Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen Frau Stephanie Wüst in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, auf, zeitnah eine Sitzung zu besuchen, um Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Dies geschieht, um das Informationsbedürfnis der Bürger zu stillen und den Austausch zu fördern.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin Stephanie Wüst, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und der von der Stadtregierung durchgeführten "Vorprüfungsplanung" für ein Gewerbegebiet Nieder-Eschbach zu stellen.
Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zu dem Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in den Ortsbeirat zu kommen. Der Ortsbeirat sieht dies jedoch anders. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird.
Begründung
Um der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Stephanie Wüst zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise hat sie es seit ihrem Amtsantritt, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, abgelehnt, den Austausch zu suchen. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
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Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme