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  • Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich?
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2473 Betreff: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? Der regionale Flächennutzungsplan weist die Fläche als Grünfläche mit einem Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen / Sportanlage, Freibad, Festplatz, Grillplatz, Jugendzeltplatz, größerer Spielplatz, Kleintierzucht, Hundedressur, Tiergehege aus. Die vorgesehene Nutzung als Gemeinbedarfsfläche, insbesondere für weiterführende Schulen, ist planungsrechtlich nicht zulässig. Die Planung eines Schulcampus wird das Erfordernis eines Bebauungsplanverfahrens hervorrufen. Aus Sicht des Magistrats eignen sich die Flächen, um die Struktur der vorhandenen Sportanlagen zu erweitern. Je nach Umfang könnte auch die Planung von Sportanlagen ein Planerfordernis hervorrufen. Es ist zudem zu beachten, dass die Stadt Frankfurt in diesem Bereich nur wenige Flächen besitzt. Der überwiegende Teil steht im Eigentum von unterschiedlichen Privatpersonen. Die Stadt Frankfurt besitzt lediglich zwei Flurstücke, die Flächen der ehemaligen Autobahnzufahrt stehen noch im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Hier ist zu prüfen, inwieweit der Bund Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen geplant oder bereits realisiert hat, für die wiederum an anderer Stelle erneut Ausgleich geschaffen werden müsste. Die Idee, an dieser Stelle einen Schulcampus zu errichten, ist aus Sicht des Magistrats nicht von der Hand zu weisen. Unter der Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, die Flächen der ehemaligen Zufahrt zu übertragen, stünden rund 55.000 m2 zur Verfügung, was auch unter Berücksichtigung der notwendigen Abstandsflächen zur Autobahn zum Bau einer großen weiterführenden oder Berufsschule ausreichend wäre. Auch die verkehrstechnische Anbindung spricht für diesen Standort. Parallel sucht der Magistrat in diesem Bereich Flächen zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache mit Anschluss an die A 661. Hierfür wird eine Fläche von rund 4.000 m2 benötigt, sodass beide Projekte nebeneinander geprüft werden müssen. Aus Sicht des Magistrats ist primär eine bauordnungsrechtliche und stadtplanerische Betrachtung erforderlich. Nach der Schaffung eines entsprechenden Baurechts mit Änderung des Flächennutzungsplans wäre im Wege der Umlegung und dem Erwerb bzw. ggf. Enteignung der Flächen sicherzustellen, dass die Grundstücke tatsächlich für den Schulbau genutzt werden können. Ohne eine Baurechtschaffung käme ausschließlich ein freihändiger Erwerb in Betracht. Aufgrund der Vielzahl von Eigentümern wäre so nicht sichergestellt, dass am Ende alle notwendigen Grundstücke auch erworben werden können. Der Magistrat begrüßt die Anregung insbesondere, wenn im Rahmen des Schulcampus weitere Sportorte, die auch der Vereinssport nutzen kann, entstehen könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7057

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  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2474 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Zu a. Dem Staatlichen Schulamt sind in dem angefragten Zeitraum keine antisemitischen Vorfälle bekannt. In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind ebenso keine Vorfälle bekannt, die dem Bereich des Antisemitismus zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule jedoch über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c. In der Bildungsregion Nord werden zurzeit an acht weiterführenden Schulen und sechs Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Alle oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und mit der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. So setzt die Jugendhilfe in der Schule zum Beispiel Projekte im Rahmen der Initiative "Schule ohne Rassismus" mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq - Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es Pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage und verweist je nach Situation an kommunale Akteur*innen und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindlichkeit, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu d. Die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 erlaubt einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler, die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5510

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  • Erhalt der Kita Sonnenwind
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2475 Betreff: Erhalt der Kita Sonnenwind Der Magistrat ist allen drei Punkten der OM 4509 gefolgt. Auf der Fläche "Am Bonifatiusbrunnen", Gemarkung 0499, Flur 12, Flurstück 224 mit einer Gesamtfläche von 1.648 m2 wird die Stadt Frankfurt (ABI) eine viergruppige Kita bauen. Dieser Kita-Neubau wird anschließend zur Nutzung an die Caritas zu übergeben, damit diese dorthin mit der Kita Sonnenwind aus der Schule umziehen kann. Die als Betriebsträgerschaft an die Caritas vergebene Kita Sonnenwind kann so weiterhin in gleicher Form betrieben werden. Das Gebäude bleibt im Eigentum der Stadt Frankfurt, mit der Caritas wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Gleichzeitig kann an dieser Stelle noch um eine Kindergartengruppe erweitert werden, was in der ursprünglich angedachten Lösung (Umwandlungen) im Ergebnis ebenfalls umgesetzt worden wäre. Somit kann die Kita Sonnenwind an anderer Stelle weiter ihren Betrieb fortführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4509 Antrag vom 30.10.2022, OF 315/12 Auskunftsersuchen vom 11.11.2022, V 543

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  • Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Betreff: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße Eine grundsätzliche Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Schulbetriebes in Nachbarschaft zu Industrie- und Gewerbebetrieben kann pauschal nicht erfolgen, da jedes Gebiet einer differenzierten Beurteilung bedarf. Beim Standort Talstraße handelt es sich um ein Mischgebiet, ein Neubau darf vor diesem Hintergrund den Charakter des Gebietes nicht verändern und muss sich in die Eigenart der Umgebung einfügen. Die Errichtung einer Schule in unmittelbarer Nähe von produzierenden Industriebetrieben ist grundsätzlich möglich, sofern verschiedene Bedingungen eingehalten werden. Der Magistrat steht dazu im Austausch mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt. Eine Entscheidung zur Nutzbarkeit des Standortes Talstraße für einen Schulneubau soll noch in diesem Jahr erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172

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  • Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der KInderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2477 Betreff: Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der KInderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Zu den Fragen 1., 2.,3., 4.) Der Kita-Standort "Am Westrand" in Nieder-Erlenbach war ursprünglich für einen Kita-Neubau vorgesehen. Dieser Neubau wurde dann auf dem Grundstück "Zur Obermühle 10" realisiert. Das Grundstück im Baugebiet Westrand war zum damaligen Zeitpunkt nicht erschlossen. Für diesen Kita-Neubau wurden die im städtischen Haushalt eingestellten Investitionsmittel für die Kita Westrand verwendet Im Neubaugebiet Westrand, das aktuell bezogen wird, sind ca. 100 neue Wohneinheiten vorgesehen, in einem weiteren Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach (südlich Am Riedsteg, Bebauungsplan Nr. 908) weitere ca. 360 Wohneinheiten. Für den Bedarf dieser insgesamt ca. 460 Wohneinheiten, wird eine neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet "südlich Am Riedsteg" entstehen. Die Einrichtung wird für 4 Gruppen geplant (2 Gruppen für Kinder unter 3 Jahren mit insgesamt 24 Plätzen und 2 Kindergartengruppen mit insgesamt 42 Plätzen). Hierfür stehen bereits Planungsmittel zur Verfügung, um die zukünftigen Mehrbedarfe in Nieder-Erlenbach abzudecken. Zu Frage 5.) Im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren stehen 51 Plätze in Krippen/Krabbelstuben zur Verfügung, darüber hinaus 13 Plätze in der Kindertagespflege. Mit diesen insgesamt 64 Plätzen wird zum Stand 01.11.2020 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 53% erreicht (Versorgungsziel = 50%). Das Versorgungsziel ist damit erreicht bzw. bereits überschritten. Im Bereich der Angebote für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) stehen 158 Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung. Damit wird zum Stand 01.11.2020 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 98% erreicht (Versorgungsziel = 100%). Mit den Trägern der größeren Einrichtungen in Nieder-Erlenbach ist vereinbart, bis zur Realisierung des Kita-Neubaus "Südlich Am Riedsteg", durch temporäre Überbelegungen einen Mehrbedarf zu decken. Bis zum Neubau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Südlich Am Riedsteg" prüft der Magistrat aktuell die vorzeitige Eröffnung der Einrichtung auf dem Standort "Am Westrand". Zu den Fragen 6, 7 und 8) Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass im Baugebiet Westrand Nieder-Erlenbach ein Kinderspielplatz vorgesehen ist. Auf dem Quartiersplatz, der ein Aufenthaltsort für die Anwohnerinnen und Anwohner sein soll, sind einzelne Spielgeräte und Sitzgelegenheiten vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 114

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  • Klimaschutz im Ortsbezirk1: Ein Pocketpark für die Lissabonner Staße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2478 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk1: Ein Pocketpark für die Lissabonner Staße Der Magistrat begrüßt generell Maßnahmen zum Schutz des Mikroklimas im städtischen Bereich. Derzeit wird - bis auf Widerruf - die Fläche der KIWIS - Kinderhilfe der WISAG-Stiftung zur Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt und steht für eine andere Nutzung oder Umgestaltung nicht zur Verfügung. Wenn die Fläche zu einem späteren Zeitpunkt wieder der Allgemeinheit zur Verfügung steht, wird der Magistrat in ämterübergreifender Abstimmung über die künftige Gestaltung des Grünstreifens befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1370

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  • Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2479 Betreff: Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen Die Belange aller Verkehrsteilnehmer:innen (insbesondere Fußgänger:innen und Radfahrer:innen) wurden bei der Planung und Einrichtung der Baustelle Europa-Allee (Hausnummern 66 und 68) vollständig berücksichtigt. Aufgrund der Baustelleneinrichtung an der westlichen Seite, gegenüber der Europa-Allee 70 bis 76 (DB-Gebäude), musste die Lichtsignalanlage für Fußgänger:innen abgeschaltet werden. Fußgänger:innen müssen hier die Europa-Allee in südliche Richtung überqueren. Von daher kann auch kein Fußgängerverkehr von Osten, ab der Emser Brücke, zugelassen werden. Fußgänger:innen müssen an der Lichtsignalanlage auf die gegenüberliegende Seite die Europa-Allee queren und hinter der Emser Brücke wieder an der Lichtsignalanlage, auf Höhe Europa-Allee 70 bis 76, die Straße überqueren. Die Radfahrer:innen werden zu Beginn der Baustelle vom Radweg auf die Fahrbahn geleitet. Der Radweg ist auf Baustellenlänge auf der Fahrbahn eingerichtet worden. Hier dürfen Radfahrer:innen nur von östlicher Richtung kommend in Fahrtrichtung des KFZ-Verkehrs den Radweg benutzen. Hierfür wurde eine Fahrspur für den KFZ-Verkehr gesperrt. Am Ende der Baustelle werden die Radfahrer:innen mit der Regelung der Lichtsignalanlage für den KFZ-Verkehr über die Kreuzung geleitet. Zur Sicherheit der Radfahrer:innen wurden Baken und Schranken auf Baustellenlänge engmaschig zur Abgrenzung an die Fahrbahn montiert. Durch die zuständige Absicherungsfirma wird die Baustellenabsicherung regelmäßig kontrolliert. Auch insbesondere deshalb, weil Passanten die Einrichtung manipulieren und Baken und Schranken verschieben, sodass sie eventuell nicht gemäß dem Verkehrszeichenplan stehen. Die fest installierten Mini-Leitbaken auf der Fahrbahn zur Trennung des ursprünglichen Radwegs wurden teilweise abgebaut. Ob eine weitere Entfernung der Mini-Leitbaken notwendig ist, wird noch umgehend geprüft. Eine alternative Lösung für Fußgänger:innen ist aus den aufgeführten Gründen und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2428

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  • Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2480 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße ebenfalls sicherer machen Zu 1.: In der Hafenstraße Ecke Niddastraße stehen für den Fußgängerverkehr bereits zwei Schilder mit dem Hinweis auf die Gehwegsperrung und die Aufforderung, die sichere Querungsmöglichkeit über die Signalanlage Hafenstraße / Ecke Niddastraße / Adam-Riese-Straße zu nutzen. Zu Fuß Gehende, die von der Mainzer Landstraße kommen, haben nur die Möglichkeit, die signalisierte Querung über die Hafenstraße / Mainzer Landstraße zu nutzen, da der Gehweg dort gesperrt ist. Bei den zu Fuß Gehenden, die entlang dem Bauzaun auf der Fahrbahn laufen, handelt es sich um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden, die den "Umweg" über die beiden signalisierten Überwege nicht nutzen möchten. Zu 2.: Da ein Schutzstreifen vom Fahrverkehr überfahren werden darf und es aufgrund der beengten Verhältnisse zwangsläufig zu einem Überfahren des Schutzstreifens kommen wird, ist das Anlegen eines solchen nicht sinnvoll. Zu 3.: Die Irritation der Radfahrenden ist nicht nachvollziehbar. Wenn der Radverkehr sich in den wartenden Verkehr vor der Lichtsignalanlage einordnet, fährt dieser regulär signalisiert über die Kreuzung. Auch wenn dieser sich verbotswidrig an den wartenden Fahrzeugen "vorbeischlängelt", überquert der Radverkehr die Haltelinie des Fahrverkehrs und passiert damit auch die Signalanlage. Grundsätzlich gilt: (§ 5 Absatz 8 Straßenverkehrs-Ordnung): "Radfahrende dürfen auch rechts an wartenden Autos vorbeifahren, wenn ausreichend Raum vorhanden ist (etwa 1 m)." Das Rechtsüberholen ist nur zwischen der Fahrzeugkolonne und dem Bordstein erlaubt, nicht zwischen Fahrzeugschlangen. Der ausreichende Raum ist durch die beengten Verhältnisse im Baustellenbereich nicht gegeben. Daher können Radfahrende nicht an den wartenden Autos vorbeifahren. Somit ist das Einrichten einer separaten Haltelinie sinnlos, da diese durch die Radfahrenden nicht erreichet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2430

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  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Aufstellfläche für den Radverkehr Battonnstraße/Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2481 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Aufstellfläche für den Radverkehr Battonnstraße/Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße Nach Umbau der Straßenbahnhaltestelle wird der Kraftfahrzeugverkehr auf der Battonnstraße in Fahrtrichtung Osten nur noch einspurig geradeaus geführt. Die heutige rechte Mischspur für Geradeaus und Rechtsabbieger wird zu einer reinen Rechtsabbiegespur für den Kraftfahrzeugverkehr mit gleichzeitiger Freigabe für den Radverkehr. Da es sich hierbei dann nicht ausschließlich um eine Fahrspur nur für Radfahrende handelt, muss von einer Roteinfärbung abgesehen werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2408

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  • Ausfahrt Parkhaus Römer - weiterhin gefährlich
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2482 Betreff: Ausfahrt Parkhaus Römer - weiterhin gefährlich Das Piktogramm auf der Fahrbahn wird erneuert. Die Wartepflicht der Kraftfahrzeuge bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage wird durch die zusätzliche Anbringung des Verkehrszeichens 205 Straßenverkehrs-Ordnung "Vorfahrt gewähren" mit dem Zusatz "Radfahrer kreuzt von links und rechts" verdeutlicht. Darüber hinaus wurde die Parkhausbetriebsgesellschaft gebeten, den Mülltonnenstandplatz, falls möglich, zu verlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2409

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  • Akustische Ampelanlagen in der Innenstadt
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2483 Betreff: Akustische Ampelanlagen in der Innenstadt Generell ist eine barrierefreie Ausstattung an hochfrequentierten Lichtsignalanlagen immer sinnvoll. Allerdings ist eine Nachrüstung an bestehenden Anlagen aufgrund der hohen technischen Voraussetzungen immer von vielen Faktoren abhängig. Der Bedarf beziehungsweise die Notwendigkeit der Nachrüstung von akustischen Signalen an bestehenden Anlagen wird in engem Kontakt mit den Blindenverbänden, namentlich der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen, festgelegt. Hierüber erhält der Magistrat Anträge betroffener Personen, die eine blindengerechte Ausstattung an bestimmten bestehenden Anlagen benötigen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Für die angesprochenen Anlagen auf der Berliner Straße liegt ein solcher Antrag von betroffenen Personen aktuell nicht vor. Die Anlagen sind darüber hinaus baulich veraltet und müssten für eine Ausstattung mit akustischen Signalen modernisiert werden. Für die Schaffung der Barrierefreiheit ist es erforderlich, dass die Signalmaste in einer Flucht und zudem mittig in der Furt stehen, damit die sehbehinderten Menschen die Fahrbahn nicht diagonal queren müssen. Ferner sollten Bodenleitelemente verbaut werden. Ältere Lichtsignalanlagen wie diese können daher in der Regel nur durch Umbaumaßnahmen, wie Versetzten der Maste, mit akustischen Signalen und Anforderungstastern in der entsprechenden Montagehöhe ausgestattet werden. Dennoch werden die Signalanlagen Hasengasse / Berliner Straße und Neue Kräme in die Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen mitaufgenommen. Jedoch ist die Realisierung der Umrüstung abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, der festzulegenden Priorität und des beschriebenen baulichen Aufwands der Nachrüstung. Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, wann die Umsetzung erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2413

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  • Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestalten
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2484 Betreff: Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestalten Im Zuge von Ummarkierungsarbeiten im Bereich der Mainzer Landstraße konnte im Zuge einer Baumaßnahme die mittlere Fahrspur am Güterplatz zwischen Osloer Straße und Mainzer Landstraße bereits für den Radverkehr eingezogen werden. Gegenwärtig befindet sich der Magistrat im Austausch mit den beteiligten Unternehmen, um noch einige kleinere Anpassungen an Beschilderung und Markierung vornehmen zu lassen. Der Weg entlang des Bauzauns der Hochbaumaßnahme steht somit allein für den Fußverkehr zur Verfügung. Der Anregung wird somit entsprochen, da bereits im Vorfeld umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2418

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  • Fahrradbügel Hufnagelstraße anbringen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2485 Betreff: Fahrradbügel Hufnagelstraße anbringen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. In Zufahrten ist die Installation von Fahrradbügeln nicht zulässig. Die vorhandenen Absicherungen in der Grünfläche sind Baumschutzbügel und keine Fahrradbügel. Sofern der Ortsbeirat im Umfeld Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wünscht, könnten einige im Gehwegbereich auf Höhe der Baumscheiben installiert werden. Der Magistrat bittet in diesem Fall um ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2420

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  • Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen!
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2486 Betreff: Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2421

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  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Bushaltestelle "Schöne Aussicht"
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2487 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Bushaltestelle "Schöne Aussicht" Neben der Bushaltestelle "Schöne Aussicht" können keine weiteren Radbügel installiert werden. Diese würden sonst zu weit in die barrierefreie Haltestelle und das Blindenleitsystem hineinragen. Zudem befindet sich auf dem schmalen Gehweg bereits eine Call-a-Bike Station der Deutschen Bahn. Auf dem Fischerplätzchen befinden sich in den Sommermonaten außerdem Außengastronomieflächen. Daher können auf dem Platz keine Radbügel installiert werden. Um der Anregung des Ortsbeirats dennoch zu entsprechen, wird der Magistrat weitere Radabstellbügel auf dem Parkstreifen in der Fahrgasse neben dem Fischerplätzchen aufstellen. Hier wird darüber hinaus eine Ladezone und ein E-Scooter-Abstellplatz eingerichtet. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2404

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  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Bleichstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2488 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Bleichstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zusätzliche Fahrradbügel im Bereich der Bleichstraße 20 anbringen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2405

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  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel in der Battonnstraße vor AOK
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2489 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel in der Battonnstraße vor AOK Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die genannte Fläche neben den Zugangstreppen liegt nicht in der Baulast der Stadt Frankfurt am Main. Gegebenenfalls müsste die AOK aktiv werden und mit dem Straßenverkehrsamt in Kontakt treten, um die Aufstellung von Radbügeln vor dem Gebäude und eine mögliche Kostenübernahme zu besprechen. Dafür sind auch die Feuerwehraufstellflächen vor Ort zu prüfen. Ungeachtet dessen plant der Magistrat, drei bis vier Radbügel am Beginn der Klingerstraße aufzustellen. Da dies jedoch erst im Anschluss an Bauarbeiten in diesem Bereich geschehen kann, lässt sich dafür aktuell noch kein Zeitpunkt nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2406 Antrag vom 21.05.2023, OF 863/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4049

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  • Gustav ́s Lounge - Fahrradbügel für die Gustavsburgstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2490 Betreff: Gustav's Lounge - Fahrradbügel für die Gustavsburgstraße Derzeit ist noch ein Versetzen der Schranken in Richtung Mainzer Landstraße beziehungsweise in Richtung Rebstöcker Straße geplant (OM 699/ST 2235 vom 13.12.2021). Diese Maßnahme wird noch im laufenden Jahr umgesetzt. In Abstimmung mit dem Quartiersmanagement wurden daher Standorte für Fahrradabstellmöglichkeiten gefunden, die unabhängig davon funktionieren. Mit diesen ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2419

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  • Sanierung der Mainzer Landstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2491 Betreff: Sanierung der Mainzer Landstraße Der Anregung, die derzeitige Führung des Radverkehrs im Zulauf zur Düsseldorfer Straße hin zu einer Führung in Form eines Radfahrstreifens mit links danebenliegendem Mischfahrstreifen zu ändern, kann der Magistrat nicht entsprechen. Dadurch würde der Konflikt zwischen rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen und dem Radverkehr nur verlegt. Hinzu kommt, dass der Rechtsabbieger im vorliegenden Fall schwach (durch Kraftfahrzeuge) belastet ist, sodass meist nur mit weniger als zwei Kraftfahrzeugen pro Grünphase auf dem Rechtsabbiegefahrstreifen zu rechnen ist. Nach den Erfahrungswerten des Magistrats wird die derzeitige Führung von Radfahrenden aller Altersklassen angenommen. Allerdings wird der Magistrat prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Fahrbahndecke in der Mainzer Landstraße die Markierung direkt östlich der Ludwigstraße geändert werden kann. Im Abschnitt zwischen der Hafenstraße und dem Platz der Republik ist die Sanierung bereits Bestandteil des Jahresbauprogramms. Die Ausführung ist für den gesamten Abschnitt für den Sommer 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2429

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  • Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2492 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Eine Prüfung der betroffenen Beschilderung ergab, dass das bestehende und in der Anregung genannte Verkehrszeichen (VZ) 240 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "gemeinsamer Geh- und Radweg" nur für den Bereich zwischen dem Standort des Verkehrszeichens und der Lichtsignalanlage auf Höhe der Hausnummer 1 gelten kann. Ab der Lichtsignalanlage besteht ein durch farblich unterschiedlichen Pflasterbelag vom Gehweg getrennter Radweg. Somit wird ab dieser Höhe das VZ 241-30 StVO "getrennter Geh- und Radweg" aufgestellt. Für den aus Richtung Pfingstweidstraße kommenden Radverkehr ist damit auch ersichtlich, dass es sich um einen benutzungspflichtigen Radweg handelt. Die Aufhebung der Benutzungspflicht kommt aufgrund der Gleislage, sowie der Beschaffenheit des Bodenbelags nicht in Frage. Mit einer Breite des Radwegs von etwa 1,5 Metern entspricht der Radweg auch den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zur Ausweisung einer Benutzungspflicht. Um die Situation (mögliche Konflikte zwischen dem Radverkehr in nordöstlicher Richtung und dem entgegenkommenden Fußverkehr) im Kurvenbereich kurzfristig zu verbessern, wird die Versetzung des bestehenden Absperrgitters vorgeschlagen. Derzeit ist das Absperrgitter entlang der Kurve der Thüringer Straße in einem Abstand von etwa 0,90 m zum Fahrbahnrand platziert. Dieses könnte bis zu einem Abstand von 0,30 m zum Fahrbahnrand neu aufgestellt werden. Dadurch verbreitert sich der für den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung stehende Platz. An der engsten Stelle der Kurve besteht eine Breite zwischen Grundstückswand und Fahrbahn von etwa 3,40 m. Diese ließe sich wie folgt neu aufteilen: Abstand zwischen Fahrbahn und Gitter: 0,30 m. Breite Radweg: 1,30 m, Breite Gehweg: 1,80 m. Zusätzlich kann die Trennung zwischen Geh- und Radweg durch eine Trennlinie, sowie durch Fahrradpiktogramme auf dem Radweg deutlich gemacht werden. Mittel- beziehungsweise langfristige Verbesserungen der Führung des Radverkehrs sind lediglich durch einen kompletten Umbau der Straße zu erzielen. Aufgrund der Gleislage und des Baumbestands lässt sich eine Lösung mit separierten und breiteren Radverkehrsanlagen allerdings nur schwer erreichen. Ein Verkehrsspiegel ist ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt. Durch Witterungseinflüsse, sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen sind der Fuß- und Radverkehr und dabei insbesondere Kinder auf dem Geh- und Radweg nur sehr schlecht zu erkennen. Letztere werden oft wegen der geringen Körpergröße übersehen. Da die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht meist zu einem zügigen Verlassen des Ausfahrtbereichs verleitet, würde eine Unfallquelle geschaffen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmer:innen vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2494

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  • Halt der Buslinie X77 Niederrad
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2493 Betreff: Halt der Buslinie X77 Niederrad In der Fahrtrichtung vom Flughafen zum Südbahnhof gibt es am Oberforsthaus keine Bushaltestelle an der Bundesstraße B 43/44, die von den Expressbuslinien X61 und X77 mitgenutzt werden könnte. Die B 43/44 ist hier eine anbaufreie Außerortsstraße ohne durchgehende straßenbegleitende Gehwege. Da sich das gesamte Areal im Stadtwald und somit im besonders geschützten Bannwald befindet, ist das tiefbauliche Anlegen einer Wartefläche für eine Bushaltestelle und entsprechender Zuwegungen nicht ohne weiteres möglich. Darüber hinaus wäre der Fußweg von einem theoretisch denkbaren Haltestellenstandort "im Wald" bis zum südlichen Siedlungsrand von Niederrad oder zum Umsteigen zu den bestehenden Straßenbahn- und Bushaltestellen relativ lang und unattraktiv: Die meisten Wege am Oberforsthaus haben im Bestand den Charakter unbeleuchteter Trampelpfade bzw. Waldwege. Dort aussteigende Fahrgäste müssten zudem die verschiedenen Arme des Oberforsthauskreisels an (bestehenden) lichtsignalgeregelten Übergängen mehrmals queren. Diese umständliche Fußwegeverbindung wäre mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden, wodurch sich der Vorteil der Fahrt im Expressbus gegenüber anderen (Umsteige-)Verbindungen (Buslinie 61, S-Bahn) teilweise wieder aufhebt. In der Fahrtrichtung vom Südbahnhof zum Flughafengebiet könnten die Buslinien X61 und X77 zwar einen Halt an der bestehenden Haltestellenanlage "Oberforsthaus" (Richtung Stadion) einlegen. Dieser Halt wäre jedoch nur in dieser Fahrtrichtung möglich, der korrespondierende Halt in der Gegenrichtung (Richtung Südbahnhof) könnte nicht angeboten werden (wie oben erläutert). Der fehlende Halt am Oberforsthaus wäre Fahrgästen, die im Flughafengebiet mit Ziel Niederrad einsteigen würden, nur schwer zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund wird auf das Einlegen von Halten der Buslinien X61 und X77 am "Oberforsthaus" in Richtung Flughafen verzichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2322

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  • Parksituation in der Kalmitstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2494 Betreff: Parksituation in der Kalmitstraße In der Kalmitstraße gibt es kein vorgeschriebenes Parken auf dem Gehweg. Hier soll komplett auf der Fahrbahn geparkt werden. Die Fahrbahnbreite ist hierfür auch ausgelegt, sodass eine Änderung der Parkordnung nicht notwendig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2377

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  • Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2495 Betreff: Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße Im Bereich der "Textorstraße/Ecke Brückenstraße" gibt es mehrere Querungsmöglichkeiten, welche sämtlich geprüft wurden. Eine Einrichtung eines Fußgängerüberwegs über Gleise ist nicht zulässig. Aus diesem Grunde kann im östlichen Bereich der Textorstraße kein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. In einer Tempo-30 Zone (Verkehrszeichen 274 Straßenverkehrs-Ordnung) sind Fußgängerüberwege entbehrlich. Die Brückenstraße (nördlich der Textorstraße) befindet sich in einer solchen Tempo-30 Zone. Des Weiteren ist die Straße so schmal, dass kein Fußgängerüberweg benötigt wird. Im westlichen Bereich der Textorstraße befindet sich bereits eine Querungshilfe in Form von einer Dreiecksinsel mit abgesenktem Bordstein. Hier sieht der Magistrat keine Notwendigkeit für einen Fußgängerüberweg. Des Weiteren befinden sich zwei Fußgängerschutzanlagen in fußläufiger Reichweite. Aus diesem Grund lässt sich der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2382

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  • Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2496 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Einbahnstraßen stellen keine grundsätzliche Lösung des Problems dar, da sie nur für eine Tageszeit den angeblichen Schleichverkehr von, beziehungsweise zur Autobahn unterbinden. Des Weiteren führen Einbahnstraßen in der Regel zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit, da nicht mit Gegenverkehr gerechnet wird. Gerade in Tempo-30 Zonen ist dies nicht zielführend. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Ergänzend teilt der Magistrat mit, dass ein neues Verkehrskonzept für Niederrad-Süd sich aufgrund knapper personeller Ressourcen nicht kurzfristig erstellen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2386 Antrag vom 10.11.2022, OF 594/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160

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  • Frankfurter Westen: Taktung für die Buslinie M55 optimieren
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2497 Betreff: Frankfurter Westen: Taktung für die Buslinie M55 optimieren Am Höchster Bahnhof werden die Fahrpläne der Buslinien 50, 54, M55, 58, X58 und 59 so gestaltet, dass täglich ab ungefähr 21:30 Uhr, samstags auch bis ungefähr 9 Uhr und sonntags ganztägig optimierte Anschlüsse zwischen den Buslinien sowie zwischen den S-Bahn-Linien und den Buslinien entstehen. Die meisten Buslinien kommen zu den genannten Zeiten einmal in der halben Stunde jeweils in einer Fahrtrichtung zur gleichen Zeit an und fahren nach einer etwa vierminütigen Wartezeit zur gleichen Zeit wieder ab. Auf diese Weise entsteht vier Mal in der Stunde ein Sternanschluss, an dem alle Buslinien in jeweils einer Fahrtrichtung teilnehmen. Die Metrobuslinie M55 verkehrt abends nicht im 30-Minuten-Takt, sondern doppelt so oft, sodass jeweils beide Fahrtrichtungen dieser Linie in alle vier Anschlüsse einer Stunde eingebunden sind. Die S-Bahn-Linien S1 und S2 verkehren zu den genannten Zeiten jeweils alle 30 Minuten. Zwischen der Innenstadt und Höchst bilden sie gemeinsam keinen 15-Minuten-Takt, sondern einen gemeinsamen 10/20-Minuten-Takt. Deswegen finden auch die Sternanschlüsse der Buslinien nicht alle 15 Minuten, sondern im wechselnden Abstand von 10 und 20 Minuten statt. In der Folge ergibt sich auch für die Linie M55 der 10/20-Minuten-Takt. Die Anschlüsse zwischen S-Bahn und den Bussen bestehen in beiden Richtungen, wobei abends der Anschluss von der S-Bahn aus der Innenstadt zu den Buslinien der dominierende ist. Die S-Bahn-Linien S1 und S2 aus der Frankfurter Innenstadt kommen am Bahnhof Höchst zu den Minuten -01, -22, -31 und -52 an. Die Busse kommen in der Regel zu den Minuten -03, -23, -33 und -53 an, legen einen vierminütigen Aufenthalt ein und fahren anschließend zu den Minuten -07, -27, -37 und -57 wieder ab. Zwischen S-Bahn und den Bussen bestehen dadurch Umsteigezeiten von fünf bis sechs Minuten, zwischen den Bussen vier Minuten. Bei pünktlichem Betrieb der S-Bahn einschließlich einer gewissen Verspätungstoleranz kann mit kurzen Wartezeiten umgestiegen werden. Die S-Bahnen in Richtung Innenstadt verlassen den Höchster Bahnhof zu den Minuten -09, -29, -39 und -59. Beispiel eines Sammelanschlusses: Die S1 aus Richtung Innenstadt kommt zur Minute -22 in Höchst an, viele Busse erreichen Höchst zur Minute -23 und fahren zur Minute -27 weiter. Die S2 in Richtung Innenstadt verlässt Höchst Bahnhof zur Minute -29. Somit können Fahrgäste sowohl von der S1 in die Busse (-22 an, -27 ab), zwischen den Bussen (-23 an, -27 ab), als auch von den Bussen zur S2 (-23 an, -29 ab) mit sehr attraktiven Übergangszeiten umsteigen. Im Verlauf der Metrobuslinie M55 ist der Höchster Bahnhof mit 5.000 ein- und aussteigenden Fahrgästen pro Werktag (Montag-Freitag) der bedeutendste Umsteigepunkt. Der Rödelheimer Bahnhof ist für den Umstieg zwischen Bus und S-Bahn ebenfalls bedeutend. Da mit den S-Bahn-Linien S3, S4 und S5 in Rödelheim ab 21 Uhr mit sechs Abfahrten in der Stunde mehr Abfahrten als in Höchst stattfinden, ergeben sich dort überwiegend ebenfalls gute Anschlüsse. Zwischen der S-Bahn und der Buslinie M55 ergibt sich eine Umsteigzeit von sechs Minuten. Nur sonntags lassen sich tagsüber dort keine idealen Anschlüsse herstellen. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 verkehrt die Metrobuslinie M55 an Sonntagen im Zeitraum von 11 bis 1 Uhr mit Gelenkbussen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die neue Expressbuslinie X53 eingeführt. Diese verkehrt auf dem Linienweg Ludwig-Scriba-Straße/Bolongaropalast - Höchst Bahnhof - Zeilsheim Bahnhof - Sindlingen Friedhof - Flughafen Terminal 1. Dabei wird der überwiegende Anteil der Fahrten der heutigen Linie 53 als neue Linie X53 bis zum Flughafen verlängert, sodass eine neue attraktive Direktverbindung zwischen Zeilsheim bzw. Sindlingen und dem Flughafen entsteht. Während der Betriebszeit der Linie X53 von 4 bis 1 Uhr wird dort ein 30-Minuten-Takt angeboten. Zwischen Höchst und Zeilsheim Fahrten entfallen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2372

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  • Frankfurter Wesren: Grüne Gleise für Straßenbahnen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2498 Betreff: Frankfurter Wesren: Grüne Gleise für Straßenbahnen Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) möchte im Rahmen des Konzeptes "Grüne VGF" einen Beitrag zur innerstädtischen Klimaverbesserung leisten. Grüngleise spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings sind die notwendigen Rahmenbedingungen zu beachten. Es eignen sich nicht alle Gleisabschnitte gleichermaßen für eine Begrünung. Gewisse Grundvoraussetzungen müssen vorhanden sein. In Teilbereichen der Mainzer Landstraße sind diese aus technischer Sicht gegeben. Die Begrünung erfordert aber eine Anpassung der Gesamtkonstruktion. Eine solche ist wirtschaftlich nur im Zuge einer grundhaften Erneuerung darstellbar. Bei zukünftig anstehenden Gleisbaumaßnahmen wird die VGF die Umsetzung von Gleisbegrünungen entsprechend der dargestellten Kriterien prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2373

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  • Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2499 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhen Zu 1.: Ein Tempo 30-Piktogramm wird im Einmündungsbereich Liederbacher Straße/Geißspitzweg (nördlich des Marktplatzes) markiert, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Von Süden kommend beginnt die Tempo 30-Zone in Höhe der Hunsrückstraße. Aufgrund der nur sehr kurzen Distanz zum Marktplatz (circa 130 Meter) ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften kein Piktogramm erlaubt. Zu 2.: Die Städtische Verkehrspolizei hat im fraglichen Bereich der Liederbacher Straße bis Ende 2021 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Ergebnisse aus 2021 sind unauffällig und rechtfertigen keine weiteren Kontrollen. Stärker gefährdete Straßen im Stadtgebiet würden sonst benachteiligt. Nach der Sanierung der Straße sind höhere Geschwindigkeiten zu er warten, sodass aufgrund dieser veränderten Umstände neue Testmessungen durchgeführt werden können. Zu 3.: Im Frühjahr 2023 wird die Liederbacher Straße zwischen den Hausnummern 62 und 78 mit einem hochstandfesten Prägeasphalt erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2367

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  • Goldstein: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2500 Betreff: Goldstein: Durchgang für breitere Fahrräder ermöglichen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die Gitter durch Sperrpfosten ersetzt. So wird auch eine Durchfahrt mit beispielsweise einem Lastenrad, Rollstuhl oder Kinderwagen möglich. Zudem wird die teilweise auf der Wegmitte platzierte Beschilderung an den Rand versetzt. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2362

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  • Schwanheim: Radwegebeschilderung
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2501 Betreff: Schwanheim: Radwegebeschilderung Der Anregung wurde entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2361

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  • Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2502 Betreff: Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen Der Anregung wird entsprochen. Bei einem Ortstermin am 10.08.2022 wurde festgelegt, dass die Innenkurve zwischen der Parkplatzeinfahrt des Häuserblocks 86 - 90 und dem Wendehammer auf einer Länge von ca. 22 Metern mit einem Haltverbot versehen wird, damit die Durchfahrt für FES-Fahrzeuge gewährleistet ist. Das Halteverbot wird auch mittels zusätzlicher Markierung (Schraffur) kenntlich gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2359

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  • Nied: Unterstützung der Krötenwanderung und Schutz von Erdkröte und Bergmolch im Niedwald
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2503 Betreff: Nied: Unterstützung der Krötenwanderung und Schutz von Erdkröte und Bergmolch im Niedwald Zu 1. und 2.: Der Anregung wird mit der Einschränkung entsprochen, dass das Hinweisschild "Krötenwanderung - Helferinnen und Helfer im Einsatz" nicht angebracht wird. Dieses Schild ist kein Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung und daher nicht anordnungsfähig. Zu 3.: Eine Amphibienschutzeinrichtung hält der Magistrat im vorliegenden Fall für nicht sinnvoll. Die Minimierung von Zerschneidungseffekten entlang der Oeserstraße wird zwar im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (ABSK) als Ziel genannt, vorrangig soll dies aber durch die Erhaltung und Neuschaffung geeigneter Laichgewässer südlich der Oeserstraße (mindestens zwei größere Laichgewässer) erreicht werden. Mit einer solchen Maßnahme ließe sich die Situation, unabhängig von baulichen Maßnahmen, an der Oeserstraße für die genannten Arten verbessern. Diese Zielsetzung leitet sich aus einem vorliegenden Artenschutzgutachten der Planungsgruppe Natur und Umwelt (PGNU) aus dem Jahr 2013 ab. Darin wurde bereits die Möglichkeit der Errichtung einer dauerhaften Unterquerung der Oeserstraße für Amphibien untersucht mit folgendem Ergebnis: Eine dauerhafte Amphibienschutzeinrichtung beidseitig der Oesterstraße mit befestigten Gräben und mehreren Unterführungen unter der Straße gemäß der geltenden Baunormen würde im Niedwald einen großen baulichen Aufwand mit sehr hohen Kosten (damalige Kalkulation ca. 435.000 €) nach sich ziehen. Darüber hinaus müssten mehrere Bäume, darunter naturschutzfachlich wertvolle Alteichen, im Zuge des Aufbaus der Amphibienschutzeinrichtung gefällt werden. Dies liegt auch daran, dass Gas- und Wasserleitungen entlang der Oeserstraße verlaufen und die festen Gräben etc. nicht auf den Leitungen errichtet werden dürfen. Somit müssten diese größtenteils im jetzigen Waldrand verlaufen. Außerdem ist wegen des hoch anstehenden Grundwassers im Niedwald eine zeitweise Flutung der Tunnel unter der Straße anzunehmen. Insbesondere im zeitigen Frühjahr, wenn die Niederschläge noch vergleichsweise hoch sind, wäre dies anzunehmen. Erdkröten würden dann die dunklen, wassergefüllten Tunnel nicht durchqueren beziehungsweise in diesen ertrinken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2353

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  • Sicherheit vor dem REWE Markt in der Thudichumstraße erhöhen
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2504 Betreff: Sicherheit vor dem REWE Markt in der Thudichumstraße erhöhen Der Magistrat wird keine Frankfurter Hüte entlang des gewünschten Gehwegabschnitts installieren. Für den Fußverkehr stellen diese beim Queren der Fahrbahn eine erhöhte Stolpergefahr dar. Frankfurter Hüte kommen in der Regel nur entlang von Radwegen zum Einsatz. Der Anregung wird aus den genannten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2336 Antrag vom 11.01.2023, OF 246/7 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3356

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  • Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante "Adaptives Beleuchtungssystem"
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2505 Betreff: Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante "Adaptives Beleuchtungssystem" Der Magistrat entspricht nicht der Anregung, ein adaptives Beleuchtungssystem an der Niddabrücke am Bubeloch einzurichten. Es handelt sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Beleuchtungsanlagen sind immer eine Störung der Tier- und Pflanzenarten, selbst wenn besonders hochwertige Anlagen gewählt werden. Zumindest im Bereich des Niddaufers sollte jede Lichtverschmutzung vermieden werden. Darüber hinaus leuchten moderne Fahrradlampen die Wege ausreichend aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1461

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  • Überschwemmung des Dorfwiesenwegs
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2506 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die in der ST 1033/2022 beschriebene Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467

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  • Schüttgrabenstraße als Einbahnstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2507 Betreff: Schüttgrabenstraße als Einbahnstraße Den Vorschlag, die Schüttgrabenstraße in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Alt-Niederursel umzuwandeln, hätte den Nachteil, dass zwar jeweils in den Ortskern eingefahren werden kann, aber Verkehrsteilnehmende dazu gezwungen sind, diesen Bereich über Alt-Niederursel Richtung Weißkirchener Weg / Praunheimer Weg etc. wieder auszufahren. Da es sich bei der Hennegasse im oberen Bereich bereits um eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Erbsengasse handelt, wird sinnvollerweise vorgeschlagen, die Hennegasse weiterführend und die Erbsengasse ebenfalls durchgängig bis Alt-Niederursel als Einbahnstraße weiterzuführen. Aus diesem Grund erscheint es dem Magistrat sinnvoller, die Schüttgrabenstraße als Einbahnstraße Richtung Weißkirchener Weg / Gerhart-Hauptmann-Ring einzurichten, um eben die Ausfahrt aus dem alten Ortskern zu erleichtern und die Straße Alt-Niederursel zu entlasten. Ein weiterer Aspekt, die Hennegasse, Erbsengasse und den hinteren Teil von Alt-Niederursel bis Obermühlgasse als Einbahnstraße auszuweisen wäre, dass sich größere Fahrzeuge (unter anderem Fahrzeuge der FES oder Einsatz- und Rettungsfahrzeuge) in den engen Straßen im Zweirichtungsverkehr nicht mehr festfahren könnten. Durch zwei gegenläufige Einbahnstraßen in der Hennegasse, beziehungsweise Schüttgrabenstraße wird die Erschließung der Wohnquartiere daher als sinnvoll erachtet und anliegende Straßen dadurch nicht übermäßig belastet. Eine entsprechende Planskizze ist dieser Stellungnahme beigefügt. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um ein entsprechendes Votum, ob der Vorschlag entsprechend weiterverfolgt werden soll. Anlage 1 (ca. 352 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2500

