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- Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8OFOB 822.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 221/8 Betreff: Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, plant die VGF, "dort, wo es möglich ist, die Gleise blühen zu lassen". Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk, deren Trassenbereich die erforderlichen Bedingungen erfüllen, in das vorgesehene Programm aufzunehmen. Begründung: Eine Begrünung würde nicht nur der Entsiegelung und damit dem Klimaschutz dienen, sondern auch den Bemühungen des OBR 8 helfen, möglichst viel Fläche für Insekten zu schaffen, sowie als zusätzlicher Effekt dem Lärmschutz dienen. Dies würde besonders im Bereich des Krautgartenwegs bis zum Gleisdreieck Bahnhof Heddernheim (A-Linie) und der Olof-Palme Straße (U-Bahn-Linie U2) zum Tragen kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3135 2022 Die Vorlage OF 221/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellenOFOB 1122.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 339/11 Betreff: Tempo 30 Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Auf der Friedberger Landstraße muss den Abbiegern zum Berger Weg schon frühzeitig eine Temporeduzierung von 80 auf 30 km/h angekündigt werden. Dann sollte das Tempo 30 km/h Schild bei Abbiegung in den Berger Weg deutlich früher aufgestellt werden, nämlich noch bevor der Radweg auf den Berger Weg trifft. Begründung: Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die von oder zur Brücke über die B521 am Heiligenstock wollen, müssen die Abbiegerspur der Autofahrer*innen von der Friedberger Landstraße kommend, überqueren. Diese Stelle ist gefährlich, weil die Abbieger*innen mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h um die Kurve kommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Autofahrer*innen noch besser warnen, auf kreuzenden Fuß - und Radverkehr zu achten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3093 2022 Die Vorlage OF 339/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg schon frühzeitig eine Temporeduzierung von 80 km/h auf 30 km/h vorzunehmen und ein Tempo 30 Schild bereits vor dem Radweg aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel auf dem HeiligenstockOFOB 1122.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 340/11 Betreff: Radbügel auf dem Heiligenstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wo auf dem Heiligenstockgelände am Eselsweg Radbügel aufgestellt werden können. Wegen der Beliebtheit bei Spaziergänger*innen sind ca. 15 Bügel verteilt auf verschiedene Stellen nötig. Auf der Abbildung sind Beispiele eingezeichnet. Bild: Google Maps Begründung: Der Heiligenstock ist ein beliebtes Gebiet für Spaziergänger*innen, die häufig mit dem Fahrrad dorthin fahren, das Rad abstellen und zu Fuß weiter gehen. Es gibt aber keine Radabstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3094 2022 Die Vorlage OF 340/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfenOFOB 1122.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 341/11 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. Wie viele städtische Gebäude gibt es im Stadtbezirk 11? 2. Wie viele dieser städtischen Gebäude würden sich für eine Photovoltaik-Anlage eignen? 3. Auf welchen Gebäuden wurde bereits eine Photovoltaik Anlage installiert? 4. Auf welchen Gebäuden ist eine Installation geplant? Begründung: Photovoltaik Anlagen auf Gebäuden stellen einen wichtigen Baustein für die Energiewende und der regionalen Strom Erzeugung dar. Die Stadt Frankfurt sollte hierbei alle Möglichkeiten prüfen, auf Ihren eigenen Gebäuden Photovoltaik Anlagen zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2022 Die Vorlage OF 341/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung des Zebrastreifens prüfenOFOB 922.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 363/9 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens prüfen Kurz vor der Kreuzung der Straßen Im Geeren/Zehnmorgenstraße befindet sich ein Zebrastreifen. Dieser ist so angebracht, dass Fahrgäste der Buslinie 63/66 vom "Weißen Stein" kommend, wenn sie diesen nutzen wollen, zuerst zurück, also gegen die Zielrichtung laufen, müssen. Insbesondere für diejenigen, die zu der Fußgängerbrücke im Grünen Graben wollen, bedeutet dies ein "Zickzack- Laufen". Viele nutzen daher den Zebrastreifen nicht, was zu gefährlichen Situationen führt Außerdem müssen die Anwohner*innen aus der Siedlung "Im Geeren" um auf die andere Straßenseite zu gelangen, erst in die "falsche" Richtung laufen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen ob eine Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung Im Geeren /Zehnmorgenstraße möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3142 2022 Die Vorlage OF 363/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung Superblockkonzept für Bockenheim und die Leipziger StraßeOFOB 222.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 507/2 Betreff: Prüfung Superblockkonzept für Bockenheim und die Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit und in welcher konkreten Variante das vom VCD entwickelte Superblockkonzept (https://nextcloud.vcd.org/index.php/s/mFLP2RyMXDJmWZc ) für die Quartiere in Bockenheim rund um die Leipziger Straße eingesetzt und adaptiert werden könnte. Dabei soll der Magistrat besonderes Augenmerk auf die frühe und umfassende Beachtung und Einbindung der unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Anliegern, Gewerbetreibenden etc. legen. So sind für die Einbindung sowohl die bestehenden Foren und Institutionen (z.B. Runder Tisch Leipziger Straße, die IHK, Ortsbeiräte) als auch die von den Dezernenten Majer und Wüst bis zum Jahresende zugesagten "Kümmerer" (s. Veranstaltung "Wir müssen reden!" bei der IHK am 11.10.22) zu nutzen. Begründung: Das vom VCD entwickelte Superblockkonzept stellt den ersten Versuch eines ganzheitlichen Ansatzes dar, um die schon lange bestehenden Probleme des begrenzten Straßen- und Bürgersteigraumes auf der Leipziger und den angrenzenden Straßen zu lösen. Es bietet eine Chance, die Interessen aller Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen, die es verdient, genauer evaluiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 507/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3296 2022 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich sind auch noch Stadtteilbüro, FBAG, VCD, Radentscheid und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnenden und Nutzerinnen und Nutzer hinzuzuziehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbücherschrank für das südliche WestendOFOB 222.10.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2022, OF 518/2 Betreff: Kinderbücherschrank für das südliche Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten für Westend-Süd und dem Schülerladen an geeigneter Stelle einen Kinderbücherschrank aufzustellen. Begründung: Ziel ist es, einen reinen Kinderbücherschrank im südlichen Westend aufzustellen, da hier knapp 4.200 Kinder wohnen und leben. Lesen ist wichtig für die erfolgreiche Entwicklung von Kindern. Lesen verringert Stress, fördert Kreativität, der Wortschatz wird erweitert und die emotionale Intelligenz wird verbessert. Reichlich Gründe, um den Kindern im Westend durch einen Kinderbücherschrank das Lesen und vor allem auch das Thema "Tauschen und Teilen" näherzubringen. Auch im Westend gibt es durchaus Kinder, die in schwierigen oder sozial benachteiligten Verhältnissen aufwachsen. Ein Kinderbücherschrank würde allen Kindern einen kostenfreien Zugang zu Büchern ermöglichen. Der Schülerladen (Kontaktdaten über die Kinderbeauftragte Westend-Süd) ist bereit die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen und würde auch den Bücherturm mit den Kindern bunt gestalten. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 518/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3302 2022 Die Vorlage OF 518/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüchtlings- und Asylsituation in Frankfurt - Regelmäßige Berichte erforderlichNR21.10.