Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des Riederwaldtunnels
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 beantragt ein Moratorium für den Ausbau der Autobahn 66 und den Riederwaldtunnel, um die geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und Riederwald auszusetzen. Dies soll geschehen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder genehmigt sind.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 4 spricht sich für ein Moratorium weiterer Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A66 - insbesondere der geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und im Stadtteil Riederwald - aus. Die Aussetzung der Bau- und Rodungsmaßnahmen soll so lange erfolgen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder zumindest genehmigt sind.
Begründung
Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen die Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme des Verbindungsstücks der A66 zur A661. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt sind, kann hier nichts in Betrieb genommen werden. Die Abholzungen, die ohnehin nicht wünschenswert sind, kämen zudem verfrüht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.11.2022 im OBR 4 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)