Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße

Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 628/2022 verwiesen: "Der Magistrat hat die Möglichkeiten für einen verlängerten Gehweg geprüft und kann der Anregung nicht entsprechen. Die für den Gehwegausbau benötigten Flächen liegen überwiegend im privaten Besitz und zum Teil im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Für die Verlängerung des Gehwegs wäre erst der Erwerb der benötigten Grundstücke und die Schaffung von Baurecht erforderlich. Zudem müssten vorab Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sind derzeit keine finanziellen Mittel für eine Planung sowie einen Gehwegausbau vorhanden." Dem Magistrat ist bewusst, dass im Rahmen der Mobilitätswende die oft fehlenden Stadtteilverbindungen für Zufußgehende und Radfahrende im Grüngürtel über Wirtschaftsflächen und Landschaftsschutzgebiete konzeptuell überplant werden müssen. Nach den aktuellen Rahmenbedingungen wird diese mittel- und langfristige Aufgabe erhebliche Ressourcen binden.