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PAR 2584 2022§ 2584KENNTNIS

Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der Elektromobilitätsquote

Beschluss zuB_419_2022
Gremium

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Sitzung

13

Beschlussdatum

5. Dezember 2022

Gremiensitzung

5. Dezember 2022

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Möglichkeit zur pauschalen Entrichtung der Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge zu eröffnen, ohne dass eine Elektromobilitätsquote erfüllt werden muss. Dies soll im Zusammenhang mit anderen Regelungen zum Parken erfolgen und wird in einer umfassenden Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)