Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen

Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in Vorgärten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann.

Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege einer Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber das auch nur, sofern das im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich einer Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits werden Fahrräder im öffentlichen Raum oftmals zulasten des Fußverkehrs abgestellt. Hier ist eine Abwägung zwischen dem Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung notwendig.