Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, zeitnah eine endgültige Stellungnahme zu einer bereits lange bestehenden Anfrage abzugeben. Dies ist notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Rede und Antwort stehen zu können.
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Thema Sicherheit verfolgenAnregung
Bereits zweimal gab es auf die einstimmig im Ortsbeirat verabschiedete Vorlage an den Magistrat, OM 520, die Antwort: "Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können."
Der Magistrat wird daher aufgefordert, eine endgültige Stellungnahme zeitnah abzugeben.
Begründung
Der Ortsbeirat möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern gerne Rede und Antwort stehen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass die Beantwortung einer recht einfachen Anregung über ein Jahr dauert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2021OFOF 42/4Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. Juli 2021OMOM 520Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeDirektanregung
- 3. Dezember 2021STST 2194Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeStellungnahme
- 1. August 2022STST 1729Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeStellungnahme
- 18. Oktober 2022OFOF 240/4Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022Sie sind hierOMOM 3009Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?Direktanregung
- 20. Februar 2023STST 522Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeStellungnahme
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 87 WochenSTST 520Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats