Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2022, NR 516
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Antrag NR 516 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass durch die Fahrradabstellplätze in Vorgärten keine Flächen versiegelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Dezember 2022OFOF 360/11Verkehrssicherheit und Fahrradparken im RiederwaldOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2022Sie sind hierOAOA 281Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2022, NR 516Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 516 und OA 281 = Ablehnung) AfD (NR 516 und OA 281 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 281) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)