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  • Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2508 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Auf der Homburger Landstraße gilt zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße Tempo 30. Dort verkehrt der Linienbus 39. Die Fahrbahn ist lediglich 6,00 Meter breit, die angrenzenden Gehwege (Schulwege) teilweise nur 1,00 Meter. Aufgrund dieser geringen Breite lässt sich eine Radverkehrsinfrastruktur bei der vorhandenen Verkehrsregelung nicht schaffen. In der Weilbrunnstraße schlägt der Magistrat vor, auf der Südseite das bestehende Halteverbot durch eindeutige Beschilderung direkt am Fahrbahnrand und die Markierung eines Schutzstreifens bis zur Zufahrt des Netto-Parkplatzes zu verdeutlichen (siehe beigefügter Plan in der Anlage). Auf der Nordseite ist die Markierung eines Schutzstreifens unter bestehenden Umständen (Längsparken) nicht möglich, da keine Sicherheitszone eingehalten werden kann. Das Entfernen der Stellplätze wäre Voraussetzung. Anlage 1 (ca. 5,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2473

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  • Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2509 Betreff: Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Magistrat hat der Anregung inzwischen entsprochen und die fehlenden Verkehrszeichen angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2465

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  • Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2510 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Die Buslinie 39 ist eine wichtige stadtteilverbindende Querverbindung in West-Ost-Richtung und stellt eine Verbindung zwischen den U-Bahn-Stationen Ginnheim (Linien U1, U9), Hügelstraße (Linien U1, U2, U3 und U8) und Preungesheim (Linie U5) her. Das im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ (NVP) vorgesehene Konzept sieht vor, diese Verbindungsfunktion zu erhalten, allerdings soll die Buslinie 39 von Westen her kommend ab der Haltestelle August-Schanz-Straße/Dachsberg alternierend in zwei Linienäste aufgeteilt werden. Zum einen fährt die Linie 39 wie bisher nach Berkersheim und zum anderen stellt sie mit dem neuen Linienast zum Gravensteiner-Platz die Anbindung des Neubaugebietes Frankfurter Bogen an die U-Bahn-Station Preungesheim sicher. Letztere wird dann nicht mehr durch die Buslinie 63 erbracht, da diese (mit Ausnahme von Schülerfahrten) im Rahmen der Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 zum Frankfurter Berg eingestellt wird. Vor diesem Hintergrund sind Änderungen an der Buslinie 39 - wenn überhaupt - erst möglich und sinnvoll, wenn die Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg in Betrieb geht. Eine vorzeitige Führung der Linie 39 über den Gravensteiner-Platz würde zu einer Doppelbedienung des bereits mit der Straßenbahnlinie 18 sehr gut an den ÖPNV angebundenen Neubaugebiets führen. Die engen Erschließungsstraßen im Neubaugebiet Frankfurter Bogen würden zusätzlich zur Buslinie 63 mit zahlreichen weiteren Busfahrten der Linie 39 belastet werden, sodass Probleme letztendlich nur verlagert würden. Eine Einstellung der Buslinie 63 wiederum ist - wie oben erläutert - erst mit der Verlängerung der Linie U5 möglich. Vor diesem Hintergrund kann eine Änderung der Linienführung bis zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 nicht umgesetzt werden. Im Rahmen der perspektivischen Busnetzplanung wird die Anregung des Ortsbeirates einer Direktanbindung Berkersheims an den Gravensteiner-Platz jedoch grundsätzlich einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2462

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  • Haifischzähne auf der Renettenstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Die Renettenstraße liegt in einer Tempo 30-Zone, in welcher die Rechts-vor-Links-Regelung gilt. Alle Einmündungen sind aus beiden Richtungen gut einsehbar. Fahrzeuge, die auf die Kreuzung zufahren, können den Verkehr in den einmündenden Straßen stets gut erkennen. Die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen ist zudem unauffällig. Weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel der Markierung von Haifischzähnen bedarf es daher nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560

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  • Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2512 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Auf der Homburger Landstraße gilt zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße Tempo 30. Dort verkehrt der Linienbus 39. Die Fahrbahn ist rund sechs Meter breit, die angrenzenden Gehwege teilweise nur einen Meter. Dieser Fahrbahnquerschnitt ermöglicht keine Markierung eines Radfahrstreifens oder Fahrradschutzstreifens. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass im Regelfall in allen Straßen mit Tempo-30-Regelung auf das Markieren von Fahrradpiktogrammen auf der Fahrbahn verzichtet wird. Diese besonderen Aufmerksamkeitssymbole konterkarieren den Regelfall, dass generell mit Radfahrenden auf der Fahrbahn zu rechnen ist. Entsprechende Markierungen sind ausschließlich besonders unübersichtlichen und potenziell gefährlichen Bereichen vorbehalten. Die Markierung eines Schutzstreifens für den Radverkehr wäre nur durch eine Änderung der Verkehrsregelung in eine Einbahnstraßenregelung (Homburger Landstraße in Nord-Süd-Richtung, parallel verlaufende Straße "Am Dorfgarten" in Süd-Nord-Richtung) möglich. Eine derartige Veränderung würde jedoch den Buslinienverkehr beinträchtigen, zudem führt eine Einbahnstraßenregelung zu höheren gefahrenen Geschwindigkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2471

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  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2513 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12 Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum stellt rechtlich eine Sondernutzung dar. Die Stadt Frankfurt am Main hat im April 2022 Anbietern von E-Scootern Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum erteilt. Ziel ist es, das "wilde Abstellen" der E-Scooter zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. Seit dem Juni dieses Jahres wird testweise eine Software für den Umgang mit den E-Scootern eingesetzt. Mittels dieser Software werden Bereiche definiert, außerhalb derer im Umkreis von 100 Metern das Beenden einer Fahrt nicht möglich ist. Die Anbieterfirmen werden dann gleichzeitig über die Bereiche informiert und müssen diese innerhalb von einer Woche in ihre eigene Software übernehmen. Wo also E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen sind, darf im Umkreis von 100 Metern die Fahrt nicht mehr beendet werden. Mit der Software wird kontrolliert, wie viele E-Scooter von welchem Anbieter sich wo im Stadtgebiet aufhalten. Darüber ist dann auch die Einhaltung der Flottengröße von 1.000 E-Scootern pro Anbieter in der Zone I (Fläche innerhalb des Alleenrings und des südlichen Mainufers) kontrollierbar. Mit den Anbietern wurde vereinbart, zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel - dort, wo viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind also - E-Scooter-Parkplätze auszuweisen. Für diese gilt die oben genannte Regelung. Begonnen wird mit den Nebenstraßen der Zeil. Zu 1. und 3. Grundsätzlich soll außerhalb von stark von Zufußgehenden genutzten Bereiche das sogenannte Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden. Schließlich liegt ein wesentlicher Vorteil dieses Verkehrsmittels im flexiblen Abstellen. Zu 2. Die Betreiber müssen eine Hotline anbieten und Beschwerden unverzüglich nachgehen. Die Kontaktdaten befinden sich auf allen E-Scootern und auf unserer Website: https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter%20. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1489 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4312

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  • Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere Priorisierung
    ST
    24.10.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2514 Betreff: Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere Priorisierung Im Zuge der vorangegangenen Anfragen hat der Magistrat die gewünschte Verkehrsberuhigung untersucht. Im Austausch mit den zu beteiligenden Stellen hat sich allerdings gezeigt, dass sich solch ein Ansinnen nicht realisieren lässt. Als wichtige stadtteilverbindende Buslinie verkehrt die Linie 29 im genannten Bereich in beide Fahrtrichtungen. Für diese Busse ist sogar eine Beschleunigung im Gespräch. Gleichzeitig müssen der Komfort der Fahrgäste sowie die Instandhaltungskosten der Busse beachtet werden. Beides würde durch Fahrbahnanhebungen oder Schwellen unverhältnismäßig beeinflusst. Da auch Gelenkbusse eingesetzt werden, wären busgerechte Schwellen zu breit, um eine Verkehrsberuhigung für den Individualverkehr zu erreichen. Daher ist eine Verkehrsberuhigung durch die vorgeschlagenen Baumaßnahmen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439

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  • Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestalten
    OFOB 14
    23.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 112/14 Betreff: Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof so weit wie möglich entsprechend der DIN 18040-1 umzubauen und sie damit in höherem Masse behindertengerecht zu machen. Begründung: Die Unisex-Toilette ist für Menschen mit Rollstuhl zwar gut barrierefrei zugänglich, die Einrichtung mit den Sanitärobjekten sollte aber im Hinblick auf Rollstuhleignung optimiert werden. Zudem sollte die Versorgung mit Verbrauchsmaterial (Toilettenpapier und Papierhandtücher) sichergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3064 2022 Die Vorlage OF 112/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Verbreiterung des Gehwegs in der Hermannspforte
    OFOB 14
    23.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 113/14 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hermannspforte In der Hermannspforte zwischen Kreuzung Philipp-Schnell-Straße und Hermannspforte Nr. 3 ist der nur einseitig vorhandene Gehweg, der auch Schulweg ist, für einen sicheren und barrierefreien Fußgängerverkehr zu schmal. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, - ob und wie der Gehweg auf eine angemessene Breite erweitert werden kann oder - ob auch dieser Abschnitt als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden kann. Begründung: Der Gehweg ist an dieser Stelle zwischen 50cm und 105cm breit. Das ist für Fußgängerbegegnungsverkehr aber auch für Menschen mit Gehilfen bzw. Rollstuhl zu schmal. Alternative Fußwege zwischen Korffstraße und Haintalstraße, Am Auweg und Im Niederfeld sind für Fußgänger mit teilweise erheblichen Umwegen verbunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3065 2022 Die Vorlage OF 113/14 wird mit der Maßgabe als interfraktioneller Antrag beschlossen, dass im zweiten Absatz der erste Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Energieverbrauch und Lichtsmog verringern - Beleuchtung reduzieren
    OFOB 14
    23.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 114/14 Betreff: Energieverbrauch und Lichtsmog verringern - Beleuchtung reduzieren Der Magistrat wird gebeten, die nächtliche Beleuchtung der Riedhalsstraße von der Sportanlage bis Riedhalsstraße Nr. 23 zwischen 23:00 Uhr und 5:30 Uhr abzuschalten oder weitgehend zu dimmen. Begründung: Dieser Bereich - die sogenannte Spielstraße - muss nachts für spielende Kinder nicht beleuchtet sein. Menschen, die hier nachts unterwegs sein müssen, können auf sicherere Wege ausweichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 114/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3237 2022 Die Vorlage OF 114/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Uhrzeitangabe folgender Text eingefügt wird: "zu dimmen oder in LED-Technik auszurüsten oder den Energieverbrauch durch Bewegungsmelder zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen!
    OFOB 8
    23.10.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 213/8 Betreff: Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den Straßenschildern im Ortsbezirk 8, wo sie fehlen (z.B. im Wenzelweg), systematisch mindestens ein Erklärungsschild pro Straßennamen anzubringen. Auch längere, zentrale Erschließungsstraßen sollen daraufhin geprüft und entsprechend beschildert werden. Für die Straße "In der Römerstadt" soll zum Beispiel erklärt werden, dass es sich hier um die alte Römerstraße nach Mainz und die Hauptstraße der antiken Stadt NIDA ("Platea novi vici") handelt. Begründung: Viele Straßennamen im Ortsbezirk 8 werden an bestimmten Straßenschildern näher erklärt. So erfährt der Passant / die Passantin in der Heilmannstraße zum Beispiel, dass "Heilmann" im Mittelalter ein häufiger Name der Herren von Praunheim gewesen ist. Dass der Wenzelweg hingegen nach dem letzten Bürgermeister von Heddernheim, Hector Wenzel (1845-1911), benannt ist, kann dort nicht nachgelesen werden. Bei vielen anderen Straßen im Ortsbezirk fehlen solchen Erklärschilder. Der Ortsbeirat regt an, die fehlenden Schilder zu erfassen und sie systematisch anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3127 2022 Die Vorlage OF 213/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer Friedhof
    OFOB 8
    23.10.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 214/8 Betreff: Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer Friedhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten inwieweit es möglich ist das Kurzzeitparken am Heddernheimer Friedhof zu erweitern bzw. die Anzahl der Kurzzeitparkplätze zu verdoppeln. Aktuell gibt es 8 Parkplätze die werktags von 9-18 Uhr für maximal 2 Stunden belegt werden dürfen. Begründung: Aktuell ist es sehr schwierig für die Besucher des Friedhofs einen Parkplatz zu finden. Gerade wenn Beerdigungen auf dem Friedhof stattfinden ist die Situation sehr schwierig. Ebenfalls klagt die ansässige Gärtnerei, dass viele Kunden die neue Pflanzen auf den Gräbern setzten möchten, keine Möglichkeit haben das Auto abzustellen und die schweren Werkzeuge und Pflanzenerde weit getragen werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3128 2022 Die Vorlage OF 214/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühlgasse 7 60439 Frankfurt am Main
    OFOB 8
    23.10.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 217/8 Betreff: Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühlgasse 7 60439 Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der komplette Dorfwiesenweg und Werner von Urselplatz sind durch den Baustellenverkehr des Neubaus Obermühlgasse schwer beschädigt. Der Magistrat wird gebeten, die Sachlage zu prüfen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu veranlassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Bebauung der Bereiches Obermühlgasse 7 in 60439 Frankfurt am Main wurden nicht unerhebliche Schäden der Infrastruktur verursacht. Welche Vorgaben wurden dem Bauherrn gemacht diese nach Abschluss wieder zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3131 2022 Die Vorlage OF 217/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)

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  • Rahmenplan Niederursel
    OFOB 8
    23.10.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 218/8 Betreff: Rahmenplan Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern den Sachstand zum oben genannten Thema mitzuteilen. Begründung: Am 22.05.2012 wurde der Rahmenplan Niederursel den Interessierten im Vereinshaus des SV 1919 Niederursel vorgestellt. Im Mai 2014 wurde das Rahmenplangebiet und die planungsrechtlichen Grundlagen veröffentlicht. Bis heute ist insbesondere in den Bereichen Alt-Niederursel, Dorfwiesenweg, Werner-von-Ursel-Platz, Gerhart-Hauptmann-Ring Kreuzung Weißkirchner-Weg Kreuzung Kirchgartenstraße Kreuzung Schüttgrabenstraße, Karl-Kautsky-Weg und "Tankstellendreieck" keine Veränderung zu erkennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3132 2022 Die Vorlage OF 218/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in der Leonardo-da-Vinci-Allee
    OFOB 2
    23.10.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 511/2 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, entlang der Leonardo-da-Vinci-Allee Neumarkierungen des Radfahrstreifens vorzunehmen. Hier ist der Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos (Dooring-Zone) in beiden Fahrtrichtungen, nach dem Vorbild vieler anderer Straßen in Frankfurt, z.B. der Schloßstraße, einzuplanen. Die großzügige Fahrbahnbreite der Leonardo-da-Vinci-Allee ermöglicht dies problemfrei. Begründung: Immer wieder passieren Unfälle aufgrund unbedachter Öffnungen der Autotüren nach links oder rechts mit schwerverletzten Personen, neulich erst mit tödlichem Ausgang auf der Mainzer Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 511/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3298 2022 Die Vorlage OF 511/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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