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• Fördermittel für Ferienprogramme

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 105 Betreff: Fördermittel für Ferienprogramme Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" sollte Kindern und Jugendlichen helfen, pandemiebedingte Lernlücken zu schließen. Eine aktuelle Studie Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat jedoch ergeben: Die Corona-Bildungshilfen haben Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund kaum erreicht. Dazu fragen wir den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, weitere Programme, vor allem für Deutsch und Mathematik und außerhalb der Sommerferien anzubieten? Begründung: Die Studien des WZB deckt auf: Das Ziel, jene Schüler zu erreichen, deren Lernfortschritte unter Schulschließungen und Distanzlernen besonders gelitten haben - Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund wurde weitgehend verfehlt. Das gilt laut Studie auch für freiwillige Angebote wie Nachhilfe und Ferienprogramme. Diese wurden "wohl ... eher von sozial privilegierteren Gruppen in Anspruch genommen", so die Studienautoren. Im Falle der Ferienprogramme gibt es zudem ernstzunehmende Hinweise darauf, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund aus dem südosteuropäischen Ausland und der Türkei "systematisch seltener an Ferienprogrammen teilnahmen, weil sie gerade in den langen Sommerferien ihre Familien in den Herkunftsländern besuchten". Es sollten deshalb weitere Mittel bereitgestellt werden, die unmittelbar für die Kinder eingesetzt werden, die bisher nicht erreicht wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 504 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 105 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage K 105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2595, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 40-1

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Ausländerbehörde: Volle Ausschöpfung des Ermessensspielraumes

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 106 Betreff: Ausländerbehörde: Volle Ausschöpfung des Ermessensspielraumes Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausländerbehörde folgendes Verfahren anzuwenden: Bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels wird immer die längst mögliche und gesetzkonforme Dauer bewilligt. Sollte dies nicht möglich sein, so ist verpflichtend eine schriftliche Begründung abzugeben. Begründung: Es gibt in Zeiten von Fachkräftemangel keinen nachvollziehbaren Grund mehr, warum nicht die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erteilung von Aufenthaltstiteln voll ausgeschöpft werden sollten. Die Angst, dass zum Beispiel ein IT-Spezialist oder eine Pflegerin arbeitslos sein wird, besteht nicht mehr. Außerdem wird durch diese Praxis die Belastung radikal reduziert (weniger Termine, weniger Belastung für die Mitarbeiter), wenn z.B. das Visum für 2 Jahre und nicht für 6 Monate erteilt wird. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage K 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2684, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 101

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Ausländerbehörde: Automatische Fiktionsbescheinigungen

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 107 Betreff: Ausländerbehörde: Automatische Fiktionsbescheinigungen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Ausländerbehörde folgende Regelung einzuführen: Falls E-Mails oder Briefe innerhalb der gesetzlichen Frist plus eine Woche Toleranz nicht beantwortet werden, sollen Fiktionsbescheinigungen automatisch ausgestellt werden. Begründung: In vielen Fällen werden die Anfragen an die Ausländerbehörde leider nicht beantwortet. Es handelt sich aber hier nicht einfach um eine unangenehme zeitliche Verzögerung wie in vielen anderen Verwaltungsvorgängen. Hier entsteht psychischer Druck, Schicksale werden entschieden, Familienplanungen, Integration, Karriere, Jobperspektiven werden gestört. Verzögerungen in der Bearbeitung wirken sich also unmittelbar auf das Leben der Betroffenen aus. Dem kann abgeholfen, wenn Anfragen innerhalb der Fristen beantwortet werden. Kann das aber nicht gewährleistet werden, so sollen automatisch Fiktionsbescheinigungen ausgestellt und versandt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2685, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 101

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Wegweiser mit psychotherapeutischen Angeboten in Frankfurt am Main

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 108 Betreff: Wegweiser mit psychotherapeutischen Angeboten in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Wegweiser mit allen staatlichen und privaten psychologischen und psychotherapeutischen Angeboten in verschiedenen Sprachen (Hotline usw.) zu erstellen. Begründung: Eine repräsentative Befragung, die das Hessische Ministerium für Soziales und Integration durchgeführt hat, hat ergeben, dass Hessen mit Migrationshintergrund deutlich stärker unter der Corona-Pandemie leiden als der Rest der Bevölkerung. 64 Prozent der Befragten mit Migrationsgeschichte berichteten von negativen Auswirkungen auf ihr Sozialleben und ein Viertel von Verschlechterungen im Arbeitsleben. Das Stressempfinden ist in dieser Bevölkerungsgruppe sogar um neun Prozentpunkte gestiegen. Es ist nun sehr wichtig, den Menschen psychotherapeutische Hilfen anzubieten. Aber wie das möglich ist und welche Angebote es gibt, darüber wissen nur die wenigsten Menschen überhaupt Bescheid. Ein Wegweiser in verschiedenen Sprachen, der nicht nur umfassend bekannt gemacht, sondern auch an einschlägigen Orten ausgelegt wird, wäre eine bedeutende Hilfe - und ein erster Schritt zurück zur Gesundheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 918 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 108 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 108 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2596, 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 51

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Ökonomische Bildung für Migrantinnen und Migranten

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 109 Betreff: Ökonomische Bildung für Migrantinnen und Migranten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Wegweiser für Vereine und religiöse Einrichtungen für mehr ökonomische Bildung speziell für Migranten zu erstellen. Der Wegweiser soll in einfachem Deutsch und in den in Frankfurt am Main am häufigsten gesprochenen Landessprachen erfolgen. Begründung: Bildung im Bereich der Wirtschaft ist eine Frage der Gerechtigkeit, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es ist auch eine Frage der persönlichen Finanzen, da oft unvorteilhafte Verträge oder unnötige Versicherungen abgeschlossen werden. Hier kann die Stadt Frankfurt am Main eine große Hilfe sein. Besonders für Migrantinnen und Migranten, die mitunter rechtliche und sprachliche Schwierigkeiten haben. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage K 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2686, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 101

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Migrantinnen und Migranten zur Feuerwehr

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 110 Betreff: Migrantinnen und Migranten zur Feuerwehr Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Werbeprogramm speziell für Migrantinnen und Migranten aufzustellen, mit dem Ziel, sie für die Feuerwehr zu gewinnen. Begründung: Die Frankfurter Feuerwehr hat einen großen Bedarf an Personal und gleichzeitig kaum Migrantinnen und Migranten. Dieser sichere Job mit vielfältigen Aufgaben ist vielen Migrantinnen und Migranten jedoch kaum bekannt. Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, ein Werbeprogramm speziell für Migrantinnen und Migranten zu starten, um sie für die Feuerwehr zu gewinnen. Zum Beispiel könnten Angebote wie Besuche von Migrantenvereinen und Veranstaltungen mit einem Feuerwehrauto und Feuerfrauen und -männern mit Migrationsgeschichte dabei sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 824 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage K 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 37-0

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• „Weise Interventionen“ für Lehrerinnen und Lehrer

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 111 Betreff: "Weise Interventionen" für Lehrerinnen und Lehrer Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Mitgliederversammlung der agah Hessen wird gebeten, zu beschließen, den folgenden Antrag an die Landesregierung zu stellen: Das Programm "Weise Interventionen" wird in die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen aufgenommen. Begründung: Kindern mit Migrationshintergrund traut man aufgrund ihrer Herkunft häufig gute Leistungen weniger zu als Kindern ohne Migrationshintergrund. Mit sogenannten "Weise Interventionen" können Lehrkräfte ihnen helfen, eine positive Überzeugung von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu entwickeln und so dennoch gute Leistungen zu erbringen. In einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), wurden verschiedene Unterrichtsstrategien getestet. Mit dem Ergebnis, dass nach einer Lehrkraftschulung zur wachstumsorientierten Grundhaltung eine langfristige Leistungssteigerung festgestellt wurde. Voraussetzung ist, dass die Lehrkräfte entsprechend geschult sind. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2688, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 40 1

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Frankfurt braucht Fachkräfte! Fachkräftemangel und Pragmatik in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 112 Betreff: Frankfurt braucht Fachkräfte! Fachkräftemangel und Pragmatik in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 15. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 31.10.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen der jetzige Fachkräftemangel in Frankfurt dadurch reduziert werden kann, dass die - Prozeduren für die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse (gleich welcher Art) vereinfacht bzw. beschleunigt werden können (bürokratische Hürden) - Voraussetzungen der Abschlussanerkennung derart auf den Prüfstand gestellt werden, dass diese an pragmatischen, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Maßstäbe knüpfen (materielle Hürden) Zur Beratung über die unkomplizierte und realitätsnahe Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren soll u. A. das städtische Schulamt, die IHK Frankfurt am Main und die Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main herangezogen werden. Zudem soll geprüft werden, ob ähnliche Lösungen in anderen deutschen Städten im Gange oder angestrebt werden. Das Ziel sollte es sein, durch einen intensiven Austausch möglichst effiziente Lösungen dafür zu entwickeln, dass dem Fachkräftemangel in Frankfurt durch Beseitigung von bürokratischen und inhaltlichen Hürden entgegengesteuert wird. Begründung: Frankfurt braucht Fachkräfte. Es gilt auszuschließen, dass der Fachkräftemangel in der Stadt durch ineffiziente Prozeduren oder realitätsfernen Voraussetzungen der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verstärkt wird. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage K 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2689, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 30 0

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Zebrastreifen mit Eigenleben am Riedberg

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 308/12 Betreff: Zebrastreifen mit Eigenleben am Riedberg Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass sich die Schilder an Fußgängerüberwegen ("Zebrastreifen") nicht immer wieder durch den am Riedberg üblicherweise kräftigen Wind immer wieder von alleine verdrehen. Dies betrifft unter anderem diese Fußgängerüberwege: - Altenhöferallee, Einmündung Friedrich-Karl-Klausing-Straße (südliches Schild auf der Verkehrsinsel). - Graf-von-Stauffenberg-Allee, Querung Römische Straße (Schild auf dem nördlichen Fußweg) - Graf-von-Stauffenbergallee südlich der Einmündung Ernst-Balser-Straße (südliches Schild auf der Mittelinsel). Weitere betroffene Schilder sind nicht auszuschließen. Begründung: Eine vollständige Beschilderung der Fußgängerüberwege ist für die Sicherheit der Fußgänger:innen unerlässlich. Leider sind aber einige dieser Schilder so befestigt, dass sie sich immer wieder schon alleine durch den Wind verdrehen und dann nahezu im rechten Winkel zu Soll-Stellung stehen. Dadurch sind sie für Verkehrsteilnehmer:innen kaum noch wahrnehmbar. Dies geschieht ausdrücklich schon an "normal windigen" Tagen, es braucht also keine Stürme dafür. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3108 2022 Die Vorlage OF 308/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 312/12 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Verkehrssituation in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum nachhaltig beruhigen lässt durch vertretbare bauliche Maßnahmen, z. B. eine provisorische Mittelbarriere zur Vermeidung von Wendemanövern und überraschendem Einfahren in Parkplätze von der Gegenfahrbahn aus. Die besondere Lage durch häufige Notarzteinsätze am dortigen Altenpflegeheim möge mit berücksichtigt werden. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Verkehrssituation zwischen der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße und dem Riedbergkreisel ist weiterhin unbefriedigend. Dazu tragen maßgeblich Fahrmanöver bei, bei denen Fahrzeuge (trotz nahen Kreiseln) direkt dort mitten im Verkehr wenden, aber auch das zügige Einbiegen auf soeben entdeckte Parkplätze von der jeweils gegenüberliegenden Fahrbahn aus. Eine Mittelbarriere ist möglicherweise Teil einer Lösung dieser Probleme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2022, OF 323/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 312/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2022 1. Die Vorlage OF 312/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerfurten sind keine Parkplätze

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 313/12 Betreff: Fußgängerfurten sind keine Parkplätze Der Magistrat wird gebeten, der illegalen Nutzung von Fußgängerfurten und Andienflächen für Mülltonnen als Parkplätzen entgegenzutreten. Diese Fußgängerfurten befinden sich zwischen den längs der Straßen gepflanzten Bäume, haben aber das normale Fußweg-Pflaster und keine zweite Bordsteinkante zum Rest des Fußwegs hin. Dies kann z. B. durch eine Markierung auf diesem Pflaster oder auf der Fahrbahn davor (wie vor der Walther-Nernst-Straße 1) geschehen. Dies betrifft die folgenden Stellen: - Annette-Kolb-Weg gegenüber der Einmündung des Ludwig-Fulda-Wegs (2x) - Ludwig-Fulda-Weg gegenüber der Einmündung Helene-Adler-Weg (nördliche Furt) - Friedrich-Dessauer-Straße gegenüber der Einmündung Walther-Nernst-Straße (östliche Furt) - Joseph-von-Fraunhofer-Straße an der Einmündung Walther-Nernst-Straße (2x) - Zur Kalbacher Höhe: a) gegenüber Nelly-Sachs Platz auf Höhe des Spielplatzes b) gegenüber der Einmündung Gräfin-Dönhoff Straße c) gegenüber der Einmündung der Margarete-Steiff-Straße Begründung: Da sich diese Furten nicht vor einer Ein-/Ausfahrt befinden, wird die Zweckentfremdung der Furten gerne auf Unkenntnis zurückgeführt, weil es sich vermeintlich um eine durchgehende Reihe von Parkplätzen zwischen Bäumen handele. Dieser Argumentation soll durch eine Markierung der Boden entzogen werden, ohne gleich auf "Abpollerungen" zurückzugreifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3109 2022 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 314/12 Betreff: Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle befindet sich eine Senke, durch die sich das herabfallende Laub dort sammelt, zu Matsch verwandelt und weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht wird. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrer:innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3110 2022 Die Vorlage OF 314/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Riedbergzentrum und Bel-Air weiter aufwerten

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 319/12 Betreff: Riedbergzentrum und Bel-Air weiter aufwerten Der Ortsbeirat wird gebeten, die Ortsvorsteherin zu ermächtigen, mit der Immobilienverwaltung des Riedbergzentrums und des Wohn- und Geschäftsgebäudes "Bel Air" (an der Bushaltestelle Uni Campus Riedberg) erneut in Kontakt zu treten, um bei den folgenden Themen die Interessen des Stadtteils einzubringen: - Toiletten-Sauberkeit im Riebdergzentrum: Wie lässt sich diese verbessern? - Fahrradständer: Können diese rund um das Riedbergzentrum und vor dem Bel-Air-Komplex gegen dauerhaft stabilere Exemplare ersetzt werden (z. B. das von der Stadt Frankfurt verwendete Modell)? Sind weitere Fahrradständer möglich? Begründung: Das Riedbergzentrum und die Geschäftszeile an der U-Bahn-Station stellen einen wichtigen Mittelpunkt für den Stadtteil dar. In der Wahrnehmung vieler Bürger:innen leidet das Bild dieses Zentrums aber sowohl durch nicht immer saubere Toiletten, aber auch durch die immer häufiger kaputten und nicht ersetzten Fahrradständer. Deren Defekte sind womöglich auch auf einen Konstruktionsfehler zurückzuführen, bei dem sich Nässe an Schweißnähten staut und dort Rost begünstigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 319/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 324/12 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen Der Magistrat wird gebeten, vor der Judith-Kerr-Schule mittels Bodenmarkierungen deutlich auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen und vor spielenden Kindern zu warnen. Dies sollte nicht nur in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee an beiden Enden der 30-er Zone geschehen, sondern auch in der Graf-von-Stauffenberg-Allee für die von der Rosa-Luxemburg herannahenden und nach rechts abbiegenden Fahrzeuge. Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gefunden und umgesetzt wurde. Quelle: Google Begründung: Immer wieder kann beobachtet werden, dass Fahrzeuge im Bereich der Schule deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h unterwegs sind. In der dunklen Jahreszeit sind die dort aufgestellten Tempo-30-Straßenschilder nicht sonderlich gut zu sehen, insbesondere, wenn man von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend rechts in die Carl-Hermann-Rudloff-Allee einbiegt. Eine Fahrbahnmarkierung könnte hier kurzfristig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, während längerfristig eine Verkehrsinsel die erforderliche Verkehrsberuhigung sicherstellen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3288 2022 Die Vorlage OF 324/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule beispielsweise mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße Zur Kalbacher Höhe gefunden und umgesetzt wurde -, ohne dabei auf die bestehenden Fahrradschutzstreifen zu verzichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 365/9 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kleinen Höllbergstraße. Fahrtrichtung rechts das Gehwegparken mit Zeichen 315 zu erlauben. In der Vergangenheit wurde das auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert. Begründung: Die Kleine Höllbergstraße ist eine kleine, hauptsächlich von Anwohnern frequentierte Einbahnstraße, auf der die Fahrzeuge in Fahrtrichtung rechts seit vielen Jahren beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig parkten. In dem benachbarten Lindenring ist das bereits so geregelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3144 2022 Die Vorlage OF 365/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 370/9 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zu Lasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2022 Die Vorlage OF 370/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassen". Abstimmung:

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des Energieverbrauchs

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 374/9 Betreff: Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des Energieverbrauchs Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Helligkeitssteuerung für Straßenlaternen im Stadtgebiet Frankfurt eingeführt werden kann. Aktuell brennen die Straßenlaternen zu Uhrzeiten morgens und abends, an denen das Tageslicht schon längst bzw. noch für genügend Helligkeit sorgt. Es wäre energiesparend, die Straßenlaternen morgens früher aus- und abends später anzuschalten. Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung verändert sich laufend je nach Jahreszeit. Eine Steuerung der An- und Ausschaltzeiten auf Basis der Uhrzeit erscheint nicht mehr zeitgemäß in Zeiten von Energieknappheit. Der Magistrat möge deshalb prüfen, inwieweit eine energieschonende, lumengesteuerte Beleuchtung der Straßenlaternen eingeführt werden kann. Damit würden die Straßen nur noch zu den Zeiten beleuchtet, zu denen eine Beleuchtung sinnvoll und notwendig ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3150 2022 Die Vorlage OF 374/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 375/9 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln. 2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektro-Roller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen, b) Elektro-Roller nicht störend abgestellt werden sollen, c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen. 3. Die Benennung des Unternehmens mit den meisten Verstößen soll möglichst in einer der auf den 31.03.2023 folgenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates besonders feierlich an den oder die zu ehrenden Vermieter des für würdig beschlossenen Elektro-Rollers überreicht werden). Entsprechende Beweisfotos sind bitte aussagekräftig und nachvollziehbar unter Angabe des genauen Standortes im Ortsbezirk 9, der Entdeckungszeit, des auf dem Elektro-Roller stehenden Vermieters (Unternehmensname) sowie den Kontaktdaten der das Foto schießenden Person bis spätestens 31.03.2023 im Gruppenpostfach des Büros der Ortsbeiräte ausschließlich unter Angabe des Betreffs "Elektro-Poller - falsch geparkt und falsch gefahren" sowie "Ortsbeirat 9" zu senden. Begründung: Der Ortsbeirat 9möchte hiermit alle Elektro-Roller vermietenden Personen beziehungsweise Unternehmen sensibilisieren, nicht nur wie aktuell leider angedacht nur anfangend in der Frankfurter Innenstadt, sondern auch bereits jetzt im Ortsbezirk 9 dafür nachhaltig Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschen mehr vermeidbar (zum Beispiel durch die unsachgemäße Nutzung und das unsachgemäße Abstellen von Elektro-Rollern) zu Schaden kommen. Der Ortsbeirat dankt bereits jetzt allen ein oder mehrere Fotos einreichenden Menschen für Ihre Unterstützung, damit hoffentlich künftig Fußwege bei uns sicherer werden. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme gut und erfolgreich ist, behält sich der Ortsbeirat 9 rein vorsorglich auch künftig die Auslobung in den Folgejahren vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2022 Die Vorlage OF 375/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. die Worte "zu regeln" durch "einzuführen" ersetzt werden und Ziffer 3. sowie die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  31.10.2022 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 376/9 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass den Einrichtungen der OKJA schnellstmöglich eine monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten Aus dem offenem Brief an den Ortsbeirat: "Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2022 Die Vorlage OF 376/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehemaligen Oberpostdirektion)

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2515 Betreff: Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehemaligen Oberpostdirektion) Der Magistrat kann zum Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Oberpostdirektion folgenden Sachstand berichten: Das Bauvorhaben ist in zwei Bauteile (A und B) unterteilt. Bei Bauteil A handelt es sich um den denkmalgeschützten Altbau des Gebäudekomplexes. Seitens des Magistrates wurde für diesen Bauteil am 28.12.2016 eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung des denkmalgeschützten Verwaltungsgebäudes in ein Mehrfamilienwohnhaus und Nutzungsänderung des Kellergeschosses in eine Tiefgarage erteilt. Der Baubeginn hierzu wurde dem Magistrat am 01.03.2017 und die Fertigstellung des Rohbaus am 08.07.2020 gemeldet. Die Baustelle des Bauteil A ist weiterhin in Betrieb, wie durch den Magistrat im Rahmen einer Ortsbesichtigung festgestellt wurde. Derzeit finden Ausbauarbeiten im Inneren des Gebäudes statt. Am Äußeren des Gebäudes laufen aktuell keine Bauarbeiten. Der Bauteil B wurde von der Adler Group an Garbe Immobilien-Projekte aus Hamburg verkauft. Die Bearbeitung des am 29.01.2020 eingereichten Bauantrages für eine Nutzungsänderung in ein Wohn- und Geschäftshaus, einer Kindertagesstätte und einer Tiefgarage ist derzeit ausgesetzt. Nach aktuellem Kenntnisstand des Magistrates sollen die Entwurfsverfasser des eingereichten Bauantrags von dem neuen Eigentümer weiter beauftragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 423

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2516 Betreff: Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106 Die Klingelanlage wurde nach Auskunft der ABG repariert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.05.2022, OA 198

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessern

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2517 Betreff: Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessern Die Stadt Frankfurt am Main plant und errichtet gemäß dem Magistratsbeschluss selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859). Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung durch verschiedene Fachämter und die Netzdienste Rhein-Main vertraglich gestattet. Beim Amt für Straßenbau und Erschließung werden aktuell zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen auf öffentlichen Flächen von verschiedenen gewerblichen Anbietern geprüft und bearbeitet. 129 Standorte wurden bereits vertraglich genehmigt und werden voraussichtlich dieses Jahr von den Betreibern umgesetzt. Darunter sind derzeit noch keine Standorte im Ortsbezirk 10. Die umfangreichen straßenrechtlichen, baulichen und technischen Prüfungen beantragter Standorte wurden schnellstmöglich durchgeführt. Abstimmungen der Betreiber mit den Netzbetreibern zum Anschluss der Ladesäulen an das Stromnetzhaben Zeit in Anspruch genommen. Die hohe Auslastung der ausführenden Baufirmen und auch die allgemeinen Einschränkungen durch die Pandemie haben ebenfalls zu Verzögerungen geführt. Die Ausschreibung der Bundesregierung zum Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an den Bundesautobahnen und Schnellstraßen läuft ebenfalls. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Der Magistrat wird zudem auf das Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zugehen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deren Liegenschaften werben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.05.2022, OA 201

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2518 Betreff: Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Das Sportamt hat zwei gleich große Fußballtore für die Fläche unterhalb der Geschwister-Scholl-Schule angeschafft. Das noch fehlende zweite Tor wird zeitnah aufgestellt. Statt der bisherigen Großfeldtore aus Metall, wurden für die Neuaufstellung vandalismussichere Bolzplatztore aus Aluminium ausgewählt, die aufgrund ihrer Bauweise robuster sind und ohne Zubehör, wie z.B. separate Tornetze, auskommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sachstand Baugebiet "An der Sandelmühle"

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2519 Betreff: Sachstand Baugebiet "An der Sandelmühle" Zu 1.: Laut Auskunft des Projektentwicklers sollen seine Gebäude im sogenannten KfW 55 EE Standard ausgeführt werden. (Eine "Effizienzhaus EE"-Klasse wird erreicht, wenn erneuerbare Energien und/oder unvermeidbare Abwärme einen Anteil von mindestens 55 Prozent des für die Wärme- und Kälteversorgung des Gebäudes erforderlichen Energiebedarfs erbringen.) Um das zu erreichen sieht der Projektentwickler die Errichtung einer Heizzentrale mit einem Biomethan betriebenen Blockheizkraftwerk (BHKW) plus Nahwärmenetz vor. Bei dem mit Biomethan betriebenem BHKW wird das Biogas nicht vor Ort erzeugt, sondern - wie bei einem Ökostrombezug - über (bilanziell) durch das Erdgasnetz durchgeleitetes Biogas betrieben. Eine Speicherung des Gases vor Ort erfolgt bei einem solchen Modell nicht. Zu 2.: Die Bewohner können mit Versorgungssicherheit rechnen. Die Heizzentrale mit BHKW wird nach Angaben des Projektentwicklers durch ein Contracting Unternehmen betrieben und an das Erdgasnetz des lokalen Versorgungsunternehmens angeschlossen. Bei einer eventuellen Störung der Anlage greifen in der Regel die Wartungsverträge, die der Betreiber der Heizzentrale mit den Wartungsfirmen geschlossen hat. Zu 3.: Gemäß den Vorgaben des Bebauungsplans ist die Errichtung von Solaranlagen nicht ausgeschlossen. Eine Versorgung über zusätzliche Wärmepumpen ist laut Angaben des Projektentwicklers nicht vorgesehen. Eine Nutzung der Wärme aus dem Nahwärmenetz ist Bestandteil der Kaufverträge. Zu 4.: Nach der freigegebenen Ausführungsplanung der Erschließungs-/Verkehrsanlagen sind 48 öffentliche Stellplätze in der Straße Am Heddernheimer Gaswerk vorgesehen. Der Nachweis notwendiger privater Stellplätze erfolgt entsprechend der gültigen Stellplatzsatzung im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren. Diese sind erst für wenige Bauvorhaben eingeleitet. Die Anzahl der Tiefgaragenstellplätze, die Vermietung von privaten Stellplätzen sowie Carsharing-Anbieter sind dem Magistrat aktuell nicht bekannt. Zu 5.: Mit Veröffentlichung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.11.2018 (§ 3367 zur Vorlage M 214) im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main vom 05.02.2019 ist die Ringstraße in "Am Heddernheimer Gaswerk" bereits benannt worden. Damit ist der seinerzeitige Beschluss des Ortsbeirates umgesetzt. Die Straßennamensschilder liegen vor und werden nach Ausbau der Erschließungsstraße montiert. Zu 6.: Für das neue Wohngebiet wird die Tempo 30-Zonenbeschilderung gelten, die im Eingangsbereich der Straße An der Sandelmühle steht. Darüber hinaus sind der östliche sowie der nördliche Straßenabschnitt der Ringstraße im Neubaugebiet geeignet für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2264

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle"

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2520 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die vg. Anfrage mit, dass "An der Sandelmühle" hauptsächlich öffentlich geförderte Wohnungen im 1. und 2. Förderweg entstehen. Darüber hinaus entstehen auch freifinanzierte Wohnungen. Gerne können die benannten Personengruppen bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt werden, wenn sie die jeweiligen Kriterien erfüllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2263 Antrag vom 22.11.2023, OF 370/8 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4915

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. Versuch

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2521 Betreff: Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennung - 2. Versuch Der Magistrat nimmt Bezug auf die Stellungnahme 1220/22 zur Anregung OM 1437/22 des Ortsbeirats 10. Hierin wurde dargelegt, dass jeder Straßenname in Frankfurt am Main. nur einmal vorkommen darf. Wiederholungen von Namensbestandteilen sind nur zulässig, wenn die Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft liegen und unterschiedliche Bezeichnungen haben. Ferner müssen Straßennamen, deren Aussprache oder Schreibweise ähnlich sind, verschiedene Bezeichnungen haben (z.B. Friesengasse/Friesstraße). Die Schreibweise und die Aussprache des Psychiaters, Buchautors und Verfassers des Kinderbuches "Struwwelpeter", Dr. Heinrich Hoffmann (1809-1894), dem bereits die Heinrich-Hoffmann-Straße in Frankfurt-Niederrad gewidmet ist und des Mitgründers und langjährigen Vorsitzenden des VdK und des Bürgervereins Frankfurter Berg, Heinrich Hofmann (1915-2001) sind nahezu identisch, womit einer Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Personen (Vorschlagsliste) nach wie vor nicht zugestimmt werden kann. Der Magistrat empfiehlt dem Ortsbeirat 10 aus diesem Grunde eine andere Form des Gedenkens für Heinrich Hofmann, zu finden, beispielsweise in Form einer Benennung einer öffentlichen sozialen oder kulturellen Einrichtung, wie sie gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte von den jeweiligen Ortsbeiräten vorgenommen werden kann. Beispielhaft genannt sind hier unter anderem Bürgerhäuser, Bürgertreffs, Zweigstellen der Stadtbücherei, Außenstellen der Verwaltung, Denkmäler, Kunstwerke, Brunnen, Kinder-, Jugend und Senioreneinrichtungen. Eine weitere Möglichkeit Heinrich Hofmann zu ehren wäre die Aufstellung einer Gedenktafel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2235

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der Innenstadt

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2522 Betreff: Händlerfreundliche Baumaßnahmen in der Innenstadt Grundsätzlich sind Baustellen so zu betreiben, dass Gefahren, vermeidbare Nachteile oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Sind öffentliche Flächen von Baumaßnahmen betroffen, unternimmt der Magistrat bereits im Vorfeld zu geplanten Baumaßnahmen einen erheblichen Aufwand, um die betroffenen Anliegenden rechtzeitig über die anstehenden Maßnahmen zu informieren. Dies erfolgt u.a. durch Anwohnerinformationen, Pressemitteilungen oder Infotafeln an den eigentlichen Baustellen. Auch die gegebenenfalls notwendigen Einschränkungen und Umleitungen für den Fuß- und den motorisierten Verkehr werden sorgfältig geplant und abgewogen. Alle Einschränkungen werden so kurz wie möglich gehalten. Je nach Bauablauf wird die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen, soweit dies möglich ist, bereits vor Beendigung der Gesamtbaumaßnahme reduziert. Bei Bekanntwerden von Beschwerden durch Gewerbetreibende oder Anwohner, prüft der Magistrat, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen werden können. Sollte beispielsweise ein Geschäft durch eine Baustelle besonders beeinträchtigt werden, besteht die Möglichkeit, das Anbringen von entsprechenden Hinweisschildern an einem Bauzaun zu genehmigen. Im geschilderten Fall war die Stellung des Bauzaunes in der ausgeführten Weise zwingend erforderlich, da bereits Teile des Daches auf den Fußgängerbereich gestürzt waren. Der Zugang zu Schirm Knippel war möglich, sowohl vom Holzgraben als auch von der Zeil/Katharinenpforte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2414

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz Frankfurt

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2523 Betreff: Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz Frankfurt Das "Elektromobilitätskonzept 2030" beinhaltet eine umfassende Analyse bereits durchgeführter bzw. möglicher Maßnahmen und zeigt diverse Aktionsfelder für die Stadt Frankfurt am Main und andere Akteure auf. Das Konzept stellt die Umsetzungsbasis für die Nutzung der Elektromobilität in Frankfurt am Main dar. Die darin enthaltene Bedarfsanalyse dient bei der Auswahl geeigneter Standorte für Ladesäulen als Entscheidungsgrundlage. Speziell für den Bedarf an Ladeinfrastruktur werden anhand von drei unterschiedlichen Markthochlaufszenarien die möglichen Bedarfe an Ladeinfrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen aufgezeigt. Der Leitfaden dient als Erstinformation für gewerbliche Investoren zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main. Der Leitfaden informiert über die Rahmenbedingungen und das Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt. Die große Anzahl an Standortanfragen für Ladesäulen im öffentlichen Raum zeigt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main gewählte Open-Market-Modell funktioniert. Diese Anträge werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten in den beteiligten Ämtern schnellstmöglich bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2398

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Feldhüter für Kalbach-Riedberg

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2524 Betreff: Feldhüter für Kalbach-Riedberg Die Installierung einer ehrenamtlichen Feldhüterin bzw. eines ehrenamtlichen Feldhüters ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies ergibt sich aus der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019, NZV 4/2020, S. 212), wonach hoheitliche Kernaufgaben, zu denen auch die Überwachung der Feldgemarkungen zählt, durch Hoheitsträger/innen, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, wahrzunehmen sind. Aus diesem Grund dürfen private Dienstleistende, unabhängig davon, ob sie als "Subunternehmende" oder ehrenamtlich tätig sind, nicht von den Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingesetzt werden. Zudem hätten sie keine polizeilichen Rechte zum Einschreiten, sondern könnten nur Auffälligkeiten an die Stadt- oder Landespolizei weitergeben. Grundsätzlich obliegt die Kontrolle der Außenbereiche der Stadtpolizei, jedoch musste die Überwachung wegen prioritärer Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Hintergrund treten. Dennoch werden Kontrollen im Rahmen des Streifendienstes und aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2650

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beenden

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2525 Betreff: Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beenden Der Magistrat hat bei der ABG Frankfurt Holding angeregt, einen eventuellen Erwerb der Liegenschaften in Erwägung zu ziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 Antrag vom 12.01.2023, OF 460/3 Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2526 Betreff: Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28, dem Oberen Kirchwiesenweg 22 sowie dem Unteren Kirchwiesenweg 16 und 18 beenden

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2527 Betreff: Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28, dem Oberen Kirchwiesenweg 22 sowie dem Unteren Kirchwiesenweg 16 und 18 beenden Die Eigentümer:innen der hier benannten Liegenschaften wurden wiederholt kontaktiert. Jedoch blieben die Kontaktaufnahmen ohne Erfolg. Der Magistrat geht zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass die Eigentümer:innen nicht an einer Nutzung, einer Vermietung oder einem Verkauf in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main interessiert sind. Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit des Eingreifens zur Beseitigung des Leerstands, nachdem von der Hessische Landesregierung das Hessische Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung im Jahr 2004 außer Kraft gesetzt wurde. Der Magistrat fordert seit einigen Jahren bereits die Wiedereinführung des Gesetzes zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2522

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2528 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese Der Magistrat -Amt für Bau und Immobilien- hat bereits 2017/2018 eine Leistungserhöhung der Stromversorgung Beckerwiese geprüft, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Seitens der NRM/Mainova wurde zu dem damaligen Zeitpunkt eine Leistungserhöhung verneint, da die Leitungstrassen in diesem Bereich keine Erhöhung zulassen. Das Sportamt wird noch einmal eine Anfrage bei der Mainova/NRM veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2389 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4294

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2529 Betreff: Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend Vorläufige Stel lungnahme: Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Das Konzept wird derzeit überarbeitet und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich vorbehalten die Prioritäten bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen und der Schaffung neuer öffentlicher Toiletten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). In diesem Rahmen besteht auch für die Ortsbeiräte Gelegenheit, Ihre darüber hinaus gehenden Bedarfe einzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2089

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2530 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion Zu 1, 2a und 2b: Für den Bau der Multifunktionshalle bedarf es eines nachhaltigen Verkehrskonzepts, welches ebenfalls die Frage erforderlicher Ausgleichsflächen sowie die Optimierung der verkehrlichen Anbindung und die Parkraumbewirtschaftung zum Gegenstand haben wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss (§ 2236) vom 22. September 2022 beschlossen, diese und weitere Fragen intensiv zu prüfen. Zu 3: Die genauen Modalitäten der Finanzierung und möglicher Beteiligungen werden in einem zweiten Schritt geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 405

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sachstandsanfrage "Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule"

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2531 Betreff: Sachstandsanfrage "Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule" Zu 1. Um wie viele Schülerinnen und Schüler ist der oben genannte Grundschulbezirk seit 2016 gewachsen? 2016 haben 308 Schülerinnen und Schüler die Robert-Schumann-Schule besucht, im Schuljahr 2021/2022 sind es 336. Zu 2. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im aktuellen Schuljahr (2021/2022) in einem Hortplatz bzw. einer Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) betreut werden? Insgesamt stehen im Schulbezirk der Robert-Schumann-Schule für 39% der Grundschulkinder Betreuungsplätze in Horten oder der ESB zur Verfügung. Zu 3. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die im aktuellen Schuljahr einen Hortplatz oder eine ESB besuchen in den anderen Grundschulen des Ortsbezirks 8? Ausgehend von einer vollen Auslastung der Horteinrichtungen in den übrigen Planungsbezirken Heddernheim und Niederursel ergibt sich folgendes Bild: Im Schulbezirk der Römerstadtschule bieten Horte oder ESB Betreuungsmöglickeiten für 73% der Grundschulkinder. Horte und die ESB im Schulbezirk der Erich Kästner Schule können 54% der Grundschulkinder mit einem Betreuungsplatz versorgen. Im Schulbezirk der Heinrich-Kromer-Schule besuchen 49% aller Grundschulkinder Horte. Zu 4. Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im neuen Schuljahr (2022/2023) in einem Hortplatz bzw. einer ESB betreut werden? Zu Hort-Projekten in den Planungsbezirken Niederursel und Heddernheim sind zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Daten zur Inbetriebnahme bekannt. Im Grundschulbezirk der Römerstadtschule wird perspektivisch der Pakt für den Nachmittag umgesetzt. Die Schule ist ein neues Gebäude gezogen und wird die Ganztagsangebote sukzessive ausbauen. In den Grundschulbezirken Niederursel und Heddernheim gibt es zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Maßnahmen. Über die Höhe des Anteils kann daher aktuell keine Aussage getroffen werden. Zu 5. Wie hat sich das Betreuungsverhältnis im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule seit 2016 entwickelt? Das Betreuungsverhältnis ist in besagtem Zeitraum relativ konstant geblieben. Zu 6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um mehr Hortplätze bzw. Plätze in einer Erweiterten Schulischen Betreuung bereitzustellen? Das Stadtschulamt prüft Liegenschaften in Heddernheim auf ihre Eignung zur Errichtung eines Hortes, wie z.B. die ehemalige Sparkasse oder ein Gebäude mit Geschäftsräumen in der Brühlstraße 37. In der Brühlstraße kann eine angrenzende Außenfläche leider nicht angemietet werden, da sie bereits für ein kommendes Wohnbauprojekt durch den Bauherrn reserviert ist. Insgesamt bietet der Ortskern Heddernheim nur begrenzt Liegenschaften mit entsprechendem Außengelände, die sich für eine Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtung eignen. Das Stadtschulamt hat den Bedarf an Betreuungsplätzen in Heddernheim im Blick. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich an manchen Standorten als schwierig, es stehen keine geeigneten Liegenschaften zum Aus- und Umbau zur Verfügung. Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson. Zu 7. Welche Maßnahmen plant der Magistrat über die nächsten zwei Schuljahre, um die Betreuungssituation von Grundschülerinnen und Grundschülern zu verbessern? Im Schulbezirk der Robert-Schumann-Schule plant der Träger Caritasverband Frankfurt e.V. durch den Umbau der ehemaligen Sparkasse in der Heddernheimer Landstraße 133-135 einen Hort mit 40 Betreuungsplätzen mit Option auf Erweiterung um 20 weitere Plätze. Die Versorgung im Schulbezirk der Robert-Schumann-Schule steigt nach Umsetzung dieses Projektes auf 55%. Im Schulbezirk der Römerstadtschule sollen durch Abriss und Neubau des Kinderzentrums 37 beim Träger Kita Frankfurt 10 weitere Hortplätze entstehen. Nach Umsetzung des Projektes steigt die Versorgung auf 76%. Außerdem ist die Römerstadtschule im April 2022 in das neue Schulgebäude gezogen, hier wird perspektivisch der Pakt für den Nachmittag umgesetzt, womit eine Versorgung bei Bedarf für 100 % der Kinder sichergestellt werden kann. Im Schulbezirk der Heinrich-Kromer-Schule plant der Träger BVZ im Oberschelder Weg 22 einen Hort mit 40 Betreuungsplätzen. Der Träger Gaukler möchte sein Hortangebot in der Schilasmühle um eine Gruppe mit 20 Plätzen erweitern. Die Versorgung steigt nach Umsetzung der Projekte auf 56%. Weitere Hortausbauprojekte im Ortsbezirk 8 sind in Prüfung. Zu 8. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat bis zum Jahr 2026, um die Versorgung mit Hortplätzen oder Plätzen in einer ESB zu verbessern und so die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote von 83 Prozent zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen? Siehe Punkt 7. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 425

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Reich-Ranicki-Platz 2023

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Betreff: Reich-Ranicki-Platz 2023 Der Magistrat begrüßt nach wie vor die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Publizisten und Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Eine Umgestaltung der für die Benennung als Reich-Ranicki-Platz vorgeschlagenen Fläche vor dem Haus Dornbusch an der Eschersheimer Landstraße wird allerdings weiterhin als erstrebenswert angesehen um sein Andenken angemessen würdigen zu können. Der Kontakt des Magistrats zur Enkelin von Marcel und Teofila Reich-Ranicki hat ergeben, dass die Benennung ausdrücklich begrüßt werden würde. Der Magistrat erklärt sich bereit weiterhin den Kontakt zu der im Ausland lebenden Enkelin aufrechtzuerhalten, um sie über etwaige Feierlichkeiten des Ortsbeirats zur Einweihung des Platzes informieren und einladen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 Antrag vom 24.08.2024, OF 803/9 Initiative vom 05.09.2024, OI 68 Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 10?

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  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2533 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 10? Vorläufige Stellungnahme: Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. a. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). c. Im Ortsbezirk 10 werden zurzeit an 4 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule und Sternpiloten) umgesetzt. Alle oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". Die AntiDiskriminierungsBeratung (ADiBe) berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. d. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5478

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Mitgestaltung der neuen Sporthalle

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  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2534 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Das Amt für Bau und Immobilien hat mittlerweile ein Konzept erstellt, wie eine Sporthalle in Kombination mit einer Kindertagesstätte auf dem Standort untergebracht werden kann und hat das Konzept an die beiden beteiligten Ämter Sportamt und Stadtschulamt zur weiteren Abstimmung weitergeleitet. Nach der stadtinternen Abstimmung wird das Gespräch mit dem Ortsbeirat, Schulen und Vereinen gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2454

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Mehr Parkplätze schaffen

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  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2535 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird im Kreuzungsbereich Liebigstraße/Feldbergstraße Fahrradbügel anbringen. Vorgesehen ist dies für das erste Quartal 2023. Der Kreuzungsbereich Feldbergstraße/Grüneburgweg ist Teil des Umgestaltungskonzeptes Grüneburgweg, das in den kommenden Monaten umgesetzt wird. Vorgesehen sind in diesem Bereich elf Fahrradbügel. Die Planungen sind im Internet abrufbar auf: https://www.radfahren-ffm.de/629-0-Fahrradfreundliche- Nebenstrassen.html. Bezüglich der Fahrradgaragen steht eine Entscheidung noch aus. Der Magistrat bedauert, zu diesem Punkt noch nicht abschließend antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2436

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E-Mobilität

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2536 Betreff: "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E-Mobilität Das im Jahr 2020 verabschiedete "Elektromobilitätskonzept 2030" beinhaltet eine Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur, die Investoren bei der Auswahl geeigneter Standorte für Ladesäulen in Frankfurt am Main unterstützt. Anhand von drei unterschiedlichen Markthochlaufszenarien wurden die möglichen Bedarfe an Ladeinfrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen aufgezeigt. Die große Anzahl an Standortanfragen von gewerblichen Investoren für Ladesäulen im öffentlichen Raum zeigt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main gewählte Open-Market-Modell grundsätzlich funktioniert. Diese Anträge werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten in den beteiligten Ämtern schnellstmöglich bearbeitet. Nach der Genehmigung der ersten Pilotstandorte arbeitet der Magistrat aktuell daran, die Erfahrungen und Ergebnisse in eine Verschlankung der notwendigen Gestattungsverfahren einfließen zu lassen. Ziel ist, dass Ladeinfrastrukturbetreiber ein einfaches und schnelles Verfahren zur Gestattung ihrer Ladesäulen durchlaufen können. Dabei prüft der Magistrat auch, an zentraler Stelle einen Ladesäulenkoordinator einzusetzen. Die Bedeutung der Elektromobilität nimmt massiv zu und die Nachfrage nach Lademöglichkeiten steigt kontinuierlich. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand macht es notwendig, dass zusätzliche städtische Personalressourcen im Rahmen des Gestattungsverfahrens für Ladesäulen im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Das im Jahr 2020 verabschiedete Elektromobilitätskonzept hat bereits die Schaffung eines Ladesäulenkoordinators als "One Face to the Customer" innerhalb der Stadtverwaltung vorgesehen. Eine Umstellung des bisherigen Open-Market-Modells auf einen "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" - mit von der Stadt definierten Ladesäulen-Standorten - würde erst mittelfristig den Aufbau von Ladeinfrastruktur erleichtern. Das seit dem 25.03.2021 geltende Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) regelt Pflichten für den Ladeinfrastrukturaufbau bei Neubauten und größeren Gebäuderenovierungen. Diese gelten auch für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Nassauische Heimstätte bietet seit Frühjahr 2020 den Mietern der NHW sowie Dritten in fünf Pilotquartieren öffentliche Ladeinfrastruktur an. Weitere Standorte mit öffentlicher Ladeinfrastruktur befinden sich aktuell in Frankfurt am Main (Hausen) im Aufbau als auch in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2333

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2537 Betreff: Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen In den Bürgerämtern hatte sich das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis in den Sommer hinein zugespitzt. Termine waren nach der Freischaltung, die mehrmals am Vormittag stattfindet, schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits auf das innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hat. Dies hat(te) u. a. folgende Gründe: - Auf der einen Seite konnten Stellen, bereits seit mehreren Jahren haushaltsbedingt nicht zur Verfügung gestellt werden. - Auf der anderen Seite aber ist die Bevölkerung stark angewachsen, - hat sich das Aufgabenspektrum stetig erweitert und an Komplexität zugenommen, - hat die Reiselust nach den Lockerungen und der Aufhebung sämtlicher coronabedingten Einschränkungen erheblich zugenommen, hierdurch war die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen stark erhöht. - Außerdem hat die individuelle Bedeutung des Besitzes eines Reisepasses seit Kriegsbeginn in der Ukraine bei einigen Bürgerinnen und Bürgern zugenommen, was ebenfalls dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen erheblich angestiegen ist. - Auch Reisende nach Großbritannien benötigen mittlerweile einen Reisepass; der Personalausweis reicht nicht mehr aus. - Darüber hinaus besteht in diesem Jahr generell eine erhöhte Nachfrage nach Ausweisdokumenten (aufgrund einer zehnjährigen Wellenbewegung ausgehend von der Wiedervereinigung 1990; hat sich durch Corona ebenfalls verschoben). - Ferner kam die Ausstellung der elD- Karte für Unionsbürger, - die Prüfung von Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren und ein Volksbegehren, - und die Anmeldung des Wohnsitzes der vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hinzu. In den Sommerferien hatte sich die Situation sodann etwas entspannt. Aufgrund des anstehenden Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters, ist das ohnehin wenige Personal nun aber schon wieder bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung gebunden. Die Vorbereitung und damit der Personaleinsatz begann amtsweit bereits im Juli mit peu ä peu mehr Personal. Seit September sind rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür im Einsatz, ab Anfang Oktober steigt die Zahl auf 55. In der Abstimmungswoche und am Sonntag sind dann bis zu 100 weitere Bedienstete des Amtes im Einsatz. Am Abstimmungstag selbst werden es rund 150 sein. Um die Belastung des Hauses so gering wie möglich zu halten, werden derzeit 13 und in der Spitze 20 Zeitarbeitskräfte beschäftigt. Speziell für die Briefabstimmungsorganisation wurden noch 9 Studierende durch das Personal- und Organisationsamt zugewiesen. Eine Öffnung der Außenstellen ist daher rein personell aktuell leider immer noch nicht möglich, wird aber sobald als möglich erfolgen. Die Konzentration des vorhandenen Personals auf größere Standorte ist daher nach wie vor unabdingbar, um gesamtstädtisch ein Maximum an Dienstleistungen erbringen zu können. Der konkrete Vorschlag, das Bürgeramt in Bergen-Enkheim und dessen Außenstelle in Fechenheim abwechselnd zu öffnen, ist insofern zumindest aktuell nicht zielführend. Zwar verspricht die Lösung auf den ersten Blick für die Fechenheimer Bürgerinnen und Bürger kurze Wege. Gesamtstädtisch würde sie die Anzahl möglicher Dienstleistungen jedoch reduzieren und den Fechenheimerinnen und Fechenheimern vergleichsweise wenig nützen. Das hat folgende Gründe - Durch die angespannte Lage greifen Einwohnerinnen und Einwohner, die ein drängendes Anliegen haben, ungeachtet räumlicher Nähe auf jeden verfügbaren Termin zu. Die wechselseitige Öffnung der Außenstelle Fechenheim und des Bürgeramtes Bergen-Enkheim hätte daher neben einem insgesamt reduzierten Dienstleistungsangebot zur Folge, dass Frankfurterinnen und Frankfurter aus dem gesamten Stadtgebiet auch in die Außenstelle Fechenheim drängen, ohne dass ihnen der Standort - etwa in Form kurzer Wege - einen zusätzlichen Nutzen stiftet. Für die Fechenheimer Bürgerinnen und Bürger blieben also nur wenige Termine übrig. - In Fechenheim können nur zwei Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter arbeiten, in Bergen- Enkheim -je nach Besetzung - bis zu fünf. Die übrigen Beschäftigten des Bürgeramtes Bergen- Enkheim würden bei einem "Fechenheim-Tag" im Zentralen Bürgeramt unterstützen und stünden damit nicht im Frankfurter Osten zur Verfügung. - Größere Standorte sind effizienter zu betreiben als kleine. Neben dem Auftreten von Synergie-effekten liegt das daran, dass sich Störungen im Betriebsablauf (technische Ausfälle, besonders komplizierte / zeitaufwendige Fälle) umso besser kompensieren lassen, je mehr Personal verfügbar ist. Größere Standorte werden daher gezielt "überbucht", was bei kleinen Standorten nicht möglich ist. - In größeren Standorten können Pausenzeiten überbrückt werden. Dies gelingt in einem Zwei- Personen-Standort wie Fechenheim nur durch eine eingeplante Schließzeit. Eine Verbesserung der Gesamtsituation setzt die Verfügbarkeit zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Bei einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Dienstleistungsnachfrage und im Bürgerservice Beschäftigter sollten jederzeit freie Termine verfügbar sein. Auch könnten dann kleine Außenstellen - wie die Außenstelle Fechenheim - geöffnet werden. Dem Bürgeramt wurden 15 befristet zu besetzende Stellen bewilligt. Die Personalgewinnung schreitet voran. Noch konnten nicht alle Stellen besetzt werden. Ähnlich angespannt ist die Lage auf den telefonischen Hotlines. Auch hier hat das Anrufvolumen zugenommen, so dass die Zeiten in der Warteschlange ungewöhnlich lang sind, die Online-Terminvereinbarung ist daher zu bevorzugen. Älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und solchen, die aus anderen Gründen keine Möglichkeit zur Online-Terminvereinbarung haben, kann jedoch in der Regel nach dem telefonischen Erstkontakt un bürokratisch und sehr individuell geholfen werden. Dies führt zu vielen positiven Rückmeldungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2188

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Auskunft zu Straßensperrungen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2538 Betreff: Auskunft zu Straßensperrungen Zu 1.: Unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/strasse/aktuelle-baustellen werden Informationen zu Bauprojekten und damit einhergehenden Sperrungen veröffentlicht. Die reinen Informationen zu Straßensperrungen sind überwiegend jedoch unter www.mainziel.de zu finden. Der Magistrat informiert weiterhin über seine Homepage (www.frankfurt.de) und die sozialen Medien über geplante Straßensperrungen im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen. Aufgrund der kurzen gesetzlichen Anmeldefrist für Versammlungen ist dies nicht in jedem Fall möglich. Die Versammlungsbehörde und das Service-Center-Veranstaltungen stehen während der Dienstzeiten zur Verfügung und geben Auskünfte über Straßensperrungen und Sperrzeiten. Die Veranstaltenden von Großveranstaltungen richten zusätzlich Bürgerhotlines ein, über die auch an Wochenenden individuelle Umleitungsempfehlungen und Auskünfte zu Sperrungen und Sperrzeiten gegeben werden können. Des Weiteren werden über die Homepages der jeweiligen Veranstaltung sämtliche Informationen über die Verkehrssituation zur Verfügung gestellt. Zu 2. und 3.: Es werden Sperrungen auf der Webseite www.mainziel.de angezeigt, die auf dem sogenannten strategischen Netz der Stadt Frankfurt liegen. Dabei handelt es sich um ein Netz bestehend aus den Hauptverkehrsstraßen und den Grundnetzstraßen, die seinerzeit als verkehrsrelevant eingestuft wurden. Unter anderem aufgrund der Vielzahl an Baustellen und Verkehrsmeldungen (hierzu gehören auch die Demonstrationen und Veranstaltungen) und durch den sehr hohen Pflegeaufwand des Netzes wurde dieses Kriterium geschaffen. Darüber hinaus stehen (leider) nicht immer sämtliche verkehrsrelevanten Informationen (rechtzeitig) zur Verfügung, so dass gelegentlich einzelne Ereignisse nicht auf www.mainziel.de dargestellt werden können. Insbesondere bei Demonstrationen ist die Dynamik sehr hoch und eine Veröffentlichung schwer planbar. Darüber hinaus ist der zeitliche Ablauf kaum vorhersehbar, so dass hier häufig nur eine punktuelle Verortung möglich ist. (Beispiel: Demonstration in der Innenstadt ohne detaillierte Wegführung). Die Funktion der mainziel Mainmap+ schafft die Möglichkeit, speziell für einen ausgewählten, räumlich definierten Bereich (wie zum Beispiel das Westend) einen Newsletter anzulegen, der über die oben genannten Ereignisse informiert, insofern sie den genannten Kriterien entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2438

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am Westbahnhof

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2539 Betreff: Auswirkungen des Abbaus des Taubenhauses am Westbahnhof Derzeit existieren in der Stadt Frankfurt über das Stadttaubenprojekt folgende Taubenhäuser: An der Mährackerstrasse An der Hauptwache Am Parkhaus am Gericht Die Freifluganlage in Oberrad auf dem dortigen Gnadenhof Am Westbahnhof soll außerdem nach den dortigen Umbauarbeiten zusätzlich ein weiteres Taubenhaus entstehen. Ferner gibt es am Tierheim in Fechenheim noch ein Taubenhaus, welches direkt vom dortigen Tierschutzverein betrieben wird. In diesen Taubenhäusern werden in regelmäßig Abständen die Eier entnommen und durch Kunststoffattrappen ersetzt. Ein zwischen den zuständigen Ämtern und dem Stadttaubenprojekt abgestimmtes weiteres Aufstellen von Taubenhäusern wird grundsätzlich begrüßt, da sich dieses Vorgehen zur Eindämmung der Taubenpopulationen in den Innenstädten nach aktuellem Wissensstand als erfolgversprechend erwiesen hat. Ein Vergleich der von der Stadt Frankfurt am Main durchgeführten Maßnahmen und der Vorgehensweise in anderen Städten hinsichtlich der Eindämmung der Taubenpopulationen hat bisher noch nicht stattgefunden und kann nicht beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 442

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Mobile Elektrogerätesammlung

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2540 Betreff: Mobile Elektrogerätesammlung Nach Abschätzung der FES wird die mobile Elektrokleingerätesammlung von der Bevölkerung gut angenommen. Folgende Sammelmengen wurden in 2022 statistisch erfasst: Januar: 670 kg Februar: 410 kg März: 820 kg April: 450 kg Mai: 450 kg Juni: 570 kg Juli: 560 kg August: 320 kg Derzeit gibt es 25 Sammelstellen für die mobile Elektrokleingerätesammlung. Die Termine sind unter https://www.fes-frankfurt.de/services/mobile-elektrokleingeraete-sammlung zu finden. Auflistung der Sammelstellen Stand 04.10.2022: Heinrich-Becker-Str., Parkplatz (Freibad) Nieder-Eschbach Nord Im Sauern 10, Vor dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Riedhalsstr., Sportplatz (vor der Schranke) Harheim Am Burghof 55, Alter Flugplatz Bonames Ost Fliederweg 16, Parkbuchten Frankfurter Berg West Gravensteiner-Platz Preungesheim Nord An der Roseneller 7, Feuerwache Berkersheim Sudermannstr. 14 Ginnheim Westring, Wendehammer Praunheim Westhausen Heddernheimer Landstr. 151, Wendehammer Heddernheim Am Gemeindegarten, Unter der Omegabrücke (am Bunker) Griesheim Süd Funckstr. 16, Vor der Dreifaltigkeitskirche Bockenheim Kuhwald Franz-Rücker-Allee, Frauenfriedenskirche Bockenheim Nord Breitenbachstr., LKW-Parkplatz Bockenheim Industriehof Guerickestr. 10, Parkplatz (Toom Baumarkt) Rödelheim Nord Heerstr. 190-196, Park and Ride Praunheim West Niederurseler Landstr., Gegenüber Hausnummer 1 Niederursel Am Schwalbenschwanz, Ecke Chamissostr. Eschersheim Hügelstr., Festplatz Eckenheim West Kaiser-Sigmund-Str. 47, Vor dem Haus der Chöre Dornbusch Süd Wiener Str. 14-42 Oberrad Waldfriedstr. 18 Niederrad Süd Goldsteinstr. 314, Gegenüber Bürgerhaus Goldstein Goldstein Oeserstr. 74, Parkplatz (Niddahalle) Nied Nord Liederbacher Str. 70-74, Am alten Markt Unterliederbach West Seitens der FES werden die Sammelstellen regelmäßig auf Effizienz hin betrachtet und eruiert, ob ggf. neue Sammelstellen geschaffen werden können/sollen. Die Anregung des OBR 01 vom 06.09.2022 wird bei der nächsten Optimierung in die Überlegungen mit einbezogen. Defekte Geräte können zudem bei allen Frankfurter Wertstoffhöfen sowie Kleinmüllplätzen im Rahmen des Kofferraumservice kostenfrei abgegeben werden. Des Weiteren ist auch der Handel verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Seit dem 01.07.2022 gilt dies auch für Lebensmittelgeschäfte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten. Auch der Onlinehandel muss eine kostenfreie Rücknahme von Geräten organisieren. Über die kommunale Sammlung durch die FES hinaus existiert daher auch im Ortsbezirk 01 eine Reihe von Möglichkeiten, um defekte Elektrogeräte ordnungsgemäß zu entsorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2634

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruieren

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2541 Betreff: Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruieren Dunkle, sonnenexponierte Fassaden - wie große Teile der geplanten schwarzen Fassade des Neubaus "Bethmanns am Park" in der Friedberger Landstraße 30 bis 32 - wirken sich durch verstärkte Aufheizung im Sommer negativ auf das Mikroklima aus. Sonnenexponierte, nicht begrünte Fassadenbereiche am Baukörper sollten daher ausschließlich mit hellen Fassadenfarben gestaltet werden. Diese reflektieren mehr Sonnenlicht, heizen sich dadurch weniger stark auf und kühlen nachts schneller ab. Weitere Einschränkungen der Belüftung (z.B. Frischluftschneisen, Luftleitbahnen, Ventilationsbahnen) sind durch die Bebauung nicht zu erwarten, da es sich bereits um dicht bebaute Innenstadtbereiche handelt. Die gesetzlichen Grenzwerte für die Luftqualität einschließlich für Stickoxide werden im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main eingehalten. Eine Überschreitung der Grenzwerte ist durch die geplante Bebauung der Friedberger Landstraße 30-32 auszuschließen. Die ca. 500m nördlich befindliche Luft-Messstation zeigt, dass dort die gesetzlichen Grenzwerte (Jahresmittel für NO2 von 40 μg/m3) im Jahr 2021 mit 31,2 μg/m3 sicher eingehalten werden. Grundsätzlich sind für die Belastung durch Stickoxide die Motoremissionen des Verkehrs ausschlaggebend. Die Auswirkungen einer neu hinzukommenden straßennahen Bebauung auf die Umgebungskonzentration der Stickoxide sind hier nicht relevant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2766

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Klimaanpassungsmaßnahmen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2542 Betreff: Klimaanpassungsmaßnahmen Für Klimaanpassungsmaßnahmen im privaten Bereich gibt es das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus". Dieses Programm wird unter anderem über verschiedene Printmedien, digitale Kanäle, Veranstaltungen und Ausstellungen beworben. Zuletzt wurden alle Frankfurter Haushalte mit Hilfe des Abwassergebührenbescheides über das Förderprogramm informiert. Aus den Stadtteilen des Ortsbeirates 05 wurden bis jetzt 160 Personen intensiv beraten, davon entschlossen sich ca. 50 Liegenschaftseigentümer:innen, eine Förderung zu beantragen. Aus stadtklimatischer Sicht ist eine Beschattung bzw. Bepflanzung der Pergolen auf dem Buchrainplatz begrüßenswert und entspricht den Zielen des Projektes "Klimaangepasste Stadtplätze" des Grünflächenamtes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 481

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Geschwindigkeitsmessung an der Kreuzung Feldbergstraße/Myliusstraße

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2543 Betreff: Geschwindigkeitsmessung an der Kreuzung Feldbergstraße/Myliusstraße Die Städtische Verkehrspolizei führte im August 2021 in der Feldbergstraße insgesamt drei Testmessungen durch, eine davon an der fraglichen Örtlichkeit. Die Übertretungsquote war mit 1,9 % unauffällig. Eine erneute Messung im August dieses Jahres ergab eine Nullmessung. Zudem mangelt es an geeigneten Abstellmöglichkeiten. Weitere Messungen erfolgen nicht, da stärker gefährdete Straßen im Stadtgebiet benachteiligt würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2442

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Pakt für den Nachmittag in der nachschulischen Betreuung im Nordend

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2544 Betreff: Pakt für den Nachmittag in der nachschulischen Betreuung im Nordend Der Pakt für den Nachmittag ist inklusive der dazugehörigen Erweiterten Schulischen Betreuung das familienfreundlichste Förderprogramm im Kontext Ganztagsschulentwicklung. Es umfasst Ganztagsangebote von 07.30 Uhr bis 15 Uhr oder 17 Uhr und eine Ferienbetreuung bei 25 Schließtagen. Die gemeinsame Planung und Steuerung der Ganztagsangebote erfolgt über die Schulleitung und die Ganztagsleitung des Trägers. Die Betreuungsgarantie im Pakt für den Nachmittag wird über die Angebote in der Schule und den Horten im jeweiligen Schulbezirk sichergestellt. In den Schuljahren 2020/2021 und 2021/2022 hatte sich keine Schule für den Pakt für den Nachmittag beworben. Die Beratungen wurden in der Zwischenzeit weiter intensiviert: Zum kommenden Schuljahr 2022/2023 werden drei Schulen neu in den Pakt für den Nachmittag aufgenommen, und zwar die Hellerhofschule im Gallusviertel, die Holzhausenschule im Westend und die Ludwig-Weber-Schule in Sindlingen. Von den drei Grundschulen im Frankfurter Nordend setzt die Merianschule gemeinsam mit dem Träger Internationaler Bund den Pakt für den Nachmittag um. Die Gründe, dass Schulstandorte sich nicht für das Programm bewerben, sind vielfältig: eine Hypothese ist, dass die Betreuungsgarantie, die mit dem Programm einhergeht, in Verbindung mit den steigenden Schüler*innenzahlen in Frankfurt eine eher abschreckende Wirkung haben kann, verbindlich ganztägig arbeiten zu wollen. An anderen Standorten wiederum müssen räumliche Lösungen gefunden werden, z.B. zur Erweiterung der Essensversorgung. Eine weitere Hypothese ist, dass das aktuelle Konzept des Paktes für den Nachmittag nicht den Entwicklungszielen der Schule entspricht. Aktuell steht im Pakt für den Nachmittag die Erweiterte Schulische Betreuung für die Kinder der Jahrgänge 1 und 2 entgeltpflichtig zur Verfügung. Für die Jahrgänge 3 und 4 gibt es weitere kostenfreie Ganztags- und Betreuungsangebote innerhalb des Programms. Jahrgangsübergreifendes Arbeiten und der jahrgangsübergreifende Ressourceneinsatz sind dabei explizit gewünscht. Von einzelnen Standorten wurde zurückgemeldet, dass die wahrgenommene Jahrgangstrennung ein Hinderungsgrund ist. Aktuell wird das Gesamtkonzept Ganztag erarbeitet, mit dem auch das Rahmenkonzept für den Pakt für den Nachmittag weiterentwickelt wird. Zudem ist das Stadtschulamt mit dem Staatlichen Schulamt aktuell in enger Abstimmung zugunsten einer Beratungsoffensive zum Gesamtkonzept Ganztag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2282

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• Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule

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  31.10.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2545 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht mehr nur in den innenstadtnahen, sondern in allen Frankfurter Stadtteilen. Der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen ist erklärtes Ziel des Magistrats. Derzeit gibt es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Schulkindbetreuungsplatz. Mit Blick auf dessen sukzessive Einführung ab dem Schuljahr 2026/27 wurde das Versorgungsziel für Schulkindbetreuung von der Stadtverordnetenversammlung auf aktuell 85 % angehoben. Ausbau und Haushaltsmittel orientieren sich daran. Parallel unterstützt kindernetfrankfurt Familien bei der Suche nach einem Betreuungsplatz und Einrichtungen bei der digitalen Platzvergabe. zu Frage 1) Die Liebfrauenschule wird derzeit von 365 Schüler und Schülerinnen besucht. Im Liebfrauenschulbezirk stehen Schulkindern aktuell 157 Hortplätze zur Verfügung Zusätzlich werden dort durch den Träger der Ganztagsangebote aktuell insgesamt 47 Kinder nach Profil 2 und OFG (Offene Frankfurter Ganztagschule) versorgt. zu Frage 2) kindernetfrankfurt.de verfügt programmtechnisch nicht über diese Abfragemöglichkeit. Anhand eines Stichtages kann die Anzahl der Vormerkungen im Schulbezirk angegeben werden. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der Bedarfszahl, weil auch Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Zum Stichtag 01.03.2022 suchen 22 Kinder im Liebfrauen-Schulbezirk einen Betreuungsplatz. zu Frage 3) Dem Magistrat liegen derzeit keine Meldungen über Kapazitätsminderungen aufgrund von Personalmangel aus Betreuungseinrichtungen im Schulbezirk der Liebfrauenschule vor. An der Schule ist eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 95 Plätzen eingerichtet. Auch hier sind im Moment alle Plätze belegt. zu Frage 4) Der Schülertreff am Maintower, derzeit untergebracht in der alten Rothofstraße, muss seine Räume zum Ende des Jahres 2023 verlassen und ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft. Im Zuge dessen meldete der Träger Inneren Mission bereits Interesse auf Erwei terung seiner Kapazitäten beim Stadtschulamt an. Die Bedarfe sind gegeben und die Anfrage wurde positiv beantwortet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Träger eine geeignete Liegenschaft mit entsprechendem Außengelände in Innenstadtlage findet. Zu Frage 5) Die ABG verfügt über keinerlei Räumlichkeiten im Liebfrauenschulbezirk, die zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1475

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