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Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob seitens der zuständigen Ämter eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, so dass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder hergestellt werden können.

Begründung

Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, so dass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

15
15. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung SPD

Alle:
FDP
Enthaltung:
SPD