Binding: Standort sichern
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei in Frankfurt am Main, um über 150 Arbeitsplätze zu sichern. Zudem wird eine Ablehnung der Reduzierung gewerblicher Flächen im Bebauungsplan 847 gefordert. Ziel ist es, den Standort für zukünftige Gewerbe zu erhalten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung im Römer bedauert das plötzliche Aus für die traditionsreiche Binding-Brauerei am Frankfurter Standort. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs würde den Verlust von über 150 Arbeitsplätzen vor Ort bedeuten - die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Verantwortlichen, Ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zu überdenken.
Außerdem erklären die Stadtverordneten ihren Willen, den Standort auch weiterhin für Gewerbeflächen zu sichern. Einer Änderung des Bebauungsplans 847, die die zur Verfügung stehende Fläche zur gewerblichen Nutzung reduziert, lehnen wir ab.
Die Stadtverordneten appellieren an die Firmenleitung im Falle einer Aufgabe des Standortes sozialverträgliche Lösungen für die dort Beschäftigten zu finden sowie gemeinsam mit der Stadt Ideen für den von der Radeberger Gruppe aufgegebenen Standort zu entwickeln, um dort weiter Gewerbe in einem stabilen Branchenmix zu halten und auch für die Zukunft sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung im Römer bedauert das plötzliche Aus für die traditionsreiche Binding-Brauerei am Frankfurter Standort. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs würde den Verlust von über 150 Arbeitsplätzen vor Ort bedeuten - die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Verantwortlichen, Ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zu überdenken. Außerdem erklären die Stadtverordneten ihren Willen, den Standort auch weiterhin für Gewerbeflächen zu sichern. Einer Änderung des Bebauungsplans 847, die die zur Verfügung stehende Fläche zur gewerblichen Nutzung reduziert, lehnen wir ab. Die Stadtverordneten appellieren an die Firmenleitung im Falle einer Aufgabe des Standortes sozialverträgliche Lösungen für die dort Beschäftigten zu finden sowie gemeinsam mit der Stadt Ideen für den von der Radeberger Gruppe aufgegebenen Standort zu entwickeln, um dort weiter Gewerbe in einem stabilen Branchenmix zu halten und auch für die Zukunft sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt."