Erhalt einer Großbrauerei für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Erhalt der Binding-Brauerei in Frankfurt, um die rund 170 Arbeitsplätze zu sichern und die Tradition der Stadt zu bewahren. Der Verlust der Brauerei würde Frankfurt als Großstadt ohne Traditionsbrauerei zurücklassen, was als Rückschritt für den Industriestandort angesehen wird.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich für den Erhalt der Produktions- und Abfüllanlage der Binding-Brauerei am Standort Frankfurt mit den rund 170 Arbeitsplätzen einzusetzen und eine gemeinsame Lösung von Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft aktiv zu fördern.
Begründung
Das angekündigte Aus für die Binding-Brauerei mit ihrer 152-jährigen Geschichte ist ein herber Schlag für den Industriestandort Frankfurt. Mit der Entscheidung der Radeberger-Gruppe, den Standort am Sachsenhäuser Berg aufzugeben, ist verbunden, dass die Brauerei eine ihrer Stammbrauereien aufgibt. Noch dazu eine von 14 Brauereien, die logistisch sehr günstig in der Mitte Deutschlands liegt. Die Folge ist, dass Frankfurt in Zukunft eine Großstadt ohne Traditionsbrauerei wäre. Für die fünftgrößte Stadt Deutschlands wäre der Verlust dieses Identifikationsmerkmals ein Rückschritt. Starke, lokale Marken stehen für einen gesunden Wirtschaftsstandort. Deshalb muss der Industriestandort Frankfurt mit aller Kraft erhalten und gefördert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt."