Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer WegOFOB 615.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 607/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über den Sossenheimer Weg auf Höhe des Teutonenwegs einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Engelsruhe & Unterliederbach und Schülerinnen und Schüler der Walter-Kolb-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Ludwig-Jost-Allee oder der Ampel, sondern queren die Straße direkt am Sossenheimer Weg /Ecke Teutonenweg. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2994 2022 Die Vorlage OF 607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellenOFOB 615.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 609/6 Betreff: Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Umfeld der Ludwig-Erhard-Schule einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Seit einigen Jahren sind auch in Unterliederbach die Altglascontainer immer wieder überfüllt. Unter anderem auch um hier für Entlastung zu sorgen, soll ein Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufgestellt werden. Aufgrund des Schulbetriebs und der Wohnbebauung fällt hier viel Altglas an. Zudem stand dort vor einigen Jahren schon ein Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2995 2022 Die Vorlage OF 609/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fährbetrieb in Höchst zu erhalten!OFOB 615.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 616/6 Betreff: Fährbetrieb in Höchst zu erhalten! Vorgang: OM 6793/20 OBR 6; F 2906/20; ST 385/21 Die MainFähre Frankfurt "Walter Kolb", ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso, wie Schloss, Zollturm und Justinuskirche - ein Kulturgut. und Bolongaropalast. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre zurück; die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst datiert auf das Jahr 1623. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels 1991 ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die sog. "Höchster Fähre", u.a. aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch dem 9-Euro-Ticket und der aktuellen Energiekrise, in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus + Congress GmbH damit wirbt, dass "Die Fahrt über den Main [. ] ein richtiges Vergnügen" sei, stellt die Stadt Frankfurt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. So reichen die vorhandenen Mittel bspw. nicht aus, um einen zweiten Fährmann einzustellen. Seit sein Ersatzmann krankheitsbedingt aufhören musste, steht der Fährmann nun allein da. Wenn er krank wird, steht die Fähre still - so geschehen zuletzt Anfang Oktober 2022. Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt. Während in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906 und in der Stellungnahme des Magistrats 12.02.2021, ST 385 ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" werden, wurde bisher weder der Vertrag "über die Durchführung des Fährbetriebs" entsprechend angepasst noch die Fahrtkosten über den im Vertrag vereinbarten Betrag tatsächlich übernommen. Zumindest hat der Magistrat in der genannten Stellungnahme zugesichert, dass "die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen [wird], um so für deren Erhalt zu sorgen". Nicht nur im Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2023 hofft der Ortsbeirat, dass die Stadt Frankfurt diesem Versprechen nachkommt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Vertrag mit dem Fährmann "über die Durchführung des Fährbetriebs" dahingehend anzupassen, dass die Kosten für Betriebsstoffe etc. dauerhaft übernommen werden (wie in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906 und in der Stellungnahme des Magistrats 12.02.2021, ST 385 zugesagt) und die Kosten entsprechend mit dem jeweiligen Lieferanten entsprechend abzurechnen. Zudem wird der Magistrat gebeten, auch im Hinblick auf das anstehende 400jährige Jubiläum, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Pläne gibt es, um das Jubiläum angemessen zu feiern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützt wird? 3. Welche Anstrengungen werden unternommen, um einen zweiten Fährmann einzustellen? 4. Inwieweit wird die Fähre als Werbeträger bei städtischen Werbemaßnahmen (bspw. zur Fußball-Europameisterschaft 2024) berücksichtigt bzw. eingebunden? 5. Welcher Stellenwert bzw. welche Bedeutung wird der Fähre von der Stadt Frankfurt beigemessen?
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“A14.10.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Die Goethe Universität Frankfurt untersuchte in den vergangenen drei Jahren im Rahmen des Projektes "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten", gefördert durch das Bundesamt für Bildung und Forschung, in Zusammenarbeit mit dem Sportkreis Frankfurt, welche Herausforderungen sich den Vereinen durch zunehmende Vielfalt stellen, und wie die Vereine damit umgehen. Auch die Perspektive der Aktiven in den Vereinen selbst wurde in der Studie betrachtet. Dass Sport, die gemeinsame Zeit, die gemeinsamen Ziele und der engagierte Wettbewerb unterschiedliche Menschen verbindet, ist hinreichend bekannt und belegt. Daher war Integration durch Sport der Fokus. Anhand von Gesprächen, Besuchen und Online-Umfragen erfragte das Team persönliche Erfahrungen von Sportvereinsmitgliedern in Bezug auf Vielfalt und Veränderungen im Verein sowie zum allgemeinen Vereinsleben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse zieht der Magistrat aus dem Projektbericht für Frankfurt? 2. Wie wird der Magistrat den Sportkreis als Dachverband und die Vereine in Frankfurt dezernatsübergreifend bei den sich aus dem Projekt ergebenden neuen Aufgaben unterstützen? Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 10 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 244 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 425 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 148 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 357 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 74 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 293 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Safe Sport - Schutz von Kindern und Jugendlichen im SportA14.10.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2022, A 157 Betreff: Safe Sport - Schutz von Kindern und Jugendlichen im Sport Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2022 Im Zusammenhang mit Kindeswohl und Kindesschutz engagieren sich viele Sportvereine und zeigen damit, dass ein soziales Miteinander gerade auch im Sportverein bedeutet, dass Menschen aufeinander achtgeben und sich gegenseitig stärken. Eindrucksvolle Beispiele dafür wurden am 25. November 2020 als Preisträger im Vereinswettbewerb "Starke Netze gegen Gewalt" präsentiert. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) würdigte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) herausragende Projekte von Sportvereinen, die sich mit anderen gesellschaftlichen Akteur*innen im Kampf gegen Gewalt erfolgreich verbünden. So wurde die Abteilung Hockey des Essener Turner Bund Schwarz Weiss e.V., für Ihr Engagement "Prävention - Sexualisierte Gewalt im Sport, Schweigen schützt die Falschen!" mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Es ist unstrittig, dass Sport und gerade auch Wettkampfsport in seinen vielfältigen Erscheinungsformen einen unverzichtbaren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Kompetenzerweiterung gerade für Kinder und Jugendliche leistet. Sport im Verein kann sie stark machen und bietet ihnen ein schützendes Umfeld. Dabei liegt es in der Verantwortung der beteiligten Erwachsenen, das Wohl der Kinder und Jugendlichen an oberste Stelle zu setzen, jeglicher, vor allem auch sexualisierter Gewalt vorzubeugen und aktiv Kinder und Jugendliche zu schützen. Doch der Sport ist eben auch ein Spiegel der Gesellschaft. So gibt es immer wieder auch erschreckende Berichte über Missbrauch im Sport. Es ist daher zu begrüßen, dass auch Sportorganisationen und Sportvereine sich damit befassen und Konzepte für Prävention und Aufklärung erarbeitet haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sportjugend (dsj) haben mittler weile ein für alle Mitgliedsorganisationen verbindliches Stufenmodell installiert. Der Landessportbund und die Sportjugend Hessen haben dies in ihrer Zuständigkeit aufgegriffen und vorbildhaft umgesetzt: https://www.sportjugend-hessen.de/gesellschaft-und-politik/k indeswohl/ . Dort finden sich leicht zugängliche und wichtige Informationen und Unterstützungsangebote im Kontext von "Kinderschutz im Verein", u.a. Verhaltenskodex und Verhaltensregeln, Qualifizierungs- und Beratungsangebote, Informationen zum erweiterten polizeilichen Führungszeugnis sowie das Präventions- und Interventionskonzept von Landessportbund und Sportjugend Hessen. Dennoch machen wissenschaftliche Untersuchungen wie Safe Sport und VOICE, ein EU-Projekt zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt im Sport, oder auch aktuelle Meldungen aus dem Wettkampf- und Leistungssport deutlich, dass sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen, aber auch gegen Jungen, weiterhin ein sehr wichtiges Thema bleibt. Dabei zeigt sich deutlich: Sexueller Missbrauch geschieht in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, nach dem familiären Kontext auch in Kirchen, Schulen und eben auch im Sport. Wie wichtig es ist, dass der Sport seine Verantwortung wahrnimmt, hat auch das "Öffentliche Hearing zum sexuellen Kindesmissbrauch im Sport", zu dem die bundesweite Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs Ende 2020 eingeladen hatte, sehr deutlich gemacht. Gerade die Verantwortlichen in Sportvereinen fragen sich, was sie zur Prävention beitragen können, worauf sie achten müssen, an wen sie sich im Zweifelsfall wenden können, wo sie Informationen finden und sich ggf. auch beraten lassen können und schließlich auch wie ihr Verein aufgestellt sein muss, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Gibt es von den Jugendämtern, Fachberatungsstellen und anderen, mit dem Thema sexualisierte Gewalt befassten Stellen einen dokumentierten Überblick über Anzahl, Arten und Schwere von Fällen sexueller und gewaltsamer Übergriffe in Sportvereinen der Stadt Frankfurt am Main? Gibt es hierzu systematische Erhebungen? 2. Sofern zu Punkt 1 Informationen vorliegen, was sagen diese aus und wo sind diese Informationen ausführlich zu finden? 3. Sofern zu Punkt 1 keine Informationen vorliegen, wieso liegen hierzu keine Informationen vor? 4. Gibt es von Stellen des Landes oder Bundes Informationen zu Vorfällen sexueller- und gewaltsamer Übergriffe in Sportvereinen der Stadt Frankfurt am Main? 5. Sofern zu Punkt 4 Informationen vorliegen, was sagen diese aus und wo sind diese Informationen ausführlich zu finden? 6. Falls zu Punkt 4 keine Informationen vorliegen, wieso liegen hierzu keine Informationen vor? 7. Inwiefern stehen Jugendämter, Fachberatungsstellen und ggf. weitere geeignete Einrichtungen in Frankfurt sowie außerhalb Frankfurts den Sportvereinen bzw. den Sportlerinnen und Sportlern als Anlaufstelle bei gewaltsamen Erfahrungen im Sport zur Verfügung? Ist die personelle und finanzielle Ausstattung vorliegend ausreichend? 8. Gibt es für Betroffene und für Menschen mit Verdachtsfällen niedrigschwellige Zugänge zu Information und Beratung? Wie sehen diese aus? 9. Was kann der Magistrat tun, um die Frankfurter Sportvereine bei ihren Bemühungen gegen sexualisierte Gewalt zu stärken und ihnen geeignete Wege zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung aufzuzeigen? Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 157 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2911, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - 10-Meter-Turm für das geplante SchwimmsportzentrumB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 396 Betreff: 10-Meter-Turm für das geplante Schwimmsportzentrum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2012 - NR 425/17 FDP, l. B 435/21 - Die Partnerschaft der Goethe-Universität und der Stadt Frankfurt am Main mit dem gemeinsamen Ziel eines Schwimmsportzentrums wird weiterverfolgt. Der Magistrat wird unaufgefordert über das Ergebnis der Projektstudie berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.10.2017, NR 425 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2580, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einbindung des Sportkreises in öffentliche PlanungenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 397 Betreff: Einbindung des Sportkreises in öffentliche Planungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1993 - NR 402/22 CDU - Der Magistrat begrüßt den Antrag. Das für die Planungen von Sport- und Bewegungsflächen innerhalb von öffentlichen Grünflächen zuständige Grünflächenamt steht für Gespräche und Abstimmungen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.05.2022, NR 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2462, 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 10.11.2022 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?B14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 398 Betreff: Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima? Vorgang: A 128/22 ÖkoLinX-ELF Mit dem Vortrag des Magistrats M 147 vom 17.09.2021 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Gestaltungssatzung Freiraum und Klima für die Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht jedoch noch aus. Daher kann der Magistrat die Freiraumsatzung bisher nicht anwenden. Ein Vorgehen gegen Schottergärten ist deshalb derzeit nur aufgrund der Vorgartensatzung möglich. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die oben genannten Fragen wie folgt: Zu 1.: Die folgenden Stadtteile hat der Magistrat bislang flächendeckend auf Verstöße gegen die Vorgartensatzung überprüft: Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Griesheim und Rödelheim sowie in Teilen den Stadtteil Riedberg. Im Jahr 2021 startete die Kontrolle der Vorgärten in Sachsenhausen und dauert derzeit noch fort. Unabhängig von den flächendeckenden Kontrollen wurden sog. Inflagranti-Verstöße in die Bearbeitung aufgenommen und Beschwerden in Stadtteilen, die bereits überprüft wurden, nachgegangen. Seit 2019 wurden zudem unabhängig von den flächendeckenden Stadtteilkontrollen Straßenzüge einer Überprüfung unterzogen, sofern dort im räumlichen Zusammenhang gehäuft Beschwerden zu Verstößen gegen die Vorgartensatzung vorlagen. Die in der Anfrage A 557/2019 aufgeführten Schottergärten liegen im Stadtteil Harheim. Eine Überprüfung der Vorgärten in Harheim erfolgt noch. Zu 2.: Die Festsetzung von Bußgeldern aufgrund der Vorgartensatzung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da der hierzu maßgebliche § 3 der Vorgartensatzung in dessen Ziffer 1. auf einen heute nicht mehr existenten Ordnungswidrigkeitentatbestand einer früheren Fassung der Hessischen Bauordnung (HBO) verweist. Sofern der Vorgarten im Zuge eines aktuellen Bauvorhabens abweichend ausgeführt wird, können Verstöße nach § 86 Abs.1 Nr. 2 HBO geahndet werden. Eine separate Statistik wird hierzu jedoch nicht geführt. Insofern kann der Magistrat diesbezüglich leider keine Auskunft erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 12, 14 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und AfD (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2701, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erreichbarkeit der Geschäfte rund um die KatharinenkircheB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 399 Betreff: Erreichbarkeit der Geschäfte rund um die Katharinenkirche Vorgang: A 131/22 CDU 1. Welche Kommunikationsmaßnahmen wurden vom Magistrat im Vorfeld ergriffen? Bei der betreffenden Baumaßnahme handelt es sich um eine Dach- und Fassadensanierung, die nicht mit der üblichen Vorlaufzeit geplant wurde. Aufgrund der Unfallgefahr - Ziegel hatten sich vom maroden Dach gelöst und sind in den öffentlichen Bereich gefallen - war die Stadt Frankfurt zu einem schnellen Handeln gezwungen, was eine frühzeitige Einbindung der umliegenden Anlieger nicht möglich machte. Die Gewerbetreibenden wurden jedoch zeitnah vom Kassen- und Steueramt als Bauherren-Vertretung über die Baumaßnahme informiert. Die zunächst aufgestellten Baubarken mussten aus Sicherheitsgründen durch den nunmehr installierten Bauzaun ersetzt werden. 2. Wie wurde insbesondere auf die Gewerbetreibenden im direkten Umfeld zugegangen? Am 03.05.2022 fand ein Informationsgespräch mit den ansässigen Gewerbetreibenden und Vertretern der Stadt Frankfurt (Kassen- und Steueramt, FES, Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Wirtschaftsförderung Frankfurt, Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtpolizei und Dezernat VI) statt. Hier wurde den Anwesenden durch die Dombaumeisterin (Amt für Bau und Immobilen) die Baustelle vorgestellt sowie der umlaufende Gefährdungsbereich, den es abzusperren galt, aufgezeigt. Die durch die Baustelleneinrichtung (Bauzaun) betroffenen Gewerbetreibenden und Gebäudeeigentümer erläuterten im Gespräch ihre Einschränkungen und Ihre Erschwernisse durch die fehlende Sichtbarkeit der Läden. 3. Falls es Gespräche gab, welche Alternativen wurden erarbeitet / vorgeschlagen? Eine mögliche Absicherung durch Netze, welche durch die Gewerbetreibenden nachgefragt wurde, und damit einer verkleinerten Baustellenfläche, wurden bereits im Vorfeld durch die Bauherren abschlägig geprüft. Eine solche Lösung bietet sich aufgrund der Vorsprünge und Gauben des Daches in diesem Fall leider nicht an. Die vorgestellte und etablierte Bemessung der Baustelleneinrichtung ist daher alternativlos. Es konnten allerdings zeitnah Hinweisbeschilderungen für die Läden in der Katharinenpforte auf der Nordostseite des Bauzauns (Sichtseite zur Zeil) angebracht werden. Hierzu hat das Amt für Straßenbau und Erschließung nach Überprüfung des Konzepts umgehend eine Genehmigung erteilt. Perspektivisch ist durch die Bauherren-Vertretung angedacht, den Bauzaun künstlerisch zu gestalten, um Passanten zu animieren, die St. Katharinenkirche zu umrunden, was sich dann auch positiv auf die hinter der Katharinenkirche ansässigen Läden auswirken könnte. 4. War die Wirtschaftsförderung von den Baumaßnahmen und vom Umfang der Baumaßnahmen vorab informiert? Die Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie das zuständige Dezernat erhielten erst durch der ansässigen Gewerbetreibenden Kenntnis über den Bauzaun bzw. die Maßnahme. Nach Sichtung der Baustelle und Gesprächen mit den ansässigen Gewerbetreibenden nahm die Wirtschaftsförderung Frankfurt den Kontakt zur Bauherren-Vertretung auf. 5. Welche Maßnahmen hat der Magistrat im Zuge der Presseberichtserstattung ergriffen? Die Wirtschaftsförderung Frankfurt nahm umgehend den Kontakt zum Schirm-Fachgeschäft "Schirm Klippel" auf. Da der Geschäftsinhaber bereits seinen Mietvertrag fristgerecht gekündigt hat, konnte ihm die Wirtschaftsförderung nur noch bei der Abwicklung bzw. Auflösung seiner Geschäftsräume unterstützen. Hierzu wurde durch die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt ein geeigneter Standort für die Aufstellung von Containern gesucht und dieser umgehend durch das Straßenverkehrsamt genehmigt. Des Weiteren wird hier auf die Ausführungen in den Punkten 2, 3, 4 und 6 verwiesen. 6. Welche Maßnahmen wird der Magistrat in Zukunft ergreifen, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen? Alle Beteiligten - sowohl Vertreter der Stadt Frankfurt wie auch die ansässigen Gewerbetreibenden und Gebäudeeigentümer - sind sich einig, dass die Situation hinter der Katharinenkirche schon über Jahre hinweg durch obdachlose Personen sowie deren Hinterlassenschaften als eher schwierig für die Anrainer bezeichnet werden muss. Damit sich die Situation nicht weiter verschlimmert, versucht die Stadtpolizei gegen diese Problematik mit regelmäßigen Bestreifungen im Rahmen der Kapazitäten vorzugehen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie die FES richten ihr Augenmerk auf den Bereich rund um die Katharinenkirche und nehmen regelmäßige Reinigungen vor. Des Weiteren ist die Bauherren-Vertretung momentan in der Prüfung, Bewegungsmelder am Bauzaun anzubringen, um den Bereich hinter der Katharinenkirche auszuleuchten, damit dieser als Schlafplatz unattraktiv wird. 7. Wird der Magistrat durch Hinweistafeln im Umfeld der Katharinenkirche / Zeil auf die Erreichbarkeit der Läden und deren Öffnungen trotz der Bauarbeiten aufmerksam machen? Siehe hierzu Punkt Nr. 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.07.2022, A 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2581, 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.11.2022 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 Investitionsprogramm 2020-2024; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 401 Betreff: Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 Investitionsprogramm 2020-2024; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705 Anlage 8 - E 1024/03 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 350/21 - Auf der Grundlage der erweiterten Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 / Investitionsprogramm 2020 - 2024 wird für das Jahr 2021 wie folgt berichtet: Zu Ziffer 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main für den ÖPNV im Produkthaushalt 2020 / Investitionsprogramm 2020-2023, Produktgruppe 16.11 wie folgt enthalten sind: Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentlichen P ersonennahverkehrs Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verk ehrsanlagen / Maßnahmen des ÖPNV Erläuternde Hinweise: In der Produktgruppe 16.11 werden nur Investitionen abgebildet. Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden durch diese Darstellungsform entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt (Erlass vom 4.September 1996). Für die erwarteten Einnahmen zur (teilweisen) Refinanzierung wurden folgende Sachkonten gebildet: 80688191-94 (Ablösebeträge gem. § 44 Abs. 2 HBO), 80681010 (Zuweisungen des Bundes nach GVFG) und 80681130 (Zuweisungen des Landes nach FAG) Die Einnahmen werden hier unter Angabe der auf die Maßnahme bezogenen PSP(Projektstrukturplan)-Elemente verbucht. Weitere ÖPNV-Maßnahmen werden im Rahmen der Veranschlagungen abgewickelt in: Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produktbereich: 13 Stadtplanung Für die erwarteten Einnahmen zur teilweisen Refinanzierung wurden hier die folgenden Sachkonten gebildet: 80681010 (Zuwendungen des Bundes nach GVFG) , 80681130 (Zuwendungen des Landes nach FAG)& nbsp;und 80681771 (Sonstige Zuwendungen von privaten ;Unternehmen für Investitionsmaßnahmen) Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten. Weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen. Die Rangfolge der Maßnahmen ergibt sich aus der vorgeschriebenen Darstellung der Investitionen in Kategorien wie nachstehend dargestellt: Kategorie 1: Einzelbewilligung liegt vor (Merkmal "B") Kategorie 2: Maßnahmen mit den Merkmalen "P" (Programme einschließlich Planungsmittelpauschalen zur Erstellung von Kostenberechnungen) und "E" (Erschließungsmaßnahmen) Kategorie 3: Maßnahmen mit laufenden Einzelbewilligungen bzw. Mehrkostenvorlagen Kategorie 4: Maßnahmen, für die noch keine Einzelbewilligung bzw. Mehrkostenvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde. Kategorie 5: Planungsmittel für Einzelmaßnahmen (zur Erstellung von Kostenberechnungen) Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Baumaßnahmen zu den Haltestellen der Buslinie 32 und der Akutmaßnahmen (Los2 ohne LSA) sind fertig gestellt, Verwendungsnachweise wurden eingereicht und geprüft, Abschlussbescheid liegt vor. 40 Haltestellen d. Umb. der Bushaltestellen E3/2014 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 (§ 2950) zum Etatantrag E 3 vom 15.02.2013 wurden Ende 2016 und im Mai 2017 fertiggestellt. Die Abschlussbescheide liegen vor. Der barrierefreie Umbau weiterer 37 Bushaltestellen E3/2015 hat Ende März 2017 begonnen (MB388_2016). Für die Pakete A; B und D liegen die VN-Abschlussbescheide vor. Der Verwendungsnachweis für das Paket C wurde in 2021 beim Zuwendungsgeber eingereicht. Das Paket E befindet sich noch in Ausführung und wird voraussichtlich bis 01.12.2022 fertiggestellt. 2016 wurden für die Bushaltestelle Lokalbahnhof der Buslinien 36 (Baubeginn voraussichtlich 2019) und 78 (Los 2) Förderanträge gestellt. Baubeginn für die Buslinie 78 (Los 2) war Ende 2017. Die Verwendungsnachweise wurden 2021 eingereicht. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen E3/2016 hat Ende März 2018 begonnen Weitere 51 Haltestellen für E3/2017, mit dem barrierefreien Umbau wurde im März 2019 begonnen Der barrierefreie Ausbau der Buslinie 32 wurde im April 2019 begonnen. Die Akutmaßnahme (Los 2 mit LSA) wurde im Mai 2019 mit der Ausführung begonnen und im Februar 2022 fertiggestellt. Der Verwendungsnachweis ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich Anfang 2023 eingereicht. Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen E3/2018 wurden die Anträge in 2019 eingereicht. Der Förderbescheid steht noch aus. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Infolge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 6158 vom 16.07.2015 zur Vorlage M 87 vom 22.05.2015 ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) alleinige Antragstellerin des Förderantrages. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die erforderlichen Mittel für den Bau wurden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die Programmanmeldung beim Zuschussgeber erfolgte Ende 2021. Eine Bescheiderteilung wird 2024 erwartet. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm ist erfolgt. Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde im Frühjahr 2022 begonnen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme seit 2019 in Ausführung. Urbescheid und Folgebescheide liegen vor. Bauende ist voraussichtlich im September 2022. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Mit Beschluss § 6652 vom 17.12.2015 zur Vorlage M 201 vom 13.11.2015 wurde entschieden, den 1. Abschnitt der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße umzusetzen und die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.005985 - "Verringerung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße zur Verfügung stehenden Mittel mit vorstehendem Mittelansatz aufzustocken. Die Zuwendungsbescheide durch den Zuschussgeber sind erteilt. Ausführung der Maßnahme erfolgt 2022. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof durch die VGF ist abgeschossen. Die Haltestellen Stresemannallee / Mörfelder Landstraße, Stresemannallee / Gartenstraße wurden 2019 begonnen, Urbescheide liegen vor. Für die Haltestelle Hospital zum Heiligen Geist wurde ein Förderantrag gestellt, die Ausführung jedoch auf 2021 verschoben. Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Des Weiteren sind ab 2019 jährlich 3.000.000 € dem ASE zur Verfügung gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderantrag wurde 2020 eingereicht. Der Zuwendungsbescheid durch Zuschussgeber liegt vor. Baubeginn war im Mai 2021. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der Förderantrag wurde 2020 eingereicht. Zu Ziffer 2. Der Status der Bezuschussung durch den Bund und/bzw. das Land wurde in die voranstehende Aufstellung eingearbeitet. Zu Ziffer 3. Eine Darstellung der erwarteten Bezuschussung ist in der voranstehenden Aufstellung ebenfalls enthalten. Die Höhe der tatsächlichen Förderung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauablauf unter Beachtung der nachstehenden Kriterien. Die Fördermittel werden projektbezogen mit einem Bescheid als Gesamtbetrag bewilligt und in einem Finanzierungsplan, der das jeweils laufende und bis zu vier darauf folgende Jahre abdeckt, bereitgestellt. Hierbei entspricht die jährliche Bereitstellung nicht unbedingt dem im Antrag angemeldeten Bedarf. Die Notwendigkeit zur Anpassung ist somit schon erkennbar. Außerdem machen Investitionsvorhaben, deren Realisierungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, eine sukzessive Anpassung der Förderraten erforderlich. Den Regelungen des Zentralen Handbuches von Hessen Mobil zu Ziffer 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung entsprechend, erfolgt der Mittelabruf auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben. Bei entsprechend nachgewiesenem Mittelbedarf kann der Bescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers umgestellt werden. Die bisher nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für Auszahlungen, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden zwei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes geleistet werden müssen, ist im Zentralen Handbuch nicht mehr enthalten, da die Verwaltungsvorschriften formell abgelaufen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1024 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 350 Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2702, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulbau: transparent und übersichtlichB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1914 - NR 1024/19 LINKE., l. B 185/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2022, 11.09.2023, 11.01.2024, 06.05.2024, 26.09.2024 und 20.11.2024 Zwischenbericht: Die Übersicht über Investitionen und größere Baumaßnahmen an Schulen ist aus den Schulsteckbriefen ersichtlich. Diese werden nach den Sommerferien 2022 in aktualisierter Form zur Verfügung gestellt. Diese Form der Berichterstattung kann jährlich erfolgen. Über die Erstellung einer weiteren systematischen Übersicht analog dem Aktionsplan befindet sich der Magistrat noch in Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2022, OF 380/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 185 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 547 Antrag vom 21.11.2022, OF 228/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3271 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage B 402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 547 2022 1. a) Die Vorlage B 402 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf V 547 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 402 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 402 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage B 402 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Dr. Langner, Frank-Millman und Kunze sowie von Frau Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 402 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 20) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2794, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3390, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3922, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 § 4429, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4956, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5305, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 2005 Ziffer 2. - OA 211/22 OBR 5 - Aktuell ist die Erstellung eines Konzeptes für grüne Haltestellen in Frankfurt am Main in Bearbeitung. Die Planung von klimagerechten Straßenbahnhaltestellen mit Begrünung wird in die Leistungsbeschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages explizit aufgenommen. Damit wird dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5019 (M 199 Vereinbarungen Klimaallianz) entsprochen. Allerdings ist eine Dachbegrünung aus statischen Gründen nur bei neuen Wartehallen möglich. An oberirdischen U-Bahn- und Straßenbahnhaltestellen wurden neue Wartehallen mit Begrünung bereits aufgestellt (z. B. Louisa, Kalbach). In diesen Wartehallen sind auch Sitzgelegenheiten vorhanden. Es wird darauf hingewiesen, dass Haltestellendächer entweder mit einer Solaranlage/Solardach oder, wie jetzt bereits mehrfach umgesetzt, mit einem Gründach ausgestattet werden können. Der barrierefreie Umbau von Straßenbahnhaltestellen zieht in der Regel eine komplette Neugestaltung des Straßenraumes nach sich. Dabei werden in vielen Fällen auch Baumstandorte eingeplant. Voraussetzung ist allerdings, dass dies der Straßenquerschnitt auch zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.07.2022, OA 211 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 119 vom 10.03.2023) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2582, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weitere Nutzung der Elektrobusakkus für PhotovoltaikB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 404 Betreff: Weitere Nutzung der Elektrobusakkus für Photovoltaik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1898 - NR 397/22 CDU - Die Nutzung der Batterien der Elektrobusse nach Ablauf der Lebensdauer im Fahrzeug ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und zielführend. Die beauftragten Busverkehrsunternehmen haben hierzu individuelle Vereinbarungen mit den Herstellern, was mit den Bussen bzw. den Batterien nach Ablauf der Lebensdauer geschieht. Hierauf hat die Stadt Frankfurt am Main bisher über die Verkehrsverträge keinen Einfluss. Die Nutzung der Akkus aus Elektrofahrzeugen als Hausstromspeicher für Photovoltaikanlagen wird in den Liegenschaften des Amtes für Bau und Immobilien zurzeit nicht angewendet. Die Weiterverwendung der Akkus im sogenannten "Second Life" kann zukünftig ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Zurzeit gibt es beim dezentralen Einsatz der Akkus jedoch noch Hemmnisse und kaum Anbieter, die eine sichere Anbindung in die Hauselektrik und eine Gewährleistung auf die gealterten Zellen übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 397 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2463, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 91 50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreibenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 405 Betreff: Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.07.2022, § 2033 - NR 221/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 175/22 - Bislang wurden noch keine konkreten Flächen seitens landwirtschaftlicher Betriebe als Standortpotenziale für Agri-PV vorgeschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.12.2021, NR 221 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen SPD (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2703, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 406 Betreff: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1945 - NR 420/22 CDU - Ältere Personen vor häuslicher Gewalt zu schützen ist eine Notwendigkeit. Dieser Notwendigkeit soll in Frankfurt am Main durch ein angemessenes und passendes Hilfe- und Unterstützungssystem Rechnung getragen werden. Bei der Umsetzung der Istanbul Konvention ist die Zielgruppe älterer Frauen explizit benannt. Derzeit führt die Koordinierungsstelle eine Bestandsaufnahme durch, bei der sowohl städtische Ämter als auch die kommunalen Netzwerke beteiligt werden. Der Bereich zielgruppenorientierte Prävention des Polizeipräsidiums, zu der auch die Schwerpunkte Beziehungsgewalt und Seniorenprävention gehören, sind ebenfalls beteiligt. Auf dieser Grundlage sollen dezernatsübergreifend Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Im Frankfurter Förderprogramm "Würde im Alter" (FPWiA) besteht sowohl im stationären, als auch im zugehenden Bereich der Altenpflege bzw. -hilfe die Möglichkeit, Projektanträge zum Querschnittsthema "Gewalt in der Pflege" zu stellen. Im FPWiA-Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause hat das Thema insbesondere bei der Versorgung von älteren Personen in der eigenen Häuslichkeit eine hohe Relevanz. So werden Personen mit einem Pflegebedarf überwiegend durch An- und Zugehörige zu Hause betreut.[1] Aktuell gibt es jedoch kein im Rahmen des FPWiA-Zugehend gefördertes Projekt, das explizit eine Beratung und Begleitung bei Gewaltvorkommnissen in der häuslichen Pflege / bei häuslicher Gewalt für die Betroffenen anbietet. Für ein solches Projekt ist bisher kein Förderantrag seitens der Träger gestellt worden. Hinzuweisen ist zu dem auf die Handlungsansätze im Rahmen der Altenhilfe- und pflege, die einen Beitrag zur Gewaltprävention leisten. So unter anderem die niedrigschwelligen Angebote zur Entlastung Pflegender nach § 45a SGB XI oder die Maßnahmen innerhalb der Projekte im FPWiA-Zugehend. Pflegende An- und Zugehörige werden entlastet und das nachbarschaftliche Umfeld unterstützt. Hinzu kommt die soziale Kontrolle, die entsteht, wenn sich Mitarbeiter:innen aus den Projekten im FPWiA-Zugehend oder der Maßnahmen im Rahmen des § 45a SGB XI in das häusliche und soziale Umfeld der Älteren begeben. Sie werden als Ansprechpartner:innen auch für das soziale Umfeld der älteren Personen sicht- und greifbar. Sie gehen mit geschultem Blick und professionellem Wissen auf Menschen zu und sensibilisieren für die Bedürfnisse älterer (und ggf. durch gesundheitliche, lebensgeschichtliche oder altersbedingte Schwierigkeiten besonders belastete) Personen. Sie informieren und klären auf. Mögliche Konfliktsituationen, in denen es zu gewaltsamen oder grenzüberschreitendem Handeln gegenüber älteren Personen kommen könnte, können auf diese Weise bereits im Vorfeld verhindert werden. Auch während der Corona-Pandemie wurde das Angebot so weit als möglich im Rahmen geltender Verordnungen aufrechterhalten. Wichtig ist zudem die Sensibilisierung von Multiplikator:innen und Ansprechpartner:innen für das Thema, um ältere Personen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Dies sind insbesondere die Mitglieder des Seniorenbeirats und die Sozialbezirksvorsteher:innen. Bei der Umsetzung dezernatsübergreifender Maßnahmen der Gewaltprävention bzw. von Hilfs- bzw. Unterstützungsangeboten für ältere Betroffene von häuslicher Gewalt (in der Pflege oder in der Partnerschaft) ist geplant, die Perspektive des Seniorenbeirats einzubeziehen. Das Gremium hat sich in seiner letzten Sitzung über einen Fachvortrag bereits mit dem ganzheitlichen Thema "Gewalt gegen ältere Menschen" auseinandergesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.06.2022, NR 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2464, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auslastung der AusländerbehördeB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 407 Betreff: Auslastung der Ausländerbehörde Vorgang: A 132/22 FDP Zu 1: Die folgende Auflistung der vakanten Stellen hat den Stand vom 16.08.2022. Sachgebiet 32.41 Zentrale Dienste/Kundenmanagement/Grundsatzangelegenheiten à 3 vakante Stellen. Sachgebiet 32.42 Allgemeine Aufenthaltsangelegenheiten à 4 vakante Stellen, davon werden in Kürze zwei Stellen besetzt. Sachgebiet 32.43 Besondere Aufenthalte / Service-Center-Ausländerangelegenheiten à 12 vakante Stellen, davon werden in Kürze acht Stellen besetzt. Sachgebiet 32.44 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen/Verwaltungsstreitverfahren à 4 vakante Stellen, davon werden in Kürze 2 Stellen besetzt. Dies ergibt eine Summe von 23 vakanten Stellen wovon 12 in Kürze (nach bereits durchgeführten Auswahlverfahren und nach Übernahmen von Nachwuchskräften) besetzt werden. Dementsprechend gibt es noch 11 vakante zu besetzende Planstellen. Derzeit laufen 3 Auswahlverfahren. Zu 2: Derzeit laufen 3 Auswahlverfahren. Des Weiteren erhält die Ausländerbehörde derzeit Unterstützung aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes. Darüber hinaus ist beabsichtigt, zur Abmilderung von Arbeitsspitzen durch zusätzliche Aufgaben beispielsweise im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, personelle Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Zu 3: Insgesamt warten mehr als 15.000 Anträge auf eine Bearbeitung durch die Ausländerbehörde. Die offenen Anträge verteilen sich wie folgt auf die jeweiligen Fachteams. 40 Anträge im Fachteam Positivstaater 520 Anträge im Fachteam Überträge 700 Anträge in den beiden Fachteams allg. Aufenthalte 900 Anträge in dem Fachteam Einreise 2.000 Anträge in den beiden Fachteams humanitäre Aufenthalte 1.200 Anträge im Fachteam Studenten 2.300 Anträge in dem Fachteam Arbeitnehmer 6.700 Anträge in dem Fachteam akademische Arbeitnehmer 700 Anträge in dem Fachteam EU-Aufenthaltsrechte Zu 4: Zur besseren Übersicht wurden die Zuflüsse und die Bearbeitungen in Tabellenform dargestellt: Fachteam Täglicher Zufluss Täglich werden abgearbeitet Positivstaater* 20 18 Überträge** 50 80 Allgemeine Aufenthalte 50 40 Einreise 50 40 Fachteams humanitäre Aufenthalte 120 110 Fachteam Studenten 28 20 Fachteam Arbeitnehmer 18 11 Fachteam akademische Arbeitnehmer 60 30 Fachteam EU-Aufenthaltsrechte 13 8 Summe: 409 357 * Positivstaater (§ 41 AufenthV) Bei Positivstaatern handelt es sich um Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und der Vereinigten Staaten von Amerika, die auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten können. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden. Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten (weniger als 90 Tage innerhalb von 12 Monaten) ausüben wollen. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. **Überträge Unter Überträgen sind Vorgänge zu verstehen, bei denen die Antragsteller bereits über einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis verfügen und durch ihre Heimatbehörden einen neuen Nationalpass erhalten haben. Da der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) nur in Kombination mit einem konkreten Nationalpass ausgestellt werden darf, muss in diesen Fällen der eAT an den neuen Nationalpass (ID-Nummer) angepasst werden. Im Zusammenhang mit der Übertragung des Aufenthaltsrechts erfolgt regelhaft eine Überprüfung, ob die Niederlassungserlaubnis durch einen längeren Auslandsaufenthalt erloschen ist (§ 51 AufenthG). Der Begriff Übertrag stammt noch aus der Zeit, in der die Ausländerbehörden Aufenthaltstitel in Form von Klebeetiketten erteilt hat. Seit Einführung des eATs wird in diesen Fällen ein neuer Kartenkörper bei der Bundesdruckerei geordert. Bedingt durch verschiedene Ursachen wie zum Beispiel die Ukraine-Krise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde extrem beansprucht und arbeiten schon seit längerer Zeit am und über dem Limit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch dauerhaften Personalmangel einer enormen Stressbelastung ausgesetzt, die zusätzlich ihren Tribut fordert. Mit Besetzung der noch offenen Stellen und nach Einsatz der wahrscheinlich ab Oktober zur Verfügung stehenden Zeitarbeitskräfte hofft die Ausländerbehörde, die Zahl der unter Ziffer 3 aufgeführten, noch offenen Anträge verringern zu können. Ungeachtet dessen ist jedoch für eine nachhaltige Verbesserung der Situation die weitere Schaffung von Stellen für die Sachbearbeitung dringend erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.07.2022, A 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2598, 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 12.12.2022 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Informationskampagne: Mut zur Anzeige von GewalttatenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 408 Betreff: Informationskampagne: Mut zur Anzeige von Gewalttaten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1991 - NR 394/22 CDU - Die Verfolgung von Straftaten durch Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzungen obliegt ausschließlich den Behörden der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften. Hemmungen und Ängste, eine Anzeige bei Straftaten zu erstatten, können vielfältige Hintergründe und Ursachen haben. Diese Problematiken sind keine neuen Phänomene. Diese abzubauen und die Bereitschaft zur Anzeigenerstattung zu stärken, lässt sich nicht so ohne weiteres realisieren. Vielfach liegen die Hintergründe und Ursachen im höchstpersönlichen Bereich (Verwandtschaft, Beziehung, etc.). Das hat den Gesetzgeber bereits dazu veranlasst, in verschiedenen deliktischen Bereichen Anpassungen vorzunehmen soweit es den Verfolgungszwang der strafverfolgenden Dienststellen betraf. So wurde die gefährliche Körperverletzung vom reinen Privatklagedelikt zum Offizialdelikt erhoben. Darüber hinaus bestehen aber auch Anpassungen durch die Strafverfolgungsbehörden dergestalt, dass für bestimmte Delikte immer ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wird und damit ein fehlender Strafantrag der geschädigten Person die Strafverfolgung nicht verhindert. Der fehlende Strafantrag entfaltet insofern keine Sperrwirkung für die Verfolgungsbehörden. Weiterhin ist in den letzten Jahren gerade der Opferschutz in den gesetzlichen Grundlagen weiter ausgebaut und als Auftrag für die Strafverfolgungsbehörden herausgestellt worden. Es ist auch richtig, dass es für die Strafverfolgungsbehörden von enormer Wichtigkeit ist, dass gerade Gewalttaten jeglicher Art angezeigt werden, um Opfer schützen zu können und um einen gewissen deliktischen Überblick zu erlangen. Die Motivation des Antrages für eine Informationskampagne kann insofern nachvollzogen werden. Dessen ungeachtet bestehen schon in vielen Bereichen Hinweise und Informationsangebote, die die Möglichkeiten und auch dringenden Notwendigkeiten zur Anzeigenerstattung darlegen. Generell bei Gewalttaten auf den Internetpräsenzen der Polizei und des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main oder z.B. bei der häuslichen Gewalt die Informationen des Frauenreferates der Stadt Frankfurt am Main. Diese werden ergänzt durch die Hinweise des Opferschutzes und die Möglichkeiten der Unterstützung hierfür, wie z.B. bei dem Trauma- und Opferzentrum e.V. in Frankfurt am Main. Weiterhin hat die Geschäftsstelle des Präventionsrates gerade vor einigen Wochen das 25jährige Jubiläum des Programms Gewalt-Sehen-Helfen begangen. Das Programm will zur Zivilcourage auffordern, um bei Gewalt nicht wegzusehen und diese auch anzuzeigen. Das Programm ist sehr bekannt in der Stadt Frankfurt am Main und darüber hinaus. Außerdem hat die Polizei auch die Hürden für Anzeigenerstattungen durch ein Online-Portal erheblich reduziert. Dort können Sachverhalte zunächst direkt und unter Umgehung eines Aufenthaltes bei einer Polizeidienststelle mitgeteilt und angezeigt werden. Insgesamt ist somit fraglich, ob mit einer wie auch immer gearteten weiteren Kampagne das Anzeigeverhalten maßgeblich und nachhaltig beeinflusst werden kann. Gerade vor dem Hintergrund der manchmal sehr heterogenen und individuellen Beweggründe ist das zu bezweifeln. Zu guter Letzt gilt es zu bedenken, dass Präventionsarbeit im Sinne einer Verhaltensprävention viel früher ansetzen muss. Nicht erst wenn die Tat schon geschehen ist, sondern möglichst weit vorher, so dass die Taten erst gar nicht begangen werden. Auch hierzu bestehen vielfältige Ansätze (z.B. Familienberatungen, etc.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2022, NR 394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2489, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtisches Handlungskonzept zum EnergiesparenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 409 Betreff: Städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1976 - NR 440/22 CDU - Zwischenbericht: Der Magistrat erarbeitet derzeit ein städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen. In diesem Zusammenhang werden auch die Empfehlungen des Deutschen und des Hessischen Städtetages intensiv geprüft. Darüber hinaus wurde vom Personal- und Organisationsamt, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Energiereferat ein gemeinsames Rundschreiben zu den Energiesicherungsverordnungen des Bundes mit Hinweisen zur Umsetzung erstellt und der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.07.2022, NR 440 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2465, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Arthur von Weinberg ehrenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 410 Betreff: Arthur von Weinberg ehren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1992 - NR 398/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat Kontakt zur DFB-Akademie aufgenommen. Es wurde vereinbart, dass bei einem gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat 5, der Bürgerinitiative und dem zuständigen Kulturamt geklärt wird, wie sich das Gedenken für Arthur von Weinberg im Bereich der neuen Akademie des DFB gestalten könnte. Die potenzielle Möglichkeit besteht, eine Portraitbüste von Arthur von Weinberg aus Bronze anzufertigen. Für die neue Portraitbüste könnte als Vorlage die Bronzebüste aus dem Historischen Museum Frankfurt dienen. Diese könnte entweder im Bereich der neuen Akademie des DFB aufgestellt werden - vorausgesetzt der DFB willigt dem zu - oder eventuell in dem angrenzenden öffentlichen Bürgerpark. Der Magistrat befürwortet das Gedenken an Arthur von Weinberg. Unter Verweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1927, wäre die Einwerbung privater Mittel für die Anfertigung und Aufstellung der Büste grundsätzlich möglich, nach einem vom Ortsbeirat 5 erfolgten Spendenaufruf könnte das Kulturamt ein Spendenkonto einrichten und Spendenquittungen ausstellen. Abbildung der Bronzebüste von Arthur von Weinberg. Angefertigt wurde sie von Friedrich Christoph Hausmann (1860-1936) im Jahr 1930. Die Maße der Büste betragen 42 x 26 x 16 cm. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.05.2022, NR 398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2583, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!B14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 411 Betreff: Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1932 - NR 396/22 CDU - Die Europäische Union hat am 08.02.2022 beschlossen, die Übergangsfrist für den Handel mit in Euro denominierten Zins-Derivaten bis zum 30.06.2025 zu verlängern. Die LCH, das London Clearing House handelt ca. 90% des Volumens in Europa. Die LCH ist ein Tochterunternehmen der London Stock Exchange. Neben der LCH gibt es zwei weitere Clearinghäuser, die LME Clear (London Metal Exchange) und die IME. Da die Marktteilnehmer nach Vollzug des Brexit größtenteils bislang noch nicht davon überzeugt werden konnten, ihre Handelsaktivitäten an die Frankfurter EUREX zu verlagern, sah sich die EU zum Zwecke der Marktstabilität gezwungen, die Übergangsfrist zu verlängern. Zitat Reuters Nachrichtenagentur vom 08.02.2022: "The EU was forced to extend clearing permission for LCH and two other clearers in London, ICE and LME Clear, after failing to persuade banks and their customers to shift the activity from London to Deutsche Boerse's Eurex in Frankfurt fast enough." Es wurde auch mehrfach seitens amerikanischer Marktteilnehmer darauf verwiesen, dass man überlegt, bei Auslaufen der Übergangsfrist den Handel an amerikanische Börsenplätze zu verlegen, somit nicht nach Frankfurt oder an andere europäische Handelsplätze. Eine weitere Verlängerung der Frist über den 30.06.2025 wird zwar von der EU-Kommission verneint, wäre aber unter diesen Umständen nicht auszuschließen. In Terminen mit Vertretern des Finanzplatzes sowie bei offiziellen Terminen, wie bei der Euro Finance Week wirbt der Magistrat für den Finanzplatz Frankfurt und äußert sich positiv über die EUREX als Derivate-Handelsplatz mit ihrer Clearing-Tochter Clearstream. Derzeit läuft der Bewerbungsprozess um den Sitz der AMLA (Anti Money Laundering Authority) den der Magistrat aktiv unterstützt und sich für den Zuschlag für Frankfurt einsetzt. Da die Entscheidung über den Sitz erst im nächsten Jahr fällt, könnte eine aktive Werbung aufgrund der Wettbewerbssituation die Chancen für die Bewerbung Frankfurts schmälern. Nachdem mit dem Abschluss der Entscheidungsfindung zum Sitz der AMLA bis Ende Juni 2023 zu rechnen ist, bliebe danach genügend Zeit bis Juni 2025, um intensiver für das Euro-Clearing in Frankfurt zu werben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2022, NR 396 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2490, 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhenB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 412 Betreff: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1978 - NR 436/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, NR 348/22 CDU - 2.A.- 3. Spiegelstrich Der Magistrat wird eine zentrale Veranstaltung durchführen, zu der alle OBR-Kräfte sowie Mitglieder der KAV eingeladen werden. In diesem Rahmen wird eine Vorstellung der KS LSBTIQ sowie ein fachlicher Input zu für OBR und KAV relevanten queerpolitischen Themen erfolgen; weiter kann im Austausch eine individuelle Bedarfsermittlung geschehen. OBR, die vom Diskurs besonders betroffene Stadtteile vertreten, können dann im Nachgang durch die KS LSBTIQ bedarfsorientiert besucht und ggf. begleitet werden. C.- 4. Spiegelstrich Bereits jetzt umfasst die LSBTIQ-Community in Frankfurt Orte, in denen sich unterschiedliche Communitys begegnen. Als ein Beispiel ist hier ein vom Liberal-islamischen Bund eingerichteter Gebetsraum für queere Muslim*innen im LSKH, Frankfurts Queerem Kulturhaus, in der Innenstadt zu nennen. Aber auch viele weitere Gruppen, welche von queeren Menschen mit Mehrfachbetroffenheiten besucht werden, sind an das LSKH angebunden und nutzen die Räumlichkeiten. Weiter finden aktuell Debatten innerhalb der Frankfurter Community statt, ob und wie eine Öffnung von LSBITQ-Großveranstaltungen wie dem Christopher-Street-Day möglich ist. Der CSD e.V. nimmt hier z.B. aktuell den Aspekt der Barrierefreiheit bewusst in den Blick für weitere Planungen. Zudem befindet sich das Konzept zur Durchführung eines ersten Frankfurter Pride Month in 2023 in Vorbereitung. Auch hier kann als ein Aspekt die Ermöglichung von Begegnungen unterschiedlicher Communitys in den Blick genommen werden. Es ist jedoch bei der Diskussion zu bedenken, dass gerade angesichts der Zunahme queerfeindlicher Übergriffe und rechtspolitischer Diskurse sog. "Safe Spaces" bzw. Empowermenträume für die LSBTIQ-Community essentiell sind. Hier bewusste Öffnungen von außen anzustreben, wird als kontraindiziert eingestuft. Es bedarf neben einer besonderen Sensibilität, wo derartige Öffnungsprozesse sinnvoll und sachdienlich sind, auch immer einer Einbeziehung der LSBTIQ-Communitys. Zu den weiteren im Beschluss erwähnten Maßnahmen wird der Magistrat das Weitere veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 348 Antrag vom 11.07.2022, NR 436 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2733, 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 26.01.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IntegrationsberichtB14.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 413 Betreff: Integrationsbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1481 - NR 279/22 ÖkoLinX-ELF - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.02.2023 Zu 1. Der Magistrat wird den Integrations- und Diversitätsbericht 2021 in Kürze der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Pandemiebedingt konnte hierbei die dreijährige Berichtspflicht nicht eingehalten werden. Zu 2. Die Darstellung von Angeboten, Programmen und Projekten erfolgt über den Integrations- und Diversitätsbericht. Dort widmet sich ein ganzes Kapitel regelmäßig der Lebenssituation älterer Menschen in Frankfurt am Main und berichtet über Angebote für diese Personengruppe. Die Einkommenssituation von älteren Migrant*innen ist im Monitoringbericht in Themenfeld 6 "Einkommen und soziale Sicherung" erfasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.02.2022, NR 279 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO a) Der Antrag der CDU-Fraktion, den Magistrat aufzufordern, den Bericht zur Vorlage B 413 spätestens in einem Monat vorzulegen, wird abgelehnt. b) Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 413 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, AfD und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat); Stadtv. Hahn = (Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2478, 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 10.11.2022 § 3069, 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 23.03.2023 Aktenzeichen: 32-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelM14.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Betreff: Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6613 (B 381) I. Der vorgelegten Planung einer neuen Straßenbahnstrecke von der Friedberger Landstraße bis zur Ginnheimer Landstraße durch die Straßen Homburger Landstraße, Marbachweg, Am Dornbusch, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Epstein-Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen; b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen und die notwendige Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen; c) eine Planungsvereinbarung mit der VGF zu schließen; d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie Baurecht zu schaffen. III. Die Planungsmittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von brutto rund 3.561 T € werden bewilligt und freigegeben. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) sich die Gesamtkosten des Projektes auf rund 52,0 Mio. Euro belaufen und davon der städtische Anteil voraussichtlich rund 22,8 Mio. Euro beträgt, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 885 T€ in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007589 "Ringstraßenbahn" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 473 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden, d) eine anteilige Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel aus den nachstehenden Projektdefinitionen erfolgt: PD 5.008107 Grunderneuerung der Kollwitzstraße (Planungsmittel) in Höhe von 540 T€; PD 5.010154 Friedberger Landstraße/Wasserpark (Planungsmittel) in Höhe von 313 T€; PD 5.002474 Erschließungsmaßnahme Peter-Behrens-Straße in Höhe von 264 T€ und PD 5.002449 Grunderneuerung Deutschherrnufer in Höhe von 230T€. V. Die darüber hinausgehenden Mittelbedarfe in Höhe von 1.329 T€ sind im Rahmen der Zielwerte mit dem Haushalt 2023 zu veranschlagen. Begründung: A. Zielsetzung Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, zum Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main wurde die Einführung einer Ringstraßenbahn beschlossen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6613, wurde festgelegt, dass bei der weiteren Planung der Ringstraßenbahn, die in der Machbarkeitsstudie (B 381/15) empfohlene und vom Gesamtverkehrsplan geringfügig abweichende Trassenführung weiterverfolgt wird. Diese ist im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ (Beschluss § 7285 vom 04.03.2021 zum M 163/2020), welcher Teil der Gesamtstrategie zur langfristigen Weiterentwicklung des strategischen Masterplans Mobilität und Verkehrsinfrastruktur ist, ebenfalls enthalten. Zielsetzungen der angestrebten Verkehrswende sind u. a. durch ein vernetztes ÖPNV-System möglichst große Teile des Gesamtverkehrsaufkommens durch den ÖPNV abzuwickeln sowie im Rahmen der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss (§ 4424 v. 29.08.2019) zur Fahrradstadt Frankfurt am Main den Radverkehr in der Stadt konsequent zu fördern und auszubauen. Die geplante Straßenbahnstrecke wird das Angebot des ÖPNV in diesem Sinne maßgeblich verbessern. Das Gleiche gilt auch für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Straßen durch die Umsetzung der Festlegungen zum Radentscheid. B. Alternativen Im Rahmen der o. g. Machbarkeitsstudie von 2015 wurden alternative Trassenkorridore geprüft. Die hier vorgelegte Trassenführung wurde schließlich zur Weiterverfolgung und Konkretisierung der Planungen für die Ringstraßenbahn empfohlen. C. Lösung Die geplante Straßenbahntrasse verläuft von der Friedberger Landstraße durch die Straßen Homburger Landstraße, Marbachweg, Am Dornbusch, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Ginnheimer Landstraße. Die durchgängig 2-gleisige Neubaustrecke bildet den Lückenschluss zwischen den vorhandenen Gleisanlagen in der Friedberger Landstraße und der Ginnheimer Landstraße. Die Streckenlänge beträgt einschließlich des umzubauenden Haltestellenbereiches in der Ginnheimer Landstraße ca. 4.500 m. Die Trassenführung erfolgt überwiegend in Mittellage gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr. Ausnahmen sind der Abschnitt zwischen Eckenheimer Landstraße und Gießener Straße gemeinsam mit der U 5 sowie die Bereiche der Haltestellen Gießener Straße und Ginnheimer Landstraße mit eigenem Gleiskörper. Die Maßnahme umfasst die folgenden 10 Straßenbahnhaltestellen (teilweise Arbeitstitel): Wetzlarer Straße (optional), Gießener Straße, Marbachweg/Sozialzentrum, Kaiser-Sigmund-Straße, Dornbusch, Platenstraße, Deutsche Bundesbank, Verknüpfungshaltestelle U-Bahn, Am Eisernen Schlag (optional) und Markus-Krankenhaus (Umbau). In Abhängigkeit vom Betriebskonzept der Ringstraßenbahn sind die Haltestellen Wetzlarer Straße und Am Eisernen Schlag optional eingeplant. Die vorhandene Straßenbahnhaltestelle Markus-Krankenhaus ist umzubauen. Die Haltestellen werden als Kombi-Haltestellen für Straßenbahn und Busverkehr ausgebildet und sind somit auch für Nachtbusse und einen eventuellen Schienenersatzverkehr barrierefrei anfahrbar. Ausnahme ist die Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum, da hier aufgrund der bestehenden Gleisanlage nicht genügende Straßenraumbreite zur Verfügung steht. In Abstimmung mit der Branddirektion wurden die erforderlichen Aufstellflächen der Löschfahrzeuge an den Liegenschaften im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungsweg berücksichtigt. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sind ebenfalls berücksichtigt und werden im Zuge der weiterführenden Planung im Detail ausgearbeitet und dargestellt. Homburger Landstraße (Blatt 1 - 3): Die Straßenbahn wird in der Homburger Landstraße in Mittellage gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Ein Umbau der Seitenräume sowie ein Eingriff in den Baumbestand erfolgt nicht. Am Knotenpunkt Friedberger Warte (Blatt 1) erhält die Straßenbahn eine Anbindung an das bestehende Gleis in Richtung Norden und Süden sowie einen eigenen Aufstellbereich in der Homburger Landstraße. Zur Verbesserung der Radverkehrsführung werden sämtliche Fahrbeziehungen berücksichtigt. Optional könnte auf Höhe der Wetzlarer Straße eine Straßenbahnhaltestelle eingerichtet werden. Im Blatt 2.1 ist der Straßenabschnitt ohne Haltestelle, im Blatt 2.2 ist der Straßenabschnitt mit Haltestelle dargestellt. Gießener Straße (Blatt 4): Zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße wird eine Straßenbahnhaltestelle in Mittellage eingerichtet. Die Trasse verläuft auf eigenem Gleiskörper und kann auch von Bussen angefahren werden (Kombi-Haltestelle). Der separate U-Turn entfällt. Wendende Fahrzeuge werden über den Knoten Homburger Landstraße geführt. Die Fuß- und Radverkehrsführung wird angepasst. Marbachweg zwischen Feuerwache und Sozialzentrum (Blatt 4a und 4b): Die beiden Lagepläne sind der Vollständigkeit halber beigefügt. In diesem Abschnitt nutzt die Straßenbahn die Stadtbahntrasse. Es sind keine Umbauten im Straßenraum geplant. Die Pläne zeigen den Bestand. Marbachweg/Sozialzentrum (Blatt 5): Die Haltestelle für die Straßenbahn wird unmittelbar östlich der U 5-Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum mit einer direkten Zugangsmöglichkeit eingerichtet. Die Bushaltestellen für den Nachtbus/Schienenersatzverkehr (SEV) werden in Seitenlage angeordnet. Die vorhandene Wendeanlage wird Richtung Osten verschoben. Knoten Eckenheimer Landstraße (Blatt 6 und 6A): Im Kreuzungsbereich ist eine Neutrassierung der Gleise erforderlich. Zur Verbesserung der Radverkehrsführung wird das Kreuzungsdesign nach niederländischem Vorbild umgestaltet. Hierzu werden die "Gehwegnasen" vergrößert. Im nördlichen Ast der Eckenheimer Landstraße sind Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs geplant. Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße (Blatt 7 - 10): Die Straßenbahn wird gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Beidseitig werden separate anforderungsgerechte Radverkehrsanlagen eingerichtet. Die Parkstreifen werden neu geordnet und durch Bäume gegliedert. Die einmündenden untergeordneten Straßen werden als Gehwegüberfahrten ausgebildet. Östlich der Kaiser-Sigmund-Straße wird eine neue Straßenbahnhaltestelle mit beidseitigen lichtsignalgeregelten Fußgängerüberwegen eingerichtet (Blatt 8). Die Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße wird ebenfalls als Gehwegüberfahrt ausgebildet. Der Kfz-Verkehr kann im Schatten der Lichtsignalanlage in den Marbachweg einfahren. Knoten Eschersheimer Landstraße (Blatt 11): Die neuen Straßenbahnhaltestellen werden beidseitig der Eschersheimer Landstraße in den Zufahrten angeordnet. Im Knoten erfolgt eine Neutrassierung der Straßenbahngleise und der Betriebsgleise der U-Bahn. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung der Radverkehrsführung sowie die Einrichtung eines neuen Fußgängerüberwegs auf der Nordseite (Ausführung Südseite in 2022). Straße Am Dornbusch und Knoten Raimundstraße (Blatt 12): Die Straßenbahn wird gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Eine Anpassung der Radverkehrsanlagen erfolgt im Streckenverlauf und an den Knotenpunkten. Der Radverkehr in Richtung Westen wird auf einem eigenen Radweg geführt. Knoten Platenstraße (Blatt 13): Die neuen Straßenbahnhaltestellen werden beidseitig der Platenstraße in den Zufahrten angeordnet. Anpassungen der Radverkehrsführung erfolgen im Haltestellenbereich. Ernst-Schwendler-Straße - Wilhelm-Epstein-Straße (Blatt 14): Die Straßenbahn wird gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Der Knoten erhält eine Vollsignalisierung jedoch ohne Linksabbiegemöglichkeit aus Richtung Osten. Die Radverkehrsführung in/aus Richtung Norden wird ergänzt. Deutsche Bundesbank (Blatt 15): Vor dem Hauptzugang der Deutsche Bundesbank wird eine neue Haltestelle eingerichtet. Die Zufahrt zur Deutschen Bundesbank erhält eine Vollsignalisierung. Die Radverkehrsführung wird im Zuge des Projektes "Grünes Y" vervollständigt. Verknüpfung mit der D II-Strecke (Blatt 16): Das Blatt 16 ist ausgespart und dient derzeit noch als Platzhalter, da die genaue Lage und die konkrete Verknüpfung mit der D II-Strecke mit der Ringstraßenbahn noch nicht feststeht. Wilhelm-Epstein-Straße von Rosa-Luxemburg-Straße und Ginnheimer Landstraße (Blatt 17 - 19): Die Straßenbahn wird gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Der Radverkehr wird beidseitig auf Radfahrstreifen geführt. Auf Höhe der Straße Am Eisernen Schlag wird optional eine neue Straßenbahnhaltestelle vorgesehen (Blatt 19.2). Knoten Ginnheimer Landstraße (Blatt 20): Die bestehende Straßenbahnhaltestelle "Markus-Krankenhaus" wird für eine gemeinsame Nutzung durch Busse und Straßenbahn als Kombi-Haltestelle umgebaut. Zur Optimierung des Fuß- und Radverkehrs werden in Knoten und Strecke Verbesserungen vorgesehen. Südlich der Kombi-Haltestelle wird eine neue signalisierte Fußgängerquerung eingerichtet. Es werden Wartepositionen für den Busverkehr beidseitig der Ginnheimer Landstraße angeordnet (Linien 39 und 69). Hierzu ist eine Verlegung der bestehenden Wendeanlage nach Süden erforderlich. D. Kosten Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt bei PD 5.007589 (Stand: 30.06.2022) 473 T€ geplant: 2022: 350 T€ 2023: 1.000 T€ 2024: 1.000 T€ 2025: 738 T€ Die Gesamtkosten aus Bau und Planungskosten werden auf ca. 52,0 Mio. € (brutto) geschätzt. Die Kosten werden nach einem in der weiterführenden Planung noch festzulegenden Kostenteilungsschlüssel zwischen dem Haushalt der Stadt Frankfurt am Main und dem der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) aufgeteilt. Der Anteil der VGF wird auf ca. 29,2 Mio. € und der Anteil der Stadt auf ca. 22,8 Mio € geschätzt. Pos. Leistungsbeschreibung 1 Baukosten 1.1 Gleisoberbau und bahntechnische Ausrüstung 12.858.500 € 1.2 Haltestellen inkl. Ausstattung 3.200.000 € 1.3 Verkehrsflächen 19.555.767 € 1.4 Bäume und Grünflächen 1.126.050 € 1.5 Lichtsignalanlagen 1.010.000 € 1.6 Beleuchtungsanlagen 2.944.000 € Baukosten netto 40.694.317 € Mehrwertsteuer 19 % 7.731.920 € Baukosten brutto 48.426.237 € VGF-Anteil an den Gesamtbaukosten (brutto) - 29.191.470 € Städtischer Anteil an den Gesamtbaukosten (brutto) 19.234.767 € Die Planungskosten (Baunebenkosten) setzen sich wie folgt zusammen: 2 Baunebenkosten Gesamthonorar brutto (gerundet) 2.080.500 € 2.1 Honorar nach HOAI Lph. 1-9, Koordinierung der Werke, Werksmitteilung, Trassenplanung, Erstellung Verkehrsphasenpläne, Umbauzuschlag 10% Gutachten, Kampfmittel, SiGeKo, Vermessung, Kleinleistungen etc. 1.480.000 € 2.2 Baunebenkosten, brutto 3.560.500 € Städtischer Anteil an den Gesamtbaukosten (brutto) 19.234.767 € Gesamtkosten städtischer Anteil (brutto) 22.795.267 € Gesamtkosten städtischer Anteil (brutto, gerundet) 22.800.000 € Anlage _Lageplan_Blatt_01_1 (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_02_1_1 (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_02_2 (ca. 1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_03 (ca. 1,6 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_04a (ca. 695 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_04b (ca. 763 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_04_1 (ca. 2,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_05 (ca. 2 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_06 (ca. 2,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_06a (ca. 1,5 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_07 (ca. 1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_08 (ca. 1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_09 (ca. 1,3 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_10 (ca. 1,3 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_11 (ca. 2 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_12 (ca. 921 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_13D (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_14 (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_15 (ca. 1,2 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_16-Platzhalter (ca. 1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_17 (ca. 919 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_18 (ca. 1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_19_1 (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_19_2 (ca. 974 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_20 (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 10.11.2022, OA 276 Anregung vom 06.12.2022, OA 288 Anregung vom 06.12.2022, OA 289 Antrag vom 24.10.2022, OF 378/9 Antrag vom 10.11.2022, OF 384/9 Antrag vom 22.11.2022, OF 470/10 Antrag vom 04.12.2022, OF 481/10 Antrag vom 22.05.2023, OF 531/9 Antrag vom 17.10.2023, OF 597/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Antrag vom 20.08.2025, OF 1096/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 9, 10 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage M 167 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattgefunden b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 276 2022 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 288 2022 Anregung OA 289 2022 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 481/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und fD gegen GRÜNE (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 384/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 167 wird bis zur Vorstellung zur Thematik zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur Vorstellung der Thematik zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 9 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167/22 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 6 GRÜNE (= Befassung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage M 167/22 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage OF 531 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 67 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 276/22 zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Zurückstellung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. zu a) und b) CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur Sitzung am . . . . . zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 597/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“ für das Jahr 2021M14.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 168 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" für das Jahr 2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2021 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 am 15.06.2022 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 187.366.960,15 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -136.556.349,83 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -136.556.349,83 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Der im Jahr 2021 geleistete Zuschuss betrug 142.000.000,00 €. Damit lag der ausgezahlte Zuschuss 5.443.650,17 € über dem Jahresergebnis. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle am 19.07.2022 zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022, § 1338 (M 2), durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2022 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG am 15.06.2022 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2021 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 142.000.000 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 136.556.349,83 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 5.443.650,17 € unter den im Jahr 2021 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Die Differenz zwischen Einlage und Jahresergebnis in Höhe von 5.443.650,17 € resultiert aus Auszahlungen, die in Vorjahren als Aufwand erfasst wurden, aber erst im laufenden Jahr liquiditätswirksam wurden (insbesondere Altersteilzeit- und Pensionsrückstellung). Die Liquidität des Betriebes ist dadurch sichergestellt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (Magistratsbeschluss aus 2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2021 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage 1_Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 5,6 MB) Anlage 2_Bericht_der_Betriebskommission_2021 (ca. 146 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 31.10.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2544, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainM14.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 169 Betreff: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6648 (M 141) 1. Die vorgelegte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sowie das aktualisierte Straßenverzeichnis als Bestandteil der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Beschlussfassung über die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses Gebührenkalkulation und Kalkulationszeitraum: Die letzte der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Gebührenkalkulation betraf die Jahre 2021-2022. Die Nachbetrachtung des in diesem Jahr auslaufenden Kalkulationszeitraumes ist noch nicht möglich. Eine überschlägige Prognose weist darauf hin, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt ergeben werden; es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Kalkulation auskömmlich sein wird. Die in der Vergangenheit entstandenen Überdeckungen wurden dem Sonderposten für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung zugeführt. Dessen Bestand betrug zum 31.12.2021 rd. 6,327 Mio. Euro. Der Ablauf des Kalkulationszeitraumes führt dazu, dass eine neue Gebührenkalkulation mittels einer Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 4) für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Aufgrund der derzeit stark steigenden Preise im Energiesektor, aber auch bei der Beschaffung von Vorprodukten, kann der Gebührenbedarf nicht verlässlich über einen längeren Zeitraum kalkuliert werden. Die Kalkulation betrachtet dieses Mal daher lediglich ein Jahr, der Kalkulationszeitraum läuft vom 01.01.2023 bis 31.12.2023. Mit der neuen Gebührenkalkulation gelingt es dennoch, die Straßenreinigungsgebühren stabil zu halten. Aus der Gegenüberstellung der kalkulierten Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung einer Rückführung aus dem Sonderposten in Höhe von 2,718 Mio. Euro ergibt sich, dass die Höhe der derzeitigen Straßenreinigungsgebühr in Höhe von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche für den vorgesehenen einjährigen Kalkulationszeitraum weiterhin auskömmlich ist. Der Betrag von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche ist nun schon seit dem 01.01.2010 unverändert und steht damit für eine langfristige Gebührenstabilität. Seit der Neuvergabe der Minderheits-Geschäftsanteile an der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service-GmbH ermöglicht die neue Vertragslage unter anderem eine direkte Vergabe der Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns an die FES GmbH. Hierdurch wird die bereits seit vielen Jahren angestrebte "Reinigung aus einer Hand", die der Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raums dienen soll, vergaberechtskonform möglich. Im Laufe der Jahre 2021/2022 wurden in verschiedenen Testgebieten die bei der Tourenplanung der Straßenreinigung notwendigen Anpassungen erprobt. Ab 2023 wird die FES GmbH erstmalig durch das Grünflächenamt im Frankfurter Norden mit der Reinigung eines kompletten Vergabeloses beauftragt. Der hierbei gebührenfähige Anteil der Kosten wird künftig unmittelbar in der Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigungsabgabe berücksichtigt. Im Gegenzug entfällt für diesen Bereich anteilig die interne Leistungsverrechnung zugunsten des Grünflächenamtes. Die Reinigung von regelmäßig auftretenden Müll-"Hotspots" durch das inzwischen fest eingerichtete Team #cleanffm-Express leistet einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Die Einsätze dienen unter anderem der Gefahrenabwehr bzw. der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einigen Bereichen. Diese Kostenanteile des Teams sind demnach gebührenfähig und wurden in der Kalkulation für 2023 berücksichtigt. Über die bereits in den Vorjahren einkalkulierten 900 T€ hinaus sind dies weitere 601 T€. Damit werden 85% der Kosten des #cleanffm-Express-Teams über die Straßenreinigungsgebühr getragen. Auf Basis der für das Jahr 2023 erstellten Gebührenbedarfsberechnung kann die derzeitige Höhe der Straßenreinigungsabgabe von 1,96 Euro je qm für den gesamten einjährigen Kalkulationszeitraum beibehalten werden. Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung: Mit dem Kostenanteil von 20 % für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung wird die Belastung der Gebührenschuldnerinnen und -schuldner auf den Vorteil begrenzt, der den von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücken nicht mehr zugemessen werden kann. Es gilt, dass das Allgemeininteresse an der Reinigung einer Straße grundsätzlich umso höher ist, je intensiver der Anteil ist, der nicht zum Ziel- und Quellverkehr der Straße gerechnet werden kann. Zum Anliegerverkehr zählen demnach auch Besucher:innen, Kund:innen, Dienstleister wie die Post, etc. Es wurden dazu - wie rechtlich gefordert - drei Gruppen gebildet: - In der Gruppe der Anliegerstraßen wurden die Anliegerstraßen, Treppenwege und Plätze (ohne Straßenanteil) und die im Straßenverzeichnis enthaltenen Feldwege zusammengefasst. - In der Gruppe der innerörtlichen Verbindungsstraßen als Straßen mit überwiegendem innerörtlichem Durchgangsverkehr wurden die Fußgängerzonen, die Verkehrsstraßen und die Sammelstraßen aufgenommen. - In der Gruppe der überörtlichen Straßen als Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr sind die von der Stadt gereinigten Fern- und Hauptverkehrsstraßen enthalten. Für die Gruppe der Anliegerstraßen hat sich in der Praxis und der rechtlichen Würdigung in Deutschland eine Größenordnung zwischen 5 % und 15 % (Festlegung für Frankfurt 15 %) öffentlichem Anteil herausgebildet. Aus Literatur und Rechtsprechung kann entnommen werden, dass für die Gruppe der innerörtlichen Verbindungsstraßen eine Bandbreite zwischen 15 % und 25 % (Festlegung für Frankfurt 25 %) besteht. Für Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr ist in der Rechtsprechung ein Wert von 30 % als öffentlicher Anteil akzeptiert. Der Kostenanteil unterliegt der regelmäßigen Prüfung auf Angemessenheit und wird von der Verwaltung stetig fortgeschrieben. Die Aktualisierung bzw. Fortschreibung der Datenbasis zur Bewertung der Straßen (Stand August 2022) hat in Bezug auf die durch die Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, § 6648 getroffene Festlegung des Vorteils der Allgemeinheit mit einem aufgerundeten Wert von 20 % keine Änderung ergeben. Nach den Verhältnissen der Straßenklassifizierung zueinander ergibt sich weiterhin rechnerisch ein Mittelwert von 19,37 % als einheitlicher öffentlicher Anteil. Der Kostenanteil des Vorteils der Allgemeinheit ist in Höhe von 20 % auch für die vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 zu beschließende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung in § 5 Abs.1 zu bestätigen und gilt gleichzeitig für die Dauer des festzulegenden Kalkulationszeitraumes vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 für die Erhebung der Straßenreinigungsabgabe der Stadt Frankfurt am Main. Erläuterungen zu den einzelnen Satzungsänderungen Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main. Zu 1.: Die präzisere Fassung der Definition der nach Straßenreinigungssatzung zu reinigenden Flächen dient der Klarstellung und entspricht den Vorgaben des Hessischen Straßengesetzes, sowie der darauf bezogenen aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung. Die ergänzte Formulierung soll insbesondere den Abgabenpflichtigen gegenüber genauer beschreiben, welche Bereiche unter den durch die Stadt Frankfurt am Main erbrachten Reinigungsumfang fallen. Zu 2.: In § 4 wird die Anzahl der Reinigungsdurchgänge in der Reinigungsklasse IV um eine Wochenend-reinigung und in Reinigungsklasse VI um eine weitere auf zwei Wochenendreinigungen erhöht. Der jetzt in der Satzung festgeschriebene Reinigungsumfang wird tatsächlich bereits seit einiger Zeit erbracht, um in den betroffenen Bereichen eine annehmbare Sauberkeit zu gewährleisten. Das Erfordernis der Reinigungsdurchgänge wird dabei, ebenso wie die Qualität der erfolgten Reinigungen, regelmäßig durch die Qualitätssicherung der FES GmbH sowie den Außendienst des Sachgebiets Straßenreinigung im Umweltamt überprüft. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass der erhöhte Reinigungsaufwand dauerhaft erforderlich ist und nicht nur einen vorübergehenden Bedarf darstellt. Die jetzt vorgenommene Satzungsanpassung bildet den tatsächlichen Reinigungsbedarf ab. Zu 3.: In § 5 Abs. 1 ist der neue Kalkulationszeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2023 festzulegen. Zudem bedarf § 5 Abs. 1 der Bestätigung in Bezug auf den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt. Dieser Anteil beträgt nach wie vor 20 v. H. der Kosten der Straßenreinigung. Zu 4.: Die Änderung in § 6 Abs. 1 dient der Klarstellung, welche Bereiche nicht bei der Bemessung der Straßenreinigungsgebühr berücksichtigt werden. Da Straßenbegleitgrün rechtlich zur Straße gehört und damit die Reinigung auch gebührenfähig ist, war die alte Formulierung missverständlich. Im Weiteren wird ein Rechtschreibfehler korrigiert. Zu 5.: In § 7 Abs. 1 erhöht sich der Quadratmeterpreis in den Reinigungsklassen IV und VI. Dies ergibt sich aus der Berücksichtigung der tatsächlichen Reinigungsleistung in § 4 (siehe Ziffer 2). Die Erhöhung entspricht einem Betrag von 1,96 € je zusätzlich berücksichtigtem Reinigungsdurchgang und Quadratmeter und folgt damit der bisherigen Systematik der Gebührenhöhen in den verschiedenen Reinigungsklassen. Zu 6.: Bei den Kosten für die Beseitigung außergewöhnlicher Verunreinigungen in § 9 Abs. 2 wurden Fahrzeuge bzw. Leistungen neu aufgenommen, die durch die FES GmbH hierfür zur Verfügung gestellt werden. Zwei Fahrzeuge, die in dem Zusammenhang nicht (mehr) relevant sind, wurden gestrichen. Straßenverzeichnis Die folgende Erläuterung bezieht sich auf Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main, der das Straßenverzeichnis gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung enthält. Das Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung wurde aktualisiert. Bisher noch nicht enthaltene Straßen sind unter Festlegung der erforderlichen Reinigungsklassen wie in der ersten Tabelle dargestellt hinzugefügt worden. Aus dem Straßenverzeichnis entfernte Straßen und Straßenzusätze sind in der zweiten Tabelle aufgeführt. Die dritte Tabelle der Reinigungsklassen-Veränderungen ist mit rund 100 Straßenabschnitten sehr umfangreich ausgefallen. Es handelt sich hier um Straßenabschnitte, die in der Vergangenheit in eine niedrigere Reinigungsklasse eingestuft waren, als das unmittelbare Umfeld. Da Verunreinigungen nicht an der Straßenecke haltmachen, sondern oft großflächigere Bereiche betreffen, mussten diese Abschnitte in der Vergangenheit durch die FES GmbH zunehmend im selben Umfang gereinigt werden, wie die Umgebung, um eine erneute Verschleppung oder Verwehung von Abfällen zu verhindern. Diese zusätzlichen Reinigungen haben aufgrund des in den vergangenen Jahren immer weiter zunehmenden Nutzungsdrucks auf den öffentlichen Raum einen solchen Umfang angenommen und sich derart verstetigt, dass eine Anhebung der Reinigungsklassen unvermeidlich wurde. Die Anhebung der Reinigungsklassen wurde dabei mit Augenmaß vorgenommen, um eine übermäßige Belastung der Abgabepflichtigen zu vermeiden. In der Regel wurde die Reinigungsklasse maximal um eine Stufe angehoben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass hier in Zukunft noch weitere Anpassungen erforderlich werden. Die Anhebung der Reinigungsklassen in den gelisteten Bereichen dient der Gebührengerechtigkeit. Der zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit notwendige Aufwand muss in den Einstufungen der Straßen in Reinigungsklassen abgebildet werden. Eine Umlage der anfallenden Kosten für zusätzliche Reinigungsdurchgänge auf alle Abgabepflichtigen ist nicht statthaft. B. Alternativen Keine. Der Satzungsbeschluss dient der Rechtssicherheit, insbesondere dient er der Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Straßenreinigungsabgabe, der Festschreibung des Prozentsatzes zur Höhe des Kostenanteils für den Reinigungsaufwand, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt sowie der Aufrechterhaltung der Gebührengerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten für die Straßenreinigung. C. Lösung Beschlussfassung über die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Finanzielle Auswirkungen Der Finanzbedarf für die Straßenreinigung mit den nicht gebührenfähigen Anteilen beträgt in Summe 58,544 Mio. Euro. Nach Berücksichtigung des aus dem allgemeinen Haushalt getragenen Kostenanteils, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt (Allgemeinvorteil, § 5 Abs. 1 der Satzung) sowie Abzug der nicht gebührenfähigen Anteile und Zufluss der Dividende und des Sonderpostens verbleibt ein Anteil von 39,568 Mio. Euro, der über Gebühren gedeckt werden muss. Der Bestand des Sonderpostens wies zum 31.12.2021 rd. 6,327 Mio. Euro aus und sichert mit den darin angesammelten Überschüssen der Vorjahre den Ausgleich des Finanzbedarfes von 2,718 Mio. Euro. In die Gebührenbedarfsberechnung ist dieser Betrag als "Ertrag aus dem Sonderposten" eingeflossen. Insgesamt ist die Gebührenbedarfsberechnung in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen. Im Weiteren sind die Gebühreneinnahmen des Subbudgets "Straßenreinigung" p. a. in Höhe von rd. 39,568 Mio. Euro nach Beschlussfassung über die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main festzusetzen und einzuziehen. Anlage 1_Satzungsentwurf (ca. 26 KB) Anlage 2_Strassenverzeichnis (ca. 134 KB) Anlage 3_Synopse (ca. 14 KB) Anlage 4_Gebuehrenbedarfsberechnung (ca. 110 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 106 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2545, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 79 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe einer 3-Jahresförderung anstelle der bisherigen 2- und 4-Jahresförderung ab dem 01.01.2024M14.10.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 170 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe einer 3-Jahresförderung anstelle der bisherigen 2- und 4-Jahresförderung ab dem 01.01.2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4710 (M 66) 1) Es dient zur Kenntnis, dass unter Ziffer 5 der M 128, (§ 842) vom 30.08.2021 der Magistrat beauftragt wurde, eine Umfrage unter den zur Förderung im Rahmen der Mehrjahresförderung ab 2022 vorgeschlagenen Theatern, dem Theaterbeirat und ggf. weiteren Akteuren im Feld der Darstellenden Künste durchzuführen, um umfängliche Informationen darüber zu erheben, welche Verbesserungsvorschläge hinsichtlich einer ressourcenschonenden und Planungssicherheit gewährenden Abwicklung der Mehrjahresförderung, etwa in Bezug auf die bisherigen Zeitpunkte und Modalitäten der Antragstellung oder die Einteilung der Förderzeiträume in eine 2- und eine 4-Jahresförderung, bestehen. Darüber hinaus wurde der Magistrat beauftragt, rechtzeitig vor der Ausschreibung der Förderung ab 01.01.2024 über die Ergebnisse dieser Erhebung zu berichten und die Umsetzbarkeit eingehender Änderungsvorschläge prüfen. 2) Es dient zur Kenntnis, dass die durchgeführte Erhebung eine Vielzahl von Hinweisen ergab, die je nach Praktikabilität umgesetzt werden können. Im Blick auf mögliche zukünftige Förderzeiträume ergab sich eine Präferenz für die zukünftige Vergabe einer 3-Jahresförderung anstelle der bisherigen 2- und 4-Jahresförderung. 3) Die in der Anlage befindliche Neufassung der Theaterförderrichtlinie berücksichtigt diese Veränderung, dient ebenfalls zur Kenntnis und wird für das anstehende Antragsverfahren und zur konkreten Umsetzung für die Förderung ab dem 01.01.2024 beschlossen. 4) Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Neufassung der Theaterförderrichtlinien in die Wege zu leiten. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66), wurde das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel der Darstellenden Künste außerhalb der städtischen Bühnen grundsätzlich neu aufgestellt. Im Bereich der institutionellen Förderung hat sich in den vergangenen Jahren unter allen Beteiligten der Frankfurter Theaterlandschaft regelmäßig verstärkt die Frage gestellt, ob die Aufteilung in eine 2- und 4-Jahresförderung vor dem Hintergrund des hohen administrativen Aufwandes auf Seiten der geförderten Theater und auf Seiten der Kulturadministration weiterhin sinnvoll ist. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der beteiligten Akteure im Kontext des Förderverfahrens einen 3-jährigen Förderzeitraum favorisiert, der vielen Antragstellerinnen und Antragstellern eine höhere Planungssicherheit bietet und administrativen Aufwand, insbesondere bei den Antragstellerinnen und Antragstellern, reduziert. Anlage 1 (ca. 705 KB) Anlage 2 (ca. 678 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2014, M 66 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 100 Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 56 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2025, M 155 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2026, M 82 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2026, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2546, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 41-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Binding muss bleiben - Solidarität mit den Beschäftigten!NR14.10.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.10.2022, NR 504 Betreff: Binding muss bleiben - Solidarität mit den Beschäftigten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main aufzugeben und die aktuellen Arbeitsplätze zu erhalten. Begründung: Lokale Arbeitsplätze zu erhalten, sollte oberste Priorität für die Kommune sein. Der Produktionsstandort und die damit verbundenen 150 Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, da diese Kündigungen angesichts der Rezession, Inflation und Energiekrise eine akute existentielle Bedrohung für die betroffenen Beschäftigten bedeutet. Das muss verhindert werden. Industriearbeitsplätze werden in Frankfurt immer weniger, dabei sind sie ein essentieller Bestandteil der Wirtschaftsstruktur der Stadt und sollten das auch bleiben. Aus diesem Grund muss der Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt, wofür die angekündigte Schließung der Binding-Brauerei ein erneutes Beispiel ist, gestoppt werden. Die von der Stadtverordnetenversammlung bekundete Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei Binding muss nun von der Stadtregierung in Form von Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe ihre konkrete Umsetzung finden. Es muss an die soziale Verantwortung des Unternehmens appelliert werden, die es gegenüber seinen Beschäftigten im Allgemeinen und im Besonderen in diesen Krisenzeiten hat. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 504 wird auf des Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.10.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO I) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." Beschlussausfertigung(en): § 2381, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 92 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schraffuren Am Hasensprung, An der Bergstraße und BachstraßeOFOB 1214.10.2022 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 304/12 Betreff: Schraffuren Am Hasensprung, An der Bergstraße und Bachstraße Der Magistrat wird gebeten, an den folgenden Stellen Grenzmarkierungen für Halteverbote (Zeichen 299 StVO) anzubringen: 1. In der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93, siehe Skizze 1, 2. gegenüber der Einmündung der Straße "Am Höllenberg" in die Straße "An der Bergstraße" in einer Breite von mindestens 10 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten "An der Bergstraße" / "Habichtsweg", siehe Skizze 2 und 3. in der Bachstraße an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße, siehe Skizze 3. Skizze 1. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Skizze 2. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Zur besseren Sichtbarkeit wurde ein parkendes Auto unter der Schraffur wegretuschiert. Skizze 3. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Begründung: Im ersten genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Im zweiten genannten Bereich ist es größeren Fahrzeugen (z. B. von Lieferdiensten) nicht möglich, vom Höllenberg aus nach links abzubiegen, wenn gegenüber geparkt wird. Im dritten genannten Bereich parken regelmäßig PKWs an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße. Da die Kalbacher Hauptstraße hier in einer Kurve in die Straße Am Weißkirchener Berg übergeht, muss die Sicht auf die Kalbacher Hauptstraße für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Markierte Sperrflächen können hier hilfreich sein. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-SchuleOFOB 214.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 504/2 Betreff: Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu einer verkehrssicheren Situation vor der GBS umgesetzt werden können, damit die über 1.200 Schulkinder das Schulgelände sicher passieren können. So wären folgende Maßnahmen denkbar: Bodenmarkierungen in der Haltezone des Schulbusses, leichte Versetzung der Bushaltezone, zusätzliche Halteverbotsschilder, Hinweisschilder "Achtung Kinder/Schule", Fahrradmarkierung auf der Straße, Einrichtung eines Zebrastreifens, Schritt-Tempo-Zone direkt vor der Schule etc. Begründung: Vor dem Haupteingang der Georg-Büchner-Schule kommt es fast täglich zu verkehrs-gefährdenden Situation aufgrund des regen Verkehrs vor der Schule, wie auch von einer Vielzahl von Elterntaxis zu Unterrichtsbeginn und -ende. Trotz Rundschreiben an die Eltern, die Schüler*innen bitte nicht direkt bis vor die Schule zu fahren, parken viele Eltern am Haupteingang (Eingang Pfingstbrunnenstraße) in zweiter Reihe, um ihre Kinder zu Unterrichtsbeginn aus dem Auto steigen zu lassen, bzw. nach Unterrichtsende abzuholen. Dadurch kann der Schulbus nicht die (mit einem Schild gekennzeichnete) Haltestelle anfahren, an der ein sichereres Ein- und Aussteigen der Grundschüler*innen möglich wäre. Die Pfingstbrunnenstraße ist zudem auch der Durchfahrtsweg zu einigen Büros und Dienstleistungsunternehmen inklusive Anlieferungsverkehr (LKW). Aufgrund der fehlenden Hinweisschilder und der nicht ausreichenden Markierung geschieht es sehr häufig, dass die Verkehrssituation nicht richtig eingeschätzt wird und passierende Fahrer*innen in einem zu hohen Tempo an der Schule vorbeifahren. Diese unübersichtliche Situation wird dann auch noch durch die legal auf den Seitenstreifen parkenden Autos verstärkt. Schüler*innen, die zwischen zwei parkenden Autos die Straße überqueren wollen, können von passierenden oder anfahrenden Fahrzeugen erst sehr spät gesehen werden. Diese Situation wurde bereits am 8. September 2022 von der GBS dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Verkehrsgefährdung möglicherweise durch entsprechende Bodenmarkierungen in der Haltezone des Schulbusses, zusätzliche Halteverbotsschilder, Einrichten eines Zebrastreifens oder verstärkte polizeiliche Kontrollen verringert werden könnte. Ebenso wurde ein Ortstermin angeboten. Das Ordnungsamt führte daraufhin verstärkte Kontrollen durch. Leider zeigen sich auch hier viele Eltern weiterhin selbst gegenüber den Polizisten sehr uneinsichtig. Daher wurde der Georg-Büchner-Schule seitens der städtischen Verkehrspolizei geraten, den Ortsbeirat einzuschalten. Elterntaxis direkt an Bushaltestelle. Bushaltestelle auf der Fahrbahn ohne Bodenmarkierung. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 504/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3293 2022 Die Vorlage OF 504/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Antragstenors der Wortlaut "sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Elterntaxis" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule in BockenheimOFOB 214.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 505/2 Betreff: Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie weit die Pläne zu der Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner- Schule in Bockenheim fortgeschritten sind und wie genau der weitere zeitliche Ablauf aussieht; 2. wann die Georg-Büchner-Schule gemäß der vorab stattgefundenen Bekundungen in die konkrete Planung mit einbezogen wird, um durch die stärkere Berücksichtigung pädagogischer Aspekte eine größere Nachhaltigkeit und eine pädagogisch sinnvolle Raumstruktur der neuen schulischen Gebäude gewährleisten zu können. Begründung: Nach jahrelangem Vorlauf wurden im Dezember 2019 die Kosten für die Planungsphase zum Bauvorhaben "Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule" in den Doppelhaushalt der Stadt aufgenommen. Von Beginn an wurde dieses Projekt von beiden Ämtern - ABI und Stadtschulamt - als herausfordernd benannt, da beide Ämter aufgrund der unterschiedlichen Verantwortung (ABI für die Grundsanierung und das Stadtschulamt für die Erweiterung) für die Planung gemeinsam verantwortlich seien. In Folge gab es vereinzelte Gespräche zwischen Schulleitungsteam und den Verantwortlichen der beiden Ämter. Der Inhalt der Gespräche blieb jedoch sehr vage und es wurde weder eine Transparenz bezüglich der Ausschreibung und Auswahl der unterschiedlichen Planungsmodelle, noch zu dem Planungsverlauf geboten. Der Schule wurde zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Planung vorgestellt, noch wurde die Schule an der Planung beteiligt. Im Rückblick auf die letzten drei Jahre lässt sich nur feststellen, dass bisher die Einbindung der Schule in die Planung nur sehr unzureichend gelungen ist. Es entsteht der Eindruck, dass die Einbindung der Schule nicht erwünscht ist und dass seitens der Stadt keine dringende Notwendigkeit gesehen wird, die längst überfällige Sanierung der Schule voranzutreiben. Eine Sanierung ist aber dringend notwendig. So darf beispielhaft an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Malerarbeiten und kleinere Reparaturen in den desolaten Klassenzimmern und Schultoiletten in Eigenregie mit Schüler*innen, Lehrpersonal und Eltern vorgenommen werden. Zudem ist es - bedingt durch die aktuelle Energiekrise - doppelt ärgerlich, dass die Heizung in der Schule seit Jahren nicht reguliert werden kann. Sprich, damit die Kinder nicht in kalten Klassenräumen sitzen, muss die Heizung auf vollem Betrieb fahren, damit sie läuft. Eine Regulierung der Raumtemperatur ist nur durch das Öffnen und Schließen der Fenster möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 505/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3294 2022 Die Vorlage OF 505/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anpassung des Schulbezirks (Grundschulen)OFOB 214.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 506/2 Betreff: Anpassung des Schulbezirks (Grundschulen) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Grundschulbezirke im kommenden Schuljahr 2023/24 durch die im Sommer 2023 geplante Grundschuleröffnung in Bockenheim, Schloßstraße 29-31 neu aufgeteilt werden; 2. inwieweit die Schulbezirke angepasst werden können, damit die Georg-Büchner-Schule aufgrund ihrer anwachsenden Schüler*innenaufnahmen im Grundschulbereich nicht weiter überlastet wird; 3. welche Möglichkeit besteht, die Postsiedlung und das Übergangswohnheim Ludwig-Landmann-Straße dem Schulbezirk der neuen Grundschule in Bockenheim (Schloßstraße 29-31) zuzuordnen, oder die genannten Gebiete der Brentanoschule (Rödelheim) oder Viktoria-Luise-Schule (Rebstock) zuzuordnen. Begründung: Die Georg-Büchner-Schule verfügt über einen zweizügigen Grundschulbereich für die Klassen 1 bis 4. Hinzu kommen zwei Vorlaufkurse für Kinder im Vorschulalter sowie eine Intensivklasse in der Grundstufe, die erst im Mai 2022 eingerichtet wurde. Im Verlauf der Monate Juni und Juli 2022 wurde klar ersichtlich, dass nicht, wie in allen Jahren zuvor, eine hohe Fluktuation der Anmeldezahlen von der ersten Sprachstandserhebung bis zur tatsächlichen Einschulung vorliegt, sondern dass eine zusätzliche Klasse für die Jahrgangsstufe 1 eingerichtet werden musste. Somit ist die Georg-Büchner-Schule in der Jahrgangsstufe 1 nun dreizügig. Die Einrichtung zusätzlicher Klassen stellt für die Georg-Büchner-Schule aufgrund der nicht vorhandenen Raumkapazitäten eine große Herausforderung dar. Für die zusätzliche 1. Klasse, wie auch für die neue Intensivklasse, mussten zwei benachbarte, ebenfalls dringend benötigte Differenzierungsräume aufgelöst und miteinander verbunden, sowie ein Fachraum umgewidmet werden. Das verringert die pädagogische Qualität der Schule. Der durch die Mehrklassenbildung entstehende Lehrkräftebedarf konnte bisher zudem nicht vollständig abgedeckt werden - somit kann auch die vorgesehene Stundentafel bisher nicht vollständig umgesetzt werden. Die ebenfalls steigenden Anmeldezahlen in den beiden Vorlaufkursen sowie die wachsenden Anmeldezahlen für die diesjährige Sprachstandserhebung sind deutliche Indizien dafür, dass auch im kommenden Schuljahr 2023/24 eine Dreizügigkeit im dann neuen Jahrgang 1 ansteht. Für eine weitere Klasse stehen jedoch keine weiteren räumlichen Kapazitäten mehr zur Verfügung. Eine Veränderung der Schulbezirksgrenzen wäre also sinnvoll, um die ursprüngliche Zweizügigkeit der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule aufrechterhalten zu können. Die an der Georg-Büchner-Schule bereits eingeschulten Schüler*innen aus der Postsiedlung könnten bis zur endgültigen Umsetzung einer veränderten Schulbezirksgrenze weiterhin an der Georg-Büchner-Schule verbleiben, während ab dem kommenden Schuljahr neu einzuschulende Schüler*innen beispielsweise der Grundschule Bockenheim zugeordnet werden könnten. Beide Schulen (GBS und Grundschule Bockenheim) könnten von einer bestehenden Schulbuslinie angefahren werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 506/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3295 2022 Die Vorlage OF 506/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellenOFOB 514.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 569/5 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Carl-von-Noorden-Platz Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufzustellen. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist für die Öffentlichkeit vorgesehen und im städtischen Eigentum, nicht als Parkfläche ausgewiesen und deshalb auch abgepollert. Jedoch wird dort regelmäßig geparkt, da die dafür vorgesehenen Poller nicht eingesteckt sind. Die Maßnahme ist erforderlich, damit die Ordnungskräfte das Falschparken sanktionieren können. Diese Situation wurde immer schlimmer, dass sogar die Hauseingänge zu den ansässigen Büros zugeparkt werden. Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3047 2022 Die Vorlage OF 569/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellenOFOB 514.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 575/5 Betreff: Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er die allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung in Niederrad bewertet und bittet um eine Aufstellung aller in Niederrad ansässigen Arztpraxen. Begründung: Niederrad ist einer der am schnellsten wachsenden Stadtteile Frankfurts. Aufgrund dieses Wachstums muss auch die medizinische Versorgung mitwachsen. Das heißt, es werden zukünftig mehr Praxen (Kinder-, Hausarzt sowie Facharztpraxen) benötigt. Um den Bedarf zu ermitteln, wird eine umfassende Übersicht benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 541 2022 Die Vorlage OF 575/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frühzeitige Sperrung bei Großveranstaltungen Rennbahnstraße/Ecke Höhe TriftstraßeOFOB 514.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 579/5 Betreff: Frühzeitige Sperrung bei Großveranstaltungen Rennbahnstraße/Ecke Höhe Triftstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei Großveranstaltungen in Niederrad die Rennbahnstraße/Höhe Triftstraße frühzeitig für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Sperrung sollte 3 Stunden vorher erfolgen. Begründung: Bei der Großveranstaltung von Ed Sheeran ist in Niederrad ein Verkehrschaos entstanden. Der gesamte Verkehr stockte. Die Straßenbahnen konnten nicht fahren. Sie stauten sich bis zur Haltestelle Triftstraße zurück. Die Fahrgäste wurden von den Fahrern weit vor den Stationen aus den Waggons gelassen und sie mussten den Weg bis zum Stadion laufen. Bei dem erwähnten Konzert wurde die Straße um 18:00Uhr gesperrt, das Konzert begann um 20:00Uhr und das war viel zu spät. Nach Aussagen von Niederräder Bürgern gab es diese Situation in der Vergangenheit schon häufiger bei Großveranstaltungen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2022, OF 594/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 579/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3160 2022 1. Die Vorlage OF 579/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 594/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, sich zeitnah endlich um eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Niederrad zu kümmern. Der Stadtteil verändert sich durch Zuzug weiterer Mitbürgerinnen und Mitbürger rasant, die vergangenen Monate haben verstärkt gezeigt, dass Veranstaltungen im Stadion zu einem absoluten Verkehrschaos führen. Das bestehende Verkehrskonzept funktioniert offensichtlich nicht mehr und muss daher mit absoluter Priorität überarbeitet werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreibenOFOB 514.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 582/5 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad mit höchster Priorität voranzutreiben. Begründung: Seit vielen Jahren wartet die Friedrich-Fröbel-Schule in Niederrad auf einen Neubau. Über 300 Kinder werden derzeit an der Schule unterrichtet. Die Schule leidet seit Jahren unter Schimmelbefall, Wasserschäden und Raummangel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 562/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3052 2022 Die Vorlage OF 582/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?OFOB 614.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Information und Präsentation Parkraumanalyse Höchster MarktOFOB 614.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 617/6 Betreff: Höchst: Information und Präsentation Parkraumanalyse Höchster Markt Die Integrierte Nahmobilitäts- und Parkraumanalyse Innenstadt Frankfurt Höchst wurde vom Stadtplanungsamt im Zuge des Förderprojekts Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst an ein externes Unternehmen (Planersocietät) vergeben. Während die Gesamtstudie im Frühjahr 2023 vorliegen soll, wurde der Projektbestanteil Parkraumanalyse Höchster Markt vorgezogen und liegt vollendet vor. Die Ergebnisse wurden auf Schautafeln bereits während der Stadtteilwerkstatt am 21.5.22 gezeigt, jedoch bisher nicht veröffentlicht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den Status des Projektbestandteils Parkraumanalyse Höchster Markt zeitnah zu informieren und die Ergebnisse dem Ortsbeirat durch das Stadtplanungsamt präsentieren zu lassen. Begründung: Das Vorziehen der Teilanalyse begründet sich damit, dass das ebenfalls in Regie des Stadtteilmanagements laufende Projekt "Attraktivierung Höchster Markt" möglichst noch innerhalb der Förderlaufzeit bearbeitet werden soll. Die Teilanalyse wurde als wichtiger Baustein dafür definiert. Um ein zügiges Vorankommen zu gewährleisten, sollten die Teilanalyse und die aus ihr resultierenden Erkenntnisse und Empfehlungen schnellstmöglich als Arbeitsgrundlage präsentiert und zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3003 2022 Die Vorlage OF 617/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die StraßeOFOB 114.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 660/1 Betreff: Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass im Bahnhofsviertel private und gewerbliche Mülltonnen im öffentlichen Raum nicht für längerer Zeit auf den Gehwegen herumstehen und die Abfallsatzung der Stadt eingehalten wird. Außerdem möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: - Von wann bis wann dürfen private und gewerbliche Mülltonnen auf öffentlichen Flächen abgestellt bzw. bereitgestellt werden? - Welche Konsequenzen erfolgen derzeit beim Verstoß gegen die Abfallsatzung? - Werden bei Verstoß Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt? Falls ja, von wem? - Wie hoch fällt das Bußgeld aus? - Kontrolliert die Stadt den Verstoß gegen die Abfallsatzung im Bahnhofsviertel? Falls ja, wann und in welchen zeitlichen Abständen? Begründung: Das Müllproblem im Bahnhofsviertel ist bekannt. Eine Ursache für den herumliegenden Müll sind die privaten und gewerblichen Mülltonnen, die teilweise tagelang auf der Straße bzw. den Gehwegen herumstehen. Dies hat zum einen zur Folge, dass diese Mülltonnen von Personen zerwühlt werden. Dabei fällt Müll auf die Straße oder die ganze Mülltonne wird umgekippt (siehe Bild). Zum anderen legen Passanten unrechtmäßig weiteren Müll in die Tonnen ein. Dies bringt die Tonnen zum Überlaufen und auch so landet weiterer Müll auf den Gehwegen. Laut der gültigen Abfallsatzung der Stadt Frankfurt gilt: § 10 (Standplätze und Transportwege für Abfallbehälter) (4) "Die Bereitstellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgänger/innen und Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden. Die Behälter sind nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzubringen." Hiergegen wird regelmäßig verstoßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3029 2022 Die Vorlage OF 660/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Anzeigen optimierenOFOB 114.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 666/1 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Vorgang: V 1670/20 OBR 1; ST 1550/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die in der Stellungnahme ST 1550 vom 11. September 2020 erwähnte Anfrage bei dem Systemlieferanten ergab, und wann mit einer entsprechenden Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: Mit Auskunftsersuchen V 1670 vom 16. Juni 2020 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Anzeigetafeln an den Bahnsteigen der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 dahin gehend zu optimieren, dass jeweils neben der Bezeichnung der Züge und der Dauer bis zur Einfahrt auch die Anzahl der Wagen sowie der Bereich, in dem sie halten, angezeigt wird. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 1550 vom 11. September 2020 dahingehend geantwortet, dass intensiv an der Verbesserung der Anzeigen gearbeitet werde. Die Optimierung der Anzeigen sei beim Systemlieferanten nachgefragt worden. Die Einbindung müsse dann zwischen verschiedenen Akteuren abgestimmt und freigegeben werden. Ein neuer Sachstand ist vom Magistrat nach inzwischen über zwei Jahren jedoch noch nicht mitgeteilt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1670 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1550 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 537 2022 Die Vorlage OF 666/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machenOFOB 514.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 705/5 Betreff: Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entweder die Parkplätze in der Straße "Am Sandberg" zu markieren oder die Ein- und Ausfahrten für Parkende kenntlich zu machen. Begründung: Aufgrund der sehr beengten Situation ist eine Kennzeichnung bzw. eine Markierung der Ein- und Ausfahrten nötig. Den Bewohnerinnen und Bewohnern werden regelmäßig die Ausfahrten blockiert. Ein Markieren der Flächen hilft den Anliegenden eine übersichtliche Verkehrsführung wahrzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3808 2023 Die Vorlage OF 705/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - IGS Kalbach-Riedberg wird zur Josephine-Baker-GesamtschuleOI14.10.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.10.2022, OI 13 entstanden aus Vorlage: OF 287/12 vom 30.09.2022 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg wird zur Josephine-Baker-Gesamtschule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die IGS Kalbach-Riedberg in "Josephine-Baker-Gesamtschule" zu benennen. Die IGS Kalbach-Riedberg hat selbst eine ausführliche Begründung zu diesem Namensvorschlag formuliert: "Wir an unserer Schule legen viel Wert auf Vielfalt, bei uns sind alle willkommen. Wir beschäftigen uns mit verschiedenen Weltanschauungen und versuchen die Kinder zu ermutigen, ihre eigenen Lernwege zu finden. Wir sehen die Schule als Raum, in dem wichtige Erfahrungen gemacht werden. Hier steht die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes im Mittelpunkt. Dazu gehört eine fachübergreifende, soziale, kulturelle und politische Bildung. Wir versuchen, alle Menschen, die an unserer Schule sind, mit einzubeziehen. Anstatt Kinder und Jugendliche nur zu bewerten, möchten wir ihre Stärken und Kompetenzen hervorheben und sie dabei unterstützen, diese zu entwickeln. Sprache und Kommunikation ist deshalb wichtig. Sich selbst ausdrücken lernen, seine Interessen formulieren lernen und seinen eigenen Weg in einer demokratischen Gesellschaft zu finden und auch gegen Widerstände zu gehen, ist Teil des Erziehungs- und Bildungsauftrages unserer Schule. Wir haben in der Schulgemeinde, in der Schulleitung, in der Schulkonferenz darüber gesprochen, was unsere Schule besonders auszeichnet und drei Begriffe gefunden, die uns besonders wichtig sind: Courage, Vielfalt und Miteinander. Für genau dies steht der Name ‚Josephine Baker'. Wer war Josephine Baker? Josephine Baker war eine US-amerikanische Tänzerin, Sängerin und Schauspielerin. Sie wurde 1906 in St. Louis, Missouri geboren und wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Mit elf Jahren wurde sie Zeugin von rassistisch motivierter Gewalt und Brandstiftung gegen afroamerikanische Familien. Ein Jahr später brach sie die Schule ab. Zeitweise obdachlos nahm sie viele Jobs an, um zu überleben. Mit 13 heiratete sie das erste Mal, trennte sich aber wieder und begann bei einer Straßenkünstlergruppe zu arbeiten. Ihre Karriere als Showgirl führte sie schließlich nach Europa, hauptsächlich nach Paris, wo sie 1975 verstarb. Ihre Popularität in Europa setzte sie für den Kampf gegen Rassismus ein und brachte sich dafür oft in Gefahr. Josephine Baker setzte sich für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Vielfalt ein. So adoptierte sie auch zwölf Waisen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, um ein Zeichen zu setzen (Quelle: Wikipedia, Stand 10. Juni 22). Warum wir uns Josephine Baker als Namensgeberin unserer Schule wünschen: Josephine Baker war eine zerrissene Weltbürgerin, die aus den USA stammt, sich aus prekären Verhältnissen in einer schwierigen Zeit emanzipiert hat und in Frankreich eine kulturelle, politische und soziale Heimat fand. Sie lebte gerne ein Jahr in Berlin und gestaltete dort auch das Kulturleben mit. Sie passt somit zum internationalen Frankfurt und zur Bevölkerung Frankfurts, die zu einem hohen Anteil aus ‚Aageplackten' besteht und Menschen, die hier leben möchten. Als Frau, als Schwarze, als Mensch mit einer offenen sexuellen Orientierung hat sie vielfach Diskriminierung erlebt. Sie hat sich gleichwohl nicht ‚versteckt' und ihre Formen des emanzipierten Zusammenlebens gegen Widerstände verteidigt. Sie hat eine große ‚Regenbogenfamilie' gegründet und das vielfältige Miteinander in einem Familienmodell zu leben versucht. Nicht immer ist alles geglückt. Josephine Baker hatte Courage, neue Wege zu gehen und Grenzen zu verschieben, aber auch sich politisch zu engagieren: in der Bürgerrechtsbewegung in den USA, gegen die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg in Frankreich. Auch wir möchten die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen ermutigen, zu sagen, wenn ihnen etwas nicht passt und sich unbequemen Fragen zu stellen. Josephine Baker ist eine Inspirationsfigur. Wir alle werden tagtäglich mit Klischees konfrontiert und wir denken, man sollte sich damit auseinandersetzen. Am Leben der Josephine Baker kann man lernen, wie viele Möglichkeiten das Leben bietet und welche ungeheuren Aufgaben es gemeinsam zu bewältigen gibt. Diese Auseinandersetzung zu führen, sehen wir auch als Auftrag, der sich aus dem neuen Namen dann noch stärker ergäbe. Stand der Diskussion in der Schulgemeinde und darüber hinaus: Wir haben mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und Kolleginnen und Kollegen gesprochen und uns mit dem Leben von Josephine Baker beschäftigt. Auf einem Gourmetnachmittag und in der Schulkonferenz haben wir mit interessierten Menschen das Für und Wider zu diesem Namen diskutiert. Wir haben mit einem Teil der Familie von Josephine Baker gesprochen. Wir haben zur Anne Frank Stiftung Kontakt aufgenommen. Wir haben mit dem Leiter der Antidiskriminierungsstelle des AmkA in Frankfurt am Main gesprochen, zum ISD und zur Vorsitzenden des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen. Die ersten Rückmeldungen haben uns ermutigt, dem Ortsbeirat diesen Namen für die Schule vorzuschlagen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 40 30
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Bikesharing Kalbach-RiedbergOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 284/12 vom 02.10.2022 Betreff: Bikesharing Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 162/16 OBR 12; ST 1169/16 Der Ortsbeirat beschäftigt sich bereits seit mehr als sechs Jahren mit der Ausweitung von Leihfahrradsystemen im Ortsbezirk (siehe OM 162 und ST 1169). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu erklären, warum eine in der Stellungnahme ST 1169 angekündigte Entscheidung hinsichtlich der Standorte bis Ende 2016 bis heute nicht an den Ortsbeirat übermittelt wurde; 2. in Verhandlungen mit Deutsche Bahn Connect GmbH ("Call a bike") und nextbike GmbH zu treten, um zielgerichtet und zügig geeignete Standorte für Ausleihstationen im Stadtteil festzulegen. Ein Vertreter aus dem Radfahrbüro ist zu den Verhandlungen hinzuzuziehen. Ziel dieser Verhandlungen wäre es, für "Call a bike" einen Vertrag mit DB Connect über die Nutzung von DB Curbside Management abzuschließen. Die Pflege der Standorte über DB Curbside Management ist den Ortsbeiräten analog zu den Bücherschrankpaten zu übertragen. Der Ortsbeirat steht gerne für eine enge Zusammenarbeit mit dem Magistrat zur Verfügung. Begründung: Die Nutzung von Bikesharing-Systemen ist im gesamten Frankfurter Norden leider nur sehr eingeschränkt möglich, obwohl gerade genau dort viele Bürgerinnen und Bürger etwas längere Wege zu den nächsten Haltestellen des ÖPNV haben und somit eine Kombination von Rad und Bahn/Bus attraktiv ist. Auch könnte durch mehrere Stationen im Stadtteil dafür Sorge getragen werden, dass kürzere Wege innerhalb des Stadtteils mit dem Rad anstelle des Pkw zurückgelegt werden. Um der Stadtverwaltung nicht zusätzliche Arbeit aufzutragen, will der Ortsbeirat selbstständig in Verhandlungen mit den Leihradanbietern treten und würde die Pflege der Standorte selbst übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 162 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 375 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1757 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4897 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und BachstraßeOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2925 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 14.10.2022 Betreff: Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und Bachstraße Der Magistrat wird gebeten, an den folgenden Stellen Grenzmarkierungen für Halteverbote (Zeichen 299 StVO) anzubringen: 1. In der Kurve der Straße Am Hasensprung auf Höhe der Hausnummer 93, siehe Skizze 1; 2. gegenüber der Einmündung der Straße Am Höllenberg in die Straße An der Bergstraße in einer Breite von mindestens zehn Metern vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten An der Bergstraße/Habichtsweg, siehe Skizze 2 und 3. in der Bachstraße an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße, siehe Skizze 3. Skizze 1. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Skizze 2. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Zur besseren Sichtbarkeit wurde ein parkendes Auto unter der Schraffur wegretuschiert. Skizze 3. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Begründung: Im ersten genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Im zweiten genannten Bereich ist es größeren Fahrzeugen (z. B. von Lieferdiensten) nicht möglich, von der Straße Am Höllenberg aus nach links abzubiegen, wenn gegenüber geparkt wird. Im dritten genannten Bereich parken regelmäßig Pkws an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße. Da die Kalbacher Hauptstraße in diesem Bereich in einer Kurve in die Straße Am Weißkirchener Berg übergeht, muss die Sicht auf die Kalbacher Hauptstraße für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Markierte Sperrflächen können hier hilfreich sein. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 374 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellenOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2926 entstanden aus Vorlage: OF 291/12 vom 04.10.2022 Betreff: Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hundekotbeutel für die Spenderboxen in den Frankfurter Parkanlagen in Zukunft größer und möglichst in biologisch abbaubarer Qualität bereitgestellt werden, ohne dass dies auf den Tüten vermerkt wird. Begründung: Die derzeit zur Verfügung stehenden roten Beutel sind so dimensioniert, dass zwar eine schmale (Frauen-) Hand die Hinterlassenschaft eines kleinen Hundes aufheben kann, die Exkremente eines mittleren bis größeren Hundes allerdings mit einer einzigen Tüte nicht erfasst werden können. Bei der Neubeschaffung sollte auch darauf geachtet werden, dass die Tüten biologisch abbaubar sind (z. B. aus Maisstärke), da leider immer wieder Tüten nicht ordnungsgemäß in die Abfallbehälter wandern, sondern in der Natur herumliegen. Allerdings sollte die Eigenschaft der biologischen Abbaubarkeit nicht als Ausdruck auf den Tüten erscheinen, um keine Legitimation für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung zu liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 316 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leichtathletikhalle Kalbach erhaltenOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 294/12 vom 30.09.2022 Betreff: Leichtathletikhalle Kalbach erhalten Vorgang: V 154/21 OBR 12; ST 1941/22 Der Magistrat wird gebeten, die Leichtathletikhalle Kalbach auch im Fall eines Neubaus eines Bundes- und Landesstützpunkts Leichtathletik an einem anderen Ort in Frankfurt weiter für die Nutzung durch Vereine im Frankfurter Norden zu erhalten. Begründung: Die Stellungnahme ST 1941 beschreibt die Überlegungen, einen neuen Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik in Niederrad zu bauen. Die Leichtathletikhalle wird aber auch unabhängig davon für die Sportvereine des Frankfurter Nordens und den Schulsport benötigt und muss daher auf jeden Fall erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1941 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr KalbachOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2928 entstanden aus Vorlage: OF 295/12 vom 30.09.2022 Betreff: Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach das Feuerwehrhaus um einen Anbau für Umkleiden und Duschen nach aktuellem Standard zu erweitern. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach ist eine wichtige Stütze für die Sicherheit im Frankfurter Norden und erfüllt mit Jugend- und Kinderfeuerwehr darüber hinaus auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Fahrzeughalle an der Straße Hullach bietet aber keine Umkleidemöglichkeiten nach aktuellem Standard. Es fehlen aktuell: - Die Trennung von sauberer (privater) Kleidung von möglicherweise mit giftigem Rauch versetzter Einsatzbekleidung; - getrennte Umkleiden für Männer und Frauen; - Duschen. Glücklicherweise steht direkt links der Fahrzeughalle das Grundstück Hullach Hausnr. 2 zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 244 Aktenzeichen: 37 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgeramt Kalbach wieder öffnenOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2929 entstanden aus Vorlage: OF 298/12 vom 26.09.2022 Betreff: Bürgeramt Kalbach wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest endlich wieder zu öffnen. Begründung: Das Bürgeramt ist seit Beginn der Coronapandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Es ist nicht mehr zu vermitteln, warum das örtliche Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Die Dienstleistungen des Bürgeramtes sind dem Stadtteil im Eingemeindungsvertrag garantiert worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 305 Aktenzeichen: 12 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher HauptstraßeOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 299/12 vom 29.09.2022 Betreff: Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ein Kletternetz am bereits vorhandenen Kletterturm anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße, auch "Apfelspielplatz" genannt, wird sehr oft und hauptsächlich von den Schülern der Grundschule Kalbach benutzt. Sein Standort ist ideal für die Schulkinder, denn er liegt genau neben der Schule. Der "Apfelspielplatz" wurde vor einigen Monaten neu gestaltet, es fehlt, nach Aussage der Kinder, ganz dringend noch ein Kletternetz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 129 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindernOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2931 entstanden aus Vorlage: OF 300/12 vom 26.09.2022 Betreff: Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der "Meine Bank" Raiffeisenbank im Hochtaunus mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt-Kalbach kommt, oder zumindest zu prüfen, ob ein Geldautomat aufgestellt werden kann oder Bankgeschäfte mittels einer mobilen Bank angeboten werden können. Begründung: Die Kunden der Raiffeisenbank haben Briefe erhalten, in denen mitgeteilt wird, dass die Schließung der Filiale Kalbach erfolgen soll. Nachdem bereits vor einigen Jahren die Filiale der Frankfurter Sparkasse schloss, ist zu befürchten, dass es dann auch keinen Geldautomaten mehr im Stadtteil gibt. Noch am 03.01.2022 hat der Vorstandsvorsitzende in einem Interview mit der Zeitschrift Finanzbusiness erklärte: "Auch die Filialbank ist trotz Pandemie stabil." Und weiter: "Aufgrund des gesamt-unternehmerischen Erfolgs ist es daher eine logische Entscheidung, dass wir unsere ‚Mannschaft' um rund 15 Prozent aufgestockt haben." Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßige Leerung GlascontainerOM14.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2932 entstanden aus Vorlage: OF 302/12 vom 22.09.2022 Betreff: Regelmäßige Leerung Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, die FES sowie deren Vertragspartner zu bitten, die Glascontainer regelmäßiger zu leeren bzw. weitere Glascontainer aufzustellen. Immer wieder sind überfüllte Glascontainer insbesondere Am Weißkirchener Berg, gegenüber der Bushaltestelle "Am Hopfenbrunnen", aber auch an anderen Stellen in Kalbach zu beobachten. Begründung: Das Problem tritt nicht nur rund um die Feiertage, sondern inzwischen permanent auf, sodass es immer wieder zu massiven Ablagerungen von Glasflaschen neben den Containern kommt. Das sieht nicht nur unschön aus, sondern ist auch gefährlich, da es in diesen Bereichen zu erheblichen Verunreinigungen durch Scherben kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2707 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.