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- Hygienebedingungen an Frankfurter SchulenB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 414 Betreff: Hygienebedingungen an Frankfurter Schulen Vorgang: A 135/22 CDU Die beschlossenen Planungsrahmen für die jeweiligen Schulformen geben Hinweise und Vorgaben für die Planung für Neubauten, Sanierungen, Erweiterungen und Umbauten im Bestand. Eine verbindliche Regelung über die Anzahl der Toiletten und Waschbecken an Schulen gibt es jedoch nicht. Bei der Berechnung der Anzahl Waschbecken an Schulen werden die Empfehlungen der Richtlinie 6000 des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI 6000) herangezogen. Hiernach ist für bis zu 60 Personen 1 Waschtisch vorgesehen. Bei den Toiletten-Objekten werden in der Regel mehr Objekte vorgesehen als die VDI empfiehlt. Im Pausen Toilettenraum der Mädchen/Damen werden pro 20 Schülerinnen 1 WC und bei den Jungen/Männern pro 40 Schüler 1 WC und 2 Urinale eingeplant. Grundsätzlich werden die Ausstattungsmerkmale der WC Anlagen projektbezogen betrachtet und im Einzelfall umgesetzt, so dass es zu Abweichungen von denen zuvor genannten Zahlen kommen kann. Der Schulträger stellt sicher, dass an allen Schulen ausreichend sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen. Eine Beurteilung der Anzahl erfolgt jeweils standortspezifisch und wird beispielsweise bei Auslagerung neu bewertet. Bei Bedarf wird im Einzelfall geprüft, ob eine zusätzliche Bereitstellung von Waschmöglichkeiten z.B. durch angemietete Toilettenanlagen erforderlich ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Verbesserung der Toilettensituation an Frankfurter Schulen nur dann möglich ist, wenn sich die Schule selbst des Themas annimmt und die Nutzung der WC Anlagen in Ihrem Konzept aufgreift. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.12.2022, OF 617/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.08.2022, A 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3451 2023 1. Die Vorlage B 414 dient unter Hinweis auf OM 3451 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 617/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2704, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 415 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1853 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.03.2023 Zur Umsetzung des im Beschluss NR 369 geforderten "Relaunchs" des Frankfurt -Passes hat der Magistrat eine Projektstruktur etabliert. Im Moment wird die Anbieterfrage geklärt, unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen: IT-Anwendung bei der Stadtverwaltung, Nutzung einer Service gGmbH, externe Anbieter, sowie Ausschreibungsnotwendigkeiten. Daneben werden steuerliche Aspekte in Bezug auf Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuer geklärt. Diese Aspekte haben eine besondere Bedeutung, da es in der Vergangenheit bereits Bestrebungen gab, den Frankfurt Pass zu digitalisieren oder zumindest das Medium (Stichwort Chipkarte statt Pappe) auszutauschen. Die Umsetzung war letztlich am Rückzug des IT-Anbieters oder an den unterschiedlichen Anforderungen weiterer Beteiligter gescheitert. Diese Erfahrungen fließen in die aktuellen Planungen zur Neugestaltung des Frankfurt Passes ein. Eine Exkursion zu einem Nutzer digitaler externer Dienstleitungen im Rahmen eines Sozialpasses ist in Vorbereitung. Parallel dazu finden Gespräche und Klärungen innerhalb der Stadtverwaltung statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch die Ergebnisse der Gespräche innerhalb der Stadtverwaltung erwünscht sind. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2599, 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 01.12.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus „Nachhaltiger Stadtteil“ Nachhaltigkeitslabor/Nachhaltigkeitsmanagerin bzw. NachhaltigkeitsmanagerB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 416 Betreff: Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus "Nachhaltiger Stadtteil" Nachhaltigkeitslabor/Nachhaltigkeitsmanagerin bzw. Nachhaltigkeitsmanager Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - EA 92/22 OBR 1 - Der Magistrat begrüßt die Etat-Anregung des OBR 1 grundsätzlich. Mit dem Antrag E 79 - "Nachhaltiger Stadtteil Gallus - Nachhaltigkeitslabor" ist eine einmalige Förderung des Projekts in Höhe von 125.000 € für Personalkosten, Miet- und Sachkosten im Haushalt 2022 bereits beschlossen worden. Eine institutionelle Förderung des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e.V." mit "Leuchtturm Gallus - Nachhaltiger Stadtteil - Nachhaltigkeitslabor/Nachhaltigkeitsmanagerin bzw. Nachhaltigkeitsmanager" ist darüber hinaus nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2854, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis August 2022B24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 417 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis August 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 279/22 - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis August 2022 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage _Bericht_zur_Ausfuehrung_d_Haushalts_2022 (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 279 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 266 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2600, 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 28.11.2022 Aktenzeichen: 20 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hortplätze im Saalbau NiedB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 418 Betreff: Hortplätze im Saalbau Nied Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1774 - NR 131/21 LINKE., B 132/22 - Das Stadtschulamt hat Kontakt zur SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, eine Tochter der ABG FRANKFURT HOLDING, aufgenommen. Eine schriftliche Anfrage an die Abteilung für Vermietungen unter Angabe der benötigten Flächen, sowie Voraussetzungen zur Errichtung eines Hortes (Anmietung durch einen Jugendhilfeträger und bedarfsgerechte Umbauten) wurde negativ beantwortet. Alle Räumlichkeiten des Saalbau Nied werden von verschiedenen Dauermietern tagsüber und besonders ab dem späten Nachmittag genutzt. Ein Außengelände für eine Nutzung durch Hortkinder steht nicht zur Verfügung. Die Anfrage wurde erneut an die Geschäftsführung der AGB Holding gestellt. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass sich aktuell keine Räumlichkeit für eine dauerhafte Hortnutzung eignet. Für Frankfurt am Main als Familienstadt ist der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und die Erhöhung verlässlicher Ganztags- und Betreuungsplätze an Schulen ein erklärtes Ziel. Der Stadtteil Nied verfügt über drei Grundschulen. Die Friedrich-List-Schule, die Niddaschule sowie die Fridtjof-Nansen-Schule. An allen drei Grundschulen ist eine Erweiterte Schulische Betreuung eingerichtet. Die Engpässe in der Versorgungssituation im Bereich der Schulkindbetreuung im Planungsbezirk Nied sind dem Stadtschulamt bekannt. In Folge ist der Planungsbezirk für die Ausbauplanungen priorisiert worden. Besonders der Schulbezirk der Fridtjof-Nansen-Schule und der Niddaschule weisen einen erhöhten Ausbaubedarf aus. Der Ausbau der Ganztagsangebote hängt an allen drei Grundschulen mit der Notwendigkeit der räumlich-baulichen Erweiterung zusammen. Zugunsten weiterer Ganztagsangebote sind Baumaßnahmen an der Friedrich-List-Schule zwar in einer fortgeschrittenen Planung, jedoch folgen daraus noch keine kurzfristigen neuen Ganztags- und Betreuungsplätze. Ebenfalls an der Niddaschule ist der Ausbau zugunsten des Ganztags hoch priorisiert. Die Erweiterung des Ganztags an der Fridtjof-Nansen-Schule, z.B. durch den Bau einer Mensa, ist in die Planungsphase Null der IGS 15 eingeflossen. Die beiden Schulen werden sich zukünftig ein Grundstück in Nied samt gemeinsamer Flächen teilen. Mit dem kommenden Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist die weitere integrierte Ganztagsschulentwicklung an den Grundschulen ein klares Ziel. Angemietete Liegenschaften sind im Kontext Ganztagsschulentwicklung nur von Interesse, wenn sie in direkter Nachbarschaft der Schule zu finden sind. Sie müssen für Kinder selbstständig und schnell erreichbar sein. Zudem müssen es nicht zwangsläufig die nachmittäglichen Ganztagsangebote sein, die in angemietete Liegenschaften ausgelagert werden. Vielmehr geht es darum, dass eine Schule und der jeweilige Träger der Ganztagsangebote gemeinsam Überlegungen anstellen, welche unterricht- oder außerunterrichtlichen Angebote sinnvollerweise dort stattfinden. Die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in direkter Umgebung der Schule wurde vom Stadtschulamt erfolglos geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 131 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 132 Antrag vom 09.11.2022, NR 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2705, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der ElektromobilitätsquoteB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 419 Betreff: Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der Elektromobilitätsquote Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7282 Ziffer I. - NR 1385/21 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat folgt dem Beschluss, dass zukünftig die Möglichkeit zur pauschalen Entrichtung der Parkgebühren von Carsharingfahrzeugen unabhängig von der Erfüllung einer Elektromobilitätsquote eröffnet werden soll. Da dieser Sachverhalt in einem Gesamtzusammenhang mit anderen Gebührentatbeständen rund um das Parken (Bewohnerparkausweise, Gewerbeparkausweise, Parkgebührensatzung) geregelt werden soll, bereitet der Magistrat derzeit eine umfassende Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1385 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2584, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umrüstung von GasleuchtenB24.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 44/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 231/22 OBR 3, B 342/22 - Unabhängig von der erfolgten Erhöhung der Haushaltsmittel erfolgt die Reihenfolge des Rückbaus der Gasbeleuchtung vorrangig nach Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der vorhandenen Maste. Einen in den nächsten Jahren bevorzugten Austausch in einzelnen Ortsbezirken kann der Magistrat daher nicht in Aussicht stellen. Im Rahmen der dargelegten Priorisierung und mit den erhöhten Haushaltsansätzen wird der Magistrat jedoch den Austausch von Gasleuchten insgesamt deutlich intensivieren und beschleunigen. Zu dem Etat-Antrag E 44/2022 verweist der Magistrat auf den Bericht B 342 vom 09.09.2022. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2022, OF 471/10 Antrag vom 21.11.2022, OF 618/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.03.2022, EA 231 Etatantrag vom 04.05.2022, E 44 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 342 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage B 420 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 420 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3226 2022 1. Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 471/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "etwaigen" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3452 2023 1. Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2706, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 91 52
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung einer Ehrenbeamtin hier: Sozialpflegerin für den Sozialbezirk 441, 442 (Ortsbeirat 9)M24.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.10.2022, M 171 Betreff: Ernennung einer Ehrenbeamtin hier: Sozialpflegerin für den Sozialbezirk 441, 442 (Ortsbeirat 9) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Neslihan F e r m a n, Hügelstraße 200, 60431 Frankfurt am Main als Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 441, 442 (Ortsbeirat 9) soll eine zusätzliche Sozialpflegerin ernannt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2649, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM24.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.10.2022, M 172 Betreff: Ernennung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2650, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainM24.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.10.2022, M 173 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 854 (M 145) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) Ebner Stolz GmbH & Ko.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 13.06.2022 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main vorgeschlagen, Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt am Main mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 zu betrauen. Die Ebner Stolz GmbH & Co.KG hat nach erfolgter Ausschreibung der Prüfung der Jahresabschlusse 2021 bis 2025 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ergibt sich eine Gesamtsumme von 13.480 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 145 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2651, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassenOFOB 924.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 378/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vorgang: NR 895/19; M 167/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge die mit der M167/22 vorgelegte Planung für die Straßen im Ortsbezirk 9 (Marbachweg, Am Dornbusch, Wilhelm-Epstein-Straße) unter Berücksichtigung folgender grundsätzlicher Hinweise anpassen: 1. Die mit der NR895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossene Vorgabe, Radwege in der Regel mit einer Breite von 2,3m (mindestens aber 2m breit) zu planen, wird auch hier konsequent zur Anwendung gebracht. Hier sei insbesondere auch auf den Schulwegeplan verwiesen, der die oben genannten Straßen als Radwege beinhaltet. Das gefahrenfreie Überholen, auch aufgrund des sehr breiten Spektrums von Radfahrenden, muss durch die entsprechende Breite gewährleistet sein. 2. Die mit der M895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossene Vorgabe, Radwege "durch bauliche Maßnahmen getrennt von anderen Verkehrsarten effektiv von Kraftfahrzeugen freigehalten" sowie "‚Quetschlösungen' im Straßenraum (...) zu vermeiden" wird auch hier angewendet, um die Sicherheit insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen. 3. Gehwege sind mit einer Breite von mindestens 2,5m zu planen, wie es die bundesgesetzlichen Soll-Vorgaben und der Stand der Technik aus diversen Regelwerken und Normen vorsehen. Baumstandorte sind hier möglichst mit abgedeckten Bauscheiben zu integrieren. Grade für Kinder und ältere Menschen sollen die Wege frei von Hindernissen nutzbar sein. Begründung: Zu 1) und 2) Abschnittsweise sieht die Planung keine Verbesserung für den Radverkehr gegenüber der aktuellen Situation vor. Radwege mit einer Breite von 1,5m, die auf der Straße neben den Schienen geführt werden und der Verzicht auf eine bauliche Trennung stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (NR895/19) und zu der M-Vorlage (M167/22), der sie beigefügt sind. Eine Neuplanung sollte die aktuell bereits vorliegenden und teils gefährlichen Mängel beheben. Es handelt sich hier auch für Radfahrende um eine wichtige Radverbindung, die ebenso wie der ÖPNV eine Verbesserung erfahren sollte. Vor allem aber da sich der Radweg auch im Schulwegeplan befindet, ist es nicht hinzunehmen, die Situation bei der Neuplanung der Straße nicht deutlich und nach dem Stand der Technik zu verbessern. Sorgen und Beschwerden über die bestehenden Radwege liegen dem Ortsbeirat bereits vor, ebenso sind auf dem Radweg regelmäßig Park-Verstöße zu beobachten, die häufig zu gefährlichen Situationen und gelegentlich leider auch zu Unfällen führen. Sollten gesetzliche Vorgaben der Umsetzung der Forderung entgegenstehen, hätten diese bereits in der Vorlage erläutert werden sollen. Zur Illustration sei auf die Anlagen zur M167/22 verwiesen, hier zum Beispiel auf die Blätter LP 7, 8, 9, 10 für den Marbachweg, die lediglich unterdimensionierte und baulich nicht von der Straße getrennte Radwege in mindestens eine Richtung vorsehen. Zu 3) Das Standardmaß zeitgemäßer Fußwege-Planungen liegt bei 2,5m. Es soll eine Lösung gefunden werden, in der mindestens eine Seite dem Standard insoweit entspricht, dass auch 2 Personen, so auch eine Rollstuhlfahrende und eine Begleitperson, nebeneinander auf dem Gehweg unterwegs sein können. Siehe dazu auch die Empfehlungen und Erläuterungen des Fuß e.V. Die Integration von Bäumen kann dabei gut gelingen, hier wäre etwa der Gehweg vor der DNB auf der Eckenheimer Landstraße ein gelungenes Beispiel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 276 2022 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenstelle für den Radverkehr in der Eckenheimer Landstraße beseitigenOFOB 324.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 402/3 Betreff: Gefahrenstelle für den Radverkehr in der Eckenheimer Landstraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, am östlichen Radweg der Eckenheimer Landstraße, nördlich der Kreuzung mit der Nibelungenallee (hinter der Litfaßsäule), die Radspur so zu verlegen oder die Stahlabweiser sowie die Straßenschilder so versetzen, dass letztere für den Radverkehr keine gefährlichen Hindernisse mehr darstellen. Begründung: Die Eckenheimer Landstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr durch das Nordend. An der besagten Stelle macht die Radspur einen Knick, der von Stahlabweisern und Straßenschildern flankiert wird. Diese Kombination stellt eine Gefahrenstelle für den Radverkehr dar. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 402/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-StraßeOFOB 324.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 406/3 Betreff: Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße, zwischen Martin-Luther-Platz und Nibelungenallee, so umgestaltet werden kann, dass neben der Fahrspur für den motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr, auch die Bürgersteige auf beiden Seiten ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung der unteren Martin-Luther-Straße erfüllt ihren Zweck nur bedingt. Die Bürgersteige werden von den vorhandenen Laternen wenig bis gar nicht erhellt. Dies stellt zum einen Risiko für den Fußverkehr dar, da Hindernisse - wie Sperrmüll und Poller - nur schwer erkannt werden können. Da dieser Weg stark von Schulkindern frequentiert wird, ist es dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Zum anderen beeinträchtigt die dunkle Straße das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3124 2022 Die Vorlage OF 406/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Nibelungenallee" durch das Wort "Rothschildallee" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhof EckenheimOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 434/10 Betreff: Friedhof Eckenheim Vorgang: B 291/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 10 nimmt den Bericht des Magistrats vom 18.07.2022 (B 291) als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf den Bericht möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser damit in Einklang zu bringen ist, dass auf dem Eckenheimer Friedhof a) bislang keine alternative Bestattungsform möglich ist, b) die Errichtung einer Urnenwand seitens des Magistrats mehrfach abgelehnt wurde (vgl. hierzu falls nötig die in dem Bericht genannten Ausführungen zu einer Ausnahmeregelung). Begründung: Eckenheimer Bürgerinnen und Bürger sorgen sich zunehmend um den Erhalt des Eckenheimer Friedhofs. Der Ortsbeirat 10 teilt diese Sorgen und bittet daher um die entsprechenden Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 291 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 291 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 272 2022 1. Die Vorlage B 291 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 272 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 434/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in BonamesOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 435/10 Betreff: Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Gründe für das unverändert zu laute Quietschen im Bereich der großen U-Bahnkurve in Bonames festzustellen sind, 2. ob auch Materialunverträglichkeiten an Rädern, Schienen oder sonstigen (Ersatz-)Teilen vorliegen beziehungsweise geprüft werden, 3. wie das Quietschen rasch behoben werden kann, 4. welche Verbesserungen dazu wann erwartet werden dürfen? Begründung: Feststellbar ist, dass teils nur einzelne Wagen quietschen und selten ganze Züge "nahezu lautlos" vorübergleiten. Eventuell kann Reibung auf Energievernichtung hinweisen und so zu Verschleiß an Schienenmaterial oder Radmaterial führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3220 2022 Die Vorlage OF 435/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bonameser Hainstraße hier: Fußweg zur Homburger LandstraßeOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 436/10 Betreff: Bonameser Hainstraße hier: Fußweg zur Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern gebeten, zu einem öffentlichen Vor-Ort-Termin einladen zu lassen, mit dem Ziel die Weiterbehandlung des Fußweges von der Bonameser Hainstraße zur Homburger Landstraße (Höhe Kirchhofsweg) zu klären. Begründung: Hier lebende Menschen beklagen sich bekanntlich seit Jahren über die unerträglichen Zustände wie Lärm, Müll, stinkenden Hinterlassenschaften sowie zweckfremden Nutzungen (unter anderem durch motorisierte Zweiräder). Sie wünschen sich deshalb die umgehende Schließung des Weges, zumal sich seither leider nichts verbessert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 436/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen in EckenheimOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 437/10 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2022 Die Vorlage OF 437/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter GinsterwegOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 440/10 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von zwei Soccer-Courts und die Ausstattung der hinter dem Spielfeld gelegenen Rasenfläche mit Kunstrasen in zwei neue Felder die Sportmöglichkeiten auf dem Sportfeld erweitert werden können. Begründung: Durch vermehrten Zulauf an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen und dem Anspruch der MKSV Makedonija e.V. hat sich die Anfrage nach Spielzeiten und -flächen sehr erhöht. Der Ausbau würden allen zu Gute kommen und die Spannungen zwischen den Protagonisten reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3082 2022 Die Vorlage OF 440/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem NeubauOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 443/10 Betreff: Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem Neubau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstocken des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule mehr Klassenräume geschaffen werden können. Begründung: In der Theobald-Ziegler-Schule ist, wie in vielen anderen Schulen auch, der Raum für neue Klassen und Betreuungsräume knapp. Diese sollen in neue Klassenräume umgewandelt werden und stehen somit den Schüler:innen nicht mehr zur Verfügung. Durch Aufstocken der Räumlichkeiten würden diese sehr notwendigen Räume weiterhin in ihrer jetzigen Funktion erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3072 2022 Die Vorlage OF 443/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf dem Sportpark PreungesheimOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 444/10 Betreff: Solaranlagen auf dem Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem Dach des Sportparks Preungesheim nachträglich Solaranlagen für Strom (Photovoltaik) und Warmwasser (Solarthermie) zu installieren. Begründung: Dieses ist ein weiterer Baustein um die Energiewende voranzubringen und ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zum Energiehaushalt. Ebenso sorgt die mittels einer Solaranlage erzeugte Energie für geringere Strom- und Warmwasserkosten und hilft so, wirtschaftlicher zu agieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3084 2022 Die Vorlage OF 444/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Kirche St. Christophorus hier: Einsatz des MagistratsOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 445/10 Betreff: Erhalt der Kirche St. Christophorus hier: Einsatz des Magistrats Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 hat sich mehrfach für den Erhalt der Kirche St. Christophorus ausgesprochen. Ihm ist bekannt, dass die entsprechenden Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf den Erhalt der Kirche begrenzt sind. Umso mehr hofft der Ortsbeirat 10 darauf, dass der Magistrat immerhin diese Möglichkeiten vollumfassend nutzt. Als Beispiele seien hier genannt: 1. Einwirkung auf das entscheidende Bistum, 2. Verzicht auf vorauseilende Gedankenspiele oder gar Planungen des Magistrats, die dem Erhalt der Kirche entgegenstehen würden. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie er gedenkt, dem in Preungesheim und anderen Stadtteilen stark zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach dem Erhalt der Kirche St. Christophorus in Zukunft Sorge zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3073 2022 Die Vorlage OF 445/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im ersten Satz des Tenors die Worte "der Kirche" durch die Worte "des Kirchengebäudes" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernenOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 446/10 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am P+S-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle auch die soziale Kontrolle und die Fläche rund um die Container verwahrlost immer mehr. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs noch. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt und bietet den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick. Zahlreiche Autofahrende, z.T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer u.a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, so dass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des P+S-Platzes einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 446/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2022 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18OFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 447/10 Betreff: Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie mit dem Quartiermanagement in Preungesheim um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob möglichst durch alternative Kunstwerke insbesondere die Lärmschutzwand an der Straßenbahntrasse der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Bodenweg" und "Walter-Kolb-Siedlung" ansehnlicher gestaltet werden können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3074 2022 Die Vorlage OF 447/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Preungesheim" die Worte "der Kinderbeauftragten und Vertreterinnen und Vertreter der Aufsuchenden Jugendarbeit" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Be-reich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei SteinenOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 Betreff: Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Be-reich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei Steinen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 10 lehnt den Bau einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim im Bereich "Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen" als dort nicht sinnvoll realisierbar ab. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am 6.12.2022 einzuladen, jedoch nur bei entsprechender zuvor abgestimmter Zusage. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen bzw. teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Bereich ,,Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen"" einzuladen. Diese Anhörung sollte soweit möglich am 22.11.2022 oder am 29.11.2022 stattfinden. Als Tagungsorte kommen neben dem Saalbau Ronneburg das Best Western IB-Hotel an der Friedberger Warte sowie die drei Kirchengemeinden in Preungesheim in Frage. 3. Der Magistrat wird gebeten, etwaige Planungen für eine künftige Schule im genannten Bereich a) umgehend einstellen zu lassen und stattdessen b) neue und andere sowie auch die Erweiterung bestehender Standorte zu prüfen und darüber zu berichten. 4. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten, die bisher offenbar entweder ignoriert oder nicht (umfassend) bedacht wurden: a) Es besteht für den unbebauten Teil des Bereiches kein Bebauungsplan für eine Schule. b) Es ist dort bei einem etwaigen Baubauungsplanverfahren mit nennenswerten Einsprüchen, Verzögerungen bis hin zum Scheitern einer Schule zu rechnen. c) Es besteht jedoch ein Bebauungsplan für eine Kirche, die möglichst zu erhalten sein sollte. Der Ortsbeirat 10 lehnt dort eine etwaige Änderung des Bebauungsplans oder womöglich auch fingierte Nutzungen ab. d) Es besteht zudem auch eine Erhaltungssatzung, die eine Schule nicht zulässt. e) Es handelt sich in weiten Teilen um schützenswerte Grünflächen im Sinne der Strahlen und Speichen der Stadt Frankfurt für Frischluft, soweit es die unbebauten Flächen angeht, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Grünzug Feldscheidenstraße. f) Bisherige Planungen sahen hier bisher nur einen Fuß- und Radweg vor. g) Die ÖPNV-Anbindungen sind für eine weitere Schule in Preungesheim nicht ausgelegt. h) Die vorhandenen schmalen Wohnstraßen sind nicht für einen Bau in der Bauphase und auch nicht zur Durchführung eines Schulbetriebs ausgelegt oder organisierbar. i) Die vorhandenen Flächen sind deutlich zu klein, bereits um nur einen Schul- und Sportbetrieb sinnvoll sicher zu stellen. j) Es fehlen bereits jetzt in Preungesheim gedeckte und ungedeckte Flächen für Schulsport. k) Weitere schlechte Kompromisse mit dem wichtigen Vereinssport sind keinesfalls akzeptabel. l) Abstände zur Nachbarschaft werden nicht eingehalten. m) Lärmschutz wäre hier kaum einzuhalten. n) Die Interessen der hier lebenden Menschen sollen offenbar erneut mit Füßen getreten werden. o) Der Ortsbeirat 10 kann nicht erkennen, wie ein sinnvoller Schul-, Sport- und Kirchenbetrieb auf beengter Fläche stattfinden könnte, ohne das bisherige Kirchenschiff der St. Christophorus-Kirche abzureißen. p) Eine akzeptable Finanzbarkeit des Schul-, Sport- und Kirchenvorhabens erscheint bei korrekter Planung sehr fraglich. q) Das Vertrauen in den Magistrat ist in diesem Bereich in Preungesheim erneut als erschüttert anzusehen. Begründung: Hier eine neue Schule zu planen und zu bauen dauert wohl mindestens zehn Jahre, ist in sich keine gute Lösung und soll offenbar nur von den vielen bestehenden schweren Schulproblemen ablenken. Ein solches Vorgehen ist somit abzulehnen. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit bereits in Sachen Verlängerung der U5 in den Frankfurter Bogen an dieser sensiblen Stelle völlig verhoben. Bekanntlich kam es dann zu der Realisierung der Straßenbahnlinie 18. Die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Ortsbeirat 10 werden sich auch künftig an dieser Stelle irreale oder sinnfreie Planungen nicht gefallen lassen. Entsprechender Widerstand sollte hier gleich eingeplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 468/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-VerkehrOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 449/10 Betreff: Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-Verkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann endlich die sehr gefährlichen ungesicherten und oft viel zu schnell fahrenden S6-Bauschutt-Transporte durch Berkersheim und durch weitere Stadtteile unterbunden werden, 2. welche Schritte die Stadt hier einleiten wird? Begründung: Leider sieht sich die Deutsche Bahn nicht in der Lage alle Transporte über die Bahn abzuwickeln. Auch das vorgesehene Abwickeln des Bauverkehrs über die B3neu oder A661 wurde von der Bahn nicht realisiert. Eine weitere Gefährdung sowie die sehr laute Beschallung der hier lebenden Menschen ist nunmehr unverzüglich zu beenden. Die Stadt darf hier nicht weiter tatenlos zusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3075 2022 Die Vorlage OF 449/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel zur Anschaffung von überwinterungstauglichem MaterialOFOB 1024.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 450/10 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von überwinterungstauglichem Material Die Kleiderkammer St. Christophorus leistet rein ehrenamtlich und spendenbasiert einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von bedürftigen Menschen. Diese richtet sich sehr niedrigschwellig insbesondere an Wohnsitzlose im gesamten Frankfurter Stadtgebiet, welche die Kleiderkammer regelmäßig aufsuchen. Es herrscht beispielsweise ein großer Bedarf an Rucksäcken, Schlafsäcken, ISO-Matten, langer Unterwäsche, warmer Kleidung und Schuhen. Bedingt durch die Corona Einschränkungen sowie der aktuellen Lage sind die Spenden- und Einnahmemöglichkeiten stark eingebrochen. Der Ortsbeirat unterstützt die Kleiderkammer St. Christophorus mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Anschaffung von Überwinterung tauglichem Material aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 179 2022 Die Vorlage OF 450/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und AusbauplanungenOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 454/10 Betreff: Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; V 1842/20 OBR 10; OM 1649/22 OBR 10; ST 2026/22; ST 2059/22; ST 2060/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen, ob eine Beteiligung der jeweiligen Ortsbeiräte im Rahmen von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Ortsbezirk nicht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen kann. Dadurch könnten die Anregungen mit lokaler Expertise noch in der Planung berücksichtigt werden. Begründung: In vielen Stellungnahmen der Stadt (beispielsweise aktuell in den ST 2026, 2059 und 2060) wird darauf verwiesen, dass dem OBR erst finalisierte Planungen zur Kenntnis gegeben werden. Dann ist eine Berücksichtigung von Anregungen mit örtlichem Bezug aber nicht mehr möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1842 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2026 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2060 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3086 2022 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernenOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 455/10 Betreff: E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernen E-Scooter werden immer häufiger sogar quer auf Bahnsteige und deren Zugangsrampen abgestellt. Es gab schon Unfälle, unter anderen von blinden oder sehbehinderten Menschen. Durch diese unzumutbaren und zunehmend gefährliche Entwicklungen müssen nun radikale Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der VGF und dem RMV aufgerufen, gefährliche E-Scooterparkerei auf den Haltestellen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Buslinien im OBR 10 zeitnah zu ahnden. Dafür sollte die Hausordnung geändert werden, so dass Fahrzeuge auch kostenpflichtig abgeschleppt werden können. Eine entsprechende Neuordnung, Aufgabenverteilung und Kostenaufstellung von RMV/VGF-eigenen Kontrolldiensten ist zu erarbeiten. Begründung: Mittlerweile stehen E-Scooter besonders oft an der Endstation der U-Bahnlinie U5 und an Haltestellen der Straßenbahnlinie 18. Auch Zugangswege und Rampen der Bushaltestellen sind extrem gefährliche Unfallschwerpunkte. Es kann nicht angehen, dass ein faktisch rechtsfreier Raum dazu führt, dass es zukünftig zu schweren Unfällen kommt. Daher ist eine Verschärfung der Hausordnung und hohe interne Strafen geeignete Mittel, um die Bevölkerung besser zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3087 2022 Die Vorlage OF 455/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Laubbläser im Ortsbezirk 10 einschränkenOFOB 1024.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 456/10 Betreff: Laubbläser im Ortsbezirk 10 einschränken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wie der Betrieb von Laubbläsern, die nicht mit Batteriestrom arbeiten, im Ortsbezirk 10 unterbunden werden kann. 2. dass der Einsatz von Laubbläsern auf Gras- und Grünflächen ab sofort antragspflichtig werden soll. Entsprechend müssten die betroffenen Satzungen neu formuliert und beschlossen werden. Begründung: 1. Während die Bevölkerung aufgerufen wird, jede Kilowattstunde Strom und Heizung einzusparen, verbrennen Hausverwaltungen und Gartenbetriebe weiter Benzin und Diesel in Laubbläsern. Die neuen elektrischen Laubbläser sind zudem leiser. 2. Ökologische Schäden sind wissenschaftlich dokumentiert. Tiere und Pflanzen werden von ihrem natürlichen Lebensraum weggeblasen und das ökologische Gleichgewicht wird gestört. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 456/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 456/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren hier: Preisauslobung: „Saure Gurken für besonders auffällige Elektroroller“OFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 457/10 Betreff: Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren hier: Preisauslobung: "Saure Gurken für besonders auffällige Elektroroller" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln. 2. Der Ortsbeirat 10 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektro-Roller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen, b) Elektro-Roller nicht störend abgestellt werden sollen, c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 10 ausstehen. 3. Der Ortsbeirat 10 lobt zunächst für die Zeit ab Beschlussfassung bis zum 31. März 2023 und ausschließlich im Ortsbezirk 10 unter dem Motto "Saure Gurken für besonders auffällige Elektro-Roller" ein durch einen nicht zu nennenden Sponsor (ist dem Antragsteller bestens bekannt) zur Verfügung gestellten Preis in Form eines handelsüblichen Glases mit sauren Essiggurken aus. Sollten mehrere Kandidaten für eine Preisübergabe verdächtig erscheinen, kann der Preis auch an weitere zu ehrende Verliehen werden. Die Preisverleihung soll möglichst in einer der auf den 31.03.2023 folgenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates besonders feierlich an den oder die zu ehrenden Vermieter des für würdig beschlossenen Elektro-Rollers überreicht werden (durch Fotobeweis). Entsprechende Beweisfotos sind bitte aussagekräftig und nachvollziehbar unter Angabe des genauen Standortes im Ortsbezirk 10, der Entdeckungszeit, des auf dem Elektro-Roller stehenden Vermieters (Unternehmensname) sowie den Kontaktdaten der das Foto schießenden Person bis spätestens 31.03.2023 im Gruppenpostfach des Büros der Ortsbeiräte ausschließlich unter Angabe des Betreffs "Preisauslobung 2023, saure Gurken, Elektro-Roller sowie Ortsbeirat 10" zu senden. Die Ortsvorsteherin wird gebeten die zu Ehrenden in der im Ortsbeirat 10 bereits bewährten Form zunächst noch in nicht öffentlicher Sitzung auswählen zu lassen und sodann rechtzeitig mit entsprechendem Punkt auf der Tagesordnung zur öffentlichen Preisübergabe einzuladen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 möchte hiermit alle Elektro-Roller vermietenden Personen beziehungsweise Unternehmen sensibilisieren, nicht nur wie aktuell leider angedacht nur anfangend in der Frankfurter Innenstadt, sondern auch bereits jetzt im Ortsbezirk 10 dafür nachhaltig Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschen mehr vermeidbar (zum Beispiel durch die unsachgemäße Nutzung und das unsachgemäße Abstellen von Elektro-Rollern) zu Schaden kommen. Der Ortsbeirat dankt bereits jetzt allen ein oder mehrere Fotos einreichenden Menschen für Ihre Unterstützung, damit hoffentlich künftig Fußwege bei uns sicherer werden. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme gut und erfolgreich ist, behält sich der Ortsbeirat 10 rein vorsorglich auch künftig die Auslobung weiterer "Saurer Gurken für besonders auffällige Elektro-Roller" in den Folgejahren vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 25 Auf Vorschlag von CDU und SPD wird über die Vorlage OF 457/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3077 2022 Die Vorlage OF 457/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (einschließlich Begründung): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10OFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 458/10 Betreff: Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. Wann und wo endlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 gepflanzt werden, z. B. in den Grünzügen in Preungesheim, 2. in Zusammenarbeit mit der Anwohnerinitiative zum Grünzug Feldscheidenstraße: Wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzuges wichtige Nachpflanzungen erfolgen können, da hier ja leider kaum Wildwuchs und zu wenige Pflanzen im Sinne der Begegnung des Klimawandels erhalten geblieben sind, 3. welche innovativen Anpflanzungen (z.B. hängende Gärten oder Dach- und Fassadenbegrünungen) beispielsweise auf städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 10 möglich werden, 4. wo und wann ein Naschgarten mit essbaren Früchten gemeinsam mit und für die kleinen und großen Stadtkinder im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden kann, 5. wo Entsiegelungen im Ortsbezirk 10 (eventuell auch von Verkehrsinseln) vorgesehen werden können, 6. sollten verschiedene Flächen nicht für Anpflanzungen geeignet sein: welche alternativen Beschattungs- oder sonstige Maßnahmen gegen das Aufheizen dort erprobt und durchgeführt werden (auch in Kooperationen mit Universitäten, Schulen, Startups, etc.), 7. an welchen Standorten derzeit insbesondere das wichtige Wässern neuer Anpflanzungen im Ortsbezirk 10 jeweils sichergestellt wird (jeweils bitte mit den Pflegezeit- und Pflegeablauf-Daten)? Begründung: Der Klimawandel lässt ein weiteres Zuwarten nicht zu. Neuanpflanzungen brauchen viel Zeit um zu wachsen. Es ist wichtig, dass das Aufheizen der Stadtteile möglichst nicht zu nimmt und junge Anpflanzungen nicht vertrocknen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3078 2022 Die Vorlage OF 458/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: AusfälleOFOB 1024.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 459/10 Betreff: Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: Ausfälle Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie oft und an welchen Haltepunkten der Bücherbus im Ortsbezirk 10 ausgefallen ist, 2. welche Gründe zu 1. festzustellen sind, 3. welche erfolgversprechenden Gegenmaßnahmen zu 1. künftig vorgesehen sind, 4. welche besonderen Bücher-, Spiele-, und sonstigen Angebote im Bücherbus im Ortsbezirk 10 derzeit genutzt werden können? Begründung: Lesen ist wichtig. Das Angebot des Bücherbusse ist insbesondere für Kinder und Jugendliche in unseren Stadtteilen auch künftig unverzichtbar. In der Stadt der Buchmesse sollte es keine vermeidbaren Bücherbusausfälle geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3088 2022 Die Vorlage OF 459/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für Standplätze für ZirkusseOFOB 1024.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 460/10 Betreff: Konzept für Standplätze für Zirkusse Vorgang: OM 5445/19 OBR 10; ST 466/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu berichten, wann er ein Konzept für Zirkus-Unternehmen in Frankfurt am Main, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen, vorlegt. Begründung: In seiner ST 466 vom 06.03.2020 berichtet der Magistrat unter Punkt 5. von diesem zu erarbeitenden Konzept: "Zu 5: Der Magistrat arbeitet an einem Konzept für Zirkus-Unternehmen in Frankfurt am Main, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen." Im Ortsbezirk 10 wird immer wieder die Gebrüder-Hommel-Anlage sowie der P+R Parkplatz Bonames/Kalbach genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5445 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 466 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3089 2022 Die Vorlage OF 460/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeOFOB 224.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 513/2 Betreff: Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Bereich vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 (Kreuzungsbereich Rheinstr./ Beethovenstr.) angemessen und in kurzen Abständen gereinigt wird. Die hygienischen Zustände müssen angemessen sein, darüberhinaus ist eine ausreichende Anzahl von Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dem bulgarischen Konsulat ist zeitnah an einer gemeinsamen, zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten, wie der Besucherstrom durch das Konsulat künftig logistisch gesteuert werden soll. Weiterhin ist eine Lösung zu entwickeln, wie die derzeit angespannte Parksituation gelöst werden soll. Ortsbeirat und Anwohner sind engmaschig über das weitere Vorgehen zu informieren. Begründung: Beschwerde von Anwohnern. Vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 kommt es regelmäßig zu unzumutbaren Verunreinigungen. Neben überdurchscnittlich viel Müll auf den Bürgersteigen und fehlender sanitärer Anlagen für die Besucher befinden sich auch Abfallhinterlassenschaften in angrenzen Büschen und Vorgärten. Mittleweile wurde zwar ein (!) zusätzlicher Mülleimer installiert, das reicht natürlich nicht aus. Zusätzlich zu den o.g. hygienischen Zuständen ist auch die aktuelle Parksituation unhaltbar. Das benachbarte Grundstück wird augenscheinlich und unter Duldung des Konsulats als illegaler Altautoplatz genutzt. Dem ist sofort Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 513/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 513/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3423 2023 Die Vorlage OF 513/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmenST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2457 Betreff: Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmen Grundsätzlich erachtet der Magistrat die Einrichtung von Jugendbeauftragten als sinnvoll. Hier teilt er die Einschätzung des Ortsbeirates, dass sich die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen unterscheiden und eigene Ansprechpartner:innen von Relevanz sind. Direkte Ansprechpartner:innen für Jugendliche im Sozialraum, die sich ihrer Anliegen annehmen, bei Bedarfen und Problemen unterstützen sowie über Kenntnisse hinsichtlich verschiedener Beteiligungsmöglichkeiten verfügen, sind zu befürworten. Gleichzeitig bedarf es hierfür eine stadtweite Lösung für alle jungen Menschen in Frankfurt. Zu bedenken ist außerdem, dass zu diesem Zweck eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden müsste. Seit 2019 erarbeitet die Planungsgruppe aus Vertreter:innen des Frankfurter Jugendrings (FJR) und des StadtschülerInnenrats Frankfurt am Main (SSR) ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Frankfurt am Main. Das dem Magistrat zuletzt vorliegende Entwurfskonzept sieht neben der Einrichtung eines Jugendparlaments auch Vorschläge für offene, informelle und projektbezogene Beteiligungsformate vor. In dem Zusammenhang sind Interessensvertretungen im Sozialraum für Jugendliche mitgedacht. Das Amt der Kinderbeauftragten besteht seit 1994. 2020 gab es 47 Kinderbeauftragte, die gegenwärtig eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 205,00 € erhalten. Die Geschäftsstelle ist im Kinderbüro angesiedelt und übernimmt als ständige Ansprechpartnerin u.a. die Unterstützung der Kinderbeauftragten bei ihrer Arbeit, bietet Fortbildungen/ Workshops an und veranstaltet regelmäßige Treffen. Bei den Kinderbeauftragten handelt es sich insofern um ein etabliertes stadtweites Ehrenamt und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Kinder bis 14 Jahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.05.2022, OA 195 Antrag vom 29.12.2022, OF 204/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen FußgängerbrückeST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2458 Betreff: Im echten Leben ist es anders: Umsteigezeiten Bus 25 und S 6 am Berkersheimer Bahnhof mit der provisorischen Fußgängerbrücke Zu a) Der Fahrplan der Buslinie 25 wurde zum 9. April 2022 angepasst. Die durch die Verlegung der Bushaltestelle Berkersheim Bahnhof und die provisorische Fußgängerbrücke verlängerten Fußwege von und zur S-Bahn wurden dabei berücksichtigt. Umsteigezeiten wurden an die veränderte Umsteigesituation angepasst. Zu b) Bei der Planung der Umsteigezeiten am Berkersheimer Bahnhof von der S-Bahn-Linie S6 zur Buslinie 25 wird der vorliegende Fahrplan der S-Bahn berücksichtigt. Konkrete Informationen über mögliche Verspätungen liegen im Voraus nicht vor. Größere Verspätungspuffer werden in den Abfahrtszeiten der Linie 25 nicht eingeplant, da sonst eine pünktliche Rückfahrt von Nieder-Erlenbach zum Berkersheimer Bahnhof gefährdet ist. Des Weiteren wäre bei einer Verlängerung der Umsteigezeit und gleichzeitig pünktlicher S-Bahn die Wartezeit bis zur Abfahrt der Buslinie 25 unverhältnismäßig lang. Eine frühere Abfahrt von Bussen wäre in dem Fall nicht möglich, da sonst andere im Streckenverlauf zusteigende Fahrgäste den Bus aufgrund von Verfrühungen verpassen würden. Zu c) und d) Fahrgäste, die über ein Smartphone verfügen, können sich beispielsweise über die RMV-App die Abfahrtszeiten der S-Bahnen und Busse in Echtzeit anzeigen lassen. Es ist zudem geplant, künftig Informationen über die Anschlüsse an den Innenmonitoren in den Bussen anzuzeigen. Hierzu wird aktuell an einer technischen Lösung für das Hintergrundsystem und für die Systeme in den Fahrzeugen gearbeitet. Des Weiteren finden Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine technische Ausrüstung der Bushaltestelle zur Fahrgastinformation über den Betriebszustand der S-Bahn statt. Darüber hinaus wird eine technische Anschlusssicherung angestrebt, indem die Echtzeitdaten der S-Bahn im städtischen Hintergrundsystem berücksichtigt werden. Damit soll künftig das Abwarten von Anschlüssen durch die Linie 25 technisch unterstützt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rekommunalisierung der BockenheimBibliothekST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2459 Betreff: Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek Die BockenheimerBibliothek ist zwischenzeitlich in neue Räumlichkeiten im Hinterhaus in der Kurfürstenstraße umgezogen, mit mehr Platz und vielen Angeboten für Kinder und Jugendliche im Stadtteil. Der Förderverein Lese-Zeichen e.V. bringt sich dankenswerterweise nach wie vor im Rahmen von Veranstaltungen der Sprach- und Leseförderung ein. Der Betrieb der Bibliothek wird grundsätzlich durch Personal der Stadtbücherei sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 26.11.2018, EA 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10ST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2460 Betreff: Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10 Der Magistrat verweist zur Beantwortung der Anregung auf den Bericht vom 29.04.2022, B175, zur Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben. Der Magistrat wird der Anregung folgen und neben dem Hochtaunuskreis auch die anderen angrenzenden Kreise und Städte einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2022, OA 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umweltlotsen mit Migrationshintergrund aus VereinenST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2461 Betreff: Umweltlotsen mit Migrationshintergrund aus Vereinen Das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main, bildet für die Betreuung naturnaher Flächen der Stadt, ab 2023 in Kooperation mit der Naturschutzakademie Hessen "zertifizierte Natur- und Landschaftführer:innen - Schwerpunkt Stadtnatur" aus, die zukünftig als NaturLots:innen im Auftrag der Stadt und mit eigenständigen Aktionen aktiv sind. Der Lehrgang umfasst 70 Unterrichtseinheiten, die an drei Wochenenden und in einer fünftägigen Kurswoche stattfinden. Der Lehrgang schließt mit der Ablegung einer Prüfung und der Vergabe eines Zertifikats. Inhalte sind neben naturkundlichen Grundlagen der Region auch Kommunikation und Führungsdidaktik. Die Einsatzorte liegen über das Stadtgebiet verteilt, zumeist im GrünGürtel. Es handelt sich um Flächen ganz unterschiedlicher Art, Größe und Ausstattung. Einige Flächen werden stark genutzt und haben daher mehr Vermittlungsbedarf - z.B. bestimmte Parks, das Höchster Wehr oder die Schwanheimer Düne. Andere Flächen liegen eher isoliert und ungestört (z.B. Nordpark Bonames). Für alle Flächen werden Vermittlungsinhalte (Kernbotschaften) und Maßnahmen entwickelt, um die Stadtnatur zu fördern und zwischen Naturschutz und Naherholung zu vermitteln. Im Auftrag des Umweltamtes werden die Lots:innen auf den Flächen bürgernah, zielgruppenspezifisch und persönlich zu Naturschutzthemen informieren und niedrigschwellige Führungen und Mitmachangebote anbieten. Sowohl bei der Bewerbung / Akquise des Vorhabens im Vorfeld, als auch beim Auswahlverfahren nach Eingang der Bewerbungen wird auf paritätische und interkulturelle Verteilung und Sprachvielfalt des zukünftigen Teams geachtet. Menschen mit Migrationsgeschichte werden selbstverständlich gleichbehandelt. Dies geschieht um gegenseitige interkulturelle Öffnung zu fördern, mehrsprachige und kultursensible Aufklärung anbieten sowie in direkter Bürger:innen-Ansprache Naturschutz für Alle vermitteln zu können. Neben naturschutzfachlichen Einrichtungen werden deswegen auch Migrant:innenvereine und entsprechende interkulturelle Organisationen angeschrieben und mit Informationen zum Vorhaben versorgt. Entsprechende Kontakte bestehen z.T. bereits. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) könnte das konzipierte Programm über seine Kanäle den Vereinen und Initiativen in seinem Umfeld zugänglich machen und im Vorfeld, im Hinblick auf diversitätsorientierter, barrierearmer und adressatengerechter Aufbereitung, gerne beraten. Auch das Energiereferat steht gerne beratend zur Seite. Grundsätzlich ist der Vorschlag der KAV zu begrüßen und wird unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15ST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2462 Betreff: Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Die Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen wird in Absprache mit dem Ortsvorsteher an der Sitzung des Ortsbeirats 15 am 4. November 2022 teilnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler LandstraßeST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2463 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße Da bei den Stahlabweisern ein Abstand zur Straße von mindestens 50 Zentimetern eingehalten werden muss, kann der Magistrat diese nicht versetzen. Allenfalls wäre es möglich, die Stahlabweiser zu entfernen. Falls dies gewünscht ist, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, Rücksprache mit dem zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung zu halten. Dieser ist per Mail an bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und SolarziegelST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2464 Betreff: Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und Solarziegel In Gebieten mit Erhaltungssatzungen gibt es derzeit die Praxis, dass die Installation von straßenabgewandter Photovoltaik (PV) in Rahmen einer Einzelfallprüfung genehmigungsfähig sein kann. Dachintegrierte Solarziegel könnten gegebenenfalls eine Lösung für straßenzugewandte Dächer sein. Allerdings sind diese Systeme um ein vielfaches teurer und technisch sehr aufwändig zu installieren. Bisher haben sich diese Anlagen nicht am Markt durchgesetzt und bilden eine sehr kleine Marktnische. Mit den begrenzten personellen Kapazitäten versucht der Magistrat derzeit Erleichterungen bei der Projektierung und Installation von PV-Anlagen zu erreichen, um damit den größtmöglichen Effekt zu erzielen. Für die vom OBR 3 vorgeschlagene Initiative gibt es im Augenblick keine freien Kapazitäten. Der Magistrat geht ferner davon aus, dass durch eine Verkürzung der Abschreibungszeit um ca. ein Drittel die Entscheidung für Solarziegel - angesichts der ohnehin hohen Kosten - nicht nennenswert befördert werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!ST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2465 Betreff: Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen! Vorläufige Stellungnahme: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird derzeit im Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen neu bewertet und zur gegebenen Zeit der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten bei der Neuerrichtung öffentlicher Toilettenanlagen festzulegen. Ein Termin zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen im Ortsbeirat 1 ist derzeit in Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wagenplatz am OstbahnhofST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2466 Betreff: Wagenplatz am Ostbahnhof Die Mitglieder der Initiative WeNeedHomesFFM hatten bis Ende 2021 ein privates Grundstück im Bereich des Ostbahnhofs als Wohnwagenlager genutzt. Eine Genehmigung des Grundstückseigentümers lag nicht vor, sodass das Lager vor dem Hintergrund einer vom Eigentümer geplanten baulichen Nutzung des Grundstücks Ende 2021 rechtmäßig geräumt wurde. Um eine mögliche aus der Räumung entstehende soziale Härte abzumildern hat der Magistrat es den Mitgliedern der Initiative kurzfristig ermöglicht, bis auf Weiteres die Wagen auf eine städtische Fläche in Kalbach zu verbringen. So konnte der zeitliche Druck für die Suche nach einem neuen, dauerhaften Stellplatz für das Wagenlager abgemildert werden. Der Magistrat prüft derzeit, ob er eine städtische Fläche für eine dauerhafte Nutzung als Wagenlager anbieten kann. Über die Zwischennutzung der Fläche in Kalbach wurde eine vertragliche Regelung mit einem Verein getroffen, der seinen Sitz auf dem seit Jahren bestehenden Wagenstellplatz an der Wilhelmsbader Straße hat. Der Magistrat wird in Kontakt mit dem Verein die Möglichkeiten erörtern, für die Wagen der Initiative WeNeedHomesFFM dauerhaft Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1067
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Personalmangel in KindertagesstättenST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2467 Betreff: Personalmangel in Kindertagesstätten Der Personalmangel in Kindertagesstätten stellt aufgrund des bundesweit angespannten Fachkräftemarktes ein allgemeines Problem dar, von dem auch in Frankfurt am Main viele Einrichtungen unterschiedlicher Träger im ganzen Stadtgebiet betroffen sind. Aktuell kommen erschwerend gehäufte Personalausfälle aufgrund von Corona sowie den seit jeher in den Wintermonaten auftretenden Erkältungskrankheiten hinzu, das verbliebene Personal arbeitet zunehmend an der Belastungsgrenze. Da bis zum 07.03.2022 alle Kindertageseinrichtungen in Hessen aufgrund der Coronalage in geschlossenen Gruppen arbeiten mussten, ergab sich dadurch zusätzlich ein höherer Personalbedarf, weil auch in den Randzeiten eine Durchmischung der Kinder vermieden werden sollte und diese getrennt beaufsichtigt werden mussten. All dies führte in vielen Fällen zu einer Reduzierung der regulären Öffnungszeiten, da mit dem zur Verfügung stehenden Personal eine dauerhafte Gewährleistung von Aufsichtspflicht und Kindeswohl andernfalls nicht möglich gewesen wäre. Grundsätzlich sind die Träger der Kindertageseinrichtungen selbst für die Gewinnung und Bindung von entsprechendem Fachkraftpersonal für ihre Einrichtungen verantwortlich. Das Stadtschulamt arbeitet zum Thema Fachkraftgewinnung und -bindung jedoch eng mit den Trägern, den zuständigen Fachschulen sowie weiteren Akteuren zusammen. Um diese Kooperation zu intensivieren und gezielte Maßnahmen einleiten zu können, hat das Stadtschulamt Oktober 2021 eine Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung für die Kindertagesbetreuung eingerichtet. Diese unterstützt die Träger in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen und andere wichtige Akteure bei der Fachkräftegewinnung und -bindung im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Geplant ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Durchführung einer Werbe- und Kommunikationskampagne, um den Beruf der Erzieher*in explizit am Standort Frankfurt attraktiver zu machen. Verschiedene Zielgruppen, wie z.B. junge Menschen sowie Quereinsteiger*innen, sollen durch intensive Werbung für eine Ausbildung zum/zur Erzieher/in begeistert werden, es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die den Einstieg in den Beruf bzw. in die Ausbildung erleichtern, Berufsbildungsmessen für Erzieher*innen sollen ins Leben gerufen sowie ein Fachkräftemonitoring für Erzieher*innen in Frankfurt aufgebaut werden. In der Bergkita (Sachsenhäuser Landwehrweg 157b, 60599 Frankfurt; Träger: Evangelische Dreikönigsgemeinde) können laut Betriebserlaubnis 22 Kinder im U3-Bereich und 84 Kinder im Ü3-Bereich betreut werden. Aktuell sind alle verfügbaren Plätze belegt, zudem werden in der Bergkita Integrationsmaßnahmen durchgeführt, um auch Kindern mit Behinderung die Teilhabe am Bildungsangebot zu ermöglichen. Die Einrichtung beschäftigt laut aktueller Personalbemessung mehr Fachkräfte als erforderlich, um den gesetzlich definierten Bedarf zur Betreuung aller vertragsmäßig aufgenommenen Kinder vor dem Hintergrund der gesetzlichen Mindestanforderungen an Fachkraftstunden nach §25c HKJGB in Kombination mit den Integrationsmaßnahmen zu decken. In den letzten Wochen und Monaten war die Bergkita jedoch in großem Maße von gehäuftem und teilweise länger andauerndem Personalausfall betroffen, der seinen Ursprung vor allem in Erkrankungen sowie allgemeiner Erschöpfung der Fachkräfte aufgrund des hohen Arbeitspensums während der Corona-Pandemie hatte. Zudem standen Fachkräfte auch aufgrund von Erkrankungen der eigenen Kinder phasenweise nicht zur Verfügung. Dies führte zu wiederholten Einschränkungen im Betreuungsalltag sowie zu Reduzierungen der Öffnungszeiten. Durch die Notwendigkeit des Arbeitens in festen Gruppen und den damit verbundenen höheren Personalanforderungen (s.o.) hat sich dieser Zustand auch in der Bergkita noch verschärft. Die Bergkita hat alle Einschränkungen der regelhaften Abläufe mit der Fachberatung vom Evangelischen Regionalverband beraten und diese eng mit dem Elternbeirat abgestimmt; das Stadtschulamt wurde kontinuierlich informiert. Die Elternbeiratsvorsitzende Frau Kaya hat sich im Februar 2022 eigeninitativ an das Dezernat XI gewandt, um Möglichkeiten der personellen Entlastung über einen stadtweiten Fachkräfte-Pool in Erfahrung zu bringen. Zudem sucht der Träger weiter aktiv nach geeignetem Personal, um offene Stellen zu besetzen. Die Einrichtung steht mit diversen Fachschule in Kontakt, um Personen für die Absolvierung eines Anerkennungsjahres in der Bergkita zu gewinnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Kerschensteinerschule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr HausenST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2468 Betreff: Erweiterung der Kerschensteinerschule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen Die Freiwillige Feuerwehr Hausen hat im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Prioritätenprogramms zum Neubau und der Sanierung von Gerätehäusern im Sommer 2020 die bis dahin in dem Gebäude Am Spritzenhaus 1-3 vorhandenen Nutzungen in einen Neubau verlagert. Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 2881) vom 21.06.2018 zur M 108 war der Standort am Spritzenhaus 1-3 weiter für den Katastrophen-, Brandschutz- und Rettungsdienst zu nutzen und ist aktuell vom Deutschen Roten Kreuz als Kraftfahrzeughalle und als Sozialgebäude zwischengenutzt. Der Magistrat plant aktuell die die Erweiterung der benachbarten Kerschensteinerschule. Im Rahmen der Planungen wurde auch die Liegenschaft Am Spritzenhaus 1-3 in die Betrachtung einbezogen. Diese soll im Rahmen eines Grundstückstauschs in die Verfügungsgewalt der Stadt Frankfurt am Main zurück übertragen werden und kann dann als Bestandteil des Schulgrundstücks weiterhin entsprechend der bauplanungsrechtlichen Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche genutzt werden. Die Verhandlungen zu dem Grundstückstausch werden aktuell zwischen den zuständigen Fachämtern geführt, eine entsprechende Magistratsvorlage zur Genehmigung des Grundstücksgeschäfts befindet sich im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022STOB 724.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022 Zu Frage 1) Die Ergebnisse der Bestandserhebung zum 31.12.2020 liegen vor. Für den Ortsbezirk 7 ergibt sich im Bereich der Ganztags- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder folgendes Bild: Rödelheim Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen 418 Schulkindern insgesamt 244 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 58%. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 248 Schulkindern 147 Plätze zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 59%. Die Schule ist zudem im Landesprogramm als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt; hierüber stehen zusätzlich Angebote zur Verfügung. Hausen Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule stehen 427 Kindern insgesamt 199 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Die Erweiterte Schulische Betreuung gehört zum Pakt für den Nachmittag. Über die Gesamtheit der Angebote im Pakt für den Nachmittag (= Horte, ESB sowie weitere Bildungs- und Betreuungsangebote in der Schule) erhalten alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot. Praunheim Im Schulbezirk der Ebelfeldschule stehen 431 Schulkindern insgesamt 210 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 49%. Die Ebelfeldschule ist ebenfalls als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 im Landesprogramm anerkannt, so dass hierüber weitere Angebote für Kinder zur Verfüung stehen. Das politisch beschlossene Versorgungsziel für Schulkindbetreuung in Frankfurt am Main wurde im Jahr 2021 von 65% auf 85% angehoben. Zu Frage 2) Eltern haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Kind in mehreren Einrichtungen vorzumerken, um die Chance auf ein Platzangebot zu erhöhen. Dies ist auch möglich, wenn ein Kind bereits eine Betreuungseinrichtung im gleichen Alterssegment besucht (Wechselwunsch). Aus diesem Grund ist eine entsprechende Auswertung nicht möglich. Zu Frage 3) Die Anmeldezahlen in kindernetfrankfurt werden aufgrund der Ausführungen in Frage 2 nicht mit der Bestandserhebung in Beziehung gesetzt. Zu Frage 4) Prognosen zu freien Plätzen in Betreuungseinrichtungen nehmen die jeweiligen Träger oder Einrichtungen autonom vor. Zu Frage 5) Das Amt für Bau und Immobilien wurde von Kita Frankfurt mit der Planung beauftragt. Zu Frage 6) Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: Konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson. Zu Frage 7) Für die Michael-Ende-Schule wurde eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung auf eine 5-Zügigkeit beauftragt. Dies beinhaltet den aktuellen Planungsrahmen. Zur Verbesserung der aktuellen Raumsituation wurde der Austausch und die Erweiterung der bestehenden Containeranlage beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahme wird aktuell im Amt für Bau und Immobilien bearbeitet. Zu Frage 8) Das Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen befindet sich momentan in der Pilotphase und dient u.a. der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung. Es wird in Kombination mit dem Pakt für den Nachmittag umgesetzt und beinhaltet dem entsprechend ebenfalls eine Betreuungsplatzgarantie. Die Angebote über den Pakt für den Nachmittag i.V.m. mit dem künftigen Gesamtkonzept werden bezüglich Qualitäts- und Zeitrahmen vergleichbar sein. Zu Frage 9) Das Förderprogramm Pakt für den Nachmittag ist ein Förderprogramm des Landes Hessen und ein Format, das allen Kindern ein ganztägiges Angebot garantiert. Die Betreuungsgarantie wird über die jeweilige Schule, den Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote sowie die Horte im Schulbezirk sichergestellt. Zum Pakt für den Nachmittag gehören aktuell innerhalb einer Schule die Erweiterte Schulischen Betreuung als Baustein für die ersten und zweiten Jahrgänge sowie andere verlässliche Betreuungsangebote für die dritten und vierten Klassen. Jahrgangsübergreifendes Arbeiten ist -außerhalb der Corona-Situation- selbstverständlich möglich. Die ESB ist entgeltpflichtig (analog der städtischen Entgeltregelung für Horte). Die anderen Angebote sind in der Regel kostenfrei. Interessierte Schulen können im Zuge der jährlichen Bewerbungsverfahren einen Antrag für eine Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag stellen und werden vom Stadtschulamt bei dem Prozess der Ganztagsschulentwicklung unterstützt. Die Angebote werden über freie Träger und Fördervereine umgesetzt. Die Vergabe der Trägerschaft erfolgt entweder über eine Vertragserweiterung des bestehenden Trägers oder eine Ausschreibung. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Wie bei jedem Förderprogramm / jeder Einrichtung gibt es auch hier Weiterentwicklungspotentiale, z.B. in der Umsetzung von integrierten und verzahnten Systemen anstelle von additiven Umsetzungsformen. Die Bearbeitung der Weiterentwicklungspotentiale erfolgt über das Zusammenwirken mit dem künftigen Gesamtkonzept. Zu Frage 10) Zwischen dem Stadtschulamt und allen Frankfurter Trägern sind verbindliche Kriterien zur Platzvergabe vereinbart worden. Diese orientieren sich am Kindeswohl und der sozialen bzw. beruflichen Situation der Familie. Nach diesen Kriterien sortiert sich kindernetfrankfurt und zeigt z.B. alleinerziehende Erwerbstätige in den Vormerklisten der Betreuungseinrichtungen vorrangig an. Weitere pädagogische Kriterien, wie z.B. eine ausgewogene Alters- oder Geschlechtermischung spielen bei der Platzvergabe durch eine Betreuungseinrichtung ebenfalls eine Rolle. Zu Frage 11) Bedingt durch die weltweite Coronapandemie und dem damit verbundenen Krisenmanagement, wurden stadtweit viele Ressourcen gebunden, insbesondere auch im Bildungsbereich. Dies führte zu Verzögerungen bei der üblichen Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Antrag vom 06.02.2024, OF 369/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 860 Antrag vom 08.04.2024, OF 392/7 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 111 Antrag vom 11.11.2025, OF 569/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 16
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten-Anlage GinnheimST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Betreff: Öffentliche Toiletten-Anlage Ginnheim Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten festzulegen. Der Ortsbeirat kann seinerseits eigene Anträge einbringen, sobald die Vorlage den parlamentarischen Lauf erreicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Antrag vom 09.11.2022, OF 383/9 Antrag vom 26.02.2023, OF 474/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689 Antrag vom 21.05.2023, OF 546/9 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Ein-schätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren rele-vanten KennzahlenST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2471 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Ein-schätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren rele-vanten Kennzahlen Zu Frage 1.: Das vom Magistrat für die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach beschlossene Versorgungsziel für Kinder von 0-3 Jahren liegt aktuell bei 40%. Alle im Folgenden beschriebenen Versorgungsquoten beziehen sich auf die Stichtagserhebung vom 01.11.2020. Im Planungsbezirk Riederwald, dem Schulbezirk der Pestalozzischule stehen für insgesamt 252 Kinder von 0-3 Jahren 111 Plätze in Betreuungseinrichtungen inklusive Tagesfamilien zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 44%. Im Planungsbezirk Riederwald sind derzeit keine konkreten Maßnahmen in Planung. Im gesamten Planungsbezirk Fechenheim stehen 620 Kindern unter 3 Jahren 229 Plätze in Kindertageseinrichtungen inklusive Tagesfamilien zur Verfügung. Die Versorgung liegt bei 37%. Im Bereich des Schulbezirks Freiligrathschule stehen 423 Kindern von 0-3 Jahren 158 Plätze zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 37%. Im Schulbezirk der Konrad-Haenisch-Schule stehen 197 Kindern von 0-3 Jahren 60 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt hier bei 30%. In Fechenheim- Süd ist für die entstehenden Bedarfe aus der Wohnbaulandgewinnung nach dem Magistratsbeschluss M9 (Bebauungsplan 698) ein Neubau nördlich Dieburger Straße mit einer U3-Gruppe und zwei Kindergartengruppen geplant. Durch Umsetzung der Maßnahme erhöht sich die Versorgung 0-3-jähriger im Schulbezirk Freiligrathschule auf 41%. Zu Frage 2: Beim Projekt Lauterbacher Straße handelt es sich um den Abriss und Neubau des bestehenden Kinderzentrums Lauterbacher Straße (KiZ 75) vom Träger Kita Frankfurt. Derzeit befindet sich das Kinderzentrum in der Auslagerung. Nach Umsetzung der Maßnahme stehen 8 weitere Kindergartenplätze, sowie 8 weitere Plätze im Hort zur Verfügung. Mit einer Fertigstellung wird nach derzeitigem Planungsstand 2023 gerechnet. Zum Projekt nördlich Dieburger Straße (wie in Frage 1 beschrieben) sind Zeitschiene und Träger noch nicht bekannt. Zu Frage 3: Im Planungsbezirk Riederwald, dem Schulbezirk der Pestalozzischule stehen 335 Kindern von 3-6 Jahren 228 Plätze in Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 68%. Im Stadtteil Seckbach, dem Schulbezirk der Zentgrafenschule stehen 309 Kindern von 3-6 Jahren 204 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt hier bei 66%. Die Stadtteile Riederwald und Seckbach sind priorisiert in der Ausbauplanung. Wir stehen mit den Trägern der freien Jugendhilfe in enger Kooperation, um die Möglichkeiten des Platzausbaus auszuloten und prüfen Liegenschaften, die uns zur Nutzung angeboten werden. Die Stadt Frankfurt verfolgt kontinuierlich den Ausbau von Betreuungsangeboten in Planungsbezirken, in denen das Versorgungsziel noch nicht erreicht ist, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu gewährleisten. Einer in den letzten Jahren stetig gewachsenen Bevölkerung begegnet die Stadt Frankfurt u.a. mit verdichteter Bebauung in den Stadtteilen. Diese Entwicklung erschwert die Suche nach geeigneten Liegenschaften mit entsprechenden Außenflächen. Eignungsprüfung von Liegenschaften: Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt an folgende Email-Adresse übermittelt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: Konkrete Adresse, Größe der Innen- und Außenfläche und Kontaktdaten einer Ansprechperson. Zu Frage 4: In Fechenheim liegen zwei Grundschulen. Die Freiligrathschule bietet 60 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung - weitere 36 Kinder werden über das Profil 1 betreut. In der Konrad-Haenisch-Schule bietet der Pakt für den Nachmittag insgesamt 170 Kindern ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot. Hierbei gestalten die Schule und der beauftragte Träger der Ganztagsangebote gemeinsam ein abwechslungsreiches Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitprogramm. Schulstandorte, die im Pakt für den Nachmittag zusammengeschlossen sind, bieten allen Kindern, die eine Betreuung benötigen, ein Betreuungsangebot. In Seckbach liegt die Zentgrafenschule, die im Ganztagsprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 3 anerkannt ist. Gemäß der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen nach § 15 Hessisches Schulgesetz müssen Schulen im Profil 3 an fünf Tagen Unterricht, Betreuung und verpflichtende Ganztagsangebote von 7:30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr anbieten. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten der Gebundenheit oder Teilgebundenheit (Ganztagsklassen, Ganztagszüge, Ganztagsklassenstufen). Die Ganztagsangebote gelten also für alle Kinder oder für einen definierten Teil der Schüler*innen. An der Zentgrafenschule haben zum 01.11.2020 insgesamt 225 Schüler*innen am Ganztagsangebot teilgenommen. Aktuell ist diese Angebotsform noch nicht in die offizielle Versorgungsquote eingerechnet, so dass die tatsächliche Quote inklusive der Ganztagsangebote höher liegt. Im Stadtteil Riederwald wird in der Erweiterten Schulischen Betreuung der Pestalozzischule derzeit 80 Kindern ein Platz inklusive Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Freizeitaktivitäten und Ferienbetreuung bereitgestellt. Zu Frage 5: Für alle Frankfurter Grundschulen ist die Zielrichtung die Umsetzung des Pakts für den Nachmittag oder Ganztagsschule nach Profil 3 sowie das künftige Gesamtkonzept für ganztätig arbeitende Grundschulen. Nur diese Programme gewährleisten eine Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder im jeweiligen Schulbezirk und können damit den zukünftigen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Betreuungsplatz erfüllen. An der Freiligrathschule ist die Umsetzung des Ganztages aufgrund der räumlichen Gegebenheiten aktuell noch nicht möglich. Es wird aber weiter daran gearbeitet, Lösungen zu finden, wie eine Aufstockung der Betreuungsplätze erfolgen kann. So wird geplant, die Freie Christliche Schule mittelfristig als Außenstelle der Freiligrathschule zu nutzen. Auch in der Pestalozzischule verhindern die aktuellen räumlichen Bedingungen eine Weiterentwicklung in den Ganztagsbetrieb und damit einen Ausbau der Versorgungsquote. In Schulbezirken, die dem Pakt für den Nachmittag angeschlossen sind oder nach Profil 3 arbeiten, werden keine weiteren Hortplätze geplant. Dies betrifft den Grundschulbezirk der Konrad-Haenisch-Schule. Die Schulbezirke Freiligrathschule Fechenheim und Pestalozzischule Riederwald sind in der Ausbauplanung priorisiert, d.h. Kita- und Schulentwicklungsplanung befinden sich im kontinuierlichen Abstimmungsprozess zur Schaffung weiterer Hortplätze oder Betreuungsplätze am Schulstandort, wobei die Schaffung von Betreuungsplätzen an der Schule im Sinne der Ganztagsentwicklung Priorität hat. Hortausbau wird in beiden Schulbezirken weiter verfolgt. Aufgrund fehlender Liegenschaften sind derzeit keine Projekte in Planung. Zu Frage 6: Im Bereich Kindertageseinrichtungen sind über die bereits dargestellten Maßnahmen hinaus keine weiteren konkreten Umbau-, Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen geplant. An der Konrad-Haenisch-Schule soll bis Mitte 2022 der Bau von 6 Unterrichtsräumen, Turnhalle und Caféteria erfolgen. Bezüglich der Freiligrathschule ist das Gebäude der Freien Christlichen Schule als Außenstelle vorgesehen, diese muss jedoch zunächst saniert werden. Zu Frage 7: Das von den Stadtverordneten beschlossene Versorgungsziel für die Schulkindbetreuung liegt bei 85%. Zu Frage 8: Die Wartezeiten vom Zeitpunkt der Vormerkung für einen Betreuungsplatz durch Eltern bis zum Platzangebot durch eine Einrichtung sind individuell sehr unterschiedlich. Einrichtungsleitungen steuern diesen Prozess autonom und sind dabei an die Vergabekriterien der Stadt Frankfurt am Main gebunden. Sofern Plätze in Betreuungseinrichtungen frei werden, werden diese umgehend wieder belegt. Wartezeiten oder Abweichungen vom Wunschtermin werden von kindernetfrankfurt nicht erhoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Betreuungsplätze für KalbachST24.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2472 Betreff: Zusätzliche Betreuungsplätze für Kalbach Sachstand zu der Versorgungssituation im Schulbezirk Grundschule Kalbach Das Stadtschulamt rechnet bei der Bedarfsermittlung mit der Anzahl vorhandener Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder. Dieser wird die Anzahl der im Einwohnermeldewesen gemeldeten Kinder in den jeweiligen Regionen gegenübergestellt. Hieraus ergibt sich der Versorgungsgrad. Die Bedarfsberechnungen für die Schul-und Planungsbezirke werden auf der Grundlage der Kinderzahlen des Bürgeramts Statistik und Wahlen generiert. Hierbei handelt es sich um eine Sonderauswertung zum Stichtag 31.12. eines jeweiligen Jahres. Die Ergebnisse der Sonderauswertung stehen dem Stadtschulamt derzeit noch nicht zur Verfügung. Die Planung für den Hortbereich beruht auf dem gesetzlichen Auftrag, dass u.a. für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsdeckendes Angebot in Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten ist (§ 2411 SBG VIII.KJHG). Allerdings besteht für schulpflichtige Kinder weder nach dem SGB VIII noch nach dem hessischen Landesrecht (Hessisches Kinder-und Jugendhilfegesetz- HKJGB; Hessisches Schulgesetz) ein einklagbarerer Rechtsanspruch auf einen Hortplatz oder einen schulischen Betreuungsplatz. Ziel ist es den Bedarf Frankfurter Familien an Plätzen in der Schulkindbetreuung in Horteinrichtungen oder in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an der jeweiligen Grundschule zu entsprechen. Im Schulbezirk Grundschule Kalbach ist die Situation derzeit wie folgt: Die Versorgungssituation im Schulbezirk der Grundschule Kalbach im Bereich der Schulkindbetreuung wurde zum Schuljahr 2019/2020 durch eine Erweiterung der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung an der Grundschule Kalbach um insgesamt 48 Plätze auf 100 Plätze erhöht. Im Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad stehen aktuell 84 Betreuungsplätze in 4 Gruppen zur Verfügung, davon 20 Plätze für Hortkinder. Im Kinderzentrum Im Hain stehen 42 Plätze für Schulkinder zur Verfügung. Die Grundschule Kalbach nimmt am Landesprogramm Ganztagsschule (Profil 1) teil. Hier finden Schulkinder Angebote, über das Platzangebot in Horten und Erweiterter Schulischen Betreuung hinaus, an der Schule selbst. Schule und Träger haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich innerhalb des Ganztagsschulprogramms des Landes Hessen für Profil 2 oder Profil 3 zu bewerben oder den Pakt für den Nachmittag umzusetzen. Alle genannten Programme ermöglichen die Weiterentwicklung und den Ausbau der Ganztagsangebote für mehr Kinder. Mit der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag und den entsprechenden Ressourcen, die vom Hessischen Kultusministerium, der Stadt Frankfurt, der Schule und dem Träger für die Ganztagsschulentwicklung zur Verfügung gestellt werden, könnte im Planungsbezirk eine Betreuungsgarantie für Kinder der Grundschule Kalbach erreicht werden. Neben dem Angebot an der Schule und in Horten ist das Betreuungssegment der Kindertagespflege als ein qualitativ anspruchsvolles Angebot mit qualifiziertem Personal, das in einem familiären Rahmen stattfindet und individuell auf den Bedarf der Eltern und der Kinder abgestimmt werden kann, als Betreuungsoption zu werten. Bei Interesse können die Familien ihr Kind für die Kindertagespflege über den zuständigen Fachdienst der Kindertagespflege vormerken. Durch die Erweiterung aller vorhandenen Betreuungskapazitäten können alle Grundschulkinder, die einen Bedarf nach einem verlässlichen Betreuungsangebot am Nachmittag haben, einen Betreuungsplatz im Grundschulbezirk Kalbach erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4050
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.