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- Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2)OFOB 1228.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 317/12 Betreff: Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem städtischen Grundstück Cézanneweg 2 hinter dem Wohnheim Richtung Lärmschutzwall und Marie-Curie-Straße (s. Pfeil) einen Kleinkinderspielplatz bis 10 Jahre zu errichten. Begründung: In dem Wohnheim für Geflüchtete mit 17 Wohneinheiten leben aktuell Familien mit über 50 Kindern, denen in direkter Nähe keinen Spielplatz zur Verfügung steht. Die dort lebenden Familien sind bestens in den Stadtteil integriert und die Kinder besuchen zum größten Teil die Grundschule und Kitas in der unmittelbaren Nachbarschaft. Da in diesem Bereich der Parkstadt 2000 keine Spielmöglichkeit für Kinder vorhanden ist, würde dieser Spielplatz nicht nur den Familien im Cézanneweg 2 sondern in dem ganzen Umfeld zugutekommen. Mit Blick in die Zukunft könnte ein dortiger Spielplatz von der Kita Sonnenwind für Außenaktivitäten genutzt werden. Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3112 2022 Die Vorlage OF 317/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine Baker GesamtschuleOFOB 1228.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 318/12 Betreff: Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine-Baker-Gesamtschule Vorgang: V 403/22 OBR 12; ST 2311/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird 1. beauftragt eine Lastenreserveermittlung für den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße durchzuführen und 2. auf rund 2.000 m2 Dachfläche dort möglichst zeitnah eine PV-Anlage zu montieren. Begründung: Im September 2022 wurde der Neubau der obigen Gesamtschule der Schulgemeinde übergeben. Allerdings verfügt diese Schule über keinerlei Photovoltaik Anlagen auf ihren verschiedenen Baukörpern. Von der Dachfläche mit rund 4.000 m2 ist rund die Hälfte für Solarmodule geeignet. Vor der aktuellen Klimakrise und der Tatsache, dass Frankfurt bis 2030 klimaneutral werden möchte, verwundert dies. Mit der obigen Stellungnahme wurden abschließend alle in 2020-2022 realisierten PV- Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und auch die neu beabsichtigten aufgelistet. Da hier der Neubau der IGS Kalbach-Riedberg mit seiner überaus großen Fläche (entspricht PV-Anlagen für rund 40-50 Reihenhäuser) fehlt, ist dringendes Handeln angesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2311 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3113 2022 Die Vorlage OF 318/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben?OFOB 928.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 357/9 Betreff: Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der Ortsbeiratssitzung bei der das Projekt Wohnbebauung des Gebiets des ehemaligen Drosselbart- Geländes sowie der umliegenden Baugebiete vorgestellt wurde, wurde dem Ortsbeirat mündlich zugesagt, dass in dem Wohnhaus auch eine Kindertagestätte eingeplant sei. In der oben genannten Stellungnahme wird nun mitgeteilt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte Drosselbart keine Kita geplant sei. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. War der Bau einer KiTa anders als in der Sitzung des Ortsbeirats dargestellt doch nicht Teil der Baugenehmigung für das Bauprojekt? 2. Warum wurde der Ortsbeirat darüber nicht informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2022 Die Vorlage OF 357/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außengastronomie im Drosselbart?OFOB 928.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 358/9 Betreff: Außengastronomie im Drosselbart? Bei der Vorstellung der Pläne der Bebauung des Geländes der Gaststätte Drosselbart und der Neukonzeptionierung der Gastronomie wurde zugesagt, dass ein Biergarten mit mindestens 80 Sitzplätzen und einer großkronigen Baumbepflanzung wieder entstehen soll. Die Baustelle und der Platzierung des Baukörpers lassen befürchten, dass der unbebaute Raum dafür nicht ausreicht und mit weniger Platz im Außenbereich zu rechnen ist. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wird es die Möglichkeit für 80 Sitzplätze im Außenbereich geben? 2. Wo werden diese genau liegen? 3. Wenn dies nicht der Fall ist, auf war der Biergarten in der vorgestellten Form anders als in der Sitzung des Ortsbeirats dargestellt doch nicht Teil der Baugenehmigung für das Bauprojekt? 4. Warum wurde der Ortsbeirat darüber nicht informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 546 2022 Die Vorlage OF 358/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren!OFOB 928.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 380/9 Betreff: Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren! Im Bericht des Magistrats wird behauptet, dass die Schulsteckbriefe nach den Sommerferien 2022 aktualisiert würden. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Jedenfalls sind die Baumaßnahmen beispielsweise an der Diesterwegschule darin nicht aufgelistet, obwohl sich diese bereist in einem Auslagerungsgebäude befindet. Auch sonst sind teilweise Maßnahmen aus dem Jahr 2014 als für die nächsten 5 Jahre geplant markiert. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann werden die Steckbriefe tatsächlich aktualisiert? 2. Werden die Steckbriefe den Schulen automatisch aktualisiert zur Verfügung gestellt? 3. In welchem Turnus werden diese künftig aktualisiert? 4. Werden die Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten über die Aktualisierung der Steckbriefe informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 547 2022 1. a) Die Vorlage B 402 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf V 547 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestaltenOFOB 328.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 408/3 Betreff: Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll Sorge tragen, dass die kleinen öffentlichen Plätze des Nordends, die wichtige Aufenthaltsräume im dicht besiedelten Nordend sind, nicht unbefristet privaten Baustellen und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Besonders ist hier zu beachten, dass nicht über mehrere Jahre Fuß- sowie Fahrradwege versperrt werden und die gesamte Absperrung ausschließlich zu Lasten von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen geht. Der Magistrat wird aufgefordert, auch bei der Sperrung von Plätzen im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und derartig umfassende Maßnahmen zeitlich und räumlich eindeutig zu begrenzen. Dies gilt in besonderem Maße für den kleinen Platz hinter der Haltestelle "Musterschule" der U5, der kurzfristig der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden soll. Begründung: Der Platz hinter der Haltestelle "Musterschule" am Anfang der Eisernen Hand ist nunmehr bereits mehrere Jahre zugunsten der Sanierung des Hauses Eckenheimer Landstraße 24 für die öffentliche Nutzung gesperrt, ebenso wie der angrenzende Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße und der Bürgersteig. Mittlerweile - weil schon seit vielen Monaten keine Bautätigkeit mehr stattfindet - dient der Platz hauptsächlich als private und öffentliche Müllhalde. Der Magistrat hatte nach Aufforderung durch den Ortsbeirat ein Ende der Absperrung für August 2022 zugesagt, was ganz offensichtlich nicht erfolgte, weitere Nachfragen blieben unbeantwortet. Es ist mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar, wieso für eine private Sanierungsmaßnahme, bei der seit Monaten keine Bautätigkeit mehr feststellbar ist, der Platz und sämtliche Wege zu Lasten der Allgemeinheit abgesperrt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3125 2022 Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerbare Energien: Bauordnung an Stand der Technik anpassenOFOB 328.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 413/3 Betreff: Erneuerbare Energien: Bauordnung an Stand der Technik anpassen Technik zum Zweck der Erzeugung erneuerbarer Energie hat sich in den letzten 10 Jahren rasant entwickelt. Kleine flexible Module der Solartechnologien und Geothermie haben Effizienzsprünge erlebt, die auch einen Einsatz auf engem Raum in Städten ermöglichen. Allein aufgrund der Entwicklung elektrischer Mobilität, Nutzung von Wärmepumpen oder auch größeren Bedarfs von Rechenzentren in den nächsten 10 Jahren wird die Nachfrage nach Strom enorm steigen. Daher müssen alle zur Verfügung stehenden Flächen auf Anbringung von Photovoltaik-Modulen geprüft werden, und zwar vor allem auch auf öffentlichen Gebäuden wie z.B. der Universität, aber auch auf privaten oder kommerziell genutzten Gebäuden oder Flächen. Die in den letzten Jahren sanierten Schulen im Nordend sind z.B. alle ohne den Einsatz von Photovoltaik umgesetzt worden. Gerade Schulen hätten einen sehr hohen möglichen Eigennutzungsanteil, eigene PV-Module könnten ein spürbarer Beitrag zu ihrer Kostenstruktur sein. Um zielgerichtet den Einsatz von Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien auch in Ballungsräumen auszubauen, sollten folgende Satzungen diesen Einsatz als Ziel aufführen und auch dem aktuellen Stand der Technik Rechnung tragen: - Bebauungspläne - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen - Gestaltungssatzungen - Erhaltungssatzungen Die Umsetzung sollte auf der Grundlage der aktualisierten Richtlinie für Denkmalbehörden in Hessen (vom 07.10.2022) problemlos möglich sein, da nun auch Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden zu genehmigen sind. (https://www.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen) Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat soll die Prüfung der Nutzung von Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien (technologieoffen) bindend in die oben genannten Satzungen einbringen. Darüberhinaus soll der Magistrat prüfen und berichten, welche städtischen Gebäude im Gebiet des Nordends (inkl. Schulgebäude) bereits auf die statische Eignung der Dächer, Solaranlagen (Photovoltaik und/oder Solathermie) zu tragen, geprüft wurden. Sollte bereits eine Prüfung erfolgt sein, ist zu klären, warum eine Bestückung mit solartechnischen Modulen auf statisch geeigneten Dächern bisher nicht umgesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 413/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3263 2022 Die Vorlage OF 413/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-StraßeOFOB 927.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 369/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Häuser in der Franz-Kafka-Straße und der Franz-Werfel-Straße, Omega-Bügel zu installieren, wie es bereits in der Selma-Lagerlöf-Straße geschehen ist. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. In den genannten Straßen fehlen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2022 Die Vorlage OF 369/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei haltenOFOB 327.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 400/3 Betreff: Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes (vor den Häusern Friedberger Landstraße 61-63) soll am westlichen Ende mit Pollern gesichert werden, die nur von autorisiertem Personal mit entsprechendem Schlüssel entfernt werden können. Zusätzlich soll geprüft werden, ob außerhalb des Durchgangs im Bereich des Platzes Fahrradbügel installiert werden können. Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie werden verstärkt Autos auf dem Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes (Friedberger Landstraße 61-63) geparkt. Die Poller, die das verhindern sollen, können einfach von jedermann entfernt werden. Um den Bürgern weiterhin den ungehinderten Durchgang zu ermöglichen, sollen in Zukunft verschließbare Poller installiert werden. Zusätzliche Fahrradbügel außerhalb des Durchgangs erhöhen die Aufenthaltsqualität zusätzlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 393/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 400/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3120 2022 1. Die Vorlage OF 393/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke NibelungenalleeOFOB 327.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 403/3 Betreff: Sicherer Radverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Nibelungenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Nördlich der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee (vor dem Restaurant "Mr. Thai Express") sollen die Poller, die den Fahrradweg vom Fußgängerweg abgrenzen, entfernt und das Verkehrsschild versetzt werden. Begründung: Radfahrer, die aus Richtung Süden die Eckenheimer Landstraße befahren, müssen, wenn sie ordnungsgemäß den Radweg befahren sollen, kurz nördlich dieser Kreuzung durch eine enge "Schikane" kurven, um mehreren Verkehrszeichenmasten und Stahlabweisern auszuweichen, die dort verbaut sind. Durch eine geänderte Führung wird die Sicherheit erheblich verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 403/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke NibelungenalleeOFOB 327.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 404/3 Betreff: Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Nibelungenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße Ecke Nibelungenallee in Richtung Norden so umzugestalten, dass ein hindernisloses Befahren mögich wird. Begründung: Zurzeit müssen Radfahrende bei ordnungsgemäßer Nutzung des Radwegs zweimal scharf abbiegen, um die dort installierten Verkehrszeichen zu umfahren. Meist wird dies durch die regelwidrige Nutzung des Fußwegs umgangen. Um dies zu verhindern, wird um eine Umsetzung der verbauten Verkehrszeichen gebeten. . Bild: Falko Görres . Bild: Falko Görres Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2022, OF 419/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3122 2022 1. Die Vorlage OF 404/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 419/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 419/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Grünfläche auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und AlleenringOFOB 327.10.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 405/3 Betreff: Neugestaltung der Grünfläche auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und Alleenring Die Grünfläche wirkt sehr ungepflegt und wenig attraktiv. Der Kleinkindspielplatz besteht lediglich aus einer Sandkiste. Im unteren Teil befinden sich Hecken die an einen Irrgarten erinnern, aber keine Aufenthaltsqualität bieten. Der Ortsbeirat 3 hat in der letzten Sitzung die barrierefreie Erreichbarkeit der Grünanlage beschlossen, jetzt sollte eine Neugestaltung erfolgen. Die Neugestaltung sollte gemeinsam mit der Anwohnerschaftsinitiative erfolgen, die schon begonnen hat sich um die Grünanlage zu kümmern und vom Ortsbeirat 3 dafür auch einen ersten Geldbetrag aus dem Ortsbeiratsbudget erhalten hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünanlage auf der Rotlintstraße zwischen Egenolffstraße und Alleenring neugestaltet wird. Dafür sollte eine Planung gemeinsam mit der aktiven Anwohnerschaftsinitiative in der Rotlintstraße erfolgen und dann die erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushaltes beantragt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3123 2022 Die Vorlage OF 405/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der dritte Satz durch folgenden Satz ergänzt wird: "Die Grünanlage muss dringend in ihrem Zustand wiederhergestellt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden." Darüber hinaus wird der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt: "Der Ortsbeirat bittet, über die weitere Umgestaltung auf dem Laufenden gehalten zu werden." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulhoföffnung im Nordend auch 2023OFOB 327.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 407/3 Betreff: Schulhoföffnung im Nordend auch 2023 Die Schulhoföffnung an der Merianschule war auch in diesem Jahr ein großer Erfolg. Fast 800 Kinder besuchten den Schulhof in den Öffnungszeiten. Deshalb sollte das Angebot auch im nächsten Jahr fortgeführt werden und wenn möglich erweitert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, aus seinem Ortsbeiratsbudget max. EUR 2.000,00 für die Schulhoföffnung in den Sommermonaten zunächst mit einem erweiterten Angebot an der Merianschule zur Verfügung zu stellen. Sollte der Schulhof an der Musterschule im nächsten Jahr fertiggestellt sein, sollte dort eine stundenweise Schulhoföffnung am Wochenende geprüft werden. Gleichzeitig werden beim Sportamt EUR 2.000,00 beantragt. Die Schulhoföffnung war ein Ergebnis der Sport- und Bewegungsplanung die im Nordend durchgeführt wurde. Die Freie Christliche Gemeinde, die die Betreuung des Angebotes in den letzten beiden Jahren auch durchgeführt hat, würde das Angebot auch 2023 weiterführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 182 2022 Die Vorlage OF 407/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der geplanten RingstraßenbahnOFOB 327.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 409/3 Betreff: Vorstellung der geplanten Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative, den Bau der geplanten Ringstraßenbahn endlich voranzubringen. Da ein Teil der Trasse auch durchs Nordend führen soll, wird die Ortsvorsteherin gebeten, Vertreter des Verkehrsdezernats in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um dem Ortsbeirat die Planungen vorzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt von Arbeitsplätzen im NordendOFOB 327.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 410/3 Betreff: Erhalt von Arbeitsplätzen im Nordend Bei einer öffentlichen Veranstaltung der IHK Frankfurt Anfang Oktober berichtete eine verantwortliche Mitarbeiterin des Personalbereiches der Fa. Merz, dass das Thema Angebot an freien Parkplätzen während der Arbeitszeit aktuell bei vielen Einstellungsgesprächen durchaus ein Entscheidungskriterium sei und die anstehenden Veränderungen im Zuge der Parkraumbewirtschaftung bereits einige Bewerberinnen und Bewerber bewogen hätten einen anderen Arbeitgeber zu bevorzugen. Zusätzlich gab es bereits Kündigungen mit Hinweis auf die Parksituation. Es wurde sehr deutlich, dass dies Merz auf Dauer nicht hinnehmen kann. Merz wurde 1908 in Frankfurt gegründet und hat bis heute hier auch seinen Sitz. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 3.000 Mitarbeitende. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Gab es bereits Gespräche der Stadt Frankfurt mit der Fa. Merz bzgl. der Unternehmenszentrale in der Eckenheimer Landstraße bei denen u.a. das Thema "Einführung der Parkraumbewirtschaftung und Auswirkungen auf die Personalakquise" angesprochen wurde? b) Wenn ja, welche Angebote konnte die Stadt Merz unterbreiten? c) Gab es ähnliche Gespräche mit weiteren Arbeitgebern aus dem Nordend? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 410/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 410/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank im Oeder Weg erneuernOFOB 327.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 414/3 Betreff: Sitzbank im Oeder Weg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Oeder Weg/Ecke Mittelweg, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, mit einer neuen auszutauschen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 414/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3264 2022 Die Vorlage OF 414/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichenOFOB 327.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 415/3 Betreff: Zugang zur Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3; ST 2212/22 In der Stellungnahme St 2212 vom 26. September 2o22 rät der Magistrat von einer "Rund um die Uhr Öffnung" der öffentlichen Toilette am Merianplatz ab. Es sei mit erheblicher Verunreinigung der Sanitäranlage zu rechnen. Nach eingehender Beratung und Ortsbesichtigung durch Mitglieder aller Fraktionen des Ortsbeirats wurde der Antrag OM 1029 auf durchgehende Nutzungsmöglichkeit bewusst so gestellt. Die Situation rund um die Plätze im Nordend ist bekannt. Ansammlungen von Menschen finden hier nicht nur zu Öffnungszeiten der anliegenden Gastronomiebetriebe statt. Die Verunreinigung der Umgebung wie öffentlicher Flächen oder Vorgärten durch Fäkalien ist auch dem Magistrat bekannt. Zur Verhinderung wird eine durchgängig zugängliche öffentliche Toilette benötigt. Auch Kinder, ältere oder obdachlose Menschen sollten nicht an Öffnungszeiten von Gewerbebetrieben gebunden sein. Soweit dem Ortsbeirat bekannt, ist die Reinigung der Sanitär-Anlagen dem Erbbaunehmer vertraglich auferlegt. Sollte hier ein Nachtrag im Erbbauvertrag nötig sein, wird der Magistrat gebeten, diesen anzustreben oder eine anderweitige Möglichkeit der durchgehenden Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen zu finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3265 2022 Die Vorlage OF 415/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors durch folgende Sätze ersetzt wird: "Der Magistrat wird erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz als Pilotprojekt so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Nach einem halben Jahr soll ausgewertet und berichtet werden, ob dieses Verfahren funktioniert." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fitnessbänke für das NordendOFOB 327.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 416/3 Betreff: Fitnessbänke für das Nordend Das Bedürfnis der Nordendbewohnerschaft nach Bewegung an der frischen Luft ist sehr groß. Viele nutzen die begrünten Straßenzüge zum Joggen und für Freiluftübungen. Im Rahmen des Projektes Nahmobilität war bereits angedacht mehr Fitnessangebote im öffentlichen Raum zu etablieren. Das Grünflächenamt hat nun die Aufstellung von einzelnen Fitnessgeräten abgelehnt mit dem Argument es wären mehrere Fitnessgeräte pro Standort nötig. Die Aufstellung von Fitnessbänken wäre eine mögliche Alternative. Sie werden ggfls. auch vom Sportamt unterstützt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend "Fitnessbänke" aufgestellt werden können. Folgende Standorte sollten geprüft werden: Rotlintstraße in der Grünfläche zw. Böttger- und Hallgartenstraße Hallgartenstraße Grünfläche im Bereich der Klettenbergstraße Grünfläche im Bereich der Eysseneckstraße . FITNESSBANK - PLAYPARC GmbH (urbanparc.de) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 416/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 416/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3444 2023 Die Vorlage OF 416/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Hundekotbeutelspender im NordendOFOB 327.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 417/3 Betreff: Mehr Hundekotbeutelspender im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Es ist zu beobachten, dass die Gehwege im Nordend vermehrt mit Hundekot verschmutzt sind. Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Dabei sollen vermehrt Hundekotbeutelspender auf unzureichend ausgestatteten Gehwegen aufgestellt werden. Die Hundekotbeutelspender können zum Beispiel auf Mülltonnen integriert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3126 2022 Die Vorlage OF 417/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt einer Großbrauerei für FrankfurtA26.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.10.2022, A 160 Betreff: Erhalt einer Großbrauerei für Frankfurt Das angekündigte Aus für die Binding-Brauerei mit ihrer 152-jährigen Geschichte ist ein herber Schlag für den Industriestandort Frankfurt. Die Arbeitnehmer, die Gewerkschaft NGG, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt der Magistrat wurden offensichtlich von der Entscheidung der Radeberger-Gruppe überrumpelt. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Welche Gespräche haben mit dem Gesamtbetriebsrat von Radeberger und Vertretern der Gewerkschaft NGG stattgefunden und mit welchem Ergebnis? 2. Welche Gespräche mit der Geschäftsführung der Radeberger-Gruppe haben bislang stattgefunden und sind weiter geplant? 3. Ist der Magistrat über Pläne der Radeberger-Gruppe in Bezug auf eine zukünftige Nutzung des etwas fünf Hektar großen Areals informiert? 4. Gab es Versuche, auch direkt mit Vertretern des Oetker-Konzerns zu sprechen? 5. Warum wurden die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung als erste städtische Ansprechpartner nicht früher von Radeberger über die Pläne informiert? 6. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um sicherzustellen, dass die Zentrale von Radeberger (650 Mitarbeiter) den Standort Frankfurt nicht aufgibt? 7. Steht der Magistrat in Kontakt zu den Städten, die ebenfalls Produktions- und Abfüllstandorte von Radeberger sind, sowie zur Stadt Bielefeld als Sitz der Oetker-Gruppe, um zu klären, wie mit diesen Standorten verfahren werden soll? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 44 Versandpaket: 02.11.2022 Aktenzeichen: 92 30
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verfügbarkeit von Containern für Schulen und KitasA26.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.10.2022, A 161 Betreff: Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas Viele Schul- und Kitabauten in Frankfurt müssen saniert oder neu gebaut werden. Ohne Bereitstellung von Containerbauten für die betreffenden Auslagerungsmaßnahmen der Schulgemeinden kann jedoch fast keine dieser dringlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Andere Schulen sind so voll, dass sie weitere Klassenräume in Form von Containern wünschen, und vorgezogene Schulgründungen müssen häufig zunächst komplett aus Containergebäuden errichtet werden, um den Mangel an Schulplätzen abzufedern. Allerdings häufen sich in letzter Zeit Beschwerden von Schulgemeinden, dass versprochene oder gewünschte Container nicht gestellt werden. Darüber hinaus berichtet der Magistrat im Bericht B 273/22 am Beispiel der Ziehenschule, dass vor der Ausschreibung eines Containers zunächst noch "nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht" werden müsse. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren unter dem Stichwort "Schulpavillonprogramme" mehr als 7 Mio. Euro für die Anschaffung von Containeranlagen für Grundschulen (Maßnahme 5.001295), Gymnasien (5.001843), Gesamtschulen (5.001844), Förderschulen (5.001845) sowie Haupt- und Realschulen (5.002525) hinterlegt. Für 2022 sind unter diesen Haushaltsposten nur etwas mehr als 2,5 Mio. Euro eingestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Verfügbarkeit von Containern? Wie lang ist die durchschnittliche Lieferzeit bei Ausschreibung und Bestellung durch die Stadt? 2. Welche und wie viele Container gehören der Stadt? 3. Wie viele Container sind derzeit angemietet? 4. Können kurzfristig weitere Container gemietet werden? Wenn nein, warum nicht? 5. Gibt es Unterschiede bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten und Lieferzeiten für den Kauf, die Anmietung oder das Leasing von Containeranlagen? Gibt es bei einer der Möglichkeiten eine signifikante Zeitersparnis? Wenn ja: Spielt der Faktor "schnelle Verfügbarkeit" eine Rolle bei der Entscheidung des Magistrats für ein Miet- oder Kaufmodell? 6. Wie werden Container, die nicht mehr an einer Schule oder Kita benötigt werden, innerhalb der Stadt "weitergegeben"? Gibt es ein Container-Management? Wenn nein, warum nicht? 7. Wie kann Schulen und Kitas mit Raumnot kurzfristig anderweitig geholfen werden, wenn keine Container verfügbar sind? 8. Sind die im Haushalt 2022 für die "Schulpavillonprogamme" eingestellten Mittel auch für kurzfristig auftretende Bedarfe auskömmlich? Wenn nein, werden die Mittel für den Haushaltsansatz 2023 erhöht? 9. Aktuell kommen an verschiedenen Stellen Zelte statt Container zum Einsatz. Sollen künftig öfter gegebenenfalls nicht klimagerechte Zelte aufgestellt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 273 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 37 Versandpaket: 02.11.2022 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wärmeenergie von Flusswasser für Gebäudeheizungen nutzenNR26.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, NR 517 Betreff: Wärmeenergie von Flusswasser für Gebäudeheizungen nutzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit in Frankfurt die Wärmeenergie von Flusswasser, insbesondere des Wassers des Mains, über Flusswärmepumpen für das Beheizen von Gebäuden, für die Warmwasserbereitung und zur Stromproduktion nutzbar gemacht werden kann. Dabei ist auch auf Folgendes einzugehen: a) Kombination der technischen Anlagen einer Flusswärmpumpe mit den Heizkraftwerken West und Niederrad der Mainova, insbesondere der Anschluss an die dortigen Fernwärmenetze; b) Gesamtpotential der auf diesem Weg aus dem Main zu gewinnenden Wärme- und elektrischen Energie; c) Nutzungsmöglichkeiten der Wärmeenergie von Niddawasser allgemein und ortsbezogen. Begründung: Um fossile Energiequellen zu ersetzen und um der Energiekrise zu begegnen, müssen vielerlei Maßnahmen für eine klimaneutrale Energiegewinnung und zum Energiesparen umgesetzt werden. Auch aus der Wärme von Flusswasser kann beträchtliche Energie zum Heizen von Gebäuden und für warmes Wasser gewonnen werden. Flusswärmepumpen werden in Skandinavien schon länger genutzt. In Mannheim wird derzeit eine Anlage mit einer thermischen Leistung von 20 Megawatt und einer elektrischen Leistung von 7 Megawatt gebaut, die 2.300 Wohnungen mit Wärme versorgen soll. Es wird geschätzt, dass das Wärmeenergiepotential des Rheins bei Mannheim ausreicht, um 50.000 Wohnungen mit Wärme zu versorgen. Es sollte daher geprüft werden, ob auch in Frankfurt das Wärmepotential von Flusswasser genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 517 wird im Rahmen der Vorlage E 104 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 534) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 517 wird im Rahmen der Vorlage E 104 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 534) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 517 wird im Rahmen der Vorlage E 104 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 534) Beschlussausfertigung(en): § 2640, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 79 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stadt in Bewegung: Sportflächen für jedermannNR26.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, NR 518 Betreff: Stadt in Bewegung: Sportflächen für jedermann Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, niedrigschwellige und qualifizierte Sport- und Bewegungsflächen für jedermann wohnortnah im öffentlichen Raum, vorzugsweise in Parks und Grünanlagen, zu schaffen. Hierzu soll ein Programm "Stadt in Bewegung" aufgelegt werden, das stadtweit, aber stadtteilbezogen, untersucht, welche vereinsungebundenen Sport- und Bewegungsangebote in den Parks und Grünanlagen sinnvoll sind und diese in einem zweiten Schritt umsetzt. Dabei sollen die Erkenntnisse der Sportentwicklungsplanung, soweit sie stadtteilbezogen vorliegen und Angebote im öffentlichen Raum betreffen, berücksichtigt werden. 2. Das Programm "Stadt in Bewegung" soll gemeinsam mit dem Sportkreis Frankfurt erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei ist auch anzustreben, den Sportkreis oder einzelne Vereine später als Partner für das "Bespielen" und den Unterhalt der einzelnen Sport- und Bewegungsflächen mit den jeweiligen Angeboten zu gewinnen. 3. Als eine erste Maßnahme wird der Magistrat aufgefordert, die Einrichtung eines Discgolf-Parcours in den Sindlinger Mainwiesen zu ermöglichen. Begründung: Für jedermann zugängliche, nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebundene Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt sind enorm wichtig. Als niederschwellige, kostenfreie Angebote fördern sie Sport und Bewegung in wohnortnahen Parkanlagen bzw. Grünräumen. Sie erfüllen damit zugleich auch wichtige gesundheitliche und soziale Funktionen. Diese Angebote gibt es in viel zu geringer Anzahl, sie müssen stadtweit, aber stadtteilbezogen, systematisch erweitert werden. Dazu soll ein Programm "Stadt in Bewegung" ins Leben gerufen werden. Sport-vereine können hierbei wichtige Partner sein: Die Angebote bieten nicht nur für die Vereine eine Möglichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen, die Vereine können auch die (Mit-) Verantwortung für von ihnen genutzte Areale bzw. Infrastruktur übernehmen. Als eine erste Maßnahme kann auf den Sindlinger Mainwiesen Discgolf angeboten werden. Es handelt sich dabei um eine Kombination aus Frisbee und Golf, bei der Frisbees in einen Korb geworfen werden. Es ist ein Sport für Jedermann, der entspannte Bewegung in der freien Natur, Spielspaß, Kommunikation und das soziale Miteinander bietet und fördert. Ein Discgolf-Parcours ist relativ einfach zu errichten und bedarf nur minimaler Eingriffe in den Boden, um die einzelnen Körbe im Boden zu befestigen. Der nahe gelegene Sindlinger Sportverein verfügt über eine aktive und erfolgreiche Discgolf-Abteilung und hat die Sindlinger Mainwiesen als geeignetes Areal für einen solchen Parcours vorgeschlagen, mit dem Ziel, den Parcours der breiten Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 126 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 518 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 518 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FDP und Volt (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 518 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU (= Zustimmung); SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 518 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) zu Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 518 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF; 2 GRÜNE (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL und bei Abwesenheit 1 GRÜNE 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 518 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage NR 518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 518 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 518 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 518 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 518 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, fraktionslos und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, LINKE. Und BFF (= Kenntnis); Die Partei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2558, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkbuchten in der Straße Am HopfenbrunnenOFOB 1226.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 306/12 Betreff: Parkbuchten in der Straße Am Hopfenbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die eingezeichnete Parkbucht an der Kreuzung Am Hopfenbrunnen / Weißkirchener Berg zu verlegen. Begründung: Die Straßen-Einmündung, Am Hopfenbrunnen/Weißkirchener Berg, ist für Rad- und Autofahrer eine gefährliche Stelle. Am Ende der Straße, Am Hopfenbrunnen, ist eine Parkbucht eingezeichnet, die sich zu nahe an der Kreuzung Weißkirchener Berg befindet. Die abbiegenden Fahrzeuge, sowohl vom Hopfenbrunnen in den Weißkirchener Berg, als auch die abbiegenden Fahrzeuge vom Weißkirchener Berg in die Straße Am Hopfenbrunnen, haben hier durch parkende Pkw keine sichere Sicht in die jeweilige Straße. Bürger berichten, daß es an dieser Kreuzung durch abbiegende Fahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin durchzuführen. 2. Die Vorlage OF 306/12 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4894 2023 Die Vorlage OF 306/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen in der Kalbacher HauptstraßeOFOB 1226.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 307/12 Betreff: Zebrastreifen in der Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten nach der Einmündung vom Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, vor den Wohnhäusern Nr. 127, 125 einen Zebrastreifen zur Verkehrssicherung für die Fußgänger einzurichten. Begründung: Nach dem Einbiegen von der Kreuzung Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, ist ab der relativ scharfen und schlecht einsehbaren Kurve, Tempo 30 vorgegeben, an diese Vorgabe wird sich jedoch selten gehalten und zu schnell gefahren. Ein Zebrastreifen an adäquater Stelle würde die Bürger beim Überqueren der Straße vor Unfällen schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3107 2022 Die Vorlage OF 307/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und der Begründung das Wort "Zebrastreifen" durch die Worte "verkehrsberuhigende Maßnahmen" ersetzt wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nach der Einmündung der Straße Am Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, vor dem Wohnhaus Nr. 125, verkehrsberuhigende Maßnahmen (z. B. Aufpflasterung oder Zebrastreifen mit Mittelinsel) zur Verkehrssicherung für die Fußgänger durchzuführen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmen lernen - lebensnotwendigOFOB 1226.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 316/12 Betreff: Schwimmen lernen - lebensnotwendig Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit für Kinder, die während der Pandemie keinen schulischen Schwimmunterricht in der Grundschule erhalten haben, besteht, das Schwimmen lernen noch während der restlichen Grundschulzeit kostenfrei zu ermöglichen. Begründung: In der Grundschule erhalten alle Schüler der dritten Klasse Schwimmunterricht, der Abschluss sollte das Seepferdchen sein. Dieser Unterricht ist im Lehrplan enthalten und kostenlos. Der Schwimmunterricht findet zumeist in den der Schule nahegelegenen Lehrschwimmbecken oder Schwimmbädern statt. Während der Pandemie konnte der Schwimmunterricht teilweise nicht stattfinden und so die Grundschulkinder diese lebensnotwendige Fähigkeit nicht lernen. Darüber hinaus gibt es auch Kinder, die im schulischen Schwimmunterricht das Seepferdchen auch nach dem zweiten Anlauf nicht erlangen. Auch dafür sollten sie die Möglichkeit erhalten, weiterhin Schwimmunterricht zu bekommen und zwar gebührenfrei. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3111 2022 Die Vorlage OF 316/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimafolgen für das Nordend durch den RiederwaldtunnelOFOB 326.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 401/3 Betreff: Klimafolgen für das Nordend durch den Riederwaldtunnel Vorgang: OA 223/22 OBR 11 Der Magistrat wird aufgefordert, - dem Ortsbeirat 3 ein Gutachten vorzulegen, welches die klimatologischen Auswirkungen des Mehrverkehrs in Folge des Baus des Riederwaldtunnels bzw. des Erlenbrucher Dreiecks auf das Nordend aufzeigt. - dem Ortsbeirat 3 Maßnahmen zur Abfederung der Folgen dieser klimatologischen Auswirkungen für das Nordend vorzulegen. - das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zu ersuchen, ob die klimatologischen Auswirkungen mit den Klimaschutzvorgaben des Bundes, auf Basis des Bundes-Klimaschutzgesetzes, vereinbar sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Klärung der angesprochenen Fragen ein Bau- und Rodungsmoratorium verhängt wird. Der Ortsbeirat 3 unterstützt hierbei ausdrücklich das durch den Ortsbeirat 11 in der OA 223 geforderte Moratorium. Begründung: Für den Ortsbezirk 3 würde die Inbetriebnahme der Autobahnverbindung laut dem im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erstellten Verkehrsgutachten auf einigen Straßen, z.B. auf der schon heute stark belasteten Friedberger Landstraße, eine deutliche Zunahme des Verkehrs bedeuten. Die damit verbundenen Belastungen sollten im Hinblick auf die zukünftigen Klimaverhältnisse neu bewertet werden. Der Magistrat soll transparent machen, mit welchen Folgen das Nordend aufgrund der klimatologischen Auswirkungen rechnen muss und mit welchen Maßnahmen im Nordend sich an diese Folgen angepasst werden soll. Ein Bau- und Rodungsmoratorium soll verhindern, dass bereits erste Eingriffe mit negativen Klimafolgen für das Nordend umgesetzt werden, ohne dass eine abschließende Bewertung des Bundesverkehrsministeriums bzgl. der Vereinbarkeit der Verkehrsmaßnahme mit dem Klimaschutz vorliegt. Hierbei folgt der Ortsbeirat 3 den Forderungen des Ortsbeirats 11. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 223 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 16 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, wer - entgegen dem normalen Usus - der Abstimmung über die Zurückstellung zustimmt. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Folglich wird die Vorlage OF 401/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Abstimmung über Zurückstellung) 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3261 2022 Die Vorlage OF 401/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der WegebeziehungOFOB 326.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 411/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der Wegebeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der oberen Rotlintstraße (zw. Alleenring und Hallgartenstraße) den Grünanlagen-Übergang im Bereich der Tischtennisplatte beidseitig mit Fahrradbügeln zu versehen. Zur besseren Passierbarkeit sollen auch die Bordsteine abgesenkt bzw. abgerampt werden. Begründung: In der oberen Rotlintstraße gibt es bislang keine Fahrradbügel. Außerdem ist die Grünanlage durch die parkenden Fahrzeuge für Menschen mit Kinderwagen oder Rollator so gut wie nicht zu erreichen. Rollstuhlfahrer haben zudem wegen der hohen Bordsteine keine Chance. Durch ein Öffnen der Wegebeziehung, die Installation von Fahrradbügeln sowie die Bordsteinabsenkung kann für alle Bürger*innen eine qualitätsvollere Situation geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 411/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3262 2022 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln in der MelemstraßeOFOB 326.