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, NR 515 Betreff: Flüchtlings- und Asylsituation in Frankfurt - Regelmäßige Berichte erforderlich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort die Stadtverordnetenversammlung jeweils monatlich bis auf weiteres u.a. über folgende Aspekte hinsichtlich der Flüchtlings- und Asyl-Situation in der Stadt Frankfurt zu informieren: - Aktueller monatlicher Flüchtlings-Zuweisungsschlüssel des Landes - Der geplante zukünftige monatliche Flüchtlings-Zuweisungsschlüssel des Landes - Situation Notunterkünfte (Anzahl belegte Plätze, Anzahl offene Plätze) - Situation Wohnungsmarkt (Unterbringungsquote der Flüchtlinge, verfügbare Wohnungen, Ausblick auf die weitere prognostizierte Entwicklung) - Situation Schulen (Unterbringungsanzahl von Flüchtlingskindern, Situation in den Schulen mit Platzproblemen) - Prozentuale Verteilung der von der Stadt untergebrachten Asylbewerber auf die jeweiligen Stadtteile - Ausblick: erwartete Flüchtlings- und Asylentwicklung der nächsten drei Monate Begründung: Aktuell werden die Bürger in Deutschland und Frankfurt nicht nur mit einer anhaltend hohen Inflation, explodierenden Energiepreisen, Kriegssorgen und Lieferengpässen belastet. Infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und des darauffolgenden Wirtschaftskrieges zwischen der EU und Russland, sowie aufgrund eines Anschwellens der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute, kommen aktuell schon jetzt mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in den Krisenjahren 2015/16. Aufgrund der aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung kurz vor Winterbeginn und der im Vergleich mit anderen Ländern hohen Sozialleistungen, halten viele Experten nochmals stark ansteigende Flüchtlingsströme in die EU für möglich. Neben Polen nahm Deutschland mit etwa einer Million Flüchtlinge bisher die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf. Es ist daher erforderlich, dass die Stadtverordneten regelmäßig und stichhaltig über diese Krisenentwicklung informiert werden, auch um ggf. zeitnah und effektiv darauf reagieren zu können. Eine mehr oder weniger transparente und informative mündliche Berichterstattung durch die Dezernenten in den Ausschüssen reicht hierfür nicht aus. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 515 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 515 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2638, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 101 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erwerb des zum Verkauf stehenden Industrieparks Fechenheim für eine nachhaltige StadtentwicklungOFOB 1121.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 343/11 Betreff: Erwerb des zum Verkauf stehenden Industrieparks Fechenheim für eine nachhaltige Stadtentwicklung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich an dem zweistufigen Bieterverfahren im Verkaufsprozess um das 43,6 Hektar große Areal an der Hanauer Landstraße zu beteiligen und das Areal zu erwerben. Der Erwerb dieses Geländes bietet eine einmalige Chance für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung dieses Geländes im Osten von Frankfurt. Begründung: Wie aus der Presse am 20.10.22 zu erfahren war, startet das zweistufige Bieterverfahren um den Industriepark Fechenheim bereits im November 2022. Der Stadt Frankfurt bietet sich hier die einmalige Chance, durch den Erwerb dieser Fläche eine nachhaltige Stadtentwicklung zu planen und umzusetzen sowie die Voraussetzungen hierfür festzulegen. Dies wäre die konsequente Weiterentwicklung einer nachhaltigen Stadtpolitik, welche mit dem Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" startete und mit dem Erwerb des Industrieparks Fechenheim gefestigt und vertieft werden würde. Das Konzept könnte als ein Leuchtturmprojekt wirken, auch über Hessen hinaus. Die Stadt Offenbach hat vor einiger Zeit das ehemalige Allessa-Industriegelände in Offenbach erworben und nun die Möglichkeit mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" von Bund und Land, das bisherige Gelände in einen modernen und nachhaltigen Innovationscampus umzuwandeln. Dies könnte auch als Beispiel für das Industriegebiet in Frankfurt-Fechenheim dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 343/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheres Überqueren des Hainer WegesOFOB 521.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 571/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im Hainer Weg zwischen den Hausnummern 120-136 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Im Hainer Weg darf nur mit Tempo 30 befahren werden, leider halten sie die wenigsten Autofahrer daran. Eltern mit Kindern haben es schwer den Hainer Weg, zu überqueren. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs könnte das Überqueren der Straße erheblich sicherer machen. Viele Eltern von Kita am Henninger Turm würden diese Maßnahme sehr begrüßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 571/5 wird bis zur Durchführung eines Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 571/5 wird bis zur Durchführung eines Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 571/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alkoholverbot am Bruchfeldplatz in NiederradOFOB 521.10.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 580/5 Betreff: Alkoholverbot am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad eine dauerhafte Alkoholverbotszone einzurichten. Dies soll dem Schutz von Kindern und der Anwohnerschaft dienen. Begründung: Auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad wird täglich Alkohol konsumiert. Die Auswirkungen sind Müll durch Kronkorken, Dosen und Flaschen und viele Glasscherben um die Bänke herum. Kinder des Spielplatzes und die Anwohnerschaft werden täglich Zeugen dieses Geschehens. Die Situation ist sehr unangenehm. Ein dauerhaftes Verbot für den Konsum von Alkohol wird die Aufenthaltsqualität auf dem Bruchfeldplatz für alle deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2022, OF 613/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 580/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 613/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3161 2022 1. Die Vorlage OF 580/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in NiederradOFOB 521.10.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 581/5 Betreff: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Stadtteil Niederrad neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Das betrifft verstärkt Kindergarten- und Hortplätze. Hierfür sollen geeignete Liegenschaften und Räumlichkeiten gefunden werden. Begründung: Im Stadtteil Niederrad ist die Situation für Eltern, Betreuungsplätze für Kindergarten- und Grundschulkinder zu finden, so schwierig wie nie. Es mangelt hierbei nicht am Personal, sondern schlicht an Räumen. Die Einrichtungen können den Eltern keine Plätze anbieten, in der Regel bekommen nur Geschwisterkinder einen Platz zugewiesen. Die Situation ist nicht hinnehmbar. Es müssen dringend neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3051 2022 Die Vorlage OF 581/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender im RennbahnparkOFOB 521.10.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 584/5 Betreff: Hundekottütenspender im Rennbahnpark Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat im Rennbahnpark zwei Hundekottütenspender aufzustellen. Entsprechende Pat:innen für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Im kürzlich eröffneten Rennbahnpark gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Pat:innen, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3054 2022 Die Vorlage OF 584/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbindenOFOB 521.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 585/5 Betreff: Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, konstruktive Vorschläge zur Anbindung des Poloplatzes an die Buslinie 84 zu machen und diese entsprechend umzusetzen. Da alle Vorschläge seitens des Ortsbeirats abgelehnt wurden, erwartet dieses Gremium, dass sich der Magistrat der Stadt Frankfurt selbst Lösungen überlegt. Begründung: Weiterhin ist der Poloplatz nicht an die Buslinie 84 angeschlossen und damit komplett vom ÖPNV abgeschnitten. An der Situation, dass dort ältere Menschen und Familien mit Kindern leben, die Bedarf haben, den Bus zu nutzen, hat sich nichts geändert. Alle Vorschläge seitens des Ortsbeirats, die Buslinie 84, um die Anbindung des Poloplatzes zu erweitern, wurden vom Magistrat der Stadt Frankfurt abgelehnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3055 2022 Die Vorlage OF 585/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen BegegnungsstättenNR20.10.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, NR 514 Betreff: QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsstätten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.02.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Angabe der zu erwartenden Kosten zu prüfen und zu berichten, bei welchen Frankfurter Sehenswürdigkeiten, historischen Orten sowie kulturellen Begegnungsstätten sogenannte Quick Response Codes (kurz: QR-Codes) angebracht werden können. Mithilfe dieser QR-Codes sollen interessierte Personen schnell an Informationen über die jeweiligen Objekte und Orte gelangen und somit die Möglichkeit einer interaktiven, niedrigschwelligen Stadtführung wahrnehmen können. Sie sollen als Ergänzung zu den klassischen Informationstafeln an Gebäuden oder Objekten dienen und stellen einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung dar. Neben der Verfügbarkeit der Textinhalte der bereits installierten Informationstafeln, sollen über die QR-Codes auch weitere Informationen und Dienste abrufbar sein, unter anderem: a) die Übersetzung in unterschiedlichste Fremdsprachen, b) der Zugang zu historischen Aufnahmen von Gebäuden und anderen kulturellen Begegnungsstätten, c) der Zugang zu thematisch zusammenhängenden anderen Objekten und Orten in der Stadt inklusive Wegbeschreibungen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Informationen auf einer neuen Website oder App bereitgestellt werden müssen oder ob eine Implementierung in die bereits existierende FFM.de-App denkbar und umsetzbar wäre. Begründung: Die Chancen der Digitalisierung sind zahlreich und vielfältig und gerade Frankfurt als Internetknotenpunkt sollte in möglichst vielen Bereichen als Vorreiter und Vorbild des Digitalisierungsprozesses dienen. Auch digitale Stadtführungen und Informationsangebote zählen hier dazu. Weiterhin zieht es jedes Jahr Millionen an internationalen Tourist*innen in die Metropole Frankfurt, denen man das Kennenlernen der Stadt mithilfe eines modernen, multilingualen Onlineangebots erleichtern könnte. QR-Codes setzen genau hier an und bieten eine effiziente, einfache Möglichkeit, Objekte im physischen Raum mit digitalen Inhalten zu verknüpfen. Sie können schnell und in fast beliebiger Größe auf Objektbeschriftungen, Schildern, Plakaten, Wänden, Gebäuden o.ä. angebracht werden. Mithilfe eines internetfähigen Smartphone, gelangen interessierte Personen über den QR-Code problemlos zu dem online zur Verfügung gestellten Informationsangebot. Viele der im Antrag genannten Informationen sind bereits in digitaler Form abrufbar, z. B. in den Internetauftritten der Stadt oder ihren Kultureinrichtungen. Die Umsetzung der QR-Codes sollte somit ohne größere Investitionen machbar sein, da diese nicht nur günstig herzustellen sind, sondern auch ohne größere Schwierigkeiten an den bereits vorhandenen Informationstafeln oder, wo möglich, an den Objekten selbst angebracht werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 395 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 159 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 514 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 514 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2637, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 3218, 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.05.2023 § 3754, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Blindengerechte Straßenüberquerungen in HarheimOFOB 1420.10.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, OF 111/14 Betreff: Blindengerechte Straßenüberquerungen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, blinden- und sehbehindertengerechte Straßenüberquerungen und Fußgängerwege in Harheim zu ermöglichen und insbesondere an folgenden Orten zu veranlassen: 1. Maßbornstraße a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 1 und Bushaltestelle Tempelhof b) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern Nummer 1 und 2 sowie zwischen den Abbiegungen Bürgerstraße und In den Aspen c) Fußgängerampel zwischen den Hausnummern 43 und 44 2. Alt-Harheim a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 1 und Abbiegung Harheimer Stadtweg 3. Korffstraße a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 2 und Friedhof Harheim b) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern 12 und 14 c) Bushaltestelle Spitzenstraße d) Fußgängerampelanlage und Zebrastreifen zum Niedereschbacher Stadtweg 4. Harheimer Stadtweg a) Blindenleitsystem entlang des Fußgängerweges über Nidda-Brücke und Berkersheimer Bahnstraße bis zum Bahnhof Berkersheim b) Überquerungsmöglichkeit in der Nähe der Fußgängerbrücke c) Taktile Bodenmarkierung zur Fußgängerbrücke über den Eschbach (beidseitig) zur "An der Pfarrwiese" 5. In den Schafgärten a) Blindenleitsystem zwischen Maßbornstraße und "Kinderzentrum In den Schafgärten" Begründung: In Harheim wurde das barrierefreie - insbesondere das blinden- und sehbehindertengerechte - Überqueren von stark befahrenen Straßen wie der Maßbornstraße oder der Korffstraße bisher vernachlässigt. Dies gilt auch für Bodenmarkierungen zur haptischen Ankündigung von Bushaltestellen und Brücken sowie Querungsmöglichkeiten zum Beispiel im Harheimer Stadtweg, der durch den Ausbau der S6 stark von Baufahrzeugen in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus gibt es "In den Schafgärten" mit seiner dort beheimateten Grundschule und Kindertagesstätte dringenden Handlungsbedarf, da der für Fußgänger notwendige mehrmalige Straßenseitenwechsel eine sichere Nutzung für sehbehinderte Menschen bis jetzt nahezu unmöglich macht. Aufgrund der fehlenden akustischen und taktilen Signale stellen vor allem die benannten Fußgängerwege und Überquerungsorte für blinde und sehbehinderte Menschen eine große Herausforderung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3063 2022 Die Vorlage OF 111/14 wird mit der Maßgabe als interfraktioneller Antrag beschlossen, dass die Ziffern 1.a, 2., 3.1., 4.a und 5. gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre Straße sichernOFOB 1520.10.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, OF 194/15 Betreff: Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre-Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Geländer oder Handlauf auf der Mauer des abschüssigen Gehweges vor der Ladenzeile Deuil-la-Barre-Str. 37-45 anbringen zu lassen. Begründung: Um allen Menschen, insbesondere älteren Menschen mit Gehilfen und Rollatoren, einen sicheren und uneingeschränkten Auf- bzw. Abgang zu gewährleisten, wäre ein zusätzlicher Handlauf auf der Rampenseite erforderlich. Anlage 1 (ca. 3,8 MB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3044 2022 Die Vorlage OF 194/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Halbsatz "und die Rampe in einen sicheren Zustand zu versetzen" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen!OFOB 920.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, OF 406/9 Betreff: Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten: 1. die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Toilette an der Haltestelle "Ginnheim" wie in der Vorlage M174/22 unter Punkt l) genannt, wird gestrichen. Stattdessen wird die Errichtung einer Toilettenanlage in der Liste unter Punkt c) wie folgt ergänzt: "19. VGF-Station Ginnheim: Bestands- oder Systemtoilette" 2. die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Stadtteil Dornbusch wird unter c) als Punkt 20. ergänzt: "20. Am Haus Dornbusch. Bestands-, Vertrags- oder Systemtoilette" Begründung: Zu (1): Der Ortsbeirat hat den Bedarf bereits seit längerem erkannt und beantragt. Der Magistrat hatte auf das Toilettenkonzept verwiesen. Dieses sieht jedoch nur eine Prüfung vor. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, die Priorisierung gegenüber der Ursprungsfassung der M174 zu erhöhen. Hintergrund: es handelt sich hier bereits um einen stark frequentierten Umstiegsknotenpunkt, der durch zusätzliche ÖPNV-Haltestellen im Zuge des Ausbaus der S6 und der U4 noch deutlich ausgebaut wird. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich zwar im Luftlinien-Umkreis des Wasserspielplatzes Niddapark. Für die Versorgung dieses Standorts ist sie nicht geeignet, da die durch die Bahnstrecke eingeschränkte Wegebeziehung ca 2,5km Umweg (=Hin- und Rückweg zum Bahnhof Ginnheim) erfordert. Außerdem könnten bestehende Anlagen der VGF am Bahnhof erweitert werden. Zu (2): Die Bedarfsanalyse des ABI zeigt im Ergebnisbericht einen Bedarf an der Kreuzung Miquelallee / Eschersheimer Landstraße und in der Nähe der Krreuzung Marbachweg / Eschersheimer Landstraße auf. Beide Bedarfe wurden bei den Maßnahmen, die in der M-Vorlage genannt werden, nicht berücksichtigt. Da der Ortsbeirat seit Jahren auf eine Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich "Haus Dornbusch" drängt, sich hier bereits öffentliche Gebäude befinden und hier ein erfolgreich etablierter Wochenmarkt stattfindet, sieht der Ortsbeirat diesen Standort als gute Option für die Installation einer öffentlichen Toilette und verweist auf die hohe Zahl von Menschen, die an dieser Stelle den ÖPNV nutzen, den Einzelhandel frequentieren oder sich im öffentlichen Raum aufhalten, denen diese Maßnahme zugute käme. Leider blieb der Bericht auch eine Antwort schuldig, warum die identifizierten Bedarfe nicht berücksichtigt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 294 2022 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 406/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Zisterne unter dem Celsiusplatz wieder instand setzenOFOB 220.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, OF 512/2 Betreff: Die Zisterne unter dem Celsiusplatz wieder instand setzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümer*innen/Verwaltungen der Liegenschaften, die den Betrieb der Zisterne verantworten, ins Benehmen zu setzen und darauf zu dringen, die Zisterne wieder instand zu setzen. Gerade im Hinblick auf stetig sinkende Grundwasserressourcen, sollte der Magistrat hier tätig werden. Begründung: Ende der neunziger Jahre ist das Areal rund um den Celsiusplatz bebaut worden. In diesem Zusammenhang wurde auch vorausschauend in eine Zisterne unter dem Celsiusplatz investiert, um Regenwasser von den umliegenden Dächern und dem Platz zu sammeln und zur Bewässerung einzusetzen. Wie von Anwohner*innen zu hören war, ist die Zisterne im laufe der Zeit verschlammt, zufließendes Regenwasser kann nicht gesammelt werden und fließt ungenutzt in die Kanalisation. Der ursprünglich gute Ansatz Regenwasser zu speichern und zu nutzen, ist gerade heute dringend notwendig, um nicht auf die zunehmend geringeren Trinkwasserressourcen zurückzugreifen. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz (Artikel 14, Abs. 2). Die Eigentümer*innen/Verwaltungen der beteiligten Immobilien sollen diesen Grundsatz umsetzen und die Zisterne wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 512/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3299 2022 Die Vorlage OF 512/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umfassender Katastrophenschutz für FrankfurtA19.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.10.2022, A 159 Betreff: Umfassender Katastrophenschutz für Frankfurt Insbesondere bei großen Schadenslagen ist ein gut ausgerüsteter und funktionsfähiger Katastrophenschutz von zentraler Bedeutung. Um in unterschiedlichen Schadenslagen und Notsituationen umfassend und zielgerichtet helfen zu können, müssen die unterschiedlichen Einsatzkräfte koordiniert werden. Im Katastrophenfall koordiniert der sogenannte Verwaltungsstab (Katastrophenschutzstab) der Stadt die Einsatzkräfte bestehend aus Feuerwehr, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie oft tritt der Verwaltungsstab (Katastrophenschutzstab) zusammen? 2. Wie ist der Zustand des Stabes zu bewerten? 3. Wie sieht die Einsatzbereitschaft des Stabes aus? 4. Übt der Stab regelmäßig? 5. Wer ist alles Teil des Verwaltungsstabes (Katastrophenschutzstabes)? 6. Nimmt Frau Stadträtin Rinn an den Sitzungen des Verwaltungsstabes (Katastrophenschutzstabes) teil und wenn ja, wie oft? 7. Sind alle Stellen des Stabes besetzt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 46 Versandpaket: 26.10.2022 Aktenzeichen: 37 3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vergabe von Gutachten unter 10.000 Euro im Jahr 2021A19.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.10.2022, A 165 Betreff: Vergabe von Gutachten unter 10.000 Euro im Jahr 2021 Zur notwendigen Transparenz der Stadtverwaltung gerade auch, aber nicht nur in finanziell angespannter Lage, gehört die Kenntnis über extern vergebene Gutachten, Untersuchungen und projektbezogene Kommunikationsleistungen. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: a) Welche Gutachten, Untersuchungen und, beispielsweise im Rahmen von Bürgerbeteiligungen, projektbezogene Kommunikationsleistungen bis zu einem Auftragswert von 10.000 € wurden im Jahr 2021 vom Magistrat vergeben? b) Von welchem Dezernat und Amt wurden die Aufträge vergeben? c) Was war Gegenstand / Inhalt der Beauftragung? d) Wie hoch war der Auftragswert? e) Wer war der Auftragnehmer? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 61 Versandpaket: 09.11.2022 Aktenzeichen: 14 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erhalt einer Großbrauerei für FrankfurtNR19.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.10.2022, NR 512 Betreff: Erhalt einer Großbrauerei für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Produktions- und Abfüllanlage der Binding-Brauerei am Standort Frankfurt mit den rund 170 Arbeitsplätzen einzusetzen und eine gemeinsame Lösung von Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft aktiv zu fördern. Begründung: Das angekündigte Aus für die Binding-Brauerei mit ihrer 152-jährigen Geschichte ist ein herber Schlag für den Industriestandort Frankfurt. Mit der Entscheidung der Radeberger-Gruppe, den Standort am Sachsenhäuser Berg aufzugeben, ist verbunden, dass die Brauerei eine ihrer Stammbrauereien aufgibt. Noch dazu eine von 14 Brauereien, die logistisch sehr günstig in der Mitte Deutschlands liegt. Die Folge ist, dass Frankfurt in Zukunft eine Großstadt ohne Traditionsbrauerei wäre. Für die fünftgrößte Stadt Deutschlands wäre der Verlust dieses Identifikationsmerkmals ein Rückschritt. Starke, lokale Marken stehen für einen gesunden Wirtschaftsstandort. Deshalb muss der Industriestandort Frankfurt mit aller Kraft erhalten und gefördert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.10.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." Beschlussausfertigung(en): § 2381, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 92 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Binding: Standort sichernNR19.10.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.10.2022, NR 513 Betreff: Binding: Standort sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung im Römer bedauert das plötzliche Aus für die traditionsreiche Binding-Brauerei am Frankfurter Standort. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs würde den Verlust von über 150 Arbeitsplätzen vor Ort bedeuten - die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Verantwortlichen, Ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zu überdenken. Außerdem erklären die Stadtverordneten ihren Willen, den Standort auch weiterhin für Gewerbeflächen zu sichern. Einer Änderung des Bebauungsplans 847, die die zur Verfügung stehende Fläche zur gewerblichen Nutzung reduziert, lehnen wir ab. Die Stadtverordneten appellieren an die Firmenleitung im Falle einer Aufgabe des Standortes sozialverträgliche Lösungen für die dort Beschäftigten zu finden sowie gemeinsam mit der Stadt Ideen für den von der Radeberger Gruppe aufgegebenen Standort zu entwickeln, um dort weiter Gewerbe in einem stabilen Branchenmix zu halten und auch für die Zukunft sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.10.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." Beschlussausfertigung(en): § 2381, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 92 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassenNR19.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, NR 516 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zu Lasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 281 Antrag vom 09.11.2022, OF 198/15 Antrag vom 01.12.2022, OF 360/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 516 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 516 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Zustimmung) 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 516 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, LINKE. und Volt (= Kenntnis) 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 CDU, 3 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 8 Die GRÜNEN-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit der Vorlage OF 198/15. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3157 2022 1. Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. 2. er Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 198/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) zu 3.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 516 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 516 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) und LINKE. (= Kenntnis mit der Maßgabe, dass es zu keiner Flächenversiegelung kommt) Die SPD gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag NR 516 ab: "Die SPD weist die Vorlage NR 516 zurück. Es fehlen Kriterien für die Ausnahme, wie Versickerungsmöglichkeit für Regenwasser, keine Versiegelung oder Ausgleichsfläche." 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 516 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 281 2022 1. Der Vorlage NR 516 wird unter Hinweis auf OA 281 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 360/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 516 und OA 281 = Ablehnung) AfD (NR 516 und OA 281 = Annahme) 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 516 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Die Partei (= Kenntnis); bei Abwesenheit 1 SPD 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 516 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2639, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensOFOB 1519.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 192/15 Betreff: Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des Pfostens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mitzuteilen, wann die dringend benötigten Drängelgitter, deren Montage für das 2. Quartal angekündigt war, montiert werden. 2. die Einbetonierung des Pfostens in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7 vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen, etc.) zu beseitigen und eine vorschriftenkonforme Befestigung des Pfostens vorzunehmen. Bei Montage der Drängelgitter (Nr. 1) mag die Beseitigung des Pfostens geprüft und ggf. vorgenommen werden. Begründung: 1. Es wird Bezug genommen auf die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 643. Nach wie vor bedeutet die ungehinderte Durchfahrt der Fahrradfahrer eine hohe Gefahr für Leib und Leben für Fußgänger und insbesondere für die Anwohner, die bei Verlassen ihres Anwesens sich unmittelbar auf dem Durchfahrtsweg befinden. 2. Der Pfosten ist einbetoniert. Kürzlich musste deswegen ein Krankenwagen, der von der Straße Alt Niedereschbach kam umkehren, um am Friedhof vorbei von der anderen Seite zum Einsatzort in die Leo-Tolstoj-Straße einzufahren. Der Umweg dürfte einige Minuten gekostet haben. Im Einsatzfall ist die ungehinderte Durchfahrt an dieser Stelle dringend notwendig. Sofern die Drängelgitter nach Nr. 1 endlich montiert werden, ist die weitere Funktion des Pfostens nicht ersichtlich. Quelle: Petra Kielmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3042 2022 Die Vorlage OF 192/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Herrn Mike JosefOFOB 1519.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 193/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Herrn Mike Josef Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen, den für Planen zuständigen Stadtrat Herrn Mike Josef in eine Sitzung des Ortsbeirates 15 zur Bürgerfragestunde im ersten Quartal 2023 einzuladen. Im Fall der Verhinderung des Dezernenten mag der Termin durch einen instruierten und mit den Planungsvorhaben in Nieder-Eschbach vertrauten Vertreter wahrgenommen werden. Begründung: Der Stadtteil Nieder-Eschbach ist von mehreren Bebauungsplanverfahren, unter anderen: Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg, Bebauungsplan Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch, Bebauungsplan Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd, betroffen. In allen vorgenannten Planungsgebieten soll unter anderem Wohnraum entstehen. Es stellen sich um die Planungsgebiete Fragen zu zahlreichen Themen wie bspw.: - Planungsstand der Verfahren, - Bauweise, - Anzahl der Wohneinheiten, - Anzahl der Mehr- und Einfamilienhäuser, - Zuschnitt der Grundstücke - vorgesehene Grünflächen, auch für Erholungsfreiräume und Spielpätze, etc. - Parkräume für Pkw, Motorräder, Fahrräder - Räume respektive Einrichtungen für soziale und kulturelle Begegnungen jeglicher Art (Bürgerveranstaltungen, private Feierlichkeiten, Bildungsangebote, etc.) - Räume respektive Einrichtungen für Sportangebote für Jung und Alt auch innerhalb der Zeiten, in denen die Schulen keine Räume zur Verfügung stellen können, - Lehrschwimmbecken Gymnasium, - Verkehrskonzept - zumindest eine Vorstellung davon, wie der Verkehr geführt werden soll (sofern dezernatsfremd mag eine Abstimmung mit dem für Verkehrsplanung zuständigen Dezernat vorgenommen werden), - Flächen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen, - Flächen für weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, - geplante Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB, wie bspw. Brauchwassernutzung, Abwasser, Dachneigungswinkel für Photovoltaikanlagen, Ausrichtung Gebäude, Tiefgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3043 2022 Die Vorlage OF 193/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachung für die Haltestelle „Ben-Gurion-Ring West“OFOB 1519.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 195/15 Betreff: Überdachung für die Haltestelle "Ben-Gurion-Ring West" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring West der Line 29 in Richtung Nordwestzentrum überdacht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3045 2022 Die Vorlage OF 195/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am SauseeOFOB 1119.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 338/11 Betreff: Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am Sausee Vorgang: OM 1961/22 OBR 11; ST 1746/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" ist eine Markierung der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen den Bereich neben der Straße sicher nutzen können. Wenn laut ST 1746 ein Bürgersteig derzeit nicht möglich ist, sollte die Straße sichtbar markiert werden, vor allem auf der linken Straßenseite (Gelastraße in Richtung Sausee). Reflektoren sind erwünscht, damit auch in der Dämmerung und bei Dunkelheit die Straße gut sichtbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Gelastrasse und dem Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße ist gut befahren. Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Es gibt auf der linken Straßenseite einen Schmutzstreifen (teils privat, teils städtisch), der größtenteils gut zu begehen ist. Dieser soll mit einer gut sichtbaren Straßenmarkierung abgegrenzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3092 2022 Die Vorlage OF 338/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung Brückenstraße vor dem IkonenmuseumOFOB 519.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 567/5 Betreff: Sperrung Brückenstraße vor dem Ikonenmuseum Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er kurzfristig mit folgenden Maßnahmen die Umgehung bzw. Umfahrung der Baustelle vor dem Ikonenmuseum erleichtern kann: - Hinweisschild, dass die Querung des kleinen Platzes zwischen Walter-Kolb-Straße und Brückenstraße vorübergehend über den Fußweg der Elisabethen- und Brückenstraße erfolgen muss, - provisorische Abdeckung der Streuscheiben der aus diesem Grund funktionslos gewordenen Fußgängerampel über die Elisabethenstraße, - provisorische Montage eines Grünpfeils für den Radverkehr (Zeichen 721) an der Rechtsabbiegeampel von der Elisabethenstraße in die Walter-Kolb-Straße, - Hinweisschild speziell für den Radverkehr über die Umfahrung via Walter-Kolb-Straße. Begründung: Fußgängerinnen tappen über die Grünfläche, weil der gewohnte Weg durch die Baustelle gesperrt wurde. Der dichte Bewuchs lässt keine alternative Wegführung über die Grünfläche zu. Eine ordentliche Ausweisung der Verkehrsführung über die Elisabethenstraße soll den Fußverkehr unterstützen. Da die Fußgängerüberführung wegen der Baustelle funktionslos geworden ist, braucht zumindest der Radverkehr vor dem Überweg nicht bei Rotlicht zu warten. Die Weiterfahrt bei entsprechender Vorsicht kann mit dem Grünpfeil erlaubt werden. Die Baustellensicherung wurde offenbar am Schreibtisch entworfen, ohne zu berücksichtigen, wie die Verkehrsteilnehmer tatsächlich ihre Wege wählen. Die Brückenstraße vor dem Ikonenmuseum war auch vor Einrichtung der Baustelle für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt, wurde aber intensiv vom Radverkehr genutzt. Das ist bei der Erstellung der Baustellenabsicherung wohl nicht aufgefallen, zumal das kurze Straßenstück nicht im Radwegnetz enthalten ist. Leider sind es Radfahrende gewohnt, dass ihre Wege an Baustellen unvermittelt enden. Sie wählen dann die nächstliegende Umfahrung, die häufig, wie hier, über Fußwege führt. Dem Ortsbeirat liegt eine Beschwerde aus der angrenzenden Krabbelstube über diese verbotene und gefährliche Fahrweise vor. Es ist daher erforderlich eine Umfahrung auszuschildern, so wie es für den Kraftfahrzeugverkehr eine Selbstverständlichkeit wäre. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 567/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 549 2022 Die Vorlage OF 567/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigenOFOB 519.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 568/5 Betreff: Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die gefährliche Linksabbiegesituation für Radfahrende von der Alten Brücke in Richtung Elisabethenstraße fahrend z. B. durch veränderte Straßenmarkierungen zu beseitigen. Begründung: Radfahrenden ist es nur mit Schwierigkeiten möglich, hinter der Alten Brücke die Fahrbahn zu kreuzen, um links in die Elisabethenstraße einzubiegen und begeben sich oft in großer Gefahr. Diese schlechte Linksabbiegemöglichkeit von der Walter-Kolb- in die Elisabethenstraße verursacht auch, dass die Radfahrenden häufig auf dem östlichen Radfahrstreifen der Alten Brücke fahren. Sie queren anschließend den östlichen Überweg über das Sachsenhäuser Ufer, um dann verbotswidrig auf dem Fußweg der Brückenstraße Richtung Süden weiterzufahren. Bild: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3046 2022 Die Vorlage OF 568/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flora und Fauna auf dem Frankfurter FlughafenA18.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.10.2022, A 156 Betreff: Flora und Fauna auf dem Frankfurter Flughafen Da viele Bereiche des Frankfurter Flughafens aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich sind, wachsen dort zahlreiche Pflanzenarten nahezu ungestört. Ebenso bietet der Flughafen mit seinen Wiesen, Hecken und dem Baumbestand zahlreiche Versteckmöglichkeiten für Wildtiere. Im Arten- und Biotopschutzkonzept wird der Flughafen als einer der wenigen wertvollen Rückzugsorte im Stadtgebiet bezeichnet. Um sich ein umfassendes Bild der biologischen Vielfalt am Frankfurter Flughafen machen zu können, fragen wir den Magistrat: 1. Welche Pflanzen wachsen derzeit auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens? 2. Sind darunter Pflanzen, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestand gefährdet ist? 3. Was wird getan, um diese Pflanzen zu schützen? 4. Gibt es auf dem Gelände besondere Flächen wie Heideflächen, Magerrasen oder ähnliche Lebensräume, welche für einzelnen Pflanzen oder Tiere von besonderer Bedeutung sind? 5. Welche Tiere leben derzeit auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens und in welcher Anzahl? 6. Sind darunter Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestand gefährdet ist? 7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Tiere zu schützen? 8. Welchen Beitrag leistet der Frankfurter Flughafen zur biologischen Vielfalt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 35 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 181 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 79-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen Frau Stephanie Wüst in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 186/15 Betreff: Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen Frau Stephanie Wüst in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin Stephanie Wüst, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und der von der Stadtregierung durchgeführten "Vorprüfungsplanung" für ein Gewerbegebiet Nieder-Eschbach zu stellen. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zu dem Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in den Ortsbeirat zu kommen. Der Ortsbeirat sieht dies jedoch anders. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird. Begründung: Um der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Stephanie Wüst zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise hat sie es seit ihrem Amtsantritt, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, abgelehnt, den Austausch zu suchen. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3038 2022 Die Vorlage OF 186/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des EschbachsOFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 187/15 Betreff: Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des Eschbachs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die existierende Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt am Main mit der Stadt Bad Homburg auf den Eschbach auszuweiten (im Moment bezieht sich die Zusammenarbeit nur auf den Erlenbach) und ein Frühwarnsystem einzurichten, dass die Anwohner in der Nähe des Eschbachs so früh als möglich vor Hochwasser warnt. Auszulösen wäre dies durch die Feuerwehr Bad Homburg. Dort sollte es den Gefahrenmeldetyp "Wasseralarm mit Weitergabe an die Berufsfeuerwehr Nieder-Eschbach und dann an die Anlieger" geben. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Durch den Klimawandel verstärkt sich das Problem jedoch zunehmend. Der älteste Antrag, der hierzu in Parlis zu finden ist, ist aus dem Jahr 1998. Schon da hat der Ortsbeirat Schutzmaßnahmen gefordert. In einer Stellungnahme der Stadt bereits aus dem Jahr 2010 heißt es hierzu, dass bei starken Regenfällen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle mitunter weniger als eine Stunde liege. Gleichzeit wird von der Stadt immer wieder gefordert, dass die Bürger selbst Vorsorge treffen. So heißt es in einer Stellungnahme: "Grundsätzlich gilt dabei, dass von den Betroffenen auch ein gewisses Maß an Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit verlangt wird, um im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und Schadensminderung zu treffen". Das Wasser sammelt sich aus dem Taunus und Bad Homburg und fliest bei Regen fast Wasserfallartig durch unseren Stadtteil. Hiervor müssen die Bürger dringend gewarnt werden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass es auch zu Hochwasser kommen kann, ohne dass es in Nieder-Eschbach regnet. Denn Starkregen im Taunus kann auch zu Überflutungen Vorort führen, ohne dass die Bürger Maßnahmen ergreifen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3039 2022 Die Vorlage OF 187/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27OFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 188/15 Betreff: Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Überprüfung des Kanals in der Fritz-Erler-Straße, 60437 Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummer 20/27, zu veranlassen. Begründung: In der Fritz-Erler-Straße, 60437 Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummer 20/27 befindet sich ein Kanalschacht, der bei Regen immer wieder überläuft. Nach Aussagen von Anwohnern läuft der Kanal nicht nur über, sondern das Wasser kommt aus dem Kanal, so dass die Straße regelmäßig überflutet wird. Dies führt wiederum dazu, dass Keller volllaufen. Deshalb ist eine Überprüfung des Kanals dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3040 2022 Die Vorlage OF 188/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-EschbachOFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 189/15 Betreff: Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 stellt Mittel aus seinem Budget in Höhe von EUR 500,00 zur Unterstützung der Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach für die Verwirklichung ihres Projekts "Boxkurse für Kinder, Jugendliche und Frauen" zur Verfügung. Begründung: Nieder-Eschbach hat wieder eine Stadtteilbotschafterin, worüber wir uns sehr freuen. Stadtteilbotschafter werden für zwölf Monaten von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft unterstützt. Die Stadtteilbotschafterin möchte Boxkurse für Kinder, Jugendliche und Frauen anbieten und benötigt hierfür finanzielle Mittel. Ihr Engagement verdient größten Respekt, weshalb der Ortsbeirat sie gerne unterstützen möchte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 173 2022 Die Vorlage OF 189/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 190/15 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Geschäftsführung der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH in Verbindung zu treten, um zu erreichen, dass die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in Alt-Nieder-Eschbach weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Nieder-Eschbach durch den Vereinsring. Das Tochterunternehmen der Mainova hat den Vereinsring angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft untersagt. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungstellung durch die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Ein Anfang September vom Vereinsring abgefragtes Angebot zur Höhe der dann anfallenden zusätzlichen Kosten wurden jedoch bisher nicht beantwortet. Diese Ankündigung schränkt ehrenamtliches Engagement ein und erzeugt hohe Kosten, für die in den Stadtteilen keinerlei Mittel vorhanden sind. Unabhängig davon, ob wegen der Versorgungskrise in diesem Jahr Beleuchtungen angebracht werden, muss für die Zukunft sichergestellt sein, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Alternativ sollte eine komplette Finanzierung durch Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3041 2022 Die Vorlage OF 190/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines FeuchtbiotopsOFOB 1518.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 191/15 Betreff: Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 stellt Mittel aus seinem Budget in Höhe von EUR 1.000,00 zur Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops durch den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach zur Verfügung. Begründung: Die NABU Ortsgruppe Nieder-Eschbach möchte auf ihrem Grundstück- oberhalb des Wasserwerkes neben der Treppe zur Karl-Bieber-Höhe in Nieder-Eschbach- ein Wildschutzgehölz und einen Teich als Feuchtbiotop anlegen. Dazu ist es erforderlich, diese Fläche von extremem Wildwuchs - vor allem bestehend aus Brombeeren- in mehreren Arbeitsgängen zu säubern und so diese Flächen entsprechend vorzubereiten. Diese Arbeiten können nur von einer Fachfirma mit entsprechendem Gerät erledigt werden. Für die Anlage des Feuchtbiotops ist ebenfalls die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich. Das Gelände ist frei zugänglich und wird nicht eingezäunt, weil es so als Ruhe- und Rückzugsgebiet für Wild dienlich ist. Bei Fertigstellung kann dieses Gebiet in die naturkundlichen Führungen für Interessierte, z.B. für Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden und bei Spaziergängen in das nahegelegene Pfingstwäldchen bestaunt werden. Es wäre aus Natur- und Klimaschutzgründen eine wertvolle Ergänzung der immer weniger werdenden dahingehend geschützten Flächen in Nieder-Eschbach. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 174 2022 Die Vorlage OF 191/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Wasserlehrpfad an der NiddaOFOB 718.10.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 216/7 Betreff: Ein Wasserlehrpfad an der Nidda Vorgang: V 125/21 OBR 7; ST 2279/22 In der Antwort auf die Frage, wann mit dem Umbau des Hausener Wehres und der Niddarenaturierung begonnen werden soll, nennt die ST das dritte Quartal 2022, um die Planung dem RP Darmstadt zur wasserrechtlichen Genehmigung vorzulegen. Daran schließen sich Ausführungsplanungen an. Mit der Angabe, dass der Niddauferweg in nördlicher Richtung verschoben und damit der Bereich verbreitert, die Nidda ein Stück naturnäher werden soll, könnte ein Bereich entstehen für eine Gestaltung, die das Wissen um die Nidda, Wasser, Flora und Fauna vermittelt (Vorstellung wasserbauliche Planung Abflachung der Ufer, Zugänglichkeit des Gewässers, S. 8). Dies könnten auch spielerische Elemente enthalten (Pumpe, Wasserrad...). Angesichts der heißen Sommer, die wohl auch in Zukunft nicht auszuschließen sind, steigt das Bedürfnis, sich in Wohnortnähe, an der Nidda, aufzuhalten. Die Renaturierung am Sossenheimer Wehr zeigt: es führt zu einer verstärkten, leider ungeregelten Nutzung. Mit einem Konzept könnte dem entgegengewirkt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen, die der Magistrat beantworten möge: - Welche Bedingungen müssen wasserrechtlich eingehalten werden, um einen Wasserlehrpfad an der o.g. Stelle einzurichten? Ist dies bereits im Antrag an den RP zu berücksichtigen? - Welcher Planungshorizont ist einzuhalten, um ein derartiges Projekt zu befördern? - Wie stellt sich der Magistrat grundsätzlich zu der Idee eines Wasserlehrpfads an der Nidda im Ortsbezirk? Das Foto zeigt ein Beispiel aus Bamberg (Regnitz- Ufer) Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2279 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 533 2022 Die Vorlage OF 216/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsinitiative zur Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-PlatzOFOB 718.10.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 220/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz Vorgang: OI 34/21 OBR 7 Satz 5 im Beschluss der OI 34 vom 23.02.2021, entstanden aus der OF 561/7 vom 18.01.2021 wird aufgehoben. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den zukünftigen Quartiersplatz "Mara-Jakisch-Platz zu benennen. Begründung: In der OF 561/7 vom 18.1.2021 wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. In der Debatte um die Benennung der Straßen und des Platzes im Neubaugebiet Schönhofviertel hat der Ortsbeirat entgegen seiner ursprünglichen Auffassung (Benennung des Platzes zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den zukünftigen Bewohnern) geändert. Deshalb wird für den Platz ein Name vorgeschlagen, der in der Diskussion um die Umbenennung der Kasernenstraße alternativ genannt wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung des zukünftigen Platzes in "Mara-Jakisch-Platz" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird im Folgenden genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 47 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.02.2021, OI 34 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 14 2022 Die Vorlage OF 220/7 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?OFOB 418.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 240/4 Betreff: Wann gedenkt der Magistrat zu antworten? Vorgang: OM 520/21 OBR 4; ST 2194/21; ST 1729/22 Bereits zweimal gab es auf die einstimmig im Ortsbeirat verabschiedete OM 520 die Antwort: "Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können". (ST 2194, ST1729) Begründung: Der Ortsbeirat möchte seinen Bürgern gerne Rede und Antwort stehen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass die Beantwortung einer recht einfachen Anfrage über ein Jahr dauert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2022 Die Vorlage OF 240/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und Volt
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger StraßeOFOB 418.10.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 243/4 Betreff: Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Rande des Gehwegs vom Bornheimer Fünffingerplätzchen zur Heidestraße abzubauen. Begründung: Die Klagen von AnwohnerInnen über Verlärmung und Verschmutzung durch NutzerInnen der Sitzbank sind zahlreich. Die Sitzbank war vor einigen Jahren Teil eines Bestuhlungskonzepts für das Fünffingerplätzchen, in dem der Abbau der dortigen Sitzgelegenheiten und deren Ersatz durch wegräumbare "orangene Stühle" vorgesehen waren. Lediglich zwei Sitzbänke sollten stationär bleiben, die genannte eine davon. Das Konzept wird aber derzeit nicht weiterverfolgt. Die Nachteile des Bank-Standorts überwiegen die Vorteile. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3012 2022 Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an GewerbevereinOFOB 418.10.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 244/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Kosten haben sich gegenüber früheren Jahren dadurch erhöht, dass weniger Eigenleistung bei diesen Arbeiten eingebracht werden kann. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 172 2022 Die Vorlage OF 244/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diverse Fahrradbügel in SachsenhausenOFOB 518.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 570/5 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/ Liegnitzer Straße Nr. 1 / Sperrfläche 2. Beuthener Straße 22 -24/ Ziegelhüttenweg 2 / vor dem Zebrastreifen 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28 - Hinter den Baumscheiben 4. Danneckerstr.11/16/ Kreuzung Laubestr.11/15 5. Oppenheimer Str. 55 Freie Fläche 6. Ossietzkystraße Nr. 5 vor dem Zebrastreifen 7. Ossietzkystraße Nr. 2 vor dem Zebrastreifen 8. Passavantstraße Nr. 30/ Kreuzung Thorwaldstr. Nr. 28 /Sperrfläche 9. Paul Ehrlich Straße Nr.24 / Sperrfläche 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33 / Hinter den Baumscheiben je ein Bügel 11. Tucholskystr Nr. 41/43 Sperrfläche 12. Willemerstraße 17/19 vor dem Zebrastreifen 13. Willemerstraße 27/29; 23/25 / Hinter den Baumscheiben 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74 / Sperrfläche 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 / Nr.2 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof /Gehwegnase 16. Zum Brommenhof Nr. 1 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 18. Zum Gottschalkhof 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 19. Zum Gottschalkhof 4 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/ Gehwegnase Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 570/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3158 2022 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklärenOFOB 518.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Betreff: Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären Vorgang: V 159/21 OBR 5; ST 1379/22; V 204/21 OBR 5; ST 271/22; OM 956/21 OBR 5; ST 336/22; OM 1193/21 OBR 5; ST 2388/22; V 302/22 OBR 5; ST 912/22; OM2140/22 OBR 5; ST 1242/22; OM 2318/22 OBR 5; ST 2251/21 Der Ortsbeirat stellt folgende Anfragen an den Magistrat: 1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben Stadt- und Landespolizei in Alt-Sachsenhausen im vergangenen und im laufenden Jahr registriert? (aufgeschlüsselt nach Monaten und Delikten; insbesondere: Sachbeschädigung, Müll, Lärm) 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der jeweiligen Rechtsverstöße? 3. Wie viele Täter haben ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main? Aus welchen anderen Gemeinden stammen die Täter? 4. Altersstruktur der Täter: Welche Altersgruppen sind unter den Tätern am häufigsten vertreten? 5. Wie oft sind ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Gewerbebetriebe ergriffen worden und aus welchen Gründen? 6. Wieviele Polizeibeamte und Mitarbeiter der Stadtpolizei sind an Freitag- und Samstagabenden in Alt-Sachsenhausen auf der Straße im Einsatz (Durchschnittswerte, monatliche Entwicklung der vergangenen Jahre)? 7. Ist die vom Ordnungsdezernat in der Vergangenheit angekündigte "operative Einheit in Zivil, die Müllsündern an Hotspots systematisch nachgehen soll" noch im Einsatz und wie oft war diese Einheit in der Vergangenheit in Alt-Sachsenhausen im Einsatz? Wenn ja, wie viele Verstöße hat diese Einheit registriert? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder erhoben? 8. Welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um Rechtsverstößen entgegenzuwirken und Vollzugsdefiziten entgegenzuwirken? Begründung: Die Antragsteller wünschen sich, dass Alt-Sachsenhausen ein lebendiges Ausgehviertel bleibt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende jedoch zusehends verschlechtert. Alt-Sax gilt vielen Sachsenhäusern und Frankfurtern zunehmend als Problemviertel. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit viele Einzelanträge gestellt[1] und damit auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern reagiert, die ihren berechtigten Unmut über die gegenwärtige Situation gegenüber dem Ortsbeirat zum Ausdruck gebracht haben. Wiederholt haben Anwohner von Sachsenhausen in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats von Fäkalien und Vermüllung in ihren Hauseingängen und auf den Straßen sowie nächtlichen Ruhestörungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, berichtet. Zur Aufklärung der Problemursachen und Ermittlung von Handlungsoptionen stellt der Ortsbeirat die vorstehenden Anfragen an den Magistrat. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1242 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2388 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 540 2022 Die Vorlage OF 573/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt!OFOB 518.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Betreff: Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt! Vorgang: V 159/21 OBR 5; ST 1379/22; V 204/21 OBR 5; ST 271/22; OM 1193/21 OBR 5; ST 346/22; V 302/22 OBR 5; ST 912/22; OM 2140/22 OBR 5; ST 1942/22; OM 2318/22 OBR 5; ST 2251/22 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen Aktionsplan vorzulegen, der geeignet ist, ein friedliches soziales Miteinander und einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen in Alt-Sachsenhausen langfristig sicherzustellen. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, bei der Erstellung des Aktionsplans insbesondere die folgenden Handlungsmittel zu prüfen bzw. zu beachten: a) Unangekündigte, konzertierte Aktionen in Kooperation von Stadtpolizei und Landespolizei zur spürbaren punktuellen Erhöhung des Vollzugsdrucks an einzelnen Tagen/Abenden b) Erhöhung der Verwarngelder für Vermüllung und Verrichtung der Notdurft in der Öffenlichkeit c) Bei der Ausschreibung des Paradieshofs darauf zu achten, dass die zukünftige Nutzung die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel erhöht und diversere Nutzungsmöglichkeiten (Kultur, Cafès) auch tagsüber angeboten werden. d) Bei der Neuzulassung von Gewerbebetrieben, darauf zu achten, dass diese die bestehenden Gefahren nicht verstärken (insbesondere keine weitere Zulassung von Kiosken, die überwiegend alkoholische Getränke zum Verkauf anbieten). 3. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, nach Fertigstellung des Aktionsplans bis zum Frühjahr 2023 eine Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplans anzuberaumen. Begründung: Die Antragsteller wünschen sich, dass Alt-Sachsenhausen ein lebendiges Ausgehviertel bleibt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende jedoch zusehends verschlechtert. Alt-Sax gilt vielen Sachsenhäusern und Frankfurtern zunehmend als Problemviertel. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit viele Einzelanträge gestellt[1] und damit auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern reagiert, die ihren berechtigten Unmut über die gegenwärtige Situation gegenüber dem Ortsbeirat zum Ausdruck gebracht haben. Wiederholt haben Anwohner von Sachsenhausen in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats von Fäkalien und Vermüllung in ihren Hauseingängen und auf den Straßen sowie nächtlichen Ruhestörungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, berichtet. Neben den Anwohnern, die in der Regel großes Verständnis für den lebhaften Charakter des Viertels aufbringen, müssen gerade auch die Gewerbetreibenden geschützt werden, die in der großen Mehrheit ihre Betriebe verantwortungsvoll führen und langfristig befürchten müssen unter einem zunehmenden Verlust der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu leiden. Diese dürfen nicht für das Verhalten einzelner mit in die Haftung genommen werden, insbesondere nicht durch eine Sperrstunde. Die anzustrebenden Maßnahmen müssen deshalb zielgerichtet sein und diejenigen treffen, die sich rechts- oder ordnungswidrig verhalten. Mittlerweile zeigt sich, dass ohne ein planvolles Vorgehen eine langfristige Lösung der Probleme nicht erreicht werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1942 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2022 Die Vorlage OF 574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LEDOFOB 1318.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 96/13 Betreff: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Nieder-Erlenbach auf energiesparende LED-Technologie zügig weiterzuführen. Es sind nach wie vor viele Straßenzüge mit herkömmlicher Technik ausgestattet. Begründung: Der sukzessive Umbau der Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik ist im Hinblick auf den deutlich niedrigeren Energieverbrauch und die damit einhergehenden Stromkosten, die reduzierte Lichtverschmutzung sowie eine geringere Lichtabstrahlung in Vorgärten und Hausfenster zu priorisieren. Gerade in den jetzigen Zeiten mit explodierenden Energiekosten sollte dieses von Seiten der Stadt Frankfurt vorrangig umgesetzt werden. Auch in Nieder-Erlenbach ist hier noch viel Potential vorhanden um eine vorbildliche Beleuchtungsstrategie zu realisieren, die darüber hinaus auch noch durch Bund und Länder in verschiedenen Programmen gefördert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2987 2022 Die Vorlage OF 96/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-EschbachOFOB 1517.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 184/15 Betreff: Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, - welche Schulen und Kindergärten in Frankfurt verfügen über Installationen von Photovoltaikanlagen? - welche Schulen und Kindergärten in Nieder-Eschbach haben schon installierte Photovoltaikanlagen? Begründung: In der aktuellen Situation ist eine Umstellung auf erneuerbare Energien dringend notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3036 2022 Die Vorlage OF 184/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Folgendes zu prüfen und zu berichten, Wie viele Schulen und Kindergärten in Frankfurt verfügen über Installationen von Fotovoltaikanlagen? Welche Schulen, Kindergärten und städtische Liegenschaften in Nieder-Eschbach haben schon installierte Fotovoltaikanlagen? Dort wo noch keine Fotovoltaikanlagen stehen, sollten diese zeitnah installiert werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Calisthenics-Bewegungspark für PraunheimOFOB 717.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 210/7 Betreff: Calisthenics-Bewegungspark für Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, einen Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim zu errichten. Als Ort käme hierfür der nördliche Bereich der Ziegelei-Allee infrage. Die Ausstattung der Sportanlage soll sich an den bereits vorhandenen im Rödelheimer Brentanopark, sowie dem in Hausen orientieren. Ziel ist die Schaffung eines gut erreichbaren, niedrigschwelligen Angebots und Anreizes für sportliche Betätigung im Stadtteil. Begründung: Regelmäßiger Sport hat zahlreiche gesundheitliche Vorteile. Durch Sport wird Stress abgebaut, das Immunsystem gestärkt sowie Krankheiten wie Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Adipositas und Depressionen entgegengewirkt. Dennoch bewegt sich ein grosser Teil der Menschen in Industrieländern wie Deutschland nicht ausreichend. Sport zu fördern liegt im öffentlichen Interesse. Ein Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim schafft ein Angebot und zugleich Anreiz zur sportlichen Aktivität. Übungen in diesen Sportanlagen sind leicht auszuführen und machen Spaß. Zudem sind besagte Sporteinrichtungen rund um die Uhr geöffnet und kostenlos. Sie sprechen nicht nur bereits erprobte Sportler*innen sondern auch interessierte Passanten an. Calisthenics-/Bewegungsparks sind zugleich ein Symbol für die Relevanz von Sport und ein vielversprechender Versuch Sport flexibel in den gefüllten Alltag der Menschen zu integrieren. Der Gesundheit im Ortsbezirk würde mit der Umsetzung dieser Forderung ein großer Gefallen getan werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD, FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schuhmacher-Weg - neuOFOB 717.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 211/7 Betreff: Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schuhmacher-Weg - neu Der Fritz -Schumacher-Weg ist ein reines Wohngebiet. Gewerbebetriebe sind in einem solchen Gebiet nicht zulässig. Gleichwohl werden offensichtlich aus einem Reihenhaus im Fritz-Schuhmacher Weg heraus mehrere Gewerbeeinheiten betrieben. Dazu gehört u.a. ein Haus- und Gartenservice. Anwohner*innen berichten, dass nicht nur die entsprechenden Firmenfahrzeuge in der Straße geparkt werden - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - sondern das auch Be- und Entladetätigkeiten stattfinden und Abfälle sowie Material gelagert wird. Dieser Umstand führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner*innen. Bereits Ende 2020 wurde einer Anwohner*in mitgeteilt, dass die Liegenschaft sowohl in bauplanungs- als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht überprüft werden soll. Passiert ist seither nichts und die Gewerbetätigkeit wird weiterhin in unverändertem Ausmaß durchgeführt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind im Fritz-Schuhmacher-Weg gewerbliche Betriebe offiziell angemeldet? Was haben die Ende 2020 angekündigten Überprüfungen ergeben? Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten zu unterbinden bzw. die Betreiber*innen dazu zu veranlassen, auf die Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten sowie die Lagerung von Abfall und Material zu verzichten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 532 2022 Die Vorlage OF 211/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/KollwitzstraßeOFOB 717.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 212/7 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße Viele Autofahrer*innen, die z.B. schnell ihre Kinder in die Ebelfeldschule bringen wollen, übersehen von der Ludwig-Landmann-Straße kommend an der Ecke zur Praunheimer Hohl die Vorfahrt der Radfahrer die geradeaus weiter in der Kollwitzstraße fahren wollen. Möglicherweise liegt dies daran, dass der Radweg nicht direkt auf der Kollwitzstraße weitergeführt wird, sondern die Radfahrer kurz in die Praunheimer Hohl abbiegen müssen, um dann die Straße zu queren. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat die Radwegeführung zu überprüfen und Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Situation zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3006 2022 Die Vorlage OF 212/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.