Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer-Untergasse,…
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Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer-Untergasse, durch sehr große Trecker mit Anhängern
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die rechtlichen Grundlagen für die Transporte von Erdaushub durch Berkersheim zu prüfen. Dies ist notwendig, da die Deutsche Bahn behauptet, jede Straße befahren zu dürfen, was in der engen Berkersheimer Untergasse zu Problemen führt. Ziel ist eine Klärung der Situation, um die Anwohner zu entlasten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher genehmigungsrechtlichen Basis die massiven Transporte von Erdaushub von der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere die Berkersheimer Untergasse, erfolgen, nachdem für die Bauverkehre ausdrückliche Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss festgestellt waren, die den unteren Kernort von Berkersheim ausdrücklich aussparten und alleine auf die Berkersheimer Bahnstraße beschränkt waren.
Begründung
Die Deutsche Bahn hat in den Infoveranstaltungen wiederholt vertreten, dass sie im Rahmen des Allgemeingebrauchs jede Straße in Berkersheim befahren dürfe. Dies wirft, gerade in der extrem schmalen und steilen Berkersheimer Untergasse massive Probleme auf. Auch kann diese These nicht richtig sein, weil ansonsten keine Anfahrrouten im Planfeststellungsbeschluss hätten festgestellt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist dringend Klarstellung durch den Magistrat geboten, weil diese Form von Bauverkehr, zumal in den frühen Morgenstunden und an Sonn- und Feiertagen übermäßig belastend ist. Dies gilt umso mehr, als die Bahn selbst jede Zufahrtsmöglichkeit von der Nidda-Seite verbaut hat und so eine Notwendigkeit für Verkehre durch Berkersheim überhaupt erst wieder geschaffen hat. Gerade zu Ruhezeiten können diese in dieser Form nicht ohne Weiteres zulässig sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 453/10Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-BahnStrecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer-Untergasse, durch sehr große Trecker mit AnhängernOrtsbeiratsantrag · FDP
- 8. November 2022OMOM 3085Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-BahnStrecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit AnhängernDirektanregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 532Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit An-hängernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme