Folgeantrag Abgelaufene Kfz-Verbandkästen sinnvoll verwerten
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird beauftragt, eine Infokampagne (z.B. in Form von Postern) durchzuführen, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass abgelaufene Verbandskästen aus PKWs nicht weggeworfen werden sollen. Sie sollen vielmehr an Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser oder die Feuerwehr weitergegeben werden.
Die Infokampagne soll auf diese kaum bekannte Option hinweisen. Dafür können Tankstellen, KFZ-Werkstätte TÜV-Stationen, Bürgerämter und die KFZ - Zulassungstelle oder ähnlich Einrichtungen als Sammelstelle gewonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Oktober 2022 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Annahme)