Flüchtlings- und Asylsituation in Frankfurt - Regelmäßige Berichte erforderlich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort die Stadtverordnetenversammlung jeweils monatlich bis auf weiteres u.a. über folgende Aspekte hinsichtlich der Flüchtlings- und Asyl-Situation in der Stadt Frankfurt zu informieren:

- Aktueller monatlicher Flüchtlings-Zuweisungsschlüssel des Landes

- Der geplante zukünftige monatliche Flüchtlings-Zuweisungsschlüssel des Landes

- Situation Notunterkünfte (Anzahl belegte Plätze, Anzahl offene Plätze)

- Situation Wohnungsmarkt (Unterbringungsquote der Flüchtlinge, verfügbare Wohnungen, Ausblick auf die weitere prognostizierte Entwicklung)

- Situation Schulen (Unterbringungsanzahl von Flüchtlingskindern, Situation in den Schulen mit Platzproblemen)

- Prozentuale Verteilung der von der Stadt untergebrachten Asylbewerber auf die jeweiligen Stadtteile

- Ausblick: erwartete Flüchtlings- und Asylentwicklung der nächsten drei Monate

Aktuell werden die Bürger in Deutschland und Frankfurt nicht nur mit einer anhaltend hohen Inflation, explodierenden Energiepreisen, Kriegssorgen und Lieferengpässen belastet. Infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und des darauffolgenden Wirtschaftskrieges zwischen der EU und Russland, sowie aufgrund eines Anschwellens der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute, kommen aktuell schon jetzt mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in den Krisenjahren 2015/16. Aufgrund der aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung kurz vor Winterbeginn und der im Vergleich mit anderen Ländern hohen Sozialleistungen, halten viele Experten nochmals stark ansteigende Flüchtlingsströme in die EU für möglich. Neben Polen nahm Deutschland mit etwa einer Million Flüchtlingen bisher die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf. Es ist daher erforderlich, dass die Stadtverordneten regelmäßig und stichhaltig über diese Krisenentwicklung informiert werden, auch um ggf. zeitnah und effektiv darauf reagieren zu können. Eine mehr oder weniger transparente und informative mündliche Berichterstattung durch die Dezernenten in den Ausschüssen reicht hierfür nicht aus.