Einladung der Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin lässt den nötigen Respekt für die Ortsbeiräte vermissen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, auf, der Einladung zur Sitzung nachzukommen und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Dies geschieht, da die Dezernentin bisher nicht auf die Einladung reagiert hat, was als respektlos empfunden wird.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladungen des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und den Mitgliedern des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt.
Begründung
Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt, noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat habe. Es ist an der Zeit die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger die diese repräsentieren ernst zu nehmen und diesen zu folgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
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- 4. November 2022OMOM 3038Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen ,Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Direktanregung
- 21. Februar 2024Sie sind hierOFOF 295/15Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, BFF
- 8. März 2024OMOM 5239Einladung der Dezernentin fu¨r Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wu¨st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la¨sst den no¨tigen Respekt fu¨r die Ortsbeira¨te vermissenDirektanregung
- 15. April 2024STST 725Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15Stellungnahme
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Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)