Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantworten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, offene Fragen zum Toilettenkonzept zu beantworten, da diese in einer vorherigen Vorlage nicht vollständig behandelt wurden. Ziel ist es, Klarheit über die bestehenden und geschlossenen öffentlichen Sanitäranlagen zu erhalten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Mit ST 2208 hat der Magistrat die mit V 319 (aus Vorlage OF 324/1 vom 23.01.2022) erbetenen Auskünfte nur teilweise zur Verfügung gestellt und leider nur die Fragen 1 und 4 beantwortet.
Dies vorangeschickt, möge der Ortsbeirat daher beschließen, der Magistrat wird erneut gebeten, die folgenden beiden Fragen zu beantworten:
- (in OF 324/1 als Nr. 2 gestellt): Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden?
Besonders:
a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn)
b) im Bereich der Parkanlagen
c) im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z.B. Ämter, Parkhäuser)
- (in OF 324/1 als Nr. 3 gestellt): Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen?
Begründung
Die beiden Fragen wurden mit ST 2208 nicht beantwortet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2022OFOF 267/2Park-and-rideOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Februar 2022VV 324Park-and-rideAnfrage
- 30. Mai 2022STST 1262Park-and-rideStellungnahme
- 26. September 2022STST 2208Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und BahnhofsviertelStellungnahme
- 16. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 661/1Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. November 2022VV 536Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenAnfrage
- 6. März 2023Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 606Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme