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- Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer LandstraßeOFOB 717.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 213/7 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts über die Abzweigung nach Hausen bis zur Kreuzung der Straßen Alt-Hausen / Hausener Brückweg verlängert werden kann. Begründung: Der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts endet kurz hinter dem Abzweig nach Hausen unmittelbar. Um eine sichere Verbindung nach Hausen auch für Radfahrer*innen zu ermöglichen, soll der Radweg bis zur genannten Kreuzung verlängert werden. Dies würde es ermöglichen, sowohl den örtlichen Supermarkt als auch den Hausener Ortskern sicher mit dem Fahrrad zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3007 2022 Die Vorlage OF 213/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von SpielplätzenOFOB 717.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 217/7 Betreff: Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen Vorgang: OA 129/22; ST 1930/22 In der ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden. Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge 108-110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal-aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1930 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 534 2022 Die Vorlage OF 217/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neujahrsfeuerwerk für den Ortsbezirk 7OFOB 717.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 219/7 Betreff: Neujahrsfeuerwerk für den Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, sich im Ortsbezirk 7 für die Organisation eines öffentlichen, professionellen und zentralen Feuerwerks zu Neujahr einzusetzen. Hierzu soll der Magistrat einen passenden Platz im Ortsbezirk ausmachen. Wünschenswert wäre bei der Organisation eine Beteiligung von Bürger*innen- und/oder Gewerbevereinen, um sich für das Projekt vorab eine breite Unterstützung zu sichern. Bei Interesse und Kapazität könnten die Vereine die Organisation des Feuerwerks auch federführend in die Hand nehmen. Die Stadt würde in diesem Fall nur initial anregend und unterstützend, auch im finanziellen Sinne, auftreten. Eine (Mit-)Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeirats ist denkbar. Zur umfassenden Finanzierung bietet sich neben Spenden an, Gewerbetreibenden gegen Gebühr oder Umsatzbeteiligung den Verkauf von Essen und Trinken auf dem Feuerwerksplatz zu ermöglichen. Gleichzeitig wird dadurch das Feuerwerk noch mehr zu einem gesellschaftlichen Event und Anlass zusammenzukommen. Sollte das Projekt zeitlich nicht zum kommenden Neujahr umgesetzt werden können, wird eine Umsetzung für das nächste Jahr gefordert. Begründung: Jedes Jahr werden insbesondere in Großstädten wie Frankfurt Unmengen an privaten Feuerwerkskörpern zu Sylvester gezündet. Das führt zu einem starken Anstieg an gesundheitsschädlichem Feinstaub, Vermüllung sowie zu vielen (Brand-)Verletzungen. Ein professionelles, zentrales und öffentliches Feuerwerk im Ortsbezirk kann dazu beitragen, dass insgesamt weniger Feuerwerkskörper genutzt werden. Wird das Projekt ein Erfolg, sollte es für die Zukunft auch in anderen Ortsbezirken umgesetzt werden. In diesem Sinne kann der Ortsbeirat mit diesem Antrag einen bedeutenden Beitrag zu einem geselligem, umweltfreundlichem, sauberem und sicherem Frankfurt insbesondere an und um Sylvester leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 219/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Stadtteilatlas HausenOFOB 717.10.2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 221/7 Betreff: Zuschuss Stadtteilatlas Hausen Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung eines Betrages in Höhe von EUR 500,00 aus dem Ortsbeiratsbudget zur Kofinanzierung der Neuauflage des Stadtteilatlas Hausen. Begründung: Der Arbeitskreis Hausen, ein Zusammenschluss der im Stadtteil ansässigen Vereine und Einrichtungen, plant eine Neuauflage des Stadtteilatlas Hausen. Der Stadtteilatlas soll in einer Auflage von 2.500 Exemplaren erscheinen. Die Druck- kosten belaufen sich auf brutto EUR 3.700,00. Neben Eigenmitteln und Zuschüssen vom Jugend- und Sozialamt sowie dem Sozialrathaus fehlt noch ein Betrag von EUR 500,00. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2022 Die Vorlage OF 221/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Dippemess im HerbstOFOB 417.10.2022 · GRÜNE, SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 245/4 Betreff: Verlängerung der Dippemess im Herbst Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemess möglich wäre. Begründung: Die Dippemess im Herbst findet in der Regel über einen Zeitraum von eineinhalb Wochen statt; die diesjährige lief nur zehn Tage vom 9. bis 18. September 2022. Die meisten Schausteller*innen sind daher aus wirtschaftlichen Aspekten gezwungen, im Anschluss an die Herbst-Dippemess ein weiteres Volksfest anzufahren, vor allem, wenn diese anderthalb Wochen auf dem Festplatz am Ratsweg eher regnerisch und kühl ausgefallen sind und die Besucher*innenzahlen daher niedrig waren. Eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemess auf zwei Wochen oder mehr würde den Betrieb eines Stands oder Fahrgeschäfts für die Schausteller*innen wesentlich lukrativer machen, nicht nur unter Berücksichtigung der aktuellen Inflations- und Teuerungsrate. Ferner ergäbe sich daraus ein ökologischer Vorteil, wenn weniger Standortwechsel mit Lkw durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3013 2022 Die Vorlage OF 245/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze für die JungstraßeOFOB 217.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 510/2 Betreff: Fahrradparkplätze für die Jungstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Anwohnenden in der Jungstraße vor den folgenden Hausnummern Fahrradbügel zu installieren: 5, 6, 8, 17, 20 und 22. Vor den Hausnummern 5, 6, 8 und 20 ist jeweils ein PKW Parkplatz zugunsten von Fahrradbügeln zu entwidmen. Begründung: Anwohnende der Jungstraße wünschen sich in ihrer Straße einige Fahrradbügel, um ihre Fahrräder sicher in Wohnortnähe anzuschließen. Aktuell gibt es in der gesamten Jungstraße keine Fahrradbügel. Hausnummer 5 Hausnummer 6 Hausnummer 8 Hausnummer 17 Hausnummer 20 Hausnummer 22 (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 510/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3297 2022 Die Vorlage OF 510/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigenOFOB 517.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 583/5 Betreff: Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege und Straße in der Willeminenallee, insbesondere im Bereich der Hausnummern 41-49, häufiger und regelmäßiger zu reinigen. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner, da dieser Abschnitt der Willemineallee offensichtlich selten bzw. nie gesäubert wird. Herabfallendes Laub, hier insbesondere von Kastanien, hat den Fußweg derart verschmutzt, dass für die Anwohnerinnen und Anwohnern eine erhebliche Rutsch- bzw. Unfallgefahr entstanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2022 Die Vorlage OF 583/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109OFOB 517.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 588/5 Betreff: Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zur Sportanlage Gerbermühle, Gerbermühlstraße 109 führende Lichtsignalanlage 1. freizuschneiden und 2. zusätzlich durch einen Blitzer abzusichern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Lichtsignalanlage durch Pflanzen zugewachsen ist. Dies führt dazu, dass z.B. Kinder, die zum Sportplatz Gerbermühle wollen, die Lichtzeichen für Fußgänger nur schwer erkennen können. Weiter passieren Autofahrerinnen und Autofahrer die Lichtsignalanlage teilweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3057 2022 Die Vorlage OF 588/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machenOFOB 517.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 589/5 Betreff: Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den zugewachsenen Gehweg in der Brunnenstraße wieder für Bürgerinnen und Bürger passierbar zu machen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Gehweg in der Brunnenstraße an einigen Stellen zugewachsen und für Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr passierbar ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig wieder in einen passierbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3058 2022 Die Vorlage OF 589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Mensakapazitäten an der GruneliusschuleOFOB 517.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 591/5 Betreff: Erweiterung der Mensakapazitäten an der Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mensakapazitäten an der Gruneliusschule zu erweitern, indem die Lehrküche zurückgebaut wird und stattdessen weitere Mensaplätze geschaffen werden. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mensa an der Gruneliusschule nutzen, steigt stetig. Leider sind die Kapazitäten derzeit begrenzt. Um die Mensakapazität zu steigern, ist die Lehrküche zurückzubauen und stattdessen sind weitere Mensaplätze zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2022 Die Vorlage OF 591/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Camberger Straße offen haltenOFOB 117.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 650/1 Betreff: Camberger Straße offen halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch während der Bauarbeiten eine Fuß- und Radverbindung parallel zur Camberger Straße besteht. Begründung: Die Camberger Straße stellt eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleut auch für Zufußgehende und Radfahrende dar. Ein Umweg von 2400m über die Hafenstraße ist hier nicht zumutbar, schon gar nicht über die voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten von ca. 2 Jahren. Bereits bei der letzten Renovierung der Brücke in den 90 ́er Jahren gab es deshalb ein Behelfsbauwerk. Warum soll dies nicht auch im 3. Jahrtausend möglich sein? Quelle: Geoportal.de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3022 2022 Die Vorlage OF 650/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E Roller außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage?OFOB 117.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 667/1 Betreff: E Roller außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage? Vorgang: B 339/22 Im Bericht B339 berichtet der Magistrat, dass eScooter-Stellplätze vorerst nur in Innenstadt und Bahnhofsviertel ausgewiesen werden sollen und außerhalb von nicht näher definierten "von stark durch Fußgänger:innen genutzten Bereichen" am sogenannten free-floating-Prinzip festgehalten werden soll. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Anhand welcher Kriterien definiert der Magistrat "von Fußgängern stark frequentierte Bereiche"? 2. Liegen dem Magistrat Daten zu solchen Bereichen außerhalb der Innenstadt vor, oder ist es geplant, solche Daten zu erheben und wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Bis wann soll Schritt 3 der im B339 genannten Maßnahmen, d.h. die Prüfung, ob eine Ausweisung von festgelegten Stellplätzen auch in anderen Stadtgebiete notwendig ist, abgeschlossen sein? 4. Laut der Sondernutzungserlaubnis muss außerhalb von festgelegten Stellplätzen eine Restgehwegbreite von 1,50 m freigehalten werden. Wird die Einhaltung der Regelungen der Sondernutzungserlaubnis abgesehen von der Möglichkeit der direkten Meldung an die Betreiberfirmen auch von Seiten des Magistrats überwacht, und wenn ja, welche Daten liegen hier vor? 5. Hat der Magistrat Kenntnisse über die Häufigkeit und/oder den Inhalt der direkten Meldungen an die verschiedenen Betreiberfirmen? 6. Wurde mit den Betreiberfirmen festgelegt, in welchem Zeitraum gemeldete Verstöße zu beheben sind, und wird dies irgendwie nachverfolgt? Begründung: Während es zu begrüßen ist, dass dem eScooter-Chaos nun zumindest in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel Einhalt geboten werden soll, so führt das freie Abstellen der Geräte auch außerhalb dieser Stadtteile zu ständigen Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Sie stehen quer auf Radwegen und blockieren Gehwege, Hauseingänge und Straßenbahnhaltestellen. Die Regelungen der Sondernutzungserlaubnis scheint kaum jemanden zu interessieren, und ob die Möglichkeit der Meldung an die Betreiberfirmen zu irgendetwas führt, darf auch bezweifelt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2022 Die Vorlage OF 667/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung von Ersatzräumen für das Deutsche Rote KreuzOFOB 716.10.2022 · CDU, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 214/7 Betreff: Schaffung von Ersatzräumen für das Deutsche Rote Kreuz Mit der Neubauplanung der Kerschensteiner Schule wird die Fläche des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen in die Planung integriert. In dem alten Feuerwehrhaus hat das Deutsche Rote Kreuz Gerätschaften zur schnellen Versorgung bei Katastrophen gelagert. Mit dem Errichten des neuen Gebäudes der Kerschensteiner Schule würden diese Räumlichkeiten wegfallen. Ersatzräume werden im Neubau nicht geschaffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Neubauplanung der Kerschensteiner Schule Räumlichkeiten für das Deutsche Rote Kreuz, zur schnellen Versorgung im Falle einer Katastrophe, mit zu planen. Damit in Gefahren-Situationen ein schneller Zugriff der Gerätschaften durch das Deutsche Rote Kreuz möglich ist, sollte der Zugang zu diesen Räumlichkeiten getrennt vom Zugang zur Schule gewährleistet sein. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 214/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützenOFOB 916.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 366/9 Betreff: Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planung für die Schließung der Radwege-Lücke auf der Eschersheimer Landstraße und der im Bereich der Haltestelle "Dornbusch" vorgesehenen Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine bauliche Trennung des ersten Abschnitts des Radwegs am Marbachweg (von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Eckenheimer Landstraße, siehe Bild auf Seite 2 mit Markierung) in den Bereichen, in denen keine Parkplätze oder Einfahrten dahinter liegen, einzuplanen und umzusetzen. Hier kommt es zu sehr häufigen und gefährlichen Parkverstößen durch PKW- und Lieferverkehr. Einer der bestehenden Parkplätze sollte in diesem Zuge für den Lieferverkehr reserviert werden, um hier eine legale Abhilfe zu schaffen. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, auf der Sperrfläche in Höhe des Marbachwegs 361 Radbügel zu installieren, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder unter anderem für die Kundschaft des umliegenden Gewerbes bieten würden. Begründung: Im Zuge der Planung & Umsetzung für den neuen Radweg auf der Eschersheimer Landstraße sollte auch diese leicht und ohne Nachteile für andere Verkehrsteilnehmende umsetzbare Maßnahme berücksichtigt werden, um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen - zumal durch den Ausbau des Radwegs hier auch mit einem erhöhten Aufkommen von Radfahrenden zu rechnen ist und sich der Radweg im Schulwegeplan befindet. Denkbar sind hier zum Beispiel Click-Fix-Module. Zur Illustration der Häufigkeit der Parkverstöße sei auch auf das Luftbild aus dem Geoportal der Stadt Frankfurt auf Seite 2 verwiesen, in dem sich zwei Fahrzeuge auf dem Radstreifen befinden und zwei weitere die Sperrfläche als Parkplatz nutzen. Quelle: Geoportal.frankfurt.de (Luftbilder 2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3145 2022 Die Vorlage OF 366/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zügiger Rückbau E-Roller- und Radstellplätze am Grüneburgweg 95/Einfahrt in den KreisverkehrOFOB 216.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 514/2 Betreff: Zügiger Rückbau E-Roller- und Radstellplätze am Grüneburgweg 95/Einfahrt in den Kreisverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über einen Zeitraum von 3 Monaten zu prüfen, ob die im Rahmen der Umgestaltung des Grüneburgweges am Grüneburgkreisel angelegten E-Roller- und Radstellplätze tatsächlich genutzt werden. Falls keine Nutzung erfolgt, sind diese zügig zurückzubauen und wieder als PKW-Parkplätze auszuweisen. Begründung: Die tatsächliche Nutzung der neuen Rad- und E-Roller-Stellplatzangebote ist bislang nicht Teil der wissenschaftlichen Begleitstudie der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Grüneburgweges. Während manche zusätzlich geschaffene Radstellplätze durchaus rege genutzt werden, gibt es nach Hinweisen von Anwohnern an der Zufahrt des Grüneburgweges in den Grüneburgkreisel permanent leerstehende, ungenutzte E-Roller und Radstellplätze. Hier könnten wieder mindestens fünf dringend benötigte Parkplätze erstellt werden. Die Umgestaltungsmaßnahmen sollten sich an den Interessen und Bedürfnissen der Anwohner und Bürger orientieren. Bildbelege an auf der folgenden Seite. Sonntag, 16.10.22, 17.00 Uhr (Quelle: Bilder der Antragstellerin) Montag, 17.10.22, ca. 15.00 Uhr Weitere Fotos bringt die Antragfstellerin noch als Tischvorlage mit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2022, OF 523/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 514/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 523/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 514/2 wird durch die Vorlage OF 523/2 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 523/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierungsstand des IG-Farben-GebäudekomplexesOFOB 216.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 516/2 Betreff: Sanierungsstand des IG-Farben-Gebäudekomplexes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) zu prüfen und zu berichten, wie der gegenwärtige Sanierungsstand der Gebäude des IG-Farben-Komplexes (IG-Farben-Haus, Nebengebäude, Kasino) ist (bei Land Hessen und der Goethe-Universität). b) In diesem Zuge die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten aufzuschlüsseln sowie den Umsetzungszeitraum der notwendigen Arbeiten zu benennen. c) bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde eine fachliche Stellungnahme darüber einholen, welchen zeitlichen Auflagen die Sanierungen an denkmalgeschützten Gebäuden wie denen des IG-Farben-Komplexes nach Feststellung des Sanierungsbedarfs unterliegen. Begründung: Aufgrund der nun fast 10-jährigen Einzäunung des IG-Farben-Hauses sowie des dazugehörigen Nebengebäudes besteht Informationsbedarf über die zum Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude ergriffenen Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 516/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2022 Die Vorlage OF 516/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zügiger Rückbau E-Roller- und Radstellplätze am Grüneburgweg 95/Einfahrt in den KreisverkehrOFOB 216.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 523/2 Betreff: Zügiger Rückbau E-Roller- und Radstellplätze am Grüneburgweg 95/Einfahrt in den Kreisverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über einen Zeitraum von 3 Monaten zu prüfen, ob die im Rahmen der Umgestaltung des Grüneburgweges am Grüneburgkreisel angelegten E-Roller- und Radstellplätze tatsächlich genutzt werden. Falls keine Nutzung erfolgt, sind diese zügig zurückzubauen und wieder als PKW-Parkplätze auszuweisen. Begründung: Die tatsächliche Nutzung der neuen Rad- und E-Roller-Stellplatzangebote ist bislang nicht Teil der wissenschaftlichen Begleitstudie der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Grüneburgweges. Während manche zusätzlich geschaffene Radstellplätze durchaus rege genutzt werden, gibt es nach Hinweisen von Anwohnern an der Zufahrt des Grüneburgweges in den Grüneburgkreisel permanent leerstehende, ungenutzte E-Roller und Radstellplätze. Hier könnten wieder mindestens fünf dringend benötigte Parkplätze erstellt werden. Die Umgestaltungsmaßnahmen sollten sich an den Interessen und Bedürfnissen der Anwohner und Bürger orientieren. Bildbelege an auf der folgenden Seite. Sonntag, 16.10.22, 17.00 Uhr (Quelle: Bilder der Antragstellerin) Montag, 17.10.22, ca. 15.00 Uhr Montag, 31.10.22, ca. 17.00 Uhr Dienstag, 01.11.22, ca. 7.45 Samstag, 05.11.22 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2022, OF 514/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 514/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 523/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 514/2 wird durch die Vorlage OF 523/2 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 523/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffenOFOB 616.10.2022 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Betreff: Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffen Vorgang: OA 482/19 OBR 6; B 248/20; V 1717/20 OBR 6; ST 2109/20; ST 910/21; V 273/22 OBR 6 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 und vom 04.12.2020, ST 2109 bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht bis heute aus. §4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sieht vor, dass der Magistrat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat! Am 01.11.2022 sind es 806 Tage Missachtung der Interessen Nieder Bürger*innen. Vor so vielen Tagen wurde der Antrag OF 1347/6 vom 17.08.2020 gestellt. Mit OF 299/6 vom 11.12.2021 wurde die Frage nach einem Zukunftskonzept für den Georgshof erneuert. Seit dem Antrag OF 1143/6 vom 06.10.2019 mit dem Ziel den Georgshof durch die Stadt käuflich zu erwerben sind mit dem 01.11.2022 sogar 1.122 Tage ins Land gegangen. Jules Vernes wäre in der Zeit 14-mal um die Welt gereist! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende sechs Fragen nun endlich zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln, die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Georgshof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft-Tiere-Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie "Niddastrand" - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Mit den Kitas, Grundschulen, Kinder- und Jugendhaus, der Panorama-Schule, der IGS 15 oder Eintracht Frankfurt stehen einige potenzielle Kooperationspartner im Stadtteil zur Verfügung, den gesamten Frankfurter Westen dabei außen vorgelassen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 482 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 527 2022 Die Vorlage OF 596/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der RheinlandstraßeOFOB 616.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 598/6 Betreff: Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, in der Rheinlandstraße zwischen der Hausnummer 60 und der Einmündung Hegarstraße in stadtauswärtiger Richtung Parkbuchten zu errichten, die das Abstellen von LKW größer als 7,5t Gesamtgewicht erschweren und gleichzeitig Raum für eine zusätzlichen Begrünung schaffen. Begründung: In dem im Antrag genannten Straßenabschnitt parken zum Teil Sattelschlepper samt Anhänger, regelmäßig jedenfalls mehrere sog. 7,5 Tonner, mit der Folge, dass der Durchgangsverkehr wesentlich erschwert wird. Hierdurch kommt es auch zu einer Beeinträchtigung des Busverkehrs der Linie 51 und zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und in der Folge zu Gefahrensituationen. Abschnitte mit abgeflachten Kantsteinen werden zugeparkt, sodass gebehinderte in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden. Es ist zu mehreren Beschwerden der Anwohner*innen gekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2989 2022 Die Vorlage OF 598/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und 1 LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE, 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Gefahrenstelle Bushaltestelle „Sindlingen Bahnhof“OFOB 616.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 600/6 Betreff: Sindlingen: Gefahrenstelle Bushaltestelle "Sindlingen Bahnhof" Eine Bürgerin wendete sich an Mitglieder des Ortsbeirat mit der Schilderung einer gefährlichen Situation am Zebrastreifen an der Haltestelle am Sindlinger Bahnhof: Bei durchgezogener Linie überholte ein Auto auf der Gegenfahrbahn den stehenden Bus und überfuhr beinahe Fußgehende, die vom Bus verdeckt wurden und die Straße überqueren wollten. Glücklicherweise bremste das Auto noch rechtzeitig. Kein Einzelfall - solche Situationen scheint es häufiger zu geben. Auch die Antragsstellerin konnte ebenfalls ähnliche gefährliche Situationen beobachten. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: - Ist der Bereich der Unterführung des Sindlinger Bahnhofs bei den Haltestellen als Unfallschwerpunkt bekannt? - Sind weitere bauliche Maßnahmen wie Verlängerung der bereits an der Verkehrsinsel beginnenden Fahrbahnabtrennungen zur Verhinderung weiterer Gefahrensituationen durch regelwidrig überholende Autos geplant? - Könnte man die Situation durch Verlegung der Halte der langen Busse in die Bucht, in der bisher nur kleine 57-Linie hält, entschärfen? Begründung: Auch der Ortsbeirat wünscht sich Lösungen zur Entschärfung dieser Gefahrenstelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 600/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen VerkehrOFOB 616.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 601/6 Betreff: Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr In den Sulzbachwiesen werden mehrere Ackerflächen von regionalen Landwirten bewirtschaftet. Um die Bewirtschaftung nicht zu gefährden ist es notwendig, die entsprechende Zufahrt zu den Sulzbachwiesen für größere Traktoren etc. am Einfahrtsbereich zu den Sulzbachwiesen (Alpenroder Str.) zu gewährleisten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - Einen abschließbaren Poller am Einfahrtsbereich (gelbe Markierung angehängtes Bild) zu installieren, sodass der dahinter verlaufende Feldweg nicht von Kfz (im roten Bereich des Bildes gekennzeichnet) beparkt werden kann. - Die Veranstaltung eines Ortstermins, um gemeinsam mit dem zuständigen Landwirt und den zuständigen Ämtern die Installationsbedingungen sowie die Schlüsselmodalitäten abzustimmen. Roter Bereich: -bisher "wild beparkter Bereich", der eine Zufahrt du den Äckern behindert. Gelber Bereich: Standort des gewünschten schließbaren Pollers/ Schranke. Fotos: M. Schneider/Google maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2991 2022 Die Vorlage OF 601/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Autobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)OFOB 616.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 602/6 Betreff: Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Autobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung) Die Bundesautobahn (BAB) A66 bildet in ihrem westlichen Teilstück eine wichtige Verbindungsstrecke innerhalb des Rhein-Main-Gebiets. Laut Berichtserstattung der Bundesanstalt für Straßenwesen verzeichnet der Streckenbereich Frankfurt Höchst-Eschborner Dreieck die höchste Frequentierung mit 138.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag und gilt damit bundesweit als eine der meistbefahrenen Streckenabschnitte deutscher BAB. Entlang des bezeichneten Streckenabschnitts sind auf Frankfurter Gemarkung nur wenig Lärmschutzwände errichtet (Streckenabschnitt ARAL Tankstelle - Car-Sonnenschein-Siedlung verfügen über keine Lärmschutzwände). Insbesondere die Bereiche Henri-Dunant-Siedlung (circa 2.500 Einwohner), Alpenroder Str., Michaelstr. sind vom täglichen Verkehrsaufkommen stark beeinträchtigt. Aus mehreren Presseartikeln war entnehmbar, dass man dem zunehmend ansteigenden Verkehrsaufkommen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen mit der Errichtung von Lärmschutzwänden entgegenwirken möchte. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist dem Magistrat bekannt, wann die Errichtung der Lärmschutzwände geplant ist und kann seitens des Magistrats eine Beschleunigung des Bauvorhabens bei Kontaktaufnahme der Autobahn GmbH forciert werden? - Ist dem Magistrat bekannt, dass zusätzlich zum steigenden Aufkommen der Verkehrsbewegungen in diesem Abschnitt die Errichtung der RTW West geplant ist und dieser Geräuschpegel zum ansteigenden Verkehrsaufkommen hinzukommt (Handlungsbedarf)? Ende der Lärmschutzwand nach der "ARAL" Tankstelle (Papageiensiedlung Unterliederbach) - Google Maps - Streckenabschnitt (ohne Lärmschutzwände) - Google Maps - Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 528 2022 Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Falschparken in der WelschgrabenstraßeOFOB 616.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 610/6 Betreff: Zeilsheim: Falschparken in der Welschgrabenstraße Die Welschgrabenstraße ist eine Straße, die vom Froschbrunnenplatz am Friedhof vorbei in die Felder und die dortigen Schrebergärten führt. Sie ist so schmal, dass beim Parken kaum die notwendige Straßenbreite frei bleibt. Selbst ein einziges falsch parkendes Auto kann so die Durchfahrt verhindern. Nach Beobachtungen von Nutzern und Spazierengehenden geschieht dies häufiger. Kann am Anfang der Straße noch über das Schotterbett eines Grundstücks ausgewichen werden, ist dies weiter in Richtung Friedhof nicht mehr möglich. Einsätze der anliegenden Feuerwehr wurden so bereits behindert. Die Feuerwehr dokumentiert die Fälle und gibt gerne Auskunft darüber. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unzulässiges Parken in der Welschgrabenstraße zu unterbinden. Neben Kontrollen sollten auch geeignete bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Begründung: Da es in unmittelbarer Umgebung, u.a. am Parkplatz des Friedhofs offensichtlich ausreichende Parkmöglichkeiten gibt, besteht kein Grund, Falschparken an dieser Stelle zu tolerieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2996 2022 Die Vorlage OF 610/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Fehlende Fahrbahnmarkierungen nach StraßenbaumaßnahmenOFOB 616.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 611/6 Betreff: Griesheim: Fehlende Fahrbahnmarkierungen nach Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nach vorgenommenen Straßenbaumaßnahmen die vorher vorhandenen Straßenmarkierungen wieder angebracht werden. Als Beispiele sind die Straßen in Alt Griesheim zwischen Jungmannstraße und Elektronstraße genannt. Begründung: In dem zurückliegenden Jahr wurden div. Straßenbaumaßnahmen vorgenommen. Die Straßen wurden aufgerissen, verschlossen, wieder aufgerissen etc. Von den Straßenbaufirmen wurden jedoch der vorherige Zustand nicht wieder hergestellt. Es fehlen die aufgebrachten Markierungen zum Parken und vor allem auch die abschraffierten Flächen in den Kreuzungsbereichen. Hierdurch ist es zum Teil für größere Fahrzeuge nicht möglich, in die kleinen Straßen einzubiegen, da die Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Dies war jedoch vorher der Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2997 2022 Die Vorlage OF 611/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof und Mainzer LandstraßeOFOB 616.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 612/6 Betreff: Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof und Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken in der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße dahingehend zu verhindern, dass 1. massive Poller das Parken bis auf den Grünstreifen unterbindet und 2. regelmäßige Kontrollen vorgenommen werden vornehmlich in den Abendstunden, um Sprinter, die für diese Parkbuchten zu lang sind, aufzuschreiben bzw. abzuschleppen Begründung: Nicht nur, dass sich der Fußweg bzw. Grünstreifen entlang der Waldschulstraße zwischen Bahnhof und Mainzer Landstraße zur Müllkippe entwickelt, wird die Grünfläche von parkenden KFZ/Sprinter etc. zerstört und die Fußgänger und Radfahrer, deren Weg ebenfalls hier entlang führt, behindert, weil diese zu lang sind und deshalb auf die Grünflächen fahren. Entsprechende Ansprachen werden teilweise verbal unangebracht unterbunden. Dies kann zum Schutz der Bewohner nicht länger hingenommen werden. Grünstreifen sind keine Abstellflächen für Firmenfahrzeuge etc. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2998 2022 Die Vorlage OF 612/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14OFOB 616.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 613/6 Betreff: Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken und zu beschließen, dass der vorhandene lose Plattenfußweg zwischen den Liegenschaften in der Ahornstraße 110 und der Froschhäuser Straße 14 barrierefrei und behindertengerecht entsprechend dem Weg bis zum Durchgang von der Ahornstraße 110 und ab dem Kellerzugang Froschhäuser Straße 14 hergestellt wird. (Foto anbei) Begründung: Auf dem Gelände der beiden Wohnanlagen der ABG wurde ein ordentlich gepflasterter Weg von Seiten der Ahornstraße 110 bis zur Grundstücksgrenze zur Froschhäuser Straße 14 eingelegt. Ebenso gibt es einen ordentlich angelegten Zugang bis zur Kellertreppe bei der Froschhäuser Straße. Dazwischen ist ein mit losen Platten verlegter Fußtrittweg. Dieser ist jedoch in keinster Weise barrierefrei und schließt alle Menschen mit Behinderung oder Hilfsmittel aus, diesen Weg ebenfalls als kurzen Weg zur Straßenbahn zu nutzen. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sein Tochterunternehmen ABG auf diesen Missstand hinzuweisen und diesen zu beseitigen. (Quelle: Ausschnitt google maps vom 16.0kt 2022) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2999 2022 Die Vorlage OF 613/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegOFOB 616.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 614/6 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Regionalverband Frankfurt RheinMain zu bitten, die Planungen für den künftigen Radschnellweg 3 von Wiesbaden über Hofheim am Taunus, Kriftel und Hatters-heim am Main nach Frankfurt am Main für den innerstädtischen Bereich in Frankfurt am Main zu priorisieren, und damit zeitnah den Schulweg für Schüler*innen sicherer zu machen. Innerstädtisch wird der Radschnellweg in Frankfurt den Denisweg von Nied bis in den Gallus nutzen. Dafür wird dieser Streckenabschnitt ertüchtigt, Lücken geschlossen und auf 4m verbreitert. Aktuell ist der Denisweg im Bereich zwischen Waldschulstraße und Schmidt-straße ortsbezirksübergreifend nicht ausreichend als Schulweg für Kinder, die das Gymnasium am Römerhof im Gallus besuchen, nutzbar. Der Weg ist zu den gängigen Schulzeiten am Morgen und Spätnachmittag für Schüler*innen und abends für Radfahrende nicht ausreichend beleuchtet. Deshalb ist eine bedarfsorientierte Anpassung notwendig, die für die Abend- und Nachtstunden mit Bewegungsmeldern ergänzt werden sollte. Um gleichzeitig Insekten zu schützen, sollten die eingesetzten LED-Leuchten einer Lichtfarbe mit extra warmen weiß (unter 2700 Kelvin) entsprechen. Begründung: Wenn wir weniger Elterntaxis und selbstständige Kinder und Jugendliche haben wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, diese Entwicklung zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3000 2022 Die Vorlage OF 614/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“OFOB 616.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 618/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?" Vorgang: OM 1999/22 OBR 6; ST 2098/22 Mittels OM 1999 vom 26.04.2022 hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit darum gebeten, die einvernehmlich mit den Scooter-Verleiherinnen und Verleiher getroffene Vereinbarung zur Schaffung von Abstellflächen auch im Frankfurter Westen umzusetzen. Denn: Auch im Frankfurter Westen führt das Abstellen der Scooter (an durch Fußverkehr stark frequentierten Stellen) regelmäßig zu Gefahrensituationen. Die hierzu ergangene Stellungnahme ST 2098 sorgt für Unverständnis. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu weiteren Fragestellungen Stellung zu beziehen sowie das im Innenstadtbereich per Sondernutzungserlaubnis getroffene Einvernehmen alsbald auf den Frankfurter Westen umzusetzen: - Auch der Frankfurter Westen verfügt über stark vom Fußverkehr frequentierte Bereiche und Passagen (z. B. Fußgängerzonen, Mainpassage, Bahnhöfe, Haltepunkte etc.), die es aufgrund immer wieder eintretender Gefahrensituationen notwendig machen, diese einvernehmlichen getroffenen Regelungen (100 Metergrenze-Sammelstationen) auch hier umzusetzen. Weshalb hält der Magistrat die Einführung nur im Innenstadtbereich für notwendig? - Wieso steht (unter Einbeziehung der zuvor genannten Frage bei gleicher Bedürfnislage) im Frankfurter Westen die Errichtung von Sammelpunkten zur Unterbindung des Wildabstellens von Scootern dem "Free-Floating-Konzept" entgegen? - Weshalb ist es im Gegensatz zum Frankfurter Westen im Innenstadtbereich planerisch leistbar, Abstellflächen zu schaffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3004 2022 Die Vorlage OF 618/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411OFOB 616.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 619/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Vorgang: V 411/22 OBR 6; ST 1943/22 Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt. Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu weiteren Fragestellungen Stellung zu beziehen: - Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwehrwachen umgesetzt? (Hinweis: Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet). - Einige deutsche Feuerwehren bieten Ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/ Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/ Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen? - Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1943 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 530 2022 Die Vorlage OF 619/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenOFOB 116.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Beuscher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lückenschluss an der Mainpromenade bauenOFOB 116.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 639/1 Betreff: Lückenschluss an der Mainpromenade bauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den in der Sitzung am 4. Oktober 2022 vom Grünflächenamt vorgestellten Planungen zum Bau der Mainpromenade zwischen Westhafen und Sommerhoffpark unter der Maßgabe zu, dass nochmals geprüft und berichtet wird, ob ein Auffangen von Regenwasser in Zisternen möglich ist. Das Wasser aus den Zisternen, die sich vor allem aus dem Regenwasser der benachbarten, neu bebauten Flächen speisen sollen, soll dann zur Bewässerung der Beete und Bäume genutzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Lückenschluss an der Mainpromenade nun endlich umgesetzt werden soll. Die Weiterführung des nordmainischen Fuß- und Radweges unter der Main-Neckar-Brücke hindurch und dann entlang des Mainpromenade zum Sommerhoffpark bietet eine sichere und attraktive Wegeverbindung vom Gutleut zur Innenstadt, die auch zum Verweilen einladen wird. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass das Grünflächenamt trotz der relativ kleinen Fläche einen vielfältigen Baum- und Pflanzenmix entlang des Weges plant und für ausreichend Sitzgelegenheiten und Mülltonnen gesorgt ist. Der Ortsbeirat bemängelt, dass angesichts des Klimawandels und der Erfahrungen mit mangelnder Bewässerung an anderen Stellen der Mainpromenade keine Lösungen zur Versickerung und zum Auffangen von Regenwasser, vor allem auf den versiegelten Flächen, mitgedacht wurden. Stattdessen soll das Wasser in den Main abgeleitet werden, was bei länger anhaltenden Regenfällen die Hochwassergefahr noch verstärkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2022, OF 669/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 639/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 669/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 669/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behelfsausfahrt Rebstock während der Sperrung der Camberger Brücke öffnenOFOB 116.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 649/1 Betreff: Behelfsausfahrt Rebstock während der Sperrung der Camberger Brücke öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Behelfsausfahrt Rebstock, die bisher nur bei großen Messen geöffnet wurde, für die Dauer der Sperrung der Camberger Brücke zu öffnen, um die durch die Sperrung entstandene Verkehrsbelastung im Gutleutviertel zu entschärfen eine schnelle und einfache Verbindung zwischen dem Gutleutviertel und dem Gallus sicherzustellen. Hilfsweise, für den Fall, dass die Öffnung der Ausfahrt in der Zuständigkeit einer anderen als städtischen Behörde liegt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf die zuständige Behörde zuzugehen, mit dem Ziel, die Behelfsausfahrt Rebstock wie dargestellt für die Dauer der Sperrung der Camberger Brücke zu öffnen. Begründung: Die Camberger Brücke wurde aufgrund dringend erforderlicher Ertüchtigungsarbeiten gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich für rund zweieinhalb Jahre andauern. Die Verbindungen zwischen dem Gutleutviertel und dem Gallus sind daher auf den Hafentunnel, die Umfahrung des Bahnhofs sowie einen großen Umweg über die A 5 beschränkt. Durch die Sperrung hat die Verkehrsbelastung in der Gutleutstraße - die selbst ohne die Sperrung bereits in der rush hour übernutzt ist - noch einmal deutlich zugenommen. Das große, ständig stockende Verkehrsaufkommen bringt neben Lärm auch starke Umweltbelastungen durch Abgase mit sich. Den Anwohner*innen ist es nicht zuzumuten, diese Situation für ganze zweieinhalb Jahre hinzunehmen. Da sich derzeit die Umfahrung der Camberger Brücke über die A 5 aufgrund des großen Umwegs über das Nordwestkreuz und das gesamte Rebstockgelände in der Regel nicht als Umfahrung der Camberger Brücke anbietet, soll die Behelfsabfahrt Rebstock für die Dauer der Sperrung der Camberger Brücke dauerhaft geöffnet werden, um die Situation in der Gutleutstraße zu entschärfen. Belastungen von Anwohner*innen an der Behelfsausfahrt sind dadurch nicht zu erwarten, da an der Behelfsausfahrt keine Wohngebäude vorhanden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 649/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückverlegung der Haltestelle „Platz der Einheit“ der Linie M 46OFOB 116.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 651/1 Betreff: Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M 46 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M46 in Fahrtrichtung Hauptbahnhof zu veranlassen. Die Haltestelle soll mit einem Unterstand, Sitzgelegenheiten und Müllbehältern ausgestattet werden. Die Haltestelle soll wie ursprünglich vorgesehen in der Brüsseler Straße vor der Fußgängerampel eingerichtet und damit auch wieder für mobilitätseingeschränkte Menschen besser nutzbar gemacht werden. Begründung: Auf Grund von Bauarbeiten ist die Haltestelle als Ersatzhaltestelle in die Osloer Straße verlegt worden. Die Bauarbeiten sind mittlerweile seit einigen Wochen abgeschlossen, der Platz und der Gehweg sind wieder uneingeschränkt zugänglich. Die Haltestelle "Platz der Einheit" wird von vielen Menschen zum Umstieg in die U4 oder die Tramlinien 16 und 17 an der Haltestelle "Festhalle/Messe" genutzt. Durch die Rückverlegung werden Wege zum Umsteigen kürzer, und man ist nur auf eine Ampel angewiesen. Bislang steht der Bus häufig an einer roten Ampel; wenn man dann etwas später aussteigen kann, steht man als Fußgänger wieder vor roten Ampeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3023 2022 Die Vorlage OF 651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz HellerhofstraßeOFOB 116.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 652/1 Betreff: Spielplatz Hellerhofstraße Vorgang: OM 5141/19 OBR 1; ST 2399/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des Spielplatzes Hellerhofstraße nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Anregung OM 5141 vom 17. September 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Spielplatz Hellerhofstraße zu sanieren. Dazu sollte es im Vorfeld ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 2399 vom 20. Dezember 2019 dahingehend geantwortet, dass einer Umgestaltung zugestimmt werde. Der Spielplatz werde in die Prioritätenliste des Programms zur Grundüberholung von Spielanlagen aufgenommen. Gut drei Jahre später befindet sich der Spielplatz immer noch in einem heruntergekommenen Zustand. Vor allem der unebene Boden ist bei Regen unzumutbar, weil er dann matschig wird und sich Pfützen sammeln. Neue Spielgeräte wurden nicht aufgebaut. Eine Sanierung ist insbesondere auch mit Blick auf die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern in unmittelbarer Nähe besonders dringlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5141 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2399 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3024 2022 Die Vorlage OF 652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenOFOB 116.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 661/1 Betreff: Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantworten Vorgang: V 324/22 OBR 1; ST 2208/22 Mit ST 2208 hat der Magistrat die mit V 319 (aus Vorlage OF 324/1 vom 23.01.2022) erbetenen Auskünfte nur teilweise zur Verfügung gestellt und leider nur die Fragen 1 und 4 beantwortet. Dies vorangeschickt, möge der Ortsbeirat daher beschließen, der Magistrat wird erneut gebeten, die folgenden beiden Fragen zu beantworten: 1. (in OF 324/1 als Nr. 2 gestellt): Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden? Besonders: a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn) b) im Bereich der Parkanlagen c) im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z.B. Ämter, Parkhäuser) 2. (in OF 324/1 als Nr. 3 gestellt): Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen? Begründung: Die beiden Fragen wurden mit ST 2208 nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 324 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2208 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 536 2022 Die Vorlage OF 661/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone für die Pariser StraßeOFOB 116.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 662/1 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Vorgang: OM 2825/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt. Dieser Antrag soll parallel zu OF 629/1 realisiert werden. Begründung: Aktuell wird der Gehweg vor Pariser Straße 10 häufig zugeparkt, sodass Eltern mit ihren Kindern morgens beim Verlassen des Hauses behindert werden. Das Café in Pariser Straße 8 benötigt Platz für Anlieferungen. Ebenso wird häufig die Pariser Straße von breiten LKWs zugeparkt, welche die Linienbusse an der Durchfahrt behindern, was zu langen und lauten Hup-Signalen führt. Mit der Einrichtung der Lieferzone kann die Situation entschärft werden. Damit sich die Situation vor Ort nicht weiter verschärft, soll dieser Antrag parallel zu OF 629/1 realisiert werden. Vorschlag Lieferzone Falschparkende auf dem öffentlichen Gehweg innerhalb der amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3030 2022 Die Vorlage OF 662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gleisfeldpark beleuchtenOFOB 116.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 663/1 Betreff: Gleisfeldpark beleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine Beleuchtung entlang des Weges durch den Gleisfeldpark zu sorgen. Begründung: Eine Beleuchtung würde den Weg, der eine wichtige Funktion als Verbindung zwischen dem Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung erfüllt, vor allem in der dunklen Jahreszeit sicherer machen. So kaufen zahlreiche Bewohner der Kuhwaldsiedlung im Europaviertel ein, während Bewohner des Europaviertels die Kuhwaldsiedlung zum Beispiel für Restaurantbesuche aufsuchen. Die Fußwegverbindung zwischen beiden Quartieren sollte auch nach Einbruch der Dunkelheit angstfrei durchquert werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 663/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überblick über Sozialhelfende im BahnhofsviertelOFOB 116.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 687/1 Betreff: Überblick über Sozialhelfende im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Thema "Sozialhelfende im Bahnhofsviertel" beantworten: 1. Welche städtischen/öffentlichen Ämter, Institutionen und Hilfseinrichtungen engagieren sich im Bahnhofsviertel und welche Aufgaben übernehmen diese jeweils? 2. Welche unabhängigen/privaten Hilfsorganisationen engagieren sich im Bahnhofsviertel und auf welche Weise engagieren sich diese? 3. Werden die unabhängigen/privaten Hilfsorganisationen von städtischer Seite jeweils unterstützt/bezuschusst und wenn ja, in welcher Form? 4. Wie viele Personen sind im Bereich der aufsuchenden Beratung ("Streetworker") im Bahnhofsviertel tätig und von welchen Trägern werden diese jeweils gestellt? Begründung: Im Bahnhofsviertel sind unterschiedliche Akteure tätig. Um deren Arbeit besser aufeinander abstimmen zu können und eventuellen Bedarf für weitere Aktionen und Hilfskräfte zu ermitteln, ist es notwendig, einen Überblick über die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 562 2022 Die Vorlage OF 687/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Straße Alt-ErlenbachOFOB 1316.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 93/13 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken mit zwei Reifen, in der Straße "Alt-Erlenbach" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 75 und bis zum Kreuzungsbereich "Neue Fahrt" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern), dort wo es möglich ist das Parken mit 2 Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden. Begründung: Der Parkdruck auch bei uns in Nieder-Erlenbach wird immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich ans Ordnungsamt hinsichtlich der Parksituation wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze zu streichen, was ein Dilemma für unsere Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2984 2022 Die Vorlage OF 93/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors am Ende des ersten Halbsatzes die Wörter "geprüft werden" eingefügt werden, zu Beginn des zweiten Halbsatzes das Wort "ob" sowie am Ende des zweiten Halbsatzes das Wort "kann" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am HöllstegOFOB 1316.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 94/13 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße "Am Höllsteg" zu verhindern. Begründung: Die Straße "Am Höllsteg" liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprache unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen hielten Fahrzeughalterinnen und Halter davon ab, hier zu parken, noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang. Es ist daher gegeben, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2985 2022 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blitzer L 3008OFOB 1316.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 95/13 Betreff: Blitzer L 3008 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel bei Hessen Mobil die Aufstellung, eines fest installierten Blitzgeräts in Höhe der Ampelanlage an der L3008 zu erwirken. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Blitzgerät sowohl Geschwindigkeitsvergehen als auch das Überfahren einer roten Ampel ahnden kann. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten mehren sich die Berichte von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die vermehrt feststellten, dass Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der L3008 fahren, um entweder noch bei orange die Ampelanlage zu durchfahren oder gar die rote Ampel ignorieren. Insbesondere das Ignorieren der roten Ampel ist schon bei der regulär erlaubten Geschwindigkeit ein lebensbedrohliches Risiko für Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund wäre ein Blitzgerät an dieser Stelle eine gute Möglichkeit, entsprechend Vorfälle zu ahnden und auch aus präventiven Gründen, der Situation Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2022 Die Vorlage OF 95/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Ampelanlage" durch das Wort "Fußgängerampelanlage" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und BFF
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegmarkierung zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Spielplatz Erich-Ollenhauer-RingOFOB 815.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 223/8 Betreff: Radwegmarkierung zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Spielplatz Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg beginnend ab der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und endend am Spielplatz Erich-Ollenhauer-Ring (siehe Abbildung 1) durch eine deutlichere Bodenmarkierung und Fahrrad-Piktogrammen besser zu kennzeichnen (wie in Abbildung 2). Begründung: Der Radweg unterscheidet sich nur durch seine grau gefärbten Pflastersteine vom Gehweg. Vielen Bürger*innen ist die Bedeutung der Farbkennzeichnung nicht bewusst, weswegen sie sich oft auf dem falschen Weg fortbewegen. Dies führte in der Vergangenheit vereinzelt zu Unfällen. Dementsprechend fordern wir eine genauere Trennung dieser Wege durch Bodenmarkierungen. Ein Beispiel wären die Markierungen auf der Niederurseler Landstraße (Abbildung 2). Abbildung 1 Quelle: Google Maps Abbildung 2 Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 223/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 223/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze bei Schaffung von Sitzplätzen vor Markus Krankenhaus erhaltenOFOB 215.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 508/2 Betreff: Parkplätze bei Schaffung von Sitzplätzen vor Markus-Krankenhaus erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Ergänzung zu OF 480/2 wird der Magistrat gebeten, bei der Einrichtung von Sitzmöglichkeiten vor dem Medizinischen Versorgungszentrum des Markus-Krankenhauses in der Wilhelm-Epstein-Straße 2 vor dem Eingangsbereich u.a. zur Chemotherapie in der Nähe der Apotheke alle Parkplätze zu erhalten. Begründung: Anregung einer Patientin (Bürgersprechstunde des OBR 2, 12.09.22) sowie Gespräch mit dem Personal des Markus-Krankenhaus der Antragstellerin Zur medizinischen Behandlung kommen Patientinnen und Patienten häufig mit dem Auto bzw. werden von Angehörigen/ Freunden mit dem Auto gebracht. Aufgrund der teilweise schweren Erkrankung können längere Fußwege schwierig sein. Viele Patientinnen und Patienten sind daher auf Parkplätze direkt vor dem Eingang zum Krankenhaus und insbesondere zur Chemotherapie angewiesen. Daher sollten bei der Einrichtung von Sitzmöglichkeiten, wie in OF 480/2 beantragt, alle Parkplätze erhalten bleiben und Sitzmöglichkeiten dort z.B. auf der Grünfläche errichtet werden. Gerade bei dem ohnehin bestehenden Parkdruck dort erscheint die Reduzierung von Parkplätzen direkt vor dem Krankenhaus nicht sozial adäquat. Auch das medizinische Personal des Markus-Krankenhaus hat im Gespräch mit der Antragstellerin im Oktober 2022 um den Erhalt aller Parkplätze bei der Einrichtung von Sitzungsmöglichkeiten gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 508/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 508/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und behebenOFOB 215.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 515/2 Betreff: Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und beheben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, dass im östlichen Westend (Karree Taunusanlage, Bockenheimer Landstraße, Kettenhofweg, Niedenau und Guiollettstraße) Wohn- und Bürogebäude im Eigentum der Allianz (oder Tochterfirmen) zum Teil seit mehr als 10 Jahren leerstehen? 2. Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die Absichten der Eigentümer*innen, die Gebäude zu sanieren und sinnvollen (Nach-)Nutzungen zuzuführen? 3. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Verkaufsabsichten? 4. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats und der Verwaltung bereits ergriffen, um die Eigentümer*innen entsprechend zu beraten bzw. ihnen zu verdeutlichen, dass diese langjährigen Leerstände unerwünscht sind? 5. Für welche Liegenschaften liegen dem Magistrat Bauvoranfragen bzw. Bauanträge oder Abrissanträge vor? Begründung: Durch die monopolisierten Eigentümerstrukturen und das Verhalten der Eigentümer*innen im genannten Karree Taunusanlage, Bockenheimer Landstraße, Kettenhofweg, Niedenau und Guiollettstraße ist das östliche Westend zu einem weitgehend "toten" Quartier geworden. Auch ein Investor Allianz Real Estate hat sich in Bezug auf Stadtentwicklung transparent und verantwortlich zu verhalten und insbesondere Wohnraum wieder seiner Nutzung zuzuführen. Bei den Liegenschaften, um die es insbesondere geht, handelt es sich um - Guiollettstraße 18-24; Büros - Leerstand seit ca. 12 Jahren; - Kettenhofweg 3-7; Büros und Wohnen - Leerstand seit mindestens 10 Jahren; - Kettenhofweg 1; Gewerbe/Büros - Leerstand seit Januar 2022; - Taunusanlage 21; Gewerbe/ Büros - Leerstand seit Mitte 2021/Januar 2022 ; - Taunusanlage 20; ehem. Kameha-Suite/Kulturdenkmal; Leerstand seit 2021; - Kettenhofweg 23; unbebaut, aber nutzbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 571 2022 Die Vorlage OF 515/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frisches Gemüse und grundlegende Lebensmittel in Zeiten steigender Energie- und LebensmittelpreiseOFOB 215.10.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 519/2 Betreff: Frisches Gemüse und grundlegende Lebensmittel in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise Der Ortsbeirat stellt der AdA-Kantine einen Beitrag von Euro 3.000 für Tüten mit u.a. frischem Gemüse, Obst und anderen Lebensmitteln zur Verfügung. Begründung: Die Energie- und Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen und werden erwartbar weiter steigen. Menschen mit niedrigem Einkommen und erst recht ohne Wohnsitz trifft diese Situation ganz besonders hart. Die AdA-Kantine plant daher, an sie im Ortsbezirk Tüten mit u.a. frischem Gemüse, Obst, Brot und Getreideerzeugnissen im Wert von ca. Euro 13 wöchentlich herauszugeben. Insgesamt geht die Ada-Kantine von ca. 150 betroffenen Personen aus. Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative und den engagierten Ansatz der Ada-Kantine, für veränderte Rahmenbedingungen schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Dieses Projekt unterstützt der Ortsbeirat daher mit jeweils 10 Euro pro Person im Dezember und Januar, d.h. mit insgesamt Euro 3.000, um so die Situation gerade im Winter mit dem erhöhten Energiebedarf zu erleichtern. Der Magistrat wird gebeten, alle weiteren Schritte zügig zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2022, OF 524/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 45 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte der Vorlage OF 519/2 zu beenden und zur Abstimmung zu kommen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2022 Anregung an den Magistrat OM 3104 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, 1 CDU, 2 SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und 1 SPD (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 LINKE. zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. zu 2. GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindernOFOB 515.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 566/5 Betreff: Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindern Vorgang: Beschl. d. StV.-V.; § 1157. 3.a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der Planung für zukünftige Sperrungen des nördlichen Mainkais gemäß B256 die Belange der durch die Verkehrsverlagerung stark betroffenen Sachsenhäuser Bürger mit einzubeziehen und primär durch folgende Maßnahmen zu verhindern, dass der Verkehr vom Mainkai Schleichwege durch Sachsenhausen nimmt: - Reduzierung der Fahrstreifen auf dem Schaumainkai von drei auf zwei Spuren, zuzüglich Abbiegespuren vor den Brücken. - Einrichtung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen vor der Bergiusschule und vor dem Weltkulturenmuseum, hin zu den Rampen, die an den Tiefkai führen. - Aufteerungen (Erhebungen) an den Textorstraße - Stegstraße, Textorstraße - Diesterwegstraße - Verkehrsberuhigung der Gutzkowstraße entweder - durch Umwandlung in eine Einbahnstraße von Ost nach West auf dem Abschnitt zwischen Laube- und Launitzstraße sowie Aufteerungen an den Kreuzungen Gutzkowstraße - Stegstraße, Gutzkowstraße - Brückenstraße. - Oder alternativ durch andere vom Magistrat vorgeschlagene Maßnahmen. - Die Umfahrung des nördlichen Mainkais soll nicht über die Mörfelder Landstraße, sondern über die Berliner Straße ausgewiesen werden. Begründung: Gemäß dem Beschluss der Stadtverordneten vom 27.1.2022 (§1157, 3.a)) sollte vom Magistrat ein Umleitungskonzept für die Sperrung des nördlichen Mainkais erarbeitet werden. In der jetzigen B256 werden die Belange der Sachsenhäuser Bürger, die durch die Verkehrsverlagerung betroffen sind, nicht berücksichtigt. Der zusätzliche Schleichverkehr in oft engen Wohnstraßen und entlang von Schulwegen durch KFZ - Autos und LKW - gefährdete Fußgänger und Fahrradfahrer und sorgte für Lärm und Abgasbelastung der hier wohnenden Menschen. Es war wiederum alleinige Angelegenheit der Fußgänger und Fahrradfahrer, gefährlichen Situationen auszuweichen. Die derzeit ausgewiesene Umleitung durch die Mörfelder Landstraße führt im Ergebnis zu einer erhöhten Belastung von wesentlich mehr Menschen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 566/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der „Schubi-Schlange“ auf dem MelanchthonplatzOFOB 515.10.2022 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 587/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchthonplatz Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den durch die Freiwillige Feuerwehr Oberrad vorzunehmenden Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchthonplatz und das Anbringen eines Messingschildes finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Auf dem Melanchthonplatz ist 2013 die "Schubi-Schlange" im Rahmen eines "Social Days" unter Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule entstanden. Die Schlange ist nach dem ehemaligen Pfarrer der Erlöserkirche, Kurt Schumacher, benannt und erfreut sich bei Kindern großer Beliebtheit, die darauf sitzen oder balancieren. Der Anstrich der Schubi-Schlange ist mittlerweile wieder in die Jahre gekommen. Um den Neuanstrich wird sich die Freiwillige Feuerwehr Oberrad kümmern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 175 2022 Die Vorlage OF 587/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweiternOFOB 615.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 603/6 Betreff: Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die schon seit Jahren geplante Schulhoferweiterung für die Henri-Dunant-Schule mit den zusammenhängenden Grundstücken, die sich schon im Eigentum der Stadt befinden, (wieder) voranzutreiben. Begründung: Mittig auf dem Schulhof der Henri-Dunant-Schule befindet sich ein Grundstück, das beim Ankauf der Grundstücke für die neue Schule von der Stadt Frankfurt nicht erworben werden konnte, aber dringend für die Erweiterung des Schulhofs benötigt wird. Nun befindet sich auf dem Grundstück ein Baum, der morsch ist und unter Umständen eine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Nachdem das Umweltamt eingeschaltet wurde und sich das Umweltamt mit den Grundstückseigentümern in Verbindung gesetzt hat, zeigt sich, scheint bei den Eigentümern die Bereitschaft entstanden zu sein, das Grundstück an die Stadt Frankfurt zu verkaufen. Diese Gelegenheit sollte im Interesse der Schule genutzt werden, damit der Schulhof erweitert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2992 2022 Die Vorlage OF 603/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markierenOFOB 615.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 605/6 Betreff: Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Heimchenwegs zwischen den Hausnummern 26 (an der Kurve in die Hermann-Waibel-Alle) und 42 (Einmündungen Stieglitzweg und Seebachstraße) Piktogramme mit Radfahrsymbolen zu markieren. Begründung: In diesem reinen Wohngebiet sind viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Aufgrund der engen Straßenverhältnisse kann es bei Gegenverkehr von Autos leicht zu Gefährdungen für die Radfahrer kommen. Radfahrsymbole auf der Straße (wie z.B. unter der Eisenbahnbrücke in der Liederbacher Straße) können dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für den Radverkehr zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2993 2022 Die Vorlage OF 605/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Zebrastreifen über Liederbacher StraßeOFOB 615.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 606/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über die Liederbacher Straße auf Höhe der Hunsrückstraße einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Wartburg und Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erhard-Schule & Karl-von-Ibell-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Wagengasse, sondern queren die Straße direkt an der Liederbacher Straße /Ecke Hunsrückstraße. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 606/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.