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 412/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Melemstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel, auch für Lastenräder, auf einigen der Schrägparkplätze an mindestens zwei Stellen auf der nördlichen Seite der Melemstraße zwischen den Hausnummern 4 und 18 zu errichten. Begründung: In der Melemstraße gibt es bislang keinen einzigen Fahrradbügel. Die Konsequenz ist, dass viele der Fahrräder der Bewohner*innen an Gartenzäunen angeschlossen werden und das Gehen auf den schmalen Gehwegen behindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2022, OF 420/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 412/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 412/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 420/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3442 2023 Anregung an den Magistrat OM 3443 2023 1. Die Vorlage OF 412/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 420/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Weges und eines Platzes in Erinnerung an die Familie von Riedt - den Erbauern des Heddernheimer Schlosses -OFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 212/8 Betreff: Benennung eines Weges und eines Platzes in Erinnerung an die Familie von Riedt - den Erbauern des Heddernheimer Schlosses - Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob 1. der dem Heddernheimer Schloss vorgelagerte, sogenannte Stiftsgarten nach der Tochter derer von Riedt "Philippine-von-Riedt-Park" benannt werden kann, 2. der noch namenlose Platz hinter dem Vereinshaus der Fidelen Nassauer, Wenzelweg 21 in "Wilhelm-von-Riedt-Platz" benannt werden kann. Quelle: privates Foto Begründung: Philipp Wilhelm von Riedt war derjenige, der Heddernheim nach dem 30-jährigen Krieg wiederbelebte, für eine geordnete Weiterentwicklung sorgte und sich auch um Harmonie für ein friedliches Nebeneinander der Religionen einsetzte. Heddernheim war während des Dreißigjährigen Krieges von schwedischen Truppen zum Teil zerstört worden. Er und seine Erben waren die Nachfahren der Praunheimer Ritter. Als er 1764 starb, hinterließ er keinen männlichen Erben, Philiippine von Riedt heiratete den Freiherren Carl-Franz-Kaspar von Breidbach-Bürresheim, die von da an die Heddernheimer Lehnsherren waren und das Erbe der von Riedt's antraten. Sie nannten sich später auch ". . von Breidbach-Bürresheim genannt von Riedt". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8OFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 215/8 Betreff: Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, inwieweit es sichergestellt ist, dass es zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 an den Trinkwasserleitungen im Bereich Sandelmühe kommen wird. Außerdem bitten wir um Überprüfung, ob die Wasserleitungen im weiteren Verlauf der Sandelmühle zum Restaurant Sandelmühle und zum City Camp, bei einer Verlegung der Brücke im Zuge der Ausgleichsmaßnahme S 6 (Bezug: ST 1559), für die geplante Umverlegung geeignet sind. Begründung: Die Trinkwasserleitungen im besagten Gebiet sind mindestens 80 Jahre alt und von einer Sandsteinumhüllung umgeben. Diese schmirgelt sukzessive die Leitungen und macht sie undicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3129 2022 Die Vorlage OF 215/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8OFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 216/8 Betreff: Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 8 grundsätzlich die Möglichkeit besteht die derzeit mit Asphaltbelag versehenen Flächen (Wege, Plätze, Parkplätze, etc.) im öffentlichen Raum zu entsiegeln, mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche auszustatten und ggfls. zu begrünen. Hierbei bitten wir insbesondere das Mertonviertel, den Parkplatz am Eschersheimer Schwimmbad und den Karl-Perotte-Platz in den Blick zu nehmen. Begründung: Da mit weiter steigenden Temperaturen im Sommer, die mit zunehmenden Starkregen Ereignissen einher gehen, zu rechnen ist, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden. Außerdem erreichten uns von Bürger:innen bereits etliche Anregungen mit der Bitte, hier tätig zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3130 2022 Die Vorlage OF 216/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstext entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite ErbsengasseOFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 219/8 Betreff: Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite Erbsengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof und der Obermühle ist ein geteerter landwirtschaftlicher Weg. Der Magistrat wird gebeten 1. die Durchfahrt für diesen Weg für den LKW-Verkehr zu sperren 2. den Weg aufgrund seines starken Gefälles und seiner Enge für jeden ersichtlich in die vorhandene 30 Km Zone mit einzubeziehen. Quelle Geoportal Frankfurt Begründung: Im Zuge der Errichtung neuer Wohngebiete hinter der Obermühle wurde dem Bauherren ein befristetes Wegerecht eingeräumt, diesen Weg mit Lastkraftwagen zu befahren. Da die Bauarbeiten seit geraumer Zeit abgeschlossen sind, besteht keine Notwendigkeit mehr diesen Weg für LKWs zu nutzen. Aufgrund der Beschilderung wird für Verkehrsteilnehmer nicht deutlich, ob das Wegstück noch zur ausgewiesenen 30 km Zone gehört. Foto privat PKWs können nur an zwei Stellen, an denen jeweils ein Feldweg einmündet, aneinander vorbeifahren. Der Weg hat zusätzlich ein starkes Gefälle vom Weißkirchener Weg in Richtung Dorfwiesenweg. Er wird überwiegend von Fußgängern, mehrmals täglich auch von Kindergartengruppen und von Fahrradfahrern genutzt. Foto privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3133 2022 Die Vorlage OF 219/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhenOFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 220/8 Betreff: Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wir gebeten, zusätzlich zu den in der ST 2128 bereits aufgeführten Maßnahmen, den Gehweg Eschersheimer Schwimmbad bis zum alten Flughafen in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Privat Foto, Rechtefrei Begründung: Dieser Bereich fehlt in den vom Magistrat aufgeführten Plänen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3134 2022 Die Vorlage OF 220/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen . Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - EnergiekostenOFOB 825.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 222/8 Betreff: Energiekosten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Weiterbetrieb der im Ortsbezirk bestehenden sozialen Einrichtungen freier Träger und Vereine durch Energiekostenzuschüsse sicherzustellen. Begründung: Durch die stark gestiegenen Energiekosten wird für die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen der finanzielle Spielraum immer enger. Dies kann zu reduzierten Öffnungszeiten oder gar zur kompletten Einstellung des Betriebes und dadurch der Angebote führen. Warum? Die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen wie Jugendhäuser, Bürger- und Seniorentreffs sind für das soziale und kulturelle Leben des Stadtteils sehr wichtig. Das gleiche gilt auch für die im Ortsbezirk tätigen Vereine. Hinzu kommt, dass manche sozialen Einrichtungen in energetisch sehr schlecht gedämmten Bauten der 60er Jahre untergebracht sind. Sie haben dadurch wenig Energieeinsparmöglichkeiten und leiden schon im Normalbetrieb an hohen Betriebskosten. Die sozialen Einrichtungen und Vereine haben eine enorme Bedeutung für die im Ortsbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist im Interesser der Stadt mit seinen Bürgerinnen und Bürger den Weiterbetrieb der Einrichtungen über die Heizperiode sicherzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3136 2022 Die Vorlage OF 222/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5OFOB 825.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 8; ST 383/21; V 76/21 OBR 8; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)? Begründung: Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 227/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 227/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 227/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 346 2023 Die Vorlage OF 227/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfenOFOB 925.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 364/9 Betreff: Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: vor dem Hintergrund einer möglichen Bewerbung für den "Green it up"-Wettbewerb zeitnah zu prüfen und zu berichten, inwiefern und in welcher Form auf dem Platz vor "Im Geeren" 90 bzw. 92 eine Entsiegelung und Begrünung vorgenommen werden könnte oder an welcher Stelle innerhalb der Stadtverwaltung Nutzungsansprüche oder Leitungen bekannt sind, die dem auf einem Teil der Fläche im Wege stehen könnten. Der Magistrat wird gebeten, Flächen, auf denen eine Entsiegelung technisch machbar wäre, auf einer Karte zu markieren. Die Nutzung für den "Bücherbus" soll weiterhin möglich sein, ein dafür benötigter Korridor auf der östlichen Seite soll ebenfalls eingezeichnet werden. Vor einer tatsächlichen Umgestaltung sollen die Anwohner*innen natürlich ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen und sind dazu aufgerufen, möglichst genaue Pläne einzureichen. Eine erste Idee wäre, den Platz zu 30-50% im Umfeld der Baumstandorte zu begrünen. Begründung: Eine Nutzungsidee für einen Marktplatz hat sich an diesem Standort nicht durchgesetzt, er ist ein Relikt einer überholten Planungspolitik, in der Plätze als Betonwüsten gestaltet wurden. Die als Einfassung des Platzes gepflanzten Bäume sind in großen Teilen eingegangen, ohne zusätzliche Entsiegelung wird neue Bäume das gleiche Schicksal ereilen. Bei den Anwohnenden ist der Wunsch nach mehr Grün vorhanden und auch andere Nutzungsmöglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des Platzes sind in der Diskussion. Aus diesem Grund sollen vor dem Hintergrund einer möglichen finanziellen Förderung an den Entsiegelungsmaßnahmen schnellstmöglich die Rahmenbedingungen geklärt werden, unter denen dies möglich ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Quelle: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 364/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3143 2022 Die Vorlage OF 364/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im MarbachwegOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 438/10 Betreff: Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im Marbachweg stabilisiert werden kann. Begründung: Gerade im Berufsverkehr kommen die Busse der Buslinie M 34 Richtung Westen im Marbachweg sehr unregelmäßig an. Das hat zur Folge, dass die Passagiere sehr lange auf die Busse warten müssen, was gerade für die Umsteigenden aus der U5 sehr ärgerlich ist, und dann ein sehr voller Bus kommt. Der nachfolgende Bus kommt dadurch teilweise kurz hinterher und ist nahezu leer. Dies ist auf dieser hoch frequentierten Strecke ein wenig kundenfreundliches Angebot. Deshalb ist nochmals zu überprüfen, ob die Taktfrequenz hier durch weitere Maßnahmen stabilisiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3080 2022 Die Vorlage OF 438/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/HügelstraßeOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 439/10 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der seinerzeit vom Fahrradbüro im Rahmen des Gesamtkonzepts für die Eckenheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße zugesagte Fahrradbügel auf der Sperrfläche auf der Eckenheimer Landstraße vor der Fahrradampel stadteinwärts an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße endlich gesetzt wird. Begründung: Besagte Sperrfläche wird ständig zugeparkt, auch weil diese zur Andienung des dort aufgestellten Glascontainers genutzt wird. Da sie aber für Kfz zu kurz ist, stehen die Autos gleichzeitig auch auf dem Radweg, der hier für die Aufstellung der Radfahrer stadteinwärts erforderlich ist, was an der unübersichtlichen Kreuzung zu Gefährdungssituationen führt. Deshalb sollte der zugesagte Fahrradbügel, der dieses unerlaubte Halten und Parken verhindert, endlich gesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3081 2022 Die Vorlage OF 439/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle „Frankfurter Berg Bahnhof“ einrichtenOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 441/10 Betreff: Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen einen gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle Bahnhof Frankfurter Berg einzurichten. Begründung: Das Überqueren der Homburger Landstraße auf Höhe der Bushaltestelle Bahnhof Frankfurter Berg um auf den Fußweg auf der anderen Straßenseite zu kommen, ist mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3083 2022 Die Vorlage OF 441/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichernOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 442/10 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg so zu sichern, dass die Autos die durchgezogene Sicherheitslinie nicht mehr überfahren können. (S. Beispiel Einmündung Gießener Straße/Homburger Landstr.) Begründung: Es ist festzustellen, dass Fahrzeuge welche die Brücke passieren regelmäßig die durchgezogene Linie rechts und links der Fahrbahn überfahren und somit eine Gefahr für die Radfahrer darstellen. Gerade jetzt in der beginnenden dunklen Jahreszeit besteht die Gefahr besonders stark. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 442/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3221 2022 Die Vorlage OF 442/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die nicht mehr vorhandenen Begrenzungspfähle auf beiden Seiten des Heiligenstockweges erneuernOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 451/10 Betreff: Die nicht mehr vorhandenen Begrenzungspfähle auf beiden Seiten des Heiligenstockweges erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die nicht mehr vorhandenen Begrenzungspfähle auf beiden Seiten des Heiligenstockweg noch vor Einbruch des Winters aufzustellen Begründung: Der Heiligenstockweg ist streckenweise unter verschneiten Bedingungen, wie auch in der Dunkelheit für den Autoverkehr nicht mehr sicher zu befahren Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 451/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Trans-portfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 452/10 Betreff: Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Trans-portfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße Die Deutsche Bahn wickelt seit einiger Zeit wieder massiv Transporte von Aushub von der Main-Weser-Bahn über die Straße Am Dachsberg mit sehr großen und dementsprechend schweren Treckern ab. Diese Straße war gerade an verschiedensten Stellen ausgebessert worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob seitens der zuständigen Ämter eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, so dass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder hergestellt werden können. Begründung: Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, so dass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3076 2022 Die Vorlage OF 452/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer-Untergasse, durch sehr große Trecker mit AnhängernOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 453/10 Betreff: Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer-Untergasse, durch sehr große Trecker mit Anhängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher genehmigungsrechtlichen Basis die massiven Transporte von Erdaushub von der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere die Berkersheimer Untergasse, erfolgen, nachdem für die Bauverkehre ausdrückliche Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss festgestellt waren, die den unteren Kernort von Berkersheim ausdrücklich aussparten und alleine auf die Berkersheimer Bahnstraße beschränkt waren. Begründung: Die Deutsche Bahn hat in den Infoveranstaltungen wiederholt vertreten, dass sie im Rahmen des Allgemeingebrauchs jede Straße in Berkersheim befahren dürfe. Dies wirft, gerade in der extrem schmalen und steilen Berkersheimer Untergasse massive Probleme auf. Auch kann diese These nicht richtig sein, weil ansonsten keine Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss hätten festgestellt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist dringend Klarstellung durch den Magistrat geboten, weil diese Form von Bauverkehr, zumal in den frühen Morgenstunden und an Sonn- und Feiertagen übermäßig belastend ist. Dies gilt umso mehr, als die Bahn selbst jede Zufahrtsmöglichkeit von der Nidda-Seite verbaut hat und so eine Notwendigkeit für Verkehre durch Berkersheim überhaupt erst wieder geschaffen hat. Gerade zu Ruhezeiten können diese in dieser Form nicht ohne Weiteres zulässig sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3085 2022 Die Vorlage OF 453/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10OFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 461/10 Betreff: Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie zusätzliche Anreize für die privaten Eigentümer etwa im Programm "Frankfurt frischt auf" oder im Rahmen eines Wettbewerbs geschaffen werden können, um die vielfältigen Hofreiten in den Kernorten des Ortsbezirks in Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Preungesheim mehr zu begrünen. Begründung: Dieser heiße Sommer hat bewiesen, dass es gerade in eng bebauten und erheblich versiegelten Flächen in der Stadt besonders wichtig ist, Begrünungen vorzunehmen, um die Temperaturen zu senken. Dies gilt besonders auch für die Kernorte des Ortsbezirks 10, die durch alte Hofreiten geprägt werden, die heute nicht mehr für ihre ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung benötigt werden. Die Hofflächen sind in diesen Anwesen meistens großräumig versiegelt. Trotzdem beweisen einige Eigentümer, z. B. in Alt-Eckenheim, dass diese Höfe mit entsprechender Initiative und Phantasie zu grünen Oasen werden können. Es gilt Anreize dafür zu schaffen, dass diese Beispiele Schule machen und weitere Höfe entsprechend begrünt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 273 2022 Die Vorlage OF 461/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10OFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 462/10 Betreff: Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10 Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans weist wichtige und dringliche Schulentwicklungsprojekte für den Ortsbezirk 10 aus, etwa die Übersiedlung des Gymnasiums Nord in den Ortsbezirk, die Schaffung einer weiteren Gesamtschule und eine weitere Grundschule für Bonames. Gleichzeitig stehen am Ben-Gurion-Ring von der Stadt für den Schulbetrieb beschaffte Liegenschaft seit geraumer Zeit zu hohen Kosten leer. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der genaue Zeitplan der Umsetzung zur Deckung dieser Schul-Bedarfe im Ortsbezirk 10 in Umsetzung des Schulentwicklungsplans aussieht. Begründung: Der Ortsbezirk 10 weist mit der Carlo-Mierendorff-Schule gerade eine weiterführende Schule auf und ist durch seine vielen Neubaugebiete ein Ortsbezirk mit besonders vielen zu beschulenden Kindern. Deshalb ist ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für den Ortsbezirk 10 besonders wichtig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhalten soll: "Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der genaue Zeitplan der Umsetzung zur Deckung welcher konkreten Schulbedarfe im Ortsbezirk 10 und weiterer in Umsetzung des Schulentwicklungsplanes aussieht." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3225 2022 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU (= Annahme); LINKE (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterführung des Grünen Ypsilons im Ortsbezirk 10OFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 463/10 Betreff: Weiterführung des Grünen Ypsilons im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die zuständigen Ämter einzuladen, im Ortsbeirat 10 die Fortführung des Grünen Ypsilons im Ortsbezirk 10 vorzustellen. Begründung: Mit der anstehenden Fertigstellung der Querung der Eschersheimer Landstraße wird der Sinai-Park an das Grüne Ypsilon angeschlossen, wodurch dieses das Gebiet des Ortsbezirks 10 erreicht. Insofern ist eine Vorstellung des Gesamtkonzepts auch für den Ortsbezirk 10 geboten, über dessen Gebiet der vorgesehene Anschluss an den Lohrberg und seine Parks erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 463/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rote RadwegeOFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 464/10 Betreff: Rote Radwege Die Rot-Einfärbung wichtiger Radwege im Ortsbezirk 10 hat sich bewährt, weil sie den Kfz-Führern diese deutlicher kenntlich macht und so zur Entschärfung von unübersichtlichen Situationen und zur Reduzierung der Gefährdung der Radfahrer führt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständigen Ämter die rot eingefärbten Radwege überprüfen und die Stellen, an denen sich die rote Farbe schon wieder ablöst, ausbessern lassen, etwa in der Gießener Straße stadteinwärts nach der Endhaltestelle U 5. Begründung: Leider ist die Rot-Einfärbung der Radwege im Ortsbezirk technisch von sehr schlechter Qualität. Zunächst lösten sich die Rad-Piktogramme auf, die durch eine andere Technik ersetzt werden sollen, nun löst sich teilweise die rote Farbe selbst großflächig ab. Deshalb ist eine Überprüfung und Ausbesserung geboten, um den Sicherheitseffekt der Einfärbung zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3090 2022 Die Vorlage OF 464/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugausfälle auf der Linie S 6 im Ortsbezirk 10OFOB 1025.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 465/10 Betreff: Zugausfälle auf der Linie S 6 im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, was unternommen werden kann, um die extrem hohe Zahl von Zugausfällen auf der S 6 im Ortsbezirk 10 zu reduzieren. Begründung: Die Ausfälle auf der S 6 haben zwischenzeitlich ein Volumen erreicht, dass die Nutzer zur Sicherstellung von wichtigen Anschlüssen die S 6 im Ortsbezirk eigentlich nicht mehr nutzen können. Dies wird einerseits mit den Notwendigkeiten des Baubetriebes begründet, sobald diese aber nicht mehr bestehen, werden andere Gründe, wie krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, angeführt. Dies ist bei einem taktgebundenen Verkehrsmittel nicht mehr hinnehmbar, zumal die Stadt Frankfurt am Main die Deutsche Bahn hoch bezuschusst, um diese Taktfrequenz auf der S-Bahn sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sind nach Erhöhung der Nutzung nach Nichtmehr-Bestehen der Corona-Begrenzungen dringend Abhilfemöglichkeiten, die eine größere Verlässlichkeit garantieren, zu suchen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3091 2022 Die Vorlage OF 465/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Heldbockkäfers im BiegwaldOFOB 225.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 534/2 Betreff: Schutz des Heldbockkäfers im Biegwald Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob die Anlage eines oder mehrerer Heldbockkäfermeiler im Biegwald als Artenschutzprojekt und spannendes Bildungsprojekt im Grüngürtel in Zusammenarbeit mit umliegenden Schulen als Lernstation im Frankfurter Grüngürtel eingerichtet werden kann. 2. ob diese Maßnahme aus dem laufenden Haushalt realisiert werden kann bzw. falls dies nicht der Fall ist, wie hoch für die Realisierung der personelle und finanzielle Aufwand wäre. Bei einem positiven Prüfergebnis für 1. wird der Magistrat gebeten die Maßnahme umzusetzen bzw. die in 2. erfragten Kosten und Personalkapazitäten im nächsten Haushalt einzuplanen. Begründung: Der Heldbockkäfer (Cerambyx cerdo), der auf der Roten Liste Deutschlands unter Kategorie 2 "stark gefährdet" geführt wird, ist wohl eines der auffälligsten und interessantesten Insekten Europas. Als Larve hilft er das Totholz der Wälder in Humus umzuwandeln. Aufgrund seiner Lebensweise kann er als Indikator für intakte und natürliche Wälder angesehen werden. Der bis zu 7,5 cm lange Heldbockkäfer (Weibchen bis ca. 4 cm) verdankt seinen Namen den geweihartigen Oberkieferzangen des Männchens. Der Heldbockkäfer kommt bevorzugt in lichten Eichenwäldern mit absterbenden Althölzern und Baumstümpfen vor. Ebendiese Eichenbaumstümpfe finden sich gehäuft im Biegwald. Um den selten gewordenen und besonders schützenswerten Heldbockkäfer zu fördern und zu unterstützen, wäre es wünschenswert einen Käfermeiler im Biegwald anzulegen. Ziel und Zweck eines Naturschutzprojekts ist es, Arten zu erhalten und der Bevölkerung mit Informationen dazu, die Wichtigkeit von Insekten und dem Erhalt der Artenvielfalt nahe zu bringen. Erfreulicherweise gehört der Frankfurter Stadtgarten in der Nähe des Frankfurter Flughafens zu einem individuumreichen Gebiet von Heldbockkäfern. Die Nähe des Biegwaldes zum Stadtwald und die geeigneten Voraussetzungen des Biegwalds als lichter Eichenwald sind als Standort geradezu prädestiniert, dort solch ein Artenschutzprojekt zu starten. In einem Artgutachten von 2006 werden weitere populationsreichere Gegenden wie z.B. der Forstamtsbereich Lampertheim genannt, welcher jedoch wegen der absehbaren negativen Entwicklung des Waldbestandes keine vergleichbar gute Bewertung erhalten konnte, wie der Frankfurter Stadtwald. Im Frankfurter Grüngürtel gibt es eine Reihe von Lernorten und Lernstationen. Zwischen dem Abenteuergelände BDP und der Revierförsterei Schwanheim klafft jedoch eine beträchtliche Lücke im westlichen Grüngürtel. Diese könnte durch einen geeigneten Lernort im Biegwald etwas geschlossen werden. (Quellen: Stadt Frankfurt am Main, 2022, online unter: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/naturschutz/artenschutz/steckbriefe/Kae fer/Gutachten/artgutachten_2006_Heldbockkaefer_lucanus_cervus.pdf https://www.gemeinde-lauter.de/freizeit-tourismus/sehe nswuerdigkeiten/Heldbockkaefermeiler/ https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-the men/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/pdf/gruenguertel/lernen-efl/entdecken- forschen-und-lernen-2022.ashx) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3320 2022 Die Vorlage OF 534/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.