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  • Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen
    ST
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2600 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Vorläufige Stellungnahme: Der Betrieb und die Unterhaltung des Lichtkokons (begehbare Tages- und Kunstlichtskulptur) in der Nibelungenallee oblag bisher Herrn Professor Rang im Rahmen eines Gestattungsvertrages mit der Stadt Frankfurt am Main. Aktuell wird die Übertragung des Gestattungsvertrages auf die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) vorbereitet. Die FRA-UAS plant, nach Abschluss des Vertrags, den Lichtkokon wie angeregt zu sanieren. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob ein Weg zur Skulptur eingerichtet werden kann. Im Bereich des Lichtkokons stehen sehr alte Bäume, deren Ausbreitung des Wurzelwerkes eventuell keinen Unterbau ermöglichen. Zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534

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  • Lachweg
    ST
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Betreff: Lachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255

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  • Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die Gustavsburgstraße
    ST
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2602 Betreff: Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die Gustavsburgstraße Der Magistrat entspricht der Initiative des Ortsbeirats und wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank am Ende der Gustavsburgstraße aufstellen. Der Ortsbeirat wird gebeten, sich mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (Herrn Paasch, Telefon 069 212-34554, E-Mail peter.paasch@stadt-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen, um den genauen Standort und Aufstellungstermin abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 141

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  • Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021
    ST
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2603 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Magistrat gewährt dem Kaninchenzuchtverein H 147 Fechenheim e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von bis zu 1.000 Euro (500 Euro je Jahr) aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 18.10.2022 an den Kaninchenzuchtverein H 147 Fechenheim e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.09.2022, OIB 159

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  • Budgetmittel für den SV Viktoria Preußen 07
    ST
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2604 Betreff: Budgetmittel für den SV Viktoria Preußen 07 Der Magistrat gewährt dem SV Viktoria Preußen 07 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 18.08.2022 an den SV Viktoria Preußen 07 e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 126

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  • Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffen
    V
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 539 entstanden aus Vorlage: OF 572/5 vom 04.10.2022 Betreff: Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wann werden die Pläne für die neue Toilettenanlage im Südbahnhof dem Ortsbeirat vorgestellt? 2. Wie wurde die Sachsenhäuser Bevölkerung und deren Anliegen bei der Neuplanung berücksichtigt? 3. Wer wird zukünftig für die Sicherheit und Sauberkeit der Anlage verantwortlich sein? 4. Stimmt es, dass es zukünftig keine Damentoiletten mehr geben wird und die Anlage als genderneutrale Toilette ausgestaltet wird? 5. Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, damit die Toiletten ein sicherer Rückzugsraum sind und Übergriffe, insbesondere auf Frauen, verhindert werden? 6. Wird die Anlage auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen und eine entsprechende Toilette installiert? 7. Wird es in der Anlage auch die Möglichkeit für Eltern geben, ihr Kind zu wickeln? 8. Wird die Anlage rund um die Uhr zugänglich sein? 9. Wann genau erfolgt die Eröffnung der Toilettenanlage? 10. Wird die Benutzung auch zukünftig kostenfrei sein? Begründung: Seit langer Zeit ist die Toilettenanlage im Südbahnhof geschlossen. Die Bevölkerung wartet seitdem auf die Wiedereröffnung und wünscht sich eine Anlage, welche funktionsfähig und sauber ist. Als wichtiger Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr benötigt die Anlage auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung und eine Möglichkeit für Eltern, ihr Kind zu wickeln. Dem Ortsbeirat wurden die Pläne für die neue Anlage bisher nicht vorgestellt, dies muss dringend nachgeholt werden. Außerdem sind die Belange der Sachsenhäuser Bevölkerung umfänglich zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1018 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20

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  • Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären
    V
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 entstanden aus Vorlage: OF 573/5 vom 18.10.2022 Betreff: Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären Vorgang: V 159/21 OBR 5; V 204/21 OBR 5; OM 956/21 OBR 5; OM 1193/21 OBR 5; V 302/22 OBR 5; ST 271/22; ST 336/22; ST 912/22; OM 2140/22 OBR 5; OM 2318/22 OBR 5; ST 1379/22; ST 1242/22; ST 2251/21; ST 2388/22; Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben Stadt- und Landespolizei in Alt-Sachsenhausen im vergangenen und im laufenden Jahr registriert? (aufgeschlüsselt nach Monaten und Delikten; insbesondere: Sachbeschädigung, Müll, Lärm) 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der jeweiligen Rechtsverstöße? 3. Wie viele Täter haben ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main? Aus welchen anderen Gemeinden stammen die Täter? 4. Altersstruktur der Täter: Welche Altersgruppen sind unter den Tätern am häufigsten vertreten? 5. Wie oft sind ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Gewerbebetriebe ergriffen worden und aus welchen Gründen? 6. Wie viele Polizeibeamte und Mitarbeiter der Stadtpolizei sind an Freitag- und Samstagabenden in Alt-Sachsenhausen auf der Straße im Einsatz (Durchschnittswerte, monatliche Entwicklung der vergangenen Jahre)? 7. Ist die vom Ordnungsdezernat in der Vergangenheit angekündigte "operative Einheit in Zivil, die Müllsündern an Hotspots systematisch nachgehen soll" noch im Einsatz und wie oft war diese Einheit in der Vergangenheit in Alt-Sachsenhausen im Einsatz? Wenn ja, wie viele Verstöße hat diese Einheit registriert? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder erhoben? 8. Welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um Rechtsverstößen entgegenzuwirken und Vollzugsdefiziten entgegenzuwirken? Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich, dass Alt-Sachsenhausen ein lebendiges Ausgehviertel bleibt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende jedoch zusehends verschlechtert. Alt-Sachsenhausen gilt vielen Sachsenhäusern und Frankfurtern zunehmend als Problemviertel. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit viele Einzelanträge gestellt und damit auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern reagiert, die ihren berechtigten Unmut über die gegenwärtige Situation gegenüber dem Ortsbeirat zum Ausdruck gebracht haben. Wiederholt haben Anwohner von Sachsenhausen in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats von Fäkalien und Vermüllung in ihren Hauseingängen und auf den Straßen sowie nächtlichen Ruhestörungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, berichtet. Zur Aufklärung der Problemursachen und Ermittlung von Handlungsoptionen stellt der Ortsbeirat die vorstehenden Anfragen an den Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1242 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2388 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 465 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 3

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  • Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen
    V
    04.11.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 541 entstanden aus Vorlage: OF 575/5 vom 14.10.2022 Betreff: Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er die allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung in Niederrad bewertet und bittet um eine Aufstellung aller in Niederrad ansässigen Arztpraxen. Begründung: Niederrad ist einer der am schnellsten wachsenden Stadtteile Frankfurts. Aufgrund dieses Wachstums muss auch die medizinische Versorgung mitwachsen. Das heißt, es werden zukünftig mehr Praxen (Kinder-, Hausarzt sowie Facharztpraxen) benötigt. Um den Bedarf zu ermitteln, wird eine umfassende Übersicht benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 654 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61-0

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  • Binding-Brauerei
    A
    03.11.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.11.2022, A 162 Betreff: Binding-Brauerei Die drohende Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei wird über 150 Mitarbeitende in den Bereichen Produktion, Abfüllung und Logistik den Job kosten. Weite Teile der Stadtgesellschaft haben sich mit ihnen solidarisch erklärt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat die Ankündigung der Radeberger-Gruppe ein, die Stammbrauerei in Frankfurt zu schließen und die bisher fest mit der Region verbundenen Marken künftig außerhalb Hessens herzustellen? 2. Welche Bedeutung misst der Magistrat diesem einschneidenden Schritt - der Schließung der letzten Großbrauerei in Frankfurt - für den Industriestandort Frankfurt und die entsprechenden Arbeitsplätze bei? Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat durch die drohende Schließung? 3. Hat die Radeberger-Gruppe, die Binding-Brauerei, Henninger-Bräu oder ein anderes mit der Frankfurter Brauerei verbundenes Unternehmen in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel für den Standort Frankfurt erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wäre eine Rückzahlung im Falle der Schließung fällig oder möglich? 4. Hat der Magistrat vor oder nach Bekanntgabe der Schließungspläne das Gespräch mit der Radeberger-Geschäftsführung gesucht? Wenn ja, wer und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 5. Hat der Magistrat vor oder nach Bekanntgabe der Schließungspläne das Gespräch mit dem Radeberger-Betriebsrat oder der Gewerkschaft gesucht? Wenn ja, wer und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 6. Hat der Magistrat an den Protestveranstaltungen des Betriebsrates am 20. Und am 22.10.2022 teilgenommen? Wenn nein, warum nicht? 7. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat, um sich für den Erhalt der Brauerei und der Arbeitsplätze in Frankfurt einzusetzen? 8. Wäre es aus Sicht des Magistrats denkbar, über eine Beteiligung des Landes Hessens, ggf. in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und analog zu den Hessischen Staatsweingütern bzw. den Bayerischen Staatsbrauereien nachzudenken? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 53 Versandpaket: 09.11.2022 Aktenzeichen: 92 30

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  • Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel
    A
    03.11.2022 · Linke

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.11.2022, A 163 Betreff: Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel In der Machbarkeitsstudie der DB Netz AG für den Fernbahntunnel wird der Brandschutz ausführlich behandelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Wahl der Tunnelvariante im Wesentlichen auch von Brandschutzaspekten bestimmt wird. Gemäß einer Auskunft der DB Netz AG vom 8.2.2022 heißt es auf eine entsprechende Frage dazu: "Der Brandschutz ist auch in den frühen Leistungsphasen ein wichtiger Teil der Planungen und wird daher direkt ab dem Planungsbeginn mitgedacht und berücksichtigt. Im März beginnen die regelmäßigen Projektdurchsprachen mit der Stadt Frankfurt, in deren Rahmen sukzessive die verschiedenen Themen abgearbeitet werden." Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Gespräche wurden bisher seitens der Stadt Frankfurt bzw. der Branddirektion mit der DB Netz AG zum Fernbahntunnel geführt? 2. Welche Themen wurden seitens der DB Netz AG an die Stadt Frankfurt bzw. die Branddirektion herangetragen? 3. Welche Vorgaben sind bisher seitens der Stadt Frankfurt bzw. der Branddirektion an die DB Netz AG erfolgt? 4. Gibt es Hinweise bzw. Notizen der Stadt Frankfurt bzw. der Branddirektion mit Verweis auf Probleme für das Projekt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 19 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 410 Versandpaket: 09.11.2022 Aktenzeichen: 37-0

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  • Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion
    NR
    03.11.2022 · Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2022, NR 519 Betreff: Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in 2019 beschlossene Magistratsvorlage M 157 (Beschlussausfertigung § 4845, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019) zur personalstrategischen und strukturellen Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion zügig umzusetzen und jährlich darüber zu berichten. Begründung: Der Brandschutz gehört zur kritischen Infrastruktur. Die schon vor drei Jahren beschlossenen, dringend notwendigen Maßnahmen zur strukturellen und personellen Verbesserung bei der Branddirektion müssen nun endlich umgesetzt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) und LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2641, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 37-0

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  • Nutzung der Sporthalle in der Holbeinschule
    OFOB 5
    03.11.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2022, OF 593/5 Betreff: Nutzung der Sporthalle in der Holbeinschule Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle in der Holbeinschule für die Vereine, insbesondere die Funktionsfähigkeit der Lichtanlage, sicherzustellen. Begründung: Die Sporthalle in der Holbeinschule wird von den Sachsenhäuser Sportvereinen genutzt. Insbesondere findet dort das Kinderturnen der TG Sachsenhausen statt. Seit November ist der bisherige Hausmeister der Holbeinschule in Ruhestand. Er war der Einzige, der die Lichtanlage mit der Turnhallenbeleuchtung über den Sicherheitskasten bedienen konnte und betätigen durfte. Der neue Schulhausverwalter hat eine Dienstzeit, die um 17:00 Uhr endet. Danach gibt es keine verantwortliche Person mehr für die Bedienung der Lichtanlage. Die Vereine haben auch keine Schlüssel, um in die Halle zu kommen. Dies führt dazu, dass die Turnstunden nach 17:00 Uhr nicht mehr stattfinden können. Dies ist so nicht hinnehmbar. Auch die Trainingsstunden von SAFO Sachsenhausen fallen aus. Hier muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3062 2022 Die Vorlage OF 593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!
    OFOB 6
    03.11.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2022, OF 635/6 Betreff: Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig! Vorgang: OM 889/21 OBR 6; V 462/22 OBR 6; ST 2017/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die in der ST 2017 vorgeschlagenen und zu begrüßenden Maßnahmen zur Abmilderung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus wie - die Anbringung der Beschilderung V/Z 239 StVo "Gehweg" vor dem Kinderhaus - die Markierung von Radfahrpiktogrammen auf der Fahrbahn - die Prüfung des Verrückens der angebrachten Schutzgitter am Gehwegbereich zeitnah eine schon mehrmals vom Ortsbeirat 6 in den Anträgen OM 889/ 2021 sowie OF 540/6 2022 vorgeschlagene und geforderte Ortsbegehung vorzunehmen, um eine sachgerechte Umsetzung der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbezug von weitergehenden und die Gefahrensituation deutlich mildernder Vorschläge, die vor allem auch die Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses befürworten, durchführen zu können. Diese sind: - die vorgeschlagene Markierung der Radfahrpiktogramme rot zu unterlegen, wie vielerorts in Frankfurt schon geschehen - sowie das Anbringen wenigstens einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus vor der Kurve von der Unterführung kommend erneut zu prüfen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme 2017 vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen, hält diese jedoch, vor allem auch nach Absprache mit den Verantwortlichen des Kinderhauses, die täglich mit dieser Gefahrensituation konfrontiert werden, für nicht ausreichend. Im Grunde geht es darum, dass bei einer Ortsbegehung nochmals geprüft wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, wenigstens eine Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus von der Unterführung kommend anzubringen. Da der Rad- und E-Scooter-Verkehr von beiden Seiten sich auf dem Bürgersteig vor dem Eingang des Kinderhauses kreuzt, könnte diese Maßnahme Abhilfe schaffen und wenigstes dazu beitragen, dass dadurch das Tempo der Fahrenden gestoppt bzw. verlangsamt wird und das nächste Mal auf den Fahrradweg ausgewichen wird. Dies erscheint umso notwendiger, da durch die Kurve, die sich wenige Meter vor dem Eingang des Kinderhauses befindet, nicht einsichtbar ist, ob sich Personen auf dem Bürgersteig befinden. Das Argument, dass diese Maßnahme Hindernisse für den Fußverkehr aller Art darstellen würde, ist nicht nachvollziehbar, da an vielen Stellen in Frankfurt diese Umlaufsperren so intelligent angebracht sind, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen diese nutzen können, so z. B. die Umlaufschranke vor der Niddabrücke an der Wörthspitze. Der begrüßenswerte Vorschlag des Magistrats, auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme anzubringen, kann durch die rote Markierung, wie schon vielerorts in Frankfurt geschehen, noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen könnten allmählich zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gefahrensituation führen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2017 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3187 2022 Die Vorlage OF 635/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick
    A
    02.11.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.11.2022, A 164 Betreff: Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.01.2023 Prozesse, in denen eine Privatisierung von zuvor öffentlich-rechtlichen Vermögen und Aufgaben wieder rückgängig gemacht wird und diese Bereiche wieder in kommunale Trägerschaft kommen, werden als Rekommunalisierung bezeichnet. Im Juli wurde in den Medien über einen Korruptionsskandal an Frankfurter Schulen berichtet. Bei diesem sollen Firmen gegen Geldzahlungen Aufträge erhalten haben. Die Stadt Frankfurt hat mittlerweile 17 Schulhausverwaltern gekündigt und die Zusammenarbeit mit den beiden verdächtigten Firmen beendet. Dezernentin Weber zeigte sich im Bildungsausschuss grundsätzlich offen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Auch hinsichtlich der kritischen Infrastruktur, wie der medizinischen Versorgung, der Energie- und Wasserversorgung oder des Verkehrs, gibt es immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung u.a. dieser Bereiche. Andererseits zeigt sich immer wieder, dass der Staat oder auch eine Stadt nicht automatisch der bessere oder achtsamere Unternehmer ist und die Kosten oft ausufern. Gerade angesichts einer aktuell oft schnell überlasteten Gesundheitsversorgung, einer hohen Inflation in fast allen Bereichen, vermehrter Hackerangriffe und einer Energiekrise (Stichwort Rettung Uniper), erscheint eine verstärkte kommunale Beschäftigung mit dieser Thematik als sinnvoll. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Privatisierungen zuvor öffentlich-rechtlicher kommunaler Aufgaben oder Vermögen (>10 Mio. Euro) haben in der Stadt Frankfurt bisher stattgefunden? 2. Welche in 1. erfragten Privatisierungen bewertet der Magistrat aus heutiger Sicht als gelungen? 3. Welche in 1. erfragten Privatisierungen bewertet der Magistrat aus heutiger Sicht als misslungen? 4. Welche der in 3. erfragten Privatisierungen zuvor öffentlich-rechtlicher kommunaler Aufgaben oder Vermögen (> 10 Mio. Euro) sollten aus Sicht des Magistrats mittelfristig wieder rekommunalisiert werden oder wo sollte dies zumindest erwogen werden? 5. In welchen Bereichen und aus welchen Gründen erwägt der Magistrat Privatisierungen von aktuell noch öffentlich-rechtlichen kommunalen Aufgaben oder Vermögen (>10 Mio. Euro)? 6. Anhand welcher Kriterien bewertet der Magistrat die Sinnhaftigkeit von möglichen Privatisierungen? 7. Anhand welcher Kriterien bewertet der Magistrat die Sinnhaftigkeit von möglichen Rekommunalisierungen? 8. Sieht der Magistrat weitere Privatisierungen ggf. grundsätzlich kritisch und wenn ja, aus welchen Gründen? 9. Wie bewertet der Magistrat grundsätzlich eine Rekommunalisierung der gesamten kritischen Infrastruktur (v.a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, medizinische Versorgung)? 10. Welche Privatisierungs- bzw. Rekommunalisierungs-Projekte strebt der Magistrat ggf. bis Ende 2025 an? 11. Welche Standpunkte vertritt die Stadt Frankfurt gegenüber Land, Bund und EU hinsichtlich einer Rekommunalisierung und in welcher Form werden diese kommuniziert? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2913, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2023 Aktenzeichen: 40-3

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  • Bundesprogramm Sprach-Kitas fortsetzen
    NR
    02.11.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2022, NR 524 Betreff: Bundesprogramm Sprach-Kitas fortsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, a) welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, um das Projekt Sprach-Kitas (ausgehend vom Ausbaustand Oktober 2022) eigenverantwortlich weiterzuführen und b) welche organisatorischen und personellen Ressourcen darüber hinaus nötig wären, um eine nahtlose Weiterführung des Programms in städtischer Verantwortung zu gewährleisten, und legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen entsprechenden Bericht vor. Begründung: Seit dem 1. April 2011 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung. Vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2015 nannte sich das Bundesprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration". Seit dem 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2022 läuft das Bundesprogramm ,,Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist". Mit dem Förderprogramm sollen vorwiegend Kindertageseinrichtungen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf unterstützt werden. Dies umfasst insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, die einer besonderen Unterstützung im Spracherwerb bedürfen, oder Familien mit Migrationsgeschichte. Bei Kindern mit sprachlichem Unterstützungsbedarf legen die Sprach-Kitas das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg sowie zur Partizipation und Integration. Der am 1. Juli 2022 durch das Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Haushalt 2023 sieht jedoch keine Mittel für eine Fortsetzung des Programms mehr vor. In Frankfurt, wo mehr als 190 Sprachen gesprochen werden, wird das Förderprogramm bislang in 83 Kindertageseinrichtungen erfolgreich implementiert und hat sich in den letzten sechs Jahren zu einem wichtigen Baustein für die sprachliche Frühförderung entwickelt. Es gibt eine träger- und ämterübergreifende Vernetzung für die Weiterentwicklung des Programms. Zu Beginn des Jahres 2022 war - auch vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie noch gestiegenen Bedarfe - sogar eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen geplant. Der Ansatz ist auch deshalb erfolgreich, da er neben der gezielten Qualifizierung der Fach- und Lehrkräfte in der alltagsintegrierten Sprachförderung auch eine langfristige Auseinandersetzung mit Sprache, Mehrsprachigkeit und Sprachförderung innerhalb der Kollegien vorsieht. Mehr als 100 Frankfurter Lehr- und Fachkräfte haben bereits Fortbildungen in diesem Bereich erhalten. Diese mit viel Engagement, sowie personellem und finanziellem Aufwand aufgebauten, bewährten Strukturen dürfen nicht wieder verloren gehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 524 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 524 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 524 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2559, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 40 4

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  • Hinweisschilder für öffentliche Parks im Ortsbezirk
    OFOB 7
    02.11.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2022, OF 232/7 Betreff: Hinweisschilder für öffentliche Parks im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den Eingangsbereichen der Parkanlagen des Ortsbezirks 7 Hinweisschilder zur Nutzung öffentlicher Grünanlagen mit dem Hinweis auf E-Scooter-Verbot aufgestellt werden. Begründung: Zwischen Fußgängern, Radfahrern und E-Roller-Nutzer kommen sich in den Parkanlagen immer wieder zu prekären Situationen. Rücksicht aufeinander wird leider zu oft nicht genommen. Besonders Fußgänger kommen oft in gefährliche Situationen. Im Rebstockpark wurden nun solche Hinweisschilder erstmals aufgestellt. Diese Beschilderung kann ein erster Schritt sein die Parks für alle Nutzer sicherer zu machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3199 2022 Die Vorlage OF 232/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Ablehnung)

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  • Günderrodeschule: Dachboden ausbauen
    OA
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 267 entstanden aus Vorlage: OF 645/1 vom 30.09.2022 Betreff: Günderrodeschule: Dachboden ausbauen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.03.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für mehr Schul- und Betreuungsplätze an der Günderrodeschule zu sorgen, indem das Dachgeschoss voll ausgebaut und eine zweite Brandschutztreppe außen am Gebäude installiert wird. Begründung: Der Dachboden der Günderrodeschule ist eigentlich ausgebaut und nutzbar, müsste allerdings verputzt werden. Zur Nutzung als Unterrichtsräume fehlt zudem ein zweiter Fluchtweg, welcher durch eine zusätzliche Feuertreppe außen am Gebäude sichergestellt werden könnte. Dann könnte die Schule ein ganzes weiteres Stockwerk nutzen bzw. die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) dort unterbringen und mehr ESB-Plätze anbieten, welche dringend im Stadtteil benötigt werden. Die von der ESB zurzeit genutzten Container könnten dann wiederum von der Schule genutzt werden, da die Schülerzahlen stetig steigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 267 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 165) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2591, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022

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  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfen Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364
    OA
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 654/1 vom 11.10.2022 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfen Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai/Untermainbrücke für Radfahrende und Pkw-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch: 1. Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Untermainkai an Stelle des linken Pkw-Fahrstreifens entlang der Oper in Richtung Süden/Untermainbrücke; 2. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich des Abzweiges Hofstraße in Richtung Untermainbrücke; 3. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich der Kreuzung Untermainkai/Neue Mainzer Straße in Richtung Untermainbrücke; 4. die damit einhergehende Neumarkierung der Rad- und Fußwegeführung im Bereich der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Weißfrauenstraße/Willy-Brandt-Platz; 5. die Anpassung der Ampelschaltungen an beiden Kreuzungen derart, dass Radfahrende und Pkw in getrennten Phasen Grün erhalten (siehe Plangrafik) sowie 6. die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Nordseite des Jüdischen Museums zugunsten des Wegfalls der rechten Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr. Begründung: Die Unfallhäufungsstelle Untermainkai/Untermainbrücke weist gemäß Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364, trotz Nachbesserungen und weiterer Radwegemarkierungen weiterhin Unfälle mit Radfahrenden und Pkw-Fahrenden auf, bei denen drei bzw. fünf Personen leicht verletzt wurden (siehe Bericht B 364 Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4). Im Kreuzungsbereich erfassen die Verkehrsteilnehmenden die Beschilderung und Ampelschaltungen oft nicht auf den ersten Blick. Insbesondere in Richtung Untermainbrücke kreuzt der Rad- und Fußweg die Pkw-Fahrspuren unerwartet von links. Aufgrund der ungewöhnlichen Verkehrsführung kommt es jedes Jahr zu Unfällen zwischen Pkw, die mit weiteren, in gleicher Richtung fahrenden Pkw zusammenstoßen. Wegen der ungewöhnlichen Anordnung der Radampeln in der Straßenmitte verwechseln Radfahrende und Pkw-Fahrende die Signale und stoßen ebenfalls zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Radweg in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Hofstraße praktisch auf dem ohnehin schmalen Gehweg verläuft, sodass sich bereits dort Radfahrende und zu Fuß Gehende gegenseitig gefährden. Alleine um auf diesen Radweg zu gelangen, muss der Gehweg auf dem Willy-Brand-Platz gekreuzt werden. Dies führt zu Stress bei allen Beteiligten. Bereits an der nächsten Ampel am Abzweig Hofstraße können Radfahrende den Pkw-Verkehr von rechts erst sehen, wenn sie die Fahrbahnkante erreicht haben. Im Anschluss müssen Radfahrende auf der Mittelinsel weiterfahren und circa 30 Meter weiter wieder an einer Ampel anhalten. Eine grüne Welle für Radfahrende gibt es natürlich nicht. Danach queren Radfahrende zwei Fahrbahnen und zwei Fußgängerüberwege, bis sie auf dem Radweg über die Untermainbrücke fahren können. Gemäß Jahresstatistik muss die Unfallhäufungsstelle neu behandelt werden. Ein baulich getrennter Radstreifen in beide Richtungen entlang der Neuen Mainzer Straße, die Neuordnung der Verkehrsführung, die Neumarkierung und die Anpassung der Ampelanlagen an beiden Kreuzungen sowie der Entfall einer von drei Pkw-Fahrspuren in Richtung Innenstadt würde die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten signifikant erhöhen und die Anzahl an Unfällen und Verletzten senken helfen. Anlagen: Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4 (B364/2022) Plangrafik (Geoportal Frankfurt/Luftbild 2021; Alexander Mitsch) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 364 = Kenntnis, OA 268 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2676, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66-6

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  • Bebauungsplan Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße klima- und zukunftsgerecht ergänzen
    OA
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 269 entstanden aus Vorlage: OF 655/1 vom 12.10.2022 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße klima- und zukunftsgerecht ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bebauungsplan Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße wie folgt ergänzen zu lassen, um diesen klima- und zukunftsgerecht aufzustellen: 1. Unter Punkt 5.10 Dachgestaltung soll die Verpflichtung zur Installation von großflächigen Solarstromanlagen auf geeigneten Dachflächen festgeschrieben werden. 2. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die im ISTEK festgelegte Verlegung der Straßenbahntrasse vom Allerheiligentor über die Allerheiligenstraße zur Konstablerwache aufgenommen werden. Die Trasse soll begrünt bzw. als Rasengleise geführt werden. Die Auswirkungen auf die Kreuzung Allerheiligenstraße/Lange Straße sind zu berücksichtigen. 3. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die bestehende Straßenbahntrasse in der Langen Straße entsiegelt, begrünt und ggf. als Rasengleise ausgebildet werden. 4. Unter Punkt 6.1 Erschließung soll die wegen Punkt 2 notwendige Verlegung der Fahrspur in Richtung Innenstadt aus der Allerheiligenstraße in die Battonnstraße berücksichtigt werden. 5. In diesem Zuge soll auch eine Baumreihe entlang der Bebauung in der Battonnstraße festgelegt werden. Begründung: Die vorgenannten Maßnahmen ergänzen die Zielsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße im Hinblick auf den Klimaschutz, Entsiegelung, Begrünung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2886, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 61-00

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  • Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen
    OAOB 6
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 270 entstanden aus Vorlage: OF 622/6 vom 01.11.2022 Betreff: Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bestehenden Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark Griesheim zu sichern, indem mit den neuen Verantwortlichen der BEOS AG ein mindestens 15-jähriger Vertrag abgeschlossen wird. Begründung: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist der Träger des Museums der Frankfurter Feuerwehr. Seit seiner Gründung leistet der Verein ehrenamtlich wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, Publikationen und Bilddokumenten, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren. Diese Arbeit wurde und wird genutzt, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Frankfurt Anfragen von Medien und Interessierten zu bedienen sowie Beiträge im Rahmen von Jubiläen und ähnlichen Anlässen zu generieren. Das 150-jährige Jubiläum der Berufsfeuerwehr im Jahr 2024 soll ebenfalls in entsprechender Form begleitet werden, auch hier wird auf die bisherige Arbeit des Vereins zurückgegriffen. Der Verein besteht mittlerweile aus mehr als 100 Mitgliedern auch außerhalb des Kontextes Feuerwehr, die sich auch um die Sammlung und den Erhalt von historischen und besonders innovativen, die Entwicklung der Frankfurter Feuerwehr prägenden Ausrüstungsteilen und Fahrzeugen bemühen. In der Zwischenzeit betreut und restauriert der Verein mehrere Großfahrzeuge, darunter so seltene Stücke wie den ersten Rüstwagen Schiene oder den Falcon, eines der innovativsten Feuerwehrfahrzeuge der 80er-Jahre. Erst vor wenigen Wochen ist der frisch restaurierte orangene Rettungshubschrauber Christoph 2 (eine BO 105) als Dauerleihgabe dem Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. übergeben worden. In seiner Geschichte musste der Verein schon mehrfach umziehen (alte Katastrophenschutzhalle Enkheim, alte Feuerwache Schwälmer Straße) und hat in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr einen gut geeigneten Standort gefunden, wo sich bisherige und aktuelle Nutzung räumlich und inhaltlich ergänzen. Am Rande der Herbstabschlussübung der Frankfurter Jugendfeuerwehr am vergangenen Samstag und der Berichterstattung darüber wurde bekannt, dass der Magistrat versäumt hat, diesen sehr guten Standort zu sichern, indem er einen Vertrag mit der BEOS AG abschließt. Der Vertrag läuft dem Vernehmen nach im Sommer 2023 aus. Dem Verein ist nicht zuzumuten, schon wieder auf Standortsuche zu gehen. Die Ungewissheit über die Nutzung muss zügig beendet werden. Eine inhaltlich und pädagogisch angepasste Museumsarchitektur zur Ausstellung der Exponate ist kaum möglich, wenn schon in wenigen Monaten wieder Schluss sein kann. Insbesondere sind weder ehrenamtliche Helfer noch Sponsoren zu motivieren, in einen Standort mit offener Zukunft zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2678, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 41-3

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  • Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichern
    OA
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 271 entstanden aus Vorlage: OF 174/7 vom 11.06.2022 Betreff: Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bereich des Rahmenplans Praunheim gelegenen Flächen für den Gemeinbedarf planungsrechtlich zu sichern. Dies betrifft folgende Flächen: 1. Das gesamte Gelände der ehemaligen und denkmalgeschützten Praunheimer Werkstätten, die derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden und für die im Rahmenplan eine Nutzung als Zentrum für Kunst und Kultur vorgesehen ist. 2. Die Flächen des Gemeindehauses und der Kirche der Ev. Lydiagemeinde. 3. Die Flächen der Praunheimer Zehntscheune. 4. Die Flächen des Alten- und Pflegeheims Praunheim. 5. Die Flächen der Hermann-Luppe-Schule. 6. Die Wohnanlage Praunheimer Mühle. Begründung: Alle genannten Flächen werden derzeit nicht für kommerzielle Zwecke genutzt, sondern als Flächen für den Gemeinbedarf. Angesichts der zunehmenden Tendenz, derartige Flächen einer kommerziellen Nutzung zuzuführen, sollten sie auch planungsrechtlich als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden. Derzeit existieren für den gesamten Bereich lediglich eine Erhaltungsatzung und ein Fluchtlinienplan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.04.2024, M 40 Antrag vom 09.06.2024, OF 414/7 Anregung vom 25.06.2024, OA 471 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2679, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61 0

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  • Eilt: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellen
    OFOB 2
    01.11.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2022, OF 524/2 Betreff: Eilt: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nach § 4 Absatz 10 Satz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte für die Stadt Frankfurt am Main gebeten, in einer Frist von vier Wochen zu prüfen und zu berichten, ob der Magistrat durch ein eigenes Konzept der akuten Bedarfssicherung den Zugang zur Versorgung für die Teile der Frankfurter Bevölkerung ab dem Winter 2022 sicherstellen will, die sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens Lebensmittel und Haushaltsgüter des täglichen Bedarfs mutmaßlich nicht mehr leisten können, da durch die aktuellen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie deren Einkommen nicht mehr ausreichen wird. Falls die Antwort auf die Frage unter Buchstabe a.) "ja" lauten sollte, wird gebeten dieses Konzept einer akuten Bedarfssicherung zu skizzieren und die folgenden Fragen zur beantworten: Wie würden z.B. Lebensmittel und Haushaltsgüter des täglichen Bedarfs an die Betroffenen ausgereicht werden soweit die Kommune hier akuten Bedarf erkennt? Wird der Lebensmitteleinzelhandel (Supermärkte und Discountmärkte) in ein Konzept einer akuten Bedarfssicherung eingebunden? Ist geplant in den Frankfurter Stadtteilen auch nichtstädtische Sozialträger und Ehrenamtsorganisationen (z.B. Tafeln) einzubinden? Falls die Antwort auf diese Frage "ja" lauten sollte, schlägt der Ortsbeirat-2 für den Bockenheimer Stadtteil die Aktiven der "Ada-Kantine" vor und ist gerne bereit für das Gebiet des Ortsbeirat-2 kurzfristig weitere Vorschläge dem Magistrat zu unterbreiten. Sind Vergünstigungen im ÖPNV vorgesehen? Gibt es Pläne wie die Frankfurter Bevölkerung vor Wohnungsverlust durch rapide steigende Energiekosten (z.B. Gas und Strom) geschützt werden soll ? Wie und an welcher Einkommensgrenze würde der Bedarf für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden? Müssen die bislang festgesetzt Bedarfsgrenzen (Beispiel: Einkommensgrenzen für Frankfurter Pass) nicht in dieser besonderen Situation als überholt angenommen werden? Haben in diesem Zusammenhang aus Sicht des Magistrats Bund und/oder Land eine besondere gesetzgeberische Verantwortung, der sie nachzukommen haben und die Voraussetzung für die Umsetzung eines effektiven Konzepts einer akuten Bedarfssicherung der Stadt Frankfurt wären? Ist ein besonderes Nothilfeprojekt für obdachlose Menschen 2022/23 für Frankfurt geplant, um der steigenden Anzahl und Not von obdachlosen Menschen zu begegnen? Wie wird der Magistrat ein kurzfristig wirksames Konzept einer akuten Bedarfssicherung haushaltstechnisch darstellen? Ist in diesem Zusammenhang ggf. die Aufsetzung eines Sondervermögens der Stadt Frankfurt zur akuten Bedarfssicherung beabsichtigt. Begründung: Rekordpreise an den Energiemärkten und in den Supermärkten führt zur Ebbe in vielen Geldbörsen. Aus dieser in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik besonderen Situation stellen sich auch in der Frankfurter Bevölkerung Herausforderungen, die nicht voll abgeschätzt werden können, auf die die Kommune aber vorbereitet sein sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2022, OF 519/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 45 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte der Vorlage OF 519/2 zu beenden und zur Abstimmung zu kommen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2022 Anregung an den Magistrat OM 3104 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, 1 CDU, 2 SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und 1 SPD (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 LINKE. zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. zu 2. GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.

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  • Standort des Frankfurter Feuerwehrmuseums in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen
    OFOB 6
    01.11.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2022, OF 622/6 Betreff: Standort des Frankfurter Feuerwehrmuseums in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bestehenden Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark Griesheim zu sichern, indem mit den neuen Verantwortlichen der BEOS AG ein mindestens 15 jähriger Vertrag abgeschlossen wird. Begründung: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist der Träger des Museums der Frankfurter Feuerwehr. Seit seiner Gründung leistet der Verein ehrenamtlich wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, Publikationen und Bilddokumenten, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren. Diese Arbeit wurde und wird genutzt, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Frankfurt Anfragen von Medien und Interessierten zu bedienen sowie Beiträge im Rahmen von Jubiläen und ähnlichen Anlässen zu generieren. Das 150-jährige Jubiläum der Berufsfeuerwehr im Jahr 2024 soll ebenfalls in entsprechender Form begleitet werden; auch hier wird auf die bisherige Arbeit des Vereins zurückgegriffen. Der Verein besteht mittlerweile aus mehr als 100 Mitgliedern auch außerhalb des Kontextes Feuerwehr, die sich auch um die Sammlung und den Erhalt von historischen und besonders innovativen, die Entwicklung der Frankfurter Feuerwehr prägenden Ausrüstungsteilen und Fahrzeugen bemühen. In der Zwischenzeit betreut und restauriert der Verein mehrere Großfahrzeuge, darunter so seltene Stücke wie den ersten "Rüstwagen Schiene", oder den "Falcon", eines der innovativsten Feuerwehrfahrzeuge der 80er Jahre. Erst vor wenigen Wochen ist der frisch restaurierte orangene Rettungshubschrauber Christoph 2 (eine BO 105) als Dauerleihgabe dem Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e.V. übergeben worden. In seiner Geschichte musste der Verein schon mehrfach umziehen (alte Katastrophenschutzhalle Enkheim, alte Feuerwache Schwälmer Straße) und hat in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr einen gut geeigneten Standort gefunden, wo bisherige und aktuelle Nutzung ist räumlich und inhaltlich ergänzen. Am Rande der Herbstabschlussübung der Frankfurter Jugendfeuerwehr am vergangenen Samstag und der Berichterstattung darüber wurde bekannt, dass der Magistrat versäumt hat, diesen sehr guten Standort zu sichern, indem er einen Vertrag mit der BEOS AG abschließt. Der Vertrag läuft dem Vernehmen nach im Sommer 2023 aus. Dem Verein ist nicht zuzumuten, schon wieder auf Standortsuche zu gehen. Die Ungewiss über die Nutzung muss zügig beendet werden. Eine inhaltlich und pädagogisch angepasste Museumsarchitektur zur Ausstellung der Exponate ist kaum möglich, wenn schon in wenigen Monaten wieder Schluss sein kann. Insbesondere sind weder ehrenamtliche Helfer noch Sponsoren zu motivieren, in einen Standort mit offener Zukunft zu investieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 270 2022 Die Vorlage OF 622/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

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  • Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzen
    OFOB 1
    01.11.2022 · GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2022, OF 669/1 Betreff: Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzen Der Ortsbeirat stimmt den am 4. Oktober 2022 durch das Grünflächenamt im Ortsbeirat 1 vorgestellten Planungen zur neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark zu mit den Maßgaben, 1. dass die Entwässerungsrichtung der Wegeoberflächen umgekehrt wird, sodass das anfallende Regenwasser zur Versickerung in die Grünfläche an die Bäume herangeführt und nicht in den Main geleitet wird und 2. dass geprüft und berichtet wird, ob ein Auffangen von Regenwasser in Zisternen möglich ist. Das Wasser aus den Zisternen, die sich vor allem aus dem Regenwasser der benachbarten, neu bebauten Flächen speisen sollen, soll dann zur Bewässerung der Beete und Bäume genutzt werden. Weiterhin wird das Grünflächenamt gebeten, die Unterlagen künftiger Planungen mindestens drei Wochen vor einer Präsentation den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen, um eine Zustimmung zu beschleunigen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Lückenschluss an der Mainpromenade nun endlich umgesetzt werden soll. Die Weiterführung des nordmainischen Fuß- und Radweges unter der Main-Neckar-Brücke hindurch und dann entlang der Mainpromenade zum Sommerhoffpark bietet eine sichere und attraktive Wegeverbindung vom Gutleut zur Innenstadt, die auch zum Verweilen einladen wird. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass das Grünflächenamt trotz der relativ kleinen Fläche einen vielfältigen Baum- und Pflanzenmix entlang des Weges plant und für ausreichend Sitzgelegenheiten und Mülltonnen gesorgt ist. Der Ortsbeirat bemängelt, dass angesichts des Klimawandels und der Erfahrungen mit mangelnder Bewässerung an anderen Stellen der Mainpromenade keine Lösungen zur Versickerung und zum Auffangen von Regenwasser, vor allem auf den versiegelten Flächen, mitgedacht wurden. Stattdessen soll das Wasser in den Main abgeleitet werden, was bei länger anhaltenden Regenfällen die Hochwassergefahr noch verstärkt. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2022, OF 638/1 Antrag vom 16.10.2022, OF 639/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3035 2022 1. Die Vorlage OF 638/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 669/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 669/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 639/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 669/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 669/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  • Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße
    OFOB 1
    01.11.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2022, OF 673/1 Betreff: Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf den für sie vorgesehenen Wegen entlang der Schmidtstraße ausreichend Platz freigehalten wird. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Das bereits eingerichtete absolute Halteverbot entlang der Schmidtstraße von Mainzer Landstraße kommend in Richtung Am Römerhof gehend wird durch bauliche Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Fahrradbügeln oder Pflanztrögen, durchgesetzt. Wo nötig und aus Platzgründen nicht anders darstellbar, z.B. unter den Bahnbrücken, werden Fuß-und Radweg durch Poller gesichert. 2. Das absolute Halteverbot wird auf die gesamte Länge ausgedehnt, der Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und Am Römerhof also neu eingerichtet. 3. Der Radweg, der zwischen Mainzer Landstraße und Eisenbahnbrücke getrennt vom Fußverkehr besteht, wird bis zur Straße Am Römerhof verlängert. 4. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen wird der ruhende Verkehr regelmäßig überwacht. Begründung: Fuß- und Radweg entlang der Schmidtstraße können häufig nur eingeschränkt genutzt werden, da Falschparker auf den Flächen zwischen den Baumscheiben parken und so die Breite der Wege deutlich beschneiden. Mit Rollstuhl oder Kinderwagen ist bisweilen zentimetergenaues Navigieren notwendig, um sich einen Weg zu bahnen. Unter der Eisenbahnbrücke parken zudem häufig LKWs. Dies nimmt vor allem Radfahrer*innen die Sicht, die aus dem Weg entlang des Bahndamms auf die Schmidtstraße abbiegen oder diese queren wollen. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ist ein durchgängiger, baulich getrennter Radweg auf der gesamten Schmidtstraße erstrebenswert. Einzelhandel und Gewerbetreibende halten auf ihren Grundstücken ausreichend Parkplätze für Kund*innen und Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Eine Nutzung des öffentlichen Raums ist nicht notwendig. Eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3243 2022 Die Vorlage OF 673/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragtenors wie folgt lautet: "Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei einem Ortstermin besprochen werden:". Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Zuschuss Stadtteilatlas Hausen
    OIBOB 7
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.11.2022, OIB 171 entstanden aus Vorlage: OF 221/7 vom 17.10.2022 Betreff: Zuschuss Stadtteilatlas Hausen Der Ortsbeirat stellt einen Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Kofinanzierung der Neuauflage des Stadtteilatlass Hausen zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Arbeitskreis Hausen, ein Zusammenschluss der im Stadtteil ansässigen Vereine und Einrichtungen, plant eine Neuauflage des Stadtteilatlas Hausen. Der Stadtteilatlas soll in einer Auflage von 2.500 Exemplaren erscheinen. Die Druckkosten belaufen sich auf brutto 3.700 Euro. Neben Eigenmitteln und Zuschüssen vom Jugend- und Sozialamt sowie dem Sozialrathaus fehlt noch ein Betrag von 500 Euro. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 15.06.2023 mit 500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 970 Aktenzeichen: 10-0

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  • Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
    OIB
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.11.2022, OIB 172 entstanden aus Vorlage: OF 244/4 vom 18.10.2022 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Kosten haben sich gegenüber früheren Jahren dadurch erhöht, dass weniger Eigenleistung bei diesen Arbeiten eingebracht werden kann. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.07.2023 mit 2.350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 939

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  • Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz
    OI
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Initiative vom 01.11.2022, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 220/7 vom 18.10.2022 Betreff: Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz Vorgang: OI 34/21 OBR 7 1. Satz 5 der Initiative vom 23.02.2021, OI 34, bezüglich der Benennung der Grünanlagen und des Quartierplatzes wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den zukünftigen Quartiersplatz in "Mara-Jakisch-Platz" zu benennen. In der Vorlage vom 23.02.2021, OI 34, wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. In der Debatte um die Benennung der Straßen und des Platzes im Neubaugebiet Schönhofviertel hat der Ortsbeirat seine ursprüngliche Auffassung (Benennung des Platzes zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den zukünftigen Bewohnern) geändert. Deshalb wird für den Platz ein Name vorgeschlagen, der in der Diskussion um die Umbenennung der Kasernenstraße alternativ genannt wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung des zukünftigen Platzes in "Mara-Jakisch-Platz" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird in der Anlage genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 47 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.02.2021, OI 34 Versandpaket: 09.11.2022

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  • Parken in der Straße Alt-Erlenbach
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2984 entstanden aus Vorlage: OF 93/13 vom 16.10.2022 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg in der Straße Alt-Erlenbach auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrsschild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 75 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Neue Fahrt gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrsschild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern) geprüft werden, ob dort, wo es möglich ist, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden kann. Begründung: Der Parkdruck wird auch in Nieder-Erlenbach immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich hinsichtlich der Parksituation ans Ordnungsamt wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze streichen zu müssen, was ein Dilemma für die Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 408 Aktenzeichen: 32 1

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  • Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 94/13 vom 16.10.2022 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße Am Höllsteg zu verhindern. Begründung: Die Straße Am Höllsteg liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprachen unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang hielten Fahrzeughalterinnen und -halter davon ab, an dieser Stelle zu parken. Es ist daher nötig, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 378 Aktenzeichen: 66 2

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  • Blitzer L 3008
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 95/13 vom 16.10.2022 Betreff: Blitzer L 3008 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel bei Hessen Mobil die Aufstellung eines fest installierten Blitzgeräts in Höhe der Fußgängerampelanlage an der L 3008 zu erwirken. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Blitzgerät sowohl Geschwindigkeitsvergehen als auch das Überfahren einer roten Ampel ahnden kann. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten mehren sich die Berichte von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die feststellten, dass Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der L 3008 fahren und entweder noch bei "Orange" die Ampel überfahren oder gar die rote Ampel ignorieren. Insbesondere das Ignorieren der roten Ampel ist schon bei der regulär erlaubten Geschwindigkeit ein lebensbedrohliches Risiko für Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund wäre ein Blitzgerät an dieser Stelle eine gute Möglichkeit, entsprechende Vorfälle zu ahnden und auch aus präventiven Gründen, um der Situation Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 377 Aktenzeichen: 32 1

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  • Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 18.10.2022 Betreff: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Nieder-Erlenbach auf energiesparende LED- Technologie zügig weiterzuführen. Es sind nach wie vor viele Straßenzüge mit herkömmlicher Technik ausgestattet. Begründung: Der sukzessive Umbau der Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik ist im Hinblick auf den deutlich niedrigeren Energieverbrauch und die damit einhergehenden Stromkosten, die reduzierte Lichtverschmutzung sowie eine geringere Lichtabstrahlung in Vorgärten und Hausfenstern zu priorisieren. Gerade in den jetzigen Zeiten mit explodierenden Energiekosten sollte dieses vonseiten des Magistrats vorrangig umgesetzt werden. Auch in Nieder-Erlenbach ist noch viel Potenzial vorhanden, um eine vorbildliche Beleuchtungsstrategie zu realisieren, die darüber hinaus auch noch durch Bund und Länder in verschiedenen Programmen gefördert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 502 Aktenzeichen: 91 52

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  • Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988 entstanden aus Vorlage: OF 597/6 vom 03.10.2022 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Vorgang: OM 870/21 OBR 6; ST 1960/22 Die Stellungnahme ST 1960 erwidert der Ortsbeirat wie folgt: 1. Zu begrüßen ist, dass der Magistrat ausdrücklich anerkennt, dass eine "massive Überschreitung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung vorliegt" und dass die Wohnhäuser in dem genannten Bereich einem hohen Schallpegel ausgesetzt sind; 2. nicht zielführend ist der Hinweis auf ein fehlendes individuelles Recht zur Durchsetzung eines besseren Schallschutzes, weil a) es dem Ortsbeirat nicht um die Durchsetzung individueller Rechte, sondern um den besseren Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht, der jenseits bestehender Rechtsansprüche eine politische Aufgabe ist, der die Stadt, das Land und der Bund verpflichtet ist, und b) durchaus das Bestehen eines Rechtsanspruches verfassungsrechtlich in Betracht kommt, wenn höchste Grundrechtspositionen (hier: Gesundheit) beeinträchtigt sind; 3. nicht zutreffend ist, dass eine Lärmschutzwand in dem hier relevanten Bereich unterbrochen werden müsste und damit weniger wirksam sei; an der genannten Einmündung in die Geisenheimer Straße konnte die Lärmschutzwand auf der westlichen Seite parallel zur einmündenden Straße gebaut werden und somit eine Überlappung zu einer bestehenden Wand an einer Grundstückgrenze hergestellt werden, im Übrigen betrifft diese Einschränkung nur einen sehr kleinen Teil der vorgeschlagenen Lärmschutzwand, weil auf der anderen Seite der Einmündung in die Geisenheimer Straße der bestehende Gewerbebetrieb eine lärmschützende Wand um das Grundstück errichtet hat, an der Einmündung in die Rheinlandstraße ließe sich die Lärmschutzwand ebenfalls einkragend ausgestalten; 4. nicht nachzuvollziehen ist, dass wegen des Querungsbedarfes, dem durch die Fußgängerbrücke und seit Neuerem durch eine Ampelanlage Rechnung getragen ist, eine Geschwindigkeitsbegrenzung als "grundsätzlich kritisch" erachtet wird; ist es nicht vielmehr zutreffend, dass die Fahrzeuge zwischen zwei Ampelanlagen, die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt sind, nicht auf eine für innerstädtischen Verkehr hohe Geschwindigkeit von 70 km/h beschleunigen sollten, was zusätzlichen und angesichts der kurzen Abstände der Ampelanlage vollkommen unnötigen Lärm verursacht? 5. zu erklären ist auch, welchen Nutzen weitere Geschwindigkeitsmessungen bringen sollen, nachdem die letzte Geschwindigkeitsmessung im November/Dezember 2021 erbracht hat, dass 19,27 Prozent in einem sanktionierten Bereich zu schnell gefahren sind. Glaubt der Magistrat, dass sich nach einem Jahr an dem Fahrverhalten so viel geändert hat, dass nunmehr keine Lärmschutzmaßnahmen mehr erforderlich sind? 6. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Kosten die Errichtung einer Lärmschutzwand verbunden wären und warum diese Kosten gegenüber dem Nutzen unverhältnismäßig sein sollen. 7. Alternativ wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an dem genannten Abschnitt ein Tempolimit von 50 km/h eingeführt wird. Begründung: Die von dem Magistrat vorgelegte Stellungnahme ist zu pauschal und lässt nicht den Willen erkennen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor einem richtigerweise als unzumutbar erkannten Lärm zu schützen. Eine neuerliche Geschwindigkeitsmessung ist jedenfalls nicht geeignet, diesen Schutz zu erreichen, und es erschließt sich auch nicht, welcher Nutzen mit einer solchen Geschwindigkeitsmessung verbunden sein soll, nachdem die letzte erst knapp ein Jahr zurückliegt und diese bereits ergeben hat, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit sehr oft überschritten wird. Der Magistrat muss sich fragen lassen, warum ein bestimmter Abschnitt in dem Lärmschutzplan des Landes Hessen erwähnt wird, daraus aber keine Konsequenzen für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 870 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 193 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 86 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1159 Aktenzeichen: 79-3

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  • Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der Rheinlandstraße
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 598/6 vom 16.10.2022 Betreff: Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der Rheinlandstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rheinlandstraße zwischen der Hausnummer 60 und der Einmündung in die Hegarstraße in stadtauswärtiger Richtung Parkbuchten zu errichten, die das Abstellen von Lkw größer als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erschweren und gleichzeitig Raum für eine zusätzliche Begrünung schaffen. Begründung: In dem in der Anregung genannten Straßenabschnitt parken zum Teil Sattelschlepper samt Anhänger, regelmäßig jedenfalls mehrere sogenannte 7,5 Tonner, mit der Folge, dass der Durchgangsverkehr wesentlich erschwert wird. Hierdurch kommt es auch zu einer Beeinträchtigung des Busverkehrs der Linie 51, zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und in der Folge zu Gefahrensituationen. Abschnitte mit abgeflachten Kantsteinen werden zugeparkt, sodass Gehbehinderte in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden. Es ist zu mehreren Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 482 Aktenzeichen: 66 3

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  • Schwanheim: Martin-Henrich-Anlage
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2990 entstanden aus Vorlage: OF 599/6 vom 12.10.2022 Betreff: Schwanheim: Martin-Henrich-Anlage Der Magistrat wird gebeten, am Kriegerdenkma l in der o. g. Anlage eine obszöne Schmiererei zu entfernen und Unrat aus dem Brunnenbecken zu entsorgen. Begründung: Die sich dort aufhaltenden Besucher sind mit der Pflege des kleinen Parks zufrieden, nehmen aber immer wieder am Zustand des Kriegerdenkmals Anstoß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 412 Aktenzeichen: 41

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  • Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2991 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 16.10.2022 Betreff: Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr In den Sulzbachwiesen werden mehrere Ackerflächen von regionalen Landwirten bewirtschaftet. Um die Bewirtschaftung nicht zu gefährden, ist es notwendig, die entsprechende Zufahrt zu den Sulzbachwiesen für größere Traktoren etc. am Einfahrtsbereich zu den Sulzbachwiesen (Alpenroder Straße) zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. einen abschließbaren Poller am Einfahrtsbereich (gelbe Markierung im Bild) zu installieren, sodass der dahinter verlaufende Feldweg nicht von Kfz (im roten Bereich des Bildes gekennzeichnet) beparkt werden kann; 2. einen Ortstermin zu veranstalten, um gemeinsam mit dem zuständigen Landwirt und den zuständigen Ämtern die Installationsbedingungen sowie die Schlüsselmodalitäten abzustimmen. Roter Bereich: bisher "wild beparkter Bereich", der eine Zufahrt du den Äckern behindert. Gelber Bereich: Standort des/der gewünschten schließbaren Poller s/Schranke. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 543 Aktenzeichen: 66 0

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  • Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2992 entstanden aus Vorlage: OF 603/6 vom 15.10.2022 Betreff: Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern Der Magistrat wird gebeten, die schon seit Jahren geplante Schulhoferweiterung für die Henri- Dunant-Schule mit den zusammenhängenden Grundstücken, die sich schon im Eigentum der Stadt befinden, (wieder) voranzutreiben. Begründung: Mittig auf dem Schulhof der Henri-Dunant-Schule befindet sich ein Grundstück, das beim Ankauf der Grundstücke für die neue Schule von der Stadt Frankfurt nicht erworben werden konnte, aber dringend für die Erweiterung des Schulhofs benötigt wird. Nun befindet sich auf dem Grundstück ein Baum, der morsch ist und unter Umständen eine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Nachdem das Umweltamt eingeschaltet wurde und sich mit den Grundstückseigentümern in Verbindung gesetzt hat, scheint bei den Grundstückseigentümern die Bereitschaft entstanden zu sein, das Grundstück an die Stadt Frankfurt zu verkaufen. Diese Gelegenheit sollte im Interesse der Henri-Dunant-Schule genutzt werden, damit der Schulhof erweitert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 31

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  • Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markieren
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2993 entstanden aus Vorlage: OF 605/6 vom 15.10.2022 Betreff: Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markieren Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Heimchenwegs zwischen den Hausnummern 26 (an der Kurve in die Hermann-Waibel-Allee) und 42 (Einmündungen Stieglitzenw eg und Seebachstraße) Piktogramme mit Radfahrsymbolen zu markieren. Begründung: In diesem reinen Wohngebiet sind viele Menschen mit dem Rad unterwegs. Aufgrund der engen Straßenverhältnisse kann es bei Gegenverkehr von Autos leicht zu Gefährdungen für die Radfahrer kommen. Radfahrsymbole auf der Straße (wie z. B. unter der Eisenbahnbrücke in der Liederbacher Straße) können dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für den Radverkehr zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 416 Aktenzeichen: 66 7

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  • Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 entstanden aus Vorlage: OF 607/6 vom 15.10.2022 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um über den Sossenheimer Weg auf Höhe des Teutonenwegs einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Engelsruhe und Unterliederbach sowie Schülerinnen und Schüler der Walter-Kolb-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Ludwig-Jost-Allee oder der Ampel, sondern queren die Straße direkt am Sossenheimer Weg/Ecke Teutonenweg. Ein weiterer Zebrastreifen macht den Weg der Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder sowie Schülerinnen und Schüler sicherer und komfortabler. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; abgerufen am 15.10.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5200 Aktenzeichen: 66 2

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  • Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellen
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2995 entstanden aus Vorlage: OF 609/6 vom 15.10.2022 Betreff: Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld der Ludwig-Erhard-Schule einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Seit einigen Jahren sind auch in Unterliederbach die Altglascontainer immer wieder überfüllt. Unter anderem auch um hier für Entlastung zu sorgen, soll ein Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufgestellt werden. Aufgrund des Schulbetriebs und der Wohnbebauung fällt in diesem Bereich viel Altglas an. Zudem stand dort vor einigen Jahren schon ein Altglascontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 544 Aktenzeichen: 79 4

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  • Zeilsheim: Falschparken in der Welschgrabenstraße
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2996 entstanden aus Vorlage: OF 610/6 vom 16.10.2022 Betreff: Zeilsheim: Falschparken in der Welschgrabenstraße Die Welschgrabenstraße ist eine Straße, die vom Froschbrunnenplatz am Friedhof vorbei in die Felder und die dortigen Schrebergärten führt. Sie ist so schmal, dass beim Parken kaum die notwendige Straßenbreite frei bleibt. Selbst ein einziges falsch geparktes Auto kann so die Durchfahrt verhindern. Nach Beobachtungen von Nutzern und Spaziergängern geschieht dies häufiger. Kann am Anfang der Straße noch über das Schotterbett eines Grundstücks ausgewichen werden, ist dies weiter in Richtung Friedhof nicht mehr möglich. Einsätze der anliegenden Feuerwehr wurden so bereits behindert. Die Feuerwehr dokumentiert die Fälle und gibt gerne Auskunft darüber. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unzulässiges Parken in der Welschgrabenstraße zu unterbinden. Neben Kontrollen sollten auch geeignete bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Begründung: Da es in unmittelbarer Umgebung, u. a. am Parkplatz des Friedhofs, offensichtlich ausreichende Parkmöglichkeiten gibt, besteht kein Grund, Falschparken an dieser Stelle zu tolerieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 417 Aktenzeichen: 32 1

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  • Griesheim: Fehlende Straßenmarkierungen nach Straßenbaumaßnahmen
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2997 entstanden aus Vorlage: OF 611/6 vom 16.10.2022 Betreff: Griesheim: Fehlende Straßenmarkierungen nach Straßenbaumaßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nach vorgenommenen Straßenbaumaßnahmen die vorher vorhandenen Straßenmarkierungen wieder angebracht werden. Als Beispiele sind die Straßen in Alt- Griesheim zwischen Jungmannstraße und Elektronstraße genannt. Begründung: In dem zurückliegenden Jahr wurden diverse Straßenbaumaßnahmen vorgenommen. Die Straßen wurden aufgerissen, verschlossen, wieder aufgerissen etc. Von den Straßenbaufirmen wurde jedoch der vorherige Zustand nicht wiederhergestellt. Es fehlen die aufgebrachten Markierungen zum Parken und vor allem auch die abschraffierten Flächen in den Kreuzungsbereichen. Hierdurch ist es zum Teil für größere Fahrzeuge nicht möglich, in die kleinen Straßen einzubiegen, da die Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Dies war jedoch vorher der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 545 Aktenzeichen: 66 0

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  • Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2998 entstanden aus Vorlage: OF 612/6 vom 16.10.2022 Betreff: Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken in der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße dahin gehend zu verhindern, dass 1. massive Poller das Parken bis auf den Grünstreifen unterbinden und 2. regelmäßige Kontrollen vorgenommen werden, vornehmlich in den Abendstunden, um Sprinter, die für diese Parkbuchten zu lang sind, aufzuschreiben bzw. abzuschleppen. Begründung: Nicht nur, dass sich der Fußweg bzw. Grünstreifen entlang der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße zur Müllkippe entwickelt, wird die Grünfläche von parkenden Kfz/Sprintern etc. zerstört und die Fußgänger und Radfahrer, deren Weg ebenfalls hier entlang führt, behindert, weil diese zu lang sind und deshalb auf die Grünflächen fahren. Entsprechende Ansprachen werden teilweise verbal unangebracht unterbunden. Dies kann zum Schutz der Bewohner nicht länger hingenommen werden. Grünstreifen sind keine Abstellflächen für Firmenfahrzeuge etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 542 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2999 entstanden aus Vorlage: OF 613/6 vom 16.10.2022 Betreff: Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14 Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken und zu beschließen, dass der vorhandene lose Plattenfußweg zwischen den Liegenschaften in der Ahornstraße 110 und der Froschhäuser Straße 14 barrierefrei und behindertengerecht entsprechend dem Weg bis zum Durchgang von der Ahornstraße 110 und ab dem Kellerzugang Froschhäuser Straße 14 hergestellt wird (siehe Foto). Begründung: Auf dem Gelände der beiden Wohnanlagen der ABG wurde ein ordentlich gepflasterter Weg vonseiten der Ahornstraße 110 bis zur Grundstücksgrenze zur Froschhäuser Straße 14 hergestellt. Ebenso gibt es einen ordentlich angelegten Zugang bis zur Kellertreppe bei der Froschhäuser Straße. Dazwischen ist ein mit losen Platten verlegter Fußtrittweg. Dieser ist jedoch in keinster Weise barrierefrei und schließt alle Menschen mit Behinderung oder Hilfsmittel aus, diesen Weg ebenfalls als kurzen Weg zur Straßenbahn zu nutzen. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sein Tochterunternehmen ABG auf diesen Missstand hinzuweisen und diesen zu beseitigen. Quelle: Ausschnitt Google Maps vom 16.10.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 466 Aktenzeichen: 92 40

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  • Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg
    OMOB 6
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3000 entstanden aus Vorlage: OF 614/6 vom 16.10.2022 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Regionalverband FrankfurtRheinMain zu bitten, die Planungen für den künftigen Radschnellweg 3 von Wiesbaden über Hofheim am Taunus, Kriftel und Hattersheim am Main nach Frankfurt am Main für den innerstädtischen Bereich in Frankfurt am Main zu priorisieren, und damit zeitnah den Schulweg für Schülerinnen und Schüler sicherer zu machen. Innerstädtisch wird der Radschnellweg 3 in Frankfurt den Denisweg von Nied bis in das Gallus nutzen. Dafür wird dieser Streckenabschnitt ertüchtigt, Lücken geschlossen und auf vier Meter verbreitert. Aktuell ist der Denisweg im Bereich zwischen Waldschulstraße und Schmidtstraße ortsbezirksübergreifend nicht ausreichend als Schulweg für Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium am Römerhof im Gallus besuchen, nutzbar. Der Denisweg ist zu den gängigen Schulzeiten am Morgen und Spätnachmittag für Schülerinnen und Schüler sowie abends für Radfahrende nicht ausreichend beleuchtet, deshalb ist eine bedarfsorientierte Anpassung notwendig, die für die Abend- und Nachtstunden mit Bewegungsmeldern ergänzt werden sollte. Um gleichzeitig Insekten zu schützen, sollten die eingesetzten LED-Leuchten einer Lichtfarbe mit extra warmen Weiß (unter 2.700 Kelvin) entsprechen. Begründung: Wenn man weniger Elterntaxis und selbstständige Kinder und Jugendliche haben will, muss auch dafür Sorge getragen werden, diese Entwicklung zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1722 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 782 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  • Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3001 entstanden aus Vorlage: OF 615/6 vom 13.09.2022 Betreff: Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass es im Bereich der Fußgängerunterführung hin zur McNair-Kaserne (entlang der Kurmainzer Straße - siehe Bild 1) sowie am Fuß- und Radweg entlang der Robert-Blum-Schule (siehe Bild 2) in den letzten Monaten zunehmend zu "Beinahe"-Kollisionen zwischen Fuß- und Radverkehr und dort nicht erlaubten Krafträdern gekommen ist. Insbesondere die zahlreichen Schülerinnen und Schüler sollten in diesem Bereich, der zugleich auch als Schulweg genutzt wird, geschützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z. B. durch Installation von Pollern, Gittern und gelegentliche Kontrollen in den Abendstunden), um die Befahrbarkeit für Krafträder an der Fußgängerunterführung (Kurmainzer Straße - McNair-Kaserne) sowie entlang der Robert-Blum-Schule (entlang der Bahnstrecke) zu unterbinden. Dabei sollte die Passierbarkeit für den Radverkehr sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer möglichst gewährleistet bleiben. Bild 1: Fußgängerunterführung Bild 2: Radweg Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 484 Aktenzeichen: 32 1

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  • Fährbetrieb in Höchst ist zu erhalten!
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 entstanden aus Vorlage: OF 616/6 vom 15.10.2022 Betreff: Fährbetrieb in Höchst ist zu erhalten! Vorgang: OM 6793/20 OBR 6; F 2906/20; ST 385/21 Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre zurück; die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst datiert auf das Jahr 1623. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels 1991 ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die sogenannte Höchster Fähre, u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie, aber auch des 9-Euro-Tickets und der aktuellen Energiekrise, in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main ... ein richtiges Vergnügen" sei, stellt die Stadt Frankfurt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. So reichen die vorhandenen Mittel bspw. nicht aus, um einen zweiten Fährmann einzustellen. Seit sein Ersatzmann krankheitsbedingt aufhören musste, steht der Fährmann nun alleine da. Wenn er krank wird, steht die Fähre still - so geschehen zuletzt Anfang Oktober 2022. Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt. Während in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" werden, wurde bisher weder der Vertrag "über die Durchführung des Fährbetriebs" entsprechend angepasst noch die Fahrtkosten über den im Vertrag vereinbarten Betrag tatsächlich übernommen. Zumindest hat der Magistrat in der genannten Stellungnahme zugesichert, dass "die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen [wird], um so für deren Erhalt zu sorgen". Nicht nur im Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2023 hofft der Ortsbeirat, dass die Stadt Frankfurt diesem Versprechen nachkommt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Vertrag mit dem Fährmann "über die Durchführung des Fährbetriebs" dahin gehend anzupassen, dass die Kosten für Betriebsstoffe etc. dauerhaft übernommen werden (wie in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, zugesagt) und die Kosten mit dem jeweiligen Lieferanten entsprechend abzurechnen. Zudem wird der Magistrat gebeten, auch im Hinblick auf das anstehende 400-jährige Jubiläum nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Pläne gibt es, um das Jubiläum angemessen zu feiern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützt wird? 3. Welche Anstrengungen werden unternommen, um einen zweiten Fährmann einzustellen? 4. Inwieweit wird die Fähre als Werbeträger bei städtischen Werbemaßnahmen (bspw. zur Fußball-Europameisterschaft 2024) berücksichtigt bzw. eingebunden? 5. Welchen Stellenwert bzw. welche Bedeutung wird der Fähre von der Stadt Frankfurt beigemessen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6793 Frage vom 29.10.2020, F 2906 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 50 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51 Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182 Aktenzeichen: 66 6

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  • Höchst: Information und Präsentation zur Parkraumanalyse Höchster Markt
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3003 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 14.10.2022 Betreff: Höchst: Information und Präsentation zur Parkraumanalyse Höchster Markt Die integrierte Nahmobilitäts- und Parkraumanalyse Innenstadt Frankfurt-Höchst wurde vom Stadtplanungsamt im Zuge des Förderprojekts "Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst" an ein externes Unternehmen (Planersocietät) vergeben. Während die Gesamtstudie im Frühjahr 2023 vorliegen soll, wurde der Projektbestandteil "Parkraumanalyse Höchster Markt" vorgezogen und liegt vollendet vor. Die Ergebnisse wurden auf Schautafeln bereits während der Stadtteilwerkstatt am 21.05.2022 gezeigt, jedoch bisher nicht veröffentlicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über den Status des Projektbestandteils "Parkraumanalyse Höchster Markt" zeitnah zu informieren und die Ergebnisse dem Ortsbeirat durch das Stadtplanungsamt präsentieren zu lassen. Begründung: Das Vorziehen der Teilanalyse begründet sich damit, dass das ebenfalls in Regie des Stadtteilmanagements laufende Projekt "Attraktivierung Höchster Markt" möglichst noch innerhalb der Förderlaufzeit bearbeitet werden soll. Die Teilanalyse wurde als wichtiger Baustein dafür definiert. Um ein zügiges Vorankommen zu gewährleisten, sollten die Teilanalyse und die aus ihr resultierenden Erkenntnisse und Empfehlungen schnellstmöglich als Arbeitsgrundlage präsentiert und zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1009 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3

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  • Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3004 entstanden aus Vorlage: OF 618/6 vom 16.10.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?" Vorgang: OM 1999/22 OBR 6; ST 2098/22 Mit der Anregung vom 26.04.2022, OM 1999, hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit darum gebeten, die einvernehmlich mit den Scooter-Verleiherinnen und -Verleihern getroffene Vereinbarung zur Schaffung von Abstellflächen auch im Frankfurter Westen umzusetzen. Denn auch im Frankfurter Westen führt das Abstellen der Scooter (an durch Fußverkehr stark frequentierten Stellen) regelmäßig zu Gefahrensituationen. Die hierzu ergangene Stellungnahme ST 2098 sorgt für Unverständnis. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu weiteren Fragestellungen Stellung zu beziehen sowie das im Innenstadtbereich per Sondernutzungserlaubnis getroffene Einvernehmen alsbald auf den Frankfurter Westen umzusetzen: 1. Auch der Frankfurter Westen verfügt über stark vom Fußverkehr frequentierte Bereiche und Passagen (z. B. Fußgängerzonen, Mainpassage, Bahnhöfe, Haltepunkte etc.), die es aufgrund immer wieder eintretender Gefahrensituationen notwendig machen, diese einvernehmlichen getroffenen Regelungen (100-Meter-Grenze um Sammelstationen) auch hier umzusetzen. Weshalb hält der Magistrat die Einführung nur im Innenstadtbereich für notwendig? 2. Wieso steht (unter Einbeziehung der zuvor genannten Frage bei gleicher Bedürfnislage) im Frankfurter Westen die Errichtung von Sammelpunkten zur Unterbindung des Wildabstellens von Scootern dem Free-Floating-Konzept entgegen? 3. Weshalb ist es im Gegensatz zum Frankfurter Westen im Innenstadtbereich planerisch leistbar, Abstellflächen zu schaffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2098 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 486 Aktenzeichen: 32 3

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  • Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter Westen
    OM
    01.11.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3005 entstanden aus Vorlage: OF 620/6 vom 03.10.2022 Betreff: Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter Westen Vorgang: OA 143/22 OBR 6; ST 2085/22 Die Stellungnahme ST 2085 erwidert der Ortsbeirat wie folgt: Zur Anregung des Ortsbeirates 6, die Spielplätze in den westlichen Stadtteilen zu priorisieren, führt das Dezernat X aus, dass es nicht angebracht sei, einzelne Stadtteile bevorzugt zu behandeln, und dass es selbstverständlich sein sollte, die notwendigen Sanierungen gleichmäßig über das Stadtgebiet zu verteilen. Diese Stellungnahme verkennt, dass es in den einzelnen Stadtteilen aufgrund der gegebenen sozio-ökonomischen Verhältnisse einen unterschiedlichen Bedarf an Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche gibt. Es wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit ermessensfehlerhaft, nicht solche Stadtteile zu priorisieren, bei denen es aufgrund der sozio-ökonomischen Gegebenheiten einen besonderen Bedarf an intakten Spielplätzen gibt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, den unterschiedlichen Bedarf der Stadtteile an intakten Spielplätzen zu berücksichtigen und mitzuteilen, wie er diesen Aspekt bei der Verteilung der Haushaltsmittel für die Instandsetzung von Freizeitanlagen berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.02.2022, OA 143 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2085 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 278 Aktenzeichen: 67 2

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