Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, offene Fragen zum Toilettenkonzept zu beantworten, insbesondere zu nicht betriebenen öffentlichen Sanitäranlagen in der Innenstadt und den Gründen für die Schließung bestehender Anlagen. Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig, um die Situation der öffentlichen Sanitäranlagen zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFragen an den Magistrat
Mit Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2208, hat der Magistrat die in der Anfrage V 319 (aus Vorlage OF 324/1 vom 23.01.2022) erbetenen Auskünfte nur teilweise zur Verfügung gestellt und leider nur die Fragen Ziffer 1. und Ziffer 4. beantwortet.
Dies vorangeschickt, wird der Magistrat erneut gebeten, die folgenden beiden Fragen zu beantworten:
- (in V 319 als Nr. 2 gestellt): Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden?
Besonders:
a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn)
b) im Bereich der Parkanlagen
c) im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z. B. Ämter, Parkhäuser)
- (in V 319 als Nr. 3 gestellt): Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen?
Kontext
Der Magistrat hat die in der Anfrage V 319 (aus Vorlage OF 324/1 vom 23.01.2022) erbetenen Auskünfte nur teilweise zur Verfügung gestellt und leider nur die Fragen Ziffer 1. und Ziffer 4. beantwortet. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat erneut gebeten, die folgenden beiden Fragen zu beantworten:
Begründung
Die beiden Fragen wurden mit der Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2208, nicht beantwortet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2022OFOF 267/2Park-and-rideOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Februar 2022VV 324Park-and-rideAnfrage
- 30. Mai 2022STST 1262Park-and-rideStellungnahme
- 26. September 2022STST 2208Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und BahnhofsviertelStellungnahme
- 16. Oktober 2022OFOF 661/1Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. November 2022Sie sind hierVV 536Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenAnfrage
- 6. März 2023Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 606Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantwortenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen