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- Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/KollwitzstraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3006 entstanden aus Vorlage: OF 212/7 vom 17.10.2022 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße Viele Autofahrerinnen und Autofahrer, die z. B. schnell ihre Kinder in die Ebelfeldschule bringen wollen, übersehen, von der Ludwig-Landmann-Straße kommend, an der Ecke zur Praunheimer Hohl die Vorfahrt der Radfahrenden, die geradeaus weiter in der Kollwitzstraße fahren wollen. Möglicherweise liegt dies daran, dass der Radweg nicht direkt auf der Kollwitzstraße weitergeführt wird, sondern die Radfahrer kurz in die Praunheimer Hohl abbiegen müssen, um dann die Straße zu queren. Der Magistrat wird daher gebeten, die Radwegeführung zu überprüfen und Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Situation zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 403 Antrag vom 28.02.2023, OF 261/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3659 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer LandstraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3007 entstanden aus Vorlage: OF 213/7 vom 17.10.2022 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts über die Abzweigung nach Hausen bis zur Kreuzung der Straßen Alt-Hausen/Hausener Brückweg verlängert werden kann. Begründung: Der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts endet kurz hinter dem Abzweig nach Hausen unmittelbar. Um eine sichere Verbindung nach Hausen auch für Radfahrende zu ermöglichen, soll der Radweg bis zur genannten Kreuzung verlängert werden. Dies würde es ermöglichen, sowohl den örtlichen Supermarkt als auch den Hausener Ortskern sicher mit dem Fahrrad zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 405 Antrag vom 28.02.2023, OF 260/7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3008 entstanden aus Vorlage: OF 215/7 vom 09.10.2022 Betreff: Die endlose Geschichte des alten Hausener Friedhofs Vorgang: B 359/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Friedhofsmauer am alten Hausener Friedhof nun endlich zeitnah überprüft und in einen sicheren Zustand versetzt wird, indem ein Teil der Mauer restauriert wird und dadurch als Erinnerungsstück erhalten bleibt. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu geben, in welchem Zeitrahmen die Umgestaltung des Friedhofs inzwischen zu erwarten ist. Begründung: Seit 2019 werden der Ortsbeirat und die Bürger in Hausen vom Magistrat vertröstet, dass sich am alten Friedhof etwas tut. In dem letzten Magistratsbericht B 359 wird wieder nur auf die Aktualisierung der Prioritätenliste der Spielplätze verwiesen. Die eingestürzte Mauer und der sie "verzierende" Bauzaun sind Schandflecken im Stadtteil. Es muss umgehend etwas geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 313 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 60 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?OM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 240/4 vom 18.10.2022 Betreff: Wann gedenkt der Magistrat zu antworten? Vorgang: OM 520/21 OBR 4; ST 2194/21; ST 1729/22 Bereits zweimal gab es auf die einstimmig im Ortsbeirat verabschiedete Vorlage an den Magistrat, OM 520, die Antwort: "Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können." Der Magistrat wird daher aufgefordert, eine endgültige Stellungnahme zeitnah abzugeben. Begründung: Der Ortsbeirat möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern gerne Rede und Antwort stehen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass die Beantwortung einer recht einfachen Anregung über ein Jahr dauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 520
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher LandstraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 241/4 vom 12.10.2022 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Vorgang: OM 760/21 OBR 4; ST 119/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119, für das erste Quartal 2022 angekündigte Anbringung von Fahrradbügeln, auch für den Bereich Seckbacher Landstraße/Ecke Am Rötheneck, zu realisieren. Begründung: Gerade im oben genannten Bereich ist - vermutlich wegen des Zugangs zur U-Bahn-Station - die Notwendigkeit von geordneten Abstellmöglichkeiten für Zweiräder besonders groß (siehe Fotos). Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 760 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 435
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf an einem Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und VereinsstraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3011 entstanden aus Vorlage: OF 242/4 vom 12.10.2022 Betreff: Bedarf an einem Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, den im vergangenen Jahr umgeworfenen und mittlerweile entfernten Hundekotbeutelspender (mit Schild zur Aufforderung, den Hundekot zu entfernen) zu ersetzen. Begründung: Der Stichweg ist sehr beliebt bei Hundebesitzern und insbesondere am kleinen Grünstück auf diesem Stichweg finden sich viele Hundehaufen. Das Gartentor einer Kindertagesstätte öffnet genau auf diesen Teil des Stichwegs, sodass auch viele Kleinkinder unbedarft über diesen Stichweg laufen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 311
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger StraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3012 entstanden aus Vorlage: OF 243/4 vom 18.10.2022 Betreff: Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Rande des Gehwegs vom Bornheimer Fünffingerplätzchen zur Heidestraße abzubauen. Begründung: Die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Verlärmung und Verschmutzung durch Nutzerinnen und Nutzer der Sitzbank sind zahlreich. Die Sitzbank war vor einigen Jahren Teil eines Bestuhlungskonzepts für das Bornheimer Fünffingerplätzchen, indem der Abbau der dortigen Sitzgelegenheiten und deren Ersatz durch wegräumbare orangene Stühle vorgesehen waren. Lediglich zwei Sitzbänke sollten stationär bleiben, die genannte Sitzbank ist eine davon. Das Bestuhlungskonzept wird aber derzeit nicht weiterverfolgt. Die Nachteile des Standortes der Sitzbank überwiegen den Vorteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 312
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Herbst DippemessOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 245/4 vom 17.10.2022 Betreff: Verlängerung der Herbst-Dippemess Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemess möglich wäre. Begründung: Die Herbst-Dippemess findet in der Regel über einen Zeitraum von eineinhalb Wochen statt; die diesjährige Herbst-Dippemess lief nur zehn Tage, vom 9. bis zum 18. September 2022. Die meisten Schaustellerinnen und Schausteller sind daher aus wirtschaftlichen Aspekten gezwungen, im Anschluss an die Herbst-Dippemess ein weiteres Volksfest anzufahren, vor allem, wenn diese eineinhalb Wochen auf dem Festplatz am Ratsweg eher regnerisch und kühl ausgefallen sind und die Besucherzahlen daher niedrig waren. Eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemess auf zwei Wochen oder mehr würde den Betrieb eines Stands oder Fahrgeschäfts für die Schaustellerinnen und Schausteller wesentlich lukrativer machen; nicht nur unter Berücksichtigung der aktuellen Inflations- und Teuerungsrate. Ferner ergäbe sich daraus ein ökologischer Vorteil, wenn weniger Standortwechsel mit Lkw durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 560
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3014 entstanden aus Vorlage: OF 637/1 vom 16.10.2022 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten , in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inklusive Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, Lkws, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13. September parkten auf diesem Abschnitt sechs Pkws auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messezeiten, obwohl es für Messebesucher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr Grün zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o. g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was regelmäßig zu Hupkonzerten führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als fünf Meter ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 399
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im GallusOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3015 entstanden aus Vorlage: OF 640/1 vom 12.10.2022 Betreff: Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im Gallus Der Magistrat wird gebeten, die Wegeverbindung zwischen dem Grünflächenamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung in der Adam-Riese-Straße und der Mainzer Landstraße in einen barrierefreien Fuß- und Radweg umgestalten zu lassen. Begründung: Der Weg stellt ein wichtiges und viel genutztes Verbindungsstück zwischen der Mainzer Landstraße und der Adam-Riese-Straße dar und wird von vielen Mitarbeitenden und Besuchenden der Ämter genutzt. Hohe Bordsteine und Schotterflächen erschweren jedoch das Vorankommen. Der Weg soll jedoch auch für die zahlreichen Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Radfahrende bequem zu benutzen sein, die derzeit einen großen Umweg in Kauf nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 496 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzstreckentarif zwischen Gallus und GutleutOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3016 entstanden aus Vorlage: OF 641/1 vom 12.10.2022 Betreff: Kurzstreckentarif zwischen Gallus und Gutleut Der Magistrat wird gebeten, auf der Strecke zwischen Galluswarte, Hauptbahnhof und Gutleutstraße den Kurzstreckentarif für alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV anzubieten. Begründung: Die Camberger Brücke zwischen Galluswarte und Gutleutstraße musste wegen dringender Brückenbauarbeiten kurzfristig und für mehrere Jahre gesperrt werden. Die Buslinie 87 wurde eingestellt. Umwegfahrten mit der Buslinie M 46 sind eine Geduldsprobe, da die Busse im Berufsverkehr im Hafentunnel im Stau stecken bleiben. Die schnellste Verbindung zwischen Galluswarte und Gutleutstraße mit den S-Bahn-Linien 3 bis 6 über den Hauptbahnhof und den Buslinien ins Gutleut sollte genauso kostengünstig angeboten werden wie die bisherige Direktfahrt über die Camberger Brücke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3017 entstanden aus Vorlage: OF 642/1 vom 12.10.2022 Betreff: Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzen Vorgang: V 235/21 OBR 1; ST 709/22 Mit Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 709, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass er flächendeckende Kontrollen von Vorgärten stadtteilweise sukzessiv durchführt, um die Einhaltung der Vorgartensatzung sicherzustellen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, als nächsten Stadtteil das Gallus für die Kontrollen der Vorgartensatzung vorsehen zu lassen, da dieser Stadtteil ganz besonders unter Grün- und Freiflächenmangel leidet und dort ganz offensichtlich eine größere Anzahl von Vorgärten seit Jahrzehnten zweckentfremdet wird. Begründung: Zahlreiche Vorgärten werden seit Jahrzehnten zum Parken oder für andere, nicht genehmigte Nutzungen zweckentfremdet. Die Flächen sind oft maximal versiegelt. Gemäß der Vorgartensatzung müssen die meisten Flächen jedoch entsiegelt und begrünt sein. In Zeiten der Klimakrise würden begrünte Gärten die sommerliche Hitze im Gallus reduzieren, Insekten Lebensraum bieten und das gesamte Umfeld aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 709 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 866 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bank Frankenallee austauschen/erneuernOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3018 entstanden aus Vorlage: OF 643/1 vom 05.10.2022 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Magistrat wird gebeten, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann und dabei ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Personen besteht . Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert, wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 307
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzenOMOB 101.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 644/1 vom 30.09.2022 Betreff: Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf die bereits vorhandenen Container der Günderrodeschule ein weiteres Stockwerk an Containern draufgesetzt werden kann. Des Weiteren soll geprüft werden, ob auf diesem zweiten Stockwerk - oder wenn es nicht möglich ist, ein weiteres Stockwerk darauf zu setzen, dann auf den vorhandenen Containern - eine nutzbare Fläche entstehen kann, auf der die Schule ein Fußball- oder Basketballfeld einrichten kann. Begründung: Die Schülerzahlen der Günderrodeschule steigen kontinuierlich an, der Platz sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebäudes bleibt aber gleich. Daher soll versucht werden, auf den bereits vorhandenen Containern, welche schon jetzt die Schulhoffläche einschränken, weitere Räume für die Schule zu schaffen. Des Weiteren fehlen Bewegungs- und Spielflächen. Daher soll geprüft werden, ob nicht auch eine solche nach amerikanischem Vorbild auf den vorhandenen oder noch aufzustockenden Containern eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1509 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: KapazitätserweiterungOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3020 entstanden aus Vorlage: OF 646/1 vom 30.09.2022 Betreff: Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: Kapazitätserweiterung Der Magistrat wird gebeten, für die Günderrodeschule mehr Turnhallenkapazitäten zu schaffen. Ideal wäre für die Schule und die Vereine, die die Halle direkt am Saalbau Gallus nachmittags und abends nutzen, ein zweites Stockwerk. Sollte dies aus statischen Gründen nicht möglich sein, so soll zumindest die Möglichkeit geschaffen werden, die aktuelle Halle mit Hilfe einer Trennwand in zwei Bereiche zu teilen. Dafür muss die entsprechende, herunterlassbare Trennwand eingebaut werden. Begründung: Die Turnhalle wird bereits jetzt durch die Schule rund um die Uhr belegt. Die Belegung geht nur dadurch auf, dass jeweils zwei Klassen der Günderrodeschule zum Schwimmunterricht fahren. Wenn die Schule wie von der Stadt vorgesehen weiterhin mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen muss, kann diesen dann kein Sportunterricht angeboten werden, wenn die Hallenkapazität nicht erweitert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau GallusOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3021 entstanden aus Vorlage: OF 648/1 vom 28.09.2022 Betreff: (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau Gallus Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer in der Nähe des Saalbau Gallus zu installieren. Begründung: Die Fahrradständer direkt am Saalbau Gallus sind öfters überfüllt. Es besteht daher erfreulicherweise Bedarf an weiteren sicheren Abstellmöglichkeiten in der direkten Nähe. Direkt gegenüber wäre eine geeignete Freifläche. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 395
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Camberger Straße offen haltenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3022 entstanden aus Vorlage: OF 650/1 vom 17.10.2022 Betreff: Camberger Straße offen halten Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass auch während der Bauarbeiten eine Fuß- und Radverbindung parallel zur Camberger Straße besteht. Begründung: Die Camberger Straße stellt eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleut auch für zu Fuß Gehende und Radfahrende dar. Ein Umweg von 2.400 Meter über die Hafenstraße ist hier nicht zumutbar, schon gar nicht über die voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten von circa zwei Jahren. Bereits bei der letzten Renovierung der Brücke in den 90er-Jahren gab es deshalb ein Behelfsbauwerk. Warum soll dies nicht auch im dritten Jahrtausend möglich sein? Quelle: Geoportal.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 497 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückverlegung der Haltestelle „Platz der Einheit“ der Linie M 46OM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3023 entstanden aus Vorlage: OF 651/1 vom 16.10.2022 Betreff: Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M 46 Der Magistrat wird gebeten, eine Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M 46 in Fahrtrichtung Hauptbahnhof zu veranlassen. Die Haltestelle soll mit einem Unterstand, Sitzgelegenheiten und Müllbehältern ausgestattet werden. Die Haltestelle soll wie ursprünglich vorgesehen in der Brüsseler Straße vor der Fußgängerampel eingerichtet und damit auch wieder für mobilitätseingeschränkte Menschen besser nutzbar gemacht werden. Begründung: Aufgrund von Bauarbeiten ist die Haltestelle als Ersatzhaltestelle in die Osloer Straße verlegt worden. Die Bauarbeiten sind mittlerweile seit einigen Wochen abgeschlossen, der Platz und der Gehweg sind wieder uneingeschränkt zugänglich. Die Haltestelle "Platz der Einheit" wird von vielen Menschen zum Umstieg in die U 4 oder die Tramlinien 16 und 17 an der Haltestelle "Festhalle/Messe" genutzt. Durch die Rückverlegung werden Wege zum Umsteigen kürzer, und man ist nur auf eine Ampel angewiesen. Bislang steht der Bus häufig an einer roten Ampel; wenn man dann etwas später aussteigen kann, steht man als Fußgänger wieder vor roten Ampeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz HellerhofstraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3024 entstanden aus Vorlage: OF 652/1 vom 16.10.2022 Betreff: Spielplatz Hellerhofstraße Vorgang: OM 5141/19 OBR 1; ST 2399/19 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des Spielplatzes Hellerhofstraße nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat vom 17. September 2019, OM 5141, hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Spielplatz Hellerhofstraße zu sanieren. Dazu sollte es im Vorfeld ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme vom 20. Dezember 2019, ST 2399, dahin gehend geantwortet, dass einer Umgestaltung zugestimmt werde. Der Spielplatz werde in die Prioritätenliste des Programms zur Grundüberholung von Spielanlagen aufgenommen. Gut drei Jahre später befindet sich der Spielplatz immer noch in einem heruntergekommenen Zustand. Vor allem der unebene Boden ist bei Regen unzumutbar, da er dann matschig wird und sich Pfützen sammeln. Neue Spielgeräte wurden nicht aufgebaut. Eine Sanierung ist insbesondere auch mit Blick auf die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern in unmittelbarer Nähe besonders dringlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5141 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2399 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 308
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurückOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3025 entstanden aus Vorlage: OF 653/1 vom 12.10.2022 Betreff: Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurück Vorgang: OM 2040/17 OBR 1; ST 2224/17 Der Magistrat wird wie bereits in der Anregung vom 22.08.2017, OM 2040, gebeten, im Innenhof der Liegenschaft Weckmarkt 7 die zuvor abgebaute Sitzbank wieder aufstellen zu lassen und sich mit diesem Ziel an die erbbauberechtigte Frankfurter Aufbau AG zu wenden. Begründung: Die Bank wurde zum Bedauern einer Reihe von Anwohnenden aus unbekannten Gründen entfernt und wird noch heute vermisst. Neu hinzugezogene Mieterinnen und Mieter würden eine Aufstellung der Bank ebenfalls begrüßen. Der große Vorteil der Bank lag darin, dass sie einen Sitzplatz im Schatten mit Blick auf beide Spielplätze bot und somit von Eltern gerne genutzt wurde. Die Fundamente zur Befestigung der Bank sind noch vorhanden, weshalb sich die Kosten im Rahmen halten dürften. Grafik: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2040 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 309
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 657/1 vom 12.10.2022 Betreff: Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen Vorgang: OM 191/21 OBR 1; ST 1532/21 Der Magistrat wird nochmals gebeten, die mit der Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191, beschlossene und mit der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1532, beantwortete Schließung der illegalen Durchfahrt Dominikanergasse nunmehr endlich ausführen zu lassen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, aus welchen Gründen die Arbeiten bis heute nicht erledigt worden sind. Begründung: Die Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191, "Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild Radweg zwei weitere Poller setzen zu lassen." wurde folgendermaßen begründet: "Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße/Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen." Die Antwort des Magistrats lautete: "Der Anregung wird entsprochen. Um das verbotswidrige Befahren zu unterbinden, werden rot-weiße reflektierende Sperrpfosten (Verkehrszeichen 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) so gesetzt, dass ein Durchkommen für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich ist." Der positiven Rückmeldung sind bislang jedoch leider keine Taten gefolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichernOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3027 entstanden aus Vorlage: OF 658/1 vom 12.10.2022 Betreff: Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg im Bereich der Liegenschaft Börsenstraße 13 bis 15 vor falsch parkenden Pkw sichern und abpollern zu lassen sowie im schraffierten Kreuzungsbereich im Abschnitt der Liegenschaft Börsenstraße 19 die fehlenden Poller wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Gehweg wird regelmäßig verbotenerweise geparkt und damit der Fußverkehr behindert, obwohl sich ein für das Abstellen von Fahrzeugen vorgesehenes Parkhaus in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Der beschriebene Kreuzungsbereich wird ebenfalls zum Parken auf dem Gehweg genutzt. Die Poller sollen in die bereits vorhandenen Bodenhülsen ergänzt werden, um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 396
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielmöglichkeiten Im Trierschen Hof wiederherstellenOMOB 101.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 28.09.2022 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Trierschen Hof wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Grünanlagen in der Straße Im Trierschen Hof den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen bzw. geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen zu schaffen. Begründung: In diesem Bereich Im Trierischen Hof wohnen mehr als 20 Kinder verschiedenen Alters. Es ist sehr traurig, dass es keine Spielgeräte oder einen Sandkasten gibt. In den 70er-, 80er- und 90er-Jahren war hier ein toller Spielplatz. Dann verlagerte sich die Drogenszene dorthin und der Spielplatz wurde entfernt. Die beiden Tore halten nun die Drogensüchtigen und Drogenhändler zurück. Ein Wiederaufbau des Spielplatzes wäre daher nötig und möglich. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Antrag vom 19.09.2023, OF 989/1 Anregung vom 10.10.2023, OA 396 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die StraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3029 entstanden aus Vorlage: OF 660/1 vom 14.10.2022 Betreff: Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bahnhofsviertel private und gewerbliche Mülltonnen im öffentlichen Raum nicht für längerer Zeit auf den Gehwegen herumstehen und die Abfallsatzung der Stadt eingehalten wird. Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Von wann bis wann dürfen private und gewerbliche Mülltonnen auf öffentlichen Flächen abgestellt bzw. bereitgestellt werden? 2. Welche Konsequenzen erfolgen derzeit beim Verstoß gegen die Abfallsatzung? 3. Werden bei Verstoß Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt? Falls ja, von wem? 4. Wie hoch fällt das Bußgeld aus? 5. Kontrolliert die Stadt den Verstoß gegen die Abfallsatzung im Bahnhofsviertel? Falls ja, wann und in welchen zeitlichen Abständen? Begründung: Das Müllproblem im Bahnhofsviertel ist bekannt. Eine Ursache für den herumliegenden Müll sind die privaten und gewerblichen Mülltonnen, die teilweise tagelang auf der Straße bzw. den Gehwegen herumstehen. Dies hat zum einen zur Folge, dass diese Mülltonnen von Personen zerwühlt werden. Dabei fällt Müll auf die Straße oder die ganze Mülltonne wird umgekippt (siehe Bild). Zum anderen legen Passanten unrechtmäßig weiteren Müll in die Tonnen ein. Dies bringt die Tonnen zum Überlaufen und auch so landet weiterer Müll auf den Gehwegen. Laut der gültigen Abfallsatzung der Stadt Frankfurt gilt: § 10 Standplätze und Transportwege für Abfallbehälter, Absatz 4: "Die Bereitstellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden. Die Behälter sind nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzubringen." Hiergegen wird regelmäßig verstoßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 250 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 602 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lieferzone für die Pariser StraßeOMOB 101.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 16.10.2022 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Vorgang: OM 2825/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt. Diese Anregung soll parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Begründung: Aktuell wird der Gehweg vor Pariser Straße 10 häufig zugeparkt, sodass Eltern mit ihren Kindern morgens beim Verlassen des Hauses behindert werden. Das Café in der Pariser Straße 8 benötigt Platz für Anlieferungen. Ebenso wird häufig die Pariser Straße von breiten Lkws zugeparkt, welche die Linienbusse an der Durchfahrt behindern, was zu langen und lauten Hupsignalen führt. Mit der Einrichtung der Lieferzone kann die Situation entschärft werden. Damit sich die Situation vor Ort nicht weiter verschärft, soll diese Anregung parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Vorschlag Lieferzone Falschparkende auf dem öffentlichen Gehweg innerhalb der amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2351 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung Straßenbahngleise Baseler StraßeOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3031 entstanden aus Vorlage: OF 664/1 vom 12.10.2022 Betreff: Begrünung Straßenbahngleise Baseler Straße Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF zuzugehen, um eine Begrünung der Straßenbahngleise zwischen Hauptbahnhof und Baseler Platz zu erwirken. Dabei soll die Pflanzenmischung Sedum angewendet werden, um eine trockenheitsresistente Begrünung ganzjährig zu erreichen. Begründung: Der Bereich um den Hauptbahnhof hat besonders wenig Grün. Hier sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Wie auf den Bildern zu sehen ist, wurden beispielsweise in Niederrad schon erfolgreich die Gleise begrünt. Dies ist sicherlich auch im Bereich der Baseler Straße möglich, da der Gleisbereich hier auch nicht von anderen Fahrzeugen genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 885 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer Schleusenstraße austauschenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3032 entstanden aus Vorlage: OF 665/1 vom 12.10.2022 Betreff: Mülleimer Schleusenstraße austauschen Der Magistrat wird gebeten, die zwei blauen Mülleimer in der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße durch Mülleimer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, reicht das Volumen der jetzigen Mülleimer (gerade am Wochenende) oft nicht aus. Der Müll landet auf der Straße und zieht infolge dessen weiteren Müll an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2718
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel am Ärztehaus an der GalluswarteOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3033 entstanden aus Vorlage: OF 601/1 vom 07.09.2022 Betreff: Radbügel am Ärztehaus an der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem östlichen Bürgersteig am Ärztehaus Gallus/Ecke Weilburger Straße 3 zu schaffen. Dabei soll außerdem geprüft werden, wem die Fläche gehört, auf der bereits eine (nicht mehr adäquate) Fahrradabstellmöglichkeit besteht und ob diese Abstellmöglichkeit durch richtige und sichere Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Es zeigt sich, dass erfreulicherweise immer mehr Menschen, auch im Gallus, das Fahrrad nutzen. Direkt am Ärztehaus sind jedoch keine Abstellmöglichkeiten bzw. nur Verkehrsschilder und ein Fahrradständer altmodischer Art, bei dem nur das Vorderrad gesichert werden kann. Dies stellt keine diebstahlsichere Sicherung von Fahrrädern dar. Die Abstellmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite sind meistens auch bereits gut von den dortigen Bewohnern genutzt, sodass weitere Bügel für die Besucher des Ärztehauses sinnvoll sind. Aktuelle Situation: vorhandene, nicht geeignete Abstellmöglichkeit Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 397
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle „Börneplatz“OM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3034 entstanden aus Vorlage: OF 668/1 vom 10.10.2022 Betreff: Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle "Börneplatz" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Haltestelle "Börneplatz" am westlichen Ende der Haltestelle einen zweiten Fußgängerübergang über die Bahngleise einzurichten. Der Übergang soll barrierefrei ausgestaltet werden und mittels Lichtsignalanlage eine sichere Querung ermöglichen. Das taktile Leitsystem ist entsprechend anzupassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 9. September 2022 stellten Vertreter des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Verkehrsbetriebe die Planungen für die Verlängerung der Tramhaltestelle "Börneplatz" vor. Die Bahnsteige müssen verlängert werden, um den in Zukunft auf der Strecke fahrenden T40-Wagen das Halten zu ermöglichen. Aktuell ist kein zweiter Überweg geplant, sodass man die Gleisanlage nur an der Kreuzung Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße queren darf. Für Fahrgäste, die Richtung Main, Dom oder Fahrgasse wollen bzw. von dort kommend Richtung Hauptbahnhof zusteigen möchten, ergeben sich längere Umwege. Schon heute queren viele Menschen die Gleise, um Züge zu erreichen und Umwege zu vermeiden. Dies sollte auch mobilitätseingeschränkten Menschen und Menschen, die mit Kinderwagen, Rollator o. Ä. unterwegs sind, ermöglicht werden. Eine Lichtsignalanlage, wie sie z. B. an der Haltestelle "Baseler Platz" eingerichtet ist, würde zudem für Sicherheit sorgen und Unfälle vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 398
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzenOM01.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3035 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 01.11.2022 Betreff: Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzen Der Ortsbeirat stimmt den am 4. Oktober 2022 durch das Grünflächenamt im Ortsbeirat 1 vorgestellten Planungen zur neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark unter den Maßgaben zu, 1. dass die Entwässerungsrichtung der Wegeoberflächen umgekehrt wird, sodass das anfallende Regenwasser zur Versickerung in die Grünfläche an die Bäume herangeführt und nicht in den Main geleitet wird und 2. dass geprüft und berichtet wird, ob ein Auffangen von Regenwasser in Zisternen möglich ist. Das Wasser aus den Zisternen, die sich vor allem aus dem Regenwasser der benachbarten, neu bebauten Flächen speisen sollen, soll dann zur Bewässerung der Beete und Bäume genutzt werden. Weiterhin wird das Grünflächenamt gebeten, die Unterlagen künftiger Planungen mindestens drei Wochen vor einer Präsentation den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen, um eine Zustimmung zu beschleunigen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Lückenschluss an der Mainpromenade nun endlich umgesetzt werden soll. Die Weiterführung des nordmainischen Fuß- und Radweges unter der Main-Neckar-Brücke hindurch und dann entlang der Mainpromenade zum Sommerhoffpark bietet eine sichere und attraktive Wegeverbindung vom Gutleut zur Innenstadt, die auch zum Verweilen einladen wird. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass das Grünflächenamt trotz der relativ kleinen Fläche einen vielfältigen Baum- und Pflanzenmix entlang des Weges plant und für ausreichend Sitzgelegenheiten und Mülltonnen gesorgt ist. Der Ortsbeirat bemängelt, dass angesichts des Klimawandels und der Erfahrungen mit mangelnder Bewässerung an anderen Stellen der Mainpromenade keine Lösungen zur Versickerung und zum Auffangen von Regenwasser, vor allem auf den versiegelten Flächen, mitgedacht wurden. Stattdessen soll das Wasser in den Main abgeleitet werden, was bei länger anhaltenden Regenfällen die Hochwassergefahr noch verstärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 247
