Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der Elektromobilitätsquote
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Möglichkeit zur pauschalen Entrichtung der Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge zu eröffnen, ohne dass eine Elektromobilitätsquote erfüllt werden muss. Dies soll im Zusammenhang mit anderen Regelungen zum Parken erfolgen und wird in einer umfassenden Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
I.
- NR 1385/21 CDU/SPD/GRÜNE -
Der Magistrat folgt dem Beschluss, dass zukünftig die Möglichkeit zur pauschalen Entrichtung der Parkgebühren von Carsharingfahrzeugen unabhängig von der Erfüllung einer Elektromobilitätsquote eröffnet werden soll. Da dieser Sachverhalt in einem Gesamtzusammenhang mit anderen Gebührentatbeständen rund um das Parken (Bewohnerparkausweise, Gewerbeparkausweise, Parkgebührensatzung) geregelt werden soll, bereitet der Magistrat derzeit eine umfassende Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2021NRNR 1385Parkgebührenjahrespauschale für Carsharingfahrzeuge: Aussetzen der ElektromobilitätsquoteSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 24. Oktober 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 91 WochenBB 419Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der ElektromobilitätsquoteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION