternehmen sind hier bereits Vorreiter. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse betreiben gemeinsamen Finanzpunkte. Das Modell sollte doch auf alle Banken anwendbar sein. Eine Alternative könnte auch ein Bankbus sein, der die Stadtteile anfährt. Oder ein Angebot für Bankgeschäfte in einem abgeschlossenen Raum der Supermärkte. Man würde keinen Menschen diskriminieren und hätte eine gute Lösung entsprechend seiner Verantwortung geschaffen. Vor allem bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem jeder - Dienstleistungsnehmer oder Dienstleister - in der Lage sein wird, an einem sicheren und top funktionierenden digitalen Geschäftsleben teilzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2022, OF 642/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 665 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 80 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Serke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2022 Anregung an den Magistrat OM 3192 2022 1. Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 642/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-EschbachOIB04.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 173 entstanden aus Vorlage: OF 189/15 vom 18.10.2022 Betreff: Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat 15 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Unterstützung der Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach für die Verwirklichung ihres Projekts "Boxkurse für Kinder, Jugendliche und Frauen" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Nieder-Eschbach hat wieder eine Stadtteilbotschafterin, worüber sich der Ortsbeirat sehr freut. Stadtteilbotschafter werden für zwölf Monate von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft unterstützt. Die Stadtteilbotschafterin möchte Boxkurse für Kinder, Jugendliche und Frauen anbieten und benötigt hierfür finanzielle Mittel. Ihr Engagement verdient größten Respekt, weshalb der Ortsbeirat sie gerne unterstützen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 218 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines FeuchtbiotopsOIB04.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 174 entstanden aus Vorlage: OF 191/15 vom 18.10.2022 Betreff: Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops Der Ortsbeirat 15 stellt a us seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zur Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops durch den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die NABU Ortsgruppe Nieder-Eschbach möchte auf ihrem Grundstück, oberhalb des Wasserwerkes neben der Treppe zur Karl-Bieber-Höhe in Nieder-Eschbach, ein Wildschutzgehölz und einen Teich als Feuchtbiotop anlegen. Dazu ist es erforderlich, diese Fläche von extremen Wildwuchs, vor allem bestehend aus Brombeeren, in mehreren Arbeitsgängen zu säubern und so die Fläche entsprechend vorzubereiten. Diese Arbeiten können nur von einer Fachfirma mit entsprechendem Gerät erledigt werden. Für die Anlage des Feuchtbiotops ist ebenfalls die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich. Das Gelände ist frei zugänglich und wird nicht eingezäunt, weil es so als Ruhe- und Rückzugsgebiet für Wild dienlich ist. Bei Fertigstellung kann dieses Gebiet in die naturkundlichen Führungen für Interessierte, z. B. für Kinder und Jugendliche, mit einbezogen werden und bei Spaziergängen in das nahe gelegene Pfingstwäldchen bestaunt werden. Es wäre aus Natur- und Klimaschutzgründen eine wertvolle Ergänzung der immer weniger werdenden dahin gehend geschützten Flächen in Nieder-Eschbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 1 Aktenzeichen: 79-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der „Schubi-Schlange“ auf dem MelanchthonplatzOIB04.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 175 entstanden aus Vorlage: OF 587/5 vom 15.10.2022 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchthonplatz Der Magistrat wird gebeten, den durch die Freiwillige Feuerwehr Oberrad vorzunehmenden Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchthonplatz und das Anbringen eines Messingschildes finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Auf dem Melanchthonplatz ist 2013 die "Schubi-Schlange" im Rahmen eines Social Days unter Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule entstanden. Die Schlange ist nach dem ehemaligen Pfarrer der Erlösergemeinde, Kurt Schumacher, benannt und erfreut sich bei Kindern großer Beliebtheit, die darauf sitzen oder balancieren. Der Anstrich der Schubi-Schlange ist mittlerweile wieder in die Jahre gekommen. Um den Neuanstrich wird sich die Freiwillige Feuerwehr Oberrad kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 857
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-EschbachOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3036 entstanden aus Vorlage: OF 184/15 vom 17.10.2022 Betreff: Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Schulen und Kindergärten in Frankfurt verfügen über Installationen von Fotovoltaikanlagen? 2. Welche Schulen, Kindergärten und städtische Liegenschaften in Nieder-Eschbach haben schon installierte Fotovoltaikanlagen? Dort, wo noch keine Fotovoltaikanlagen stehen, sollten diese zeitnah installiert werden. Begründung: In der aktuellen Situation ist eine Umstellung auf erneuerbare Energien dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Morsche HolzpfähleOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3037 entstanden aus Vorlage: OF 185/15 vom 21.09.2022 Betreff: Morsche Holzpfähle Der Magistrat wird gebeten, die Holzpfähle der Umrandung des Platzes, die sich an der Glockengasse/Ecke Am Sprudel bei den Sitzbänken befinden, in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Bild gezeigten Beschädigungen nicht erneut auftreten können. Begründung: Es ist seit längerer Zeit zu beobachten, dass an genanntem Platz die Holzpfähle verfault sind. Die Pfähle sind alle locker. Einer davon ist aus seiner Fassung gebrochen und wird manchmal aus der Erde genommen und an andere Stellen gelegt, manchmal auch an die Straße. Die Situation ist sowohl für Kinder als auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer gefährlich. Fotos: Forough Hayatpour Bonaki Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 280 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen ,Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038 entstanden aus Vorlage: OF 186/15 vom 18.10.2022 Betreff: Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen ,Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin Stephanie Wüst zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung des Ortsbeirats zu kommen. Der Ortsbeirat sieht dies jedoch anders. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird. Begründung: Um der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Frau Stephanie Wüst zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise hat sie es seit ihrem Amtsantritt, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, abgelehnt, den Austausch zu suchen. Es wird Zeit, dies zu ändern, und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 295/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5239 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des EschbachsOMOB 1504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3039 entstanden aus Vorlage: OF 187/15 vom 18.10.2022 Betreff: Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des Eschbachs Der Magistrat wird gebeten, die existierende Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt am Main mit der Stadt Bad Homburg auf den Eschbach auszuweiten (im Moment bezieht sich die Zusammenarbeit nur auf den Erlenbach) und ein Frühwarnsystem einzurichten, das die Anwohner in der Nähe des Eschbachs so früh als möglich vor Hochwasser warnt. Auszulösen wäre dies durch die Feuerwehr Bad Homburg. Dort sollte es den Gefahrenmeldetyp "Wasseralarm mit Weitergabe an die Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main (Außenstelle Nieder-Eschbach) und dann an die Anlieger" geben. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Durch den Klimawandel verstärkt sich das Problem jedoch zunehmend. Der älteste Antrag, der hierzu in Parlis zu finden ist, ist aus dem Jahr 1998. Schon da hat der Ortsbeirat Schutzmaßnahmen gefordert. In einer Stellungnahme der Stadt, bereits aus dem Jahr 2010, heißt es hierzu, dass bei starken Regenfällen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle mitunter weniger als eine Stunde liege. Gleichzeitig wird von der Stadt immer wieder gefordert, dass die Bürger selbst Vorsorge treffen sollen. So heißt es in einer Stellungnahme: "Grundsätzlich gilt dabei, dass von den Betroffenen auch ein gewisses Maß an Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit verlangt wird, um im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und Schadensminderung zu treffen". Das Wasser aus dem Taunus und Bad Homburg sammelt sich und fliest bei Regen fast wasserfallartig durch den Stadtteil Nieder-Eschbach. Hiervor müssen die Bürger dringend gewarnt werden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass es auch zu Hochwasser kommen kann, ohne dass es in Nieder-Eschbach regnet. Denn Starkregen im Taunus kann auch zu Überflutungen vor Ort führen, ohne dass die Bürger Maßnahmen ergreifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 472 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1438 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27OM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3040 entstanden aus Vorlage: OF 188/15 vom 18.10.2022 Betreff: Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27 Der Magistrat wird gebeten, die Überprüfung des Kanals in der Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummer 20/27, zu veranlassen. Begründung: In der Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummer 20/27, befindet sich ein Kanalschacht, der bei Regen immer wieder überläuft. Nach Aussagen von Anwohnern läuft der Kanal nicht nur über, sondern das Wasser kommt aus dem Kanal, sodass die Straße regelmäßig überflutet wird. Dies führt wiederum dazu, dass Keller volllaufen. Deshalb ist eine Überprüfung des Kanals dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 550 Aktenzeichen: 90-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOMOB 1504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041 entstanden aus Vorlage: OF 190/15 vom 18.10.2022 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, mit der Geschäftsführung der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH in Verbindung zu treten, um zu erreichen, dass die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in Alt-Niedereschbach weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Nieder-Eschbach durch den Vereinsring. Das Tochterunternehmen der Mainova hat den Vereinsring angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft untersagt. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungsstellung durch die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Ein Anfang September vom Vereinsring angefragtes Angebot zur Höhe der dann anfallenden zusätzlichen Kosten wurde jedoch bisher nicht beantwortet. Diese Ankündigung schränkt ehrenamtliches Engagement ein und erzeugt hohe Kosten, für die in den Stadtteilen keinerlei Mittel vorhanden sind. Unabhängig davon, ob wegen der Versorgungskrise in diesem Jahr Beleuchtungen angebracht werden, muss für die Zukunft sichergestellt sein, dass die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Alternativ sollte eine komplette Finanzierung durch Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 3 Antrag vom 29.01.2025, OF 347/15 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6507 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3042 entstanden aus Vorlage: OF 192/15 vom 19.10.2022 Betreff: Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des Pfostens Vorgang: OM 1146/21 OBR 15; ST 643/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, wann die dringend benötigten Drängelgitter, deren Montage für das zweite Quartal 2022 angekündigt war, montiert werden; 2. die Einbetonierung des Pfostens in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7 vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen etc.) zu beseitigen und eine vorschriftskonforme Befestigung des Pfostens vorzunehmen. Bei Montage der Drängelgitter (Ziffer 1.) mag die Beseitigung des Pfostens geprüft und ggf. vorgenommen werden. Begründung: 1. Es wird Bezug auf die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 643, genommen. Nach wie vor bedeutet die ungehinderte Durchfahrt der Fahrradfahrer eine hohe Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger und insbesondere der Anwohner, die bei Verlassen ihres Anwesens sich unmittelbar auf dem Durchfahrtsweg befinden. 2. Der Pfosten ist einbetoniert. Kürzlich musste deswegen ein Krankenwagen, der von der Straße Alt-Niedereschbach kam, umkehren, um von der anderen Seite zum Einsatzort in die Leo-Tolstoj-Straße einzufahren. Der Umweg dürfte einige Minuten gekostet haben. Im Einsatzfall ist die ungehinderte Durchfahrt an dieser Stelle dringend notwendig. Sofern die Drängelgitter nach Ziffer 1. endlich montiert werden, ist die weitere Funktion des Pfostens nicht ersichtlich. Quelle: Petra Kielmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 643 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 521 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Mike JosefOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3043 entstanden aus Vorlage: OF 193/15 vom 19.10.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Mike Josef Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der für Planen zuständige Stadtrat, Herr Mike Josef, im ersten Quartal 2023 eine Sitzung des Ortsbeirates 15 besucht und sich dort den Fragen der Ortsbeiratsmitglieder sowie der Bürgerinnen und Bürger stellt. Im Falle einer Verhinderung des Dezernenten mag der Termin durch einen instruierten und mit den Planungsvorhaben in Nieder-Eschbach vertrauten Vertreter wahrgenommen werden. Begründung: Der Stadtteil Nieder-Eschbach ist von mehreren Bebauungsplanverfahren, unter anderem Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg; Bebauungsplan Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch; Bebauungsplan Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd; betroffen. In allen vorgenannten Planungsgebieten soll unter anderem Wohnraum entstehen. Es stellen sich um die Planungsgebiete Fragen zu zahlreichen Themen wie bspw.: - Planungsstand der Verfahren; - Bauweise; - Anzahl der Wohneinheiten; - Anzahl der Mehr- und Einfamilienhäuser; - Zuschnitt der Grundstücke; - vorgesehene Grünflächen, auch für Erholungsfreiräume und Spielplätze etc.; - Parkräume für Pkw, Motorräder, Fahrräder; - Räume respektive Einrichtungen für soziale und kulturelle Begegnungen jeglicher Art (Bürgerveranstaltungen, private Feierlichkeiten, Bildungsangebote etc.); - Räume respektive Einrichtungen für Sportangebote für Jung und Alt auch innerhalb der Zeiten, in denen die Schulen keine Räume zur Verfügung stellen können; - Lehrschwimmbecken Gymnasium; - Verkehrskonzept - zumindest eine Vorstellung davon, wie der Verkehr geführt werden soll (sofern dezernatsfremd mag eine Abstimmung mit dem für Verkehrsplanung zuständigen Dezernat vorgenommen werden); - Flächen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen; - Flächen für weitere Kinderbetreuungseinrichtungen; - geplante Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB, wie bspw. Brauchwassernutzung, Abwasser; Dachneigungswinkel für Fotovoltaikanlagen, Ausrichtung Gebäude, Tiefgaragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 965 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre Straße sichernOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3044 entstanden aus Vorlage: OF 194/15 vom 20.10.2022 Betreff: Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre-Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, ein Geländer oder Handlauf auf der Mauer des abschüssigen Gehweges vor der Ladenzeile Deuil-La-Barre-Straße 37 bis 45 anbringen zu lassen und die Rampe in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Um allen Menschen, insbesondere älteren Menschen mit Gehhilfen und Rollatoren, einen sicheren und uneingeschränkten Auf- bzw. Abgang zu gewährleisten, wäre ein zusätzlicher Handlauf auf der Rampenseite erforderlich. Quelle: privat Anlage 1 (ca. 3,8 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 533 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überdachung für die Haltestelle „Ben-Gurion-Ring West“OMOB 1504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 195/15 vom 19.10.2022 Betreff: Überdachung für die Haltestelle "Ben-Gurion-Ring West" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bushaltestelle "Ben-Gurion-Ring West" der Buslinie 29 in Richtung Nordwestzentrum überdacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3046 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 19.10.2022 Betreff: Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Linksabbiegesituation für Radfahrende von der Alten Brücke in Richtung Elisabethenstraße fahrend z. B. durch veränderte Straßenmarkierungen zu beseitigen. Begründung: Radfahrenden ist es nur mit Schwierigkeiten möglich, hinter der Alten Brücke die Fahrbahn zu kreuzen, um links in die Elisabethenstraße einzubiegen, dabei begeben sie sich oft in große Gefahr. Diese schlechte Linksabbiegemöglichkeit von der Walter-Kolb-Straße in die Elisabethenstraße verursacht auch, dass die Radfahrenden häufig auf dem östlichen Radfahrstreifen der Alten Brücke fahren. Sie queren anschließend den östlichen Überweg über das Sachsenhäuser Ufer, um dann verbotswidrig auf dem Fußweg der Brückenstraße Richtung Süden weiterzufahren. Bild: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 476 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3047 entstanden aus Vorlage: OF 569/5 vom 14.10.2022 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Carl-von-Noorden-Platz ein Halteverbotsschild oder ein Fußgängerzonenschild aufzustellen. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist für die Öffentlichkeit vorgesehen und im städtischen Eigentum und nicht als Parkfläche ausgewiesen, weshalb er auch abgepollert ist. Jedoch wird dort regelmäßig geparkt, da die dafür vorgesehenen Poller nicht eingesteckt sind. Die Maßnahme ist erforderlich, damit die Ordnungskräfte das Falschparken sanktionieren können. Diese Situation wurde immer schlimmer, dass sogar die Hauseingänge zu den ansässigen Büros zugeparkt werden. Bilder: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt!OM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 entstanden aus Vorlage: OF 574/5 vom 18.10.2022 Betreff: Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt! Vorgang: V 159/21 OBR 5; V 204/21 OBR 5; OM 1193/21 OBR 5; V 302/22 OBR 5; ST 271/22; ST 346/22; ST 912/22; OM 2140/22 OBR 5; OM 2318/22 OBR 5; ST 1379/22; ST 1942/22; ST 2251/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Magistrat wird gebeten, einen Aktionsplan vorzulegen, der geeignet ist, ein friedliches, soziales Miteinander und einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen in Alt-Sachsenhausen langfristig sicherstellt. 2. Zudem wird der Magistrat gebeten, bei der Erstellung des Aktionsplans insbesondere die folgenden Handlungsmittel zu prüfen bzw. zu beachten: a) Unangekündigte, konzertierte Aktionen in Kooperation von Stadtpolizei und Landespolizei zur spürbaren punktuellen Erhöhung des Vollzugsdrucks an einzelnen Tagen/Abenden; b) Erhöhung der Verwarngelder für Vermüllung und Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit; c) bei der Ausschreibung des Paradieshofs darauf zu achten, dass die zukünftige Nutzung die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel erhöht und diversere Nutzungsmöglichkeiten (Kultur, Cafes) auch tagsüber angeboten werden; d) bei der Neuzulassung von Gewerbebetrieben darauf zu achten, dass diese die bestehenden Gefahren nicht verstärken (insbesondere keine weitere Zulassung von Kiosken, die überwiegend alkoholische Getränke zum Verkauf anbieten). 3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, nach Fertigstellung des Aktionsplans bis zum Frühjahr 2023 eine Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplans anzuberaumen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich, dass Alt-Sachsenhausen ein lebendiges Ausgehviertel bleibt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende jedoch zusehends verschlechtert. Alt-Sachsenhausen gilt vielen Sachsenhäusern und Frankfurtern zunehmend als Problemviertel. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit viele Anträge gestellt und damit auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern reagiert, die ihren berechtigten Unmut über die gegenwärtige Situation gegenüber dem Ortsbeirat zum Ausdruck gebracht haben. Wiederholt haben Anwohner von Sachsenhausen in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats von Fäkalien und Vermüllung in ihren Hauseingängen und auf den Straßen sowie nächtlichen Ruhestörungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, berichtet. Neben den Anwohnern, die in der Regel großes Verständnis für den lebhaften Charakter des Viertels aufbringen, müssen gerade auch die Gewerbetreibenden geschützt werden, die in der großen Mehrheit ihre Betriebe verantwortungsvoll führen und langfristig befürchten müssen, unter einem zunehmenden Verlust der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu leiden. Diese dürfen nicht für das Verhalten Einzelner in die Haftung genommen werden, insbesondere nicht durch eine Sperrstunde. Die anzustrebenden Maßnahmen müssen deshalb zielgerichtet sein und diejenigen treffen, die sich rechts- oder ordnungswidrig verhalten. Mittlerweile zeigt sich, dass ohne ein planvolles Vorgehen eine langfristige Lösung der Probleme nicht erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1942 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 413 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 576/5 vom 08.10.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Der Magistrat wird gebeten, in die Planung für die Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern einzubeziehen. Begründung: Zur Lärmminderung und Verschönerung des Stadtbildes ist es angezeigt, bei der Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern miteinzuplanen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3050 entstanden aus Vorlage: OF 578/5 vom 08.10.2022 Betreff: Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung: In der Wallstraße, der Willemerstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen, ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in NiederradOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3051 entstanden aus Vorlage: OF 581/5 vom 21.10.2022 Betreff: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , im Stadtteil Niederrad neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Das betrifft verstärkt Kindergarten- und Hortplätze. Hierfür sollen geeignete Liegenschaften und Räumlichkeiten gefunden werden. Begründung: Im Stadtteil Niederrad ist die Situation für Eltern, Betreuungsplätze für Kindergarten- und Grundschulkinder zu finden, so schwierig wie nie. Es mangelt hierbei nicht am Personal, sondern schlicht an Räumen. Die Einrichtungen können den Eltern keine Plätze anbieten, in der Regel bekommen nur Geschwisterkinder einen Platz zugewiesen. Die Situation ist nicht hinnehmbar. Es müssen dringend neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreibenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3052 entstanden aus Vorlage: OF 582/5 vom 14.10.2022 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Der Magistrat wird gebeten , den Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad mit höchster Priorität voranzutreiben. Begründung: Seit vielen Jahren wartet die Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad auf einen Neubau. Über 300 Kinder werden derzeit an der Schule unterrichtet. Die Schule leidet seit Jahren unter Schimmelbefall, Wasserschäden und Raummangel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 583/5 vom 17.10.2022 Betreff: Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigen Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege und Straße in der Willeminenallee, insbesondere im Bereich der Hausnummern 41 - 49, häufiger und regelmäßiger zu reinigen. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, da dieser Abschnitt der Willemineallee offensichtlich selten bzw. nie gesäubert wird. Herabfallendes Laub, hier insbesondere von Kastanien, hat den Fußweg derart verschmutzt, dass für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Rutsch- bzw. Unfallgefahr entstanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 238 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender im RennbahnparkOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 584/5 vom 21.10.2022 Betreff: Hundekottütenspender im Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, im Rennbahnpark zwei Hundekottütenspender aufzustellen. Entsprechende Patinnen und Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Im kürzlich eröffneten Rennbahnpark gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen und Paten, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 415 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbindenOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 585/5 vom 21.10.2022 Betreff: Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbinden Der Magistrat wird gebeten, konstruktive Vorschläge zur Anbindung des Poloplatzes an die Buslinie 84 zu machen und diese entsprechend umzusetzen. Da alle Vorschläge vonseiten des Ortsbeirats abgelehnt wurden, erwartet dieses Gremium, dass sich der Magistrat der Stadt Frankfurt selbst Lösungen überlegt. Begründung: Der Poloplatz ist nicht an die Buslinie 84 angeschlossen und damit komplett vom ÖPNV abgeschnitten. An der Situation, dass dort ältere Menschen und Familien mit Kindern leben, die Bedarf haben, den Bus zu nutzen, hat sich nichts geändert. Alle Vorschläge seitens des Ortsbeirats, die Buslinie 84 zu erweitern, wurden vom Magistrat der Stadt Frankfurt abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 844 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2290 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärm- und Schadstoffmessung an der A 5 im Bereich des Lyoner QuartiersOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3056 entstanden aus Vorlage: OF 586/5 vom 08.10.2022 Betreff: Lärm- und Schadstoffmessung an der A 5 im Bereich des Lyoner Quartiers Der Magistrat wird gebeten, an der A 5 im Bereich des Lyoner Quartiers eine Lärm- und Schadstoffmessung nahe der Autobahn im Siedlungsbereich, möglichst auch bei Ostwind und in verkehrsreichen Zeiten, vornehmen zu lassen. Begründung: Die A 5 führt hier nahe an der Siedlung vorbei. Sie hat in diesem Bereich auf ihrer östlichen Seite keine Lärmschutzwand. Im Lyoner Quartier leben immer mehr Menschen. Es ist daher dringend geboten, hier eine Lärm- und Schadstoffmessung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 75 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109OM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 17.10.2022 Betreff: Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109 Der Magistrat wird gebeten, die zur Sportanlage Gerbermühle, Gerbermühlstraße 109, führende Lichtsignalanlage 1. freizuschneiden und 2. zusätzlich durch einen Blitzer abzusichern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Lichtsignalanlage durch Pflanzen zugewachsen ist. Dies führt dazu, dass z.B. Kinder, die zum Sportplatz Gerbermühle wollen, die Lichtzeichen für Fußgänger nur schwer erkennen können. Weiter passieren Autofahrerinnen und Autofahrer die Lichtsignalanlage teilweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machenOMOB 504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 589/5 vom 17.10.2022 Betreff: Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machen Der Magistrat wird gebeten , den zugewachsenen Gehweg in der Brunnenstraße wieder für Bürgerinnen und Bürger passierbar zu machen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Gehweg in der Brunnenstraße an einigen Stellen zugewachsen und für Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr passierbar ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig wieder in einen passierbaren Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke GruneliusstraßeOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 entstanden aus Vorlage: OF 590/5 vom 13.10.2022 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße vom südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 Absatz 1, StVO Abschnitt 9. Markierungen). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Autofahrer nicht möglich ist, in einen Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 479 Antrag vom 02.10.2023, OF 942/5 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4677 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung der Mensakapazitäten an der GruneliusschuleOM04.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 591/5 vom 17.10.2022 Betreff: Erweiterung der Mensakapazitäten an der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten , die Mensakapazitäten an der Gruneliusschule zu erweitern, indem die Lehrküche zurückgebaut wird und stattdessen weitere Mensaplätze geschaffen werden. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mensa an der Gruneliusschule nutzen, steigt stetig. Leider sind die Kapazitäten derzeit begrenzt. Um die Mensakapazität zu steigern, ist die Lehrküche zurückzubauen und stattdessen sind weitere Mensaplätze zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 782 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassenOMOB 504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 592/5 vom 04.10.2022 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Der Magistrat wird gebeten, die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" so anzupassen, dass Seniorenbeiräte eine Aufwandsentschädigung erhalten, welche sich an der von Kinderbeauftragten orientiert. Begründung: Die Seniorenbeirätin im Ortsbezirk 5 vertritt - wie die übrigen Seniorenbeiräte in Frankfurt - die Interessen der Seniorinnen und Senioren. Sie berät den Ortsbeirat in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. So befasst sie sich insbesondere mit: - Grundsätzen der Altenpolitik in Frankfurt - Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Älteren - Förderung von Nachbarschaftsvernetzungen - Programme für ältere Bürgerinnen und Bürger - Altersgerechtes Wohnen - Angebote für lebensbegleitende Bildung - Angebote für Nahmobilität - Angebote für Nahversorgung - Sicherheit im Verkehr und Wohnumfeld - Angebote an Beratungsdiensten - Angebote für Freizeit und Kultur - Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege - der Zusammenarbeit mit Trägern der Altenhilfe und ähnlichen Gruppen Dafür erhält die Seniorenbeauftragte derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9,83 Euro. Eine Gleichstellung von Seniorenbeiräten und Kinderbeauftragten wäre wünschenswert und würde die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, welche die Seniorenbeiräte verdienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 624 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1897 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung der Sporthalle in der HolbeinschuleOMOB 504.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3062 entstanden aus Vorlage: OF 593/5 vom 03.11.2022 Betreff: Nutzung der Sporthalle in der Holbeinschule Der Magistrat wird gebeten , die Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle in der Holbeinschule für die Vereine, insbesondere die Funktionsfähigkeit der Lichtanlage, sicherzustellen. Begründung: Die Sporthalle in der Holbeinschule wird von den Sachsenhäuser Sportvereinen genutzt. Insbesondere findet dort das Kinderturnen der TG Sachsenhausen statt. Seit November ist der bisherige Hausmeister der Holbeinschule im Ruhestand. Er war der Einzige, der die Lichtanlage mit der Turnhallenbeleuchtung über den Sicherheitskasten bedienen konnte und betätigen durfte. Der neue Schulhausverwalter hat eine Dienstzeit, die um 17:00 Uhr endet. Danach gibt es keine verantwortliche Person mehr für die Bedienung der Lichtanlage. Die Vereine haben auch keine Schlüssel, um in die Halle zu kommen. Dies führt dazu, dass die Turnstunden nach 17:00 Uhr nicht mehr stattfinden können. Dies ist so nicht hinnehmbar. Auch die Trainingsstunden von SAFO Sachsenhausen fallen aus. Hier muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 632 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - (Fachschul-) OberstufenreifeST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2582 Betreff: (Fachschul-) Oberstufenreife Der Magistrat führt selbst keine statistische Erhebung zur Schullaufbahn durch, sondern wertet die den Schulträgern vom Hessischen Kultusministerium zur Verfügung gestellten Daten aus. Dabei finden alle Merkmale Berücksichtigung, die der Datensatz enthält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstandsbericht Wohnungen in der NordweststadtST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2583 Betreff: Sachstandsbericht Wohnungen in der Nordweststadt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubaugebiet "Im Hilgenfeld"ST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2584 Betreff: Neubaugebiet "Im Hilgenfeld" Der Bebauungsplan Nr. 813 für das Neubaugebiet "Hilgenfeld" befindet sich im Aufstellungsverfahren. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 26.08.2020 bis 28.09.2020 eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden ausgewertet. Derzeit werden mit den Grundstückseigentümern der Abschluss von städtebaulichen Verträgen verhandelt. Damit soll auch der Baulandbeschluss umgesetzt werden. Gegenstand der vertraglichen Regelungen sollen unter anderem die Herstellung der notwendigen Erschließungsanlagen, die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, die Sicherung von gefördertem Wohnungsbau, die Sicherung von Flächen für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte sowie die Herstellung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen sein. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wurden weitere vorbereitende Maßnahmen wie die Planung der notwendigen Erschließungsanlagen sowie Teile des zur Umsetzung des Bebauungsplans erforderlichen Bodenordnungsverfahrens durchgeführt. Der Magistrat strebt an, die Verhandlungen über die o.g. Verträge zeitnah zu einem Abschluss zu bringen und die Satzungsbeschlussvorlage anschließend zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Zwischenzeitlich wurde der Erschließungsvertrag bereits unterzeichnet und mit ersten Maßnahmen begonnen. Der Städtebauliche Vertrag liegt der ABG Holding zur Unterzeichnung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des WestensST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2585 Betreff: Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des Westens Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen zu den inhaltlich zusammenhängenden Anregungen OM 2184 vom 24.05.2022 und OM 2557 vom 06.09.2022 noch nicht abgeschlossen und bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - (Sperr-) Müllentsorgung KuhwaldST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2586 Betreff: (Sperr-) Müllentsorgung Kuhwald Um den Zugang zu den Informationen rund um die Abfall- und Sperrmüllentsorgung so einfach wie möglich anzubieten, werden die Aufklärungsbroschüren durch die FES vorwiegend mit Hilfe von Piktogrammen dargestellt. Weiteres barrierefreies Informationsmaterial befindet sich aktuell bei der FES in der Planungsphase. Die FES ist gerne bereit den Bürger:innen das Entsorgungskonzept vorzustellen. Der Ortsbeirat 2 wird diesbezüglich gebeten, Kontakt zu der FES unter susanne.stueck@fes-frankfurt.de oder michael.werner@fes-frankfurt.de aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2732
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage!ST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2587 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage! Für die benötigte Baustelleneinrichtung anstehender Sanierungsarbeiten an dem Gebäudekomplex "Kettenhofweg 1, Taunusanlage 20, Taunusanlage 21" ist sowohl in der Bockenheimer Landstraße als auch in der Taunusanlage die Inanspruchnahme eines Teils der öffentlichen Verkehrsfläche vorgesehen. In der Bockenheimer Landstraße bedingt das im Abschnitt zwischen dem Kettenhofweg und der Taunusanlage die Verlegung des Gehwegs sowie des Zweirichtungsradwegs. Um diese Verlegung zu ermöglichen, ist es vorgesehen, dort den rechten Abbiegestreifen in die Taunusanlage temporär entfallen zu lassen. Der Magistrat möchte diese Gelegenheit nutzen, um für die Dauer der Sanierungsarbeiten - geplant sind diese von Dezember 2022 bis Mai 2024 - einen Verkehrsversuch zu starten. Damit sollen die Auswirkungen dieser Fahrstreifenreduzierung untersucht werden. Nach der Auswertung dieses Verkehrsversuches rechnet der Magistrat mit einer ausreichend belastbaren Datenbasis. Mit dieser kann mit Blick auf die verkehrliche Kapazität des Knotenpunktes Bockenheimer Landstraße/ Bockenheimer Anlage / Taunusanlage eine abschließende Beurteilung zur Machbarkeit einer Verlängerung der Radverkehrsplanung in der Bockenheimer Landstraße vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener StraßeST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2588 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die erforderlichen Arbeiten sind für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2589 Betreff: Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhen Zu 1. An der Kreuzung Titusstraße/Habelstraße besteht eine klassische Rechts-vor-Links Situation innerhalb einer Tempo 30-Zone. Hier sind keine Abbiegespuren vorgesehen, weder für den Radverkehr noch für KFZ. Gemäß den "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA) empfiehlt es sich hier, den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen. Zudem sind in Tempo 30-Zonen benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen nicht zulässig. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage sieht der Magistrat von einer Roteinfärbung in diesem Bereich ab. Zu 2. Die Fahrbahn ist im Einmündungsbereich der Habelstraße breiter als im weiteren Verlauf der Titusstraße. Allerdings ist der Bereich nicht in einer Weise dimensioniert, die zu Überholmanövern einlädt. Der Magistrat hat sich daher gegen eine bauliche Trennung entschieden. Zu 3. Der vorhandene Fußgängerüberweg ist deutlich für alle Verkehrsteilnehmenden erkennbar und verfügt über eine Mittelinsel, die die Fahrbahn künstlich verengt und damit zu einer reduzierten Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs führt. Zudem bietet die Mittelinsel einen zusätzlichen Schutz für den Fußverkehr, insbesondere für Kinder und ältere Personen, da sie hier die Möglichkeit haben, kurz inne zu halten und ihre Aufmerksamkeit auf den Verkehr aus der Gegenrichtung zu lenken. Eine Fahrbahnerhöhung - insbesondere am Fußgängerüberweg - lehnt der Magistrat ab, da der Übergang vom abgesenkten Gehweg zum dann ebenfalls erhöhten Fußgängerüberweg nicht mehr barrierefrei wäre und körperlich eingeschränkte Personen beeinträchtigen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solidarität mit der Ukraine!ST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2590 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2591 Betreff: Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellen Der Pachtvertrag des städtischen Weinguts (die Lage am Lohrberg inklusive) läuft zum 31.12.2023 aus. In dem damit nun notwendig werdenden Ausschreibungsverfahren können derlei Aspekte berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.06.2022, V 430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertikale LandwirtschaftST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2592 Betreff: Vertikale Landwirtschaft Zu Punkt 1: Der Magistrat schätzt das Potenzial für selbst geförderte Maßnahmen und Projekte der vertikalen Landwirtschaft im gesamten Stadtgebiet eher als gering bis fehlend ein. Dies begründet sich auf dem derzeit noch nicht gegebenen akzeptablen Verhältnis zwischen Aufwand (entsprechende Aufbauten, Gebäudeausstattung, Unterhalt der Anlage, Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal u. a.) einerseits und den andererseits nur im Modell nachgewiesenen Beiträgen der vertikalen Landwirtschaft im urbanen europäischen Raum sowie für die Erreichung damit verknüpfter Ziele im Bereich der Ernährungssicherheit und Anpassung an den Klimawandel. Eine Nachhaltigkeit dieses Ansatzes ist hier im Sinne einer ressourcenschonenden und effizienten Landwirtschaft noch nicht gegeben, insbesondere durch den sehr hohen Energiebedarf. Mit Blick auf die genannten Ziele setzt der Magistrat demgegenüber auf andere Initiativen bzw. Formate; z.B. auf die Förderung der Gebäude- und Geländebegrünung im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf - 50% Klimabonus" wie auch auf die Förderung eigeninitiativer Projekte im Rahmen von Urban Gardening. Inwieweit grundsätzlich Potenzial besteht, vertikale Landwirtschaft im Stadtgebiet zu etablieren, kann nicht final abgeschätzt werden. Dauerhaft profitable Beispiele aus dem Aus- oder Inland im Sinne einer tatsächlich vertikalen Landwirtschaft sind bisher kaum bekannt. Sollten privatwirtschaftliche Initiativen mit tragfähigen, nachhaltigen Konzepten auf die Stadt Frankfurt zukommen, steht der Magistrat dem allerdings offen gegenüber. Zu Punkt 2: Nein. In Deutschland bestehen bisher vor allem dezentrale Konzepte mit Produktionsanlagen direkt bei Einzelhändlern oder Gastronomiebetrieben. Entsprechende Beispiele aus Frankfurt sind jedoch nicht bekannt. Zu Punkt. 3: Nein, keine. Zu Punkt. 4: Aus den angeführten Punkten plant der Magistrat derzeit keine Maßnahmen. Zu Punkt. 5: Angesichts der unter 1) gemachten Aussagen wertet der Magistrat Möglichkeiten der Umsetzung derzeit noch nicht als sinnvoll gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersetz sorgenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2593 Betreff: Sachenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersetz sorgen Die ehemalige Filiale am Diesterwegplatz in Sachsenhausen wurde von dem Partner Postbank als Teil eines Postbank-Finanzcenters betrieben. Die Postbank gehört zum Deutsche-Bank-Konzern und wird von diesem als Zweigniederlassung geführt. Dabei ist die Deutsche Bank frei darin, das unter der Marke Postbank firmierende Filialnetzwerk zu überprüfen und Standorte aufzugeben, so eben auch den am Sachsenhausener Diesterwegplatz. Die Deutsche Post bleibt mit ihren originären postalischen Dienstleistungen und Produkten rund um Brief und Paket weiterhin vor Ort in Sachsenhausen präsent. In Gesprächen mit dem Magistrat stellt die Deutsche Post DHL dar, dass bereits seit Jahren Kapazitäten in ganz Sachsenhausen aufgebaut werden, um so nahe wie möglich am Kunden zu sein. Dabei betrachte die Deutsche Post DHL den Ortsteil Sachsenhausen insgesamt und prüfe die Filialnetze fortlaufend. Die Deutsche Post DHL verfügt im Ortsteil Frankfurt Sachsenhausen über folgende Annahme- und Ausgabestellen (die fett gekennzeichneten Punkte sind aktuelle Maßnahmen auf die postalische Kapazitätsverschiebung): Den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Sachsenhausen stehen zu den erweiterten Schalterkapazitäten in der Gartenstraße fünf weitere Filialen der Deutschen Post zur Verfügung. Partnerfiliale Frankfurt 832, Schulstr. 38, mit allen postalischen Dienstleistungen Partnerfiliale Frankfurt 712, Gartenstr. 79, mit allen postalischen Dienstleistungen, diese Filiale wurde erweitert um einen zweiten Schalter Partnerfiliale Frankfurt 112, Textorstr. 2, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 3, Mörfelder Landstr. 129, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 5, Ziegelhüttenweg 39, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt 196 - dieser Standort wird zum Herbst an einen neuen Partner übergeben; hier ist ein erweitertes Sortiment in Planung Neben den Filialen betreibt die Deutsche Post derzeit fünf weitere DHL Paketshops mit Paketannahme und -ausgabe im Stadtteil Sachsenhausen. Die DHL Paketshops bieten ihre Services zu besonders großzügigen Öffnungszeiten an und sind auch deswegen bei vielen Kundinnen und Kunden beliebt. Paketshop Frankfurt-Sachsenhausen 2, Mörfelder Landstr. 45, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 846, Dreieichstr. 16, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 221, Hainer Weg 60, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 351, Textorstr. 31 (bei REWE) Paketshop Frankfurt 136, Elisabethenstr. 45-47 Abgerundet wird das stationäre Angebot im Stadtteil Sachsenhausen durch neun Packstationen, an denen rund um die Uhr Pakete abgeholt und versendet werden können. Es ist seitens der Deutschen Post DHL ebenfalls in Planung, in der näheren Zukunft weitere Packstationen aufzustellen. Auf der Stresemannstr. 10 bei der Esso-Tankstelle Auf der Mühlbruchstr. 3 im Lokalbahnhof Auf der Siemensstr. 37 bei der Aral-Tankstelle Auf der Offenbacher Landstr. 53 bei Lidl Auf der Oppenheimer Landstr. 79 bei Lidl Auf dem Ziegelhüttenweg 37 bei Aldi Auf der Mailänder Str. 8 bei tegut Auf dem Theodor-Stern-Kai 7 beim Universitätsklinikum Auf der Textorstr. 31 (bei REWE) Die Deutsche Post DHL steht mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt und dem Magistrat im Austausch, um gemeinsam Lösungen für die Erweiterung des Packstationsnetzes auch in Sachsenhausen zu erarbeiten. Ebenfalls steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits in Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer der ehemaligen Filiale am Diesterwegplatz in Sachsenhausen. Die Packstationen erfreuen sich einem hohen und wachsenden Zuspruch, das Finden geeigneter Standorte insbesondere im städtischen Raum kann nur gemeinsam erfolgen. Auch aus Nachhaltigkeitssicht ist der Ausbau von Packstationen ein wichtiger Beitrag. Der Hinweis, dass in der Gartenstraße "keine Einschreiben mit Rückantwort (national und international) als auch Pakete mit internationalem Bezug angenommen werden", wurde durch die Deutsche Post DHL anhand der Transaktionslisten geprüft. Es wurden Einschreiben international und auch Pakete international durch die Filiale in der Gartenstraße angenommen. Auch das Thema "Warteschlangen in der Gartenstraße" hat die Deutsche Post DHL aufgegriffen und zur Entlastung der Filiale die Paketausgabe auf umliegende Standorte verlagert. Des Weiteren wurde der Partner sensibilisiert, den zweiten Schalter bei höherer Kundenfrequenz zu öffnen. In den letzten Wochen wurde der Partner verstärkt von den Vertriebsmanagern der Deutschen Post vor Ort betreut. Die Deutsche Post DHL informierte den Magistrat darüber, dass das aktuelle postalische Netz in Frankfurt seit 2006 um 260 um weitere Touchpoints ausgebaut worden ist. Damit ist das postalische Netz der Deutschen Post DHL in Frankfurt enger geknüpft als das anderer Postunternehmen, was auch für das Frankfurter Umland gilt. Unter https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html können Postkunden nach Eingabe des eigenen Standortes die Adressen und Öffnungszeiten aller Filialen und Paketshops sowie die Standorte sämtlicher Packstationen in Frankfurt und Umgebung abrufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen einer Hinweistafel für den QuirinsbrunnenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2594 Betreff: Anbringen einer Hinweistafel für den Quirinsbrunnen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates und empfiehlt in diesem Fall, die Informationen zum geschichtsträchtigen Quirinsbrunnen, der 1790 in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Hausnummer 13 errichtet worden ist, über einen QR-Code abrufbar zu machen. Dieser würde auf einem Edelstahlschild angebracht und auf den vom Kulturamt betreuten Internetauftritt zur Kunst im öffentlichen Raum (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page160.html) verweisen. Der Ort der Anbringung des Schildes am oder in unmittelbarer Nähe des denkmalgeschützten Brunnens bedarf nach grundsätzlich erfolgter Zustimmung des Ortsbeirates für die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung einer anschließend zu veranlassenden Prüfung. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat zudem gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung der Kosten in Höhe von schätzungsweise 400 Euro zzgl. Mehrwertsteuer (einschl. Montage) zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitalisierung der Frankfurter SchulenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2595 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Telekom@School-Anschluss dauerhaft für alle Frankfurter Schulen Alle Schulen, in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt, verfügen bereits seit vielen Jahren über Internetzugänge, die durch die städtische Infrastruktur bereitgestellt und betrieben werden. Bereits über den verabschiedeten integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 (M 93), Maßnahme M402, wurde dazu der weitere Ausbau zur breitbandigen Anbindung aller Schulen bis 2020 beschlossen. Generell ist die Möglichkeit zur Nutzung von VDSL-Anschlüssen über T@school an den Frankfurter Schulen, in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt, aus folgenden Gründen nicht vorgesehen: In der Vergangenheit gab es mit diesen Anschlüssen wiederholt Probleme, u.a. Haftungsfragen. Daher wurden diese in gemeinsamer Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, der Dienst- und Fachaufsicht der Schulen, auf ein unbedingt notwendiges Minimum für die Schulen reduziert. Derzeit ist eine abschließende rechtliche Klärung zum Vertragskonstrukt von T@school noch ausstehend. Nach dem Hessischen Schulgesetz (HSchG) ist der Schulträger verpflichtet, u.a. den Betrieb/Support zur gewährleisten. Dies ist für die einzelnen dezentralen T@Schoolanschlüssen konzeptionell, aufgrund von sehr hohen Zusatzaufwänden für dezentral betriebene Netzwerke und Infrastruktur, nicht vorgesehen und mit den verfügbaren Ressourcen nicht umsetzbar. Der Schulträger kann daher die gesetzliche Verpflichtung, neben der Einrichtung auch den Betrieb und den Support für solche Anschlüsse zu gewährleisten, nicht erfüllen. Es gibt derzeit keinerlei technische Möglichkeit des Schulträgers, weitere gesetzliche Vorgaben, über das HSchG hinaus einzuhalten bzw. umzusetzen. Z.B. Websperren auf Sperranordnungen am jeweiligen Anschluss vorzunehmen (TMG § 7) oder Jugendschutzfilter einzusetzen. Nur ein T@schoolanschluss bedeutet noch keine Nutzungsmöglichkeit innerhalb einer Schule/Liegenschaft. Ein geschalteter T@schoolanschluss wird am Hausübergabepunkt (üblicherweise im Kellergeschoss) bereitgestellt. An diesen wird eine sog. "Digitalisierungbox" der Telekom angeschlossen. Alle an diesem Anschluss zu betreibenden IT-Geräte müssen mit dieser "Digitalisierungsbox" verbunden werden. Nur zum kleinen Teil kann dies physikalisch zu den nahegelegenen Räumen über die direkte Netzwerk-Kupferverkabelung eines in der Nähe befindlichen Etagen/Stockwerksverteiler erfolgen. Alle anderen Räume im Gebäude und der Liegenschaft können nur über die Kombination von aktiver Netzwerkinfrastruktur (Switche, Firewalls, LWL-Umsetzer etc.) und passiver Gebäudeverkabelung (Kupfer und Glasfaser) erreicht werden. Die passive Gebäudeverkabelung reicht in Quantität nicht aus, um parallel Geräte im "T@school-Netz" und andere Geräte im "pädagogischen Netz" zu betreiben. Zum anderen ist es sehr aufwendig, die zusätzliche Nutzung über aktive Komponenten bereitzustellen. Aus den aufgeführten Gründen kann auf Einzelfallprüfungen des Staatlichen Schulamtes, als Dienst- und Fachaufsicht der Schulen, sowie auf zugehörige Nutzungsbeschränkungen für T@schoolanschlüsse nicht verzichtet werden. 1. Pädagogische Begründung für WLAN Im April 2019 wurde an 14 Frankfurter Pilotschulen WLAN, auf Basis zentral gemanagter Netzwerkinfrastrukturen der Stadt Frankfurt, auf Beschluss der STVV vom 31.01.2019 (M230) eingeführt. Am 02.07.2020 wurde durch die STVV beschlossen (M 78), alle Frankfurter Schulen unter Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes mit einem städtischen WLAN auszustatten. Eine "pädagogische Begründung" der Schulen zum Erhalt des städtischen WLAN ist aufgrund dieser Beschlüsse beim Schulträger nicht erforderlich. Es ist auch keine "pädagogische Begründung" zum Erhalt von schnellem Internet erforderlich. Dies wurde bereits mit dem verabschiedeten integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 (M 93) mit der Maßnahme M402 beschlossen. Ggf. steht die Anfrage des Ortsbeirates 1 zu einer "pädagogische Begründung" im Zusammenhang mit den Beantragungen des DigitalPakts. Diese Anforderungen bestehen nicht seitens des Schulträgers, sondern durch die Förderrichtlinie zum DigitalPakt, die von Bund und Land verpflichtend vorgegeben ist. Grundlage jeglicher über den DigitalPakt zu finanzierenden IT-Ausstattung sind die Medienkonzepte der Schulen. Die Basis dazu bilden sogenannte pädagogisch-technische Einsatzkonzepte. Tz 10.04 der Förderrichtlinie "zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024" besagt: "Dem Antrag ist darüber hinaus ein Medienbildungskonzept der Schule beizufügen, das die folgenden Angaben enthalten und im Fall der öffentlichen Schulträger außerdem mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt sein muss: a) eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, b) ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept sowie c) eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte. Dem Antrag eines öffentlichen Schulträgers muss eine Bestätigung des Staatlichen Schulamtes dafür beigefügt sein, dass die Maßnahme, für die die Förderung beantragt wird, hinsichtlich der in Buchst. b und c genannten Voraussetzungen auf das Medienkonzept abgestimmt ist." 2. Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" Die Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" wird die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen nicht beschleunigen. Die Fördermittel, und damit die Umsetzung des Digitalpakt, sind bis zum 31.12.2024 zu verwenden. Alle dazu erforderlichen Anträge, abgestimmt mit Schulen und Staatlichem Schulamt, waren bis zum 31.01.2021 einzureichen. Die Maßnahmen basieren auf bereits erstellten Konzepten und definierten Hardwarewarenkörben. Beispielsweise das städtische WLAN für Frankfurter Schulen oder das "IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich (M404)", welches unter Beteiligung von Schulen, dem Medienzentrum Frankfurt e.V., dem Dezernat Medien der Hess. Lehrkräfteakademie, der Fachberatung Medienbildung, des Staatlichen Schulamtes und des Stadtschulamtes erarbeitet wurde. Für sämtliche förderfähige Maßnahmen ist der Schulträger verpflichtet, den Support zu gewährleisten. Dies ist in allen vorhandenen Konzepten berücksichtigt. 3. Zulässigkeit von Eigeninitiativen zwecks Anschaffung von WLAN-Routern Die Ausstattung der Schulen mit WLAN, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 (M 78), erfolgt nach einem von den Ämtern 16 und 40 gemeinsam entwickelten Konzept. Ein Betrieb von schulseitig beschafften aktiven Netzkomponenten (Router, Switches, Hubs oder WLAN-Accesspoints) innerhalb des pädagogischen Netzes ist aus Gründen der IT-Sicherheit und der Betriebsverantwortung durch das Amt 16 untersagt. Darüber hinaus werden alle Schulen in Frankfurt bis zum Ende des Jahres 2022 mit WLAN ausgestattet sein. 4. Schülerlaptops ohne Betriebssystem/ Einrichtung Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte sollte mit den Schülerlaptops schnellstens die Möglichkeit gegeben werden, bei einer geteilten Präsenz am Unterricht von zuhause aus teilnehmen zu können. Die beschafften Notebooks waren werkseitig mit dem Betriebssystem Windows 10 vorinstalliert und lizenziert, gleichzusetzen mit einem Gerät aus dem regulären Handel. Für die Notebooks besteht ein 5-jähriger Vorortservice des Herstellers bei Hardwaredefekten. Damit erhielten bisher benachteiligte Schülerinnen und Schülern ohne mobile Endgeräte die gleichen Voraussetzungen für ihre häusliche Umgebung wie die Schülerinnen und Schülern, die bereits über private Endgeräte verfügen. Zwischenzeitlich wurde ein Supportkonzept erstellt, in dem diese Geräte sowohl an der Schule im pädagogischen Netz betrieben als auch im HomeSchooling Verwendung finden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitalisierung der Frankfurter SchulenST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2596 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Telekom@School-Anschluss dauerhaft für alle Frankfurter Schulen Alle Schulen, in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt, verfügen bereits seit vielen Jahren über Internetzugänge, die durch die städtische Infrastruktur bereitgestellt und betrieben werden. Bereits über den verabschiedeten integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 (M 93), Maßnahme M402, wurde dazu der weitere Ausbau zur breitbandigen Anbindung aller Schulen bis 2020 beschlossen. Generell ist die Möglichkeit zur Nutzung von VDSL-Anschlüssen über T@school an den Frankfurter Schulen, in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt, aus folgenden Gründen nicht vorgesehen: - In der Vergangenheit gab es mit diesen Anschlüssen wiederholt Probleme, u.a. Haftungsfragen. Daher wurden diese in gemeinsamer Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, der Dienst- und Fachaufsicht der Schulen, auf ein unbedingt notwendiges Minimum für die Schulen reduziert. Derzeit ist eine abschließende rechtliche Klärung zum Vertragskonstrukt von T@school noch ausstehend. - Nach dem Hessischen Schulgesetz (HSchG) ist der Schulträger verpflichtet, u.a. den Betrieb/Support zur gewährleisten. Dies ist für die einzelnen dezentralen T@Schoolanschlüssen konzeptionell, aufgrund von sehr hohen Zusatzaufwänden für dezentral betriebene Netzwerke und Infrastruktur, nicht vorgesehen und mit den verfügbaren Ressourcen nicht umsetzbar. Der Schulträger kann daher die gesetzliche Verpflichtung, neben der Einrichtung auch den Betrieb und den Support für solche Anschlüsse zu gewährleisten, nicht erfüllen. - Es gibt derzeit keinerlei technische Möglichkeit des Schulträgers, weitere gesetzliche Vorgaben, über das HSchG hinaus einzuhalten bzw. umzusetzen. Z.B. Websperren auf Sperranordnungen am jeweiligen Anschluss vorzunehmen (TMG § 7) oder Jugendschutzfilter einzusetzen. - Nur ein T@schoolanschluss bedeutet noch keine Nutzungsmöglichkeit innerhalb einer Schule/Liegenschaft. Ein geschalteter T@schoolanschluss wird am Hausübergabepunkt (üblicherweise im Kellergeschoss) bereitgestellt. An diesen wird eine sog. "Digitalisierungbox" der Telekom angeschlossen. Alle an diesem Anschluss zu betreibenden IT-Geräte müssen mit dieser "Digitalisierungsbox" verbunden werden. Nur zum kleinen Teil kann dies physikalisch zu den nahegelegenen Räumen über die direkte Netzwerk-Kupferverkabelung eines in der Nähe befindlichen Etagen/Stockwerksverteiler erfolgen. Alle anderen Räume im Gebäude und der Liegenschaft können nur über die Kombination von aktiver Netzwerkinfrastruktur (Switche, Firewalls, LWL-Umsetzer etc.) und passiver Gebäudeverkabelung (Kupfer und Glasfaser) erreicht werden. Die passive Gebäudeverkabelung reicht in Quantität nicht aus, um parallel Geräte im "T@school-Netz" und andere Geräte im "pädagogischen Netz" zu betreiben. Zum anderen ist es sehr aufwendig, die zusätzliche Nutzung über aktive Komponenten bereitzustellen. Aus den aufgeführten Gründen kann auf Einzelfallprüfungen des Staatlichen Schulamtes, als Dienst- und Fachaufsicht der Schulen, sowie auf zugehörige Nutzungsbeschränkungen für T@schoolanschlüsse nicht verzichtet werden. 1. pädagogische Begründung für WLAN Im April 2019 wurde an 14 Frankfurter Pilotschulen WLAN, auf Basis zentral gemanagter Netzwerkinfrastrukturen der Stadt Frankfurt, auf Beschluss der STVV vom 31.01.2019 (M230) eingeführt. Am 02.07.2020 wurde durch die STVV beschlossen (M 78), alle Frankfurter Schulen unter Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes mit einem städtischen WLAN auszustatten. Eine "pädagogische Begründung" der Schulen zum Erhalt des städtischen WLAN ist aufgrund dieser Beschlüsse beim Schulträger nicht erforderlich. Es ist auch keine "pädagogische Begründung" zum Erhalt von schnellem Internet erforderlich. Dies wurde bereits mit dem verabschiedeten integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 (M 93) mit der Maßnahme M402 beschlossen. Ggf. steht die Anfrage des Ortsbeirates 3 zu einer "pädagogische Begründung" im Zusammenhang mit den Beantragungen des DigitalPakts. Diese Anforderungen bestehen nicht seitens des Schulträgers, sondern durch die Förderrichtlinie zum DigitalPakt, die von Bund und Land verpflichtend vorgegeben ist. Grundlage jeglicher über den DigitalPakt zu finanzierenden IT-Ausstattung sind die Medienkonzepte der Schulen. Die Basis dazu bilden sogenannte pädagogisch-technische Einsatzkonzepte. Tz 10.04 der Förderrichtlinie "zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024" besagt: "Dem Antrag ist darüber hinaus ein Medienbildungskonzept der Schule beizufügen, das die folgenden Angaben enthalten und im Fall der öffentlichen Schulträger außerdem mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt sein muss: a) eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, b) ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept sowie c) eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte. Dem Antrag eines öffentlichen Schulträgers muss eine Bestätigung des Staatlichen Schulamtes dafür beigefügt sein, dass die Maßnahme, für die die Förderung beantragt wird, hinsichtlich der in Buchst. b und c genannten Voraussetzungen auf das Medienkonzept abgestimmt ist." 2. Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" Die Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" wird die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen nicht beschleunigen. Die Fördermittel, und damit die Umsetzung des Digitalpakt, sind bis zum 31.12.2024 zu verwenden. Alle dazu erforderlichen Anträge, abgestimmt mit Schulen und Staatlichem Schulamt, waren bis zum 31.01.2021 einzureichen. Die Maßnahmen basieren auf bereits erstellten Konzepten und definierten Hardwarewarenkörben. Beispielsweise das städtische WLAN für Frankfurter Schulen oder das "IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich (M404)", welches unter Beteiligung von Schulen, dem Medienzentrum Frankfurt e.V., dem Dezernat Medien der Hess. Lehrkräfteakademie, der Fachberatung Medienbildung, des Staatlichen Schulamtes und des Stadtschulamtes erarbeitet wurde. Für sämtliche förderfähige Maßnahmen ist der Schulträger verpflichtet, den Support zu gewährleisten. Dies ist in allen vorhandenen Konzepten berücksichtigt. 3. Zulässigkeit von Eigeninitiativen zwecks Anschaffung von WLAN-Routern Die Ausstattung der Schulen mit WLAN, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 (M 78), erfolgt nach einem von den Ämtern 16 und 40 gemeinsam entwickelten Konzept. Ein Betrieb von schulseitig beschafften aktiven Netzkomponenten (Router, Switches, Hubs oder WLAN-Accesspoints) innerhalb des pädagogischen Netzes ist aus Gründen der IT-Sicherheit und der Betriebsverantwortung durch das Amt 16 untersagt. Darüber hinaus werden alle Schulen in Frankfurt bis zum Ende des Jahres 2022 mit WLAN ausgestattet sein. 4. Schülerlaptops ohne Betriebssystem/ Einrichtung Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte sollte mit den Schülerlaptops schnellstens die Möglichkeit gegeben werden, bei einer geteilten Präsenz am Unterricht von zuhause aus teilnehmen zu können. Die beschafften Notebooks waren werkseitig mit dem Betriebssystem Windows 10 vorinstalliert und lizenziert, gleichzusetzen mit einem Gerät aus dem regulären Handel. Für die Notebooks besteht ein 5-jähriger Vorortservice des Herstellers bei Hardwaredefekten. Damit erhielten bisher benachteiligte Schülerinnen und Schülern ohne mobile Endgeräte die gleichen Voraussetzungen für ihre häusliche Umgebung wie die Schülerinnen und Schülern, die bereits über private Endgeräte verfügen. Zwischenzeitlich wurde ein Supportkonzept erstellt, in dem diese Geräte sowohl an der Schule im pädagogischen Netz betrieben als auch im HomeSchooling Verwendung finden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus HauptbahnhofST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2597 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Vorschläge des Ortsbeirats zur Verbesserung der Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und prüft derzeit verschiedene Optionen, um die Situation zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am HauptbahnhofST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2598 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Vorschläge des Ortsbeirats zur Verbesserung der Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Der Magistrat prüft derzeit verschiedene Optionen, um die Situation zu verbessern. Mit der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen wird für das Jahr 2023 eine deutliche Aufwertung des Fahrradparkhauses angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Linksabbieger KatharinenpforteST04.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2599 Betreff: Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Linksabbieger Katharinenpforte Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.