Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Vorgartensatzung zu ändern, um die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten als Ausnahme zuzulassen. Dies soll die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder verbessern und gleichzeitig die Vorgärten als begrünte Flächen erhalten. Die Entscheidung wird erwartet, um den Bedürfnissen der Bürger nach mehr Abstellmöglichkeiten gerecht zu werden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann.
Begründung
Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zu Lasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, LINKE. und Volt (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 CDU, 3 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) zu 3.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) und LINKE. (= Kenntnis mit der Maßgabe, dass es zu keiner Flächenversiegelung kommt) Die SPD gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag NR 516 ab: "Die SPD weist die Vorlage NR 516 zurück. Es fehlen Kriterien für die Ausnahme, wie Versickerungsmöglichkeit für Regenwasser, keine Versiegelung oder Ausgleichsfläche."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 516 und OA 281 = Ablehnung) AfD (NR 516 und OA 281 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Die Partei (= Kenntnis); bei Abwesenheit 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)