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffenVOB 601.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 16.10.2022 Betreff: Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffen Vorgang: OA 482/19 OBR 6; B 248/20; V 1717/20 OBR 6; ST 2109/20; ST 910/21; V 273/22 OBR 6 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109, und vom 26.04.2021, ST 910, bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht bis heute aus. § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sieht vor, dass der Magistrat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat! Am 01.11.2022 sind es 806 Tage Missachtung der Interessen Nieder Bürgerinnen und Bürger. Vor so vielen Tagen wurde der Antrag zum Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717, gestellt. Mit dem Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273, wurde die Frage nach einem Zukunftskonzept für den Georgshof erneuert. Seit dem Antrag vom 06.10.2019 zur Anregung OA 482 mit dem Ziel, den Georgshof durch die Stadt käuflich zu erwerben, sind mit dem 01.11.2022 sogar 1.122 Tage in das Land gegangen. Jules Vernes wäre in der Zeit 14-mal um die Welt gereist! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende sechs Fragen nun endlich zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie Niddastrand, einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln, die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Georgshof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft-Tiere-Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie Niddastrand - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Mit den Kitas, Grundschulen, dem Kinder- und Jugendhaus, der Panoramaschule, der IGS 15 oder Eintracht Frankfurt stehen einige potenzielle Kooperationspartner im Stadtteil zur Verfügung, den gesamten Frankfurter Westen dabei außen vorgelassen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstenor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 482 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 99 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)V01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 528 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 16.10.2022 Betreff: Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung) Die Bundesautobahn (BAB) A 66 bildet in ihrem westlichen Teilstück eine wichtige Verbindungsstrecke innerhalb des Rhein-Main-Gebiets. Laut Berichterstattung der Bundesanstalt für Straßenwesen verzeichnet der Streckenbereich Frankfurt-Höchst - Eschborner Dreieck die höchste Frequentierung mit 138.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag und gilt damit bundesweit als eine der meistbefahrenen Streckenabschnitte deutscher BAB. Entlang des bezeichneten Streckenabschnitts sind auf Frankfurter Gemarkung nur wenig Lärmschutzwände errichtet (Streckenabschnitt Aral-Tankstelle - Car-Sonnenschein-Siedlung verfügen über keine Lärmschutzwände). Insbesondere die Bereiche Henri-Dunant-Siedlung (circa 2.500 Einwohner), Alpenroder Straße und Michaelstraße sind vom täglichen Verkehrsaufkommen stark beeinträchtigt. Aus mehreren Presseartikeln war entnehmbar, dass man dem zunehmend ansteigenden Verkehrsaufkommen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen mit der Errichtung von Lärmschutzwänden entgegenwirken möchte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Errichtung der Lärmschutzwände geplant ist, und kann seitens des Magistrats eine Beschleunigung des Bauvorhabens bei Kontaktaufnahme der Autobahn GmbH forciert werden? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass zusätzlich zum steigenden Aufkommen der Verkehrsbewegungen in diesem Abschnitt die Errichtung der RTW West geplant ist und dieser Geräuschpegel zum ansteigenden Verkehrsaufkommen hinzukommt (Handlungsbedarf)? Ende der Lärmschutzwand nach der Aral-Tankstelle (Papageiensiedlung Unterliederbach): Quelle: Google Maps Streckenabschnitt (ohne Lärmschutzwände): Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 547 Aktenzeichen: 61 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Wann und wie geht es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter?VOB 601.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 529 entstanden aus Vorlage: OF 608/6 vom 11.10.2022 Betreff: Unterliederbach: Wann und wie geht es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter? Vorgang: V 272/22 OBR 6; ST 930/22; F 992/22 Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle ein. Im Jahr 2019, also vor über drei Jahren, wurden schließlich neue Hoffnungen geweckt und dem Ortsbeirat ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke sowie eine Wohnnutzung beabsichtigt war. Kurz darauf, im Jahr 2020, verkündete der Planungsdezernent in einer Pressemitteilung dann an, dass es voranginge. Seitdem: Still ruht der See. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das letzte Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272, reiht sich in die lange Liste der Vorgänge mit einer sogenannten vorläufigen Stellungnahme ein (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930), und ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Die Frage vom 15.09.2022, F 992, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was mit "Sanierungsarbeiten" gemeint sei, blieb dann wieder mehr oder weniger unbeantwortet. Vielmehr erweckt die Antwort den Anschein, dass die Frage gar nicht richtig gelesen wurde. Fazit: Nach all den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Sport- und Kulturhalle haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat im Hinblick auf den geplanten und versprochenen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach um fristgerechte Beantwortung der offenen Fragen gebeten: 1. Wie weit sind die Klärung der vergaberechtlichen Fragen und die Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG fortgeschritten? 2. Warum konnten die vergaberechtlichen Fragen in den letzten drei Jahren nicht geklärt werden und welche Anstrengungen hat der Magistrat diesbezüglich unternommen? 3. Wird an den in 2019 vorgestellten Plänen eines Neubaus für sportliche und kulturelle Zwecke sowie einer Wohnnutzung festgehalten oder gibt es zwischenzeitlich andere Pläne? 4. Was ist konkret mit "Sanierungsarbeiten" gemeint? 5. Wie sieht der Zeitplan aus bzw. wann wird endlich mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle begonnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 267 Antrag vom 08.02.2026, OF 1465/6 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8169 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411V01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 530 entstanden aus Vorlage: OF 619/6 vom 16.10.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Vorgang: V 411/22 OBR 6; ST 1943/22 Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt. Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragestellungen Stellung zu beziehen: 1. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwachen umgesetzt (Hinweis: Die Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet.)? 2. Einige deutsche Feuerwehren bieten ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen? 3. Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1943 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 468 Aktenzeichen: 37 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120V01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 531 entstanden aus Vorlage: OF 192/7 vom 08.08.2022 Betreff: Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120 Den Medien war zu entnehmen, dass der Immobilienfonds Next Generation Invest den Wohnkomplex im Hausener Weg 120 erworben hat. Dort leben unter einem Dach Studierende und Flüchtlinge. Vor gut zwei Jahren war dieser Komplex in die Schlagzeilen geraten, nachdem die rund 24 Quadratmeter großen Mikrowohnungen für Studierende für fast 1000 Euro am Markt angeboten wurden und damit doppelt so teuer waren wie ursprünglich vom Vermieter angekündigt. Das hatte auch im Ortsbeirat für großen Ärger gesorgt. Der neue Eigentümer hat angekündigt, die Preise für die 106 Studierenden-Apartments zu senken. Durch eine Neukonzeptionierung soll es zur Reduzierung der Mietpreise kommen und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Gleichzeitig wird angekündigt, dass der neue Eigentümer verschiedene Anträge bei der Stadt gestellt hat. Durch die Unterbringung geflüchteter Menschen hat die Stadt Frankfurt in erheblichem Maß zur sicheren Finanzierung des Anlageobjekts beigetragen, gleichzeitig ist es dem Magistrat seinerzeit nicht gelungen, den Investor dazu zu verpflichten, Studierendenwohnungen zu moderaten Preisen anzubieten. Die vorausgeschickt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Informationen liegen dem Magistrat über die Pläne des neuen Eigentümers vor? 2. Beinhalten die bei der Stadt Frankfurt gestellten Anträge auch den Wunsch nach einer Förderung des Wohnraums? 3. Hat der Magistrat die Möglichkeit, Preisobergrenzen für den angebotenen Wohnraum festzusetzen? 4. Ist das Studentenwerk eingebunden worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schuhmacher-WegV01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 532 entstanden aus Vorlage: OF 211/7 vom 17.10.2022 Betreff: Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schuhmacher-Weg Der Fritz -Schumacher-Weg ist ein reines Wohngebiet. Gewerbebetriebe sind in einem solchen Gebiet nicht zulässig. Gleichwohl werden offensichtlich aus einem Reihenhaus im Fritz-Schuhmacher-Weg heraus mehrere Gewerbeeinheiten betrieben. Dazu gehört u. a. ein Haus- und Gartenservice. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass nicht nur die entsprechenden Firmenfahrzeuge in der Straße geparkt werden - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - sondern das auch Be- und Entladetätigkeiten stattfinden und Abfälle sowie Material gelagert wird. Dieser Umstand führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Bereits Ende 2020 wurde einer Anwohnerin/einem Anwohner mitgeteilt, dass die Liegenschaft sowohl in bauplanungs- als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht überprüft werden soll. Passiert ist seither nichts und die Gewerbetätigkeit wird weiterhin in unverändertem Ausmaß durchgeführt. Der Magistrat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Sind im Fritz-Schuhmacher-Weg gewerbliche Betriebe offiziell angemeldet? Was haben die Ende 2020 angekündigten Überprüfungen ergeben? Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten zu unterbinden bzw. die Betreiberinnen und Betreiber dazu zu veranlassen, auf die Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten sowie die Lagerung von Abfall und Material zu verzichten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 388 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ein Wasserlehrpfad an der NiddaVOB 701.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 entstanden aus Vorlage: OF 216/7 vom 18.10.2022 Betreff: Ein Wasserlehrpfad an der Nidda Vorgang: V 125/21 OBR 7; ST 2279/21 In der Antwort auf die Frage, wann mit dem Umbau des Hausener Wehres und der Niddarenaturierung begonnen werden soll, wird in der Stellungnahme ST 2279/21 das dritte Quartal 2022 genannt, um die Planung dem RP Darmstadt zur wasserrechtlichen Genehmigung vorzulegen. Daran schließen sich Ausführungsplanungen an. Mit der Angabe, dass der Niddauferweg in nördlicher Richtung verschoben und damit der Bereich verbreitert, die Nidda ein Stück naturnäher werden soll, könnte ein Bereich entstehen für eine Gestaltung, die das Wissen um die Nidda, Wasser, Flora und Fauna vermittelt (Vorstellung wasserbauliche Planung Abflachung der Ufer, Zugänglichkeit des Gewässers, S. 8 Forum 1 Wasserwirtschaft am 18.04.2018 - Vorstellung der Vorplanung). Dies könnten auch spielerische Elemente enthalten (Pumpe, Wasserrad...). Angesichts der heißen Sommer, die wohl auch in Zukunft nicht auszuschließen sind, steigt das Bedürfnis, sich in Wohnortnähe an der Nidda aufzuhalten. Die Renaturierung am Sossenheimer Wehr zeigt: es führt zu einer verstärkten, leider ungeregelten Nutzung. Mit einem Konzept könnte dem entgegengewirkt werden. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Welche Bedingungen müssen wasserrechtlich eingehalten werden, um einen Wasserlehrpfad an der o. g. Stelle einzurichten? Ist dies bereits im Antrag an den RP zu berücksichtigen? - Welcher Planungshorizont ist einzuhalten, um ein derartiges Projekt zu befördern? - Wie stellt sich der Magistrat grundsätzlich zu der Idee eines Wasserlehrpfads an der Nidda im Ortsbezirk? Das Foto zeigt ein Beispiel aus Bamberg (Regnitzufer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2279 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1624 Antrag vom 24.09.2025, OF 556/7 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7530 Aktenzeichen: 79-2
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von SpielplätzenV01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 entstanden aus Vorlage: OF 217/7 vom 17.10.2022 Betreff: Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen Vorgang: OA 129/22; ST 1930/22; E 108/22, E 109/22; E 110/22 In der Stellungnahme ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden. Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge E 108, E 109, E 110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert. Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Etatantrag vom 04.05.2022, E 108 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatantrag vom 04.05.2022, E 110 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1930 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 314 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit?V01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 535 entstanden aus Vorlage: OF 647/1 vom 30.09.2022 Betreff: Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit? Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann die angekündigte Anpassung der Schulbezirksgrenzen im Gallus umgesetzt bzw. mit den betroffenen Grundschulen besprochen und durchgeführt werden soll. Begründung: Laut Schulentwicklungsplan 2020 bis 2029 (Vortrag des Magistrats M 91) empfiehlt das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) zur Entlastung von Bestandsgrundschulen verschiedene Grundschulbezirke in Abstimmung mit den Grundschulen, Ortsbeiräten und Elternvertretungen zu prüfen und ggf. anzupassen. Hierbei werden auch die Schulbezirksgrenzen im Gallus, v. a. was die Grundschulen Günderrodeschule, Hellerhofschule und Ackermannschule betrifft, angepasst. Dies ist nötig, da einige der Schulen bereits jetzt voll ausgelastet sind und die prognostizierten Schülerzahlen nicht werden aufnehmen können (bspw. müsste die Günderrodeschule im Schuljahr 2026/2027 über 200 Schülerinnen und Schüler aufnehmen, was räumlich gar nicht möglich ist). Diese Anpassung sollte möglichst bald geschehen, da in den nächsten Jahren auch noch keine Entlastung durch die neu zu bauende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Gelände zu erwarten ist und die Schulen nicht dauerhaft überlastet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1518 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenV01.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 536 entstanden aus Vorlage: OF 661/1 vom 16.10.2022 Betreff: Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantworten Vorgang: V 324/22 OBR 1; ST 2208/22 Mit Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2208, hat der Magistrat die in der Anfrage V 319 (aus Vorlage OF 324/1 vom 23.01.2022) erbetenen Auskünfte nur teilweise zur Verfügung gestellt und leider nur die Fragen Ziffer 1. und Ziffer 4. beantwortet. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat erneut gebeten, die folgenden beiden Fragen zu beantworten: 1. (in V 319 als Nr. 2 gestellt): Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden? Besonders: a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn) b) im Bereich der Parkanlagen c) im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z. B. Ämter, Parkhäuser) 2. (in V 319 als Nr. 3 gestellt): Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen? Begründung: Die beiden Fragen wurden mit der Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2208, nicht beantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 324 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2208 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - U-Bahn-Anzeigen optimierenVOB 101.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 537 entstanden aus Vorlage: OF 666/1 vom 14.10.2022 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Vorgang: V 1670/20 OBR 1; ST 1550/20 Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, was die in der Stellungnahme vom 11. September 2020, ST 1550, erwähnte Anfrage bei dem Systemlieferanten ergab und wann mit einer entsprechenden Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: Mit Auskunftsersuchen vom 16. Juni 2020, V 1670, hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Anzeigetafeln an den Bahnsteigen der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 dahingehend zu optimieren, dass jeweils neben der Bezeichnung der Züge und der Dauer bis zur Einfahrt auch die Anzahl der Wagen sowie der Bereich, in dem sie halten, angezeigt wird. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme vom 11. September 2020, ST 1550, dahingehend geantwortet, dass intensiv an der Verbesserung der Anzeigen gearbeitet werde. Die Optimierung der Anzeigen sei beim Systemlieferanten nachgefragt worden. Die Einbindung müsse dann zwischen verschiedenen Akteuren abgestimmt und freigegeben werden. Ein neuer Sachstand ist vom Magistrat nach inzwischen über zwei Jahren jedoch noch nicht mitgeteilt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1670 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 888 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 895 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-14
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - EScooter außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage?VOB 101.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 538 entstanden aus Vorlage: OF 667/1 vom 17.10.2022 Betreff: E-Scooter außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage? Vorgang: B 339/22 Im Bericht B 339 berichtet der Magistrat, dass E-Scooter-Stellplätze vorerst nur in der Innenstadt und Bahnhofsviertel ausgewiesen werden sollen und außerhalb von nicht näher definierten "von stark durch Fußgängerinnen und Fußgänger genutzten Bereichen" am sogenannten free-floating-Prinzip festgehalten werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Anhand welcher Kriterien definiert der Magistrat "von Fußgängern stark frequentierte Bereiche"? 2. Liegen dem Magistrat Daten zu solchen Bereichen außerhalb der Innenstadt vor, oder ist es geplant, solche Daten zu erheben und wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Bis wann soll Schritt 3 der im Bericht B 339 genannten Maßnahmen, d. h. die Prüfung, ob eine Ausweisung von festgelegten Stellplätzen auch in anderen Stadtgebieten notwendig ist, abgeschlossen sein? 4. Laut der Sondernutzungserlaubnis muss außerhalb von festgelegten Stellplätzen eine Restgehwegbreite von eineinhalb Meter freigehalten werden. Wird die Einhaltung der Regelungen der Sondernutzungserlaubnis abgesehen von der Möglichkeit der direkten Meldung an die Betreiberfirmen auch von Seiten des Magistrats überwacht, und wenn ja, welche Daten liegen hier vor? 5. Hat der Magistrat Kenntnisse über die Häufigkeit und/oder den Inhalt der direkten Meldungen an die verschiedenen Betreiberfirmen? 6. Wurde mit den Betreiberfirmen festgelegt, in welchem Zeitraum gemeldete Verstöße zu beheben sind, und wird dies irgendwie nachverfolgt? Begründung: Während es zu begrüßen ist, dass dem E-Scooter-Chaos nun zumindest in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel Einhalt geboten werden soll, so führt das freie Abstellen der Geräte auch außerhalb dieser Stadtteile zu ständigen Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Sie stehen quer auf Radwegen und blockieren Gehwege, Hauseingänge und Straßenbahnhaltestellen. Die Regelungen der Sondernutzungserlaubnis scheinen kaum jemanden zu interessieren, und ob die Möglichkeit der Meldung an die Betreiberfirmen zu irgendetwas führt, darf auch bezweifelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400 Antrag vom 21.05.2023, OF 869/1 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688 Aktenzeichen: 61-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am MainB31.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 421 Betreff: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.10.2006, § 887 - B 6/22 - Stadt Frankfurt am Main - 2021 Inklusions-Quote weiterhin deutlich über 10 % Dazugehören und teilhaben ist bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main auch in schwierigeren Zeiten Alltag Auch im Berichtsjahr 2021 und ungeachtet des zweiten Corona bedingten Lockdowns, beschäftigt die Stadtverwaltung mit 10.5 % wieder mehr als doppelt so viele behinderte Menschen, wie das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) mit der Pflichtquote von 5 Prozent vorschreibt. Dabei ergibt sich ein Effekt für den geringfügigen Rückgang der Quote aus der Anzahl der vermehrt in den Ruhestand gehenden geburtenstarken Jahrgänge und deren Anteil an anerkannten Schwerbehinderungen. Die Stadt Frankfurt am Main geht wieder vielen privatrechtlichen und öffentlichen Unternehmen beispielgebend voran Über zwei Jahrzehnte ist die Stadt Frankfurt am Main mit viel Engagement in der Inklusion eine der führenden Arbeitgebenden in der Region. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen (Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Kreis Frankfurt am Main Stadt) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen errechnet sich aus dem Jahresdurchschnitt der Jahressummen der nach § 73 SGB IX berücksichtigungsfähigen Arbeitsplätze und der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze. Es besteht eine gesetzliche Pflichtquote von 5 Prozent. Gemeinsam den Lockdown erfolgreich gemeistert Die seit 2011 bewährte interne Inklusionsvereinbarung, die Inklusionsquote der Stadt Frankfurt am Main von über 10 Prozent dauerhaft zu festigen und die Arbeitsplätze und Unterstützungsmöglichkeiten und -prozesse für Menschen mit Behinderung stetig zu erweitern, stellt jedes Jahr hohe und immer wieder ganz neue Herausforderungen an die Stadtverwaltung - im Berichtsjahr 2021 ganz besonders wegen des Corona bedingten Lockdowns. In gemeinsamen Anstrengungen wurden auch unter diesen Umständen zeitnah individuelle Lösungen für unterschiedlichste Anforderungen entwickelt. Eine Übersicht relevanter Daten über bei der Stadtverwaltung beschäftigte Menschen mit Schwerbehinderung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Teilhabe am Arbeitsleben für die nachhaltige Stärkung der Erwerbsarbeit schwerbehinderter Menschen Inklusion ermöglicht Menschen mit Behinderung, in einer Umgebung zu arbeiten und zu leben, in der sie sich nicht eingeschränkt fühlen. Für diese Teilhabe orientiert sich die Umgebung an ihren individuellen Bedürfnissen und Stärken. In einem solchen Umfeld können sie ein barrierefreies und selbstbestimmtes erfolgreiches Arbeitsleben führen, mit den gleichen Chancen wie nicht behinderte Kolleg:innen. Inklusion beseitigt somit nicht nur Barrieren, sondern auch Ungleichheiten, natürlich nur, wenn alle Beteiligten wissen, worauf es ankommt: wenn alle für die Fähigkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert sind. In den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main zählt deshalb die Inklusion zu den wichtigen Aufgaben. Inklusives Miteinander verbessert die Arbeits- und Lebensqualität aller und fördert das Gemeinwesen. Für den Erfolg der Stadtverwaltung Frankfurt am Main zählen alle Mitarbeitenden gleichermaßen. Arbeitssituationen individualisieren Die persönliche Arbeitssituation schwerbehinderter Menschen wurde 2021 weiter verbessert. Der grundsätzlich gute Ausstattungsstandard der Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung wurde den individuellen Anforderungen angepasst. Zu den bedarfsgerechten Ausstattungen gehören: - Arbeitsbezogene Hörgerätesysteme (ICP) zur Verbesserung der Kommunikation sowie der Erhöhung der Sicherheit und der Arbeitseffizienz - Individuelle behindertengerechte Bürostühle - Barrierefreier Umbau eines Postzimmers für eine Rollstuhlnutzung - Unterstützung bei einem rollstuhlgerechten Umbau einer Teeküche - Diverse bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Nutzung von Türen und Fenstern - Behinderungsbedingte Beschaffung eines fahrbaren Laubsaugers - Speziell ausgerüstete Lastenräder für bewegungsbeeinträchtigte Mitarbeitende - Schaffung eines neuen leidensgerechten Arbeitsplatzes - Unterstützung bei dienstlich benötigten Fahrdiensten - Einführung des Telefonservices Tess Relay-Dienste, Gebärdendolmetsch-Dienst - Einhand-Tastaturen und spezielle Büroausrüstungen - Spracheingabeprogramme und behindertengerechte Software-Lösungen - Großbildschirme, Leselupen und Zubehör - Kurz- und längerfristige Einsätze von Gebärdendolmetschenden arbeits- und schulungsbezogen - Organisieren von besonderen Einzel-Schulungen in Zusammenarbeit mit dem Institut "Barrierefreie Bildung" - Anmieten von Parkflächen für Menschen mit besonderen Behinderungen - Anträge zu baulichen Veränderungen in den Ämtern und Betrieben, wie zum Beispiel barrierefreie Öffnung von Brandschutztüren - Anträge auf Beschäftigungssicherungszuschüsse beim Landeswohlfahrtsverband für leistungsgewandelte Mitarbeitende - Barrierefreie Aufarbeitung von lernbezogenen Dokumenten der Ausbildung für blinde Menschen - Antragstellung und komplette Ausstattung mit Arbeitshilfen für 7 Auszubildende, darunter Technik für Blinde, schwer sehbeeinträchtigte, hörbeeinträchtigte und bewegungseingeschränkte Menschen Diese Maßnahmen wurden zum Teil vom Integrationsamt oder der Agentur für Arbeit bezuschusst. Investitionen dieser Art tätigt die Stadt Frankfurt am Main in nahezu allen Ämtern und Betrieben. Darüber hinaus wurden Mittel bereitgestellt für Einzelunterstützungen in Form von Arbeitsassistenzen oder die Bewilligung von Minderleistungszuschüssen durch das Integrationsamt zur Absicherung der Beschäftigung, die unter Mithilfe der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates beantragt wurden. Der Ansatz für laufende Kosten (wie Bauunterhaltungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Materialaufwand) im Ergebnishaushalt sowie das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von beweglichem Vermögen im Finanzhaushalt ist noch ausreichend, um den Bedarfen gerecht zu werden. Ausbildung schwerbehinderter Menschen Auch 2021 sorgte die Stadtverwaltung bei der Ausbildung schwerbehinderter Menschen für gute Rahmenbedingungen. Im Besonderen wurden technische Hilfsmittel und kommunikationsfördernde Maßnahmen für schwerbehinderte Auszubildende in Zusammenhang mit der Agentur für Arbeit beantragt. Eine barrierefreie Umwandlung aller zur Ausbildung nötigen Dokumente/ Unterrichtsmaterialien wurde 2021 in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Hessen/Projektbereich TransMit erfolgreich begonnen. Betriebliches Gesundheitsmanagement Die nachhaltige Förderung der Gesundheit stärkt das Leistungsvermögen und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist deshalb für die Stadt Frankfurt von großer Bedeutung. Unser Gesundheitsmanagement untersucht Belastungen am Arbeitsplatz, um möglichen Gefährdungen und Risiken vorzubeugen, und trägt mit konsequenten Vorsorge-Maßnahmen dazu bei, Erkrankungen zu vermeiden. Neben der Prävention ist das betriebliche Eingliederungsmanagement ein gewichtiges Aufgabenfeld des betrieblichen Gesundheitsmanagements der Stadt Frankfurt. Hier steht die Unterstützung und Rehabilitation des Einzelnen im Mittelpunkt. Ergebnisse der Inklusionsvereinbarung: Temporäre Ziele für 2019 bis 2022 Auch während des harten Lockdowns 2021 haben die Projektgruppen zur Umsetzung der in der Inklusionsvereinbarung festgelegten temporären Ziele die Projektaufträge erfolgreich erfüllt. Die für die Zielerreichung relevanten Maßnahmen wurden identifiziert und im Dialog zwischen den Partnern:innen der Inklusionsvereinbarung untersucht, denn der gemeinsame Austausch ist in vielen Aspekten bereits Grundlage städtischen Handelns. Projektauftrag 1: Stellung und Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung HandIungsansätze für die positive Weiterentwicklung der Stellung und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wurden 2021 gefunden, umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit überprüft. Bedingt durch die personelle Situation der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen wurde besonderer Wert auf die Bedarfsermittlung gelegt. Neben Fortbildungen zur Kommunikation und Selbstorganisation wurde für die im Jahr 2022 neu zu wählenden Vertrauenspersonen der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen ein Qualifizierungspaket (vor allem Basiswissen, Kommunikation und Selbstorganisation betreffend) geplant. Projektauftrag 2: Barrierefreiheit am PC Bei der Arbeit am PC kennen viele Anwendende nicht die Vielfalt der Funktionen, die eine barrierefreie Darstellung unterstützen. Diese Hilfen können unabhängig von einer anerkannten Schwerbehinderung vielen Mitarbeitenden die Arbeit erleichtern. Bei der Auswahl der Features (Hilfen) für die Mitarbeitenden arbeitete die Projektgruppe mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik sowie dem Referat Datenschutz und IT-Sicherheit zusammen. Im Sommer 2022 wurde das Projekt mit einer Information zu den technischen Möglichkeiten erfolgreich abgeschlossen. Projektauftrag 3: Inklusion - Menschen mit Behinderung "Personal.Fachkräfte.Diversity" - nunmehr seit 4 Jahren fand auch 2021 das mit bewährten Partnern ausgerichtete Veranstaltungsformat statt. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, dem Netzwerk Inklusion Deutschland e.V. und der Lust auf besser leben gGmbH organisierte die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main das Fachsymposium Corona bedingt in virtueller Form. Es richtete sich insbesondere an Menschen mit Schwerbehinderung sowie Personalverantwortliche aus privaten und öffentlichen Unternehmen und stärkt den Gedanken der Inklusion durch fachliche Beiträge und Good Practice Beispiele aus dem beruflichen Kontext. Die Veranstaltungsreihe startete im Juli 2021 mit der Veranstaltung "Unternehmen stellen sich kurz vor" Auch die im Oktober folgenden Workshops zu den Themen "Ich möchte eine Person mit Behinderung einstellen. Was muss ich beachten? "Webseiten & Inklusion: Regularien und pragmatische Tipps für mehr Barrierefreiheit." "Budget für Ausbildung: Infos für Schulen, Eltern und Arbeitgeber." sowie "Unterstützende Institutionen stellen sich kurz vor" überzeugten inhaltlich. Die Resonanz der Maßnahmen war trotz der Corona-Umstände gut. Wie im vergangenen Jahr stehen auf der Internetseite Personalforum Inklusion (personalforum-inklusion.de) wieder Berichte über die Workshops sowie viele Informationen für Interessierte zur Verfügung. Insgesamt wurde im Berichtsjahr eine Vielzahl von Handlungsansätzen der Stadt Frankfurt am Main erfolgreich umgesetzt. Dazu gehörte auch, Rahmenbedingungen für die Förderung der Beschäftigung und Ausbildung Schwerbehinderter bei der Stadtverwaltung an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Die Projektgruppen haben ergänzende Möglichkeiten aufgezeigt und vorgeschlagen, wie die Teilhabe für Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben heute und künftig noch besser unterstützt werden kann. Anlage 1_Datenuebersicht (ca. 109 KB) Anlage 2_STEL_Gesamtschwerbehindertenvertretung (ca. 122 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 6 Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 421 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2707, 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 12.12.2022 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Green IT für die Frankfurter Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und KommunikationstechnikB31.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 422 Betreff: Green IT für die Frankfurter Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1614 - NR 2092/10 CDU/GRÜNE, B 108/22 - Zur Zielerreichung hat der Magistrat im Berichtszeitraum folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt: Im Bereich "Zentraler IT-Einkauf" wurde der in den letzten Jahren beschrittene Weg fortgesetzt. Wichtige Eckpunkte waren dabei die bevorzugte Bereitstellung von energieeffizienten Produkten im Warenkorb, die Berücksichtigung von Umweltkriterien im Rahmen von Vergabeverfahren und die Betrachtung des kompletten Produktlebenszyklus unter ökologischen Gesichtspunkten. Im Jahr 2022 wurde beim EU-weiten Vergabeverfahren für einen neuen Rahmenvertrag zur Anmietung der stadtweit eingesetzten Multifunktionssysteme erneut der Stromverbrauch als wichtiges Wertungskriterium genutzt. In die turnusmäßigen Gespräche mit den technischen und kaufmännischen Gebäudebetreibern des Rechenzentrums Zanderstraße 7 wurden die Themenfelder Energieeinsparung und Klimaneutralität als wichtige Bestandteile aufgenommen. Es werden jetzt Maßnahmen ausgelotet, die durch einen effizienteren Gebäudebetrieb oder zusätzliche bauliche Maßnahmen (z.B. Photovoltaik-Anlagen) zu Energieeinsparungen im Rechenzentrumsbetrieb und damit zur Klimaneutralität beitragen sollen. Von August 2021 bis August 2022 wurden weitere Ämter in das Server Hosting aufgenommen. Der Service Server-Hosting wurde im Berichtszeitraum von der Stabstelle Digitalisierung und dem Gesundheitsamt gebucht. Insgesamt stiegen die für die Ämter und Betriebe im Hosting betriebenen virtuellen Server-Systeme um 14 Systeme an. Durch die Erarbeitung und Umsetzung von Richtlinien konnte der Bereich Virenschutz final zentralisiert werden. Das zentrale Virenschutzsystem wird nun in allen Ämtern und Betrieben verwendet; Systeme mit der gleichen Aufgabe wurden in das zentrale System konsolidiert und können nun abgeschaltet werden. Durch eine vom Amt 16 geführte Arbeitsgruppe des IT-Strategierates wurden Richtlinien für externe Benutzerkonten erarbeitet. Diese sehen unter anderem das Monitoring und Entfernen von unnötigen Konten vor. Damit konnte der Mengenzuwachs in diesem Bereich gestoppt werden, was langfristig zur Einsparung von Speicherressourcen und Lizenzen führen wird. Auch die Digitalisierung von Akten wurde weiter vorangetrieben. Der Rollout des zentralen E-Akte-Systems ist soweit fortgeschritten, dass im Berichtszeitraum rund 30.000 Akten und 134.000 Vorgänge in digitaler Form abgebildet und damit entsprechend Papier eingespart werden konnte. Die Empfehlung des IT-Strategierates zur Umsetzung der Ein-Geräte-Strategie wurde seitens der Ämter und Betriebe gut angenommen und bereits vielfach angewendet. Bedingt durch die Corona-Pandemie war die Nachfrage nach regelhaften Telearbeitsplätzen stark gestiegen. Durch die im Jahr 2020 ausgearbeitete Ein-Geräte-Strategie werden nun viele dieser Telearbeitsplätze mit nur einem geeigneten Endgerät ausgestattet und damit die langfristigen Einsparpotentiale genutzt. Stadtweit konnten im Berichtszeitraum ca. 2.000 Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2010, NR 2092 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 80 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2601, 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 12.12.2022 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinierenB31.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 423 Betreff: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1478 - NR 274/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Vorbemerkung: Die Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements betreffen verschiedene Ressorts, Verwaltungsebenen und Hoheitsträger. Es erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller Akteure. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im kommunalen Bereich. So kommt den städtischen Ämtern und Betrieben sowie den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung von Maßnahmen zu. Im Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt am Main wird die Aufgabe Hochwasserschutz nicht aufgeführt. Grundsätzlich stellt der Hochwasserschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung dar. Die Aufgaben liegen hierbei vor allem bei der Branddirektion, der Stadtentwässerung und dem Umweltamt. Die Branddirektion ist zuständig für den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr im Hochwasserfall. Die Stadtentwässerung Frankfurt ist - mit Ausnahme vom Main (Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes) - unterhaltungspflichtig für die Fließgewässer. Das Umweltamt - und hier die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde - ist vorrangig für wasserrechtliche Genehmigungen zuständig. Zudem führt die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde regelmäßig sogenannte Wasserschauen an den Fließgewässern durch. Sie ist weiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten und Gewässerrandstreifen einzubinden und gibt bei Bebauungsplänen Stellungnahmen unter anderem zum Hochwasserschutz ab. Bericht: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022, § 1478 (NR 274), wurde der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes an sämtlichen Bächen im Frankfurter Stadtgebiet zu untersuchen und diese mit einer ökologischen Aufwertung der Gewässer zu kombinieren. Die Ergebnisse sowie die damit verbundenen Kosten sollen in einem Bericht dargestellt werden. Weiterhin wurde der Magistrat aufgefordert, mit den Oberliegern der Gewässer Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, das Hochwasser bereits oberhalb Frankfurts im Einzugsgebiet zurückzuhalten. 1. Untersuchung zum Ausbau des Hochwasserschutzes in Kombination mit ökologischer Aufwertung der Bäche auf Frankfurter Stadtgebiet Für fast alle Frankfurter Stadtgewässer gilt, dass sie in den letzten 100-200 Jahren für die unterschiedlichen Nutzungen durch den Menschen ausgebaut, begradigt, verrohrt, aufgestaut, bis an die Ufer besiedelt oder in ihrem Lauf festgelegt worden sind. Daraus haben sich erhebliche Veränderungen ergeben. Insbesondere können sich die Gewässer größtenteils nicht mehr natürlich entwickeln. Eine Laufverlagerung oder das Ausufern des Hochwassers in die Auenbereiche sind teilweise komplett unterbunden. Eine Beschleunigung und Verschärfung des Hochwasserabflusses war die Folge. Die zunehmende Flächenversiegelung vor allem in Siedlungsbereichen führte weiterhin dazu, dass weniger Wasser im Boden zwischengespeichert wird bzw. versickern und verdunsten kann, was ebenfalls zu einer Verschlechterung beitrug. In den letzten Jahrzehnten fand ein Umdenken statt. EU-Richtlinien und deutsches Wasserrecht verpflichten die am Gewässer Handelnden zu einer ökologisch orientierten, nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung sowie einer ganzheitlichen Betrachtung des Hochwasserrisikos und möglicher Maßnahmen. Die Vorschläge des Antrags NR 274 entsprechen größtenteils den gesetzlichen Grundlagen und werden durch den Magistrat bereits überall dort, wo Maßnahmen an Gewässern geplant bzw. umgesetzt werden, berücksichtigt. Mit Maßnahmen zum rein natürlichen Rückhalt (Gewässeraufweitungen/-renaturierungen und Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen in den Auebereichen) lassen sich in Bezug auf die Verbesserung der Gewässerstruktur, des ökologischen Zustands der Gewässer und der Grundwasserneubildung wichtige Synergieeffekte erzielen. Allerdings wirken sich diese Maßnahmen meist nur bei kleineren bis mittleren Hochwasserereignissen in eher kleinen Einzugsgebieten aus. Die Retentionsräume bei natürlichen Rückhaltemaßnahmen werden schon bei einer noch ansteigenden Hochwasserwelle in Anspruch genommen. Sie stehen daher für die Kappung von größeren Hochwasserspitzen kaum mehr zur Verfügung. Um das Schadenspotenzial bei selteneren Hochwasserereignissen an den Frankfurter Gewässern zu reduzieren, reicht die Umsetzung von natürlichen, dezentralen Rückhaltemaßnahmen in den Einzugsgebieten nicht aus. Viele Siedlungsbereiche, die in den Flussauen entstanden sind, lassen sich nur durch zusätzliche technische Maßnahmen schützen. Dazu gehören Maßnahmen, die das Wasser gezielt oberhalb der Siedlungsgebiete zurückhalten und die Spitze der Hochwasserwelle reduzieren (z.B. Hochwasserrückhaltebecken), Maßnahmen des linienförmigen Hochwasserschutzes, welche die Abflusskapazität des Gewässers im Siedlungsgebiet verbessern und Ausuferungen reduzieren (z.B. Deiche, Hochwasserschutzwände, Ertüchtigung und Aufweitung von Engstellen) sowie Maßnahmen zum Umleiten des Wassers (z.B. Flutmulden). In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden an zahlreichen Nebengewässern der Nidda bereits technische Hochwasserschutzmaßnahmen geplant. Die Vorhaben sind jedoch aufgrund der notwendigen, teilweise erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der mangelnden Flächenverfügbarkeit nicht zur Umsetzung gekommen. Sie wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr weiterverfolgt. Aufgrund der Anforderungen an die nachhaltige Gewässerentwicklung, den Natur- und Landschaftsschutz sowie an den Schutz bestehender Siedlungsgebiete vor Hochwasser ist das Thema Hochwasserschutz an den Frankfurter Bächen ganzheitlich - das ganze Einzugsgebiet betrachtend - erneut zu prüfen. Neben der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt in den vergangenen Jahren eine Vielzahl weiterer Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die indirekt zur Verringerung des Hochwasserrisikos beitragen. Hier ist insbesondere die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu nennen, wo fortlaufend ökologische Umbaumaßnahmen an den Gewässern nach dem Maßnahmenprogramm des Landes umgesetzt werden. Zudem werden im Rahmen der Unterhaltung der Fließgewässer Brücken und Einläufe regelmäßig kontrolliert, um im Hochwasserfall das Risiko eines Verstopfens (Verklausung) zu reduzieren. Einige dieser Engstellen (z.B. Rechenanlage am Beginn des verrohrten Abschnitts des Steinbachs am Praunheimer Weg) wurden durch bauliche Maßnahmen bereits entschärft. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Prüfung. Das Konzept Abwasser 2035 der Stadtentwässerung Frankfurt hat darüber hinaus das Ziel, bei Neubaugebieten den natürlichen Wasserkreislauf möglichst zu erhalten und diesen ebenso im Bestand durch Abkopplung von Flächen vom Kanal zu stärken. Dies leistet u.a. einen Beitrag zur Abflussentschärfung in den Oberflächengewässern. In den vergangenen Jahren wurden weitere wichtige Grundlagen für die Überflutungsvorsorge erarbeitet. Dazu zählen die Erstellung und Veröffentlichung der Starkregengefahrenkarten sowie die vom Regierungspräsidium Darmstadt neu berechneten und teilweise bereits festgesetzten Überschwemmungsgebiete an Liederbach, Sulzbach und Urselbach. An vielen Frankfurter Gewässer sind jedoch keine bzw. keine aktuellen, hydraulischen Daten vorhanden, um die bei unterschiedlichen Jährlichkeiten von Hochwasser betroffenen Bereiche zu identifizieren. Es gilt hier, zunächst die notwendigen Datengrundlagen zu erheben, bevor in einen weiteren Planungsprozess eingestiegen werden kann. Die Planung von tragfähigen Konzepten und die Umsetzung von Maßnahmen für einen ökologisch verträglichen Hochwasserschutz sind mit einem erheblichen Planungsaufwand verbunden, welcher sich nur mittel- bis langfristig umsetzen lässt. Aufgrund der sehr vielfältigen und sich häufig widersprechenden Zielsetzungen bzw. Interessen unterschiedlicher Nutzergruppen, ergeben sich sehr lange Abstimmungs- und Genehmigungszeiträume. Hinzu kommt, dass fast alle Maßnahmen an den Gewässern entscheidend von einer ausreichenden Flächenverfügbarkeit als limitierendem Faktor abhängen. Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum dezentralen Hochwasserschutz haben einen erheblichen Flächenbedarf. Es sind Flächen zu erwerben oder die Zustimmung zu deren zweckgebundener Nutzung einzuholen. Dies erfordert einen hohen Aufwand und ist mit erheblichen Kosten verbunden. Beim Flächenerwerb sollte daher ein vorausschauender, maßnahmenunabhängiger Grunderwerb an den Gewässern verfolgt werden. So beinhaltet auch die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel das Freihalten eines beidseitigen 10 Meter breiten Schutz- und Entwicklungsstreifens an allen Fließgewässern, auch in bebauten Ortslagen, verbunden mit einem noch zu entwickelnden Programm zum Ankauf der Flächen. Aus den oben geschilderten Gründen bedürfen die notwendigen Leistungen zum Ausbau des Hochwasserschutzes mit einer einhergehenden ökologischen Aufwertung aus Sicht des Magistrats erhebliche zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. Die Ausstattung der derzeit mit dem Hochwasserschutz betrauten Ämter und Betriebe ist hierfür nicht ausreichend. Zur Ableitung der zusätzlich benötigten Personal-/Finanzressourcen bedarf es klarer fachlich abgestimmter und politisch bestätigter Zielvorgaben (Schutzziele, Priorisierung, Zeitrahmen etc.). Und selbst dann können im weiteren Verlauf deutliche Anpassungen erforderlich werden. Denn es handelt sich um einen langfristig angelegten, iterativen Prozess, der zahlreiche Einzelmaßnahmen mit den ihnen immanenten Unwägbarkeiten bei Planung und Umsetzung umfasst. Der Magistrat kann aufgrund der geschilderten komplexen und umfangreichen Randbedingungen gegenwärtig keinen Überblick über die Gesamtkosten der angesprochenen Maßnahmen geben. 2. Aufnahme von Gesprächen mit Oberliegern Wie unter Ziffer 1 erläutert, kann ein wirksamer, ökologisch verträglicher Hochwasserschutz an den Frankfurter Bächen nur unter Berücksichtigung der gesamten Einzugsgebiete und unter Einbeziehung der Oberlieger erfolgen. Bereits in der Vergangenheit bestand hierzu Kontakt mit den Oberliegern der Bäche, die durch Frankfurt am Main führen. Dieser Kontakt wurde im letzten Jahr stark intensiviert. Je nach Einzugsgebiet der Bäche sind dabei unterschiedliche Kommunen betroffen, so dass sich der Personenkreis für die einzelnen Gespräche unterscheidet. Dies macht die Abstimmungen sehr aufwändig. Die Kooperationsbereitschaft ist dabei stark durch die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen geprägt. Der Magistrat hat sich entschlossen, Abstimmungen mit den Oberliegern nach vorhandenen Grundlagendaten und Hochwasserrisiko zu priorisieren. Demnach sollen zunächst schwerpunktmäßig die Risikogewässer nach EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie im Stadtgebiet (Liederbach, Eschbach und Urselbach) bearbeitet werden. Nach den ersten Gesprächen mit den Oberliegern dieser Gewässer zeichnet sich bereits ab, dass eine Umsetzung von größeren Hochwasserschutzmaßnahmen - wenn überhaupt - höchstens langfristig möglich sein wird. Die Oberliegerkommunen werden Maßnahmen an Gewässern zum Hochwasserschutz mit positiven Auswirkungen für die Ortslagen in Frankfurt am Main nur in dem Maße umsetzen, wie sie aufgrund eigener Interessen (z.B. Stadtentwicklung oder Hochwasserschutz von eigenen Siedlungsbereichen) erforderlich werden. Die mangelnde Flächenverfügbarkeit und die hier bestehende Konkurrenz sowie die hohen finanziellen Aufwendungen bei den Nutzungen stellen hier die größte Schwierigkeit dar. Der Magistrat wird diese Gespräche entsprechend der genannten Priorität mit dem Ziel fortsetzen, auf den Umfang und die Maßnahmen im Sinne einer Verbesserung des Hochwasserschutzes für Frankfurt Einfluss zu nehmen und in Kooperation mit den Oberliegern die Untersuchungen und Planungen über das Stadtgebiet hinaus auszudehnen. Auf diesem Weg soll eine überörtliche, auf das gesamte Einzugsgebiet bezogene Gesamtplanung für den Hochwasserschutz ermöglicht werden. Allerdings gilt auch hier, dass einer Intensivierung der Gespräche und einer zeitnahen Abwicklung der daraus resultierenden Aufgaben durch begrenzte personelle Ressourcen Grenzen gesetzt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2022, NR 274 Anregung vom 13.07.2023, OA 381 Antrag vom 03.03.2025, NR 1146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 423 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 423 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage B 423 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 19 Unterbrechung der Sitzung von 20:28 Uhr bis 20:36 Uhr. Beschluss: Die Vorlage B 423 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2708, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 90 33
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachwuchssicherung für Brandschutz durch die JugendfeuerwehrB31.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 424 Betreff: Nachwuchssicherung für Brandschutz durch die Jugendfeuerwehr Vorgang: A 116/22 CDU Der Magistrat führt zu den in den Fragen 1 bis 3 genannten Zusammenhängen keine Statistik. Allgemein ist festzustellen, dass sich ein sehr großer Anteil der Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr in der Freizeit ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr engagiert - in der Regel am eigenen Wohnort, also sowohl innerhalb als auch außerhalb Frankfurts. Auch unter den Bewerberinnen und Bewerbern für den feuerwehrtechnischen Dienst sowie die Berufsausbildung zur Werkfeuerwehrfrau bzw. zum Werkfeuerwehrmann ist der Anteil ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger hoch. Häufig beginnt die ehrenamtliche Tätigkeit bereits im Kindes- oder Jugendalter durch Eintritt in eine Mini- oder Jugendfeuerwehr. Vor diesem Hintergrund leisten - unter Bezugnahme auf Frage 4 - die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Mini- und Jugendfeuerwehrgruppen aus Sicht des Magistrats einen enorm wichtigen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung der Berufsfeuerwehr, indem sie junge Menschen für die wichtige Arbeit der Feuerwehr zum Schutz und zur Rettung von Hilfesuchenden gewinnen und begeistern. Die Kinder- und Jugendarbeit trägt zudem entscheidend dazu bei, auch innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr für ausreichend Nachwuchs zu sorgen und so die Leistungsfähigkeit des Ehrenamts nachhaltig zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.05.2022, A 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2602, 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 12.12.2022 Aktenzeichen: 37 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sprachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelnKA31.10.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 31.10.2022, KA 26 Betreff: Sprachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Wie sind die Fremdsprachenkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Bitte aufschlüsseln nach: Muttersprache, sichere Kenntnisse. Bitte den Fokus auf Nicht-EU-Sprachen legen. Begründung: Durch eine anonyme Umfrage zu den Sprachkenntnissen der städtischen Mitarbeiter lassen sich verwertbare Erkenntnisse zur Verteilung und Umfang der Sprachkenntnisse gewinnen. Das Ergebnis bringt zudem weitere Erkenntnisse zum Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Stadtverwaltung arbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1113
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Wegweiser zur Hilfe bei hohen EnergiekostenK31.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 102 Betreff: Wegweiser zur Hilfe bei hohen Energiekosten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen dezernats-, amts- und vereinsübergreifenden Wegweiser zu Energie-, Heiz- und Wassersparmaßnahmen zu erstellen. Der Wegweiser soll möglichst viele vorhanden Möglichkeiten von Angeboten der Vereine, der Verbände und der Verbraucherzentrale bis hin zu städtischen und staatlichen Programmen aufweisen. Er soll grafisch möglichst einfach erstellt und in den 10 meist verbreiteten Sprachen in Frankfurt am Main übersetzt werden. Begründung: Die steigenden Energie-, Heiz- und Nebenkosten treffen vor allem Migranten sehr hart. Im Winter werden die steigenden Kosten viele Familien in schwierige Lage versetzen. Viele bereits bestehenden Maßnahmen und der Förderprogramme sind in vielen Communities kaum bekannt. Hinzu kommen neu beschlossene Hilfen und Aktionen. Ein Wegweiser würde alle einschlägigen Maßnahmen zusammenfassen und übersichtlich präsentieren. Er würde zudem der Umwelt helfen und zeigen, dass die Stadt Frankfurt nicht nur Auflagen auferlegt, sondern auch den Menschen praktisch hilft. Die KAV wäre bereit, bei der Umsetzung des Projekts behilflich zu sein. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage K 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2682, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 91 5
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Folgeantrag Abgelaufene Kfz-Verbandkästen sinnvoll verwertenK31.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 103 Betreff: Folgeantrag Abgelaufene Kfz-Verbandkästen sinnvoll verwerten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Infokampagne (z.B. in Form von Postern) durchzuführen, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass abgelaufene Verbandskästen aus PKWs nicht weggeworfen werden sollen. Sie sollen vielmehr an Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser oder die Feuerwehr weitergegeben werden. Die Infokampagne soll auf diese kaum bekannte Option hinweisen. Dafür können Tankstellen, KFZ-Werkstätte TÜV-Stationen, Bürgerämter und die KFZ - Zulassungstelle oder ähnlich Einrichtungen als Sammelstelle gewonnen werden. Begründung: Abgelaufene Verbandskästen müssen nicht weggeworfen werden, sondern können an Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser oder auch die Feuerwehr gespendet werden. Diese nutzen die alten Verbandsmaterialien zum Beispiel für Übungseinsätze oder zu Ausbildungszwecken. Die Entsorgung von alten Verbandskästen über den Restmüll ist eine Ressourcenverschwendung und soll als letzte Option in Betracht bezogen werden. Ein Pilotprojekt dafür wurde Anfang Januar am Frankfurter Berg gestartet welches sich sehr erfolgreich erwies. Dieses Pilotprojekt wurde durch die Presse bekannt und von Bürger*innen aus Frankfurt und außerhalb von Frankfurt stark unterstützt, die gesammelten Verbandskästen wurden an das Deutsche Rote Kreuz und an Sammelstellen für die Ukraine in Frankfurt gespendet. Diese Aktion läuft aktuell weiter, damit konnten bisher schon über 500 Verbandskästen gerettet werden und das Umweltbewusstsein der Bürger*innen verstärkt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage K 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2683, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Gleichbehandlung aller spanisch sprechenden KinderK31.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 104 Betreff: Gleichbehandlung aller spanisch sprechenden Kinder Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung setzt sich in Wiesbaden für die Gleichbehandlung aller spanischsprechenden Kinder ein. Begründung: Viele spanischsprechende Kinder dürfen keinen herkunftssprachlichen Wahlunterricht Spanisch besuchen. Und seit Jahren beschweren sich zahlreiche Eltern über die Ungleichbehandlung der Kinder und Eltern ohne spanische Staatsangehörigkeit in Frankfurt bzw. in ganz Hessen. Die Schulkinder in Hessen haben Anspruch auf herkunftssprachlichen Wahlunterricht, bzw. Albanisch, Arabisch, Bosnisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Mazedonisch, Polnisch, Portugiesisch, Serbisch, Slowenisch, Spanisch und Türkisch. Nach der Erweiterung des Sprachangebots durch den Entschließungsantrag vom 20.04.21 des Landtages Hessen wird auch Chinesisch angeboten. In Hessen erfolgt herkunftssprachlicher Wahlunterricht in Verantwortung des Landes Hessen, des jeweiligen Herkunftslands oder in beidseitiger Kooperation, je nach Sprache. Die Sprache Spanisch wird in Verantwortung des Herkunftslands Spanien durch das Programm ALCE gemäß der Internetseite des Fachberaterzentrums für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration (FBZ) hessisches Schulamt angeboten. Eine der Voraussetzungen für den Besuch des Unterrichts "Spanisch" auf der Interseite des Schulamts lautet: "Vorausgesetzt wird die spanische Staatsangehörigkeit des Schülers/der Schülerin oder eines Elternteils." Dies bedeutet, dass z.B. die lateinamerikanischen Kinder keinen herkunftssprachlichen Wahlunterricht besuchen dürfen. In anderen Worten: Die Rechte dieser Kinder werden nicht beachtet, was auch auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 2 Anwendungsbereich 7 "Bildung" hinweisen kann. Um dies zu vermeiden, wäre es sinnvoll, dass die Landesregierung Hessen die gesamten Kosten für den herkunftssprachlichen Wahlunterricht übernimmt, wie es bei den Ministerien für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfallen oder Rheinland-Pfalz erfolgt. Dies würde zu einem besseren einheitlichen staatlich organisierten herkunftssprachlichen Unterricht führen. Aufgrund der oben genannten Gründe wird hier darum gebeten, dass die Stadtversammlung Frankfurt am Main sich bei dem hessischen Kultusministerium dafür einsetzt, die Gesetzeslage bzgl. des herkunftssprachlichen Wahlunterrichtentsprechend zu ändern, da Frankfurt die größte spanischsprechende Community in Hessen aufweist. Quellen: https://schulaemter.hessen.de/schulbesuch/herkunftsspr ache-und-mehrsprachigkeit/hsu-spanisch https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__2.html https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/05547.pdf https://bass.schul-welt.de/16253.htm https://migration.bildung-rp.de/herkunftssprachen-unte rricht-hsu.html Anhang: ES_Spanisch_Elterninformationen_HSU_2022.23 Anlage 1 (ca. 294 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU und LINKE. (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage K 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 104 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, die Forderung nach der Öffnung des spanischsprachigen Herkunftssprachlichen Unterrichts für alle hispanophonen Kinder im Rahmen des aus der Vorlage K 98/22 angeregten Runden Tisches zum Herkunftssprachlichen Unterricht mit zu adressieren. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) IBF (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 104 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, die Forderung nach der Öffnung des spanischsprachigen Herkunftssprachlichen Unterrichts für alle hispanophonen Kinder im Rahmen des aus der Vorlage K 98/22 angeregten Runden Tisches zum Herkunftssprachlichen Unterricht mit zu adressieren. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3059, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.