Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des Pfostens
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Montage der Drängelgitter in der Leo-Tolstoj-Straße zu klären und die Einbetonierung eines Pfostens zu beseitigen, um die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten. Dies soll die Sicherheit der Fußgänger und Anwohner erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- mitzuteilen, wann die dringend benötigten Drängelgitter, deren Montage für das 2. Quartal angekündigt war, montiert werden.
- die Einbetonierung des Pfostens in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7 vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen, etc.) zu beseitigen und eine vorschriftenkonforme Befestigung des Pfostens vorzunehmen. Bei Montage der Drängelgitter (Nr. 1) mag die Beseitigung des Pfostens geprüft und ggf. vorgenommen werden.
Begründung
- Es wird Bezug genommen auf die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST
- Nach wie vor bedeutet die ungehinderte Durchfahrt der Fahrradfahrer eine hohe Gefahr für Leib und Leben für Fußgänger und insbesondere für die Anwohner, die bei Verlassen ihres Anwesens sich unmittelbar auf dem Durchfahrtsweg befinden.
- Der Pfosten ist einbetoniert. Kürzlich musste deswegen ein Krankenwagen, der von der Straße Alt Niedereschbach kam umkehren, um am Friedhof vorbei von der anderen Seite zum Einsatzort in die Leo-Tolstoj-Straße einzufahren. Der Umweg dürfte einige Minuten gekostet haben. Im Einsatzfall ist die ungehinderte Durchfahrt an dieser Stelle dringend notwendig. Sofern die Drängelgitter nach Nr. 1 endlich montiert werden, ist die weitere Funktion des Pfostens nicht ersichtlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. März 2022STST 643Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7)Stellungnahme
- 19. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 192/15Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. November 2022OMOM 3042Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensDirektanregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 521Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme