Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, den Zustand der Straße Am Dachsberg zu überprüfen, da die Deutsche Bahn diese Straße für Transporte nutzt. Die Überprüfung soll sicherstellen, dass Schäden, die durch die Transporte entstehen, der Deutschen Bahn zugeordnet werden können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Deutsche Bahn wickelt seit einiger Zeit wieder massiv Transporte von Aushub von dem Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke über die Straße Am Dachsberg mit sehr großen und dementsprechend schweren Treckern ab. Diese Straße war gerade an verschiedensten Stellen ausgebessert worden.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, sodass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder behoben werden können.
Begründung
Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, sodass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2022OFOF 452/10Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Trans-portfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 8. November 2022Sie sind hierOMOM 3076Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeDirektanregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 531Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats