Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin Stephanie Wüst zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach stellt.

Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung des Ortsbeirats zu kommen. Der Ortsbeirat sieht dies jedoch anders. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird.

Um der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Frau Stephanie Wüst zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise hat sie es seit ihrem Amtsantritt, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, abgelehnt, den Austausch zu suchen. Es wird Zeit, dies zu ändern, und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.