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- Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort auf-stellenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2546 Betreff: Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort auf-stellen Den Fahrscheinautomaten auf der Bahnsteig-Nordseite betreibt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Magistrat hat sich daher beim RMV zum Stand der Dinge erkundigt: Der bemängelte Fahrkartenautomat wurde während der Vollsperrung der Strecke vorrübergehend versetzt und steht jetzt unmittelbar am Treppenzugang zum provisorischem nordwestlichen Bahnsteig und zur Fußgängerüberführung (Harheimer Seite). Die neue Position entspricht der Anregung des Ortsbeirats. Der Fahrkartenautomat auf der südöstlichen Gleisseite (Berkersheimer Seite) steht noch auf seinem alten Platz. Dieser ist nach wie vor sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im LettigkautwegST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2547 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für den Spielplatz GoetheblickST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2548 Betreff: Sonnenschutz für den Spielplatz Goetheblick Der Magistrat bedankt sich ausdrücklich für das zur Verfügung gestellte Budget des Ortsbeirates, jedoch wurde bereits aus investiven Mitteln zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung ein Sonnenschirm für den Spielplatz Goetheblick bestellt. Dieser wird vor Beginn der Saison 2023 aufgestellt. Gerne kann das genannte Budget des Ortsbeirates für anderweitige Finanzierungen, bspw. von Spielgeräten, aufgewendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg)ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2549 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im ersten Quartal 2023 aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Kölner StraßeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2550 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Das verbotswidrige Parken im Einmündungsbereich führt nicht nur zu einer Missachtung der Rechts-Vor-Links Regelung, sondern gefährdet auch die sichere Querung für Fußgänger:innen der Warschauer Straße (Schulweg). Das zulässige Parken halb quer auf dem Gehweg in der Kölner Straße bis zum Einmündungsbereich Warschauer Straße behindert die Sicht auf die Kreuzung. Zudem führt es teilweise zu einer verbleibenden Gehwegbreite von unter zwei Meter. Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Sicht auf die Warschauer Straße zu verbessern, wird auf der Nordseite der Kölner Straße der Kreuzungsbereich durch Markierung und Poller beziehungsweise Bügel für querende Fußgänger:innen abgesichert. Hierdurch entfallen etwa vier Stellplätze (siehe angehängte Planung). Die verblasst noch sichtbaren Warteblöcke auf der Fahrbahn werden dagegen in Tempo 30-Zonen nicht mehr markiert beziehungsweise erneuert. Eine Haifischzahn-Markierung zur Erhöhung der Aufmerksamkeit kommt nicht in Betracht, da die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt ist. Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2423 Antrag vom 17.06.2024, OF 1325/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der HebelstraßeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2551 Betreff: Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Hebelstraße Die Hebelstraße befindet sich innerhalb einer Tempo-30 Zone. In solchen sind benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unzulässig. In Einbahnrichtung verläuft der Fahrradverkehr im Mischverkehr und ist somit gleichberechtigt. Die Straße ist für den Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße freigegeben. Die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen (VZ) 325 StVO eignet sich gemäß § 42 der Allgemeinen Verwaltungsvorschiften zur StVO (VwV-StVO) nicht zur Beruhigung und Reduktion des Verkehrs. Im Gegenteil. Ein Verkehrsberuhigter Bereich kann nur eingerichtet werden, wenn es sich um einen Bereich handelt, der von "sehr geringem Verkehr frequentiert" ist. Darüber hinaus muss eine überwiegende Aufenthaltsqualität durch die bauliche Ausgestaltung gegeben sein. Hieraus muss der Eindruck entstehen, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Die bauliche Situation einerseits und das vom Ortsbeirat geschilderte Verkehrsaufkommen anderseits spricht explizit gegen die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs. Die Gehwege in der Hebelstraße sind circa 3,0 Meter (nördlich), beziehungswiese circa 2,50 Meter (südlich) breit und damit gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt) richtlinienkonform. Bezogen auf weite Teile des Nordends ist dies überdurchschnittlich. Der Bereich vor dem Gehweg der I. E. Lichtigfeld-Schule wurde aufgrund der erhöhten Sicherheitsansprüche, bedingt durch die Nutzung als Schule der jüdischen Gemeinde, abgepollert. Dies schützt den Fußverkehr in diesem Abschnitt. Anzumerken ist auch, dass die Hebelstraße nicht als offizieller Schulweg geführt ist. Diese werden durch die Schule selbst festgelegt. Die Hebelstraße befindet sich in der Parkraumbewirtschaftungszone 22 und wird regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten durch die Städtische Verkehrspolizei überwacht. In diesem Jahr wurden, insbesondere in dem genannten Abschnitt, insgesamt 202 Verwarnungen ausgestellt. Der überwiegende Teil der Verwarnungen bezieht sich auf die Bewohnerregelung. Daten aus Geschwindigkeitsüberwachungen liegen nicht vor. Die Länge der Messstrecke ist mit unter 100 Meter zu gering, so dass keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund sind aktuell keine weiteren Maßnahmen in der Hebelstraße vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reckstangen für den Spielplatz am GrethenwegST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2552 Betreff: Reckstangen für den Spielplatz am Grethenweg Der Magistrat wird die OIB 161 wie vom OBR 5 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird die angeregten Reckstangen bestellen und im Anschluss im Grethenweg aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herstellung von Fahrradwegen auf dem SandwegST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2553 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Der Sandweg ist eine Einbahnstraße in Süd-Nord-Richtung mit Tempo 30 im Mischverkehr und freigegebenem Radverkehr in Gegenrichtung. Die Einrichtung eines Radfahrstreifens entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße erfordert eine Fahrbahnbreite von 5,00 m (ohne Längsparken). Diese ist an mehreren Kreuzungen im Verlauf des Sandweges nicht gegeben. In Höhe Hegelstraße wurde der gesamte Kreuzungsbereich auf eine Breite von 4,00 m eingeengt, an mehreren anderen Kreuzungen (z.B. Kantstraße) wurden die Fußgängerüberwege barrierefrei ausgebaut und zum Schutz der zu Fuß Gehenden auf 4,50 m eingeengt. Zudem ist das Schrägparken zwischen Baumweg und Kantstraße baulich ausgeführt, eine Änderung der Parkregelung ausschließlich durch Beschilderung und Markierung würde wahrscheinlich nicht akzeptiert. Schrägparken -wie angeregt - in Längsparken umzuwandeln und einen Radfahrstreifen in Gegenrichtung der Einbahnstraße zu markieren, erfordert daher den Umbau aller Knotenpunkte. Eine kurzfristige Markierungs- und Beschilderungslösung ohne einen solchen Umbau ist aus oben genannten Gründen nicht möglich. Eine langfristige Umbaulösung für den unteren Abschnitt des Sandweges muss im Zusammenhang mit der unteren Berger Straße und den umliegenden Straßenzügen geplant werden. Voraussetzung hierfür ist eine Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere auch des ruhenden Verkehrs. Aus Kapazitätsgründen sowie aufgrund konkurrierender Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs mit höherer Priorität kann eine Umgestaltung des Sandwegs allerdings aktuell nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leuchte für den Frankfurter BergST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2554 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Vorläufige Stellungnahme: Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg, der bei Dunkelheit nicht genügend von den umliegenden Leuchten ausgeleuchtet wird. Da Passanten den Weg subjektiv als Angst-Raum empfinden, hat der Frankfurter Präventionsrat grundsätzlich ein großes Interesse daran, diesen Zustand zu beseitigen. Der Regionalrat Frankfurter Berg hat daraufhin in seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 die Installation einer zusätzlichen Leuchte befürwortet. Sowohl Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GWH als auch des Ortsbeirat 10 im Regionalrat erklärten sich bereit, sich an den Anschaffungskosten der Leuchte zu beteiligen und baten den Präventionsrat, ebenfalls einen Anteil an der Finanzierung zu leisten. Da die GWH und nicht die Stadt Frankfurt Eigentümerin des Grundstücks ist, wird zurzeit geprüft, ob eine Mitfinanzierung der Leuchte aus öffentlichen Präventionsmitteln rechtmäßig ist. So mussten zuerst relevante Fragen, wie z.B. wer für den Unterhalt der Leuchte und die zusätzlichen Energiekosten aufkommt, geklärt werden. Eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Mitfinanzierung wird noch in diesem Jahr erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 65
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuernST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2555 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuern Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Radwegmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße (in Richtung Rohrbachstraße) im Juli dieses Jahres erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuernST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2556 Betreff: Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße im 4. Quartal 2022 erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung „Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung“ des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V.ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2557 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V. Der Magistrat stellt dem Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 700,00 Euro für die Ausrichtung der Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2558 Betreff: Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzen Ergänzend zur Stellungnahme ST 998/2022 und den darin festgelegten Maßnahmen zur Schulwegsicherung teilt der Magistrat mit, dass der Oberflächenzustand der Stichwege regelmäßig begutachtet und bei Bedarf umgehend ausgebessert wird. Der Weg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen befindet sich etwa zur Hälfte in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Von einer Ausweitung der bereits vorhandenen Beleuchtung sieht der Magistrat daher ab. Aufgrund der erheblichen nachteiligen Wirkungen von Lichtimmissionen auf Pflanzen und Tiere, Natur und Landschaft sowie die Erholung des Menschen sollten Beleuchtungsanlagen in Landschaftsschutzgebieten so gestaltet sein, dass dämmerungs- und nachtaktive Tiere möglichst wenig gestört werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk am Bunker im MarbachwegST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2559 Betreff: Kiosk am Bunker im Marbachweg Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat ist die Situation am Kiosk am Bunker im Marbachweg bekannt. Im September 2022 hat die Stadtpolizei mehrere Kontrollen durchgeführt. Zu 1. Ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung läuft bereits. Zu 3. Die unerlaubte Möblierung auf der Grünfläche war bei der Kontrolle am 13.09.2022 bereits entfernt. Zu den unbeantworteten Punkten sind ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Haus DornbuschST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2560 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begründen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leistenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2561 Betreff: ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begründen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leisten Aktuell ist die Erstellung eines Konzeptes für grüne Haltestellen in Bearbeitung. Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Wartehallen an Bus-, Straßenbahn- und oberirdischen U-Bahn-Haltestellen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75 kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen im Bestand nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer älteren Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach neuesten Schätzungen mindestens 30.000 € (netto) einzuplanen. Im Rahmen einzelner Pilotprojekte wird im Stadtgebiet geprüft, ob und inwieweit vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob die Investition in die nachträgliche Dachbegrünung vor dem Hintergrund anderer notwendiger Ausgaben vertretbar wäre. An Bushaltestellen wurden - im Gegensatz zu einzelnen Straßenbahnhaltestellen - bislang noch keine Pilotprojekte zur nachträglichen Dachbegrünung durchgeführt, da sich die Bauformen und Statiken der vorhandenen Wartehallen im Prinzip als hierfür unzulänglich erwiesen haben. Stehen im Stadtgebiet Neubeschaffungen von Wartehallen für Haltestellen an, so werden nunmehr in der Regel Modelle mit werksseitiger Dachbegrünung beschafft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2506 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden RichtungenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2562 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden Richtungen Die im betroffenen Bereich noch vorhandene Beschilderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Verkehrszeichen 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung) muss entfernt werden. Die Beschilderung war aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahndecke im Jahr 2011 notwendig geworden. Die betroffenen Straßenteile der Hügelstraße wurden aber zwischenzeitlich saniert, weshalb die Aufrechterhaltung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht mehr gerechtfertigt ist. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten hier gegenständlichen Verlauf der Hügelstraße sind nicht erfüllt. Nach der Entfernung der Beschilderung gilt eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplätze in der FontanestraßeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2563 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Fontanestraße Der Magistrat hat mit den Anbietern der E-Scooter vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden. Dort, wo viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind also. Grundsätzlich soll außerhalb der stark vom Fußverkehr geprägten Gebiete das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden. Schließlich macht dies einen wesentlichen Vorteil dieses Verkehrsmittels aus. Der Magistrat verweist zudem auf die Stellungnahme ST 1832/22 (Konzept "Feste Abstellplätze für E-Scooter"). Bezüglich der Fahrradabstellmöglichkeiten wird der Magistrat eine Planung für den Bereich an der Fontanestraße 47 erstellen und voraussichtlich im ersten Quartal 2023 umsetzen. Die Umwidmung eines Pkw-Stellplatzes ist derzeit nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer WaldgasseST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2564 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse Der Anregung wurde bereits in Form einer Ladezone (Verkehrszeichen 286-10 /-20 Straßenverkehrs-Ordnung "Eingeschränktes Haltverbot - Anfang/Ende") entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2565 Betreff: Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138 Eine bauliche Absicherung beispielsweise mittels Stahlabweisern o. ä. würde die noch zur Verfügung stehende Gehwegbreite verringern und Fußgänger:innen dauerhaft beeinträchtigen. Der Magistrat schlägt daher eine Markierung des Kurvenbereiches mit dem Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung ((StVO) (Grenzmarkierung zur Verdeutlichung eines Haltverbotes)) bis zur ortsfest vorhandenen Beschilderung VZ 283-10 StVO vor. Sofern vom Ortsbeirat gewünscht, kann die Maßnahme verwirklicht werden. Hier bittet der Magistrat um Rückmeldung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2517 Sonstiger Antrag vom 24.11.2022, OS 16/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2566 Betreff: Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt) Die betreffenden Fahrbahnmarkierungen (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung) wurden beidseitig auf Höhe der Ginnheimer Landstraße 116 bereits am 21. Juli 2022 erneuert (nachmarkiert). Die Städtische Verkehrspolizei überwacht den fraglichen Bereich im Rahmen der allgemeinen Streife. Der Außendienst wurde bezüglich der Anregung sensibilisiert. Sonderkontrollen können, aufgrund des Beschwerdeaufkommens aus dem gesamten Stadtgebiet, jedoch nicht durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-ParkST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2567 Betreff: Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-Park Der Wunsch des Ortsbeirates, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße auf Höhe Marbachweg 299 Haltestriche für Fahrzeuge aufzutragen, damit zu Fußgehenden und Radfahrenden mittels zusätzlicher Markierung die Straße überqueren können, wenn die Ampelschaltung für die Autofahrenden Rot zeigt, wird seitens des Magistrats nicht befürwortet. Die Fußgänger haben an dieser Stelle keine Möglichkeit, eine Anforderung für die Lichtsignalanlage auszulösen, damit diese für den Kraftfahrzeugverkehr auf Rot schaltet. Eine sichere Querungsmöglichkeit zu schaffen, würde eine Erweiterung der Signalisierung erforderlich machen. In diesem Zusammenhang müsste auch überprüft werden, wie Radfahrende aus der Kaiser-Sigmund-Straße von Süden kommend in die Grünanlage geführt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von HinweisschildernST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2568 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern Zunächst sei angemerkt, dass eine Wegweisung für Fußgänger:innen grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Die Städtische Verkehrspolizei führt im nördlichen Teil der Straße Alt-Erlenbach regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. Im fraglichen Abschnitt, Richtung Bad Vilbel, können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (keine Abstellmöglichkeiten) leider keine Messungen erfolgen. Diese würden zudem zu Lasten stärker gefährdeter Straßen im Stadtgebiet gehen. Die Wegweisung für Radfahrer:innen ist aktuell an der Kreuzung Am Steinberg/ Alt-Erlenbach aufgestellt und führt über die Straße Alt-Erlenbach. Bei Änderung der Routenführung müssten die aus westlicher Richtung kommenden Radfahrer:innen Umwege in Kauf nehmen. Zudem müssten Radfahrer:innen auf den Weg nach Bad Vilbel an der Kreuzung "An der Bleiche / Alt Erlenbach" einmal mehr queren, denn der Gehweg östlich der Straße Alt-Erlenbach ist lediglich für Radfahrer:innen freigegeben (Verkehrszeichen 239 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit Zusatz "Radverkehr frei"). Dies bedeutet, dass Radfahrer:innen dort nur in Schritttempo fahren dürfen. Es gibt allerdings keine Benutzungspflicht. Der Magistrat sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass, der Anregung zu entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am OhlenstückST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Piktogramme Kinder: An allen genannten Kreuzungen ist der verkehrsberuhigte Bereich mittels Beschilderung (Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ausgewiesen. Eine weitere Beschilderung oder Wiederholung mittels Markierung ist nicht vorgesehen. Das VZ "Achtung Kinder" ist sensiblen Bereichen (zum Beispiel direkter Zugang Kita oder Schule) vorbehalten. Sofern einer dieser Voraussetzungen in naher Zukunft eintreffen sollte, wird der Magistrat die Örtlichkeit erneut prüfen. Radweg Roteinfärbung: Da es sich um einen Gehweg handelt, der vom Radverkehr mitgenutzt werden kann, wird eine Roteinfärbung hier nicht befürwortet. Piktogramme, die den Kraftfahrzeugverkehr auf querenden Radverkehr in beide Richtungen hinweisen, hält der Magistrat ebenfalls für keine praktikable Lösung, da die Pfeile dem Radverkehr suggerieren, er könne hinter der Einmündung weiter geradeaus den Gehweg nutzen. Der Magistrat wird zusätzlich auf den 2-Richtungsradverkehr aus der Einmündung "Am Ohlenstück" mittels VZ 138 StVO (Radverkehr) und VZ 1000-30 StVO (beide Richtungen) hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördernST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2570 Betreff: Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördern Zu 1.) Eine Übersicht der ivm (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement) über Fahrgemeinschaftsvermittlungen wird auskunftsgemäß aktuell grundlegend überarbeitet und mit einer Angebotsdatenbank hinterlegt. In diese Datenbank werden alle Fahrgemeinschaftsportale aufgenommen, die der ivm eine entsprechende Selbstauskunft zukommen lassen, in der verschiedene Angebotsmerkmale erfasst und abgefragt werden. Hintergrund dieses Vorgehens ist, marktneutral zu agieren und eine erste Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Seite befindet sich in der Finalisierung und wird nach derzeitigem Sachstand im Herbst wieder an den Start gehen. Die Ausschreibung und Fortführung des Modells eines eigenen Fahrgemeinschaftsportals für die Region ist aus Kostengründen und wegen des steigenden Angebotes von Fahrgemeinschaftsvermittlungsportalen am Markt aktuell nicht vorgesehen. Auch haben Arbeitgeber vermehrt unternehmensinterne Lösungen im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements eingeführt, die zu den jeweils individuellen Rahmenbedingungen passen. Zu 2.) Auf der Homepage des RMV steht auch eine Seite zum Thema Fahrgemeinschaften zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link zu finden: https://www.rmv.de/c/de/fahrplan/flexible-mobilitaet/bike-ride-carsharing-und-me hr/auto/fahrgemeinschaften Zu 3.) Pendla wird im RMV-Gebiet nur im Rheingau-Taunus-Kreis aktiv genutzt. Das Angebot ist nach Auskunft der ivm hochwertig, allerdings gegenüber anderen Angeboten auch vergleichsweise teuer. Die Kosten für den Betrieb sind vom lokalen Aufgabenträger zu tragen. Die Bemessungsgrundlage ist, soweit bekannt, die Einwohnerzahl. Weitere Städte, Gemeinden und Landkreise im RMV-Gebiet sind auf der Webseite des Anbieters pendla nicht aufgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 17 umsetzenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2571 Betreff: Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 17 umsetzen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": StandortvorschlägeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2572 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Der Magistrat verweist auf den am 09.09.2022 per E-Mail verschickten Evaluationsbericht zum Lastenradparken, der an alle Ortsbeiräte verschickt wurde. Dieser ist in der Anlage nochmals beigefügt. Anlage 1 (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Noch mehr Grün für die HansaalleeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2573 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Die Anregung, den Grünstreifen in der Hansaallee über die Kreuzung mit der Vogtstraße zu verlängern, kann leider nicht entsprochen werden. Hintergrund: Im Rahmen eines Vororttermins am 15.02.2022 (zur Anfrage V178) hat der Magistrat gemeinsam mit dem Ortsbeirat folgende Vorgehensweise festgelegt: Der Pflasterstreifen vor dem Haus Hansaallee 32 A/B wird im dritten Quartal 2022 entsiegelt. Für diese Maßnahme entfallen vier Parkplätze. Darüber hinaus hat der Magistrat - wie beim Ortstermin vereinbart - eine umfangreiche Trassenprüfung vorgenommen, um die Möglichkeiten für Baumpflanzungen zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass im angefragten Kreuzungsbereich keine freien Flächen für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen, da hier zahlreiche Ver- und Entsorgungsleitungen (Fernwärmeleitung, Gas, Wasser, Strom, AbwasserkanaI) im Untergrund verlaufen. Eine Verlegung der Trassen ist sowohl hinsichtlich des technisch-baulichen Aufwandes als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Diese Prüfung umfasste sowohl den Bereich vor der Hansaallee 32A/B (Anfrage V 178) sowie den Mittelstreifen der Hansaallee im Bereich Vogtstraße (Anfrage V 183). Nachträglich zur Anfrage V 178: Sofern der Ortsbeirat in Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft des Hauses Hansaallee 32 A/B einverstanden ist, kann in Abstimmung mit dem Grünflächenamt nach der Entsiegelung der Fläche eine einfache Begrünung vorgenommen werden. Nach bisheriger Aussage des Ortsbeirats übernimmt die Eigentümergemeinschaft die Kosten für die Herstellung und anschließende Pflege. Die Unterhaltungspflege kann in Form eines Patenschaftsvertrags abgesichert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke EttlingerstraßeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2574 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die geforderten Bügel auf dem Gehweg aufstellen lassen. Davon verspricht sich der Magistrat als willkommenen Nebeneffekt auch, dem rechtswidrigen Parken an der Ecke etwas entgegensetzen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Straße 6 verhindernST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2575 Betreff: Nied: Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Straße 6 verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird mit Baumschutzbügeln das gebotswidrige Parken in diesem Bereich unterbinden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederauftstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Mithrastraße"ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2576 Betreff: Wiederauftstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Mithrastraße" An der Bushaltestelle "Mithrasstraße" (Ri. Hadrianstraße) der Linie M60 auf der Südseite der Straße "In der Römerstadt" in Heddernheim waren Arbeiten an unterirdisch verlaufenden Stromleitungen durch die Netzdienste Rhein-Main (NRM) erforderlich. Um an die Leitungen zu gelangen, mussten u. a. die ortsfeste Wartehalle abgebaut und eine Ersatzhaltestelle eingerichtet werden. Die Wartehalle, insbesondere die Fundamente, mussten angepasst werden, um Kollisionen mit den Leitungstrassen zu vermeiden. Die Anpassungen sind abgeschlossen und die Wartehalle wurde wieder aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestaltenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2577 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der ÖPNV ist systemrelevant - Ausfälle vermeiden!ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2578 Betreff: Der ÖPNV ist systemrelevant - Ausfälle vermeiden! Sowohl dem Magistrat als auch den Verkehrsunternehmen (U-Bahn, Straßenbahn, Bus) liegt viel daran, Fahrtausfälle zu vermeiden. Leider ist die Krankenquote beim Fahrpersonal derzeit teilweise ungewöhnlich hoch. Die Fahrdienste werden tagesaktuell, auch unter Berücksichtigung von Krankmeldungen, besetzt. Bei kurzfristig über Nacht auftretenden Personalausfällen wird zunächst auf Bereitschaften zurückgegriffen. Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. Es wird angestrebt, die Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Des Weiteren entstehen unvermeidbare einzelne Fahrtausfälle aufgrund von Fahrzeugstörungen und externen Einflüssen wie Unfällen, Falschparkern, Rettungswageneinsätzen und Demonstrationen. Die genannten externen Einflüsse wirken sich insbesondere auf die Linien aus, die oberirdisch verkehren und sich den Verkehrsraum streckenweise mit dem Individualverkehr teilen (Straßenbahn- und Buslinien oder auch die U-Bahn-Linie U5). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichtenST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2579 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichten Daten aus Geschwindigkeitskontrollen liegen keine vor. Es können wegen der Schranke, welche sich im mittleren Bereich befindet und den Straßenzug unterbricht, keine vorgenommen werden. Hinter der Schranke ist die Feldscheidenstraße als Sackgasse ausgewiesen. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht den ruhenden Verkehr im Rahmen der allgemeinen Streife. Parkverstöße gibt es überwiegend im Kreuzungsbereich. Der genannte Bereich entspricht in der Bauart einem Verkehrsberuhigtem Bereich, da es hier keinen Unterschied im Niveau zwischen Fahrbahn und Gehweg(en) gibt. Dadurch erweckt der Bereich den Eindruck, dass der Aufenthaltscharakter überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Der Magistrat hält es deshalb für sinnvoll, einen Verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und entsprechend zu beschildern (Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung), in welchem die Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit reduziert wird. Das Parken wird nur noch in markierten Bereichen möglich sein. Die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches ist von der Zustimmung des Ortsbeirates abhängig. Der Magistrat bittet daher um entsprechende Beratung und Abstimmung seitens des Ortsbeirates. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2478 Antrag vom 14.12.2022, OF 486/10 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?ST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2580 Betreff: Ist der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der vom Ortsbeirat angesprochene Altkleider-Container ist seit Februar dieses Jahres genehmigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/HofhausstraßeST31.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2581 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 628/2022 verwiesen: "Der Magistrat hat die Möglichkeiten für einen verlängerten Gehweg geprüft und kann der Anregung nicht entsprechen. Die für den Gehwegausbau benötigten Flächen liegen überwiegend im privaten Besitz und zum Teil im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Für die Verlängerung des Gehwegs wäre erst der Erwerb der benötigten Grundstücke und die Schaffung von Baurecht erforderlich. Zudem müssten vorab Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sind derzeit keine finanziellen Mittel für eine Planung sowie einen Gehwegausbau vorhanden." Dem Magistrat ist bewusst, dass im Rahmen der Mobilitätswende die oft fehlenden Stadtteilverbindungen für Zufußgehende und Radfahrende im Grüngürtel über Wirtschaftsflächen und Landschaftsschutzgebiete konzeptuell überplant werden müssen. Nach den aktuellen Rahmenbedingungen wird diese mittel- und langfristige Aufgabe erhebliche Ressourcen binden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.05.2022, OA 187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Kita SonnenwindOFOB 1230.10.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 315/12 Betreff: Sachstand Kita Sonnenwind Vorgang: OM 4509/19 OBR 12; V 122/21 OBR 12; ST 1954/21; 2475/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Vorstellung der für Herbst 2021 angekündigten Planungen (ST 1954/12 vom 25.10.2021) und 2. wie weit ist die für Ende 2022 angekündigte Bau-und Finanzierungsvorlage erstellt (ST 1954/12 vom 25.10.2021)? Begründung: Der Ortsbeirat 12 hat in seiner Anregung zum Erhalt der Kita Sonnenwind am 29.03.2019 (OM 4509/12) den Magistrat um verschiedene Auskünfte gebeten. Mit ST 2475/12 vom 24.10.2022 kündigt der Magistrat den Neubau der Kitas auf der dafür vorgesehen Fläche "Am Bonifatiusbrunnen" an. Allerdings fehlt in der Ankündigung jegliche Angabe von Zeitfenstern - wie in der ST 1954/12 vom 25.10.2021 genannt - für Planung, Finanzierung und Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat sowie der Öffentlichkeit. Dies ist vor dem Hintergrund der gerade im Einzug befindlichen Mehrfamilienhäuser "Berghöfe" mit ca. 330 Wohneinheiten in der Nachbarschaft des geplanten neuen Stadtortes der Kita Sonnenwind von noch größerer Wichtigkeit als 2019. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4509 Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 122 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1954 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2475 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 543 2022 Die Vorlage OF 315/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6OFOB 930.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 359/9 Betreff: Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch den geplanten Abriss der Gebäude mit der Gemarkung Eschersheim Bezirk 45 (491), Flur 9, Flurstück 70/2 und der daraus resultierenden Vollsperrung des Gehwegs und Teilsperrung der Fahrbahn, ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen für FußgängerInnen und den Straßenverkehr. Insbesondere grenzt die blickdichte ca. 2 m hohe Baubegrenzung entlang der Kurve direkt am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6, der dadurch hinsichtlich der eingeschränkten Einsehbarkeit der abbiegenden Autos für Fußgängerinnen nicht mehr sicher ist. Ursprünglich waren die Flächen neben dem Fußgängerüberweg durch Straßenmarkierungen gesichert, um die freie Sicht auf den Übergang zu gewährleisten. Wir fordern den Magistrat auf, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle wieder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3139 2022 Die Vorlage OF 359/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von ParkmarkierungenOFOB 930.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 360/9 Betreff: Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von Parkmarkierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkmarkierungen auf Höhe der Anne-Frank-Straße 97 zu erneuern. Die Markierungen sind stark verblasst. Begründung: Aufgrund der zwar vorhandenen, aber kaum noch zu erkennenden Markierungen, kam es in der Vergangenheit zur - letztlich unberechtigten - Erteilung von Bußgeldbescheiden wegen Parkens auf dem Gehweg ohne Erlaubnis. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3140 2022 Die Vorlage OF 360/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone?OFOB 930.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 361/9 Betreff: Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu überprüfen, ob die Einrichtung der Tempo 30-Zone in der Fontanestraße durchgängig beachtet wird, ggf. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beachtung durchzusetzen. Insbesondere möge er prüfen und berichten, ob die gesamte Straße oder Teilstücke in eine Spielstraße umgewandelt werden kann. Begründung: Anwohner beobachten, dass nach dem ersten Teilstück, in dem die Geschwindigkeit aufgrund des Zebrastreifens noch relativ gering ist, die Durchfahrgeschwindigkeit sukzessive zunimmt. Da die Straße nur die unmittelbar angrenzenden Häuser erschließt, also keine Durchgangsstraße ist, und aufgrund der hohen Kinderzahl in dem Bereich kommt zur dauerhaften Beruhigung des Verkehrs auch die Umwidmung der gesamten Straße oder von Teilstücken in eine Spielstraße in Betracht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3141 2022 Die Vorlage OF 361/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freie Fahrt für freie Bürger!OFOB 930.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 371/9 Betreff: Freie Fahrt für freie Bürger! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im gesamten Bereich des Ortsbezirk 9 sämtliche Umlaufschranken (vulgo: Drängelgitter) ersatzlos zu entfernen oder, falls zwingend erforderlich, durch Poller zu ersetzen. Insbesondere mit Lastenrädern ist das Umfahren besagter Schranken wegen des längeren Radstandes sehr aufwändig und teilweise unmöglich. Auch für breitere Kinderwagen kann eine Umlaufschranke zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2022 Die Vorlage OF 371/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält "Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Bereich des Ortsbezirks 9 sämtliche Umlaufschranken (vulgo: Drängelgitter) daraufhin zu überprüfen, wie sie für Lastenräder und Kinderwagen gangbar gemacht werden können, und hierüber zu berichten." und der zweite Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 69 - Einsatz von MinibussenOFOB 930.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 377/9 Betreff: Buslinie 69 - Einsatz von Minibussen Vorgang: OM 1911/22 OBR 9; ST 1585/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betreiber der Buslinie 69 Transdev aufzufordern, nur noch Minibusse einzusetzen. Die Fahrgastzahlen sind sehr niedrig, die derzeit eingesetzten Midibusse aber so groß, dass sie im Begegnungsverkehr auf der Kurhessenstraße immer wieder entweder selbst auf die Gehwege ausweichen müssen oder aber den entgegenkommenden Verkehr dazu zwingen. Dadurch kommt es nicht nur zu Gefährdungen von Fußgängern, sondern auch zu Beschädigungen der Gehwege, die auf diese Belastungen nicht ausgerichtet sind. Begründung: Ausweislich der ST 1585 haben in der Spitze 24 Fahrgäste das im Dezember 2021 neu eingerichtete Angebot auf der Strecke zwischen dem Platz Am Weißen Stein und dem Markuskrankenhaus genutzt. Auf der alten Strecke zwischen Hügelstraße und Platz Am Weißen Stein waren es 36, insbesondere im morgendlichen Schülerverkehr. Im Durchschnitt fahren auf dem neuen Streckenabschnitt 4,1 Personen mit, auf dem alten 6,2. Demgegenüber steht ein Platzangebot in den laut Transdev eingesetzten Typen von Midibussen von 27 +1 Sitz- und 60 Stehplätzen. Diese Busse sind demzufolge völlig überdimensioniert, unwirtschaftlich und auf der fraglichen Strecke nur unter Inkaufnahme der Gefährdung von Fußgängern und der Beschädigung von öffentlicher Infrastruktur zu betreiben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1911 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1585 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3153 2022 Die Vorlage OF 377/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des MainkaisOFOB 530.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 604/5 Betreff: Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat im Nachgang zur Informationsveranstaltung zur Umnutzung des Mainkais und insoweit unbeantwortet gebliebener Fragen, 1. Wie stark waren die Strecken, auf denen die Fahrzeit vor, während und nach der Mainkaisperrung im Sommer 2022 gemessen wurde vor der Mainkaisperrung belastet (insbesondere Schaumainkai und Schweizer Straße)? Wie viele Autos sind dort vor der Mainkaisperrung stündlich gefahren und welche Kapazität haben die genannten Strecken? Kam es vor der Mainkaisperrung auf den genannten Strecken zu Stop-and-Go-Verkehr? Weshalb wurden keine Verkehrsmengenzählungen während der Sperrung durchgeführt? 2. Wurden im Rahmen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 Daten zu etwaigem Schleichverkehr durch die Wohngebiete in Sachsenhausen erhoben? Wenn ja, welche Erkenntnisse lassen sich hieraus ziehen? Sind die Wohngebiete durch Umfahrungsverkehr in Folge der Mainkaisperrung mehr durch Verkehr belastet worden? 3. Die Sperrung des Mainkais im Sommer 2022 war während einer verkehrsarmen Zeit. Können die während der Mainkaisperrung erhobenen Verkehrsdaten auf verkehrsreichere Zeiten hochgerechnet werden? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangt der Magistrat? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Mehrbelastung von Straßen im Frankfurter Süden in Folge von Umfahrungsverkehr durch die Sperrung des Mainkais zu kompensieren? Sind Projekte in Planung, welche zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen führen? Begründung: Bei den Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais des Dezernates für Mobilität und Gesundheit am 17. und 18.10.2022 sind Fragen, welche den Ortsbezirk 5 betreffen, offengeblieben. Vor dem Hintergrund der Verkehrsmehrbelastung des Frankfurter Südens, welche mit einer Sperrung des Mainkais einhergeht, bittet der Ortsbeirat 5 um Beantwortung der Fragen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 552 2022 Die Vorlage OF 604/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-SchuleOFOB 530.10.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 608/5 Betreff: Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird gebeten bei der Planung zum Neubau der Martin-Buber-Schule die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Sachsenhäuser Vereine ohne eigene Hallen, wie die Sachsenhäuser Hockeyvereine (TSV und SAFO), würden es begrüßen, wenn die städtischen Angebote für die Ausübung von Hallensport im Frankfurter Süden ausgebaut werden. Hierzu bietet der Neubau der Martin-Buber-Schule eine gute Gelegenheit. Gerade die genannten Vereine sind sowohl für Training als auch Wettkämpfe, besonders in der kalten Jahreszeit, auf städtische Hallen angewiesen. Es mangelt im Frankfurter Süden an Sporthallen, so dass Sporttreibende, in erster Linie Kinder und deren Familien, viel Zeit mit Wegen quer durch Frankfurt verbringen um dann in Hallen, die teilweise für die entsprechende Sportart eigentlich nicht vorgesehen sind, ihrem Sport nachzugehen. Vereine können mangels ausreichender Hallenkapazitäten nur begrenzt Trainingszeiten anbieten und auch qualitativ nicht das Training durchführen, was sie sich vorgenommen haben und das auch nötig wäre, um mit anderen Mannschaften in Hessen und darüber hinaus mithalten zu können. Es ist daher wünschenswert, wenn im Rahmen des Neubaues der Martin-Buber-Schule auch eine Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen errichtet wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3170 2022 Die Vorlage OF 608/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Die Sporthalle sollte insbesondere den Wettkampfrichtlinien für Hallenhockey und Handball entsprechen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheiztOFOB 530.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 610/5 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheizt Der Magistrat wird gebeten die Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg (am Bertha-von-Suttner-Ring/Bischofsweg) derart umzusetzen, dass diese durch Sonneneinstrahlung nicht übermäßig aufgeheizt werden kann. Begründung: Die Edelstahlrutsche des Spielplatzes am Lerchesberg ist durch dessen Lage in den Sommermonaten sehr lange einer intensiven Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Bei hohen Temperaturen heizt sich deren Metall stark auf, sodass Kinder sich verbrennen können. Um dem vorzubeugen ist die Edelstahlrutsche nach Norden auszurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3172 2022 Die Vorlage OF 610/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat 5 wäre auch mit der Neuinstallation einer Rutsche unter den genannten Kriterien einverstanden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des RiederwaldtunnelsOFOB 429.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2022, OF 246/4 Betreff: Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des Riederwaldtunnels Der Ortsbeirat 4 spricht sich für ein Moratorium weiterer Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A66 - insbesondere der geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und im Stadtteil Riederwald - aus. Die Aussetzung der Bau- und Rodungsmaßnahmen soll so lange erfolgen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder zumindest genehmigt sind. Begründung: Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen die Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme des Verbindungsstücks der A66 zur A661. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt sind, kann hier nichts in Betrieb genommen werden. Die Abholzungen, die ohnehin nicht wünschenswert sind, kämen zudem verfrüht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 239/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 239/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregen-Prävention im OrtsbezirkOFOB 929.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Betreff: Starkregen-Prävention im Ortsbezirk Vorgang: B 204/33; OM 1684/22 OBR 9; ST 1213/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen das Umweltamt einzuladen, um die Starkregengefahrenkarte und lokal markante Überflutungschwerpunkte im Ortsbezirk vorzustellen. Hintergrund dieses Antrages sind B 204 vom 16.2.22 und ST 1213 vom 17. 2.22 und deren Antworten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 204 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 373/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am HopfenbrunnenOFOB 1228.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 305/12 Betreff: Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am Hopfenbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich der Kreuzung/Ausfahrt "Am Weißkirchner Berg"/"Am Hopfenbrunnen" in Höhe des Hauses "Am Weißkirchner Berg" 21 (s. Pfeil) einen Verkehrsspiegel anzubringen, um eine sichere Ausfahrt von der Straße "Am Hopfenbrunnen" in die Straße "Am Weißkirchner Berg" zu ermöglichen. Begründung: Durch parkende Autos und den Winkel der Ausfahrt sowie den kleinen Bogenverlauf der Straße "Am Weißkirchner Berg" ist der Blick auf den von Kalbach kommenden Verkehr stark eingeschränkt und erfordert jeweils das leichte Einfahren in die Straße "Am Weißkirchner Berg". Dies stellt für Radfahrer*innen und entgegenkommende Fahrzeuge eine durch einen Verkehrsspiegel vermeidbare Gefährdungsstelle dar. Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin durchzuführen. 2. Die Vorlage OF 305/12 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4893 2023 Die Vorlage OF 305/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 100 auf der A 661 Höhe Kalbach-Riedberg als Lärm- und Klimaschutz (Erinnerung an die Beantwortung der OF 222/12 vom 10.04.2022)OFOB 1228.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 310/12 Betreff: Tempo 100 auf der A 661 Höhe Kalbach-Riedberg als Lärm- und Klimaschutz (Erinnerung an die Beantwortung der OF 222/12 vom 10.04.2022) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten die Autobahn GmbH (west@autobahn.de) an die Beantwortung des Schreibens vom 10.04.2022 zu erinnern. Begründung: Ein halbes Jahr Zeit für die Beantwortung eines kurzen Schreibens sollte ausreichend sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 310/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5OFOB 1228.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 311/12 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)? Begründung: Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 275 2022 Die Vorlage OF 311/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.